„Sommerhighlights“ auf der Route der Industriekultur

 

Festivals und Feste, Theateraufführungen, Konzerte, Führungen und vieles mehr: Die Standorte der Route der Industriekultur locken in den kommenden Monaten mit unzähligen spannenden Veranstaltungen. Die "Sommerhighlights 2015" stellt der Regionalverband Ruhr (RVR) jetzt erneut in einem Online-Kalender vor. Mehr als 200 Veranstaltungen an 60 Standorten entlang der Route stehen zwischen Mai und September im Programm.
Zu den Höhepunkten zählen in diesem Jahr z.B. das Traumzeit-Festival im Landschaftspark Duisburg-Nord, das Dampf-Festival im LWL-Industriemuseum Zeche Hannover in Bochum, das Internationale Drachenfest auf der Halde Rheinpreußen in Moers und natürlich die ExtraSchicht am 20. Juni. Im Facebook-Auftritt der ExtraSchicht (www.facebook.com/extraschicht) können Fans der "Sommerhighlights" auch an einem kleinen Quiz teilnehmen. 
Infos: www.route-industriekultur.de/sommerhighlights2015

(stk., ü.Pm. RVR)

Essen hat immer mehr hochverschuldete Bürger

Noch nie in der 30jährigen Vereinsgeschichte, haben sich soviel Bürger wie in 2014 an den Verein Schuldnerhilfe Essen (VSE) gewandt.
In Zahlen, 1448 Essener Bürger, die Hilfe bei dem Verein suchen mussten und das waren knapp 10 Prozent mehr als in dem vorhergehenden Beratungsjahr. Daraus ergebend erwartet der Verein von der ebenfalls überschuldeten Stadt erhöhte Zuwendungen.
Ein hierzu anberaumter Pressetermin, der weitere Informationen erwarten ließ,  wurde von der Stadtverwaltung kurzfristig, 60 Minuten vor Beginn, ohne Begründung abgesagt und auf die kommende Woche verschoben. Ärgerlich für Journalisten, die vergeblich zur PK erschienen. Gut geführtes Verwaltungsmanagement geht irgendwie anders.

(stk.)

CDU OB-Kandidat Thomas Kufen lädt Bürger zum Gespräch

Seit Januar ist CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen mit seiner Veranstaltungsreihe „Thomas Kufen Persönlich.“ in Verbänden und Vereinigungen der CDU Essen unterwegs, um sich vorzustellen, für seine Ideen zu werben und Fragen zu beantworten. Ab Mai geht die Tour weiter und richtet sich jetzt an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. „Thomas Kufen Persönlich.“ ist eine Einladung an die, die mehr über Thomas Kufen, seine Visionen und seine Pläne für die Stadt erfahren möchten.
Für den Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Kufen MdL ist die Veranstaltungsreihe eine zentrale Möglichkeit, sich den Essenerinnen und Essenern zu präsentieren: „Viele Menschen wollen mich kennenlernen. Mir ist wichtig, dass wir über Politik und die Zukunft der Stadt sprechen. Dafür schaffen wir eine gute Atmosphäre und ich stelle mich selbstverständlich den Fragen und Anregungen der Gäste. Ich brenne für unsere Stadt und viele Bürgerinnen und Bürger tun das auch. Ich möchte aus Gemeinsinn mehr für Essen erreichen. Das geht nur zusammen und deshalb sprechen wir.“
Die Veranstaltung dauert etwa 90 Minuten. Thomas Kufen wird sich in Interviewform vorstellen, zunächst ganz privat und anschließend auch politisch. Die „zweite Halbzeit“ ist für Fragen und Anregungen von Essenerinnen und Essenern vorgesehen.
Die Auftaktveranstaltung „Thomas Kufen Persönlich.“ findet am 6. Mai in der GENO BANK Essen, Am Waldthausenpark 4, statt und beginnt um 18:30 Uhr. Schon einen Tag später (7. Mai) geht es beim CDU Ortsverband Bergeborbeck/Bochold weiter. Um 19:30 Uhr ist Thomas Kufen in der Gaststätte Bocholder Hof, Kampstraße 35 zu Gast.
Für die Veranstaltungen ist immer eine Anmeldung erforderlich. Bitte schicken Sie bis drei Werktage vorher eine E-Mail an info@thomas-kufen.de. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
(stk., ü. Pm)

Urkunde der Städtepartnerschaft mit Changzhou im Essener Rathaus ausgestellt

Michael Theisen ,

Essen und Changzhou in China haben sich formal verbunden. Nun ist die Urkunde zu dieser Beziehung im Essener Rathaus ausgestellt und kann von den Besuchern eingesehen werden. Nachdem in der letzten Woche die Vereinbarung über die Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Changzhou vom Essener Oberbürgermeister in China unterschrieben wurde, hat jetzt die Urkunde ihren zugedachten Platz im Essener Rathaus gefunden.
Auch das Gastgeschenk, das der Oberbürgermeister von seinem Amtskollegen in China überreicht bekam, wird hier ausgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Nachbildung der Tianning Pagode, dem höchsten Pagoden-Tempel der Welt.
In den Vitrinen auf der ersten Ebene des Ratstraktes ist sie zusammen mit den Verträgen über die zuletzt 1991 geschlossen Partnerschaften mit Nishnij Nowgorod in Russland und Tel Aviv in Israel ausgestellt. Wie unseren Lesern bekannt, gab es im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung Unstimmigkeiten in der politischen Bewertung des chinesischen Ansinnens, Essen möge sich nicht mehr an den symbolischen Fahnenhissungen mit der tibetanischen Flagge beteiligen. Das Eingehen des Oberbürgermeisters auf diese Forderung wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert und als ein Einknicken vor der Forderung eines im Bezug auf menschliche Bürgerrechte nicht zu akzeptierenden Staates gewertet. Für die Zukunft will man dies nicht tolerieren. Tibet wurde bekanntlich von China annektiert und die Menschenrechtsforderungen in diesem Land werden häufig verletzt. Bei zukünftigen Begegnungen werden sich die chinesischen Partner wohl an diese Gegebenheiten erinnern lassen müssen.

(stk., u. ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhagen)

„ Friedenslogik und friedenslogische Politik“

„ Friedenslogik und friedenslogische Politik“ lautet das Thema einer Veranstaltung am 20.5.2015 in der VHS-Essen.

birckenbach
Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach

Die Referentin ist Friedens- und Konfliktforscherin und Professorin für Politikwissenschaft (i.R.) an der Universität Gießen.
Inhalte des Vortrages lauten:
Warum kann der Begriff der Sicherheit den Begriff des Friedens nicht ersetzen?
Was heißt Friedenslogik und was heißt friedenslogische Politik?
Am Beispiel der Flüchtlingspolitik wird die Referentin deutlich machen, dass alles mit
einem Nein zur Gewalt und einem Ja zum Frieden beginnt. Sie wird die grundlegenden
Prinzipien für friedenslogisches Denken und Handeln aufzeigen, die eine Veränderung zu
friedensfähiger Politik bewirken können. Wie immer findet im Anschluss an das Referat eine Diskussion mit der Referentin statt.

Mittwoch, 20. Mai, 19-21 Uhr,
Volkshochschule, Burgplatz 1, 45127 Essen

Eintritt frei
Informationen: Tel: 0201/88 43 200 (VHS) oder Mail: kontakt@essener-friedensforum.de
e-mail: info@vhs-essen.de
Internet: www.vhs-essen.de

(stk., ü. Pm. VHS-Essen, Foto: Pm.)

PARTEI-Piraten sehen Chance zu gemeinsamem Handeln beim ÖPNV vertan

Als die Regierungspräsidentin Anne Lütkes die drei Via-Verkehrsbetriebe Evag, DVG und MHVG in einem Offenen Brief zu Einsparungen anmahnte und zum Vergleich das wesentlich günstigere Verkehrsunternehmen Bogestra anführte, war die Entrüstung seitens der Evag groß. Man habe im Gegensatz zu Bochum und Gelsenkirchen schließlich mehr Aufgaben zu stemmen. Dem berechtigten Einwand zum Trotz sieht die Fraktion der PARTEI-Piraten Einsparpotenziale der Verkehrsbetriebe besonders in Bezug auf die Verwaltung vergeudet. Verwaltung und Fahrpersonal stehen bei der Evag in keinem gesunden Verhältnis. Die Gründung der Verkehrsgesellschaft Via sei ein erster, richtiger Schritt gewesen, zentrale Aufgaben der einzelnen Betriebe, wie z.B. gemeinsame Verhandlungen beim Einkauf von Bahnen, zusammenzulegen und dabei Kosten zu verringern. Diesen Schritt jedoch nicht weiterzuverfolgen, sondern mit der Gründung von „Via neu“ viele Aufgaben wieder zu dezentralisieren, hält die Fraktion für einen fatalen Fehler, möchte man einen modernen ÖPNV verfolgen, der nicht am so wichtigen Bus- und Bahnangebot für die Bürgerinnen und Bürger einspart und nicht krampfhaft an möglichst vielen Vorstandsposten festhält. Besonders wer mit der Metropole Ruhr wirbt, dürfe nicht nur bis zur Stadtgrenze denken, weder in der Struktur des Verkehrsnetzes noch in der Struktur der Verwaltung der Verkehrsbetriebe. "Wieder einmal wird eine Chance vertan, im Ruhrgebiet gemeinsam zu handeln und gemeinsam mehr für die Einwohner des Ruhrgebietes zu erreichen. In diesem Fall werden den Fahrgästen unnötig Mehrkosten in Millionenhöhe zugemutet“, so der Fraktionsvorsitzende der PARTEI-Piraten, Kai Hemsteeg.
(ü. Pm. ParteiPiraten Essen) 

Reiterstellwerk der Bahn im Essener Nordviertel am Viehofer Platz abgebrannt.

stellw1Das Reiterstellwerk der Deutschen Bahn zwischen Viehofer Platz und Altenessener Straße brannte am Mittwoch, 22. April, ab. Pikant: Das Objekt war umstritten, denn eine Einordnung zum Denkmalschutz stand als offene Forderung.
Die Luft im Stadtbereich ließ das Ausmaß des Brandes erahnen. Zwei Löschzüge waren zur Eindämmung der Flammen angerückt. Am Mittwochnachmittag war der Brand gelöscht.
Die Brandursache steht noch nicht fest und die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Essener Grünen hatten zuvor den Schutz dieses Objektes gefordert, aber  eine Anerkennung seitens des Denkmalschutzes war bisher noch nicht ausgesprochen.

(stk., Foto: erle)

 

Weltoffene Familien in Essen gesucht

Einen Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst erneut rund 460 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für die 15- bis 18-jährigen Schüler sucht Bundestagsmitglied Kai Gehring gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien in Essen die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.
„Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, gewinnt nicht nur einen ganz persönlichen Einblick in andere Kulturen und Lebensweisen. Er setzt auch ein klares Zeichen für eine Willkommenskultur in unserem Land“, unterstützt Gehring die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS. Ein Gastkind aufnehmen können Familien ebenso wie Alleinerziehende, kinderlose Paare und Alleinstehende, die sich für ein gastfreundliches und weltoffenes Deutschland engagieren wollen. Wichtig sind Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft, sich einem jungen Menschen und seiner Kultur zu öffnen. Vorbereitet und begleitet werden sie von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen werden gesucht.
Information und Erfahrungsberichte sind im  Internet unter www.afs.de/gastfamilie zu finden. Interessierte sind auch eingeladen sich mit dem Hinweis „Willkommenskultur“ direkt an AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de.

(stk., ü. Pm. Gehring MdB)

Haftbefehl gegen Dr. Thomas Middelhoff außer Vollzug gesetzt

In der Strafsache gegen Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue u. a. ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden. Die XV. Strafkammer des Landgerichts Essen hat Auflagen erteilt, die Herr Dr. Middelhoff vor einer Haftentlassung erfüllen muss.
Da der Beschluss der Strafkammer zunächst dem Betroffenen bekannt zu machen ist, konnten heute keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden. Dies wird frühestens am Dienstag, 21.04.2015, durch weitere Pressemitteilung geschehen.

(stk., ü. Pm. Landgericht Essen (Az. 35 KLs 14/13))

Die Fraktion der PARTEI-Piraten warnt vor der Gentrifizierung des Eltingviertels

Keine Berliner Verhältnisse in Essen – das Eltingviertel tauge nicht zum Prenzlauer Berg, es müsse den Anwohnern dienen und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben. Die Fraktion der PARTEI-Piraten begrüßt die von der Stadt Essen, der Innovation City Management GmbH und der Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington vorgestellten Pläne zur Entwicklung des Eltingviertels, warnt aber gleichzeitig vor der Gentrifizierung des Wohnquartiers.  Auch steht zu befürchten, dass sich das Gesicht des einstigen Arbeiterviertels durch das Projekt stark verändern könnte. Neben dem sinnvollen Engagement zur Restaurierung und Erhaltung der Gründerzeithäuser sollten die Planer auch einen Blick in den Sozialatlas der Stadt werfen, der zeigt, dass die Kinderarmut in der nördlicheren Innenstadt und somit auch im Eltingviertel extrem hoch ist. Es wäre sicher sinnvoll, neben den Verantwortlichen für Stadtentwicklung und Stadtplanung auch den Integrationsrat und den Sozialausschuss der Stadt mit einzubinden um eine Strategie für eine Entwicklung des Quartiers zu gewährleisten, die den Anwohnern gerecht wird und ihre sozialen Bedürfnisse berücksichtigt. Die Fraktion der PARTEI-Piraten befürchtet mit einer Sanierung und Aufwertung der Wohnhäuser des Eltingviertels einen Anstieg der Mieten und dadurch eine Verdrängung der jetzigen Anwohner durch potentiell vermögende „Zugezogene“. Das Engagement Innovation City bietet zwar auf der einen Seite die Chance, das Eltingviertel vor dem Verfall zu retten und zu einem lebenswerten Viertel zu entwickeln, es darf aber keinesfalls zu einem Instrument neoliberaler Stadtumstrukturierung und Gentrifizierung führen. Im Vordergrund muss der Erhalt bezahlbaren Wohnraums stehen. Den jetzt dort wohnenden Menschen muss ihr gewohntes soziales Umfeld erhalten bleiben, in dem sie zum Teil seit mehreren Jahrzehnten wohnen. In Essen sehen sich zunehmend mehr Menschen mit existenziellen Problemen konfrontiert und sind von Zwangsumzügen und Verdrängung bedroht. Im Februar 2015 berichtete die WAZ, dass Sozialwohnungen in Essen knapp werden, der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist und jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen vom Markt verschwinden als hinzukommen. „Die soziale Infrastruktur des Eltingsviertels muss trotz des Projektes „Innovation City“erhalten bleiben, insbesondere sollen die Mieten bezahlbar bleiben und die Anwohner nicht durch eine eventuelle Gentrifizierung aus ihrem Viertel verdrängt werden. Wir fordern daher, dass in die Planungen Verantwortliche aus Stadtplanung und Stadtentwicklung, Integrationsrat und Sozialausschuss mit einbezogen werden, um die Lebensqualität der Bewohner durch die Maßnahmen zu verbessern,“ so Ratsherr Matthias Stadtmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

(Stk. ü. Pm. PARTEI-Piraten)

Essens neuer Polizeipräsident in Kritik

Das Bündnis gegen die Demonstration der Neonazis von „Die Rechte“ am 1. Mai in Essen und Gelsenkirchen ist entsetzt, dass der Essener Polizeipräsident den geplanten Aufmarsch der Nazis nicht verboten hat. Es ist unfassbar, dass Gruppen, die sich Einschüchterungsmethoden nach SA-Bräuchen bedienen, 70 Jahre nach Ende der Hitlerdiktatur unbehelligt durch die Straßen der Städte marschieren dürfen. Die öffentliche Aufforderung zum Verbot unterstützen inzwischen über 100 Organisationen und rund 300 Privatpersonen. „Allein dies zeigt deutlich, dass die Essener und Gelsenkirchener keinen Aufmarsch der Neonazis in ihren Straßen dulden.“, so der Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, Max Adelmann. Es ist bezeichnend für die Schwäche von Staatsorganen, Justiz und Polizei, aber auch der Zivilgesellschaft in Dortmund, dass sich dort seit den 1980er Jahren zahllose Neonazi-Gruppen nahezu unbehelligt betätigen können.
Auch nach dem Verbot von NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund) und weiteren Neonazi-Gruppen in NRW wurden diese nicht daran gehindert, sich mittels Beitritt zur Partei „Die Rechte“ und danach folgendem Wiederaufbau von organisatorischen Strukturen ein pseudodemokratisches Mäntelchen umzuhängen und fortan geschützt durch das „Parteienprivileg“ weiter zu agieren. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass diese Neonazis Menschen bedrohen, „Mahnwachen“ (teilweise mit Fackeln) vor Flüchtlingsunterkünften abhalten oder öffentliche Informations-veranstaltungen stören. Demonstrationen vor Wohnungen engagierter Politiker oder „Todesanzeigen“ adressiert an quicklebendige Journalisten zeigen, dass diese Provokateure vor Einschüchterungsversuchen nicht zurückschrecken. Begünstigt wird ein solches Verhalten durch mangelndes Engagement seitens der Staatsorgane, seien es Polizei oder Justiz, so die Initiative. Wenn wie 2014 am 30. April bestimmte Parolen verboten werden, dieselben Parolen aber nur einen Tag später unbehelligt von den Neonazis bei einer Demo in Dortmund gerufen werden, ohne dass die Polizei einschreitet, so ist dies inkonsequent und inakzeptabel und für die Neonazis eine Ermutigung, ihr Treiben fortzuführen und auszutesten, „was geht“. Dies führt dann zu Sprechchören, die das Verunglimpfen von Toten und Naziopfern („Anne Frank in den Schrank“) erlauben ohne dass dagegen eingeschritten wird.
Auch die Justiz bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn das Auftreten von Neonazis als „Stadtschutz“ in einheitlicher Kleidung nicht als uniformes Auftreten, sondern als Tragen von Kleidung „ähnlich wie bei Junggesellenabschieden“ vom zuständigen Amtsrichter abgetan und die Klage abgelehnt wird. Dieser Richter scheint „Uniform“ wohl nur im Zusammenhang mit Schulterklappen, Rangabzeichen und Stahlhelm zu verstehen. Nicht umsonst beklagt der Politologe Jan Schedler (Uni Bochum) noch ausgesprochen höflich: „Und insbesondere die Dortmunder Staatsanwaltschaft erweist sich als erstaunlich unambitioniert“. (Stern Nr. 17, 16.4.15)
All diese Zustände und Begebenheiten möchten wir in Essen nicht haben, und zwar weder aus der Gesellschaft der Stadt heraus entstanden, noch von außen importiert. Wir möchten, dass es nicht umsonst war, dass im Januar mehr als 4000 Essener Bürger und Bürgerinnen gegen die Hogesa auf die Straße gingen. Wir möchten keine „Dortmunder Zustände“ und auch keinerlei offizielle Ermutigung dazu.
Mit unserem offenen Brief an die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen wollten wir diesen die Gelegenheit geben, mit Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden in dem Sinne, dass Versäumnisse in Dortmund nicht in unseren Städten wiederholt werden. Wenn nun der federführende Polizeipräsident Frank Richter (Essen) der Presse gegenüber erklärt, trotz einer „sehr strengen Prüfung sind bis jetzt keine Verbotsgründe erkennbar“, so verwundert uns dies sehr. Wir sehen genügend Gründe. Unglaublich ist es auch, dass Herr Richter die Polizei als unpolitisch darstellt und sie nicht als moralische Instanz ansieht. In der Tat, mit seinem Handeln macht er sie zu einer unmoralischen Instanz. Unpolitisch ist seine Entscheidung dennoch keineswegs. Immerhin erfolgte eine Einladung zu einem Gespräch an alle Erstunterzeichner der Verbotsforderung, denn (Zitat Richter in der NRZ) „Ich möchte mich aber erklären und zu einem Dialog finden.“. Die Möglichkeit unsere Argumente nochmals persönlich vorzubringen und in einem Diskurs ergebnisoffen unsere Haltung darzulegen, nehmen wir gerne wahr. Ungeachtet des Gesprächsergebnisses werden wir unsere seit Wochen laufenden Vorbereitungen weiterführen und unsere schon länger angemeldeten Kundgebungen nun auf jeden Fall durchführen. Denn nun sind wir Bürger gefordert, den Neonazis zu zeigen, dass keinerlei Nazi-Ideologie in unserer Gesellschaft Platz haben darf. Wir werden weiterhin nicht dulden, dass Mitbürger wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Meinung angegriffen und bedroht werden. Hier im Ruhrgebiet haben Menschen von überallher eine Heimat gefunden. Wir gehen friedlich, fair und zivilisiert miteinander um. Wir lassen uns von Neonazis nicht unser Zusammenleben vergiften. Wir fordern alle Essener und Gelsenkirchener auf, sich friedlich an den kommenden Aktionen gegen die Nazis zu beteiligen. Wir treffen uns dazu am 1. Mai um 17:30 Uhr direkt nördlich des Bahnhofs Steele an der Kreuzung Buschstraße/Krayer Straße. Weitere Veranstaltungen am Laufweg der Neonazis sind angemeldet und werden noch veröffentlicht.

Wir erwarten von Polizei und Verwaltung, dass sichergestellt ist, dass wir unseren Widerstand gemeinsam in einem großen öffentlichen Rahmen präsentieren können und auch in direkter Nähe, in Hör- und Sichtweite der Neonazis, so dass diese mitbekommen, was die Menschen in Essen und Gelsenkirchen von ihnen halten – nämlich nichts.

(ü. Pm. Initiative)

PARTEI-Piraten fordern Absenkung der Stadtzuschüsse für Tochtergesellschaften um 40 Millionen Euro

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden.

 Anstatt die Stadt Essen und insbesondere  Cashpool als Selbstbedienungsladen anzusehen, müssen die städtischen Beteiligungsgesellschaften sich vielmehr an der Verringerung des Haushaltsdefizites der Stadt beteiligen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat sich daher die Fraktion der PARTEI-Piraten Essen für eine deutliche Steigerung des Ergebnisbeitrags der Tochtergesellschaften zum städtischen Haushalt stark gemacht und gefordert, dass die Zuschüsse der Stadt an die Beteiligungsgesellschaften in den nächsten drei Jahren um 40 Millionen Euro auf einen Beitrag von 100 Millionen Euro gesenkt werden. „Die fahrlässige und zweckentfremdete Inanspruchnahme von städtischen Krediten muss aufhören. Vielmehr muss die EVV wieder tragfähig werden und profitable Gesellschaften wie auch die Sparkasse müssen künftig mehr zum Haushaltsergebnis beitragen“, schließt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten. Als weiteren Schritt muss die Zusammenlegung einzelner städtischer Unternehmen in Betracht gezogen werden. Die derzeit 71 Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen sind aus Sicht der Fraktion der PARTEI-Piraten eindeutig zu viele. Durch die Zusammenlegung einzelner Unternehmensteile ließen sich in der Verwaltung, beim Marketing und im Einkauf Synergieeffekte ohne Einbußen in der Handlungsfähigkeit erzielen.