Grüne fordern Geschwindigkeitsbegrenzungen

In einem Antrag an den Rat fordern die Grünen in Essen:
„Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ankündigung des „Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020“ des Bundes, dass die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gestärkt werden soll, schnellstmöglich umgesetzt wird. Dafür ist § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend zu ändern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wo in ihrem
Gemeinde- und Hoheitsgebiet sie welche Geschwindigkeit für richtig und angemessen halten.
Begründung:
Die Belange der Kommunen stoßen immer wieder auf Probleme, wenn sie eine Tempo-30-Zone oder eine streckenbezogene Temporeduzierung ausweisen wollen. Einzelfallbegründungen und etliche Einschränkungen erschweren eine sinnvolle Planung.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist die Ausweisung einer Tempo 30-Zone grundsätzlich ausgeschlossen, sobald eine Vorfahrtsstraße, Ampeln oder Radwege vorhanden sind. Eine streckenbezogene Temporeduzierung an einzelnen Straßenabschnitten ist nur möglich, wenn eine besondere Gefährdung für die Sicherheit von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer festgestellt wird oder wenn die
Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt.
Zuletzt hat die Verkehrsbehörde der Stadt Essen den Wunsch der Bezirksvertretung V, Tempo 30 an der Emscherstraße aus Lärmschutzgründen einzurichten, unter Verweis auf die geltende Rechtslage abgewiesen. Laut Straßenverkehrsbehörde besteht an dieser stadtteilverbindenden Hauptverkehrsstraße keine rechtliche Grundlage für eine Temporeduzierung, zumal an dieser Straße auch keine Kindergärten oder Schulen sind (TOP 8 der BV-5-Sitzung am 28.4.2015).
Die derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung schaffen immer wieder Rechtsunsicherheit und schränken die Kommunen unnötig in ihrem Entscheidungsspielraum ein. Denn vor Ort kann am besten darüber entschieden werden, in welchen Gebieten oder an welchen Strecken Tempo-30 Sinn ergibt. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettbeschluss zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vom 3. 12. 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll (Kapitel 4.6.2., Seite 50). Dementsprechend sollten die
Voraussetzungen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und von streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierungen
vereinfacht werden. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bislang noch nicht erfolgt.
Link zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Aktionsprogramm_Klimaschutz/aktionsprogramm_klimaschutz_2020_broschuere_bf.pdf
Auch die letzte Verkehrsministerkonferenz im April 2015 hat sich mit der Ausweitung von Tempo 30 in Städten befasst. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Verkehrsministerkonferenz setzt sich neben den Belangen der Funktionsfähigkeit des übergeordneten Straßenverkehrs vor allem für mehr Engagement bei der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer, sowie für einen stärkeren Lärmschutz der Bevölkerung ein und fordert daher eine Erleichterung der Anordnung von Tempo30-Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich für eine weitergehende streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo30) vor allgemeinbildenden Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegehei-
men aus, da in diesen Bereichen häufig eine besondere Gefahrenlage besteht.“
(stk., ü. Pm. Grüne)

Öffentliche Fledermausführungen

Zwei Fledermaus-Führungen der „Schule Natur“ finden am Freitag, 29. Mai, am Baldenysee und am Samstag, 30. Mai, im Schloßpark Borbeck jeweils von 21.30 bis 23 Uhr statt. Treffpunkt am Baldeneysee ist der Parkplatz an der Tribüne der Regattastrecke und im Schloßpark Borbeck am Verkehrsübungsplatz. Erwachsene zahlen 5 Euro, Kinder 3 Euro Eintritt. Die Gäste werden gebeten geeignete Kleidung und eine Taschenlampe mitzubringen!

Leise fliegen die verschiedensten Fledermausarten durch die Lüfte der Nacht. In Europa sind dies über 50 Arten! Auch in Essen sind erstaunlich viele zu finden. Sie stoßen hohe Frequenzen aus und können sich auf diese Weise im Dunkeln orientieren, wobei sie „mit den Ohren sehen“. Bei der Fledermausführung werden die in Wald, Feld, Wiese und über dem Wasser vorkommenden Arten mit Hilfe eines speziellen Ultraschall-Empfängers im Fluge lokalisiert und ihre Rufe hörbar gemacht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können erfahren, was es für die Tiere bedeutet, ihre Nahrung im Dunkeln zu fangen. Während unter fachkundiger Leitung die spannende Welt der nachtaktiven Insektenfresser beleuchtet wird, können die Teilnehmenden vieles über die Lebensräume und auch den Schutz der Fledermäuse lernen.

Ausführliche Informationen und weitere Termine gibt es auf der Internetseite: www.grugapark.de/2015/fledermause.html
(stk., ü. Pm. Stadt E)

Bevölkerungsstatistik: Essen wächst – 2030 wieder knapp 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Essen

Essens Bevölkerung wächst. Die neue Vorausberechnung für die Stadt Essen geht von einer stetig anwachsenden Bevölkerungszahl aus. Den Berechnungen zur Folge steigt die Zahl von rund 578.000 (Stand 1.5.2015) Einwohnerinnen und Einwohnern auf etwa 598.000 im Jahr 2030.

Für die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung wurden die Jahre 2011 bis 2014 als Basisjahre für die Berechnung der Geburten-, Sterbe- und Wanderungsraten gewählt. Bis zum Jahr 2030 wird die Lebenserwartung langsam steigen: man geht derzeit von einer Steigerung von plus 2,2 Jahren für Männer und plus 1,5 Jahre für Frauen aus. In die Berechnung fließen außerdem Annahmen zur Zuwanderung ein. Bis 2030 wird noch mit einer hohen Zuwanderung, das heißt einem positiven Wanderungssaldo gerechnet, wenngleich mit einer im Zeitverlauf abnehmenden Tendenz.

Für die Infrastrukturplanung ist die Veränderung der Anzahl der Personen in den verschiedenen Altersgruppen bedeutsam. So wirkt sich die Steigerung der Bevölkerung mit Blick auf die Minderjährigen auch auf die Entwicklung von Betreuungsplätzen in Kindergärten und Schulen aus. Der Vorausberechnung nach werden zum 1.1.2030 rund 1.800 Kinder unter sechs Jahren und 2.100 Kinder im schulpflichtigen Alter mehr in Essen leben als heute. Die Zahl der älteren Menschen, die mit zunehmenden Alter unterschiedliche Hilfestellungen benötigen bis hin zur Versorgung in Alten(pflege)heimen, wird in diesem Zeitraum deutlich anwachsen. Allein die Zahl der über 80-jährigen Menschen wird um mehr als 8.400 Personen zunehmen.

Mit Ausnahme der Stadtbezirke IV und VIII wird für alle anderen Bezirke ein Zuwachs an Bevölkerung bis 2030 prognostiziert. Die mit Abstand größten Zugewinne (+ 8.400) werden für den Stadtbezirk I erwartet.

„Essen wächst – das haben die letzten Jahre gezeigt und das prognostiziert auch der Blick in der Zukunft. Das ist ebenso eine großartige Nachricht für unsere Stadt wie die positiven Signale aus der Essener Wirtschaft der letzten Wochen“, so Oberbürgermeister Reinhard Paß. Und weiter: „Die Entwicklung zeigt: Essen wird immer attraktiver für die Menschen und für Unternehmen und befindet sich in einer Aufwärtsspirale. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden ihn konsequent weitergehen.“

Das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen wird einen entsprechenden Bericht zu der Vorausberechnung der Bevölkerung bis 2030 vorlegen.
(stk., ü. Pm. Stadt E)

OB Baranowski (Gelsenkirchen): Kita-Beiträge sollen erstattet werden

Fachverwaltung prüft Rückerstattung

Angesichts des anhaltenden Streiks im Erziehungswesen und der damit einhergehenden Belastung für die Eltern möchte Oberbürgermeister Frank Baranowski in Gelsenkirchen zumindest eine finanzielle Entlastung der Eltern. Wie schon nach der Tarifauseinandersetzung 2009 sollen die Elternbeiträge Eins zu Eins rückerstattet werden. Die Fachverwaltung hat den Prüfauftrag erhalten, wie – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Stadt – eine Erstattung von Kindergartenbeiträgen möglich ist. Die Rückerstattung soll auch ohne gesonderten Antrag geleistet werden. Frank Baranowski: „Auch wenn die Eltern während des Streiks rechtlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sind; sollen sie doch das Geld zurückerstattet bekommen. Die Belastungen für die Eltern sind eh schon enorm. Viele Eltern müssen ihre Kinder nun alternativ unterbringen und sogar zusätzliche Kosten schultern.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat darum gebeten, die Prüfung zügig zum Abschluss zu bringen, um dem Rat der Stadt noch in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 einen Handlungsvorschlag unterbreiten zu können.

(ü. Pm., Stadt Ge)

„Leider ist dieses Ziel ein wenig aus dem Blick geraten“ – OBs zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Verkehrsverbundes VIA 

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und die Oberbürgermeister der Städte Duisburg und Essen haben sich am Freitag (22.5.) gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU der beiden Städte auf die Weiterentwicklung des gemeinsamen Verkehrsverbundes VIA verständigt. Mit Blick auf die Gründungsbeschlüsse der Städte aus 2009 waren sich die Beteiligten einig, dass ein neuerliches Bekenntnis zu den damaligen Verabredungen notwendig ist. Der Gründungsgedanke soll wieder klarer in den Fokus gerückt werden. Bereits in 2009 waren die Ziele unter anderem mit der Identifizierung und Realisierung wirtschaftlicher Verbesserungspotentiale der städteübergreifenden Optimierung der Verkehrsleistungen insgesamt dem Auf- und Ausbau interkommunaler Strukturen, klar beschrieben. Auch die Perspektive einer vollständigen Fusion war bereits aufgerufen.
„Leider ist dieses Ziel ein wenig aus dem Blick geraten“ stellen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Oberbürgermeister Reinhard Paß (Essen) und Oberbürgermeister Sören Link (Duisburg) fest. Dafür gibt es verschiedene Gründe. „Die Komplexität des Themas mit unterschiedlichen großen Herausforderungen gehört ebenso zu den Erklärungsansätzen wie auch die Tatsache, dass eine Vielzahl von Akteuren in drei Städten mit teilweise unterschiedlichen Interessen vielleicht nicht zu jeder Zeit an dem gleichen Bild gezeichnet haben“, stellen die Stadtspitzen unisono fest.

Umso wichtiger ist es aus ihrer Sicht, nun nach vorne zu blicken und den Handlungsplan für die Zukunft festzulegen.

Mit Blick auf die Entwicklungen und unterschiedlichen Debatten der letzten Zeit soll der anstehende Prozess durch unabhängige Expertise extern begleitet werden. Es geht dabei sowohl um eine inhaltliche Beratung wie auch die konkrete Begleitung und Moderation des Prozesses. Ausdrücklich nicht geht es um die Erstellung eines weiteren Gutachtens für den Schrank.

Die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister werden hierfür einen Vorschlag machen. Die Berichterstattung erfolgt gegenüber den drei Stadtoberhäuptern. Der Prozess soll darüber hinaus durch einen politischen Lenkungskreis bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden der drei Städte eng begleitet werden.

(ü. Pm. Stadt Essen)

Essen hat weiterhin Probleme geforderte Sicherheitsstandards einzuhalten

Nicht nur die Sturmkatastrophe „Ela“ hat für Essen große Folgeprobleme hinterlassen. Baumschäden, auch durch den Klimawandel bedingte, lassen Essens Verwaltungsverantwortliche von einer Jahrhundertaufgabe sprechen. Einmalige Begutachtungen von Bäumen, wie sie im Schnelldurchgang nach der Ela-Katastrophe durchgeführt wurden, müssen im kurzzeitigen Intervall wiederholt werden.

Nachdem die Verwaltung in einer ersten Entscheidung alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum ab einer Windstärke von 6 Beaufort untersagen wollte, ruft man nun nach Protesten von Veranstaltern zurück. Man sei für eine einvernehmliche Klärung unter Einbeziehung der Veranstalterinteressen bemüht, sehe sich im Stress, da 80 Prozent aller Straßenbäume durch den Sturm beschädigt wurden und nun die Pilzschäden eine weitere Bedrohung darstellen. Das ganze kommende Jahr sei noch für Aufräumarbeitennerforderlich betont Eckhard Spengler, Pressesprecher Grün und Gruga: Essens Bäume sind insbesondere im Kronenbereich stark geschädigt. Allein im Straßenbereich mussten über 80 % der Bäume (bei 68.000 Straßenbäumen) im Kronenbereich bearbeitet werden. Heute stellt die Verwaltung fest:
1. Die Verwaltung  hat bis heute  nach ELA alles getan , um in der gesamten Stadt /öffentlichem Flächen rasch einen möglichst sicheren Stand zu erreichen; stadtweit sind alle erkennbaren akuten Gefahren beseitigt worden. Vielerorts wurde sogar der übliche anerkannte Fachstandard der Baumsicherheit erreicht. Andererseits treten durch Zeitablauf auch inzwischen wieder neue Baumkrankheiten auf, die zusammen mit anderen Baumproblemen stetig den Sicherheitsstand wieder beinträchtigen und zusätzlich abzuarbeiten sind. Das wird insbesondere GGE noch etliche Monate massiv fordern .
2. Dieser angesichts der ELA-verwüstungen schon recht gute Arbeitsstand entspricht aber noch nicht überall dem notwendigen und auch vor ELA üblichen anerkannten Fachstandard der Bäume. Allein dieser wäre eine Basis , um pauschal ohne Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Baumsicherheit  Veranstaltungen zu genehmigen.
3. Um ihrer Verantwortung hinsichtlich der Sicherheit von Veranstaltungsbereichen gerecht zu werden, hat die zuständige Genehmigungsbehörde in Kenntnis dieser stadtweiten Baumsicherheitslage vorsorglich ihre bisher erteilten Genehmigungen mit der Ergänzung versehen, dass bei den Windstärken Starkwind und Sturm die Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Dies war primär als Hinweis an den Veranstalter zu sehen, dass noch nicht die vor ELA übliche Baumsicherheit gegeben ist.
4. 66: Ein Teil der Veranstalter hat diese Genehmigungsbedingung akzeptiert und  praktiziert von sich aus sogar diese Vorsichtsmaßnahme.
5. Insbesondere die Großveranstalter haben sich aber gemeldet, weil sie mit dieser Einschränkung keine ausreichende Planungssicherheit haben.
6. 66: Gemeinsam mit Veranstaltungsexperten und GGE hat die Genehmigungsbehörde hier nun folgende Vorgehensweise entwickelt
6.1. Die Veranstalter werden  gebeten, so früh wie möglich Kontakt zur Koordinierungsstelle aufzunehmen
6.2. Diese prüft anhand von GGE-Arbeitskarten, ob Bäume betroffen sind, der aktuelle Sicherheitsstand der geplanten Veranstaltungsfläche ausreicht oder eine in der direkten Nachbarschaft gelegene Fläche als sicherer empfohlen werden kann.
6.3. Ist kein ausreichender Sicherheitsstand gegeben, eine Verlagerung nicht möglich, findet gemeinsam mit 66, GGE und Veranstalter ein Abstimmungstermin statt, um gemeinsam Sicherheitsverbessernde Maßnahmen zur Durchführung der Veranstaltung zu ergreifen.
6.4. GGE wird hier die gutachterliche Überprüfung/Feststellung der Baumsicherheit übernehmen und zusammen mit dem Veranstalter Maßnahmen durchführen;  hier ist aber auch die Mithilfe des Veranstalters erforderlich.
6.5. Ist die Sicherheit gewährleistet, wird die Genehmigungsbehörde die Veranstaltung ohne Einschränkungen zur Baumsicherheit genehmigen
6.6. Beigefügt wird allerdings ein Hinweis , dass der Veranstalter haftungsrechtlich  verpflichtet ist, sich über Wetterwarnungen zu informieren und entsprechend zu reagieren.

(stk., u. ü. Pm. Grün und Gruga)

 

Alkoholverbot in Essens Innenstadt?

Angesichts der Überlegungen der Stadtverwaltung zum Erlass eines Alkoholverbotes während des Tages in Teilen der Innenstadt zwischen dem 31. März und dem 31. Oktober kommt es zu erheblichen Meinungsunterschieden zwischen den Essener Parteien.

So hält Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion ein Alkoholverbot in der Innenstadt für eine ausgeprägte Schnapsidee. „Ein Alkoholverbot in der Innenstadt ist eine Schnapsidee, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Auch die Überwachung eines solches Verbotes wird sehr schwierig sein. Die Polizei bindet hier unnötig Kräfte, die viel sinnvoller in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können. Ein solches Verbot ist zudem scheinheilig, wenn auf genau denselben öffentlichen Plätzen organisierte Volks- und sonstige Feste stattfinden, bei denen hoher Alkoholkonsum sozusagen zum Programm gehört. Letztlich bekämpft ein Alkoholkonsumverbot nur die Symptome, nicht die Ursachen für eine Alkoholsucht. Mit dem Verbot sollen die Trinker offensichtlich aus dem Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit geschafft werden. Ihre Alkoholprobleme werden dadurch aber nicht gelöst.“

Ähnlich sehen die Essener Linken ein Verbot skeptisch: Ihre Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkoholverbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Ausgrenzung. Der öffentliche Raum ist für alle da.“ Ein Alkoholverbot steht nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE auf wackligen Füßen, solange die Menschen niemanden belästigen oder keine Gewalt von ihnen ausgeht. Es wird bei vielen Stadtfesten Alkohol ausgeschenkt. Ein Verbot, so wie es jetzt angedacht wird, wäre eine Diskriminierung ärmerer Bevölkerungsteile.

Essens CDU sieht aber starken Handlungsbedarf: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz.“ Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu Verzögerungen kommt, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die zur Verlagerung der Szene noch ungeklärten Punkte schnellstmöglich zu lösen.“ Und  Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Neben einer Verlagerung der Szene spielt auch die Betreuung von Suchtkranken als flankierende Maßnahme eine wesentliche Rolle. Die gemachten Erfahrungen im Umgang mit der Szene, u.a. der Suchthilfe direkt Essen sowie der Wohlfahrtsverbände, müssen hier miteinfließen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neben der ordnungspolitischen auch die sozialpolitische Komponente gleichermaßen Berücksichtigung findet.“

(stk., ü.Pm Parteien im Essener Rat)

 

 

 

 

 

Wuppertal zahlt Kita-Gebühren zurück

Was Essens OB Reinhard Paß aus rechtlichen Gründen ausschließt,  ist für Wuppertals OB Peter Jung kein Hinderungsgrund.

Nach Gesprächen mit der Bezirksregierung will die Stadt den vom Streik betroffenen Eltern ihre für diese Zeit gezahlten Kita-Gebühren erstatten. In einem älteren Erlass hatte das Innenministerium dies für notleidende Kommunen ausgeschlossen.
Die Erstattung geleisteter Elternbeiträge durch Kommunen, denen die Überschuldung droht, kann nicht geduldet werden, heißt es in dem Erlass, den das Innenministerium NRW im Jahr 2009 aus Anlass eines längeren Kita-Streiks an die Städte herausgegeben hatte. An diese Vorgabe fühlte sich die Stadt Wuppertal auch angesichts der aktuellen Diskussion gebunden.

In Gesprächen von Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig bei der Finanzaufsicht der Bezirksregierung in Düsseldorf konnte jedoch eine Klarstellung erreicht werden: Weil es keine rechtliche Pflicht zur Rückerstattung gibt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Kommunen, deren Haushalt – wie der der Stadt Wuppertal – in Kraft ist, könnten über die Rückerstattung selbst entscheiden. Jedoch dürfe die Rückerstattung nicht dazu führen, dass Konsolidierungsziele gefährdet oder gar verfehlt werden. Wenn die finanzielle Entlastung des Haushaltes durch die im Streik eingesparten Personalkosten höher sei als die Belastung durch die Rückzahlung der Elternbeiträge, sei auch keine Kompensation bei anderen freiwilligen Leistungen notwendig.
Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig werden diese Auskunft zum Anlass nehmen, den haushaltstragenden Ratsfraktionen vorzuschlagen, die Elternbeiträge zurückzuerstatten. Das konkrete Verfahren dazu wird jetzt kurzfristig erarbeitet und veröffentlicht werden.
(stk., ü. Pm. Stadt Wuppertal)

Linke Ratsfraktion mahnt Information über Antwort der Ministerpräsidentin an

Der Vorwurf der Linken wiegt schwer, „Oberbürgermeister Pass hält hinter dem Berg“ lautet die Anschuldigung. Mangelnde Transparenz und falsche Interpretation seines Handlungsspielraumes werden dem OB wohl nicht erstmals vorgeworfen. Sollte es sich darüber hinaus bewahrheiten, dass die Landeschefin wie behauptet Kritik an der Essener Verfahrenspraxis geübt hat, dürften Paß harte Vorwürfe sicher sein.

In der Pressemitteilung der Linken heißt es:

„Die linke Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Pass jetzt aufgefordert, das Antwortschreiben der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Asylproblematik den Fraktionen und der Öffentlichkeit umgehend zur Verfügung zu stellen. Die Antwort auf ein Schreiben der Oberbürgermeister der Revierstädte von Anfang März ist auf den 14. April datiert, liegt also schon rund vier Wochen vor. „Hält Oberbürgermeister Pass die Antwort deshalb zurück, weil sie ihm nicht gefällt?“, fragt Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Immerhin weist Frau Kraft darauf hin, dass jeder Flüchtling einen Anspruch auf rechtsstaatliche Prüfung seiner Asylgründe im Einzelfall hat. Die von den Oberbürgermeistern geforderten pauschalen Asylablehnungen von bestimmten Flüchtlingsgruppen sind nicht nur inhuman, sondern auch unrechtmäßig. Herr Pass sollte seine Haltung hier zügig korrigieren und dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen.“ Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE haben Flüchtlingsorganisationen völlig zu Recht von Anfang an gegen die Forderung nach pauschalen Asylablehnungen vor allem von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien protestiert. Auch DIE LINKE hat im Rat der Stadt einen entsprechenden Passus in einer Verwaltungsvorlage abgelehnt. „Wir erwarten, dass die Antwort von Frau Kraft auch dem Sozialausschuss in der kommenden Sitzung vorgelegt wird“, so Ulla Lötzer für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Natürlich unterstützen wir weiter die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung. Deshalb muss die Landesregierung die Bundesmittel für Flüchtlinge vollständig an die Kommunen weiterleiten und nicht nur zur Hälfte. Aber auch wenn das bisher unzureichend erfolgt: Die Flüchtlinge dürfen darunter nicht leiden.“

(stk., ü. Pm. Linke)

Öffentliche Fledermausführung

Leise fliegen die verschiedensten Fledermausarten durch die Lüfte der Nacht. In Europa sind dies über 50 Arten! Auch in Essen sind erstaunlich viele zu finden. Sie stoßen hohe Frequenzen aus und können sich auf diese Weise im Dunkeln orientieren, wobei sie „mit den Ohren sehen“. Bei der Fledermausführung werden die in Wald, Feld, Wiese und über dem Wasser vorkommenden Arten mit Hilfe eines speziellen Ultraschall-Empfängers im Fluge lokalisiert und ihre Rufe hörbar gemacht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können erfahren, was es für die Tiere bedeutet, ihre Nahrung im Dunkeln zu fangen. Während unter fachkundiger Leitung die spannende Welt der nachtaktiven Insektenfresser beleuchtet wird, kann die Teilnehmerin beziehungsweise der Teilnehmer vieles über die Lebensräume und auch den Schutz der Fledermäuse lernen.
Die Fledermaus-Führung findet am Samstag, 16. Mai, von 21 bis 22.30 Uhr im in Kupferdreh statt. Treffpunkt ist der Kupferdreher Markt.
Erwachsene zahlen 5 Euro, Kinder 3 Euro Eintritt. Die Gäste werden gebeten geeignete Kleidung und eine Taschenlampe mitbringen!
Ausführliche Informationen und weitere Termine gibt es auf der Internetseite: www.grugapark.de/2015/fledermause.html

(ü. Pm. Stadt Essen)

„Gespräch über Bücher“ in Essens Zentralbibliothek

Unter dem Motto „Am Leben entlang …“ lädt die Stadtbibliothek Essen am Mittwoch, 20. Mai, zum „Gespräch über Bücher“ in die Zentralbibliothek, Hollestraße 3, ein. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Die beiden Essener Literaturwissenschaftler Ursula Renner-Henke und Patrick Eiden-Hoff diskutieren gemeinsam mit ihrem Gast Lothar Pues über das Buch „Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft“ von Reinald Goetz.

Es erzählt die Geschichte von Dr. Johann Holtrop, eines Chefs aus Deutschland in den Nullerjahren. Der charismatische, schnelle, erfolgreiche Vorstandsvorsitzende ist 48 Jahre alt und ist seit drei Jahren Herr über 80.000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von fast 20 Milliarden Euro weltweit. Das Unternehmen ist aus der Boomzeit der späten 90er Jahre noch ganz gut in die neuen, turbulenten und wirtschaftlich schwierigeren Zeiten gekommen. Die Handlung setzt ein im November 2001 und erzählt in drei Teilen, wie im Lauf der Nullerjahre aus Egomanie und mit wachsender Weltmissachtung, der Verachtung der Arbeit, Menschen, Gegenwart und des Rechts, ganz langsam ein totaler Absturz ins wirtschaftliche Aus wurde.

Das „Gespräch über Bücher“ findet einmal im Monat in der Stadtbibliothek statt. Neben der Vorstellung des Buches geht es dabei natürlich auch um die gemeinsame Diskussion. Am Ende des Abends soll diese zu einem besseren Verständnis führen und unterhalten.

(ü. Pm. Stadt Essen)

Begegnung mit Fernost: Konzert junger Preisträgerinnen und Preisträger aus Japan und Deutschland zum 25. deutsch-japanischen Jugendaustausch 2015

Kaoru Seto, Klavier
Kaoru Seto, Klavier

Zu einer „Begegnung mit Fernost“ laden Folkwang Musikschule und „Jugend musiziert“ am Donnerstag, 21. Mai, 19 Uhr, in den Residenzsaal des Schloß Borbeck, Schloßstraße 101, ein.

Im Rahmen des 25. deutsch-japanischen Kulturaustauschs machen sechs hochbegabte japanische Musiker im Alter von elf bis 19 Jahren auch bei uns in Essen Station. Sie zeigen ihr Können gemeinsam mit vier Folkwang-Musikschülerinnen und -schülern der S-Klasse für Spitzenbegabte, die zwischen elf und 16 Jahre alt sind. Die jungen Preisträger spielen Klavier und Violine, die Gäste aus Fernost darüber hinaus die japanische Wölbbrettzither Koto und das japanische Lauteninstrument Shamisen. Zu Gehör kommen Werke von Bach, Mozart, Liszt, Grieg, Ligeti, Fujii, Nagasawa und anderen. Der Eintritt ist frei.

Zum Hintergrund:

Im Jahr 1990 erreichte die Anfrage aus Japan zu einem deutsch-japanischen Jugendaustausch den Landeswettbewerb „Jugend musiziert NRW“. Reiko Takahashi Irino, Witwe des japanischen Komponisten Yoshiro Irino, Leiterin eines privaten Musikinstituts in Tokio und verantwortlich für die IRINO-Foundation, hatte die Idee einer musikalischen Begegnung von japanischen und deutschen Jugendlichen. Schon ein Jahr später kam es zum ersten Besuch japanischer Jugendlicher in Deutschland, damals vorerst in nur nordrhein-westfälischen Städten. Bald zeigte sich, dass die für den Austausch ausgewählten Jugendlichen aus Japan und die deutschen Bundespreisträger von „Jugend musiziert“ auf vergleichbarem Niveau musizieren. So lag es nahe, das Austauschprojekt nach einigen Jahren in die Zuständigkeit des Bundeswettbewerbs zu geben.

Der Austausch findet stets wechselseitig im jährlichen Turnus statt: In den „ungeraden“ Jahren kommen sechs bis acht japanische Jugendliche in jeweils unterschiedliche Regionen Deutschlands, in den „geraden“ Jahren fährt eine gleiche Anzahl deutscher Jugendlicher nach Japan, dort vorwiegend in die Region um Tokio. Hierbei spielen stets auch das Goethe-Institut in Tokio und die Deutsche Schule Yokohama eine Rolle im Austauschprogramm. Die Besuche in Japan und Deutschland erfolgen immer unter wechselnder Berücksichtigung und organisatorischer Mitwirkung eines Landeswettbewerbs. Fast alle Landeswettbewerbe waren schon einmal an dem Austauschprogramm beteiligt, und NRW war fast immer dabei.

Zum Jubiläum des 25. deutsch-japanischen Jugendaustauschs 2015 kommen wieder sechs Jugendliche aus Japan zu uns und geben in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins gemeinsam mit Preisträgern von „Jugend musiziert“ Konzerte. Besonders reizvoll bei diesen Austauschkonzerten ist, dass neben Werken westlicher Klassiker auch zeitgenössische und traditionelle japanische Musik vertreten sind.

Das Konzert in Essen wird organisiert von der Folkwang Musikschule und „Jugend musiziert“, unterstützt wird es vom Förderverein Jugend musiziert NRW e. V.

(ü. Pm. Stadt Essen)