Nominierungen zum „Kurt-Jooss-Preis 2016“ stehen fest

Um den gemeinsam mit der Stadt Essen ausgeschriebenen Preis haben sich in diesem Jahr 70 Choreographen aus 26 Staaten beworben.

Im Februar 2016 hat die gemeinsame Jury, bestehend aus den Mitgliedern Martin Schläpfer, Balletdirektor und Chefchoregraph am Ballet am Rhein Düsseldorf/ Duisburg, Reinhild Hoffmann, Choreographin, Nils Christe, Choreograph, Dr. Patricia Stöckemann, Tanzdramaturgin am Theater Osnabrück, und Andreas Bomheuer, Geschäftsbereichsvorstand Kultur, Integration und Sport, die Nominierungen bekanntgegeben.

Für den „Kurt-Jooss-Preis 2016“ sind nominiert:

  • Oscar Buthelezi aus Südafrika,
  • Eyal Dadon aus Israel,
  • Alexandra Waierstall aus Deutschland.

Der „Kurt-Jooss-Preis 2016“ wird am Samstag, 14. Mai, um 20 Uhr, bei PACT Zollverein/ Choreographisches Zentrum NRW mit einer Vorstellung der Nominierten und der anschließenden Preisverleihung vergeben.

Auch das Publikum wird in diesem Jahr zum zweiten Mal aktiv mit eingebunden. Im Rahmen einer Publikumspreisverleihung können die Zuschauerinnen und Zuschauer ihre favorisierte Tanzperformance wählen.

Zum Hintergrund:
Im Jahre 2001 wurde anlässlich des 100. Geburtstages von Kurt Jooss ein Förderpreis für junge Choreographen ins Leben gerufen. Kurt Jooss ist der Schöpfer des 1932 entstandenen Antikriegs-Tanzdramas „Der Grüne Tisch“, Mitbegründer der Folkwang Universität der Künste und Gründer des Folkwang Tanzstudios.

Der „Kurt-Jooss-Preis“ wird in diesem Jahr zum sechsten Mal von der Stiftung Anna und Hermann Markard, Amsterdam, gemeinsam mit der Stadt Essen ausgeschrieben und ist mit 12.000 Euro dotiert. Er wird alle drei Jahre verliehen.

(ü. Pm.)

Stadt informiert zu neuer Regeleinrichtung für Asylbewerber

Die Stadtverwaltung hat eine Immobilie in der Klinkestraße 27-31 in Bergerhausen angemietet, um nach Essen kommende Asylbewerberinnen und -bewerber unterzubringen.

Asylbewerberinnen und -bewerber werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer und entsprechend auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Für Essen wird in diesem Jahr mit weiteren rund 8.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber unterzubringen.

Die Stadtverwaltung möchte in der Bürgerinformationsveranstaltung die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nachbarschaft der neuen Regeleinrichtung wohnen, unter anderem über die Art der Unterbringung und über das Betreuungskonzept für die Einrichtung, informieren. Die Verwaltung nimmt die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und stellt sich gerne allen aufkommenden Fragen.

Termin für die Informationsveranstaltung:

  • Donnerstag, 3. März, 19.30 Uhr, evangelische Johannes-Kirche, Weserstraße 30 (im Kirchengebäude),
  • Ansprechpartner vor Ort: Peter Renzel, Geschäftsbereichsvorstand Jugend, Bildung und Soziales.

Zum Hintergrund:
In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Im Jahr 2014 kamen über 202.000, in 2015 mehr als 1 Mio. Asylantragsteller nach Deutschland, viele aus Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Der Flüchtlingszustrom wird auch in diesem Jahr anhalten.
Die bereits vom Rat der Stadt beschlossenen Unterkünfte, deren Bau bald beginnt, werden nicht ausreichen, um alle nach Essen kommenden Flüchtlinge unterzubringen, die Stadtverwaltung muss daher weiter Unterkunftsmöglichkeiten schaffen.
Um alle in diesem Jahr nach Essen kommenden Asylbewerber unterbringen zu können, wird die Stadtverwaltung voraussichtlich weitere Immobilien anmieten müssen.

(ü. Pm.)

Veranstaltungen des Deutsch-Französische Kulturzentrum und der Französischen Bibliothek

Chers amis du Centre Culturel et de la Bibliothèque Française,

Hiermit unsere nächsten Veranstaltungen :

Mittwoch, 2. März, 18 Uhr, Astra-Theater

Film OmU : Les héritiers

(F 2014, 105 Min., von Marie-Castille Mention-Schaar mit Ariane Ascaride, Ahmed Dramé, Noémie Merlant  u.a.)

Au Lycée Léon Blum de Créteil, la classe de seconde 1 est réputée pour être catastrophique tant les élèves sont ingérables et leur niveau général faible. Face à cette classe qui n’accepte pas les règles, son professeure d’histoire, Madame Gueguen, propose aux lycéens un projet commun : participer au concours national de la résistance et de la déportation. D’abord réticents, les élèves relèvent le défi et vont peu à peu être transformés grâce au travail collectif et à leurs recherches historiques. Bientôt, l’enseignante parvient à tirer les lycéens vers le haut malgré le scepticisme de ses collègues quant à cette étonnante initiative…

Anne Gueguen (Ariane Ascaride) ist Geschichtslehrerin und übernimmt eine 11. Klasse am Léon-Blum-Gymnasium im Pariser Vorort Créteil, einem sozialen Brennpunkt. In der Schule tragen die Jugendlichen ihre persönlichen und kulturellen Konflikte aus, wohlwissend, dass sich in der Welt dort draußen niemand für sie interessiert und ihre Zukunft wenig rosig aussieht. So wird das Klassenzimmer zur Bühne ihrer Aggressionen, doch Madame Gueguen weiß, dass mehr in diesen verstockten Kindern schlummert, als sie sich selbst eingestehen wollen: Sie meldet ihre Schüler für einen Wettbewerb zum Thema der Résistance an und weckt in ihnen den Willen, etwas zu lernen – über die Geschichte Frankreichs und über sich selbst.

Dienstag, 8. März, 15.15 Uhr – 18.15 Uhr, Deutsch-Französisches Kulturzentrum

Es sind noch einige Plätze frei für den Workshop für LehrerInnen : Jeux de grammaire

Mit Waltraud Schleser

In beiden Sprachen

Depuis 1980, Waltraud Schleser est traductrice et interprète indépendante. Très intéressée par les différences interculturelles entre la France et l’Allemagne, elle a également publié deux livres sur la grammaire française. Dans une de ses publications, elle nous explique comment transmettre « la grammaire par le jeu »  (Langenscheidt, 1999).

Dieses Seminar deckt alle wichtigen Grammatikkapitel der französischen Sprache in Form von Spielen ab. In allen Grammatikbereichen werden die zu lernenden Strukturen auf vielfältige Art und Weise eingeübt, wobei die Phantasie der Teilnehmer immer wieder gefordert wird.

Eintritt: 10€/Referendare 5 €/Förderkreismitglieder frei, Anmeldung erforderlich: 0201 / 776389

 

Das Deutsch-Französische Kulturzentrum und die Französische Bibliothek sind vom 21.03. bis 01.04. geschlossen.

 

Centre culturel franco-allemand

Französische Bibliothek

Brigittastr. 34

D – 45130 Essen

Öffnungszeiten:

Mo + Do:  14:30 – 18:30 Uhr

Mi:             10:00 – 16:30 Uhr

(ü. Pm.)

 

Arbeitskreis für Jugendliche: „Mix dir deine Musik“

Für Jugendliche von 10 bis 14 Jahren bietet die Philharmonie Essen in den Osterferien einen dreitägigen Arbeitskreis unter dem Titel „Mix dir deine Musik“ an.

Von Dienstag, 29. bis Donnerstag, 31. März 2016, jeweils von 9 bis 15 Uhr geht es darum, aus Musik-Samples eigene Remixes zu mischen. Überall läuft Musik – im Supermarkt, im Fernsehen, zu Hause und im Kino. Ein großer Teil dieser Musik entsteht am Computer. Sie wird elektronisch erzeugt oder aus verschiedenen Musik-Bausteinen zusammengefügt. Viele dieser Bausteine sind klassischer Musik entnommen, und manche davon kennt man aus dem Kino oder aus der TV-Werbung. Die Arbeitskreis-Teilnehmer erstellen aus diesen Samples ganz neue, eigene Stücke. Am letzten Tag ist ein Probenbesuch bei den Essener Philharmonikern geplant, bei dem ein klassisches Musikstück geprobt wird, das viele Samples beinhaltet und Filmgeschichte geschrieben hat: „Also sprach Zarathustra“ von Richard Strauss. Die Leitung hat Lesley Olson.

Anmeldung bei Merja Dworczak unter T 02 01 81 22-826 oder m.dworczak@philharmonie-essen.de.

Die Teilnahme ist kostenlos.

(ü. Pm.)

Wuppertal: „Aktionsbündnis – Für die Würde unserer Städte“ hat eine Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten aufgesetzt.

Das „Aktionsbündnis – Für die Würde unserer Städte“ hat eine Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten aufgesetzt. Hauptanliegen der Resolution ist es, eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu erreichen. Die Schere zwischen reichen und armen Städten wird immer größer. 
„Unser Aktionsbündnis vertritt über acht Millionen Bundesbürger. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann für jeden zehnten Deutschen keine Rede mehr sein“, so Stadtdirektor Johannes Slawig. „Jetzt sei es wichtig, dass Bund und Länder endlich die Finanzierung für die Kosten übernehmen, die die Kommunen nicht zu verantworten haben. Dazu gehört zum Beispiel die Kostenübernahme für die Unterbringung von Asylbewerbern!“
Die Stadt Wuppertal ist Mitglied im Aktionsbündnis und deshalb soll sich der Stadtrat in der nächsten Ratssitzung am 7. März der Resolution anschließen.
Weitere Forderungen der Resolution: Auch bei den Sozialleistungen erhoffen sich die Bündnismitglieder eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Noch immer zahlt eine Stadt zweidrittel der Kosten der Unterkunft eines Langzeitarbeitslosen. Für die Zukunft der Städte sei es außerdem enorm wichtig, dass die Folgekosten für anerkannte Flüchtlinge, wie beispielsweise Schulangebote, Sprachkurse und Kindergartenplätze übernommen werden.(ü. Pm.)

Stadt und Allbau unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Heute (26.2.) haben die Stadt Essen und die Allbau AG ihre Absichtserklärung für die Einrichtung einer Wohnungsvermittlungsagentur fixiert. Stadt und Allbau wollen über die Agentur Ihre Fähigkeiten bei der Vermittlung von Flüchtlingen in Wohnungen bündeln, um Menschen mit Bleibeperspektive, die in Essen leben möchten, zu integrieren.

Die Stadt Essen und die Allbau AG wollen gemeinsam in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2.000 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, die ein neues Zuhause für 4.000 Menschen werden. „Ein entscheidendes Element gelungener Integration ist, den Asylsuchenden Wohnraum zu geben und sie in Wohnquartieren in stabilen Hausgemeinschaften zu verankern“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Vorrangiges Ziel der Stadtverwaltung ist und bleibt die Vermittlung der Asylsuchenden in Wohnungen, denn der Anteil der Menschen mit positiver Aufenthaltsprognose steigt“, ergänzt Sozialdezernent Peter Renzel.

Die Allbau AG, als größter Wohnungsanbieter in Essen, wird in diesem Zusammenhang ihre Erfahrung, Vernetzung und Dienstleistung einbringen. „Als Allbau AG sehen wir uns in der kommunalen Verantwortung, die Stadt Essen in der aktuellen Situation zu unterstützen und dabei sicherzustellen, dass über die Vermittlung von Flüchtlingen in Wohnungen Integration eine gute Grundlage erhalten kann, erläutert Dirk Miklikowski, Vorstand der Allbau AG.

Kernziele der Kooperation sind vor allem die gemeinsame Mieterauswahl und die Wohnungsakquise. Durch die Beratung der Allbau und die Neuorganisation der Verfahrensabläufe soll wird die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöht werden.

Die potentiellen Mieter werden zukünftig direkt in den Unterkünften ermittelt werden. Daran werden bald vier Teams, die jeweils durch Mitarbeiter der Stadt und der Allbau AG besetzt sind, arbeiten, die außerdem landessprachliche Übersetzer zur Seite gestellt bekommen.

Die Wohnungsakquise erfolgt zukünftig durch die Allbau AG. Durch die dort vorhandene Professionalität und die guten Beziehungen zu den anderen in Essen aktiven Wohnungsgesellschaften erhofft die Stadt Essen sich größere Zahl von zur Anmietung durch die Stadt zur Verfügungs gestellten Wohnungen.

Zum Hintergrund:

Der Zustrom von Flüchtlingen stellt die Stadt Essen weiterhin vor große Herausforderungen. Seit Monaten bewegt sich die Stadt bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Krisenmodus. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Zum Jahresende 2015 waren in Essener Einrichtungen bereits rund 4.200 Flüchtlinge untergebracht, aktuell sind es rund 4.600. Monatlich erwartet die Stadt in diesem Jahr die Zuweisung von mindestens rund 700 neuen Asylbwerbern.

(ü. Pm.)

Grüne: Auch Gewerbeflächen bei Standortsuche für Flüchtlingsheime einbeziehen – Planungsdezernent machte falsche Angaben

 

Angesichts der gestrigen Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als 300 Flüchtlinge an einem Standort untergebracht werden.

Klar ist aber auch, dass voraussichtlich noch über 3.000 Plätze für Flüchtlinge fehlen. Daher ist bedauerlich, dass die Vielzahl der von uns Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen kleineren Flächen abgelehnt wurde.

Auch lange leerstehende Gewerbeflächen müssen endlich in die Standortsuche einbezogen werden. Die Aussage von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best, viele Gewerbegebiete seien für eine Asylunterbringung wegen eines Ausschlusses sozialer Nutzung unzulässig, stellt sich nach unseren Recherchen als falsch heraus. Erst nachdem wir die Planungsverwaltung mit einer von uns eingeholten Stellungnahme der Bezirksregierung konfrontiert haben, gibt die Planungsverwaltung nun zu, dass Asylunterkünfte in Gewerbegebieten auf drei Jahre befristet möglich sind.

Bevor der Krisenstab zur Belegung des Frillendorfer Verkehrsübungsplatz mit über 1.000 Menschen gezwungen ist, sollten übergangsweise auch Gewerbegebiete und größere Parkplätze in Anspruch genommen werden. Hierzu erwarten wir nun von der Verwaltung bis zum nächsten Interfraktionellen Arbeitskreis am 11. März auch konkrete Flächenvorschläge.“

 

hier zur Vorkorrespondenz in dieser Angelegenheit: 

Von: Graf, Ronald [mailto:Ronald.Graf@amt61.essen.de]
Gesendet: Mittwoch, 24. Februar 2016 11:38
An: Helmar Pless; Best, Hans-Jürgen

Betreff: AW: Stellungnahme der Bezirksregierung zur Frage der Zulässigkeit von Asylunterkünften in Gewerbegebieten

Sehr geehrter Herr Pless,

zu Ihrer Anfrage vom 19.02.2016 gilt folgende mit dem Rechtsamt der Stadt Essen abgestimmte planungsrechtliche Stellungnahme:

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf Flächen im Gewerbegebiet Fritz, Flächen NRW-Urban

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans 12/84 „Altenessener Str., Hesslerstr. (Gewerbegebiet Fritz)“, der zur Art der Nutzung folgende Festsetzungen trifft:

– Tlw. Gewerbegebiete GE bzw. GE1, GE1A

– Tlw. Mischgebiet MI2

– Tlw. Öffentliche Grünfläche: Grünanlage

Ein für den Bereich der angefragten Grundstücke bestehender Beschluss zur Änderung des B-Plans vom 19.02.2015 dient der Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen und ist im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht bedeutsam.

 

Relevante textliche Festsetzungen zum B-Plan:

Nr. 1:

In den GE-Gebieten sind Betriebe und Anlagen der Abstandklassen I – VIII (GE-Gebiet) bzw. I – VII (GE1-Gebiet) der Abstandsliste zum Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales i.d.F. vom 09.07.82 sowie Betriebe und Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad nicht zulässig. Im GE1A-Gebiet sind ausschließlich Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig.

Nr. 3:

Innerhalb der GE-Gebiete sind u.a. Anlagen für soziale Zwecke nicht Bestandteil des Bebauungsplans und somit auch nicht ausnahmsweise zulässig.

Nr. 4:

Innerhalb des MI2-Gebiets sind u.a. Anlagen für soziale Zwecke ausgeschlossen

Konkret bedeutet dies:

Innerhalb der GE-Gebiete und des MI-Gebiets könnten dauerhafte Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern nur auf dem Befreiungsweg gem. § 31(2) BauGB zugelassen werden. Im Hinblick darauf, dass Anlagen für soziale Zwecke im B-Plan ausdrücklich ausgeschlossen wurden bzw. im GE1A-Gebiet nur ganz bestimmte Nutzungen zulässig sind, wäre eine Befreiung hier nicht möglich, da gegen die Grundvoraussetzung, dass durch Befreiungen Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürfen, verstoßen würde. § 246(10) BauGB greift hier nicht, da er voraussetzt, dass im Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind.

Mobile Anlagen zur Unterbringung könnten in den vorgenannten Gebieten jedoch nach § 246(12) BauGB befristet für die Dauer von max. 3 Jahren auf dem Befreiungsweg zugelassen werden.

 Im Bereich der festgesetzten Grünfläche wäre die planungsrechtliche Zulässigkeit ebenfalls nur über eine Befreiung unter den Voraussetzungen des § 31(2) BauGB erreichbar. Auch hier würde jedoch gegen einen Grundzug der Planung verstoßen, da gem. Begründung zum B-Plan der festgesetzten Grünfläche eine Trenn- und Schutzfunktion zwischen den unterschiedlichen Baugebieten (GE/MI) zukommt. Für mobile Anlagen wäre unter der Voraussetzung einer zeitlichen Befristung ebenfalls eine Befreiung möglich.

Zu Ihren Fragen zum Schreiben des RUTE vom 21.02.2016:

Gibt es wirklich einen solchen Ratsbeschluss zum generellen Ausschluss sozialer Nutzungen in Gewerbegebieten?

Falls ja, wann wurde dieser Beschluss gefasst?

Falls es einen solchen Beschluss gibt, kann durch einen einfachen Ratsbeschluss dieser Ausschluss sozialer Nutzungen rückgängig gemacht werden oder bedarf es in jedem Einzelfall eines B-Plan-Änderungsverfahren?

Ein solcher Ratsbeschluss ist hier nicht bekannt! Es muss wegen der Besonderheiten jedes Planungsfalls auch einzeln in jedem Bebauungsplanverfahren abgewogen und entschieden werden.

Hinweis zum Schrieben des RUTE:

Der in dem Schreiben zitierte § 246 Abs. 11 BauGB ist nicht in Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ronald Graf

Stadt Essen
Amt für Stadtplanung und Bauordnung
Amtsleiter

Tel.: 0201 88 61000
Fax: 0201 88 61111

 

 

 

Von: Helmar Pless [mailto:helmar.pless@gruene-fraktion-essen.de]
Gesendet: Freitag, 19. Februar 2016 13:32
An: Best, Hans-Jürgen
Cc: Scheffel, Stefan; Hoeft, Doris; Graf, Ronald; Mueller, Andreas; Kufen, Thomas; Peters, Holger; Bomheuer, Andreas; Raskob, Simone; Kromberg, Christian; Klieve, Lars Martin; Franke, Anja; Schmuck, Stephanie; Renzel, Peter; Ducree, Ute; Loewenich, Uta; gerhard.grabenkamp@cdu-fraktion-essen.de; info@ebb-fraktion.de; m.weber@fdp-fraktion-essen.de; anke.herkenhoff@partei-piraten-essen.de; Meyer, Lars; ‚Thorsten Jannoff‘
Betreff: Stellungnahme der Bezirksregierung zur Frage der Zulässigkeit von Asylunterkünften in Gewerbegebieten
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Best,

die Ratsfraktion der Grünen hat die Bezirksregierung Düsseldorf und das Bundesbauministerium um eine Stellungnahme hinsichtlich der Frage gebeten, ob die Errichtung einer (ggf. zeitlich befristeten) Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebieten, deren B-Planfestsetzungen einen Ausschluss sozialer Nutzungen enthalten, prinzipiell oder im Einzelfall möglich ist. Anbei finden Sie die Stellungnahmen der Bezirksregierung (siehe unten) und des Bundesbauministeriums (siehe Anlage).

Im Kern antwortet die Bezirksregierung im Hinblick auf die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten folgendes:

„Unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden, wenn trotz der bauplanerischen Festsetzungen zur sachgemäßen Verfolgung der städtebaulichen Ziele im Sinne gebotener Einzelfallgerechtigkeit ein Abweichen von den Festsetzungen sachnäher ist. Voraussetzung ist hierbei u.a. jedoch, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung nicht berührt werden.  Darüber hinaus gibt es mit § 246 Abs. 10 BauGB für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende nunmehr eine zusätzliche (befristete) Befreiungsmöglichkeit in Gewerbegebieten.“

Im weiteren hat uns die Bezirksregierung den beigefügten Fachaufsatz von Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler (Gewerbearchiv 2015, 337-343) übermittelt, in dem es u.a. heißt:

„Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt werden kann, wird jeweils zu prüfen sein, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet miteinander verträglich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert sind, dass es Bereiche gibt, in denen eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört wird und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgehen.

Da die Norm als Befreiungs- und nicht etwa als Ausnahmetatbestand konzipiert ist, lässt sie größtmögliche Flexibilität und eine Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu. Damit kann die Genehmigungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens darüber, ob eine Befreiung erteilt wird oder nicht, im Einzelfall jede Fläche in einem Gewerbegebiet daraufhin prüfen, ob eine Unterbringung dort möglich und sinnvoll ist, insb. im Hinblick auf Lärm- oder Geruchsbelästigungen. Sind diese für eine Wohnnutzung oder eine wohnähnliche Nutzung zu groß, wird eine Befreiung ausscheiden, wohingegen es aber auch Gewerbegebiete gibt, die sich für Flüchtlingsunterkünfte durchaus eignen.“

Das Bundesbauministerium hat uns auf das beigefügte Dokument „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen (Stand 3. Februar 2015) – beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 3. Februar 2015“ verwiesen.

Vor diesem Hintergrund möchte die Ratsfraktion der Grünen Sie dringend bitten, ggf. mit Hilfe des Rechtsamtes der Stadt Essen zu klären, ob aus Sicht der Stadtverwaltung die Nutzung von leer stehenden Flächen im Gewerbegebiet Fritz unweit der als Flüchtlingsunterkunft geplanten Marina in Altenessen (ggf. zeitlich befristet) möglich ist. Diese Flächen gehören offensichtlich der landeseigenen Gesellschaft für Stadt- und Quartiersentwicklung NRW Urban. NRW Urban bewirbt die Fläche („Zeche Fritz“) derzeit auch auf seiner Webseite folgendermaßen:

Vermarktbare Fläche: 28.000 m², Kleinste verfügbare Fläche: 800 m² , Größte verfügbare Fläche: 9.000 m², Baureif ab sofort, Kaufpreis: 40,- bis 65,- Euro/m², Erschließungsbetrag: frei.

Siehe auch: http://www.nrw-urban.de/grundstuecksangebote/detailansicht/?tx_zwexplots_plots[plot]=43&tx_zwexplots_plots[action]=show&tx_zwexplots_plots[controller]=Plot&cHash=66c464649d3fcf782a60dd806aca350d

Wir waren Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ergebnisse Ihrer Prüfung noch vor der Ratssitzung am 24.2. mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmar Pless

 

 

 

Von: Choina, Kathrin [mailto:Kathrin.Choina@brd.nrw.de]
Gesendet: Donnerstag, 18. Februar 2016 15:29
An: helmar.pless@gruene-fraktion-essen.de
Betreff: Bitte um Stellungnahme zu bauplanungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Asylunterkünften in Essen

„Sehr geehrter Herr Pless,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu bauplanungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Asylunterkünften in Essen, zur Vorbereitung auf die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.02.16, die mir Herr Schnell zuständigkeitshalber weitergeleitet hat.

Auch die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein Interesse daran, das Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen werden. Ihr Ansinnen, bestmögliche Standorte für die Errichtung von entsprechenden Unterkünften auf dem Stadtgebiet zu finden, ist überaus verständlich.

Wie ich Ihnen telefonisch mitgeteilt habe, vermag ich Ihnen in der Sache jedoch leider nicht weiterzuhelfen, da uns eine rechtliche Prüfung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verwehrt und auch nicht durch uns leistbar ist.

Zu der derzeitigen Gesetzeslage für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten kann ich Ihnen wie gebeten folgendes mitteilen:

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO können Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zugelassen werden. Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden, wenn trotz der bauplanerischen Festsetzungen zur sachgemäßen Verfolgung der städtebaulichen Ziele im Sinne gebotener Einzelfallgerechtigkeit ein Abweichen von den Festsetzungen sachnäher ist. Voraussetzung ist hierbei u.a. jedoch, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung nicht berührt werden.  Darüber hinaus gibt es mit § 246 Abs. 10 BauGB für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende nunmehr eine zusätzliche (befristete) Befreiungsmöglichkeit in Gewerbegebieten.

13 BauGB regelt unter den dort genannten Voraussetzungen die vereinfachte Änderung der Bauleitpläne sowie die vereinfachte Aufstellung von bestimmten Bebauungsplänen. Ob der § 13 Anwendung findet ist jedoch im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Erfahrungswerte, in welchem Zeitraum eine Änderung eines B-Planes zwecks Änderung des Ausschlusses sozialer Nutzungen durchgeführt werden kann, gibt es seitens der Bezirksregierung Düsseldorf leider nicht.

Anbei habe ich Ihnen einen juristischen Aufsatz beigefügt, dem sie die Rechtsansicht des Autors zu baurechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften sowie weitere Fundstellen zu der von Ihnen angefragten Thematik entnehmen können.

Die von Ihnen begehrte rechtliche Prüfung kann durch einen Rechtsanwalt erbracht werden. Einzelempfehlungen zur Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien können wir nicht abgeben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gezeichnet

Kathrin Choina

__________________________________________

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 35 (Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungsgeld- und Denkmalangelegenheiten sowie –förderung)

 

 

(ü. Pm.)

 

Radverkehrskongress in Messe Essen von OB Kufen eröffnet

Radschnellwege im In- und Ausland standen heute (25.2.) im Fokus des diesjährigen Radverkehrskongresses im Congress Center Ost der Messe Essen. Der Kongress begleitet die jährlich Ende Februar stattfindende Fahrradmesse, die von der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte veranstaltet wird.

In einer leidenschaftlichen Rede erläuterte Essens Oberbürgermeister das örtliche Radfahrkonzept, das landesweit verbunden mit seinem Schnellbahnausbauten das erste deutsche Nahverkehrskonzept dieser Art darstellt.

Heute starteten etwa 30 Radverkehrsexperten aus ganz Deutschland am Mülheimer Hauptbahnhof ihre Besichtigungsfahrt entlang der geplanten Verlängerung der bestehenden Strecke durch die Innenstadt zur Ruhr. Dabei erläuterte der Mülheimer Planungsdezernent Peter Vermeulen die konkreten Schritte für den Weiterbau des Radschnellwegs Ruhr vom Hauptbahnhof zur Ruhr und darüber hinaus nach Westen. Bereits in diesem Jahr werden die Bauarbeiten fortgesetzt, sodass der Abschnitt bis zur Ruhr im nächsten Jahr eröffnet werden kann. Im Folgejahr steht dann die Ruhrquerung mit der Fortsetzung nach Westen auf dem Programm.

Im weiteren Verlauf nahmen die Experten die Modellstrecke vom Mülheimer Hauptbahnhof nach Essen unter die Räder. Über den glatt asphaltierten, vier Meter breiten Radweg war die Stadtgrenze schnell erreicht. Neben dem Radweg verläuft ein zwei Meter breiter Gehweg, sodass sich beide Verkehrsarten sicher und ohne Behinderungen fortbewegen können. An der Stadtgrenze gab es für die Radexperten Informationen über das regionale Radverkehrsnetz, das an dieser Stelle durch die Grugatrasse angebunden ist. Sie führt bis zur Ruhr und verknüpft den Radschnellweg mit dem RuhrtalRadweg. Das erste Highlight bildete die hochwertige städtebauliche Umgestaltung am Niederfeldsee mit Grünanlagen und moderner Wohnbebauung. Kurz darauf folgte der Kruppgürtel, Krupp-Park und ThyssenKrupp-Hauptverwaltung, sowie das Universitätsviertel mit seiner hochwertigen Wohnbebauung, den Bürostandorten und Freiflächen als Scharnier zwischen Universität und City. Zum Abschluss der Exkursion berichtete Martin Tönnes, der den Bereich Planung beim Regionalverband Ruhr leitet, über die weiteren Perspektiven für den Radschnellweg Ruhr, der mit seiner Gesamtlänge von 101 km von Duisburg bis Hamm das weltweit ambitionierteste Radschnellwegprojekt darstellt.

(stk., ü. Pm.)

Orgelkonzert mit „Sinfonie von Krieg und Liebe“

Niccolò Castiglionis monumentaler Orgelzyklus „Sinfonie von Krieg und Frieden“ steht im Mittelpunkt des nächsten Orgelkonzertes in der Philharmonie Essen am Freitag, 11. März 2016, um 20 Uhr.

Zu Gast an der Kuhn-Orgel sind Bernhard Haas, Orgelprofessor an der Münchner Musikhochschule, und Bernadetta Šuňavská. Neben der „Sinfonie guerriere et amorose“, so der französische Originaltitel, stehen Robert Schumanns sechs Fugen über B-A-C-H sowie Wolfgang Amadeus Mozarts Fantasie für eine Orgelwalze auf dem Programm. Castiglionis Sinfonie ist ein mit allen erdenklichen Schwierigkeiten gespicktes Werk, das hier in einer Version mit Schlagwerk (Norbert Krämer) und Chor (Kettwiger Bach-Ensemble) zur Aufführung kommt.

Bernhard Haas studierte Kirchenmusik, Orgel, Klavier, Cembalo, Komposition und Musiktheorie an den Musikhochschulen in Köln, Freiburg und Wien. 1994 wurde er zum Professor für Orgel an der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Stuttgart ernannt. Konzertreisen und Rundfunkaufnahmen führten ihn durch nahezu alle europäischen Länder, in die USA und nach Japan. Seit 2012 ist er Professor an der Hochschule für Musik und Theater München. Bernadetta Šuňavská, die bei Haas studierte, gewann etliche erste Preise bei internationalen Orgelwettbewerben. Als Konzertorganistin ist sie in vielen Ländern Europas unterwegs.

Karten (Einheitspreis: € 20,90 inkl. Systemgebühr) und Infos unter T 02 01 81 22-200 und www.philharmonie-essen.de.

Titelfoto: Bernadetta Šuňavská.

 

Stadt Essen muss für 2016 Mehrausgaben einplanen, Defizit wächst auf 37,3 Millionen Euro – Haushalt wird angepasst

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation muss die Stadt Essen zusätzliche Ausgaben in erheblichem Umfang, sowohl im investiven, als auch im konsumtiven Bereich, leisten. Dazu gehören unter anderem Posten wie die Ablösung der Zeltdorfstandorte und der Bau neuer Unterkünfte, der Ankauf von Flächen aber natürlich auch der Mehrbedarf an Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Essen geringer aus als geplant.

Dies führt dazu, dass die Stadt Essen verpflichtet ist, eine Nachtragssatzung zu erlassen. Der erste Nachtragshaushalt wurde gestern vom Rat verabschiedet.

Für 2016 war ursprünglich ein Defizit von 3,4 Millionen Euro geplant, das Defizit wird jetzt auf 37,3 Millionen Euro steigen.

Die ursprünglich geplante Konsolidierungslinie für den Essener Haushalt kann so zwar nicht mehr gehalten werden, die Erfordernis des Stärkungspaktgesetzes eines „Haushaltsausgleichs mit Hilfe“ im Jahr 2017 bleibt aber weiter gewährleistet.

Detaillierte Informationen und Zahlen finden Interessierte auf essen.de unter dem Stichwort Haushaltsplan 2015/2016.

(ü. Pm.)

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Abteilung „Gewerbeangelegenheiten“ bei der Stadtverwaltung in Essen

Aufgrund einer internen Schulung bleibt das Sachgebiet „Gewerbeangelegenheiten“ (erlaubnispflichtige Gewerbearten, Gaststätten, Spielhallen etc.) des Ordnungsamtes von Montag, 7. März, bis Dienstag, 8. März, jeweils ganztägig geschlossen.

Ab Mittwoch, 9. März, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder erreichbar.

(ü. Pm.)

Karnevalsumzug in Rüttenscheid wird nicht nachgeholt

Nach der Absage des Rüttenscheider Rosenmontagszuges aufgrund einer Sturmwarnung hat das Festkomitee Essener Karneval e.V. (FEK) nun beschlossen, den Umzug im laufenden Jahr 2016 nicht nachzuholen. Dies gab das FEK heute (25.2) bekannt.

Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abstimmung unter den dem Festkomitee angeschlossenen Vereinen: Diese haben mehrheitlich dafür gestimmt, den Karnevalsumzug in Rüttenscheid und der Innenstadt in diesem Jahr ausfallen zu lassen. Der Grund ist zum einen, dass mit der Fastenzeit die Session für die Karnevalisten beendet ist, darüber hinaus würden hohe zusätzliche Kosten für die Vereine anfallen.

Das Festkomitee hatte ursprünglich geplant, den Karnevalsumzug im Mai dieses Jahres nachzuholen. Der Festauschuss Kupferdreher Karneval dagegen plant weiterhin, den Karnevalsumzug in Kupferdreh am Sonntag, 13. März, nachzuholen.

(ü. Pm.)