Kommentar: Skandalöses kommunales Selbstverständnis im Umgang mit Steuergeldern – Rätselhafte politische Willensbildung und Kontrollverlust bei der Stadt Essen

„Es ist doch schon so lange her…“, entgegnete mir heute ein Kommunalpolitiker als wir zufällig gemeinsam den Hinweis des Radiosprechers von Radio Essen auf den vom Magazin Informer aufgedeckten Millionenskandal vernahmen. Eben mal etwas über drei Millionen und eine laufende jährliche Millionenschuld, 4,5 Millionen für ein Vierteljahrhundert, sind nun keine Bagatelle, rein rechnerisch eine Verbindlichkeit von 112,5 Millionen Euro zugunsten eines Vereins und einer unbegründeten Hoffnung, dieser Verein würde dem Image der Stadt Gewinn bringen. Nun ist dieser Fußballverein mittlerweilen alles andere als ein Glanzlicht, und man versteht, dass niemand so recht Freude daran haben kann, jene begründende Euphorie im Brennstrahl einer heutigen Recherche vorgetragen zu bekommen. Geflossenes Geld kommt hierdurch nicht zum Bürger zurück, die Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt und Verträge nicht einfach aufkündbar. Anders als mein heutiger Gesprächspartner glaube ich doch, dass eine Aufklärung und transparente öffentliche Darstellung unumgänglich ist. Politiker dürfen nicht damit rechnen können, dass ihr Verhalten, sei es als Fehlverhalten, oder auch durch unterlassener Kontrollfunktion dem Vergessen anheim fallen. Der durch die Informerrecherche aufgedeckte Skandal wird sicherlich dem Ruf dieser Stadt nicht förderlich sein, doch wer dies bemängelt, mag sich vorhalten lassen, dass nur ein sauberes Politikschäft in voller Transparenz zum Glanz einer Stadt beitragen kann. Und dass Unredlichkeit in Essen nicht verborgen bleibt, ist, wie auch schon die einer Lebenslüge verfangene Bundestagsabgeordnete Petra H. erfahren musste, gerade diesem jungen mittlerweilen überregional beachteten Rechercheteam beim Informer zu verdanken. Nun steht der Informer gerade in der ersten Veröffentlichung im aktuellen Skandal, der sich im Lichte der folgenden erst in seiner ganzen politischen Tragweite erfassen lässt. Dabei wird es sicherlich nicht bei einer historischen Rückschau bleiben, der Bürger dürfte neben der geforderten Transparenz auch Konsequenzen einfordern. Es kann nicht dabei bleiben, dass Rot-Weiss-Essen alleiniger Nutznießer jener Steuermillionen ist und andere Vereine und Schulen jeden Cent dringend zur Aufrechterhaltung von Spielbetrieb und Toilettenanlagen erbetteln müssen. Inwieweit rechtliche Schritte gegen die damals Verantwortlichen erfolgen können, werden die weiteren Ergebnisse zeigen. Zu sicher sollte sich niemand fühlen. Der Bürger muss sich auf die Lauterkeit und Kontrolle seiner gewählten Vertreter verlassen können.

hier zu den Artikeln des Informer…

(stk.)

 

Plastik „Schreitende Störche“ kehrt zurück in den Grugapark

Die Bronze „Schreitende Störche“ des Bildhauers Philipp Harth wurde im März 2016 aus dem Kölner Rheinpark gestohlen. Für den Leiter des Rheinparks, Harald Schuster-Pieper, und die Besucherinnen und Besucher des Parks ein unglaublich großer Verlust.

Da im Grugapark der 5. Guss dieser Plastik in der Vogelfreifluganlage steht, fragte Harald Schuster-Pieper an, ob eine Kunstgießerei für die Stadt Köln einen Abguss erstellen dürfe, damit die Kölnerinnen und Kölner bald wieder „ihre“ Störche besuchen können. Der Grugapark half natürlich gerne: Nachdem die Rechteinhaberin eine Genehmigung erteilt hatte, wurde die beliebte Plastik, die im Grugapark auch einen Kunstpaten hat, am 14. März von der Kunstgießerei abgeholt.
Somit konnte der Park dazu beitragen, dass die „Schreitenden Störche“ die Kölner Bürgerinnen und Bürgern bald wieder im Rheinpark empfangen können.

Am Dienstag, 4. April, gegen 10 Uhr kehrt die Essener Plastik in die Vogelfreifluganlage des Grugaparks zurück. Das Projekt begleiten Harald Schuster-Pieper und Dr. Julia Rüther, Kuratorin der Sammlung Grugapark.

(ü. Pm.)

 

Kostenfreier Beratungstag für Gründer und Start-ups

In Kooperation mit dem Camp.Essen führt das STARTERCENTER NRW der Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) ab Mittwoch, 5. April 2017, einmal in der Woche einen Beratungstag speziell für Gründer und Start-ups durch.

Experten des STARTERCENTER NRW der IHK beraten in Einzelgesprächen zu den Themen Gründung, Aufbau und Entwicklung des Unternehmens. Von den ersten Überlegungen bis hin zur Businessplanerstellung, Marketingkonzeption sowie Beantragung von Fördermitteln erhalten Interessierte nützliche Informationen sowie ein START-Paket für ihre weitere Unternehmensentwicklung.

Der kostenfreie Beratungstag findet ab April 2017 jeden Mittwoch von 9:00 bis 17:00 Uhr statt

im Camp.Essen, ComIn Start, 2. Etage,
Karolingerstr. 96, 45141 Essen.

Das Camp.Essen ist die neue, zentrale Anlaufstelle für innovative und digitale Gründungen und Geschäftsideen in Essen.

Anmeldung unter Angabe der Themenwünsche:
IHK zu Essen, Eugenia Dottai, eugenia.dottai@essen.ihk.de, Tel. 0201 1892-238

(ü. Pm.)

Veranstaltungen in der Alten Synagoge

Am 23. April tragen Franziska Hahn und Mitwirkende einen Liederabend über Heinrich Heine vor, am 27. April wird Prof. Christian Wiese über die jüdische Lektüre von Martin Luther im 19. Jahrhundert (Ludwig Börne und Heinrich Heine u.a.) sprechen und am 29. April wird ein hochkarätiges Streichertrio Werke von Wolfgang Amadeus Mozart und Ernst von Dohnany aufführen. Letzteres ist eine freundliche Kooperation mit dem Verein der Freunde und Förderer von Theater und Philharmonie Essen.

mehr zu den Veranstaltungen:

April_Konzert Heirich Heine

April_Wiese_Lektüre_ Martin Luthers April_Konzert Streichtrio_2 April_Konzert Heirich Heine

April_Konzert Streichtrio_2

(ü. Pm.)

Maria Lassnig – Museum Folkwang zeigt die zentralen Körperbilder der österreichischen Ausnahmekünstlerin.

Das Museum Folkwang widmet Maria Lassnig (1919-2014) bis zum 21. Mai 2017 eine umfassende Retrospektive. Insgesamt 41 Gemälde und fünf Filme geben einen Überblick über das beeindruckende Lebenswerk der österreichischen Ausnahmekünstlerin. Lassnig zählt zu den bedeutendsten und innovativsten Malerinnen der Gegenwartskunst.

Maria Lassnig besticht mit ihrem unverkennbaren Stil: Zunächst vom Surrealismus und den informellen Strömungen beeinflusst, entwickelt sie bereits in den späten 1940er Jahren ihr Konzept der „Körperbewusstseins-Malerei“. Indem sie den eigenen Körper zum Gegenstand ihrer Kunst erklärt, nimmt sie unter anderem die feministische Body-Art der späten 1960er und 1970er Jahre vorweg. Sie setzt ihre Körperempfindungen in bildhafte Darstellungen um: „Da habe ich eine realistische Nase gemalt und dafür keinen Mund, weil ich den Mund nicht gefühlt habe“, erklärt sie.

Noch vor dem Wiener Aktionismus rückt Lassnig den eigenen Körper radikal ins Blickfeld. Damit steht sie für einen der wichtigsten Paradigmenwechsel des 20. Jahrhunderts. Heute, im Zeitalter der digitalen Entkörperlichung, ist das Werk der Künstlerin bedeutender denn je. Die Ausstellung zeigt die Bandbreite von Lassnigs frühen abstrakten, vom Informel inspirierten Körperumrissen über ihre Reflektionen des Sehens bis hin zu zahlreichen Selbstporträts. Lassnig weist dem Selbstporträt eine völlig andere Dimension zu, indem sie das spürbare Bewusstsein des eigenen Körpers als Kernthema ihrer Malerei setzt. Darunter sind beeindruckende malerische Metamorphosen des Selbst: So treten Gegenstände wie ein Kochtopf an die Stelle von bestimmten Körperteilen, die Augen ersetzt Lassnig wiederholt durch Augenklappen, Brillen oder lässt sie gleich ganz weg.

In den 1950er Jahren eröffnet sich in der Begegnung mit André Breton und Paul Celan eine neue Welt für die Künstlerin, sie verarbeitet die verschiedensten Einflüsse vom Kubismus über den Surrealismus bis zum Informel. In ihren sogenannten ‚Flächenteilungsbildern‘ verknüpft sie das Empfinden für einzelne Körperteile mit bestimmten Farben. Später spricht sie von „Schmerzfarben, Spannungsfarben, Kälte- und Wärmefarben“. Aus diesem Ansatz entwickelt sie in den 1960er Jahren großformatige abstrakt anmutende Malereien, die den meist kopflosen Körper nur lose umreißen, fast auflösen, aber eben doch treffend fassen.

Elementar für das Werk von Maria Lassnig ist die Reflektion des Malprozesses selbst. Die Leinwand und der Pinsel sind wie sie selbst immer wieder Bildgegenstand, Pinsel und Stift bezeichnet sie als ihre „Urzustandswerkzeuge“. In den 1980er Jahren entsteht die Serie Innerhalb und Außerhalb der Leinwand, hier steigen Figuren durch die Leinwand und führen auf verschiedene Weise die Differenz zwischen den Ebenen ad absurdum.

Immer wieder multiplizieren sich auf ihren Gemälden die Körper, wie auf dem Werk „Krankenhaus“ (2005), oder sie gesellen sich zu Doppelgängern wie auf „Zwei Arten zu sein / Doppelselbstporträt“ (2000). Die Ausstellung zeigt zudem einige sehr persönliche Gemälde, auf denen Lassnig den Tod ihrer Mutter im Jahr 1964 thematisiert. Während in „Selbstporträt mit Stab“ (1971) die Mutter ihr scheinbar geisterhaft aus einem Bild im Gemälde heraus auf die Schultern fasst, liegt Lassnig auf „Kind mit toter Mutter“ (1965) neben dem toten Körper und erscheint dabei selbst schon halb gestorben.

Einen zentralen Aspekt ihres Werkes entwickelt sie in den 1970er Jahren. Maria Lassnig lebt in New York und beginnt sich mit dem Medium Film auseinanderzusetzen. Die Ausstellung präsentiert ihre faszinierenden filmischen Werke in mehreren Räumen. Neben ihrem Bezug zur Malerei zeigen sie auch die humoristische Selbstcharakterisierung und deren weit über die Malerei hinausgehenden erzählerischen Elemente. Beispielgebend ist der Film „Chairs“ (1971), in diesem nehmen gewöhnliche Stühle menschliche Gestalt an und wandeln sich unaufhörlich.

Obwohl sich Maria Lassnig zwischen den Kunstzentren Paris, New York und Wien bewegt, beginnt die eingehende Würdigung ihres Werkes erst 1980, als die Künstlerin fast 60 Jahre alt ist. Zusammen mit Valie Export vertritt sie Österreich auf der Biennale in Venedig und erhält im selben Jahr einen Ruf als Professorin für Malerei an die Hochschule für angewandte Kunst in Wien. Damit wird sie die erste Professorin für Malerei an einer Akademie im deutschsprachigen Raum.

Ergänzt wird die Ausstellung durch Archivmaterialien aus Lassnigs Nachlass und einem Dokumentarfilm über die bedeutende Künstlerin.

Maria Lassnig
(10. März bis 21. Mai 2017)

Es erscheint ein Katalog herausgegeben von TATE Publishing, englische Ausgabe mit deutschem Einleger,
ISBN 978-1-84976-432-2, Preis: 24,95 €

Organisiert von Tate Liverpool

Gefördert von der Art Mentor Foundation Lucerne

Museumsplatz 1
45128 Essen

www.museum-folkwang.de

www.facebook.com/MuseumFolkwangEssen
www.twitter.com/museum_folkwang

FREIER EINTRITT | ADMISSION FREE

Titelfoto: Maria Lassnig, Selbstporträt mit Stab, 1971 © Maria Lassnig Stiftung

Neues in der Studio-Bühne Essen

Studio-Bühne Essen

Drama, Wahnsinn, Kinderlachen – Theater Hautnah

Spielzeit 2016/2017


Newsletter vom 27.03.2017

Liebes Publikum,

mehr als 40 Kultureinrichtungen im Essener Stadtbezirk Steele/Kray laden vom 31. März bis zum 9. April zur ‚Kulturwoche im Essener Osten‘ ein. Die Studio-Bühne Essen ist mit dabei und zeigt großen und kleinen Theaterfans am 1. und 2. April im STUDIO an der Korumhöhe die märchenhafte Geschichte „In einem tiefen dunklen Wald“ von Paul Maar und Rainer Lewandowski. Karten für dieses Märchenvergnügen um die ebenso unkonventionellen wie abenteuerlichen Heiratsbemühungen von „Prinzessin Henriette-Rosalinde-Audora“ sind noch erhältlich. Allen Freunden des Improvisationstheaters empfehlen wir die farbenfrohe Oster-Show unserer ‚Polterkrays‘, die am Samstag um 20 Uhr unter dem Motto „Für ’n Appel und ’n Osteray“ spontan und nur auf Zuruf des Publikums Geschichten, Comedy und Musik aus dem Stegreif auf die Bühne bringen. Letzte Karten haben wir für Sie noch im Vorverkauf oder an der Abendkasse.

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei uns!
Und hier unsere Vorstellungen für Sie im Überblick:

In einem tiefen dunklen Wald

Eine märchenhafte Geschichte von Paul Maar und Rainer Lewandowski; Ab 6 Jahre
Beitrag zur ‚Kulturwoche im Essener Osten‘
Samstag, 01.04.2017, 16 Uhr
Sonntag, 02.04.2017, 15 Uhr

Prinzessin Henriette-Rosalinde-Audora soll heiraten – doch kein Bewerber gefällt ihr. In dem Dilemma reift die phantastische Idee, sich von einem – sicherheitshalber vegetarischen! – Untier entführen zu lassen. Dann würde wohl ein mutiger, schöner und starker Prinz von weit her kommen, um sie zu befreien. Doch leider kommt kein Prinz, das Untier frisst Henriette-Rosalindes-Audoras Pralinen und auch sonst läuft nicht alles nach Plan. Weiter zur Webseite »

Die Polterkrays: Für ’n Appel und ’n Osteray

Vorösterliche Überraschungen kunterbunt improvisiert von den Polterkrays!
Samstag, 01.04.2017, 20 Uhr

Fünf Sekunden bleiben den Polterkrays, um Geschichten aus dem Nichts zu erfinden! Das Publikum liefert auf Zuruf die Ideen und die Polterkrays lassen damit augenblicklich die irrwitzigsten Szenen entstehen. In jeder Show ist alles möglich, denn das Publikum hält als Ideengeber die Polterkrays immer wieder neu auf Trab! Weiter zur Webseite »

KartenAnfragen

Kartenanfragen sind jederzeit möglich auf www.studio-buehne-essen.de/karten sowie telefonisch unter 0201 / 55 46 01 (Mo – Fr von 14 – 17 Uhr) oder 0201 / 55 15 05 (Anrufbeantworter) und per E-Mail an info@studio-buehne-essen.de.



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Studio-Bühne Essen e. V.
Korumhöhe 11
45307 Essen (Kray-Leithe)Tel.: 0201 / 55 15 05
Fax: 0201 / 55 49 35

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Informationsveranstaltung zur Wertevermittlung für Geflüchtete in Essen

Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU) lädt in Kooperation mit der Kausa Servicestelle Essen und der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) alle jungen geflüchteten Menschen aus Essen dazu ein. Die Informationsveranstaltung über das Bildungs-, Ausbildungs- und Wertesystem in Deutschland findet am Montag, 03.April von 11.00 bis 15.00 Uhr in der Zeche Carl in Altenessen statt.

Ein Vertreter der Kausa Servicestelle wird eine Einführung in das Deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem geben. Dr Mathias Kirsten, Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen, informiert über die Grundlagen des Deutschen Rechts- und Wertesystems. Die Veranstaltung erfolgt zum Teil mehrsprachig mit Übersetzung in Farsi und Arabisch. Der Eintritt ist frei.

Jutta Eckenbach über ihre Initiative: „Das Deutsche Ausbildungssystem ist qualitativ sehr hoch und fast einzigartig in der Welt. Hier ist es besonders wichtig, dass die jungen Geflüchteten mehr darüber erfahren, um ihre berufliche Zukunft planen zu können. Gleichzeitig gilt: Wer in unserem Land leben möchte, muss unsere Art zu leben und unsere Kultur kennen und achten sowie nach unseren Gesetzen leben. Daher ich bin sehr dankbar, dass Dr. Kirsten sich dazu bereit erklärt hat, eine Einführung in unser Wertesystem zu geben.“

Montag, 03. April 2017 von 11.00 bis 15.00 Uhr, Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen,

(ü. Pm.)

Essener obsiegt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW: Studiengebühren in NRW abgewendet! FernUniversität in Hagen unterliegt in zweiter Instanz vor dem OVG NRW: Grundgebühren für alle Studierenden an Deutschlands größter Universität sind rechtswidrig

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei  Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat heute vor Gericht gewonnen.

Münster / Berlin. „Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am heutigen Tag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig.

„Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“, beklagt Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte.

Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse.

Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von monatlich 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Zeit nicht mehr los“, so Hesse. Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertüre sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG: „Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertüre an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In Studiengebühren sehen die PIRATEN kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.“ Die Verschlechterung der Studienbedingungen, wachsende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau seien die Folgen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. [1]

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das  Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 15 A 1330/15, 15 A  1675/15 und 15 A 2465/15 (I. Instanz: VG Arnsberg ­11 K 969/14, 11 K  968/14 und 11 K 1375/14)

Für den Hintergrund – aus der Mitteilung des OVG NRW:
[2] Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren (sog. Infrastrukturvorhaltekosten) decken. Gegen die von ihnen geforderte Grundgebühr wandten sich die Kläger unter anderem mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW ließen die Erhebung der Grundgebühr nicht zu. Mit dem dort verwendeten Begriff des Bezugs der Inhalte von Fernstudien meine der Gesetzgeber nach Wortlaut, Systematik und

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei  Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat heute vor Gericht gewonnen.

Münster / Berlin. „Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am heutigen Tag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig.

„Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“, beklagt Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte.

Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse.

Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von monatlich 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Zeit nicht mehr los“, so Hesse. Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertüre sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG: „Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertüre an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In Studiengebühren sehen die PIRATEN kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.“ Die Verschlechterung der Studienbedingungen, wachsende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau seien die Folgen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. [1]

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das  Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 15 A 1330/15, 15 A  1675/15 und 15 A 2465/15 (I. Instanz: VG Arnsberg ­11 K 969/14, 11 K  968/14 und 11 K 1375/14)

Für den Hintergrund – aus der Mitteilung des OVG NRW:
[2] Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren (sog. Infrastrukturvorhaltekosten) decken. Gegen die von ihnen geforderte Grundgebühr wandten sich die Kläger unter anderem mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW ließen die Erhebung der Grundgebühr nicht zu. Mit dem dort verwendeten Begriff des Bezugs der Inhalte von Fernstudien meine der Gesetzgeber nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm die Entgegennahme konkreter Studienangebote der FernUniversität, die durch Gebühren abgegolten werden könnten. Darunter fielen nicht die von der Grundgebühr erfassten Infrastrukturvorhaltekosten. § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der vom zuständigen Ministerium erlassenen Hochschulabgabenverordnung dehne den gebührenpflichtigen Bezug von Fernstudieninhalten zwar auf sämtliche Maßnahmen aus, die den Studierenden den Zugang zu den Studieninhalten eröffneten und deren Rezeption ermöglichten oder unterstützen. Diese Bestimmung gehe aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und sei daher unwirksam. Über die Ausweitung des Gebührenzwecks habe der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber.
Entstehungsgeschichte der Norm die Entgegennahme konkreter Studienangebote der FernUniversität, die durch Gebühren abgegolten werden könnten. Darunter fielen nicht die von der Grundgebühr erfassten Infrastrukturvorhaltekosten. § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der vom zuständigen Ministerium erlassenen Hochschulabgabenverordnung dehne den gebührenpflichtigen Bezug von Fernstudieninhalten zwar auf sämtliche Maßnahmen aus, die den Studierenden den Zugang zu den Studieninhalten eröffneten und deren Rezeption ermöglichten oder unterstützen. Diese Bestimmung gehe aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und sei daher unwirksam. Über die Ausweitung des Gebührenzwecks habe der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber.
ag in Düsseldorf zukommen lassen:

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei  Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat heute vor Gericht gewonnen.

Münster / Berlin. „Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am heutigen Tag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig.

„Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“, beklagt Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte.

Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse.

Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von monatlich 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Zeit nicht mehr los“, so Hesse. Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertüre sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG: „Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertüre an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In Studiengebühren sehen die PIRATEN kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.“ Die Verschlechterung der Studienbedingungen, wachsende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau seien die Folgen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. [1]

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das  Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 15 A 1330/15, 15 A  1675/15 und 15 A 2465/15 (I. Instanz: VG Arnsberg ­11 K 969/14, 11 K  968/14 und 11 K 1375/14)

Für den Hintergrund – aus der Mitteilung des OVG NRW:
[2] Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren (sog. Infrastrukturvorhaltekosten) decken. Gegen die von ihnen geforderte Grundgebühr wandten sich die Kläger unter anderem mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW ließen die Erhebung der Grundgebühr nicht zu. Mit dem dort verwendeten Begriff des Bezugs der Inhalte von Fernstudien meine der Gesetzgeber nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm die Entgegennahme konkreter Studienangebote der FernUniversität, die durch Gebühren abgegolten werden könnten. Darunter fielen nicht die von der Grundgebühr erfassten Infrastrukturvorhaltekosten. § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der vom zuständigen Ministerium erlassenen Hochschulabgabenverordnung dehne den gebührenpflichtigen Bezug von Fernstudieninhalten zwar auf sämtliche Maßnahmen aus, die den Studierenden den Zugang zu den Studieninhalten eröffneten und deren Rezeption ermöglichten oder unterstützen. Diese Bestimmung gehe aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und sei daher unwirksam. Über die Ausweitung des Gebührenzwecks habe der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber.

(ü. Pm., Foto: Pascal Hesse)