Großer Widerstand gegen heute im Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan – Kritiker sehen zuviel Verharren in alten Konzepten

Es dürfte keine leichte Umsetzung für die heute gefassten Beschlüsse zur vermeintlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur geben, denn Umweltverbände und Oppositionsparteien kündigen genaue Prüfungen und Klagen, u. a. auf der europäischen Ebene an.

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“, wir berichteten, in dem vor allem Initiativen aus Bottrop, Essen und Gladbeck aktiv sind, bedauert, dass die Große Koalition in Berlin die vielen umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Vorschläge ignoriert hat. Am 2. Dezember stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Fernstraßenausbaugesetz. Dazu erklärt Aktionsbündnis-Sprecher Dr. Martin Arnold: „Mit Trauer und Empörung müssen wir zur Kenntnis nehmen: Der Bundestag hat einen Verkehrsplan beschlossen, der nicht zukunftstauglich ist. Der Autoverkehr wird durch massiven Straßenbau gegenüber der Schiene bevorzugt. Die Umsetzung schädigt insgesamt die Umwelt und die Gesundheit vieler Menschen. Die Umweltministerin und das Umweltbundesamt sowie Naturschutz- und Verkehrsverbände haben schwere Bedenken erhoben. Wir als Aktionsbündnis teilen sie. Bei den A52/A44-Plänen durch Gladbeck, Bottrop und Essen fehlt die gesetzliche Prüfung ,aller vernünftigen Alternativen’. Das hat schlimme Folgen: Der Ballungsraum ist schon lange schwer belastet, zum Beispiel werden die Stickoxid-Grenzwerte ständig überschritten. Hier würde nach den amtlichen Veröffentlichungen des Bundesverkehrsministers die Verwirklichung der A 52 den Ausstoß aller Autogifte weiter erhöhen und damit das hohe Risiko ernster Erkrankungen wie Krebs noch steigern* – und zwar unnötig: Mit dem B224-Entlastungspaket (http://a52-war-gestern.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-0921.gemFlyer.pdf) wurden menschen- und umweltfreundliche Maßnahmen erarbeitet, die nach unserer Überzeugung den Autobahnbau überflüssig machen, weil sie die zweimal täglich auftretenden Staus auf der Bundesstraße 224 zum Verschwinden bringen können. Die Abgeordneten haben nicht einmal zugestimmt, dass diese Alternative auch nur geprüft wird – ähnlich bei etwa 30 weiteren besonders problematischen Straßenbauprojekten. Berlin hat damit elementare Beteiligungsrechte und Pflichten verletzt. Wir und viele andere haben bei der EU Beschwerde erhoben und hoffen, dass Brüssel die deutsche Verkehrspolitik korrigiert. Persönlich bedauern wir, dass die vielen Gespräche mit Volksvertreter*innen nicht zu anderen Ergebnissen geführt haben. Bessere Handlungsmöglichkeiten für die etwa 30 besonders umstrittenen Autobahnprojekte lagen auf dem Tisch des Verkehrsausschusses.“

Titelfoto: Zusammen mit Vertretern anderer Initiativen aus ganz Deutschland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ vor dem Bundestag gegen den neuen Bundesverkehrswegeplan.
(stk. u. ü. Pm.)