Leserbrief: Umgestaltung des Werdener Rathausvorplatzes

Der Bezirksbürgermeister wundert sich, dass von Seiten der
Bevölkerung zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes -als Teil
des Verkehrsverlagerungskonzeptes- wenig zu hören sei.
Nein, das ist nicht verwunderlich. Aufschluß hierüber gibt
z.B. die Befürworter-Meinungs-Pin-Wand mit den Bürgeräußerungen.

Nun zum Aktuellen:
Das VG Gelsenkirchen hat zum Verkehrskonzept gesprochen.
Der Rat der Stadt Essen hat demzufolge am 28.11.17 die Planung
zum Beschluß vom 12.7.17 gem. Gerichtsbeschluß revidieren müssen,
weil diese in der veröffentlichten Fassung rechtswidrig war.
So sahen wir es, so sah es auch das Verwaltungsgericht.
Und die Juristen der Stadt, im Rat und der Bezirksvertretung wollen
nicht gewußt haben, dass die Inanspruchnahme von Privateigentum
nach Gutsherrenart rechtswidrig ist? Das ist mehr als peinlich.
Da werden Konzeptgegner gehalten, gültiges, allgemein bekanntes
Recht einzufordern.

Die Stadt ist sich ausweislich der Begründung des Baubeschlusses
des VG Gelsenkirchen bewußt, dass sie mit dem Verzicht auf ein
Planverfahren rechtswidrig handelt.

Sehen wir es sportlich: Die Ortspolitik hat den Werdener das
Verkehrsverlagerungskonzept als ein „Hole in one“ beschrieben,
und nun steht fest, es hatte nicht einmal „Platzreife“.

Rainer Ringhoff, Essen