Lärmminderungsplanung: Grüne fordern Essen sollte bei Fluglärmbekämpfung mit Umlandgemeinden des Flughafens Düsseldorf zusammenarbeiten

 

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befassen sich der Umweltausschuss am 6. März und der Rat der Stadt Essen am 21. März mit der Fortschreibung des Lärmminderungsplans der Stadt Essen. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kommunen ihren Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli 2018 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen sollten bei der Lärmminderungsplanung eng zusammenarbeiten. Zwar muss jede Kommune seinen eigenen Plan aufstellen, allerdings sollte die Fluglärmbekämpfung gemeinsam angegangen werden. Mit Kaarst, Meerbusch, Mülheim, Neuss, Ratingen und Tönisvorst besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zur Verhinderung der geplanten Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf. Nun sollte auch bei der Lärmminderungsplanung ein enger Schulterschluss mit diesen Kommunen gesucht werden.

Ein möglichst koordiniertes Vorgehen bei der Fluglärmbekämpfung ist schon deshalb wichtig, da die Einflussmöglichkeiten der Kommunen nur sehr eingeschränkt sind. Gemeinsam können die Kommunen aber stärker gegenüber Landesregierung und Flughafen auftreten.“

Hintergrundinformationen:

Am 05.02.2018 hat das NRW-Umweltministerium die neuen Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die EU verpflichtet seit 2007 die Städte und Gemeinden, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und zu veröffentlichen. Für die aktuelle Lärmkartierung der dritten Runde hat das Landesumweltamt eine große Datenmenge neu erhoben und aufbereitet. Auf Grundlage der Lärmkarten erstellen oder aktualisieren die Kommunen ihre Lärmaktionspläne.

Der Antrag der Ratsfraktion der Grünen hat folgenden Wortlaut:

TOP: Gemeinsamer Lärmminderungsplan der von Fluglärm betroffenen Gemeinden im Umfeld des Flughafens Düsseldorf

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe bei der Maßnahmenplanung zur Reduktion des vom Flughafen Düsseldorf ausgehenden Fluglärms einen engen Schulterschluss mit den anderen von Fluglärm betroffenen Gemeinden zu suchen.

Begründung:

Die Europäische Union verpflichtet seit 2007 die Städte und Gemeinden, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und zu veröffentlichen. In den Lärmkarten wird unter anderem auch die vom Düsseldorfer Flughafen ausgehende Lärmbelastung der Bevölkerung systematisch erfasst. Anfang Februar 2018 hat das NRW-Umweltministerium die dritte Runde der Lärmkartierung, die vom Landesumweltamt neu erhoben und aufbereitet worden ist, veröffentlicht.

Gemäß § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) haben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 47e BImSchG) Lärmaktionspläne auf der Grundlage der Lärmkarten aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bei den Kommunen. In Hessen hingegen liegt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bei den Regierungspräsidien. Das hat zum Beispiel im Hinblick auf den Flughafen Frankfurt/Main den Vorteil, dass Lärmminderungsmaßnahmen bezüglich des Fluglärms, der von einer Quelle ausgeht, aber zahlreiche Kommunen betrifft, besser koordiniert werden können. Zudem stellt sich gerade beim Fluglärm das Problem, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommunen nur sehr eingeschränkt sind. Umso wichtiger ist deswegen ein möglichst koordiniertes Vorgehen der vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen.

Die Essener Stadtverwaltung hat bereits zwei Lärmaktionspläne unter breiter Einbindung der Öffentlichkeit erarbeitet. In Kürze startet die Erarbeitung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe für das Gebiet der Stadt Essen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Artikel 8 der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Diese besagt, dass die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne unter anderem für Großflughäfen zu erstellen haben. Artikel 8 Absatz 5 der Umgebungslärmrichtlinie besagt, dass die Aktionspläne im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollen. Somit sollte bis zum 18. Juli 2018 eine entsprechende Überprüfung bzw. Überarbeitung des Lärmaktionsplanes erfolgen.

Die Umland-Kommunen des Düsseldorfer Flughafens kooperieren bereits eng im Hinblick auf das gemeinsame Anliegen einer Reduktion der Fluglärmbelastung, die vom Düsseldorfer Flughafen ausgeht. So hat es beispielsweise im Jahr 2017 eine gemeinsame Beauftragung von Gutachtern durch die Städte Duisburg, Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich im Zusammenhang mit dem aktuellen Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen gegeben. Diese Zusammenarbeit sollte nun auch im Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung im Bereich Fluglärm vertieft werden.

(ü. Pm.)