Kommentar: Kein Bedingungsloses Grundeinkommen für Gewerkschaftsfunktionäre

Nein, ein Bedingungsloses Grundeinkommen passe nicht, verkündet ein Spitzenfunktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Botschaft zum 1. Mai. Anständige Löhne sollen stattdessen, denen, die arbeiten wollen, ein gutes Auskommen sichern. Ein von der Anhängerschaft kritiklos hingenommenes Argument vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen und relativen Desinteresses am Verbandsgeschehen. Doch woraus erklärt sich die Nervosität der beunruhigten Führungselite des Gewerkschaftsbundes vor dem theoretischen Konstrukt eines Grundeinkommens ohne Bedingungen? Zum 200-Jahr Jubiläum von Karl Marx eigentlich absurd, denn mit einer bedingungslosen Finanzaustattung käme doch jeder Bürger seiner persönlichen Freiheit, oder besser Handlungsfreiheit ein Stückchen näher. Die Ketten der Zwangsnotwendigkeit, eine unterbezahlte Arbeit allein wegen der Grundsicherung anzunehmen, wären gesprengt. Der Einzelne könnte sich der Fortbildung und Qualifizierung, oder auch dem Müßiggang hingeben, ohne existenzbedrohende Not fürchten zu müssen. Soweit die Erwartung an eine, zugegeben noch ungeprüfte Theorie und Fiktion, die eine gewerkschaftliche Klassenherrschaft über die „Arbeitsplatzbesitzer“ möglicherweise aufheben würde. Eine Gewerkschaftszugehörigkeit fiele als Bedingung natürlich auch weg und damit für nicht wenig an Aufstiegs- und Klassenerhaltserwartung eher übertariflich entlohnter Berufsfunktionäre. Allein die im Raume stehende Fiktion schafft offenbar Ängste. Doch die Argumente gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht einmal sauber durchdacht. Das immer wieder vorgebrachte „Faulenzerargument“ klingt fade auf dem Hintergrund faktisch nicht zu ermöglichender Vollbeschäftigung. Diese ist auch nicht mehr nur ausbildungs- und qualifizierungsabhängig, denn hochqualifizierte und „überqualifizierte“ Bewerber sind mittlerweilen ebenso von Nichtbeschäftigung bedroht, wie der bereits immer vorhandende Anteil sogenannter „Nichtqualifizierter“. Eine billige Reservearmee steht dem Arbeitgeberangebot eigentlich immer gegenüber. Ein weiteres Argument lautet: Bedingungsloses Grundeinkommen sei ungerecht gegenüber denen, die tagtäglich „Schaffen“ gehen. Dieses Vorbringen zeigt aber Unkenntnis des Entwurfs. Wenn jeder den gleichen Sockel bekommt, erhalten diesen ja auch die „Arbeitenden“, wie die, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht im Erwerbsleben stehen. Die viel haben, würden dies sicherlich ihrer Steuerlast zufügen müssen, sodass ein gewisser Teil wieder in den öffentlichen Haushalt zurück fließen könnte. Die Steuergesetzgebung ist ja kaum wegen der Einführung eines Sockelbetrages aufgehoben. Und natürlich das immer wiedergekaute Argument, ein Grundfutter mache satt und verhindere das eigene Bemühen, mit an der Konjunktur zu drehen. Mit Verlaub, dies ist kein Argument, sondern eine Meinung, denn wer kann mit Sicherheit behaupten, dass Menschen nicht nach dem „Mehr“ streben, das über eine Grundversorgung hinausreicht. Aber vielleicht wäre die Suche nach einer sinnvollen und angemessenen Arbeit damit leichter und damit die Freiheit des Einzelnen gestärkt zu einem selbstbestimmten Lebensentwurf zu gelangen. Und die Finanzierbarkeit? Sie wurde noch nie ernsthaft geprüft oder in Erwägung gezogen, die hierzu notwendige geistige Freiheit liegt noch in den Fesseln der selbstverschuldeten Abhängigkeit aller Wähler, die mit diesen Gedanken wohl nicht nur Gewerkschaftsbosse um den Schlaf bringen könnten. Dies scheinen nun offenbar schon deren Spitzenfunktionäre zu ahnen. Eine neue Zeit, die nicht mehr mit ihnen zu gehen bereit wäre weil sich der Bürger als Einheit verstehen lernt. Menschen, die sich nicht mehr in Klassen der Arbeitsplatzbesitzer und Habenichtse spalten lassen. Sie hätten nur den Verlust einer Wohlfahrtsindustrie und überkommener Institutionen zu fürchten, nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Marx verkäme zur Annekdote der Weltgeschichte, zumindest in seinem Heimatland, wenn der letzte Rest Bismarckschen Ständeansinnens getilgt wäre. Der 1. Mai als Vorläufer eines möglichen Tages „der Menschenwürde“. Aber noch ist der Mai nicht gekommen, noch sprießen reaktionäre Blüten einer Fleiß- und Wachstumsgesellschaft, die halt einen Rand „mitschleppt“. Doch es ist kein Naturgesetz, dass dieser wachsende Rand zu diesem Los verdammt ist und untätig in seinem Schicksal verharrt. Wacht auf, der Lockruf ertönt längst nicht nur von Marx Zöglingen. Es wäre an der Zeit, eine Reform des überkommenen Gesellschaftsvertrages einzufordern, bevor sich der Bürger von Altparteien und Gewerkschaften verabschiedet. (stk)