Mit neuen „Lichtsteueranlagen“, läßt sich schlechte Luft besser verteilen! – Essens neuer „Masterplan Verkehr“

Essen ist eine der deutschen Städte, die durch EU-Normen und Gerichtsurteile zur Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger gezwungen wird. Die Bundesregierung hat nun den Städten Gelder in Aussicht gestellt, die zur Verbesserung der Infrastruktur bezüglich der gesundheitsgefährdenden Emmissionen eingesetzt werden können. Zu kurzfristig und nicht nach unserem Geschmack urteilen die Vertreter der Essener Stadtverwaltung, und zudem nur für die Bereiche der Hochbesiedelung und allein auf den Stickstoffwert bezogen. Trotzdem liegt seit dem 31. 7. dieses Jahres ein seit dem 13. 2. 2018 gefertigtes Gutachten auf dem Tisch, das heute am 27. 8. der Presse und damit der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorgelegt wird. Ging nicht anders, betont Essens OB Thomas Kufen, wir hatten Ferienzeit und da erreich ich die Politik nicht. Im übrigen handeln wir aus dem Zeitdruck, da wir die zur Verfügung stehenden Mittel bis kommenden Freitag beantragen müssen und hierzu das Gutachten notwendig ist. Essens Kommunalpolitiker Kai Hemsteeg vom Essener Bürgerbündnis sieht das anders. „So vermeidet man politische Beteiligung und verhindert durch kurze Fristsetzung die politische Beteiligung.“ Für OB Kufen nicht problematisch, denn nun beginne ja erst die öffentliche Behandlung der Planung und man könne natürlich auch beantragte Mittel wieder ablehnen.

Wir sprachen mit OB Kufen und Kai Hemsteeg. Ebenso veröffentlichen wir den gesamten Gutachtentext, sowie die Presseverlautbarung der Stadt, s. u.

Eine erste Sichtung der bereitgestellten Unterlagen weist wenig effiziente Vorschläge zur Schadstoffvermeidung auf, denn Umleitemaßnahmen und der günstige Austausch ohnehin überalterter Ampelanlagen führen bekanntlich nur zur Verteilung der Emmissionen in andere Bereiche, womit man zwar aus den horrenden Spitzenwerten kommen könnte, aber keine allgemein gesundheitliche Besserung für Essens Bevölkerung bewirken würde. Es dürfte noch reichlich Diskussionbedarf bestehen.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen

Kai Hemsteeg, Ratsmitglied des Essener Bürgerbündnisses

Pressemitteilungen der Stadt Essen vom 27. 8. 2018:

Nachhaltige Mobilität nach Plan
Essen stellt Masterplan Verkehr auf
27.08.2018

Heute (27.8.) hat die Stadt Essen ihren neuen Masterplan Verkehr vorgestellt. Hintergrund ist die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel der Bundesregierung aus dem Jahr 2017. Die Kommunen sollen mit sogenannten Masterplänen passgenau ihre Planungen für eine bessere Luftqualität ausarbeiten.

„Die Stadt Essen investiert bereits seit Jahren in Maßnahmen zur Luftverbesserung und Verringerung der Schadstoffbelastung“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in Essen sinkt zwar seit Jahren kontinuierlich. Allerdings gibt es noch genug ‚Luft nach oben‘. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen muss beim Thema Mobilität insgesamt umgedacht und auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden.“

Als weiteren Schritt in Richtung „Nachhaltige Mobilität“ hat die Verwaltung nun zusammen mit dem BÜRO STADTVERKEHR Planungsgesellschaft mbH & Co. KG einen Masterplan Verkehr erstellt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Kosten in Höhe von ca. 135.000 Euro vollständig übernommen.

Mit dem Masterplan wurde die planerische Grundlage für die Gestaltung einer nachhaltigen, emissionsärmeren Mobilität in Essen geschaffen. Insgesamt 36 Maßnahmen wurden auf ihre Wirksamkeit, Finanzierung und zeitliche Umsetzung bewertet.

Für Planungsdezernent Hans-Jürgen Best wird der neue Masterplan Verkehr ein wichtiges Instrument in der zukünftigen Verkehrsplanung sein: „Durch den Masterplan wurde festgestellt, dass Diesel-Fahrverbote auf Teilstrecken zu deutlichen Mehrbelastungen im umliegenden Straßennetz führen würden und daher nicht sinnvoll sind. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit dem Masterplan nun Bewertungen zu alternativen Maßnahmen vorliegen haben. Wir können nun sehen, wie groß die Wirkungen im Einzelnen und gebündelt als Maßnahmenpakete sind.“

Als Leitprojekt, das im Ranking die beste Bewertung erhalten hat, wurde im Masterplan Verkehr die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrssteuerung herausgearbeitet. Die umweltsensitive Verkehrssteuerung versteht sich nicht nur als Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses („Grüne Welle“), sondern soll auch durch entsprechende Lenkung eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bewirken, ohne dass dabei grundsätzlich die Erreichbarkeit der Innenstadt beeinträchtigt wird.

Auf Grundlage des Masterplans Verkehr können nun Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, einem Baustein des Sofortprogramms Saubere Luft, beantragt werden. Das Amt für Straßen und Verkehr erarbeitet derzeit Förderanträge zur Umsetzung der umweltsensitiven Verkehrsteuerung an der Alfredstraße (B 224).

Den zuständigen politischen Gremien wird der Masterplan im Laufe des Septembers vorgestellt.

Masterplan Verkehr Essen 2018 – nachhaltige und emissionsarme Mobilität

Der Masterplan Verkehr Essen 2018 wurde Ende Juli fertiggestellt. Anlass für seine Erarbeitung sind die Stickoxid Grenzwertüberschreitungen an fünf Messstellen im Stadtgebiet. Die Stickoxid Immissionen werden vor allem durch den Autoverkehr und hier insbesondere durch Dieselfahrzeuge verursacht.

Im „Sofortprogramm Saubere Luft“ hat die Bundesregierung seit 2017 zahlreiche bestehende Förderprogramme zusammengefasst und teilweise wesentlich aufgestockt. Insbesondere das Programm „Digitalisierung des Verkehrs“ wurde für Kommunen geöffnet. Hier können Fördermittel zur Verflüssigung des Verkehrs und den besseren Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln abgerufen werden. Um diesen Fördertopf in Anspruch zu nehmen, ist eine Prüfung der Maßnahme im Masterplan Verkehr erforderlich. Gefördert wurde die Erarbeitung des Masterplan Verkehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundes (BMVI). Der Fördermittelgeber gab sowohl den engen Zeitplan als auch den Themenschwerpunkt vor.

Die Erarbeitung des Masterplans erfolgte in vier Monaten von April bis Ende Juli 2018 durch das Büro für Stadtverkehr in Hilden (BSV).

Der Masterplan für Essen legt folgende Schwerpunkte:

Erstellung eines Leitbildes zur Mobilität aus bisherigen Planwerken der Stadt Essen.
Beschreibung der Folgen streckenbezogener Sperrungen für Dieselfahrzeuge an den besonders belasteten Straßenabschnitten.
Bewertung von 36 Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes des Verkehrssystems.
Vertiefte Ausarbeitung eines Maßnahmenbündels als Leitprojekt.

In Steckbriefen wurden 36 Projekte erarbeitet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Maßnahmen aus den Bereichen Nahverkehr, Radverkehr, Verkehrslenkung und Datendienste, Förderung der Elektromobilität, Vernetzung der Verkehrsträger und Verflüssigung des Verkehrs durch Straßenbaumaßnahmen des Bundes standen dabei im Fokus.

Im Leitprojekt wurde ein Maßnahmenbündel aus umweltsensitiver Verkehrssteuerung mit einer dynamischen Fahrstreckenempfehlung für den Autoverkehr beschrieben und ein Ausbau des P+R Angebots in Essen untersucht.

Der jetzt durchgeführte Masterplan Verkehr ist nicht zu verwechseln mit den komplexen Betrachtungsweisen in Verkehrsentwicklungsplänen (VEP) oder den in der Vergangenheit unter den Begriff Masterplan verstandenen Gesamtschauen des Verkehrsgeschehens. Letztere setzen neben der ausführlichen fachlichen Erarbeitung auf einen breiten Diskurs mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit. Der vorgelegte Masterplan prüft sehr fokussiert Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Reduzierung der Stickstoff Immissionen des Verkehrs.

hier geht es zum vollständigen „Masterplan“:

Masterplan_Verkehr_Essen_2018

Beitragsfotos: Redaktion Die Erle