Verhindert Laschet den Ausstieg aus Urananreicherung und den Exportstopp für Brennelemente?

Eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg soll den Exportstopp erreichen, doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sonst zwar gerne die Stilllegung von Tihange und Doel im benachbarten Belgien fordert, legt sich nach Ansicht verschiender Aktionsbündnisse quer.

Verschiedene Aktionsbündnisse und Arbeitskreise, sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bemängeln das nach ihrer Ansicht fehlende Engagement des NRW-Chefs in der Auseinandersetzung um Aufarbeitung und Produktion von Kernbrennstäben. So heißt es in einer am 23. 10. 2018 herausgegebenen Pressenachricht, „Der internationale Urananreicherer Urenco wird weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefern. Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Wochenende in zwei Antwort-Mails an einen belgischen Atomkraftgegner sowie dasUmweltinstitut München mit. In beiden Schreiben heißt es gleichlautend: „URENCO hat
langjährige Verträge mit unseren belgischen Kunden, und in dieser Hinsicht erfüllen wir weiterhin unsere Verpflichtungen.“
Dabei hatte erst Anfang Oktober der Chef von Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, in Gronau
gegenüber Bundestagsabgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bekundet, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien „intern“ verzichten wolle.
Gründe für den jetzigen Rückzieher nannte Urenco nun nicht.
„Wir sind natürlich sehr enttäuscht und empört, dass Urenco auch weiterhin die gefährlichen Atomkraftwerke in Tihange und Doel mit angereichertem Uran aus Gronau und Almelo beliefern will. Offensichtlich will Urenco nicht verstehen, wie gefährlich diese Reaktoren wirklich sind.“ so Marc Alexander von der 11 maart-beweging aus dem belgischen Ravels, ca. 50 km östlich von Doel.
In diesem Zusammenhang kritisieren die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zwar gerne die Stilllegung von Tihange und Doel sowie einen Exportstopp für Kernbrennstoffe aus
Deutschland dorthin fordere, doch nun just eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg ablehnt, die genau einen solchen Exportstopp erreichen will. Auch habe Laschet bislang seine CDU-Parteifreunde in Berlin nicht von einem Exportstopp und Ausstieg aus der Urananreicherung und der Brennelementefertigung überzeugen können oder wollen.“Es zeigt sich, wie wichtig und unerlässlich gesetzliche Beschränkungen für die Uran-Exporte sind.
„Außerdem muss nach der Experten-Anhörung im Bundestag am letzten Mittwoch die Stilllegung der beiden Atomanlagen zügig angegangen werden,“ betont Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.