Stadt Essen zur aktuellen Einigung bei Asyl-Schnellverfahren

Die Stadt Essen begrüßt die aktuelle Einigung der drei Koalitionsparteien über Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. „Der Beschluss ist ein notwendiger Baustein zur Bewältigung unserer großen Aufgabe Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Wir müssen uns vorrangig auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Wir unterstützen und begleiten sie dabei, dass sie sich in unserer Stadt als neue Mitbürger integrieren. Es ist richtig dass der Bund einen neuen Rahmen für schnelle Asylverfahren setzt und klarstellt, dass Abschiebungen schneller und effektiver durchgeführt werden müssen. Wir begrüßen, dass für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden soll. Am kommenden Dienstag fahre ich mit dem Veraltungsvorstand nach Berlin um mit den Essener Mitgliedern des Bundestages unter anderem über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Zuvor werde ich unsere Position bei meinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch einmal bekräftigen.“ Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung ein „Quantensprung“, da in Anlehnung an das Flughafenverfahren die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden sollen, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Bis diese Ankündigungen in Gesetze und Verordnungen geschrieben werden und in Essen Wirkung entfalten, wird es noch einige Monate dauern. „Deshalb ist auch die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt am Zug“, so Sozialdezernent Peter Renzel. „Der NRW-Innenminister kann sich nicht zurücklehnen, er muss auch selber endlich wichtige Entscheidungen treffen und die Kommunen in NRW entlasten. Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten dürfen in NRW grundsätzlich nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Die Stadt Essen hat kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung diese bundesgesetzliche Regelung nur völlig unzureichend umsetzt, indem sie nur Landeseinrichtungen für 1.200 Albaner einrichten will. Das hat für die Zuweisungen für Essen kaum Auswirkungen. Allein in den Essener Einrichtungen leben derzeit fast 1.400 Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, davon fast 500 aus Albanien, 400 aus Serbien und 300 aus Mazedonien.“ Die Stadt Essen fordert, dass die Landesregierung auch die Asylbewerber in Landeseinrichtungen aufnimmt, die schon länger in den Kommunen leben und dass die Asylverfahren in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konzentriert, beschleunigt und die Rückführung zentral organisiert wird. (ü. Pm. Stadt Essen)