Essens neuer Polizeipräsident in Kritik

Das Bündnis gegen die Demonstration der Neonazis von „Die Rechte“ am 1. Mai in Essen und Gelsenkirchen ist entsetzt, dass der Essener Polizeipräsident den geplanten Aufmarsch der Nazis nicht verboten hat. Es ist unfassbar, dass Gruppen, die sich Einschüchterungsmethoden nach SA-Bräuchen bedienen, 70 Jahre nach Ende der Hitlerdiktatur unbehelligt durch die Straßen der Städte marschieren dürfen. Die öffentliche Aufforderung zum Verbot unterstützen inzwischen über 100 Organisationen und rund 300 Privatpersonen. „Allein dies zeigt deutlich, dass die Essener und Gelsenkirchener keinen Aufmarsch der Neonazis in ihren Straßen dulden.“, so der Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, Max Adelmann. Es ist bezeichnend für die Schwäche von Staatsorganen, Justiz und Polizei, aber auch der Zivilgesellschaft in Dortmund, dass sich dort seit den 1980er Jahren zahllose Neonazi-Gruppen nahezu unbehelligt betätigen können.
Auch nach dem Verbot von NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund) und weiteren Neonazi-Gruppen in NRW wurden diese nicht daran gehindert, sich mittels Beitritt zur Partei „Die Rechte“ und danach folgendem Wiederaufbau von organisatorischen Strukturen ein pseudodemokratisches Mäntelchen umzuhängen und fortan geschützt durch das „Parteienprivileg“ weiter zu agieren. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass diese Neonazis Menschen bedrohen, „Mahnwachen“ (teilweise mit Fackeln) vor Flüchtlingsunterkünften abhalten oder öffentliche Informations-veranstaltungen stören. Demonstrationen vor Wohnungen engagierter Politiker oder „Todesanzeigen“ adressiert an quicklebendige Journalisten zeigen, dass diese Provokateure vor Einschüchterungsversuchen nicht zurückschrecken. Begünstigt wird ein solches Verhalten durch mangelndes Engagement seitens der Staatsorgane, seien es Polizei oder Justiz, so die Initiative. Wenn wie 2014 am 30. April bestimmte Parolen verboten werden, dieselben Parolen aber nur einen Tag später unbehelligt von den Neonazis bei einer Demo in Dortmund gerufen werden, ohne dass die Polizei einschreitet, so ist dies inkonsequent und inakzeptabel und für die Neonazis eine Ermutigung, ihr Treiben fortzuführen und auszutesten, „was geht“. Dies führt dann zu Sprechchören, die das Verunglimpfen von Toten und Naziopfern („Anne Frank in den Schrank“) erlauben ohne dass dagegen eingeschritten wird.
Auch die Justiz bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn das Auftreten von Neonazis als „Stadtschutz“ in einheitlicher Kleidung nicht als uniformes Auftreten, sondern als Tragen von Kleidung „ähnlich wie bei Junggesellenabschieden“ vom zuständigen Amtsrichter abgetan und die Klage abgelehnt wird. Dieser Richter scheint „Uniform“ wohl nur im Zusammenhang mit Schulterklappen, Rangabzeichen und Stahlhelm zu verstehen. Nicht umsonst beklagt der Politologe Jan Schedler (Uni Bochum) noch ausgesprochen höflich: „Und insbesondere die Dortmunder Staatsanwaltschaft erweist sich als erstaunlich unambitioniert“. (Stern Nr. 17, 16.4.15)
All diese Zustände und Begebenheiten möchten wir in Essen nicht haben, und zwar weder aus der Gesellschaft der Stadt heraus entstanden, noch von außen importiert. Wir möchten, dass es nicht umsonst war, dass im Januar mehr als 4000 Essener Bürger und Bürgerinnen gegen die Hogesa auf die Straße gingen. Wir möchten keine „Dortmunder Zustände“ und auch keinerlei offizielle Ermutigung dazu.
Mit unserem offenen Brief an die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen wollten wir diesen die Gelegenheit geben, mit Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden in dem Sinne, dass Versäumnisse in Dortmund nicht in unseren Städten wiederholt werden. Wenn nun der federführende Polizeipräsident Frank Richter (Essen) der Presse gegenüber erklärt, trotz einer „sehr strengen Prüfung sind bis jetzt keine Verbotsgründe erkennbar“, so verwundert uns dies sehr. Wir sehen genügend Gründe. Unglaublich ist es auch, dass Herr Richter die Polizei als unpolitisch darstellt und sie nicht als moralische Instanz ansieht. In der Tat, mit seinem Handeln macht er sie zu einer unmoralischen Instanz. Unpolitisch ist seine Entscheidung dennoch keineswegs. Immerhin erfolgte eine Einladung zu einem Gespräch an alle Erstunterzeichner der Verbotsforderung, denn (Zitat Richter in der NRZ) „Ich möchte mich aber erklären und zu einem Dialog finden.“. Die Möglichkeit unsere Argumente nochmals persönlich vorzubringen und in einem Diskurs ergebnisoffen unsere Haltung darzulegen, nehmen wir gerne wahr. Ungeachtet des Gesprächsergebnisses werden wir unsere seit Wochen laufenden Vorbereitungen weiterführen und unsere schon länger angemeldeten Kundgebungen nun auf jeden Fall durchführen. Denn nun sind wir Bürger gefordert, den Neonazis zu zeigen, dass keinerlei Nazi-Ideologie in unserer Gesellschaft Platz haben darf. Wir werden weiterhin nicht dulden, dass Mitbürger wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Meinung angegriffen und bedroht werden. Hier im Ruhrgebiet haben Menschen von überallher eine Heimat gefunden. Wir gehen friedlich, fair und zivilisiert miteinander um. Wir lassen uns von Neonazis nicht unser Zusammenleben vergiften. Wir fordern alle Essener und Gelsenkirchener auf, sich friedlich an den kommenden Aktionen gegen die Nazis zu beteiligen. Wir treffen uns dazu am 1. Mai um 17:30 Uhr direkt nördlich des Bahnhofs Steele an der Kreuzung Buschstraße/Krayer Straße. Weitere Veranstaltungen am Laufweg der Neonazis sind angemeldet und werden noch veröffentlicht.

Wir erwarten von Polizei und Verwaltung, dass sichergestellt ist, dass wir unseren Widerstand gemeinsam in einem großen öffentlichen Rahmen präsentieren können und auch in direkter Nähe, in Hör- und Sichtweite der Neonazis, so dass diese mitbekommen, was die Menschen in Essen und Gelsenkirchen von ihnen halten – nämlich nichts.

(ü. Pm. Initiative)