Grüne: Auch Gewerbeflächen bei Standortsuche für Flüchtlingsheime einbeziehen – Planungsdezernent machte falsche Angaben

 

Angesichts der gestrigen Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als 300 Flüchtlinge an einem Standort untergebracht werden.

Klar ist aber auch, dass voraussichtlich noch über 3.000 Plätze für Flüchtlinge fehlen. Daher ist bedauerlich, dass die Vielzahl der von uns Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen kleineren Flächen abgelehnt wurde.

Auch lange leerstehende Gewerbeflächen müssen endlich in die Standortsuche einbezogen werden. Die Aussage von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best, viele Gewerbegebiete seien für eine Asylunterbringung wegen eines Ausschlusses sozialer Nutzung unzulässig, stellt sich nach unseren Recherchen als falsch heraus. Erst nachdem wir die Planungsverwaltung mit einer von uns eingeholten Stellungnahme der Bezirksregierung konfrontiert haben, gibt die Planungsverwaltung nun zu, dass Asylunterkünfte in Gewerbegebieten auf drei Jahre befristet möglich sind.

Bevor der Krisenstab zur Belegung des Frillendorfer Verkehrsübungsplatz mit über 1.000 Menschen gezwungen ist, sollten übergangsweise auch Gewerbegebiete und größere Parkplätze in Anspruch genommen werden. Hierzu erwarten wir nun von der Verwaltung bis zum nächsten Interfraktionellen Arbeitskreis am 11. März auch konkrete Flächenvorschläge.“

 

hier zur Vorkorrespondenz in dieser Angelegenheit: 

Von: Graf, Ronald [mailto:Ronald.Graf@amt61.essen.de]
Gesendet: Mittwoch, 24. Februar 2016 11:38
An: Helmar Pless; Best, Hans-Jürgen

Betreff: AW: Stellungnahme der Bezirksregierung zur Frage der Zulässigkeit von Asylunterkünften in Gewerbegebieten

Sehr geehrter Herr Pless,

zu Ihrer Anfrage vom 19.02.2016 gilt folgende mit dem Rechtsamt der Stadt Essen abgestimmte planungsrechtliche Stellungnahme:

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf Flächen im Gewerbegebiet Fritz, Flächen NRW-Urban

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans 12/84 „Altenessener Str., Hesslerstr. (Gewerbegebiet Fritz)“, der zur Art der Nutzung folgende Festsetzungen trifft:

– Tlw. Gewerbegebiete GE bzw. GE1, GE1A

– Tlw. Mischgebiet MI2

– Tlw. Öffentliche Grünfläche: Grünanlage

Ein für den Bereich der angefragten Grundstücke bestehender Beschluss zur Änderung des B-Plans vom 19.02.2015 dient der Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen und ist im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht bedeutsam.

 

Relevante textliche Festsetzungen zum B-Plan:

Nr. 1:

In den GE-Gebieten sind Betriebe und Anlagen der Abstandklassen I – VIII (GE-Gebiet) bzw. I – VII (GE1-Gebiet) der Abstandsliste zum Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales i.d.F. vom 09.07.82 sowie Betriebe und Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad nicht zulässig. Im GE1A-Gebiet sind ausschließlich Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig.

Nr. 3:

Innerhalb der GE-Gebiete sind u.a. Anlagen für soziale Zwecke nicht Bestandteil des Bebauungsplans und somit auch nicht ausnahmsweise zulässig.

Nr. 4:

Innerhalb des MI2-Gebiets sind u.a. Anlagen für soziale Zwecke ausgeschlossen

Konkret bedeutet dies:

Innerhalb der GE-Gebiete und des MI-Gebiets könnten dauerhafte Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern nur auf dem Befreiungsweg gem. § 31(2) BauGB zugelassen werden. Im Hinblick darauf, dass Anlagen für soziale Zwecke im B-Plan ausdrücklich ausgeschlossen wurden bzw. im GE1A-Gebiet nur ganz bestimmte Nutzungen zulässig sind, wäre eine Befreiung hier nicht möglich, da gegen die Grundvoraussetzung, dass durch Befreiungen Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürfen, verstoßen würde. § 246(10) BauGB greift hier nicht, da er voraussetzt, dass im Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind.

Mobile Anlagen zur Unterbringung könnten in den vorgenannten Gebieten jedoch nach § 246(12) BauGB befristet für die Dauer von max. 3 Jahren auf dem Befreiungsweg zugelassen werden.

 Im Bereich der festgesetzten Grünfläche wäre die planungsrechtliche Zulässigkeit ebenfalls nur über eine Befreiung unter den Voraussetzungen des § 31(2) BauGB erreichbar. Auch hier würde jedoch gegen einen Grundzug der Planung verstoßen, da gem. Begründung zum B-Plan der festgesetzten Grünfläche eine Trenn- und Schutzfunktion zwischen den unterschiedlichen Baugebieten (GE/MI) zukommt. Für mobile Anlagen wäre unter der Voraussetzung einer zeitlichen Befristung ebenfalls eine Befreiung möglich.

Zu Ihren Fragen zum Schreiben des RUTE vom 21.02.2016:

Gibt es wirklich einen solchen Ratsbeschluss zum generellen Ausschluss sozialer Nutzungen in Gewerbegebieten?

Falls ja, wann wurde dieser Beschluss gefasst?

Falls es einen solchen Beschluss gibt, kann durch einen einfachen Ratsbeschluss dieser Ausschluss sozialer Nutzungen rückgängig gemacht werden oder bedarf es in jedem Einzelfall eines B-Plan-Änderungsverfahren?

Ein solcher Ratsbeschluss ist hier nicht bekannt! Es muss wegen der Besonderheiten jedes Planungsfalls auch einzeln in jedem Bebauungsplanverfahren abgewogen und entschieden werden.

Hinweis zum Schrieben des RUTE:

Der in dem Schreiben zitierte § 246 Abs. 11 BauGB ist nicht in Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ronald Graf

Stadt Essen
Amt für Stadtplanung und Bauordnung
Amtsleiter

Tel.: 0201 88 61000
Fax: 0201 88 61111

 

 

 

Von: Helmar Pless [mailto:helmar.pless@gruene-fraktion-essen.de]
Gesendet: Freitag, 19. Februar 2016 13:32
An: Best, Hans-Jürgen
Cc: Scheffel, Stefan; Hoeft, Doris; Graf, Ronald; Mueller, Andreas; Kufen, Thomas; Peters, Holger; Bomheuer, Andreas; Raskob, Simone; Kromberg, Christian; Klieve, Lars Martin; Franke, Anja; Schmuck, Stephanie; Renzel, Peter; Ducree, Ute; Loewenich, Uta; gerhard.grabenkamp@cdu-fraktion-essen.de; info@ebb-fraktion.de; m.weber@fdp-fraktion-essen.de; anke.herkenhoff@partei-piraten-essen.de; Meyer, Lars; ‚Thorsten Jannoff‘
Betreff: Stellungnahme der Bezirksregierung zur Frage der Zulässigkeit von Asylunterkünften in Gewerbegebieten
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Best,

die Ratsfraktion der Grünen hat die Bezirksregierung Düsseldorf und das Bundesbauministerium um eine Stellungnahme hinsichtlich der Frage gebeten, ob die Errichtung einer (ggf. zeitlich befristeten) Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebieten, deren B-Planfestsetzungen einen Ausschluss sozialer Nutzungen enthalten, prinzipiell oder im Einzelfall möglich ist. Anbei finden Sie die Stellungnahmen der Bezirksregierung (siehe unten) und des Bundesbauministeriums (siehe Anlage).

Im Kern antwortet die Bezirksregierung im Hinblick auf die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten folgendes:

„Unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden, wenn trotz der bauplanerischen Festsetzungen zur sachgemäßen Verfolgung der städtebaulichen Ziele im Sinne gebotener Einzelfallgerechtigkeit ein Abweichen von den Festsetzungen sachnäher ist. Voraussetzung ist hierbei u.a. jedoch, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung nicht berührt werden.  Darüber hinaus gibt es mit § 246 Abs. 10 BauGB für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende nunmehr eine zusätzliche (befristete) Befreiungsmöglichkeit in Gewerbegebieten.“

Im weiteren hat uns die Bezirksregierung den beigefügten Fachaufsatz von Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler (Gewerbearchiv 2015, 337-343) übermittelt, in dem es u.a. heißt:

„Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt werden kann, wird jeweils zu prüfen sein, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet miteinander verträglich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert sind, dass es Bereiche gibt, in denen eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört wird und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgehen.

Da die Norm als Befreiungs- und nicht etwa als Ausnahmetatbestand konzipiert ist, lässt sie größtmögliche Flexibilität und eine Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu. Damit kann die Genehmigungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens darüber, ob eine Befreiung erteilt wird oder nicht, im Einzelfall jede Fläche in einem Gewerbegebiet daraufhin prüfen, ob eine Unterbringung dort möglich und sinnvoll ist, insb. im Hinblick auf Lärm- oder Geruchsbelästigungen. Sind diese für eine Wohnnutzung oder eine wohnähnliche Nutzung zu groß, wird eine Befreiung ausscheiden, wohingegen es aber auch Gewerbegebiete gibt, die sich für Flüchtlingsunterkünfte durchaus eignen.“

Das Bundesbauministerium hat uns auf das beigefügte Dokument „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen (Stand 3. Februar 2015) – beschlossen durch die Fachkommission Städtebau am 3. Februar 2015“ verwiesen.

Vor diesem Hintergrund möchte die Ratsfraktion der Grünen Sie dringend bitten, ggf. mit Hilfe des Rechtsamtes der Stadt Essen zu klären, ob aus Sicht der Stadtverwaltung die Nutzung von leer stehenden Flächen im Gewerbegebiet Fritz unweit der als Flüchtlingsunterkunft geplanten Marina in Altenessen (ggf. zeitlich befristet) möglich ist. Diese Flächen gehören offensichtlich der landeseigenen Gesellschaft für Stadt- und Quartiersentwicklung NRW Urban. NRW Urban bewirbt die Fläche („Zeche Fritz“) derzeit auch auf seiner Webseite folgendermaßen:

Vermarktbare Fläche: 28.000 m², Kleinste verfügbare Fläche: 800 m² , Größte verfügbare Fläche: 9.000 m², Baureif ab sofort, Kaufpreis: 40,- bis 65,- Euro/m², Erschließungsbetrag: frei.

Siehe auch: http://www.nrw-urban.de/grundstuecksangebote/detailansicht/?tx_zwexplots_plots[plot]=43&tx_zwexplots_plots[action]=show&tx_zwexplots_plots[controller]=Plot&cHash=66c464649d3fcf782a60dd806aca350d

Wir waren Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ergebnisse Ihrer Prüfung noch vor der Ratssitzung am 24.2. mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmar Pless

 

 

 

Von: Choina, Kathrin [mailto:Kathrin.Choina@brd.nrw.de]
Gesendet: Donnerstag, 18. Februar 2016 15:29
An: helmar.pless@gruene-fraktion-essen.de
Betreff: Bitte um Stellungnahme zu bauplanungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Asylunterkünften in Essen

„Sehr geehrter Herr Pless,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu bauplanungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Asylunterkünften in Essen, zur Vorbereitung auf die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.02.16, die mir Herr Schnell zuständigkeitshalber weitergeleitet hat.

Auch die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein Interesse daran, das Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen werden. Ihr Ansinnen, bestmögliche Standorte für die Errichtung von entsprechenden Unterkünften auf dem Stadtgebiet zu finden, ist überaus verständlich.

Wie ich Ihnen telefonisch mitgeteilt habe, vermag ich Ihnen in der Sache jedoch leider nicht weiterzuhelfen, da uns eine rechtliche Prüfung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verwehrt und auch nicht durch uns leistbar ist.

Zu der derzeitigen Gesetzeslage für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten kann ich Ihnen wie gebeten folgendes mitteilen:

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO können Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zugelassen werden. Nach § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden, wenn trotz der bauplanerischen Festsetzungen zur sachgemäßen Verfolgung der städtebaulichen Ziele im Sinne gebotener Einzelfallgerechtigkeit ein Abweichen von den Festsetzungen sachnäher ist. Voraussetzung ist hierbei u.a. jedoch, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung nicht berührt werden.  Darüber hinaus gibt es mit § 246 Abs. 10 BauGB für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende nunmehr eine zusätzliche (befristete) Befreiungsmöglichkeit in Gewerbegebieten.

13 BauGB regelt unter den dort genannten Voraussetzungen die vereinfachte Änderung der Bauleitpläne sowie die vereinfachte Aufstellung von bestimmten Bebauungsplänen. Ob der § 13 Anwendung findet ist jedoch im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Erfahrungswerte, in welchem Zeitraum eine Änderung eines B-Planes zwecks Änderung des Ausschlusses sozialer Nutzungen durchgeführt werden kann, gibt es seitens der Bezirksregierung Düsseldorf leider nicht.

Anbei habe ich Ihnen einen juristischen Aufsatz beigefügt, dem sie die Rechtsansicht des Autors zu baurechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften sowie weitere Fundstellen zu der von Ihnen angefragten Thematik entnehmen können.

Die von Ihnen begehrte rechtliche Prüfung kann durch einen Rechtsanwalt erbracht werden. Einzelempfehlungen zur Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien können wir nicht abgeben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gezeichnet

Kathrin Choina

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Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 35 (Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungsgeld- und Denkmalangelegenheiten sowie –förderung)

 

 

(ü. Pm.)