Offener Brief einer Bürgerinitiative an Minister Groschek

Mobilität-Werk-Stadt e.V.
für die Metropole Ruhr
c/o Dr. Martin Arnold
Weichselstr. 22, 45136 Essen
Martin.Arnold@ekir.de

Herrn
Minister Michael Groschek
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Der Eile wegen vorab per E-Mail: katrin.schmidt@mbwsv.nrw.de
Zur Kenntnis auch dem Vorsitzenden des NRW-Verkehrsausschusses Herrn Dieter Hilser
dieter.hilser@landtag.nrw.de
„Dialogforum“ zum Neubau der A52
Essen, 1. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
wir wurden am 15.11.16 vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zu einem „Dialogforum“ zum Neubau der A52 eingeladen. Wie Sie uns kennen, suchen wir, weil wir uns für Verkehrsverbesserungen (durch Förderung aller Mobilitätsarten und Anreize zur Verkehrsvermeidung) einsetzen, das Gespräch gerade auch mit der Politik und Behörden.Wir möchten Sie über unsere Erwägungen, dar an teilzunehmen, informieren und haben eine
Bitte dazu.
Sie haben im Februar 2016 den Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Wiederaufnahme der Planung zum Bau der A52 beauftragt. In einem ersten Arbeitsschritt soll die aus 2008
vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie aktualisiert werden, um hiermit eine rechtssichere Abwägungsgrundlage für das Planfeststellungsverfahren zu schaffen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030, der als Grundlage für den Neubau der A52 angegeben wurde, zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission erhoben, wo sie inzwischen im Umweltreferat bearbeitet werden. (Dort wird der Bundestagsbeschluss abgewartet, weil erst dann die nationalen Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft wurden.) Die Beschwerden haben gewichtige Gründe. Aus unserer Sicht einer der wichtigsten ist das Fehlen der gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG und UVPG § 14 a vorgeschriebenen „Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen“, d.h. auch der Stärkung bzw.
Nutzung anderer Mobilitätsarten. Am 24. August 2016 fand der 1. Termin des begleitenden Arbeitskreises zur Umweltverträglichkeitsstudie statt. Dabei wurde die Prüfung von Varianten, aber nicht die Prüfung verkehrsträgerübergreifender Alternativen zugesagt.Dies ist ein substanzieller Mangel in dem bi sherigen Verfahren.
Sie selbst haben am 8. Juli 2013 Maßnahmen zur Entlastung der B 224 bekanntgegeben, die inzwischen teilweise in Gang gesetzt wurden. Dafür danken wir Ihnen. Wir arbeiten gern im
AK für die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet mit. Ein Paket dieser und weiterer Maßnahmen mit demselben Ziel wurde Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht (s. Anlage), ebenso ein entsprechendes Plädoyer.

Erstens sind diese Maßnahmen viel schneller zu verwirklichen als ein Autobahnbau und können daher der seit langem leidenden Bevölkerung relativ kurzfristig Entlastung von Feinstaub, NOx und den anderen Schadstoffen bringen, die der Autoverkehr emittiert
und deren Grenzwerte in den betroffenen Städten insbesondere im Bereich der B224 längst überschritten werden. Die Senkung der Emissionen dürfte für viele Menschen in den betroffenen Quartieren gesundheitliche Vorteile und mehr Lebensqualität bringen. Sie ist darum unbedingt so bald wie möglich zu verwirklichen – unabhängig von der Frage, ob die Autobahn weiter geplant werden soll.
Zweitens führen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, dass Pendler in relevantem Umfang vom Auto auf Bahn, Bus oder Fahrrad umsteigen können; dies bedeutet eine wichtige Entlastung für die penlder selbst für die Umwelt und schädigt weniger das
Klima.
Drittens zeigen die vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Zahlen, dass ein Bau der A52 nicht zur Reduktion von Emissionen (was viele Menschen wegen des Wegfalls von Staus erhoffen), sondern zu einer weiteren Zunahme führen würde.
Gladbeck:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 20 kg mehr Feinstaub)
Bottrop:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G60-NW-T1-NW/A52-G60-NW-T1-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 210 kg mehr Feinstaub)

Bekanntlich würde auch die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektroantriebe den durch Reifenabrieb entstehenden, krankmachenden Feinstaub nicht vermindern.
Das Online-Krebsregister NRW weist die betroffenen Kreise Bottrop, Recklinghausen und Gelsenkirchen als die mit den bundesweit höchsten Sterblichkeits- und Neuerkrankungsraten an Krebs aus. Diese sind nur anteilig durch Verkehr verursacht,
aber in einer Region mit solch einer hohen Hintergrundbelastung ist zumindest alles zu vermeiden, was zu weiterer Belastung führt. Sie selbst, Herr Minister, plädierten mehrmals engagiert für Umweltgerechtigkeit und Lebensqualität in den Quartieren .
Wo, wenn nicht hier in der Emscherzone ist dieses wichtige Prinzip anzuwenden? Die konsequente Prüfung entsprechender Möglichkeiten ist unseres Erachtens das Mindeste, was hier getan werden muss.
Viertens gibt es die Möglichkeit, aus Bundesmitteln Lärmschutz für betroffene Anwohner wie in Bottrop-Welheim zu finanzieren, und zwar über den Haushaltstitel im Einzelplan 12 Nummer741 41-722 mit der Überschrift „Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)“.
Auch hier sollte aus Gründen der Fürsorge für die Anwohnenden nicht weitere 15 Jahre gewartet werden (prognostizierte mögliche Fertigstellung der Autobahnplanung).
Fünftens dürften die Entlastungsmaßnahmen insgesamt geeignet sein, den Bau der A52 für Pendler überflüssig zu machen. Denn die täglichen überwiegenden Rush Hour-Staus bringt das B 224-Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Das gesparte Geld kann sinnvoller in die Ertüchtigung der vorhandenen maroden Straßen in der Metropole Ruhr investiert werden und damit auch in eine weitere Reduktion von Staurisiken.
Fazit: Das B224-Entlastungpaket bietet hervorragende Möglichkeiten, kurz- bis mittelfristig das Pendlerleben entspannter zu gestalten und die Gesundheit vieler in der Umgebung Wohnender zu schützen bzw. zu verbessern, wie es die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, des Bundes und der EU fordern.
Wir bitten Sie, den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu beauftragen, die Prüfung des B 224-Entlastungspakets als möglicher Alternative zur A 52 durchzuführen. Unter dieser
Voraussetzung beteiligen wir uns gerne am Dialog.
Weitere kritische Überlegungen zu unserer Teilnahme am „Dialogforum“:
Wie Ihr Kollege im Bund in seinem guten „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ (2014) schrieb, ist Transparenz, weil sie Vertrauen schaffen kann, die Grundlage für jeden möglichen Erfolg
solcher Gesprächsveranstaltungen. Nun lässt der Landesbetrieb es allerdings bereits im Vorfeld der ersten Sitzung erheblich an Transparenz fehlen. Er beantwortete unsere Anfragen zu Grundlagen, Zielen, Aufgaben, Möglichkeiten, Ergebnisoffenheit, Öffentlichkeitu nd Zusammensetzung des „Dialogforums“ nur allgemein und ausweichend.
Ebenso irritiert die Angabe auf der Homepage des Landesbetriebs, ein „Runder Tisch“ unter Ihrer Leitung habe 2013 das Maßnahmenpaket „verabschiedet“. Tatsächlich wurde es nur
von Ihnen vorgestellt, während sich im Saal heftiger Protest erhob, wie Sie sich vermutlich erinnern werden. Diese Erfahrung führt uns zu der Frage: Soll jetzt wieder die „Beteiligung“ von Bürger*innen beim „Dialogforum“ dazu dienen, der Öffentlichkeit einen Konsens mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vorzuspiegeln?
Die erste Sitzung des „Dialogforums“ ist bereits auf den 12. Dezember 2016 angesetzt. Wirbitten deshalb um baldige Beanwortung vor allem der Bitte um Ermöglichung der Prüfung
verkehrsträgerübergreifender Alternativen zur A52, wie es EU und UVPG vorschreiben.
Anlage nächste Seite: B 224 – Entlastungspaket
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
PS: Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Brief einigen verkehrspolitisch Interessierten und den Medien zur Kenntnis geben.
3Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“
www.A52-war-gestern.de
B 224 – Entlastungspaket
macht Autobahnbau überflüssig
Das Entlastungspaket für die B 224 zeigt, warum ein Autobahnbau anstelle dieser Bundesstraße überflüssig ist. Durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen können die Staus verschwinden. Die schweren Belastungen der Autofahrer und der in der Umgebung Wohnenden an Zeit, Gesundheit sowie
die Belastung von Umwelt und Klima können wirksam und nachhaltig vermindert werden. Viel schneller und kostengünstiger als bei A 52-Bau, der allein eine Planungszeit von 12 Jahren hat.
Beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der B 224, besonders von Pendlerverkehr
Ab 2019 15-Minunten-Takt der S-Bahn zwischen Gladbeck und Essen (derzeit ungünstig: zwei- bis dreimal stündlich). Die relevanten Bahnhöfe liegen in den Stadtteilen nicht weit von der B 224: hoher Entlastungseffekt.
„Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ von Gladbeck bis Essen: Machbarkeitsstudie wird erstellt. Sie soll zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden und eine Festlegung der Linienführung enthalten.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der B 224 Bau einer neuen Abfahrt auf der A42 in Höhe des Essener Stadthafens, die an die geplante Erschließungsstraße des neuen Gewerbegebiets in Bottrop-Süd und Essen-Nord anschließt (vom Stadtrat
Essen am 24.4.2016 gefordert). Diese Anbindung an den Berthold-Beitz-Boulevard in Nord-Süd-Richtung bringt eine leistungsfähige Entlastung der B 224. Die neue Straße verläuft parallel zur B 224. Anders als ein A-52-Bau erschließt sie direkt die großen Gewerbeflächen in Bottrop und Essen. Von der Trasse sind
nur wenige Anwohner direkt betroffen.
Einrichten von Park+Ride- sowie Bike+Ride-Plätzen an den in der Nähe der B 224 gelegenen Bahnhöfen Bottrop-Boy, Gladbeck-West, Gladbeck-Zweckel und Gelsenkirchen-Buer-Nord mit guter
Beschilderung. Sie lenken Verkehr auf Bus und Bahn.
LKW-Fernverkehr auf die guten vorhandenen Alternativen lenken, Schwerlast-Durchgangsverkehr einschränken, Ampelschaltung verbessern, Abbiege- und Einfädelungsspuren sowie Tempo-50-Zonen auf der B 224 in Wohnbereichen anlegen. Dies kann wie bei der B1 in Dortmund den Verkehrsfluss wirksam verbessern.
„Stadt der kurzen Wege“ vermindert innerstädtischen Autoverkehr.
Zweigleisigkeit für den S-Bahnverkehr Essen – Bottrop – Gladbeck.
Nach positiver Prüfung der Möglichkeiten eine 3-zu-1-Wechselspuren-Regelung abhängig von der Lastrichtung in Hauptverkehrszeiten einrichten.
Weitere wirksame Maßnahmen sind die Verlängerung der Stadtbahnlinie U11 von Gelsenkirchen-Horst nach Gladbeck, Schnellbusangebote und Mitfahrkonzepte.
Auch hilft die Verlagerung von Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege.
Die täglichen Staus auf der B 224 sind kein Dauerstau, sondern Pendlerstaus. Die bringt das B 224- Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Diese Maßnahmen sind zukunftsfähig. Sie vermindern gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Verkehr – Autobahnbau würde diesen vermehren.
21. September 2016

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