Oberbürgermeister Thomas Kufen: Die Städte brauchen endlich Planungssicherheit bei den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

Anlässlich des gestrigen Runden Tisches „Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage“ fordert der Essener Oberbürgermeister: „Die Ergebnisse des Runden Tisches sind nicht ausreichend. Die Städte brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit. Die Erarbeitung einer Handreichung wird die aktuelle Rechtsunsicherheit nicht beheben. Das lange angekündigte Marktgesetz muss wieder auf die politische Tagesordnung, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Es kann nicht sein, dass an Sonntagen auf Trödelmärkten Neuwaren verkauft werden können, während der stationäre Einzelhandel keine Erlaubnis erhält, an ausgewählten Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, gegen die die Landesregierung vorgehen muss. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht zeitnah eine einheitliche und eindeutige gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.“

(ü. Pm.)