DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir befürchten, dass die geplanten Kürzungen den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen 170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Zumindest ist absehbar, dass die Verkehrsverbünde bei einer Kürzung versuchen werden, weitere Preiserhöhungen des Tickets durchzusetzen und das Angebot in der Breite einzuschränken. Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer. Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“

Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen.

„Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen gerade des Ruhrgebietes vorbei. Wir erwarten vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt und die Zusschüsse weiterhin zur Verfügung stellt, ohne das Azubiticket auszubremsen.“

(ü. Pm.)