Strafsache gegen Bottroper Apotheker Peter S. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Körperverletzung und Betruges Hauptverhandlung beginnt am 13.11.2017

Landgericht Essen (Az. 56 KLs 11/17) Strafsache gegen Bottroper Apotheker Peter S. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Körperverletzung und Betruges Hauptverhandlung beginnt am 13.11.2017, 09:30 Uhr, Saal 101
Die Kammer ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Den Vorsitz hat Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Johannes Hidding.
Hintergrund:
Der Angeklagte war Betreiber einer Apotheke in Bottrop. Dort bereitete er in einem Reinraumlabor Arzneimittel für Krebstherapien zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Januar 2012 bis November 2016 solche Arzneimittel abweichend von den ärztlichen Verordnungen dosiert zu haben. Auch soll er gegen Hygiene- und Dokumentationsvorschriften verstoßen haben. Die Gesamtzahl der strafbaren Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz soll sich auf 61.980 belaufen. In 27 dieser Fälle lautet der Anklagevorwurf außerdem auf versuchte Körperverletzung; dies betrifft beschlagnahmte und sachverständig untersuchte Präparate, die der Angeklagte eigenhändig hergestellt haben soll.
Der Angeklagte soll die – nach Auffassung der Anklage fehlerhaften und damit wertlosen – Arzneimittel monatlich gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben. Dies wertet die Anklage als Betrug. In 59 Fällen soll sich ein Gesamtschaden von etwa 56 Mio. Euro errechnen. Seit seiner Festnahme am 29.11.2016 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.
Nebenkläger:
Mit Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Kammer neun Nebenkläger zugelassen, die selbst oder deren Angehörige Arzneimittel aus der Apotheke des Angeklagten bezogen haben sollen.
Weiteres Verfahren:
Die Kammer hat dreizehn Fortsetzungstermine bestimmt, und zwar 14.11., 17.11., 20.11., 22.11., 27.11., 29.11., 06.12., 08.12., 11.12., 14.12.2017 sowie 08.01., 11.01.2018.

Strafsache gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG – Gespräche über eine mögliche Einstellung

Im Strafverfahren gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG hat die
Kammer Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Dabei
ging es um eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen alle Angeklagten.
Im Anschluss hat die Kammer das Verfahren gegen mehrere Angeklagte abge-
trennt.

hier die Pressemitteilung des LG Essen:

2017_06_20_LGEsn_Pressemitteilung 12b E – 1.39

Landgericht Essen (Az. 21 KLs 18/15)

Drei Jahre Haft für Klaus Kunze, dem ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)

„Gefälligkeiten und politische Klimapflege als System bei der EBE“, stellte der Vorsitzende Richter Simon Assenmacher mit der  XII Strafkammer des Landgerichts Essen fest und verurteilte den ehemaligen städtischen Geschäftsführer heute zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen des Deliktes der Untreue in sechs Fällen. 

21 Prozesstage gingen der Entscheidung voraus. Gefälligkeiten als Freundschaftsdienst, oder aus Gründen der politischen Klimapflege, die Umschreibung des Fehlverhaltens von Kunze wies in den verflochtenen Politdschungel aus Begünstigung und Parteienklüngel. Klaus Kunze galt als angesehener und gern chauffierter Mann mit SPD-Nähe. Seine Freundschaft zum abgewählten SPD-OB Reinhard Pass und anderen Lokalpolitikern war offensichtlich und gern benannt. Ein teures Poolfahrzeug, ein Audi A 6, stand der Stadtspitze zur Verfügung, ebenso wie kostenlose Fahrer für zwei Bürgermeister. Natürlich nicht in sauberer kaufmännischer Manier und Abrechnung, was aber bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern Annette Jäger und Rudi Jelinek über Jahre wohl auch keinen Verdacht erweckte. Von politischer Kontrollfunktion mag man in dieser Konstellation kaum noch sprechen, kommentierte ein Prozeßbesucher seine Eindrücke.
Kunze ermöglichte auch seinem Parteifreund, dem damaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack, einen fett dotierten Vertrag als IT-Berater mit einem beachtlichen Tagessatz von 1500 Euro. Einem Mülheimer Metallhändler D. half er mal eben aus der Not. Mindestens 94 000 Euro beglich Kunze mit Scheinrechnungen, stilgerecht bei einem Mittagessen in einem Luxusrestaurant arrangiert. Der Metallhändler wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sein SPD-Freund Hoppensack zu einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht sprach von „erheblicher krimineller Energie“. Auch die schönenden Korrekturen in der Personalakte von Hoppensack lastete das Gericht Kunze erschwerend an.
Kunze gibt an in psychiatrischer Behandlung zu sein und sein Verteidiger will in Revision gehen.
Das Ende des in seiner Dienstzeit als selbstherrlich regierend beschriebenen Kunze wird allerdings, auch wegen noch zu erwartender Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe, kaum als sorgenfrei beschrieben werden können.

(stk.)

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute der Klage hunderter
europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA
stattgegeben (Pressemitteilung des EuG:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf).

„Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der
EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im
Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess
zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von
Konzernen“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. „Mit dem Urteil wird
die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf
künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.“

Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der
EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle
Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei
der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Alle
Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an
transparent sein, und unter parlamentarischer und
zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen
müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden
können. Roland Süß: „Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss
von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“

Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen
sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte
für Konzerne.

Hintergrund:

Am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis „Stop TTIP“ bei der
EU-Kommission einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen
Bürgerinitiative gestellt. Die Initiative forderte das
Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung
der EBI. Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Erstens, das
Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein
Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zweitens könne
eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen
Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung
trotzdem zu starten als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7.
Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP
und CETA gesammelt. Das Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von
benötigten Stimmen laut EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.

Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der
Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein. Stop
TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.
https://stop-ttip.org/de

(ü. Pm.)

Strafsache gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG

In der Strafsache gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG (Aktenzeichen12 b E – 1.39) sind weitere Entscheidungen gefallen:
Beginn der Hauptverhandlung: 11. Mai 2017, 09:15 Uhr, Saal N001
Tatvorwurf: Untreue/Anstiftung zur Untreue
Im Strafverfahren gegen sechs Aufsichtsratsmitglieder und ein Vorstandsmit-
glied der insolventen Essener Arcandor AG hat die I. Strafkammer des Land-
gerichts Essen Termine bestimmt. Die Hauptverhandlung beginnt am 11. Mai
2017 um 09:15 Uhr in Saal N001. Den Angeklagten wird Untreue bzw. Anstif-
tung zur Untreue bei der Gewährung eines Bonus und einer Abfindung vorge-
worfen. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Edgar Loch.

Weiteres Verfahren
Die Strafkammer hat 33 Fortsetzungstermine bestimmt, die alle um 09:15 Uhr
in Saal N001 beginnen: Am 15., 22. und 29. Mai, am 19., 21. und 28. Juni, am
4., 6. und 7. Juli, am 7., 17., 24. und 29. August, am 4., 5., 11. und 14. September, am 2., 9., 10., 16., 17. Oktober, am 6., 9., 13., 16., 20. und 23. November sowie am 5., 11., 12., 18. und 21. Dezember 2017.
Hintergrund
Das Verfahren beruht auf einer Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom
03.11.2015. Die Anklage richtete sich ursprünglich gegen 15 Verantwortliche
der Arcandor AG.
Die Strafkammer hat die Anklage nur gegen 7 Angeklagte zur Hauptverhand-
lung zugelassen: Friedrich Carl Janssen, Leo Herl, Michael S., Dr. Johann
R., Hellmut P. und Wilfried R. als frühere Mitglieder des „Ständigen Aus-
schusses“ des Aufsichtsrats der Arcandor AG, Dr. Thomas Middelhoff als
früherer Vorstandsvorsitzender der Arcandor AG.
Verfahrensgegenstand sind jetzt noch zwei Tatkomplexe im Zusammenhang
mit Bonus- bzw. Abfindungszahlungen:
(1) Bonusgewährung für Dr. Thomas Middelhoff
Dr. Thomas Middelhoff war seit dem 12.05.2005 Vorsitzender des Vorstands
der Arcandor AG, die ursprünglich als Karstadt Quelle AG firmierte. Nach ein-
maliger Verlängerung hätte seine Bestellung mit dem 31.12.2009 geendet. Im
November 2008 soll sich Dr. Middelhoff auf Initiative des Aufsichtsratsvorsit-
zenden Janssen bereit erklärt haben, das Unternehmen zu Ende Februar 2009
vorzeitig zu verlassen.
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sollen sodann beschlossen haben,
Dr. Middelhoff einen Sonderbonus in Höhe von 2,295 Mio. Euro zu gewäh-
ren. Die Staatsanwaltschaft wertet die Bonusgewährung strafrechtlich als Un-
treue (§ 266 Strafgesetzbuch) der Mitglieder des Ständigen Ausschusses; die
Mitwirkung Dr. Middelhoffs wertet sie als Anstiftung zur Untreue. Denn Dr.
Middelhoff habe die Zahlung vertraglich nicht verlangen können. Wirtschaftlich
habe der Bonus der Arcandor AG nicht genutzt.

(2) Abfindungsgewährung für Dr. Peter D.
Dr. Peter D. war seit dem 15.01.2007 für drei Jahre als Finanzvorstand der
Arcandor AG bestellt. Im November 2008 soll er eine vorzeitige Vertragsauf-
hebung zum Jahresende gegen Abfindung akzeptiert haben.
Seite 3 von4
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sollen Ende 2008 beschlossen
haben, Dr. Peter D. eine Abfindung in Höhe von 4,03 Mio. Euro zu gewähren,
mit der außerdem ein Sonderbonus in Höhe von 500.000 Euro abgegolten sein
sollte. Die Staatsanwaltschaft wertet die Gewährung der Abfindung in Höhe
von rund 1,383 Mio. Euro ebenfalls als Untreue der Mitglieder des Ständigen
Ausschusses. Denn in Höhe dieses Betrages habe Dr. Peter D. keinen An-
spruch auf den Abfindungsbetrag gehabt.
Anklage zum Teil nicht zugelassen
Die weitergehende Anklage gegen insgesamt acht weitere Angeschuldig-
te hat die Kammer nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es am erfor-
derlichen hinreichenden Tatverdacht fehle:
Die Anklage richtete sich gegen Finanzvorstand Dr. Peter D. wegen Anstif-
tung zur Untreue, bezogen auf seine Abfindung (siehe oben). Die Strafkammer
hat jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Beteiligung des Dr. Peter
D. gesehen. Das Aushandeln eines günstigen Aufhebungsvertrages sei noch
die legitime Wahrnehmung eigener Interessen und führe für sich genommen
nicht zur Strafbarkeit wegen Anstiftung. Für ein möglicherweise strafbares
Einwirken auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses gebe es keine nähe-
ren Anhaltspunkte.
Schließlich richtete sich die Anklage gegen weitere sieben ehemalige Auf-
sichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder der Arcandor AG. Tatvorwurf waren
weitere Bonusgewährungen an vier Vorstandsmitglieder in einer Gesamthöhe
von 4,99 Mio. Euro im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Strafkammer hat in diesen
Fällen keinen hinreichenden Tatverdacht für gravierende Pflichtverletzungen
bei der Gewährung gesehen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte Beschwerde gegen die teilweise Nicht-
zulassung der Anklage eingelegt. Die Beschwerde ist teils zurückgenommen,
im Übrigen durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zurückgewiesen
worden.

(ü. Pm. d. Gerichts)

Stellungnahme zum heutigen Erörterungstermin zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen

In dem heutigen (10.3.) Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden die insgesamt für das Jahr 2017 vorgesehenen 28 verkaufsoffenen Sonntage rechtlich besprochen.

Das Ergebnis der Erörterung zeigt, dass keiner der geplanten Sonntage vor dem Gericht standhalten würde. Die materialrechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes in der aktuellen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts sind nach Aussage des Gerichtes nicht erfüllt. „Die Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Sonntagsöffnung stellt, sind in der Praxis nicht erfüllbar. Das bringt besonders Stadtteile in schwierige Situationen“, so Oberbürgermeister Kufen. Deshalb sei jetzt der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen gefordert. „Die Städte brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht sein, dass an Sonntagen auf Trödelmärkten Neuwaren verkauft werden können, während der stationäre Einzelhandel keine Erlaubnis erhält, an ausgewählten Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Landtag und Landesregierung sind hier in der Pflicht.“

(ü. Pm.)

Strafsache wegen Brandanschlags auf Café – Verfahren wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung gegen insgesamt 18 Angeschuldigte

In der Strafsache um einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Café
in der Hubertstraße in Essen am 04.11.2016 ist beim Landgericht eine
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Essen eingegangen. Das Verfah-
ren wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung
richtet sich gegen insgesamt 18 Angeschuldigte.
Weitere Einzelheiten zur Person der Angeschuldigten und zu den Tat-
vorwürfen können derzeit nicht mitgeteilt werden, da die Anklageschrift erst den Beteiligten zugestellt werden muss.

(ü. Pm.)

Landgericht Essen: Ehrung für Richter Dr. Peter Wilfinger

Eine große Ehre für Dr. Peter Wilfinger, Vorsitzender Richter am Landgericht Essen: Auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck hat er am diesjährigen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue teilgenommen. Er wird damit ausgezeichnet für seinen jahrelangen Einsatz im Rechtskundeunterricht.

Bereits seit 1998 unterrichtet er regelmäßig an Schulen im Raum Essen das Fach Rechtskunde. Zusätzlich hat er im
April 2016 den Rechtskundeunterricht einer Willkommensklasse der Realschule am Schloss Borbeck übernommen. Der Klasse gehören 17 Schülerinnen und Schüler mit Flüchtlingshintergrund an, unter anderem aus Syrien, Rumänien, Bulgarien und Albanien. Er macht sie mit den Grundlagen des deutschen Rechtsstaats vertraut, etwa dem staatlichen Gewaltmonopol und dem Verbot der Selbstjustiz.
Der Unterricht stößt auf großes Interesse, berichtet Dr. Wilfinger. Zumal aufgrund persönlicher Erfahrungen fällt es manchen Jugendlichen schwer zu glauben, dass beispielsweise die Gerichte unabhängig sind oder dass sich Polizeibeamte an Gesetze halten müssen.
Im Namen seiner Schüler überreichte Dr. Wilfinger ein Geschenk an den Bundespräsidenten: Eine Collage mit den Fotos der Schülerinnen und Schüler, in der sie darstellen, was sie positiv mit Deutschland verbinden:
Etwa Chancengleichheit, Religionsfreiheit und Sicherheit. Den Unterricht erteilt Dr. Wilfinger zusätzlich zu seiner regulären Tätigkeit als Vorsitzender einer Strafkammer.
Dr. Monika Anders, Präsidentin des Landgerichts Essen, erklärt dazu:
„Mit seinem Engagement setzt sich Herr Dr. Wilfinger aktiv dafür ein, bei den Schülerinnen und Schülern frühzeitig das Verständnis des deutschen Rechtsstaats zu fördern. Damit wird eine Basis für das Vertrauen
in diesen Rechtsstaat gelegt. Das ist ein wichtiger Baustein für die umfassende Integration junger Menschen in die deutsche Gesellschaft.“
(ü. Pm.)

In der Strafsache wegen Anschlags auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde wurden weitere Fortsetzungstermine bestimmt

In der Strafsache um den Anschlag auf das Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde hat die Jugendkammer weitere acht Fortsetzungstermine bestimmt, und zwar bis zum 21.03.2017.
Verfahrensstand
Die Jugendkammer hat seit dem 07.12.2016 bis einschließlich 13.01.2017 an elf Tagen verhandelt. Bislang haben die drei jugendlichen Angeklagten zum mutmaßlichen Tatgeschehen und zu ihren Lebensläufen ausgesagt. Die Kammer hat außerdem WhatsApp-Chat-Verläufe in die Hauptverhandlung eingeführt.

Zum Inhalt der bisherigen Beweisaufnahme können zum Schutz der Angeklagten derzeit keine näheren Angaben gemacht werden.

Bis zum 21.03.2017 sind noch 18 Verhandlungstage angesetzt. Die Kammer beabsichtigt, Zeugen der mutmaßlichen Taten und Ermittlungsbeamte zu vernehmen. Insgesamt sind 57 Zeugen geladen. Außerdem sollen sich Sachverständige u. a. zur Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten äußern.
Kommende Termine (nicht öffentlich)
23.01., 25.01., 27.01., 31.01., 01.02., 03.02., 08.02., 10.02., 15.02.,
22.02., 23.02., 06.03., 10.03., 13.03., 14.03., 16.03., 17.03., 21.03.2017.
Hintergrund
Den drei Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, am 16.04.2016 mit einem sprengstoffgefüllten Feuerlöscher einen Anschlag auf ein Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde begangen zu haben. Die Anklage wertet diese Tat als versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Herbeiführen einer Explosion und gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

(ü. Pm.)

Peruanischen Landwirt klagt in Essen gegen RWE

Eine Klage gegen das in Essen ansässige RWE dürfte weltweit Beachtung finden. Das Klagevolumen dürfte sicherlich das wirtschaftlich unter Druck stehende RWE nicht aus der Spur bringen, die vom Prozeß ausgehende Signalwirkung aber grundlegende Bedeutung haben. RWE wird wegen seiner Beteiligung am CO2-Ausstoß und den daraus folgenden Klimaschäden beklagt.
Landgericht Essen (Az. 2 O 285/15):
Lliuya ./. RWE AG: Klage wegen behaupteter Eigentumsbeeinträchtigung durch CO 2 -Ausstoß
Mündliche Verhandlung am 24.11.2016, 12:00 Uhr, Saal N001
In dem Zivilverfahren des peruanischen Landwirts Saúl Lliyua gegen die RWE AG findet vor dem Landgericht Essen am 24. November 2016 ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Zuständig ist die 2. Zivilkammer. Sie ist mit drei Berufsrichtern besetzt. Den Vorsitz hat Vorsitzender Richter am Landgericht Klaus Werner Krüger.
Der Kläger wird vertreten durch Rechtsanwälte Günther (Hamburg), die Beklagte durch Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Düsseldorf).
Prozessvorbringen des Klägers (auszugsweise):
Dem Kläger gehört ein Haus in der peruanischen Stadt Huarez in den Anden. Er trägt vor, ein See oberhalb der Stadt drohe durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen und sein Haus zu beschädigen. Ursache des Schmelzens sei der Klimawandel, der durch den CO 2 – Ausstoß der Kraftwerke der Beklagten mitverursacht sei. Mit seiner Klage verlangt der Kläger festzustellen, dass die Beklagte die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen muss, und zwar entsprechend ihrem Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß insgesamt (so genannte
Feststellungsklage).
Hilfsweise soll die Beklagte sicherstellen, dass die Wassermenge in dem See gesenkt wird. Weiter hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung von 17.000 Euro an den Gemeindezusammenschluss Waraq, um Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Ebenfalls hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung von rund 6.300 Euro für Selbsthilfemaßnahmen, die er bereits getroffen habe.
Rechtlich stützt sich der Kläger vorrangig auf den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Prozessvorbringen der Beklagten (auszugsweise):
Die Beklagte sieht die Klage bereits aus prozessrechtlichen Gründen als unzulässig an. Die Klage sei aber auch unbegründet: Für das Begehren des Klägers gebe es keine Rechtsgrundlage. Die angebliche Flutgefahr habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt. Außerdem existiere keine lineare Ursachenkette vom CO 2 -Ausstoß bis zur behaupteten Flutgefahr. Der Ausstoß von CO 2 sei auch nicht pflichtwidrig, da die Beklagte über eine Genehmigung nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz verfüge.
Termin am 24.11.2016:
Die Verhandlung am 24.11.2016 dient der Erörterung von Sach- und Rechtsfragen. Zeugen oder Sachverständige sind nicht geladen.

(stk. u. ü. Pm.)

Essen: Urteil im Falle des tödlichen Angriffs auf Pferdepfleger

In dem in Essen viel beachteten Strafverfahren wegen eines tödlichen Angriffs auf einen Pferdepfleger hat das Landgericht Essen (Az. 25 KLs 9/16) heute ein Urteil gesprochen. Dabei wurden die Angeklagten zu Jugendstrafen verurteilt. Die Untersuchungshaft dauert an.

Die V. Strafkammer des Landgerichts Essen hat heute Nachmittag das Urteil im Strafverfahren um den tödlichen Angriff auf den 43-jährigen Pferdepfleger Frank M. am 7. Oktober 2015 in der Altendorfer Straße in Essen gesprochen.
Der 16-jährige Angeklagte Firat A. ist wegen Raubes mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Die Strafkammer hat dabei eine frühere Verurteilung u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung einbezogen.
Der ebenfalls 16-jährige Angeklagte Sami M. ist zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Seine Tat am 7. Oktober 2015 hat die Strafkammer als räuberische Erpressung gewertet. Zum Tatzeitpunkt war er 15 Jahre alt. Einbezogen hat die Kammer eine weitere räuberische Erpressung im Juli 2015 sowie eine gefährliche Körperverletzung im Jahr 2016. Die beiden Angeklagten bleiben in Untersuchungshaft.

Zur Tat am 7. Oktober 2015 hat die Kammer im Wesentlichen Folgendes festgestellt:
Die beiden Angeklagten trafen in den frühen Morgenstunden in Höhe des Hauses Altendorfer Straße 301 – 303 in Essen auf Frank M., der auf dem Weg zur Arbeit war. Sie bedrohten ihn zunächst und verlangten Zigaretten, die er ihnen aus Angst aushändigte.
Während sich Sami M. sodann ein Stück entfernte, wollte Firat A. weitere Wertsachen erlangen. Er versetzte Frank M. einen einzigen heftigen Schlag mit dem Ellenbogen ins Gesicht. Durch den Schlag erlitt Frank M. einen Kieferbruch. Er wurde sofort bewusstlos und prallte mit dem Hinterkopf auf den Bordstein. Dabei erlitt er schwere Kopfverletzungen, an denen er am 12.10.2015 im Krankenhaus verstarb, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
Firat A. durchsuchte die Kleidung des bewusstlosen Opfers, fand ein Smartphone und nahm es an sich. Später verkauften die Angeklagten das Smartphone für 40 Euro an eine unbekannte Person.
Der Verdacht, Firat A. könnte den Tod des Opfers vorsätzlich herbeigeführt und deshalb wegen Mordes zu verurteilen sein, hat sich in der Hauptverhandlung nicht erhärtet. Die Kammer nimmt jedoch an, dass Firat A. den Tod leichtfertig verursacht hat.
Weiteres Verfahren:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

(ü. Pm.)

RWE fordert 235.310.891,60 Euro Schadenersatz wegen Betriebseinstellung des KKW Biblis

Mit Spannung wird das Verfahren zwischen der RWE Power AG ./. Bundesrepublik Deutschland und Land Hessen in einer Schadensersatzklage wegen Betriebseinstellung des KKW Biblis vor dem Landgericht Essen (Az. 4 O 226/14) erwartet. Geht es immerhin um eine grundsätzliche Einschätzung der Ausstiegsfolgen aus der Kernenergie. 

Heute teilt das Landgericht Essen dazu mit:

„Die mündliche Verhandlung ist am 17.12.2015, 10:00 Uhr, Saal 101.

In dem Zivilverfahren um Schadensersatz wegen der Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Biblis findet vor dem Landgericht Essen am 17. Dezember 2015 der erste Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Zuständig ist die 4. Zivilkammer. Sie ist mit drei Berufsrichtern besetzt. Den Vorsitz hat Vorsitzender Richter am Landgericht Michael Dickmeis.

Die RWE Power AG wird vertreten durch Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Frankfurt am Main), das Land Hessen durch Rechtsanwälte Raue LLP (Berlin) und die Bundesrepublik durch Rechtsanwälte Heinemann & Partner (Essen).

Gegenstand des Verfahrens:

Die Betreiberin des KKW Biblis, die RWE Power AG, verlangt von der Bundesrepublik und vom Land Hessen rund 235 Mio. Euro Schadensersatz mit der Begründung, die im Jahr 2011 durch das Land Hessen angeordnete Betriebseinstellung sei rechtswidrig gewesen.

Termin am 17.12.2015:

Die Verhandlung am 17.12.2015 dient der Erörterung von Rechtsfragen. Eine abschließende Entscheidung wird im Termin nicht erfolgen. Zeugen sind nicht geladen.

zum Hintergrund: 

Die RWE Power AG (Klägerin) ist Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis. Sie macht gegenüber dem Land Hessen (Beklagter zu 1.) und der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte zu 2.) Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns in Höhe von rund 235 Mio. Euro geltend.

Anordnungen des Landes Hessen

Das Land Hessen hatte in Reaktion auf das Unglück in Fukushima am 18.03.2011 angeordnet, dass die RWE Power AG den Leistungsbetrieb im Block A des Kernkraftwerkes Biblis für die Dauer von drei Monaten einstellen müsse.

Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tage untersagte das Land Hessen der RWE Power AG, den Leistungsbetrieb in Block B des Kraftwerks vor Ablauf von drei Monaten wieder aufzunehmen. Block B war zu diesem Zeitpunkt wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet.

Die RWE Power AG produzierte in der Zeit von 18.03.2011 bis zum 06.08.2011 mit den beiden Blöcken des Kernkraftwerks Biblis keinen Strom.

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2013, dass die beiden Stilllegungsanordnungen rechtswidrig gewesen seien (Az. 6 C 824/11.T).

Prozessvorbringen der RWE Power AG

Die RWE Power AG trägt vor, durch die angeordnete Stilllegung sei ihr ein Gewinn in Höhe von 235.310.891,60 Euro entgangen, den die Beklagten zu ersetzen hätten.

Sie stützt ihren Schadensersatzanspruch auf § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz (Amtshaftung), auf §§ 64, 65 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auf das Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs.

Prozessvorbringen beider Beklagter

Die Beklagten wenden sich gegen den Vortrag der RWE Power AG, ihr sei als Folge der Stilllegungsanordnungen vom 18.03.2011 ein Schaden in der behaupteten Höhe entstanden:

Der Stillstand der Kraftwerksblöcke sei zum Teil ohnehin zu erwarten gewesen, nämlich wegen durchzuführender Wartungsarbeiten.

Die Schadensberechnung der RWE Power AG sei nicht überzeugend. Die RWE Power AG habe nämlich infolge der Stilllegung des KKW Biblis mit ihren konventionellen Kraftwerken zusätzlichen Strom erzeugt. Außerdem sei der Strompreis infolge der Stilllegung gestiegen. Diese zusätzlichen Gewinne müssten aus Gründen der Vorteilsausgleichung gegengerechnet werden.

Schließlich habe die RWE Power AG von erfolgversprechenden Rechtsbehelfen gegen die Stilllegung bewusst abgesehen. Sie habe nämlich bei einer gerichtlichen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Weiterbetrieb des Kernkraftwerks einen Imageschaden befürchtet.

Prozessvorbringen des Landes Hessen

Das Land Hessen vertritt die Auffassung, es hafte schon deshalb nicht für mögliche Schäden, weil es durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16.03.2011 angewiesen worden sei, eine zeitweilige Stilllegung des KKW Biblis anzuordnen.

Hintergrund dieser Rechtsauffassung ist eine besondere rechtliche Konstellation: Im Normalfall führen die Länder nach Artikel 83 Grundgesetz Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Der Bund ist auf eine Rechtsaufsicht beschränkt.

Anders ist dies im Atomrecht: Die Länder führen das Atomgesetz – ein Bundesgesetz – und damit die Aufsicht über die Kernkraftwerke gemäß Art. 85 Grundgesetz im Auftrag des Bundes aus. Die Bundesministerien haben im Rahmen dieser so genannten Bundesauftragsverwaltung die Möglichkeit, den Landesbehörden verbindliche Weisungen zu erteilen (Artikel 85 Abs. 3 Grundgesetz).

Prozessvorbringen der Bundesrepublik Deutschland

Umgekehrt vertritt die Bundesrepublik die Auffassung, ihr Schreiben vom 16.03.2011 sei gerade keine Weisung im o. g. Sinne gewesen. Daher hafte sie nicht für mögliche Schäden, die aus der Stilllegung resultierten.

Die RWE Power AG ist dazu allerdings der Ansicht, die Bundesrepublik müsse unabhängig von der Frage der Erteilung einer Weisung schon wegen einer unzureichenden Aufsichtsführung haften. Die Bundesrepublik habe nämlich die Amtspflicht gehabt, gesetzwidrige Stilllegungsverfügungen des Landes Hessen durch Erteilung von gegenteiligen Weisungen zu verhindern.“

(stk., ü. Pm. Landgericht Essen)