Linke protestiert gegen Fortfall von Müllcontainern auf den Wochenmärkten

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es fragwürdig, dass die Essener Verwertungs- und Betriebsgesellschaft (EVB) ab dem 1. Januar keine Müllcontainer mehr auf den Essener Wochenmärkten aufstellen will, ohne vorher mit den Markthändlern über andere Lösungen gesprochen zu haben.

„Das ist Politik nach Gutsherrenart“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Eine städtische Tochtergesellschaft stellt die Händler ,Knall auf Fall’ vor vollendete Tatsachen. Diese haben kaum noch die Möglichkeit sich auf diese Umstellung einzurichten. Das widerspricht dem Ziel nach einer Stärkung der Wochenmärkte, zu dem sich die Stadt ansonsten immer lautstark bekennt. Wir fordern die EVB dazu auf, mit den Markthändler gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind Wochenmärkte wichtig für die Belebung der Stadtteile. „Die Stadt sollte nicht allzu kleinlich sein mit der Weiterberechnung der Entsorgungs- und Reinigungskosten. Schließlich nimmt die Stadt zur Wirtschaftsförderung an anderer Stelle auch Geld in die Hand und das nicht zu knapp“, so Wolfgang Freye abschließend.

(ü. Pm.)

Kommentar: Skandalöses kommunales Selbstverständnis im Umgang mit Steuergeldern – Rätselhafte politische Willensbildung und Kontrollverlust bei der Stadt Essen

„Es ist doch schon so lange her…“, entgegnete mir heute ein Kommunalpolitiker als wir zufällig gemeinsam den Hinweis des Radiosprechers von Radio Essen auf den vom Magazin Informer aufgedeckten Millionenskandal vernahmen. Eben mal etwas über drei Millionen und eine laufende jährliche Millionenschuld, 4,5 Millionen für ein Vierteljahrhundert, sind nun keine Bagatelle, rein rechnerisch eine Verbindlichkeit von 112,5 Millionen Euro zugunsten eines Vereins und einer unbegründeten Hoffnung, dieser Verein würde dem Image der Stadt Gewinn bringen. Nun ist dieser Fußballverein mittlerweilen alles andere als ein Glanzlicht, und man versteht, dass niemand so recht Freude daran haben kann, jene begründende Euphorie im Brennstrahl einer heutigen Recherche vorgetragen zu bekommen. Geflossenes Geld kommt hierdurch nicht zum Bürger zurück, die Verantwortlichen sind nicht mehr im Amt und Verträge nicht einfach aufkündbar. Anders als mein heutiger Gesprächspartner glaube ich doch, dass eine Aufklärung und transparente öffentliche Darstellung unumgänglich ist. Politiker dürfen nicht damit rechnen können, dass ihr Verhalten, sei es als Fehlverhalten, oder auch durch unterlassener Kontrollfunktion dem Vergessen anheim fallen. Der durch die Informerrecherche aufgedeckte Skandal wird sicherlich dem Ruf dieser Stadt nicht förderlich sein, doch wer dies bemängelt, mag sich vorhalten lassen, dass nur ein sauberes Politikschäft in voller Transparenz zum Glanz einer Stadt beitragen kann. Und dass Unredlichkeit in Essen nicht verborgen bleibt, ist, wie auch schon die einer Lebenslüge verfangene Bundestagsabgeordnete Petra H. erfahren musste, gerade diesem jungen mittlerweilen überregional beachteten Rechercheteam beim Informer zu verdanken. Nun steht der Informer gerade in der ersten Veröffentlichung im aktuellen Skandal, der sich im Lichte der folgenden erst in seiner ganzen politischen Tragweite erfassen lässt. Dabei wird es sicherlich nicht bei einer historischen Rückschau bleiben, der Bürger dürfte neben der geforderten Transparenz auch Konsequenzen einfordern. Es kann nicht dabei bleiben, dass Rot-Weiss-Essen alleiniger Nutznießer jener Steuermillionen ist und andere Vereine und Schulen jeden Cent dringend zur Aufrechterhaltung von Spielbetrieb und Toilettenanlagen erbetteln müssen. Inwieweit rechtliche Schritte gegen die damals Verantwortlichen erfolgen können, werden die weiteren Ergebnisse zeigen. Zu sicher sollte sich niemand fühlen. Der Bürger muss sich auf die Lauterkeit und Kontrolle seiner gewählten Vertreter verlassen können.

hier zu den Artikeln des Informer…

(stk.)

 

Ratsfraktion Die Linke für Verkauf der RWE-Aktien

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt angesichts des erneuten Wegfalls der Dividende ihre Forderung nach einem Ausstieg aus den RWE-Aktien. Ein Verkauf würde zum jetzigen Zeitpunkt immerhin rund 240 Mio. Euro in die kommunale Kasse spülen, während eine Dividendenausschüttung in den nächsten Jahren weiter in den Sternen steht.            

„Das Argument gegen einen Verkauf, Essen sei Sitz des RWE-Konzernes und ein wichtiger Arbeitgeber, lassen wir nicht gelten“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Arbeitsplätze werden nicht durch einen Eigentümerwechsel der Aktien gefährdet. Vielmehr hat der RWE-Konzern durch das viel zu späte Umsteuern bei der Energiewende seinen massiven Arbeitsplatzabbau selbst zu verantworten. Die Stadt Essen muss angesichts ihrer finanziellen Nöte auf sich selber achten. Sie hat bereits riesige Verluste erlitten, weil sie den Aktienverkauf zum richtigen Zeitpunkt verschlafen hat.“

Eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im vorletzten Jahr ergab, dass ein Verkauf der RWE-Aktien 2007 einen Verkaufserlös von 1,16 Mrd. Euro und Zinsersparnisse von 180 Mio. Euro realisiert hätte. Dem stand zwar eine Dividende seit 2007 von rund 450 Mio. Euro Dividende gegenüber, die allerdings jetzt zum zweiten Mal komplett wegfällt.
(ü. Pm.)

 

Linke: Reduzierung der Kitagebühren richtig

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist den Vorwurf der Großen Koalition von SPD und CDU zurück, dass es sich bei der Halbierung der Kitagebühren und der damit einhergehenden Entlastung für Familien um puren Populismus handele.

Das einzig populistische an diesem Vorschlag sei, dass er von der EBB-Fraktion kommt, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Argumente sind jedoch stichhaltig. Eine Absenkung der Gebühren würde gerade finanzschwachen Familien zugutekommen, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Beitragsfreigrenzen in Essen besonders tief angesetzt sind. Die Behauptung der GroKo, es würde keine soziale Ausgewogenheit geben, ist auch falsch, da die zu halbierenden Beiträge ja bereits gestaffelt sind. Dass gerade die SPD dagegen wettert ist für uns unverständlich, zumal sie auf Landesebene über eine komplette Kostenübernahme diskutiert. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der Halbierung der Kosten einen ersten Schritt in Richtung kostenloser Kitas, welche für sie ein öffentliches Gut und keine Ware ist. Die Kommunen können damit aber nicht alleingelassen werden, weswegen das Land die restlichen Kosten übernehmen muss.
Die Großen Koalition (CDU und SPD im Essener Rat) sollte auch in erster Linie mal an die Essener Familien denken und den Vorschlag nicht durch vorauseilendem Gehorsam der Bezirksregierung gegenüber ablehnen, meint die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.

(ü. Pm.)

PARTEI-Piraten: Erhöhung der Mandatsträgerentschädigung nicht als Langzeitversorgung missbrauchen

Zum 1. Januar 2016 will das Land NRW die Entschädigungen für Mandatsträger in den Kommunen erhöhen, da das Land festgestellt hat, dass der Erlass bezüglich der Zuwendungen kommunaler Körperschaften an die Fraktionen von 1989 nicht mehr angemessen sei und daher überarbeitet werden müsse.

Auch die Fraktion der PARTEI-Piraten ist der Ansicht, dass die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik angemessen entschädigt werden muss, vor allem da dies eine wichtige Voraussetzung ist, um das anspruchsvolle kommunale Mandat auch in Zukunft für engagierte und qualifizierte Neueinsteiger attraktiv zu gestalten.

„Der neue Erlass der Landesregierung geht allerdings ganz klar am Ziel der Attraktivitätssteigerung für neue Mandatsträger vorbei, weil neben den im Vergleich geringfügigen Erhöhungen der generellen Aufwandsentschädigungen vor allem der Kreis der Empfänger zusätzlicher Entschädigungen in der Führungsspitze massiv erweitert werden soll. Letztendlich profitieren davon somit hauptsächlich die neu hinzukommenden stellvertretenden Vorsitzenden der großen Fraktionen sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse, die zumeist ebenfalls den großen Fraktionen angehören“, kritisiert Wilfried Adamy, Ratsmitglied der PARTEI-Piraten.

Die daraus entstehenden Mehrausgaben für die nordrhein-westfälischen Kommunen werden sich nach ersten Berechnungen voraussichtlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich bewegen.

„Vor allem den Funktionsträger der großen Fraktionen wird es so leicht gemacht sich über ihr Mandat eine lukrative Langzeitversorgung aufzubauen, obwohl gerade in diesen die anfallenden Aufgaben auf viele Personen innerhalb der Fraktion und Geschäftsstelle verteilt werden könnten. Im Gegensatz dazu erfahren die Mandatsträger kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften kaum eine Aufwertung, weshalb es sich mitnichten um ein Projekt zur Steigerung der Attraktivität des kommunalen Mandats für Neueinsteiger handelt“, wendet Wilfried Adamy ein.

(ü. Pm.)

Rückzahlung von Elternbeiträgen – Stadt bittet um Kontaktaufnahme der Eltern nach Erhalt von Mahnung oder Vollstreckungsankündigung

Eltern, die aufgrund des Kita Streiks Elternbeiträge einbehalten haben, haben im Einzelfall eine Mahnung und/ oder eine Vollstreckungsankündigung/ Inkassoauftrag der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen erhalten. Die Stadt Essen bittet Betroffene, sich mit der Finanzbuchhaltung in Verbindung zu setzen.

Trotz des Streiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst waren Eltern zur Zahlung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung verpflichtet. Nach der Genehmigung des Haushaltes 2015/ 2016 am 25. November liegen nun die Voraussetzungen zur anteiligen Erstattung vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes werden mit Beginn des kommenden Jahres 2016, im Rahmen der jährlichen Einkommensüberprüfung, auch die anteilige Erstattung der Elternbeiträge vornehmen. Die Kontaktaufnahme zu den Eltern erfolgt unaufgefordert durch ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner des Jugendamtes. Es wird daher gebeten, von Einzelanträgen auf Erstattung oder Anfragen abzusehen.

Eltern, die aufgrund eines Einbehalts der Elternbeiträge von der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen eine Mahnung oder sogar eine Vollstreckungsankündigung erhalten haben, werden gebeten, sich mit dem zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Finanzbuchhaltung in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten können der Mahnung bzw. der Vollstreckungsankündigung entnommen werden.

(ü. Pm. Stadt E.)

Oberbürgermeister vertrat Kommunen in Brüssel

Im Rahmen eines Programmabends des Deutschlandfunks und des Belgischen Rundfunk BRF hat Oberbürgermeister Thomas Kufen gestern (1.12.) in Brüssel an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlingspolitik“ teilgenommen. Thomas Kufen diskutierte mit Elias Bierdel, Borderline Europe, Ska Keller MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Der Essener Oberbürgermeister vertrat die Interessen der Stadt und schilderte die aktuellen Herausforderungen, welche die Kommunen in Deutschland zu bewältigen haben: „Wir tun unser Menschenmöglichstes, um den in Essen ankommenden Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten. Trotzdem darf auch in Brüssel nicht ungehört bleiben, unter welchen großen Anstrengungen uns dies nur möglich ist. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union immer intensiver an Lösungen und gerechten Lastenverteilungen arbeitet. Grenzzäune können nicht die Lösung sein in einem Europa, das sich den offenen Grenzen verschrieben hat. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen Solidarität üben.“ Die Sendung wird heute um 19.15 Uhr im Deutschlandfunk übertragen.

(ü. Pm. Stadt E.)

Eine Million Euro Fördergelder des Bundes für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas“

Essen kann mit Fördergeldern des Bundes für das Projekt „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ rechnen. Auf gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern eine Million Euro zur Förderung von Maßnahmen als Grüne Hauptstadt Europas beschlossen. Im Juni war Essen zur „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ gekürt worden. Mit diesem Titel zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die in Bereichen wie Energieeffizienz, nachhaltige Verkehrssysteme, Luftqualität und Öko-Innovation eine Vorreiterrolle übernehmen.

Dazu erklärt der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:

„Das kreative Konzept von Simone Raskob und der gesamten Essener Stadtspitze haben jetzt auch in Berlin überzeugt. Ich freue mich, dass der fraktionsübergreifende Einsatz zu einer ersten Unterstützung der „Grünen Hauptstadt“ für das Haushaltsjahr 2016 Früchte getragen hat. Damit wird die bundesweite Bedeutung des Titels unterstrichen und die bisherigen Ideen für den weiteren grünen Strukturwandel in unserer Stadt anerkannt. Dass sich Essen von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Großstadt in NRW entwickelt hat, können wir durch das Grüne-Hauptstadt-Jahr noch stärker bundesweit ins Bewusstsein bringen. Auch dafür legt die 1 Million eine gute Basis. Die Bundesmittel für 2016 geben einen Anschub, damit unsere Stadt ihren Weg in eine nachhaltige Zukunft fortsetzen kann. Ich werde mich weiter – gemeinsam und fraktionsübergreifend – dafür einsetzen, für das Grüne-Hauptstadt-Jahr 2017 weitere Mittel des Bundes für Essen zu erreichen. Die Hauptstadt-Auszeichnung ist eine große Chance für die gesamte Region. Wir alle profitieren von Projekten zur Steigerung des Grünflächenanteils oder zur Gewässer-Renaturierung, die das positive Bild unserer Stadt weiter prägen. Es gibt aber noch viel zu tun, damit z.B. der Nahverkehr gesichert, Bus und Bahn attraktiver gemacht und der Radschnellweg Ruhr“ realisiert werden können. Gerade der RS1 wäre deutschlandweit ein einzigartiges grünes Infrastrukturprojekt und ökologischer Leuchtturm. Auch dafür mache ich mich weiter stark.“

Matthias Hauer, Mitglied des Deutschen Bundestages:  „Auf gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern eine Million Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Essen ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich Urbanität und Umweltschutz sehr wohl vereinen lassen. Der Wandel von einer smoggeplagten Industriestadt zur Grünen Hauptstadt Europas ist eine bemerkenswerte Leistung der Essener. Da haben wir gerne geholfen. Ich freue mich für die Stadt“, sagt Christian Hirte MdB.
„Gemeinsam mit anderen Essener Abgeordneten und auch der Essener Stadtspitze habe ich mich für eine Förderung der „Grünen Hauptstadt
Europas 2017“ stark gemacht. Es ist eine gute Entscheidung für Essen, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss schon in 2016 eine Förderung von einer Million Euro erfolgt. Dafür gilt unser Dank gerade auch den zuständigen Berichterstattern der Koalition, Christian Hirte und Steffen-Claudio Lemme. Essen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die Unterstützung des Bundes für die Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ soll unter anderem dazu beitragen, die Lebensbedingungen in der Stadt langfristig zu verbessern. Die aktuelle Förderung betrifft das Haushaltsjahr 2016. Im Grüne-Hauptstadt-Jahr 2017 sollte der Bund – dafür sollten sich alle Beteiligten gemeinsam einsetzen – weitere Gelder zur Verfügung stellen“, betont Matthias Hauer MdB.
Hintergrund:
Am 18. Juni 2015 hat eine internationale Jury Essen zur „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ gewählt. Mit diesem Titel zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die in Bereichen wie Energieeffizienz, nachhaltige Verkehrssysteme, Luftqualität und Öko-Innovation eine  Vorreiterrolle übernehmen. Die Auszeichnung soll den Städten Anreize für weitere Maßnahmen bieten und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den europäischen Städten fördern. In den kommenden Monaten wird Essen ein international attraktives Programm für das Grüne-Hauptstadt-Jahr- 2017 aufstellen. Dabei sollen auch vorhandenen Synergien mit regionalen Projekten des Ruhrgebietes, sowie auf nationaler, europaweiter und internationaler Ebene genutzt werden.

(ü. Pm. Hauer/Gehring)

Bundestag unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung unterstützt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. „Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel“, resümierten die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung die heutige Debatte im Bundestag zum Thema Gemeindefinanzierung.
Das Aktionsbündins „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ hatte in Berlin seinen Forderungen nach einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und einem Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung mit einem Positionspapier Nachdruck verliehen.
Zum Thema äußert sich Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld heute auch in einer „ZDF Spezial“-Sendung (24. September, 19.20 Uhr, ZDF). Morgen früh spricht Mülheims Kämmerer Uwe Bonan in der ZDF-Morgensendung „Volle Kanne“ über das Bündnis (9.05 bis 10.30 Uhr).
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ wurde von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes gegründet und vertritt mittlerweile 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern.

(ü. Pm. RVR)

Erhöhung des Zuschusses an den Tierschutzverein

Der Rat der Stadt Essen hat heute (23.9.) beschlossen, einen neuen Vertrag mit dem Tierschutzverein Groß-Essen e.V. abzuschließen. Zentraler Bestandteil dieses Vertrages ist die Erhöhung des städtischen Zuschusses an den Verein.
Der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. ist Betreiber des Tierheimes an der Grillostraße und übernimmt für die Stadt Essen die Aufnahme, Pflege und Versorgung von Fundtieren oder aus behördlichen Sicherstellungen, die Pflichtaufgaben einer Kommune darstellen. Darüber hinaus betreibt er eine Seuchenstation und eine Kleintiersammelstelle.
Dafür erhält der Verein einen Betriebskostenzuschuss. Dieser wird nun erstmals seit 2008 wieder nennenswert erhöht, weil der bisherige Betrag die aus den Aufgaben entstehenden Kosten bei Weitem nicht mehr decken konnte.
Zukünftig erhält der Tierschutzverein einen jährlichen Pauschalbetrag von 550.000 Euro.

(ü. Pm. Stadt Essen)

Wie sieht es bei Essens Nachbar Gelsenkirchen mit dem Haushalt aus..

Ein Revier, das nicht wie abgetrennte Grabfelder betrachtet werden kann, steht unter vergleichbaren Haushaltsproblemen. Gerade wurde der Haushalt im Gelsenkirchener Rat eingebracht. Da lohnt ein Blick in die Nachbarstadt:
Haushalt 2016 dem Rat der Stadt vorgelegt
Erneuerungsprogramm für Gelsenkirchen wird fortgesetzt
GE. Mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2016 ist der Rat der Stadt Gelsenkirchen am Donnerstag, 20. August 2015, in das Haushaltsaufstellungsverfahren gestartet. Kämmerin Karin Welge legte den Stadtverordneten den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 gemeinsam mit dem Haushaltssanierungsplan vor.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Gelsenkirchen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, weist im Ergebnisplan 888.156.104 Euro aus. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 947.711.672 Euro entgegen.
Der Ergebnisplan weist damit einen Fehlbedarf in Höhe von 59.555.568 Euro auf. Um diesen Betrag wird die allgemeine Rücklage verringert. Das Eigenkapital reduziert sich um diesen Betrag.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Mit dem Haushalt 2016 wollen wir unser großes, auf Jahre angelegtes Erneuerungsprogramm für Gelsenkirchen fortsetzen. Ein Programm, bei dem wir Erneuerung anstreben, weiterhin in Bildung und Erziehung investieren ohne dabei stadtprägende Strukturen und Einrichtungen in Frage zu stellen. Und auf diesem langen und anspruchsvollen Weg planen wir nun die nächste Etappe.“
Für Oberbürgermeister Frank Baranowski ist es besonders wichtig Initiativen zu fördern, die Menschen zusammenbringen. Im Mittelpunkt stehen da zum Beispiel die „Runden Tische“ und Stadtteilinitiativen, die in den Stadtteilen und Nachbarschaften viel bewegen und Zusammenhalt organisieren. „Diese Bewegungen zu unterstützen, ist mir ein persönliches Anliegen, und darum sollen die Runden Tische in den verschiedenen Nachbarschaften 2016 ein eigenes Budget – den so genannten Quartiersfonds – für ihre Arbeit erhalten. Mit diesem Ansatz unterstützen wir bewusst kreatives Engagement und echte, verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung, was für mich – und ich glaube, für viele Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ebenfalls – dann doch etwas anderes ist, als Teilhabe per Fragebogen abzurufen“, so der OB Frank Baranowski.
Wenn es um Menschen geht, schätzt der Oberbürgermeister die Expertise und die Fähigkeiten der Freien Träger. Daher schlägt er für die Freien Träger im Kinder- und Jugendbereich, die sich als verlässliche Partner erwiesen haben, perspektivisch eine Erhöhung der Entgelte für Fachleistungsstunden vor.
Stadtkämmerin Karin Welge unterstrich in ihrer Einbringungsrede, dass Gelsenkirchen auf dem richtigen Weg ist: „Dass wir es bis hierher geschafft haben, verdanken wir der richtigen Strategie, harter Arbeit und unserem langen Atem. Das Ziel, der vollständige Abbau des Defizits bis 2018, ist ambitioniert, aber es ist erreichbar. Diesem Ziel kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt ein weiteres Jahr näher und bewahren damit ein großes Stück unserer Souveränität.“

Dazu die Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski:
„So früh wie nur selten konnte ich Sie heute zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause begrüßen – und so früh wie noch nie bringen wir in dieser Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr ein.
Dass wir das tun können, das hat natürlich mit dem sehr zeitigen Ferienbeginn in diesem Sommer zu tun – und dem entsprechend frühen Ende der Ferien. Es hat auch und in starkem Maße damit zu tun, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung umfangreiche Vorarbeiten geleistet haben – wofür ich mich gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, bei der Kämmererin wie auch ihrem Vorgänger ganz herzlich bedanken möchte!
Vor allem aber ist dieser Termin ein Resultat daraus, dass wir in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren eine umsichtige und zielorientierte Politik etabliert haben, die eine frühzeitige Haushaltsplanung möglich macht. Deshalb betrachte ich dieses „So-früh-wie-noch-nie“ nicht als Laune des Sitzungskalenders, sondern halte es vielmehr für einen sehr passenden Ausdruck dafür, wie wir in Gelsenkirchen die Zukunft gestalten – nämlich mutig und vorausschauend. Mit der Entschlossenheit, die vor uns liegenden, nach wie vor nicht gerade kleinen Herausforderungen, anzunehmen und zu meistern. Und mit dem Willen, die richtigen Themen frühzeitig zu erkennen – und gründlich sowie angemessen anzugehen.
Die lange Linie: Ein großes Erneuerungsprogramm für Gelsenkirchen
So gestalten wir Zukunft, seit Jahren schon, und so soll es auch 2016 sein. Mit dem Haushalt 2016 wollen wir unser großes, auf Jahre angelegtes Erneuerungsprogramm für Gelsenkirchen fortsetzen. Ein Programm, bei dem wir Erneuerung anstreben, ohne dabei stadtprägende Strukturen und Einrichtungen in Frage zu stellen. Und auf diesem langen und anspruchsvollen Weg planen wir nun die nächste Etappe. Wobei es sich da – wie bei jeder Zwischenstation auf einem Mehr-Etappen-Weg – lohnt, sich noch einmal vor Augen zu halten: Wo kommen wir eigentlich her? Was haben wir bereits geschafft – und wieviel müssen wir noch leisten?
Darum Hand aufs Herz: Wer von uns hätte vor 20 Jahren wirklich gedacht, dass heute auf dem Nordsterngelände wieder über 700 Menschen ihr Geld verdienen – mit qualifizierter Dienstleistungsarbeit? Wer hätte vor 10 Jahren ernsthaft prognostiziert, dass Gelsenkirchen schon 2015 als eine der besten Städte für junge Familien weit und breit angesehen wird?
Die großen Projekte der baulichen Erneuerung nach dem Strukturbruch – von Consolidation über den Schalker Verein bis Graf Bismarck – sind inzwischen abgeschlossen. Das Gesicht vieler Stadtteile hat sich gewandelt, auch das der Innenstädte, denken wir an die Domplatte oder die Kulturmeile. Bald können wir nach der Neugestaltung rund um den Heinrich-König-Platz auch ähnliches von der Gelsenkirchener City sagen.
Der zweite Schwerpunkt des Erneuerungsprogramms ist genau beeindruckend: Wir haben im zurückliegenden Jahrzehnt einen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote hingelegt, der seinesgleichen sucht. Bevor ich Oberbürgermeister wurde, hatte die Stadt den Gelsenkirchener Eltern und Kindern gerade mal 60 Plätze im Offenen Ganztag anzubieten – heute sind es mehr als 2.800. Noch im Jahr 2008 gab es lediglich 500 Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige – mittlerweile haben wir über 2.000. Und dabei haben wir nicht nur Quantität geschaffen, sondern auch die notwendige Qualität vieler Angebote auf ein ganz neues Niveau gebracht!
Wir können also schon heute auf sehr bemerkenswerte Leistungen zurückblicken. Auf Leistungen, die das Leben vieler Menschen besser machen, gerade von jungen Familien, die für die Zukunft unserer Stadt so wichtig sind. Leistungen, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern nur aufgrund von mutigen Entscheidungen, von Geduld und Disziplin möglich waren – und auf denen wir nun aufbauen können. Darum können jetzt Aufgaben, die in den zurückliegenden Jahren teilweise zurückstehen mussten, etwas stärker zum Zug kommen.
Konkret heißt das: Wir wollen 2016 verstärkt in die Erneuerung der gebauten Infrastruktur investieren. Und damit können wir schon vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres starten, weil uns aller Voraussicht nach jetzt schon bald, noch im Herbst zusätzliche Mittel aus dem Kommunal-Investitionsfördergesetz zur Verfügung stehen.
Das Land hat ja in dieser Woche seine Pläne für einen Verteilungsschlüssel bekanntgegeben, und erfreulicherweise schneidet Gelsenkirchen ganz gut ab. Wenn die Pläne Gesetzeskraft erhalten, dann stehen uns für die nächsten dreieineinhalb Jahren etwas mehr als 42 Millionen Euro zur Verfügung – und das ist schon ein nennenswerter Betrag, der uns das Investieren ein gutes Stück erleichtern wird!
Das ungelöste Problem: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
Natürlich ist das eine Chance, die wir gerne ergreifen. Keine Frage. Aber, und das will ich nicht unter den Tisch fallen lassen: Dieses Geld – das ist kein nettes Geschenk, das ein großzügiger Onkel vorbeibringt und für das wir nun artig „Danke!“ sagen müssen. Nein, es ist vielmehr eine Chance, die wir uns selbst erarbeitet haben! Es ist eine Chance, die es nur deshalb gibt, weil sich gerade die Kommunen aus dem Ruhrgebiet dafür ins Zeug gelegt haben. Weil wir nicht bloß geklagt, sondern auch die richtige Ansprache und den richtigen Ansatz gefunden haben – wir, Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer aus dem Ruhrgebiet, wobei ich auch den Beitrag von Dr. Georg Lunemann und Karin Welge hervorheben möchte!
Allerdings: So gern ich diesen Erfolg wahr- und diese Mittel annehme, so sehr ist mir auch bewusst, wie begrenzt die Reichweite dieser Förderung ist. Ja, sie gibt uns mehr Spielraum für Investitionen – für dreieinhalb Jahre. Ja, sie ermöglicht es uns, Investitionen mit den Zielen des Stärkungspaktes in Einklang zu bringen – aber das grundlegende Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist damit nicht mal im Ansatz gelöst! Hier muss dringend noch mehr passieren!
Viele ganz entscheidende Aspekte des Themas Kommunalfinanzen – wie etwa die schon seit langem versprochene Übernahme der Eingliederungshilfe – sind noch immer unbearbeitet; von der chronischen Schieflage durch die Kosten für die Unterkunft etwa oder dem Mangel an einer verlässlichen Kommunalsteuer ganz zu schweigen!
Wenn nun also im Herbst Gespräche über die Finanzbeziehungen in unserem Staat anstehen – Gespräche, in denen die Weichen für mehrere Jahre gestellt werden –, dann gehört die Verbesserung der Kommunalfinanzen mit auf die Agenda, und zwar weit oben. Wenn ich nun jedoch zur Kenntnis nehmen muss, dass die Kommunen bei diesen Gesprächen gar nicht mit dabei sein sollen; dass die für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarste und wichtigste politische Ebene nicht mal einen Platz am Katzentisch haben soll – dann gibt das für den Moment nicht viel Grund zu Optimismus. Dann wird da eine Ignoranz und Kommunenvergessenheit erkennbar, die einfach nur ärgerlich ist!
Und damit mir hier nicht Einseitigkeit vorgeworfen wird, sage ich gerne deutlich: Dies gilt sowohl für das Land als auch für den Bund! Deshalb sind wir alle aufgefordert, unseren Protest kundzutun und diese Gespräche kritisch und aufmerksam zu begleiten! Und falls jetzt jemand einwendet: Was soll das schon bringen? – dann verweise ich gerne auf das Kommunal-Investitionsfördergesetz; da haben wir gesehen, was sich bewegen lässt. Ich jedenfalls bin froh über die zusätzlichen Mittel, die wir uns erarbeitet haben!
Investitionen, die das Wohn- und Lebensumfeld der Menschen in Gelsenkirchen verbessern
Für diese Mittel soll nun gelten: Wir wollen sie vollständig abrufen und für Gelsenkirchen einsetzen – es soll möglichst kein Cent liegenbleiben oder zurückfließen! So, wie es uns beim Konjunkturpaket 2 gelungen ist, das Geld komplett für nachhaltige Projekte zu verwenden wie etwa die Sanierung der Sporthalle Schürenkamp, den Neubau der Kita Johanniterstraße oder die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Heistraße – genauso wollen wir auch jetzt Projekte realisieren, bei denen relativ weitgediehene Pläne teilweise schon vorliegen.
Davon gibt es, da verrate ich kein Geheimnis, sowohl im Hoch- wie Straßenbau mehrere. Dazu gehören zum Beispiel Arbeiten an mehreren Gelsenkirchener Straßen, nicht nur, aber auch der Kurt-Schumacher-Straße; dazu gehören die barrierefreie Umgestaltung der beiden Förderschulen an der Polsumer Straße wie auch der Turfstraße. Und genauso wie diese beiden Schulen werden wir auch andere öffentliche Gebäude energetisch sanieren – und damit Investitionen vornehmen, die uns in Zukunft Kosten sparen.
Zudem habe ich eine starke Präferenz, dass wir uns mit diesen Fördermitteln perspektivisch Spielraum schaffen für größere Projekte, die aufgrund ihres Kostenvolumens bislang noch nicht realisiert werden konnten. Ich denke da an die Sanierung der Schauburg oder die Umgestaltung des zentralen Busbahnhofs in Buer, zu der ja vorgestern eine Bürgeranhörung stattfand. Wenn die Realisierung solcher Projekte durch die Investitionshilfe möglich sein sollte, dann sollten wir die Chance ergreifen!
Ganz sicher aber haben wir für das nächste Jahr eine konkrete und umfangreiche Aufgabenliste, die – wenn sie abgearbeitet ist – das Wohn- und Lebensumfeld vieler Menschen in Gelsenkirchen spürbar verbessern wird: Hier direkt vor der Tür des Hans-Sachs-Hauses werden 2016 die Arbeiten am Heinrich-König-Platz und Neumarkt abgeschlossen; sie gehen dann auf der Ebertstraße hin zum MiR weiter. Neue Bauarbeiten beginnen am Grilloplatz in Schalke, den wir nach den Wünschen und Bedarfen vieler Menschen aus dem Stadtteil umgestalten. Die Erneuerung der Bochumer Straße wird fortgesetzt, in Hassel wird die Nachfolgenutzung der Bergwerksfläche vorangebracht, zudem wird Rotthausen 2016 Fördergebiet der Stadterneuerung, als inzwischen 11. von 18 Gelsenkirchener Stadtteilen. Bald waren zwei von drei Stadtteilen Fördergebiet der Stadterneuerung – ich wüsste nicht, welche andere Stadt ein vergleichbares Programm absolviert hätte!
Impulse durch Digitalisierung und Neuaufstellung Wirtschaftsförderung
Meine Damen und Herren,
wenn wir über unsere Infrastruktur reden, dann reden wir auch über digitale Infrastruktur. Gelsennet treibt gegenwärtig den Breitband-Ausbau voran, dazu haben wir in Zusammenarbeit mit Huawei erste kostenfreie W-LAN-Hotspots geschaffen – entlang der Bahnhofstraße, in der ZOOM Erlebniswelt, im Bildungszentrum, im Wissenschaftspark und demnächst auf der Hochstraße in Buer. Sämtliche Gelsenkirchener Schulen erhalten einen kosten- und werbefreien Zugang zu schnellem Internet, im kommenden Jahr werden wir stadtweit 100 solcher Hot Spots haben.
100 öffentliche und kostenfreie Web-Zugänge: Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir in Gelsenkirchen die Chancen der Digitalisierung entschlossen ergreifen – als gesamte Stadtgesellschaft. Digitalisierung wird 2016 Querschnittthema der städtischen Entwicklungsstrategie, mit Blick auf Beschäftigung, Bildung und Teilhabe. Das beginnt bei der technischen Ausstattung, führt über die Verfügbarkeit und Verwertung einmal erhobener Daten, Stichwort Open Data, bis hin zur Zusammenarbeit mit den Unternehmen.
Zur Zusammenarbeit mit Industriebetrieben, deren Fertigungsprozesse sich durch die digitale Steuerung enorm wandeln; mit Logistikern und der Gesundheitsbranche; mit unserem Einzelhandel, für den Handel 2.0 ein echte Chance sein kann; mit Energie- und Wasserversorgern. Auf all diesen Feldern werden wir Vernetzung vorantreiben – und wenn ich Gelsenkirchen heute mit anderen Städten vergleiche, dann muss ich sagen: Wir brauchen uns dabei nicht zu verstecken. Auf dem Weg zur Smart City sind wir schon ziemlich weit vorangekommen!
Die Digitalisierung kann unserer regionalen und lokalen Wirtschaft neue Impulse verleihen. Impulse, da müssen wir uns nichts vormachen, die nach wie vor dringend erforderlich sind. Genau deshalb wollen wir auch unsere Wirtschaftsförderung ausbauen und die Beratung der Unternehmen noch etwas intensivieren. Zugleich wissen wir nach einem guten Jahrzehnt des Beschäftigungsaufbaus: Selbst wenn jedes Jahr mehrere hundert zusätzliche Stellen entstehen – selbst dann wird die Arbeitslosenquote in der Region nicht rasant sinken. Nachdem wir die Arbeitslosenquote von 25 auf unter 15 Prozent gedrückt haben, scheinen wir an einem Punkt angelangt zu sein, an dem sich Beschäftigungszuwachs nur noch mit Verzögerung auf die Arbeitslosenquote auswirkt.
In dieser Situation muss man so ehrlich sein und einräumen: Echte und große Fortschritte sind auf mittlere Sicht nur mit einem passgenauen Instrument möglich – mit einem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Wobei ich mit echten Fortschritten nicht allein den statistischen Effekt meine, sondern den sehr konkreten menschlichen Fortschritt, der darin besteht und bestehen muss, dass wir neue Lebenschancen für Frauen und Männer in unserer Stadt schaffen, von denen zu viele schon zu lange auf eine Chance warten! Auf die Chance, tätig zu sein und für sich selbst sorgen zu können! Und darum muss ich sagen: Der Gelsenkirchener Appell war nicht nur richtig, er ist auch unvermindert aktuell: Wir brauchen in Gelsenkirchen einen sozialen Arbeitsmarkt – und es wäre gut, wenn die Vertreter der Bundespolitik das auch endlich einsehen!
Flucht und Zuwanderung: Mehr staatliches Engagement nötig
Dabei ist dies nur eines von mehreren Beispielen dafür, dass gerade der Bund seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung deutlich stärker wahrnehmen muss, als er es derzeit tut. Ein zweites, sehr aktuelles Beispiel ist – natürlich, muss man fast sagen – das Thema Flucht und Zuwanderung. Wir leisten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr deutlich mehr, als unsere Kapazitäten eigentlich hergeben. Und das wirft natürlich die Frage nach der Lastenverteilung auf.
Sie haben mitbekommen, wie wir vor wenigen Wochen in Gelsenkirchen innerhalb von wenigen Stunden 150 Menschen aufgenommen haben – für die wir die Erstaufnahme geleistet haben, weil das Land uns um Hilfe gebeten hat. Keine Frage: Wenn so dringend Hilfe nötig ist, dann zögern wir nicht, dann helfen wir. Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung, vor Elend und Ausweglosigkeit sind und deshalb bei uns Schutz und Obdach suchen, dann bekommen sie hier genau das: Schutz und Obdach. Wir in Gelsenkirchen wissen, was Solidarität ist. Wir ducken uns nicht weg.
Ich war darum, das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, sehr froh darüber, wie gut uns das an der Mehringstraße gelungen ist – und wie gut uns das an vielen anderen Stellen auch gelingt. Mehr noch: Ich bin stolz darauf, wie die Menschen gerade vor wenigen Wochen in Scholven reagiert haben – mit einer teilweise sehr bewegenden Hilfsbereitschaft!
Aber richtig ist auch: Wir übernehmen derzeit viele Aufgaben – neben der Aufnahme von Flüchtlingen ist da ja auch die Integration von Menschen aus Südosteuropa zu nennen: Wir übernehmen Aufgaben, bei denen der Gesamtstaat gefragt ist, bei denen Land, Bund und EU in der Verantwortung für vernünftige Abläufe und eine auskömmliche Finanzierung stehen, um das Mindeste zu sagen. Und an dieser Stelle kommt es mir schon merkwürdig vor – und das sage ich im Bewusstsein, dass auch meine Partei an der gegenwärtigen Bundesregierung beteiligt ist – es kommt mir merkwürdig vor, dass der Bund just in diesem Jahr seine schwarze Null feiert, statt die gesellschaftliche Wirklichkeit im Blick zu haben!
Den Mut, anzupacken!
Meine Damen und Herren,
wir erleben derzeit erhebliche Veränderungen, dramatische Entwicklungen in nahen Weltregionen, Unsicherheiten in Wirtschaft und Finanzwelt – alles Einflüsse, die auch uns nicht unberührt lassen können. Umso wichtiger ist es darum, dass wir in unsere Stadt weiterhin menschlich agieren; dass wir hier kluge Entscheidungen treffen und umsetzen.
Ich habe eingangs gesagt: Wir treten der Zukunft mutig entgegen, identifizieren vorausschauend Themen – und bearbeiten sie gründlich. So werden wir auch das Jahr 2016 angehen. Das ist eine Frage der Haltung, aber auch des Könnens: Mit den Jahren der Unterfinanzierung haben wir in Gelsenkirchen ein hohes Maß an Effizienz und Treffsicherheit für unsere städtischen Ausgaben erreicht. Wir haben Konzepte entwickelt – die Sozialraumanalyse, die Evaluierung der Maßnahmen, die gesamte wirkungsorientierte Steuerung – die uns Hinweise geben, wo wir handeln müssen und was wir mit unserem Geld tatsächlich bewegen, was eine einzelne Maßnahme tatsächlich bewirkt. Die Bedarfe in Schalke-Nord oder der Neustadt sind andere als in Buer: Das wussten wir schon vorher, aber jetzt können wir auch die Unterschiede beziffern und bei Haushaltsansätzen präzise berücksichtigen. Wir sehen zudem, dass unsere großen Handlungsfelder zusammenwirken: Die Investitionen in Bildung – Wirtschaft – Stadterneuerung, sie verstärken einander!
Diese Form der Steuerung verlangt aber auch, dass wir bereit sind, bestehende Strukturen immer wieder zu überdenken. So überprüfen wir in den nächsten Monaten, ob der Konzern Stadt in seiner aktuellen Form ideal aufgestellt ist, oder ob wir durch Umstrukturierung noch eine Verbesserung erzielen können. Das Gleiche wollen wir unter dem Stichwort „Bäderkonzept“ für das Angebot an städtischen Schwimm- und Freibädern herausfinden.
Menschen und Nachbarschaften stärken
Zugleich wollen und werden wir bei aller Methodik auch 2016 nicht aus den Augen verlieren, wer das Ziel all dieser Anstrengungen ist, wer im Zentrum des nächsten Haushalt steht. Das ist ganz einfach und doch essentiell: Es sind die Bürgerinnen und Bürger. Es sind alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener. Es sind diejenigen, die schon länger da sind, wie auch jene, die gerade erst gekommen sind.
Unsere Arbeit soll Menschen stärken. Sie soll dazu beitragen, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen können, bei einer gerechten Verteilung der Lebenschancen, im Einklang und solidarisch mit anderen.
Dafür tätigen wir all die Investitionen, von denen ich gesprochen habe – die baulichen Investitionen, die Erneuerung der Infrastruktur. Und dafür stellen wir auch 2016 zahlreiche soziale Dienstleistungen und konkrete Hilfen bereit. Einzelne Maßnahmen, die in der Summe sehr wichtig sind, auch wenn sie im Haushalt keine so markanten Einzelposten darstellen wie bauliche Investitionen. Und selbstverständlich setzen wir bei vielen diesen Maßnahmen auf die Expertise und die Fähigkeiten der Freien Träger. Wobei wir für die Freien Träger im Kinder- und Jugendbereich, die sich als verlässliche Partner erwiesen haben, perspektivisch noch eine Erhöhung der Entgelte für Fachleistungsstunden vorschlagen werden.
Und so werden wir auch 2016 Angebote dafür bereithalten, dass älter werdende Frauen und Männer möglichst lange selbständig in den eigenen vier Wänden wohnen können. Wir werden Sorge dafür tragen, dass Krankheiten und Behinderungen in unserer Stadt niemanden stärker einschränken als unbedingt nötig. Dass neu Ankommende rasch für sich selbst sorgen und mit zu unserer Stadtgesellschaft beitragen können. Dass ein ansprechendes kulturelles Angebot zur Verfügung steht. Dass all diejenigen, die Hilfe benötigen, auch welche erhalten. Und dass die Menschen in ihren Stadtteilen und Nachbarschaften gut zusammenleben können – und nicht nebeneinanderher.
Zu diesem Zweck schaffen wir Orte des Miteinanders: Das Stadtteilzentrum Hassel – das neue Bonni – wird an diesem Wochenende eröffnet und einen wichtigen Treffpunkt im Stadtnorden bilden. Der Zeitplan für Heilig Kreuz ist inzwischen mit dem Land fest vereinbart, bis 2020 werden wir ein Begegnungszentrum an der Bochumer Straße haben.
Und wir fördern Menschen, die Menschen zusammenbringen. Da denke ich besonders an die Runden Tische und Stadtteilinitiativen, die in den Stadtteilen und Nachbarschaften viel bewegen und Zusammenhalt organisieren. Diese Bewegungen zu unterstützen, ist mir ein persönliches Anliegen, und darum sollen die Runden Tischen in den verschieden Nachbarschaften 2016 ein eigenes Budget – den so genannten Quartiersfonds – für ihre Arbeit erhalten. Mit diesem Ansatz unterstützen wir bewusst kreatives Engagement und echte, verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung, was für mich – und ich glaube, für viele Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ebenfalls – dann doch etwas anderes ist, als Teilhabe per Fragebogen abzurufen.
Die Erneuerungskraft unserer Stadt
Mit anderen Worten: Diejenigen, die unsere Stadt bewegen, die sollen Rückenwind bekommen – schließlich brauchen wir dieses Engagement. Schließlich brauchen wir Menschen, die Anteil am Leben anderer und ihrer gemeinsamen Stadt nehmen, die anpacken und mitgestalten. Die Straßenzüge zu Nachbarschaften und eine Stadt zur Heimat machen.
Wir alle kennen für dieses Engagement zahlreiche Beispiele, aus den unterschiedlichsten Bereichen. Mir steht da jetzt gerade sehr frisch vor Augen, wie sich die Menschen in Scholven rund um die Hauptschule an der Mehringstraße gegenüber den Flüchtlingen verhalten haben. Mit der Haltung: Wir wissen nicht genau, woher Ihr kommt; wir wissen auch nicht, ob Ihr hierbleiben werdet. Aber solange Ihr bei uns seid, gehört Ihr dazu und darum helfen wir Euch!
Einer vergleichbaren Grundhaltung begegne ich immer wieder in Gelsenkirchen. Und dieses Sich-Kümmern, dieses Die-Hand-Ausstrecken, das kennen wir aus vielen Erneuerungsprozessen. Das ist ein großes Kapital, darin steckt eine enorme Kraft – und sie wird Gelsenkirchen auch in den nächsten Jahren wieder sehr stark bewegen. Ohne diese Haltung würde unser gesamtes Erneuerungsprogramm nicht fruchten.
Unsere Aufgabe als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Gelsenkirchen ist es, diese Erneuerungskraft zu erhalten, sie zu pflegen und zu fördern. Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Menschen bei uns eine gute Zukunft erarbeiten können – ohne Angst, weil sie wissen, dass sie an diesem Ort Beistand finden, wenn sie ihn einmal brauchen – und sich darum auch wiederum selbst einbringen.
Ich möchte Sie mit dem Blick auf das Jahr 2016 einladen, weiter an diesem Ziel zu arbeiten, das wir schon seit Jahren vor Augen haben – und von dem wir auch in schwierigen Zeiten nicht abrücken wollen. Ich lade Sie ein, weiter unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern wahrzunehmen, denn wir haben auf unserem Weg, auf unserem großen Erneuerungsprogramm für Gelsenkirchen bereits viele Stationen erfolgreich absolviert. Wir haben sehr wichtige Aufgaben erfüllt, auf denen wir aufbauen können. Und das wollen wir nun mit einem neuen, einem abermals großen Schritt hin zu einer guten Zukunft unserer Stadt tun!
Glück auf!“
20.08.2015

Und die Rede von Stadtkämmerin Karin Welge:

„Ich freue mich sehr, heute als Finanzverantwortliche zu Ihnen zu sprechen und den Entwurf des Haushalts 2016 vorlegen zu dürfen.
Meine Damen, meine Herren,
die Einbringung des Haushalts ist schon ein ganz besonderer Moment. Der Haushalt ist dabei weniger ein einzelnes, in sich geschlossenes Werk, sondern vielmehr ein weiteres Kapitel der Geschichte unserer Stadt.
Mit den nackten Zahlen und knappen Texten des Haushalts zeichnen wir mit vielen kleinen Strichen ein großes Ganzes, ein weiteres Kapitel Gelsenkirchener Zukunft, das uns wohl nur im Kontext der Geschichte unserer Stadt klein vorkommen kann. Dahinter steht eine Idee von einer Stadt, die sich im Laufe vieler Jahre und unter sich ständig verändernden Rahmenbedingungen geformt hat. Eine Idee, die wir auf unzähligen Ebenen, in unterschiedlichen Bereichen und mit den vielfältigsten Mitteln ganz konkret verwirklichen wollen.
Haushaltsplanung ist weit entfernt von reinem Selbstzweck und erst recht kein fiskalisch notwendiges Übel.
Die Ideen, die dem kommunalen Haushalt zugrunde liegen, wirken weit über das ‚Jetzt‘ hinaus. Wenn wir über den Haushalt unserer Stadt sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft unserer Stadt. Wenn ich also behaupte, dass Sie auf Ihren Tischen heute mit dem Entwurf zum Haushalt 2016 auch den Entwurf eines weiteren Kapitels Stadtgeschichte wiederfinden, dann sage ich das aus voller Überzeugung.
Meine Damen und Herren, soviel zum Klappentext.
Ausgangslage
Der Haushaltsentwurf 2016 sieht einen Fehlbetrag in Höhe von 59,5 Mio. € vor. Damit liegt das Defizit knapp 5 Mio. € über dem, was wir noch im letzten Haushaltplan für 2016 vorgesehen haben.
Im Rennen um die Wahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist das Haushaltsjahr 2016 aber nur eine von vielen Etappen – das zentrale Ziel ist die Darstellung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2018. Wir müssen also bis 2018 ein Defizit von knapp 60 Mio. € komplett abbauen.
Wäre Haushaltsanierung wie Radfahren, meine Damen und Herren, wir hätten noch viele anstrengende Höhenmeter vor uns. Doch wir hätten auch schon viele Höhenmeter geschafft und könnten uns über einen weiten Ausblick freuen.
Ich möchte Sie gern an die Jahre 2009 bis 2012 erinnern – im Durchschnitt lagen die Fehlbeträge bei über 140 Mio. € pro Jahr. Diesen Betrag konnten wir in 2013 halbieren, wir landeten bei -70,4 Mio. €. In 2014 hätten wir diese 70 Mio. € wieder halbiert – wenn uns nicht die Gewerbesteuer einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Im laufenden Jahr 2015 werden wir nach aktuellen Prognosen den geplanten Fehlbetrag von 69 Mio. € unterschreiten.
Dass wir es bis hierher geschafft haben, verdanken wir der richtigen Strategie, harter Arbeit und unserem langen Atem.
Das Ziel, der vollständige Abbau des jährlichen Defizits bis 2018, ist im Ergebnis also ambitioniert, aber es ist nicht unerreichbar.
Diesem Ziel kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt ein weiteres Jahr näher und bewahren damit ein großes Stück unserer Souveränität.
Wenn wir den Ausgleich nicht selbstbestimmt verfolgen und dieses Ziel verfehlen, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, wird der Sparkommissar des Landes auch vor der Großstadt Gelsenkirchen nicht Halt machen. Mit „Sparen“ hat das dann nicht mehr viel zu tun.
Ich hoffe daher, dass wir den eingeschlagen Weg der Konsolidierung gemeinsam und verantwortungsbewusst weitergehen.
Herleitung der Situation
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich vom Weg der Konsolidierung spreche, mag es schwer fallen, sich an den Punkt zu erinnern, an dem dieser Weg begonnen hat.
Mit dem ersten nicht erreichten Haushaltsausgleich vor Jahrzehnten oder den ersten Schulden?
Mit dem Niedergang von Kohle und Stahl oder den steigenden Arbeitslosenzahlen?
Oder erst mit der Teilnahme am Stärkungspakt im Jahr 2012?
Mir fällt es schon schwer einen Ausgangspunkt festzumachen.
Die Teilnahme am Stärkungspakt war sicherlich das Ereignis, mit dem wir dem Weg der Konsolidierung unter dem Stichwort „Haushaltssanierung“ feste Konturen gegeben haben. Und auch wenn das geflügelte Wort „Arm finanziert Ärmer“ kurz und bündig die größte Schwäche des Programms enthüllt, war die Teilnahme Gelsenkirchens ein richtiger und wichtiger Schritt. Auch wenn wir ab 2021 nach jetzigem Stand keine Hilfen mehr erhalten werden.

Mit unserer Teilnahme erhalten wir von 2012 bis 2020 rd. 190 Mio. € Stärkungspaktmittel.

Dafür sind wir die Verpflichtung eingegangen, den Haushaltsausgleich bis 2018 (mit Konsolidierungshilfe) bzw. bis 2021 (ohne Konsolidierungshilfe) im Rahmen des Haushaltssanierungsplans darzustellen.
Und ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen: Erst dann fängt der Schuldenabbau an: Bis dahin fast 875 Mio. € alleine an Kassenkrediten!
Wie lange der Schuldenabbau dann dauern wird und wie groß die Zinsänderungsrisiken dann sein werden, das lässt sich heute nicht seriös prognostizieren.
Wenn wir jedes Jahr einen Überschuss von 20 Mio. € erwirtschaften könnten, wohlbemerkt trotz ggf. steigender Zinslasten, würde es bis zur Schuldenfreiheit trotzdem noch über 40 lange Jahre dauern.
Müsste ich mich auf ein Beginn des Konsolidierungsweges festlegen, würde ich sagen „in dem Augenblick, in dem das Gleichgewicht zwischen den Aufgaben dieser Stadt auf der einen Seite und ihrer Finanzierung auf der anderen Seite verloren gegangen ist“.
Dieses Gleichgewicht wurde und wird natürlich von Bund und Land ganz maßgeblich beeinflusst. Ich muss Ihnen nicht erzählen, dass das Prinzip der Konnexität, also „wer bestellt, bezahlt“, nicht immer –ich versuche es mal diplomatisch auszudrücken– konsequent eingehalten wurde. Man könnte auch frech behaupten, es wäre für Viele über Jahre hinweg ein Fremdwort geblieben, das erst mit der ständigen Betonung durch Kommunen und die Rechtsprechung verinnerlicht wurde.
Die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnten deutlich zu einer aufgabengerechteren Finanzausstattung der Kommunen beitragen, wenn die Bundesländer sich Ihrer Verantwortung für die Kommunen hinreichend stellen. Denn zurzeit kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen in der kommunalen Landschaft wirklich keine Rede sein – denn die Lage der Kommunen ist keineswegs homogen. In NRW nicht und bundesweit betrachtet schon gar nicht.
Während wir versuchen, das unbedingt Notwendige mit dem dringend Erforderlichen nicht in Konkurrenz zu stellen, geht es in anderen Städten noch um das Erhalten lieb gewonnener Annehmlichkeiten.
Was Strukturschwäche und Strukturstärke ausmacht
Verstehen Sie mich nicht falsch, es geht hier nicht um Neid – es geht um die Verdeutlichung des grundlegenden Unterschieds, des Unterschieds zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen.
Was uns als strukturschwache Stadt ausmacht kann man sowohl an der Ausgabe- als auch an der Einnahmeseite festmachen.
So ist der größte Kostenblock im Haushalt 2016 mit über 400 Mio. € der Bereich der Transferaufwendungen, davon fast 215 Mio. € für die Sozial- und Jugendhilfe.
Die Steigerung beträgt über 4% im Vergleich zum Vorjahr und folgt damit dem Trend der letzten Jahre.
Die Leistungen nach dem SGB II allein schlagen mit fast 115 Mio. € brutto zu buche. Ursächlich hierfür ist die hohe Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II, die leider immer neue Höchststände erreicht. Wenn der Trend anhält, wird, nach 23.204 im Jahresdurchschnitt 2014, in 2016 die Zahl von 25.000 Bedarfsgemeinschaften leider kein spekulatives Szenario mehr sein.
Dennoch wirken die ab 2014 umgesetzten Handlungsstrategien zur Kostendämpfung.
Wieder einmal sind es externe Faktoren, die die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach oben treiben und eine Kostensenkung unmöglich machen, denn 90% des Anstiegs bei den Bedarfsgemeinschaften in diesem Jahr, lassen sich weitgehend durch den Zuzug von Zuwanderern aus Südosteuropa und den Übergang von Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II erklären.
Hätten wir nicht bereits im letzten Jahr reagiert, wäre der Anstieg noch viel deutlicher ausgefallen.
Umso bedauerlicher ist es, dass Gelsenkirchen in der öffentlichen Wahrnehmung häufig anhand der nackten Zahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit mit der roten Laterne in der Hand dargestellt wird.
Dass wir als Folge des hohen Wohnungsleerstands eine der am stärksten von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Städte sind, ist jedem von Ihnen bekannt.
Aktuell leben in Gelsenkirchen rund 5.400 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Jeden Tag arbeiten wir gemeinsam mit den freien Trägern dieser Stadt daran, diese Zuwanderer –gegen alle sprachlichen und kulturellen Barrieren– in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Mit einem umfangreichen Handlungskonzept nehmen wir damit die Basisarbeit auf, um in Brüssel getroffene Entscheidungen nicht zur Zerreißprobe für das städtische Zusammenleben werden zu lassen.
Gleiches gilt analog auch für die Menschen, die als Flüchtlinge nach Gelsenkirchen kommen. Wir haben bereits seit einem Jahr, aber verstärkt insbesondere in den letzten Wochen und Monaten, immer neue Höchststände bei den Flüchtlingszahlen in ganz Europa, der Bundesrepublik, in NRW und am Ende der Kette auch in Gelsenkirchen zu verzeichnen. Ganz zu schweigen davon, dass wir auch im Rahmen der Amtshilfe in Anspruch genommen wurden…
Vorrangig ist zum jetzigen Zeitpunkt die adäquate Unterbringung der Menschen sicherzustellen, die durch Bund und Land an die kommunale Ebene „weitergereicht“ wurden. Dabei gilt für mich weiterhin, dass Bund und Land ihre Verantwortung nicht einfach auf die Kommunen abwälzen dürfen. Und das werden wir auch einfordern.
Derzeit arbeiten wir auch an einem Konzept, dass sowohl dem berechtigten Anliegen der Flüchtlinge auf eine würdige Unterbringung Rechnung trägt, als auch die Wahrung des sozialen Friedens in dieser Stadt nicht aus den Augen verliert.
Wenn wir von Land und Bund also kurzfristig eine klare Aussage erwarten, dann diese:
„Nicht ein einziger Euro, der in Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge fließt, wird in einem kommunalen Haushalt an anderer Stelle fehlen. Diese humanitäre Aufgabe werden wir mit nichts in Konkurrenz stellen.“
Denn es wäre ein großer Fehler, die Debatte über die finanziellen Folgen der steigenden Flüchtlingszahlen mit den humanitären Aspekten der Flüchtlingsdebatte in einen Topf zu werfen und schlimmstenfalls mit finanziellen Drohszenarien weiter zu befeuern.
Und ich möchte daher noch einmal am Rande bemerken, dass wir von der Situation der Wuppertaler weit entfernt sind. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, kann Wuppertal zurzeit keinen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entspricht. Die Entscheidung des Wuppertaler Kollegen basiert aber nicht allein auf der Tatsache, dass die Flüchtlingskosten dort um rund 15 Mio. € aus dem Ruder laufen sollen. Als wesentliches Element kommt hinzu, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen für Wuppertal im Jahr 2016 rund 23 Mio. € unter dem geplanten Ansatz liegt.
Das sieht in Gelsenkirchen, dazu komme ich gleich noch, ganz anders aus.
Die Entwicklungen im Bereich der Zuwanderer und Flüchtlinge haben natürlich auch Auswirkungen auf das Regelsystem der Schulen und Kitas. Ich erinnere dabei nur einmal an die über 70 internationalen Förderklassen, in denen über 1.200 Kinder von Zuwanderern und Asylbewerbern beschult werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist gut und richtig das Thema anzugehen!
Aber wir allein können die Regelsysteme mit unseren Mitteln nicht ausreichend an die gestiegenen Anforderungen anpassen.
Sowohl für schulische Inklusion als auch für die Integration dieser 1.200 Kinder in das Bildungssystem gilt die Konnexität:
Wir haben das Notwendige getan, aus eigenem Antrieb und Überzeugung. Gerade deshalb dürfen Bund und Land uns damit nicht allein lassen.
Ein weiterer Posten, der mit jährlichen Steigerungsraten im Haushalt auftaucht, ist die Landschaftsverbandsumlage an den LWL. Für 2016 sind 78,1 Mio. € geplant. Das Gros der Umlage fließt in die Behindertenhilfe.
Der LWL hat in einem Schreiben von letzter Woche aber bereits angekündigt, dass der Hebesatz der Umlage steigen soll. Das wird im Veränderungsdienst wohl mit etwa 3 bis 4 Mio. € Verschlechterung zu Buche schlagen.
„Auch strukturstarke Städte haben hohe soziale Belastungen“, wird sich jetzt der eine oder andere zu Recht denken.
Ja, aber dort hat man den Lasten auch weit mehr entgegenzusetzen!
Ich denke da an insbesondere an die Steuern und Abgaben, die andernorts sprudeln, während wir froh sind, nicht die nächste Rückzahlungsaufforderung im Briefkasten zu finden.
Immerhin, die Gewerbesteuer entwickelt sich in diesem Jahr auch hier vor Ort erfreulich gut. Für 2016 planen wir derzeit mit einem Aufkommen von 67,7 Mio. €. Dennoch sind die Schlüsselzuweisungen auch im Haushalt 2016 unsere größte Ertragsposition. Sie sind eigentlich ein Instrument um Schwankungen bei den Steuereinnahmen und nicht durch Steuern gedeckte Finanzbedarfe der Kommunen auszugleichen.
Wir haben in 2016 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 303,1 Mio. € kalkuliert. Diese Schätzung ist jedes Jahr schwierig, da sich die konkrete Höhe der Zuweisungen ganz erheblich daraus ergibt, wie sich die Entwicklungen in allen anderen Kommunen im Gesamtgefüge verhalten.
Die erste Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 lässt uns heute mit 315,9 Mio. € Schlüsselzuweisungen rechnen, 12,8 Mio. € mehr als in den Haushaltsplänen auf Ihren Tischen dargestellt.
Sie sehen mich heute dennoch nicht freudig den Geldsegen feiern und die Sanierung des Haushalts proklamieren.
Diesen Mehrerträgen stehen zum einen, wie jedes Jahr, leider auch zusätzliche Belastungen gegenüber. Zum anderen reduziert sich das ‚Mehr‘ in den folgenden Jahren, insbesondere durch die Höhe der geplanten Gewerbesteuer, auf etwa die Hälfte.
Ich will dem Veränderungsdienst nicht vorgreifen, aber unter den Stichworten Flüchtlinge und Zuwanderung, SGB II, Landschaftsverbandsumlage des LWL, Fachleistungsstunden und Tarifabschluss im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher verbergen sich Mehrbelastungen, die auch ein Mehr von fast 13 Mio. € schnell und deutlich reduzieren werden…
Ganz zu schweigen von schwelenden Risiken wie potenziellen Handlungserfordernissen im Bereich der noch laufenden Cross-Border-Lease-Transaktion oder den Währungsrisiken der Schweizerfranken-Kredite.
Ich fasse daher bewusst etwas provokativ zusammen:
Wären wir eine wirklich strukturstarke Stadt, die Schlüsselzuweisungen wären ertragsmäßig eine Nullnummer.
Aber in der Realität dieser Stadt, sind sie für uns ein Tropf, der uns finanziell am Leben hält.
Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
– es tut sich etwas
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Frage nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen ist bereits in Düsseldorf und Berlin angekommen. Und man sieht: Es tut sich auch etwas.
Nicht ohne Grund wurden in 9 von 13 Flächenländern Stabilitätsprogramme zur Sanierung der Kommunen aufgelegt. Nicht umsonst verspricht ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine 5-Milliarden-Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe. Und ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ist auch nicht einfach so vom Himmel gefallen.
Was die kommunale Familie bereits seit Jahren predigt, findet mittlerweile immer häufiger Gehör – und das auch, weil wir mittlerweile so gut wie es eben geht mit einer Stimme sprechen. Bekanntes Beispiel ist das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“. Als Vertreter des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, das mittlerweile über NRW hinaus rund 60 Städte und Kreise vereint, am 24. Februar diesen Jahres vor dem Reichstag und bei allen Fraktionen des Bundestages für ihre Forderungen geworben haben, dann hat man das wahrgenommen. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf und dem Rest der Republik. Und genau deswegen war das nicht das letzte Mal, dass die kommunale Familie durch das Aktionsbündnis in Berlin vorstellig geworden ist.
Heute ist eines klarer denn je: Kommunen sind systemrelevant.
Oder wie Frau Dr. Witte es im Vorwort zum aktuellen Kommunalen Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung so treffend formulierte:
„Die Städte, Gemeinden und Kreise stellen nicht nur einen zentralen
Teil öffentlicher Verwaltung, der öffentlichen Dienste oder Infrastruktur, sie sind auch ein Fundament unserer Gesellschaft.
Ob und wie das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingt, wie sich die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für den Einzelnen gestaltet, wie den großen gesellschaftlichen Herausforderungen begegnet werden kann, das entscheidet sich in erster Linie in den Kommunen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
genau deswegen können wir in Gelsenkirchen auch nicht im großen Stil über die Aufwandsseite eine Sanierung des Haushalts herbeiführen. Die großen Aufwandsposten, wie die Sozial- und Jugendhilfe, Kitas, Behindertenhilfe und vieles andere, was den Menschen in dieser Stadt eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, folgen gesetzlichen Verpflichtungen. Weder können wir das, noch wollen wir das in Frage stellen.
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter setzen unter dem Tenor „Kein Kind zurücklassen“ weiterhin auf Prävention.
Wir leisten uns aber auch im zweiten Jahr einen Bürgerhaushalt, um die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener stärker als bisher an den Entscheidungen der Stadt zu beteiligen.
Und wir investieren im nächsten Jahr wieder rund 50 Mio. €. Auch das Aktionsprogramm Straßenbau, das den Zustand der Straßen in Gelsenkirchen spürbar verbessern soll, wird fortgeführt.
Wollte man in Gelsenkirchen im großen Stil aufwandsseitig sparen, hieße das, die bestehenden und stadtprägenden Strukturen zu zerschlagen und am Katzentisch der Stadtgeschichte Platz zu nehmen.
Das kann und das darf nicht das Ziel unserer Sanierungsbemühungen sein!
Meine Damen und Herren,
was uns also bleibt, ist die Ertragsseite nachhaltig und strukturell zu verbessern.
Die Möglichkeiten, die Einnahmen einer Stadt zu erhöhen, sind, so will ich Ihnen ehrlich sagen, sehr begrenzt. Am langen Ende reden wir über Beiträge der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Steuern und Gebühren, sofern sich nicht andere Entlastungen generieren lassen.
In Gelsenkirchen haben wir es geschafft, bisher kaum an der Steuerschraube zu drehen. Im Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten stehen wir daher heute immer noch ganz gut da – das konnte man heute im Wirtschaftsteil der WAZ nachlesen.
Das ist aber kein glücklicher Zufall, sondern ein klares Bekenntnis sowohl zum Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen als auch zu den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die wir erst dann zusätzlich belasten werden, wenn alle anderen Bemühungen gescheitert sind.
Wir sind dennoch nicht umhin gekommen, im vorliegenden Haushaltssanierungsplan ab 2019 eine moderate Grundsteueranhebung um 130%-Punkte vorzusehen. Das bedeutet beispielhaft gerechnet für eine 80 m²-Wohnung etwa ein Mehr von unter 5 € monatlich. Wir stehen jedoch nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Realsteuerhebesatzerhöhungen nicht grenzenlos realisierbar sind; über die Sozialverträglichkeit und die Auswirkungen auf den Standort ganz zu schweigen.
Wir werden daher auch in Zukunft alles daran setzen, diese Maßnahme durch anderweitige Verbesserungen überflüssig zu machen und damit aus dem Sanierungsplan streichen zu können.
Wie gesagt, auch in Düsseldorf und Berlin ist der Stellenwert von Kommunen im Gesamtgefüge der Republik erkannt worden.
Daher verzeichnen wir neuerdings einige erfreuliche Entlastungen und Hilfen, die Land und Bund zugesagt oder bereits aufgesetzt haben. Das ist ein Anfang, aber von einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen noch Welten entfernt.
Entlastungsprogramme
Ich will gerne noch einmal in Erinnerung rufen, über welche Hilfen wir hier sprechen.
Zuerst zu der Zusage der großen Koalition die Kommunen um 5 Milliarden € jährlich bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten. Diese Entlastung erfolgt schrittweise.
Seit diesem Jahr fließt eine Milliarde als Soforthilfe an die Kommunen, jeweils hälftig über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine erhöhte Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen verteilt.
Für Gelsenkirchen beträgt diese Soforthilfe rd. 5 Mio. € jährlich.
Ab 2017 werden dann durch den Bund weitere 1,5 Milliarden € an die Kommunen verteilt. Die Verteilung erfolgt dann aber zu 1/3 über die Kosten der Unterkunft und zu 2/3 über einen erhöhten Umsatzsteueranteil. Das macht für Gelsenkirchen 6,5 Mio. € pro Jahr aus.
Der letzte Schritt, also die Verteilung der verbleibenden 2,5 Milliarden €, ist ab 2018 mit 10,8 Mio. € nach dem Verteilungsschlüssel 1/3 KdU und 2/3 Umsatzsteuer eingeplant.
Damit ist die volle Entlastung über die 5 Milliarden € im vorliegenden Haushalt veranschlagt. Ob uns die Kommunalaufsicht wieder einmal zwingt, einen Teil dieser zugesagten Entlastung durch andere Maßnahmen abzusichern, lässt sich heute noch nicht sagen.
Meine Damen und Herren,
ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wie wichtig die Wahl des Verteilungsschlüssels bei diesem Thema für uns ist.
Denn eine Verteilung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist dabei insbesondere für strukturstarke Kommunen vorteilhaft, die Verteilung über eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft führt zu einer höheren Entlastung für strukturschwache Kommunen.
Auf die vollen 5 Milliarden € gerechnet, ergibt sich für Gelsenkirchen bei einer Verteilung allein über die Kosten der Unterkunft ein Betrag von etwa 35 Mio. € pro Jahr – Tendenz steigend!
Bei einer Verteilung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer landen wir bei nur etwa 15 Mio. € jährlich.
Sollten die Verantwortlichen am Ende des Tages eine Verteilung mit Schwerpunkt auf der Erhöhung des Umsatzsteueranteils realisieren, wäre das wieder einmal mehr ein fauler politischer Kompromiss, der sich überhaupt nicht an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und damit auch eine weitere verpasste Chance strukturschwache Kommunen nachhaltig zu unterstützen.
Ein weiteres Entlastungsprogramm des Bundes ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Förderung von, so heißt es im Gesetzestext, „besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden“. Insgesamt geht es hier um 3,5 Milliarden €, NRW partizipiert insgesamt mit einem Anteil von rund 32% oder 1,126 Mrd. €.
Auch hier gilt: Der Verteilungsschlüssel ist von maßgeblicher Bedeutung und in den letzten Wochen mehr als einmal kontrovers diskutiert worden.
Für eine Verteilung durch das Land NRW sind mehrere Verteilungs- und Berechnungsmodelle im Gespräch gewesen. Ich will diese Sitzung nicht zu einem Mathematikkurs werden lassen, also komme ich direkt zu den Ergebnissen:
Das durch die Landesregierung verfolgte Modell orientiert sich an dem Erhalt von Schlüsselzuweisungen.
Das ist eine bewährte und rechtssichere Methode der Verteilung. Es bildet aber die infrastrukturellen Bedarfe genauso wenig ab, wie jedes andere Modell. Doch das Wichtigste für mich ist dabei das Ergebnis:
Gelsenkirchen erhält mit 163 € den höchsten Betrag aller NRW-Kommunen pro Einwohner. Insgesamt 42,2 Mio. €.
Nach den Verteilungskriterien des Bundes in Reinform wäre Düsseldorf eine Finanzschwäche attestiert worden und hätte mit 25,5 Mio. € mehr Fördermittel bekommen als Gelsenkirchen mit 21,5 Mio. €. Das ist zum Glück vom Tisch.
Wichtig ist, weitab vom Verteilungskampf, dass wir in Gelsenkirchen unsere Hausaufgaben machen und das Geld für sinnvolle und dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen in unsere Stadt investieren.
Dabei sind wir, das werden Sie heute noch sehen, bereits auf einem guten Weg.
Aufgabengerechte Finanzausstattung
Meine Damen und Herren,
jedes einzelne Element, das Gelsenkirchen entlastet, tut unserem Haushalt und der Stadt gut. Seien es nun die Stärkungspaktmittel, die Entlastung über die Eingliederungshilfe oder die Förderung von dringend notwendigen Investitionen.
Natürlich, die Entlastung verschafft uns ein wenig Luft.
Natürlich, zusätzliche Investitionsmittel helfen uns, dringend benötigte Investitionen zu tätigen und stärken die kommunale Infrastruktur.
Aber es handelt sich hierbei nur um partielle Hilfen und diese sind nicht die Heilung einer strukturschwachen Stadt, sie lindern lediglich die Symptome.
Ich versichere Ihnen, mit partiellen Hilfen allein kann die Strukturschwäche dieser Stadt nicht beseitigt werden.
Meine Damen und Herren,
strukturelle Schwächen kann man nur strukturell bekämpfen.
Wir wollen doch gar nicht die arme Stadt sein, die sich auf den Krücken finanzieller Hilfen gerade eben halten kann.
Wir wollen, dass Gelsenkirchen wieder aufrecht stehen und in eine selbstbestimmte Zukunft gehen kann.
Schlusswort
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun langsam zum Ende kommen.
Zunächst ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die mit viel Einsatz am Haushalt und auch am Bürgerhaushalt mitgearbeitet haben. Danke für Ihr Engagement.
Dem Haushalt 2016 fehlt es, aber das sind Sie ja gewohnt meine Damen und Herren, nicht an Herausforderungen.
Doch solange hier in diesem Saal Menschen sitzen, die sich dieser Stadt und Ihrer Stadtgesellschaft verpflichtet fühlen, werden uns diese Herausforderungen zwar viel abverlangen, aber wir werden uns ihnen weiterhin und mit vollem Einsatz stellen. Gelsenkirchen muss eine lebenswerte und soziale Stadt bleiben.
Wir bekennen uns zur Haushaltssanierung.
Aber Haushaltssanierung werden wir nicht auf Kosten der Substanz betreiben, sondern weiterhin in Kinder und Jugend, in Infrastruktur und in den Wirtschaftsstandort investieren.
Bund und Land dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, sie sind mehr denn je gefordert, strukturelle Stärken zu fördern und strukturelle Lasten zu beseitigen.
Gerade die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, darf nicht länger nur ein Lichtblick am entfernten Horizont politischer Versprechungen sein.
Das fordern wir nicht für uns selbst, sondern für alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener.
Der Weg der Haushaltssanierung ist nicht einfach, dessen bin ich mir im Klaren.
Dennoch müssen wir ihn verantwortungsbewusst weitergehen, denn rechts und links des Weges droht der Verlust der kommunalen Souveränität mit allen Konsequenzen.
Es gilt die Balance zwischen kreativer und sinnvoller Sanierung und dem Erhalt der bewährten Strukturen dieser Stadt zum Wohle Gelsenkirchens und der Bürgerinnen und Bürger zu halten.
Bei dieser und allen kommenden Herausforderungen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen und uns erfolgreiche Haushaltsberatungen.
Glückauf.“

(stk., ü. Pm)