Ruhrbahn-Verträge unterzeichnet

Der seit 2004 eingeschlagene Weg der interkommunalen Zusammenarbeit in Essen und Mülheim an der Ruhr wird auf eine neue Ebene gebracht und weiter intensiviert: aus EVAG, MVG und Via wird ein gemeinsames Verkehrsunternehmen – die Ruhrbahn GmbH (Ruhrbahn). Dies haben die Oberbürgermeister heute gemeinsam mit den Vorständen/ Geschäftsführern von EVAG, MVG und Via sowie den Gesellschaftern beider Städte mit ihrer Unterschrift unter den Verträgen der Ruhrbahn besiegelt.

Damit entsteht das größte, städteübergreifende Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet und die zweitgrößte Verkehrsgesellschaft im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). „Mit rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Versorgungsgebiet von 760.000 Menschen kommt die Ruhrbahn unserem Ziel eines einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet endlich ein entscheidendes Stück näher“, erklärt Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, die Bedeutung der Fusion: „Die neue Gesellschaft muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur zukunftsfähig ist, sondern für die Bürgerinnen und Bürger auch eine serviceorientierte Mobilität sicherstellt.“ „Mit 237 Bussen, 184 Bahnen, drei U-Bahnlinien, elf Tramlinien und 84 Buslinien wird die Ruhrbahn auch über die Stadtgrenzen hinaus ein wichtiger Partner im Verbund der großen Verkehrsunternehmen sein. Mir ist wichtig, dass es gelingen wird, damit die Arbeitsplätze aller Beschäftigten langfristig zu sichern. Von der Geschäftsführung erwarte ich, dass sie einen leistungs- und nachfrageorientierten Betrieb auf die Beine stellen wird und dabei gleichzeitig die Kosten im Blick behält“, so Ulrich Scholten, Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Mit 2.500 Mitarbeitern ist die Ruhrbahn ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor für die Region. „„Auch das neue Unternehmen wird – wie die EVAG und die MVG – dafür stehen, sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig zu sichern. Die neue Betriebsgröße bietet zusätzlich die Chance im Bereich der Personalentwicklung dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen, einerseits um für künftige Aufgaben gut gerüstet zu sein, anderseits um auch künftigen Generationen Berufsperspektiven zu bieten“, so Michael Feller, Vorstand und Arbeitsdirektor EVAG.

Mobilitätsdienstleister für die Region

Die Ruhrbahn ist dabei nicht einfach das Ergebnis der Zusammenführung zweier kommunaler Verkehrsgesellschaften. „Unser Anspruch ist es, die Ruhrbahn zum Mobilitätsanbieter für die Region weiter zu entwickeln. Wir möchten unseren Fahrgästen zukünftig stärker individualisierte Mobilitätsangebote bieten, die sie über möglichst nur eine Plattform buchen können. Gleichzeitig sind wir für die Kommunen Partner bei der Entwicklung, Planung und Umsetzung neuer Mobilitätsangebote““, erklären Uwe Bonan und Michael Feller, beide Vorstand EVAG und Geschäftsführer MVG, die Ziele der Ruhrbahn. „Darüber hinaus übernimmt die Ruhrbahn Verantwortung beim Thema Emissionsschutz indem wir uns bereits heute intensiv mit einem möglichen Umstieg vom Dieselbussystem zu zukunftsorientierten, umwelt- und klimafreundlichen, innovativen Bus-Antriebstechnologien beschäftigen. Damit zahlt die neue Gesellschaft unmittelbar auf die Klimaschutzziele der Kommunen ein“, so Bonan und Feller weiter.

Ruhrbahn wird Endverbrauchermarke

Die Ruhrbahn ist ein vollintegriertes und zukunftsfähiges Unternehmen mit einer Geschäftsführung, einem Aufsichtsrat und einem Betriebsrat. Sitz der Gesellschaft wird Essen sein. Koordiniert wird die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger weiter wie bisher von den fünf Betriebsstandorten in Essen und Mülheim. Mit dem operativen Start der Gesellschaft am 1. September 2017 wird die neue Marke „Ruhrbahn“ im gesamten Stadtgebiet von Essen und Mülheim Schritt für Schritt sichtbar und die altbekannten Marken „EVAG“ und „MVG“ werden abgelöst.

(ü. Pm.)

Verlängerung der Bauarbeiten zwischen Duisburg und Gelsenkirchen – Zugverkehr bleibt voraussichtlich bis spätestens Samstagmittag beeinträchtigt

Bei externen Bauarbeiten in Gleisnähe kam es zu einem Absenken der Gleise. Dies wird zurzeit von der DB Netz AG behoben. Da die Schienentemperatur derzeit über einem Maße liegt, das Arbeiten an den aufgeheizten Gleisen nicht gestattet, müssen die Bauarbeiten verlängert werden. Zurzeit geht die DB davon aus, dass die Strecke voraussichtlich spätestens am Samstagmittag (12 Uhr) wieder freigegeben werden kann.

Bis zum Ende der Bauarbeiten werden die Züge der RE 2 und RE 42 über Oberhausen Hbf und Essen-Altenessen umgeleitet. Die Halte Mülheim (Ruhr) Hbf und Essen Hbf entfallen. Reisende nach Mülheim (Ruhr) Hbf fahren bitte ab Duisburg Hbf mit der Straßenbahn 901 (Fahrzeit: 22 Minuten) oder mit der S-Bahn S 1 in Richtung Mülheim (Ruhr) Hbf. Reisende nach Essen Hbf fahren bitte bis Essen-Altenessen und weiter mit der U-Bahn U 11, U 17 oder Straßenbahn 108. Die Fahrzeit beträgt 8 bis 11 Minuten.

Die Züge der S 2 aus Richtung Gelsenkirchen Hbf enden vorzeitig in Essen-Kray Nord. Wir haben einen Ersatzverkehr mit zwei Bussen der Fa. Reimann zwischen Essen-Kray Nord und Essen Hbf für Sie eingerichtet. Reisealternative zwischen Essen-Kray Nord und Essen Hbf besteht auch mit den Bus-Linien 146 und 147. Den Fahrplan können Sie hier abrufen: Fahrplan (PDF)

Weitere Informationen zu Verzögerungen und Zugausfällen finden Sie zudem in der Fahrplanauskunft auf www.bahn.de sowie unter www.bahn.de/ris. Der Streckenagent NRW informiert kostenlos per WhatsApp oder per DB Streckenagent App.

(ü. Pm.)

Schmutzler-Jäger (Grüne): Aufkündigung der alten Gehaltsabsprache von Bonan und Feller bei der EVAG ist eine richtige Entscheidung

Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerin-
nen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft. Wir hoffen, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Vorstände künftig umsichtiger mit solchen Gehaltssteigerungen umgehen und nun wieder Ruhe in den Betrieb kommt, damit die Fusion aus EVAG und MVG nun endlich zu einem Erfolg geführt werden kann.“
Verärgert zeigen sich die Grünen über die Pressemitteilung von Jochen Backes, Ratsherr der EBB-Ratsfraktion, in der er unter anderem auch dem von der grünen Ratsfraktion entsandten Mitglied im EVAG-Aufsichtsrat vorwirft, der kräftigen Gehaltssteigerung der beiden EVAG-Vorstände zugestimmt zu haben. Dazu Schmutzler-Jäger:
„Ich fordere EBB-Ratsherr Jochen Backes auf, die Behauptung, dass unser grünes EVAG-Aufsichtsratsmitglied der Gehaltserhöhung der Vorstände zugestimmt hat zu widerrufen. Zudem stellt sich uns die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wenn ein
Ratsherr wie Herr Backes in völliger Unkenntnis über einen Beschluss eines nichtöffentlichen Gremiums öffentlich fabuliert, in dem die EBB nicht einmal vertreten ist.
Tatsächlich nachgefragt von Herrn Backes, hätten wir ihm gerne mitteilen können, dass die Ratsfraktion der Grünen bereits im Vorfeld auf die besagte Aufsichtsratssitzung ihre
Linie klar abgesteckt und festgehalten hat, dass eine solche Gehaltserhöhung angesichts drastischer Sparzwänge bei den EVAG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern nicht zu vertreten ist. Man kann nicht den Fahrerinnen und Fahrern einerseits die letzten freiwilligen Leistungen streichen und den Vorständen dann andererseits saftige Gehaltserhöhungen zukommen lassen.“
(ǘ. Pm.)

Schluck aus der Pulle bei Chefgehältern der EVAG/MVG stößt weiter auf – Grüne in Mülheim sehen soziale Gerechtigkeit verletzt

Nicht nur in Essen schlagen die Protestwellen gegen die als übermäßig empfundenen Chefgehälter bei EVAG/MVG immer höher. Während Spitzenpolitiker, die die Gehaltszahlungen „durchgewunken“ haben, wohl auf ein Aussitzen des Protestes hoffen, „in zwei Monaten ist das vergessen…(politische Äußerung in einem „Vier-Augen-Gespräch“), sind insbesondere die Grünen bemüht, Korrekturen anzumahnen. Der Essener Grünen Politiker Rolf Fliß betont gegenüber unserer Redaktion, dieser Entscheidung für seine Person nicht zugestimmt zu haben und sieht ebenfalls Probleme auf das neue Nahverkehrsgebilde zukommen.

Derweilen bringen die Mülheimer Grünen das Thema „Chefgehälter EVAG/MVG“ in den Hauptausschuss. Unter anderem fordern sie, das 2015 bei der EVAG gestrichene Familienticket für Betriebsangehörige wiedereinzuführen.

„Die Gehaltserhöhung für die Herren Bonan und Feller per Beschluss zurückzunehmen“, stellt die Stadtverordnete Eva Weber fest, „dürfte – da liegt die MBI wohl nicht ganz falsch –  nur schwerlich möglich sein. Dennoch sollte die soziale Gerechtigkeit im Betrieb wenigstens ansatzweise wiederhergestellt werden. Dies jetzt und im weiteren Fusionsprozess.“ Das könne aber nicht, stellt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner klar, „den Fehlstart des Fusionsprozesses“ wettmachen. Statt der gewünschten Einsparungen insbesondere im oberen Verwaltungsbereich gehe es nun erst einmal in die andere Richtung. Das sei den Menschen nicht zu vermitteln. Neben der Forderung nach einem Sachstandsbericht legen die Grünen dem Hauptausschuss einen Fragenkatalog vor. Der umfasst die Frage, wer in der Mülheimer Verwaltung über die Gehaltserhöhungen informiert war. Laute die Antwort „niemand“, stelle sich die Frage, warum Mülheim als Fusionspartnerin ohne Kenntnisnahme blieb. Ebenso geht es um die Bewertung des Vorgangs durch die Verwaltung. Wer Bonan das Gehalt nun zahle, interessiert die Fraktion ebenso. Letztlich fragt sie, wer nach welchen Kriterien über die Auszahlung und die Höhe von Boni an die Geschäftsführer entscheiden wird.

hier die Vorlage für den angeforderten Geschäftsordnungspunkt mit den öffentlich gestellen Fragen:

Vorschlag
gemäß der Geschäftsordnung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
Nr.: A 17/0052-01
Status: öffentlich
Datum: 18.01.2017
Geschäftsführergehälter EVAG/MVG/VIA
Vorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 18.01.2017 für den
Hauptausschuss am 09.02.2017
Beratungsfolge
Status
Öffentlich
Gremium
Hauptausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den
Punkt „Geschäftsführergehälter EVAG/MVG/VIA“ vor und bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht“
Dessen Bestandteil soll die Beantwortung folgender Fragen sein:
1. Hatte die Mülheimer Verwaltung vorab oder später Kenntnis von der (geplanten)
Gehaltserhöhung der Geschäftsführer Feller und Bonan?
2. Wenn nein, warum funktionierten die Informationskanäle – Mülheim ist Fusionspartnerin – nicht?
3. Wenn ja, gab es diesbezügliche Meinungsäußerungen der Stadt?
4. Wenn ja, in welcher Richtung gingen sie?
5. Wie bewertet die Verwaltung die Gehaltsvereinbarungen?
6. Wer bezahlt das Gehalt des EVAG-Geschäftsführers Bonan
7. Welches Gremium hat die Kriterien für die Zahlung von Boni festgelegt?
8. Welche Kriterien waren das in der Vergangenheit und sind das aktuell?
9. Welches Gremium entscheidet darüber, ob die Kriterien erfüllt sind und die Bonige zahlt werden?
Weiterhin bittet die Fraktion im Rahmen des Tagesordnungspunktes um Abstimmung folgenden Antrags:
Antrag Nr. A 17/0052-01/ Seite: 1 von 2Der Hauptausschuss bittet den Oberbürgermeister, auf die Geschäftsführung der EVAG/MVG dahingehend einzuwirken, die 2015 bei der EVAG erfolgte Abschaffung des Familientickets für Familienangehörige und der Jubiläumsgelder zurückzunehmen. Im Zuge der Fusion sollen keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden, die über die MVG-Betriebsvereinbarung 2033 hinausgehen.
Begründung:
Angesichts der satten und nicht mehr revidierbaren Gehaltserhöhung der Herren EVAG-Geschäftsführer ist ein soziales Ungleichgewicht entstanden. Während den EVAG-
Beschäftigten im Herbst 2015 kleine Vorteile gestrichen wurden, langten die Chefs ihr eigenes Gehalt betreffend Ende 2016 deutlich zu. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, ist die Rücknahme der 2015 verordneten Streichungen erforderlich.
So notwendig diese Maßnahme auch ist, kann sie doch nicht den Fehlstart des Fusionsversuches von EVAG und MVG wettmachen. Dessen Hauptantrieb waren die horrenden Defizite beider Nahverkehrsunternehmen. Durch die Fusion sollten Einsparungen erzielt werden. Insbesondere versprach man sich davon auch eine Reduzierung der Kosten des personellen Overheads. Dass es vorerst eine doppelte Geschäftsführung gibt, ist angesichts der  Fusionssituation nachvollziehbar, nicht jedoch die damit verbundenen deutlichen Gehaltserhöhungen.
Tim Giesbert
Fraktionssprecher
Anlagen:
Antrag Nr. A 17/0052-01/ Seite: 2 von 2

(ü. Pm.)

Mülheimer Grüne: Mangelnder Instinkt bei Gehältern in der Nahverkehrsspitze

Höchst erklärungsbedürftig ist für die Mülheimer Grünen die drastische Anhebung der Gehälter von Uwe Bonan und Michael Feller als gemeinsame Geschäftsführer von EVAG, MVG und VIA.

„Ziel der anstehenden Fusion“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „sollte bei mindestens gleichbleibender Angebotsqualität die Verringerung der Defizite von MVG und EVAG sein. Auch in diesem Sinne ist der atemberaubende Gehaltszuschlag für die beiden Herren ein kompletter Fehlstart. Ist den Beteiligten der Instinkt für Glaubwürdigkeit und Sensibilität abhandengekommen?“

Es sei nicht nachvollziehbar, erklärt MVG-Aufsichtsratsmitglied Axel Hercher, dass der Belegschaft der beteiligten Unternehmen immer mehr Vergünstigungen gestrichen würden, die Bosse sich jedoch einen dicken Schluck aus der Pulle genehmigten. Gleiches gelte für die Fahrgäste, denen aus Gründen der Sparsamkeit Linieneinstellungen und noch vor wenigen Tagen Taktausdünnungen bei Straßenbahnen um ein Drittel zugemutet wurden. Hercher: „Ich kann mir vorstellen, dass nun nicht nur in Mintard oder im Rumbachtal die Zornesröte aufsteigt.“

Insbesondere Ex-Kämmerer Uwe Bonan müsse das erklären. Giesbert und Hercher: „Nach Essener Darstellung hat er durch seine Gehaltswünsche die Lawine ins Rollen gebracht.“

ÖPNV: Fusion der Verkehrsgesellschaften Essen und Mülheim an der Ruhr

Die Oberbürgermeister der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr, Thomas Kufen und Ulrich Scholten, haben noch in der letzten Woche ihre Verabredung untermauert, als Partner auf Augenhöhe die gemeinsame Verkehrsgesellschaft auf den Weg zu bringen.

„Wir arbeiten seit Wochen in vielen Gesprächen daran, alle Weichen in die richtige und für alle Beteiligten gute Richtung zu stellen. Einzelinteressen müssen hintenanstehen“, sind sich beide OBs einig. „Ein solcher Prozess geht nur partnerschaftlich und gemeinsam, ansonsten würde eine solche Neugründung von vorne herein belastet“, appellieren die Oberbürgermeister.

Die wichtigsten Verabredungen, wie die Festsetzung der Anzahl von Geschäftsführern oder Größe und Zuordnung von Aufsichtsratsmandaten sind durch Thomas Kufen und Ulrich Scholten bereits vor Wochen auch mit der Politik abgestimmt und entschieden worden. „Wir haben mit Geschäftsführung, Politik und Mitbestimmung einen tragfähigen Vorschlag erarbeitet.“ Anfang Dezember wollen sich beide Oberbürgermeister auf den nächsten Schritt verständigen.

(ü. Pm.)

Ab Mittwoch Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr

Auswirkungen des S-Bahn-Brandes am vergangenen Freitag  führen zu Änderungen auf den Linien S 1, S 4 und S 6.
Nach einem Brand am 18.November in einer S-Bahn der Baureihe ET 422 laufen die Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Hochtouren. Die Deutsche Bahn hat sich im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung entschieden, ab Mittwoch, 23. November (Betriebsbeginn), bis auf weiteres vorsorgliche Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Sicherheit ist oberstes Gebot. Deshalb haben wir diese Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um jegliches Risiko für die Reisenden auszuschließen  sei es auch noch so gering. Wir bitten unsere Fahrgäste um Verständnis, dass es durch das Ersatzkonzept zu Unregelmäßigkeiten oder Verspätungen kommen kann, so Heinrich Brüggemann, Vorsitzender der Geschäftsleitung von DB Regio NRW.
Die Deutsche Bahn hat das Betriebskonzept auf den Linien S 1, S 4 und S 6 angepasst und wird vereinzelte Tunnel mit den Fahrzeugen dieser Baureihe bis auf weiteres nicht befahren.
Das hat für die Fahrgäste folgende Auswirkungen:
1. S-Bahn Linie S 1:
Die S-Bahn Linie S 1 verkehrt zwischen Solingen Hbf und Bochum Hbf planmäßig mit den Zügen der Baureihe ET 422. Zwischen Bochum Hbf und Dortmund werden Fahrzeuge eines anderen Typs eingesetzt. Die morgens und nachmittags verkehrenden zusätzlichen Züge für den Verkehr der Universität Dortmund müssen leider entfallen
2. S-Bahn Linie S 4:
Die S-Bahn Linie S 4 verkehrt zwischen Unna nach Dortmund-Somborn planmäßig. Zwischen Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund Somborn werden ersatzweise Busse eingesetzt. Der Bus wird bereits ab Dortmund-Germania eingesetzt. Am Haltepunkt Dortmund-Somborn setzt die Deutsche Bahn zur Unterstützung der Fahrgäste Reisendenlenker ein.
3. S-Bahn Linie S 6:
Die S-Bahn Linie S 6 fährt zwischen Essen Hbf und Köln-Nippes planmäßig. Die morgens und nachmittags verkehrenden zusätzlichen Züge (Verstärkerzüge) nach Köln-Worringen müssen leider entfallen.

Die Änderungen werden schnellstmöglich in den Auskunftsmedien, beispielsweise www.bahn.de, hinterlegt und in Aushängen an den Stationen bekannt gegeben. Dieser Prozess kann einige Tage in Anspruch nehmen.
Die Deutsche Bahn bittet um Entschuldigung für die entstehenden Unannehmlichkeiten.

(ü. Pm.)

Gemeinsame Verkehrsgesellschaft für Essen und Mülheim

Über die mögliche Neuausrichtung der VIA Verkehrsgesellschaft haben sich jetzt die Oberbürgermeister der beiden Städte Essen und Mülheim an der Ruhr verständigt. In einem Eckpunktepapier, das wichtige Voraussetzungen für eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft der beiden Ruhrgebietsstädte regelt, werden nun die nächsten Schritte für die weitere Zusammenarbeit festgelegt.

Grundlage des Papiers sind die Ergebnisse eines im Frühjahr 2016 in Auftrag gegebenen Gutachtens beider Städte zur Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Beiden Oberbürgermeistern ist es wichtig, dass die gemeinsame Verkehrsgesellschaft für Essen und Mülheim an der Ruhr anschlussfähig bleibt, um im Ruhrgebiet perspektivisch zu einer einheitlichen Verkehrsgesellschaft zusammenzuwachsen. „Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sind sich die Oberbürgermeister Thomas Kufen und Ulrich Scholten einig. „Mit einer Einigung der beiden Städte kommen wir dem Ziel einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft endlich ein entscheidendes Stück näher.“

Wesentliche Eckpunkte der Ergebnisse des Gutachtens sind:

  • Die Essener Verkehrs AG (EVAG), Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH (MVG) und VIA Verkehrsgesellschaft mbh (VIA) werden gesellschaftsrechtlich – soweit dies aus steuerlichen und vergaberechtlichen Gründen möglich ist – zusammengeführt.
  • Die VIA wird auf die EVAG verschmolzen und zur VG Essen/MH umfirmiert. Die MVG bringt die operativen Aufgaben, soweit möglich, sowie die bestehenden Arbeitsverhältnisse in die VG Essen/Mülheim ein.
  • Bei der bisherigen MVG sollen aus Rechtsgründen notwendige Vermögenswerte und Restaufgaben verbleiben. Ziel ist es, die Leistungserstellung des ÖPNV im Verhältnis zum Kunden nur noch durch eine gemeinsame Gesellschaft zu erbringen.
  • Die „neue“ Verkehrsgesellschaft zwischen Essen und Mülheim soll Anfang 2017 das operative Geschäft aufnehmen.

Es ist vorgesehen, dass in den Septembersitzungen des Rates der Stadt Essen (28.9.2016) und der Stadt Mülheim (22.9.2016) entsprechende Vorlagen zum Beschluss eingebracht werden. Damit werden die jeweiligen Verwaltungen in die Lage versetzt, offene Punkte zu klären und mit den entsprechenden Gesprächen zu beginnen. Parallel zur Prüfung der weiteren Zusammenarbeit wird das Ausscheiden der Stadt Duisburg einvernehmlich vorangetrieben. Die Umsetzung der noch zu fassenden Beschlüsse soll nach Möglichkeit mit Wirkung zum 1.1.2017 erfolgen. „Bei der VIA gab es bisher vier Geschäftsführer, vier Betriebsräte und vier Aufsichtsräte – nach dem Ausscheiden der Stadt Duisburg gibt es nur noch eine Geschäftsführung, einen Betriebsrat und einen Aufsichtsrat“, so die Oberbürgermeister.

Der Name der „neuen“ Gesellschaft steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Zum Hintergrund:

Die Weiterentwicklung der Verkehrsgesellschaft VIA zwischen den Städten Essen, Duisburg und Mülheim war Gegenstand eines Ende 2015 vorgestellten Gutachtens. Anhand der vorgestellten Ergebnisse sind die Städte zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen: Während sich die Stadt Duisburg dazu entschieden hat, ÖPNV-Leistungen zukünftig wieder in Eigenregie zu erbringen, haben sich Essen und Mülheim an der Ruhr darauf verständigt, weiterhin gemeinschaftlich die Leistungserbringung des ÖPNV zu organisieren. Vor diesem Hintergrund haben die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr im Frühjahr 2016 ein Anschlussgutachten in Auftrag gegeben.

(ü. Pm.)

Schließung des Flughafens Essen/Mülheim – GRÜNE: Ökologisch verträgliche Nachnutzung zeitnah angehen

In einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen und die Landtagsfraktion der Grünen am 15.6.2016 ihre Vorstellungen einer geordneten Schließung des Flughafens Essen/Mülheim dargelegt. Dabei wurde das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision, das Grundlage für die Entscheidung der Räte in Essen und Mülheim sein soll, scharf kritisiert. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen:

„Das Gutachten der Märkischen Revision unterschlägt massive Kostenrisiken der Städte Essen und Mülheim im Falle einer Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs mit allen derzeitigen Nutzern bis zum Jahr 2034. Das Gutachten lässt auch jegliche luftverkehrsrechtliche Expertise vermissen.“

„Angesichts knapper Kassen und großem Mangel an neuen Gewerbeflächen wäre es sträflich, wenn die Städte Essen und Mülheim nicht die große Chance nutzen würden, das Gelände gemeinschaftlich für umweltverträgliche Gewerbe- und Wohnnutzung zu entwickeln. Durch meine Gespräche mit Minister Michael Groschek weiß ich, dass das Land NRW die Kommunen dabei tatkräftig unterstützen würde.“, ergänzt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.

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„Wir sprechen uns für einen baldigen städtebaulichen Wettbewerb zur ökologisch verträglichen Gewerbe- und Wohnnutzung bei Erhaltung von größeren Freiräumen für Grünflächen aus. Reinerlöse aus Flächenverkäufen bzw. künftige Gewerbesteuererträge sollten hälftig auf Essen und Mülheim verteilt werden.“, ergänzt Brigitte Erd, planungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Mülheim.

Die Grünen plädieren für eine zeitlich bis 2034 befristete Umwandlung der südlichen Teilfläche des derzeitigen Flughafengeländes in einen Sonderlandeplatz nur für Sportzwecke. Dazu sollte eine möglichst wenig kostenintensive Rasenpiste angelegt werden. Voraussetzung für einen solchen Umwandlungsbeschluss muss aber sein, dass der AeroClub vertraglich zusichert, dass er die Betriebs- und Instandhaltungskosten komplett übernimmt. Denn es könne nicht Aufgabe der Kommunen sein, einem privaten Verein über den Einsatz von Steuermitteln die Durchführung ihres Hobbys zu erleichtern.

Der Beschlussfassung zur Flughafenschließung sollte möglichst bald erfolgen, damit mögliche Rechtsverfahren gegen Schließung spätestens 2024 abgeschlossen sind.

Hier das Gutachten und die Kritik der Grünen am vorgelegten Gutachten:

160216 Zusammenfass GutachtenMaerkischeRevision Flugh Es_MH

160520 Kritik an Gutachten Maerk Revision Flugh Es_MH

Veranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim am 15. Juni um 17 Uhr im Rathaus Essen

Am Mittwoch, den 15. Juni, laden die Landtagsfraktion und die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen um 17.00 Uhr in das Essen Rathaus (Porscheplatz 1, Raum 1.21) zu einer Infoveranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim.

In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Dr. Christian Giesecke, Rechtsanwalt der Kanzlei Lenz und Johlen und Mitautor des Ausstiegsgutachtens der drei Flughafengesellschafter Land, Essen und Mülheim/Ruhr, wird auf rechtliche Details eingehen.

Die Grünen werden ihre Kritik am von den Städten Essen und Mülheim beauftragten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkischen Revision zur Schließung des Flughafens darlegen. Dieses Gutachten war Grundlage des Ratsbeschlusses des Mülheimer Rates am 12. Mai 2016 und eröffnet eine Option zur Nutzung des Flughafens Essen/Mülheim mit allen derzeitigen Flughafenunternehmen bis zum Jahr 2034.“

Die Grünen lehnen eine über das Jahr 2024 hinausgehende Nutzung des Geländes außer für Sportflugzwecke kategorisch ab.“

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit:

  • Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Lenz und Johlen, Köln
  • Waldemar Nowak, Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm e.V.
  • Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW
  • Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Fraktion Essen
  • Brigitte Erd, planungspolitische Sprecherin GRÜNE Fraktion Mülheim/R.

Am 12. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Mülheim eine Verwaltungsvorlage beschlossen, die eine Option zur Nutzung des Flughafens Essen/Mülheim mit allen derzeitigen Flughafen-unternehmen bis zum Jahr 2034 eröffnet. Dabei stützt sich die Vorlage auf ein Gutachten der Märkischen Revision, das in deutlichem Widerspruch zum Gutachten der Luftverkehrs-experten von Lenz & Johlen Rechtsanwälte steht.

In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Erstmalig wird ein Autor des von den Flughafengesellschaftern Land NRW, Essen und Mülheim beauftragten Ausstiegsgutachtens von Lenz & Johlen öffentlich zum Gutachten Stellung beziehen.

Die Grünen werden ihre Kritik am Gutachten der Märkischen Revision (Unterbelichtung der kommunalen Kostenrisiken, fehlerhafte Darstellung der rechtlichen Situation usw.) darlegen und ihre Vorstellungen einer Nachnutzung des Geländes vorstellen.

(ü. Pm.)

 

Radtour von Mülheim nach Essen auf dem Radschnellweg RS1

Im Rahmen des Stadtradelns rufen die Stadtradel-Teams der GRÜNEN aus Essen und Mülheim am 5.06. (So) um 11.30 Uhr zu einer gemeinsamen Tour auf.
Treffpunkt ist die  Radstation am Hauptbahnhof Mülheim.
Auf dem neuem Radschnellweg RS1 geht es vom Mülheimer Hauptbahnhof über den Krupppark in die Essener Innenstadt zum Campus. Rolf Fliß (umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Essen) wird einiges über Radverkehrspolitik, den Krupp-Park und die Essener Stadtplanung auf der Tour erläutern. Sehen und erfahren ist das Motto dieser Werbetour für das Stadtradeln. Im GRÜNEN Team in Essen radeln aktuell 36 Personen mit, dass ist die bisher beste Beteiligung in unserer Mann/Frauschaft, darunter mehrere Rats- und Vorstandsmitglieder.
Die Tour auf dem RS1 ist ca. 14 km lang (eine Strecke). Gäste sind herzlich willkommen, die Veranstaltung ist kostenlos!

(ü. Pm.)

Bombe in Mülheim-Dümpten erfolgreich entschärft

Eine Bombe an der Oberheidstraße in Mülheim-Dümpten wurde in den Abendstunden des 12. Mai vom Kampfmittelbeseitigungsdienst erfolgreich entschärft. Auch Essener Stadtteil war von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen.

Für die Essenerinnen und Essener war dies bereits die sechste Bombenentschärfung in diesem Jahr. Fünf der Bombenblindgänger befanden sich auf Essener Stadtgebiet, darunter eine, die gesprengt werden musste.

Insgesamt waren von dem aktuellen Bombenfund rund 11.300 Anwohnerinnen und Anwohner in Mülheim und Essen direkt betroffen. 2.500 mussten evakuiert werden, darunter 320 Essenerinnen und Essener.

Insgesamt waren 300 Einsatzkräfte der Mülheimer und Essener Feuerwehren, der Polizei, der Ordnungsämter sowie der entsprechenden Hilfsorganisationen im Einsatz. Auch die Autobahn A40 sowie die betroffenen ÖPNV-Linien waren betroffen.

Der Einsatz ist insgesamt problemlos verlaufen. Alle Beteiligten sind mit dem Verlauf zufrieden.

(ü. Pm.)