Beschweren beim Konzern Stadt Essen? Dann aber immer schriftlich!

Ärgern Sie sich auch manchmal über Maßnahmen, die von der Stadtverwaltung beeinflußbar wären? Vielleicht über solch achtlos „dahingeknallten“ Verkehrsschilder, die, von der Stadt genehmigt, von Möbelunternehmen aufgestellt werden? Unbeleuchtet, mitten auf dem Fußweg als Stolperfalle für ältere Menschen? So wie auf unserem Bild, einer nicht nur gestellten Aufnahme, bei der der Vorfall zunächst zur Verstimmung mit der angesprochenen Stadtverwaltung führte? Eine Genehmigung zur Aufstellung solcher Schilder belegt die Stadt mit Gebühren, eine Kontrollfunktion übt sie dann allerdings nicht aus. „Wir können ja nicht jedes einzelne Schild kontrollieren, der Bürger soll doch seine Beine heben!..“ darf man als Beschwerdeführer dann schon mal hinnehmen.

Wir wollten nun generell erfahren, wie geht die Stadt Essen mit Beschwerden um und stellten fest, dass es für den „Großkonzern“ Stadt Essen bisher noch kein zentrales Beschwerdemanagement gibt. Wir sprachen darüber mit Essens Beigeordneten des Geschäftsbereichs 3, Christian Kromberg:

Das Interview am 13. 11. 2017 führte H.-J. Steinsiek, Fotos: Redaktion Die Erle, Essen.

Es schneit so schön: Pflichten des Winterdienstes

Mit den sinkenden Temperaturen kommt auch der erste Schneefall auf die Essenerinnen und Essener zu. Damit die Mobilität bei starkem Schneefall nicht ganz zum Erliegen kommt oder der Weg aus dem Haus zur Rutschpartie wird, gilt folgendes Gebot: Gehwege und Straßen müssen unbedingt begeh- und befahrbar gehalten werden. 
Dafür sorgen die Räum- und Streuwagen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH – aber auch Bürgerinnen und Bürger sind in der Pflicht, ihren Teil zum Winterdienst beizutragen. Damit der Verkehr im winterlichen Essen im Fluss bleibt, sollte man sich bereits vor den ersten Schneeflocken mit den Regeln vertraut machen.

Gehwege freihalten

Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke an eine Straße angrenzen, sind dazu verpflichtet, den Gehweg freizuhalten. Damit der Bürgersteig gefahrlos genutzt werden kann, muss dieser in der vorhandenen Breite beziehungsweise bis zur Breite von 1,20 Meter von Schnee und Eis befreit werden – nur so bleibt der Bürgersteig auch für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer passierbar. Auch der Weg zu den Mülltonnen und Containern muss schneefrei sein, so dass die Müllentsorgung auch an Wintertagen problemlos vonstattengehen kann.

Ist die eigene Straße nicht im Winterdienstverzeichnis aufgeführt, wird hier kein Winterdienst geleistet. In diesem Falle gilt für Eigentümerinnen und Eigentümer: Fußgängerüberwege, zum Beispiel Übergänge an Verkehrsinseln, sind zu räumen. Auch Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen müssen für Fußgängerinnen und Fußgänger überquerbar sein. Diese Winterdienstpflichten gelten bis zur Fahrbahnmitte, wenn die Anliegerinnen und Anlieger beider Straßenseiten winterdienstpflichtig sind.

Übrigens: Vermieterinnen und Vermieter können den Winterdienst in ihren Häusern an die Mieterinnen und Mieter übertragen – wie das individuell für das eigene Mietverhältnis geregelt ist, sollte rechtzeitig abgeklärt werden.

Rechtzeitig und kontinuierlich räumen

Gefahren durch Schnee und Glätte müssen zwischen 7 und 20 Uhr kontinuierlich beseitigt werden. Schneit es in der Nacht, muss zum Folgetag werktags bis 7, sonn- und feiertags bis 8 Uhr vormittags geräumt werden.

Selbstverständlich sollte der Schnee nicht auf den Gehweg der Nachbarin oder des Nachbarn gefegt werden – aber auch Kanaldeckel und Abflussrinnen dürfen nicht unter Schneehügeln verschwinden. Bei Tauwetter muss das Schmelzwasser ungehindert abfließen. Generell gilt: Der geräumte Schnee darf nicht seinerseits eine Verkehrsbehinderung darstellen.

Richtig streuen

Bei Schnee- und Eisglätte müssen die geräumten Flächen auch gestreut werden. Allerdings sollte dies nur mit abstumpfenden Mittel wie Sand, Granulat oder Asche. Salz hingegen schadet der Umwelt und auch Menschen und Tiere – zum Beispiel Hundepfoten – sollten damit nicht in Kontakt kommen. Der Einsatz von Streusalz ist nur bei extremen Wetterereignissen wie Eisregen und durch die Essener Entsorgungsbetriebe zulässig.

Für alle Fragen rund um den Winterdienst steht das Team der Hotline „Essen bleib(t) sauber!“ unter der Rufnummer +49 201 88 88888 und online unter essen.de/essenbleibtsauber zur Verfügung.

Leinpfad am Holteyer Hafen erhält Schutzfolie zum Denkmalerhalt

Radfahrerinnen und Radfahrer mit dem Ziel Holteyer Hafen mögen gestern erstaunt gewesen sein: Der Leinpfad, ein eingetragenes Bodendenkmal im Essener Süden, wurde mit einer Schutzfolie überdeckt und anschließend geteert. Diese Maßnahme dient dem Erhalt des Bodendenkmals, das im Besitz des Landes NRW ist.

Die Bezirksregierung, die aufgrund der Beschwerden zahlreicher Radfahrerinnen und Radfahrer um den holprigen Weg weiß, erteilte die Genehmigung zu diesen Arbeiten, sodass Sicherheit für den Radverkehr und gleichzeitig der Erhalt des Bodendenkmals gewährleistet werden.

Damit ist die Maßnahme ein guter Kompromiss: Teer und Folie können zwar jederzeit wieder abgetragen werden, gleichzeitig wird aber so ein optimaler Schutz des Bodendenkmals, das auch durch den Radverkehr stark gelitten hatte, gewährt.

Teile des Ordnungsamtes weiterhin nicht erreichbar

Aufgrund technischer Störungen sind folgende Abteilungen des Ordnungsamtes weiterhin nicht erreichbar:

  • Verwaltung (die Gebührenkasse in der 6. Etage ist geöffnet und für Publikumsverkehr zugänglich.)
  • Gefahrenabwehr, Landeshundegesetz
  • Ortshygiene, Immissionsschutz, Prostituiertenschutzgesetz, Jagd-Fischereischeine
  • Gewerberecht, Marktfestsetzungen, Bewachungsgewerbe

Seit gestern (28.11.) stehen die genannten Bereiche telefonisch, per E-Mail und für den Publikumsverkehr nicht zur Verfügung. Derzeit steht noch nicht fest, ob die Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag, 30. November, wieder vollumfänglich erreichbar sein werden.

Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird verlängert

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende März 2018. Das hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Rat bereits ein bis Mitte November befristetes Verbot verabschiedet, das jetzt fortgesetzt wird. Für die Dauer des Weihnachtsmarktes gilt die Regelung nicht. Die Testphase wird Anfang kommenden Jahres weiter ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Rat am 5. März dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laut Stadt hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden. Flankierend zu dem Verbot wird ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll.

Bürgerinitiative Bärendelle fürchtet Untätigkeit der Verwaltung

In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung äußert die Bürgerinitiative Bärendelle ihren Unmut über die Hinnahme eines weiteren Verfalls der Immobilie Bärendelle, die für die Frohnhauser Bürger ein hohes emotionales Gut darstellt. Sie schreibt:

Offener Brief an das Amt für Stadtplanung und Bauordnung
Betreff: Baugenehmigung für die ehemalige Hauptschule an der Bärendelle
Sehr geehrter Herr Graf!
Wie ihnen bekannt ist, wurde die Bürgerinitiative Bärendelle im Sommer 2013 gegründet, um den weiteren Verfall der ehemaligen Hauptschule an der Bärendelle zu verhindern und eine weitere Nutzung durch die Bürger der Stadt zu erreichen. Das Schulgebäude wurde 2015 an die in Geldern ansässige Stiftung „Mein Wohnen“ veräußert. Mit dem Verkauf war die Maßgabe verbunden, im Erdgeschoss durch den ASB-Ruhr als Mieter ein soziokulturelles Zentrum errichten zu lassen. Die Bürgerinitiative Bärendelle soll laut Ratsbeschluss in den Betrieb des Zentrums eingebunden werden.
Ein möglicher Bezugstermin wurde zu diesem Zeitpunkt für das Frühjahr 2017
angenommen. Im Sommer 2016 begannen die ersten Arbeiten am Gebäude.
Schutzverkleidungen von den Fenstern, z. B. an der ehemaligen Turnhalle, wurden entfernt. Wochenlang war aus dem Gebäude Baulärm zu vernehmen und augenscheinlich wurden verschiedene Innenausbauten entfernt. Im Spätherbst 2016 kamen die Aktivitäten im und am Schulhaus zum Erliegen. Die letzte Information, die wir von der Stiftung im März 2017 erhielten, war, dass sie täglich den Bescheid zur Baugenehmigung erwarten.
Seit gut einem Jahr passiert an dem Gebäude nichts. Durch die entfernten Außensicherungen sind Fenster wieder verstärkt Ziel von Vandalismus. Das Innere des Gebäudes ist durch offenstehende und zerschlagene Fenster erneut Wind und Wetter in erschreckender Weise ausgesetzt. Das Gebäude hat
nach wie vor den Status, den es bereits 2013 schon hatte, es ist dem Verfall
preisgegeben.
Seit fast zwei Jahren ist dies die mehr als dürftige Informationslage für die Mitglieder der Bürgerinitiative und die Frohnhauser Bürger*innen, das ist unerträglich. Hat die Stiftung „Mein Wohnen“ von der Stadt Essen eine Baugenehmigung für das ehemalige Schulhaus an der Bärendelle erhalten?
Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich uns die Frage, warum das bisher nicht geschehen ist? Nach den Entkernungsarbeiten im vergangenen Jahr ist zu vermuten, dass das Gebäude nun unbeheizt in den zweiten Winter geht. Durch diese langfristigen Verzögerungen der Baumaßnahmen befürchten wir eine nachhaltige Schädigung der Bausubstanz des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes. Weitergehend stellt sich uns die Frage, ob das Projekt überhaupt noch realisiert wird. Wir erwarten mit Spannung Ihre zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Bärendelle
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Archäologisches am Fängershof

Seit 1962 war die Kapelle Sankt Maria Königin Teil von Essen-Haarzopf, bis das 2012 geschlossene katholische Gotteshaus im Januar 2017 abgerissen wurde. Die Essener Stadtarchäologie begleitete die Erdarbeiten auf diesem Gelände, denn die Kirche stand auf uraltem Grund, an den heute beispielsweise noch der Straßenname Fängershof erinnert – und förderte dabei Interessantes zu Tage.

Bereits 1611 wird in Haarzopf ein Hof Schmitten urkundlich erwähnt und kurz darauf, im Jahre 1617, wird in einem Heberegister der Herrschaft Styrum ein guet in der Schmitten beurkundet. Auf dem Gelände verrichteten demnach Schmiede ihre Arbeit. Der zuletzt als „Fängershof“ bekannte Hof war ursprünglich aus einem 1710 errichteten Leibzuchtgebäude neben der Schmiede und ihren Gebäuden entstanden.

Bei den Erdarbeiten Anfang des Jahres konnten Überreste alter Hofgebäude und der Schmiede gefunden werden. „Besonders bemerkenswert ist der älteste Fund der Untersuchung: eine Bodenscherbe Pingsdorfer Art, die etwa in das 11. bis 12. Jahrhundert datiert werden kann. Diese Scherbe ist das bisher älteste mittelalterliche Objekt in Haarzopf“, erklärt Stadtarchäologe Dr. Detlef Hopp.
„Die bekannten Anfänge Haarzopfs reichen bisher in das 13. Jahrhundert zurück: 1215 wurde Haarzopf – damals noch ‚Hartzappe‘ genannt – von den Grafen von Berg mit dem Birkmannshof und dem Eichholzhof dem Kloster Werden geschenkt. Beide Höfe müssen demnach schon zuvor, wahrscheinlich zumindest im 12. Jahrhundert, existiert haben. 1360 wird erstmals das auf Haarzopfer Gebiet liegende Haus Stein erwähnt, das um 1550 zu einer Wasserburg ausgebaut wurde.“

Die Funde der Untersuchungen werden im Januar 2018 in der Ausstellung „Stadtarchäologie 2017“ gezeigt.

Essen: Rat beschließt neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen – Renaturierung aufgegeben, vermehrt Gewerbe- und Wohnflächennutzung

In der Ratssitzung am 27. September hat die Verwaltung Vorschläge zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in den Rat eingebracht. Nach Beratung in den zuständigen Gremien hat der Rat der Stadt heute (22.11.) den Vorschlag der Verwaltung mit Änderungen beschlossen.

Folgende Änderungen wurden mit heutigem Beschluss am Unterbringungskonzept vorgenommen:

Zurückgestellte Neubaustandorte

Das Unterbringungskonzept sieht vor, die zurückgestellten Neubaustandorte städtebaulich zu entwickeln. Die Verwaltung wird für die Grundstücke eine strukturierte Analyse für eine mögliche Folgenutzung durchführen. Erste Ergebnisse sollen bis zum Frühjahr 2018 vorgelegt werden.

Der Standort Vaestestraße im Stadtbezirk VIII konnte mittlerweile auf die Möglichkeit einer Renaturierung hin überprüft werden. Die Renaturierung soll in absehbarer Zeit erfolgen.

Der Standort Nöggerathstraße im Stadtbezirk III soll nun doch nicht als Vorratsfläche erhalten werden. Stattdessen wird geprüft, ob die Fläche zukünftig durch den ansässigen Hundesportverein genutzt werden kann.

Die Wallneyer Straße wird ebenfalls nicht weiter als Vorratsfläche erhalten. Eine Bebauung dieser Fläche wird nicht weiter verfolgt.

Ehemalige Zeltstandorte

Im Zuge des Berne-Umbaus sollen etwa zwei Drittel der bisherigen Zeltstandortes Altenbergshof/ Grillostraße als Baustelleneinrichtungsfläche durch die Emschergenossenschaft genutzt werden. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Fläche jedoch nicht wie geplant renaturiert werden, sondern im Hinblick auf eine mögliche Wohnbebauung geprüft werden. So könnte insbesondere ein attraktives Wohnangebot für junge Familien geschaffen und gegebenenfalls öffentlich geforderter Wohnraum vorangetrieben werden.

Für den ehemaligen Standort Planckstraße wird geprüft, ob und wie eine Nutzung als Gewerbegebiet möglich ist.

Übergangswohnheime

Die Aufgabe und der Abriss der ehemaligen Standorte Worringstraße und Langenberger Straße wurde vom Rat der Stadt Essen am 22. März beschlossen.

Die Fläche des Standortes Langenberger Straße soll zukünftig gemeinsam mit dem eigentlich als Vorratsfläche vorgesehenen Grundstück Antropstraße als Wohngebiet dienen.

Nach dem Abriss des Wohnheimes auf der Worringstraße werden hier alle Voraussetzungen für eine Neunutzung als Gewerbegebiet geschaffen.

Für die ehemalige Behelfseinrichtung in der Dilldorfschule in Essen-Kupferdreh soll zeitnah ein Folgenutzungskonzept vorgelegt werden.

Der ehemalige Standort Sartoriusstraße wird zu Wohnbauzwecken vermarktet. Der dort gelegene Spiel- und Bolzplatz soll dabei erhalten bleiben.

Abgesehen von den oben aufgeführten Änderungen wurde das Unterbringungskonzept in der am 27. September eingebrachten Form angenommen. Alle Informationen zum neuen Unterbringungskonzept in seiner ursprünglichen Form sind hierzusammengefasst.

Zum Hintergrund

Seit Januar 2017 ist die Flüchtlingssituation in Essen stabil. Durch das fast einjährige Moratorium über die Zuweisung von Flüchtlingen gemäß Königsteiner Schlüssel und die Überfüllung der Quote für Flüchtlinge mit einer Wohnsitzauflage, kommen bis zum Ende des Jahres keine neuen Flüchtlinge nach Essen. Die darüber hinaus anhaltend guten Ergebnisse bei einer Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge besteht für die Stadt eine Möglichkeit, einen Großteil der für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehenen Flächen und Gebäude aufzugeben und diese städtebaulich zu entwickeln. Mit Stand vom 8. November 2017 sind derzeit 1.294 Menschen in den städtischen Unterkünften untergebracht.

Essen: Gebührenerhöhungen beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Gebührensätze für die Grundbesitzabgaben 2018 beschlossen.

Im Jahr 2018 sind Erhöhungen bei folgenden Gebühren notwendig, um die kalkulierten Kosten zu decken:

Die Straßenreinigungsgebühr steigt im Jahr 2018 um 0,27 Euro auf 7,98 Euro pro Frontmeter (+3,5%).

Die Schmutzwassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,04 Euro auf 3,05 Euro pro Kubikmeter (+1,33 %).

Die Niederschlagswassergebühr steigt im Jahr 2018 um 0,03 Euro auf 1,49 Euro pro Quadratmeter (+2,05 %).

Der Gebührensatz für Restabfall wird um 0,05 Euro auf 2,83 Euro pro Liter erhöht (+1,80%), damit die Kosten gedeckt sind. Der Preis für die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Tonne steigt so von jährlich 333,60 Euro auf 339,60 Euro.

Gesenkt werden in 2018 erneut die Gebühren für den Winterdienst. Im Vergleich zum Vorjahr werden diese beinahe halbiert. Die Gebühren für den Winterdienst nach Streuplan A sinken um 0,82 Euro auf 0,87 Euro pro Frontmeter (-48,52%). Die Gebühren nach Streuplan B sinken um 0,55 Euro auf 0,58 Euro pro Frontmeter (-48,67%).

Keine Änderungen ergeben sich bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) bleibt unverändert bei 670 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer A ist erneut auf 255 Prozent festgesetzt worden und auch für die Gewerbesteuer bleibt es bei 480 Prozent.

Auch die Bioabfallgebühren bleiben unverändert bei 0,45 Euro pro Liter.

Detaillierte Informationen zu Grundbesitzabgaben gibt es hier.

Stadt und Polizei kontrollieren Problemhäuser in Essen-Bochold

Gemeinsam mit der Polizei hat die Stadt Essen heute (22.11.) Problemhäuser in Essen-Bochold kontrolliert. Die Immobilien sind in der Vergangenheit immer wieder durch Lärmbelästigung und Beschwerden über Vermüllung aufgefallen.

Ab 6 Uhr am Morgen waren rund 100 Kräfte im Einsatz. Insgesamt wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldebehörden, des JobCenter Essen, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, des Sozialamtes und der Wohnungsaufsicht sowie der Finanzbehörde und unterschiedlichen Abteilungen der Polizei sieben Adressen kontrolliert.

Es wurden mehr als 203 gemeldete Personen überprüft. An den kontrollierten Häusern an der Zinkstraße und der Germaniastraße wurden 68 der gemeldeten Personen nicht angetroffen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht angemeldete Personen scheinbar dort wohnhaft sind.

Einige der Wohnungen sind vor allem aufgrund von fehlendem Strom und Gas sowie schlechter hygienischer Bedingungen kaum mehr bewohnbar. Das Jugendamt wird umgehend die Familien gemeinsam mit Sozialarbeitern aus dem Projekt Migrantinnen und Migranten in Orientierung (MiO) begleiten um Gefährdungen des Kindeswohls auszuschließen.

Die heutige Kontrolle hat auch Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen der Stadt Essen. Alle gemeldeten Personen, die nicht angetroffen wurden, werden aus den jeweiligen Systemen der Stadt abgemeldet und Leistungen ab sofort nicht mehr zugestellt. Außerdem erhält die Familienkasse Kenntnis über die nicht angetroffenen Familien, die Kindergeld beziehen.

Die Ergebnisse der Kontrolle werden nun behördlicherseits aufgearbeitet.

Bad am Thurmfeld – Gutachten empfiehlt Nachrüstungen, lässt Schuldfrage aber offen – unklare Finanzierung

Im heutigen Ausschuss für die Sport und Bäderbetriebe (21.11.) wurde ein aktueller Sachstand zur Schadensklärung im Bad am Thurmfeld vorgestellt. Das eingereichte Gutachten klärt nicht eindeutig, wie der Schaden entstanden ist und muss daher überarbeitet werden. Empfehlungen für Nachrüstungen wurden von den Beteiligten bereits aufgegriffen und in Auftrag gegeben.

Gutachten und Kosten

Der Gutachter des Büros Aqua Consulting hat in seinem Bericht vom 17. August zu wesentlichen Fragen Stellung genommen. Die Auftraggeber Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE), die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), sowie die ausführende Firma Pellikaan waren sich nach Vorlage dieses Gutachtens einig, dass die inhaltlichen Darstellungen nicht dazu führen, die Schadensursache bzw. den Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren und Schadenersatzansprüche zu stellen. Am 20. Oktober hat eine Gesprächsrunde mit dem Gutachter und den Auftraggebern stattgefunden, um das Gutachten zu erörtern. Im Anschluss daran wurde der Gutachter beauftragt, seine Berichtsfassung zu präzisieren. Das finale Gutachten liegt bisher noch nicht vor.

Die Kosten für die bisherigen Reparaturen bzw. die erforderlichen Nachrüstungen belaufen sich auf ca. 150.000 Euro. Darin sind die Kosten für den Gutachter von rund 20.000 Euro bereits enthalten. Wer die Kosten übernehmen muss, ist noch nicht geklärt. Nur für die Gutachterkosten wurde bereits vereinbart, dass diese zu jeweils einem Drittel von den Auftraggebern SBE, EVV und der Firma Pellikaan gezahlt werden.

Die von der Schließung des Bades betroffenen Vereine haben bisher keine Entschädigung für entgangene Trainingszeiten oder Kursausfälle geltend gemacht. Sollten entsprechende Anträge eingehen, werden die Sport- und Bäderbetriebe diese wohlwollend prüfen.

Weiteres Vorgehen

Seit Juli läuft das Bad am Thurmfeld weitgehend störungsfrei. Die vom Gutachter beschriebenen, erforderlichen Nachrüstungen wurden von den Sport- und Bäderbetrieben bereits in Auftrag gegeben. Einige Teile werden voraussichtlich Anfang Dezember geliefert und montiert, der Rest im Januar 2018. Der Einbau kann während des laufenden Betriebs erfolgen, eine Schließung des Bades ist dafür nicht erforderlich.

Weiterhin soll im Rahmen eines Beratervertrages das Büro Aqua Consulting den Betrieb des Bades für die nächsten zwei Jahre begleiten, um einen erneuten Ausfall der technischen Anlagen auszuschließen. Sobald die finale Fassung des Gutachtens vorliegt, werden sich die beteiligten Akteure nochmals mit der Frage der Gewährleistungsansprüche auseinandersetzen.

Zum Hintergrund

Das Bad am Thurmfeld war wegen einem Ausfall der Filteranlage im Zeitraum vom 9. März bis 19. Juli diesen Jahres geschlossen. Unklar war bisher, warum die Filteranlage ausgefallen war und wer für den Schaden aufkommen muss.

Seit dem 15. Mai besteht zwischen den drei beteiligten Akteuren eine vertragliche Übereinkunft: Die Sport- und Bäderbetriebe Essen (SBE), der Generalübernehmer, die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), sowie die ausführende Firma Pellikaan haben sich auf einen gemeinsamen Gutachter verständigt, der die Ursache der Störung abschließend klären soll.

(ü. Pm.)

Zu kalt zum Arbeiten: „zu niedrige Raumtemperatur“ führt zur Schließung mehrerer Abteilungen des Essener Ordnungsamtes

Pressemeldung der Stadt Essen: Eingeschränkte Erreichbarkeit des Ordnungsamtes

Aufgrund technischer Störungen sind folgende Abteilungen des Ordnungsamtes seit heute Nachmittag (20.11.) nicht erreichbar:

Gaststätten, Spielhallen, Geld- und Warenspielgeräte, Gestattungen
Abschleppmaßnahmen mit Ahndung, Parkraumbewirtschaftung
Bußgeldstelle
Unfallsachbearbeitung
Zurzeit stehen die genannten Bereiche auch für den Publikumsverkehr nicht zur Verfügung. Derzeit steht noch nicht fest, ob die Kolleginen und Kollegen am 21. November wieder vollumfänglich erreichbar sein werden.