Stadt Essen geht zum sechsten Mal mit einer Anleihe an den Kapitalmarkt – Ziel 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufnehmen

Gemeinsam mit den Städten Hagen, Herne, Solingen und Remscheid möchte die Stadt Essen mit einer Gemeinschaftsanleihe insgesamt 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt einsammeln. Mit 110 Millionen Euro übernimmt Essen den größten Anteil des Emissionsvolumens. Die bereits am Kapitalmarkt angekündigte NRW-Städteanleihe Nr. 6 wird mit einer Laufzeit von zehn Jahren an den Markt gehen.

Das Konzept einer Gemeinschaftsanleihe mit einer gleichbleibenden, zwischen Banken und Kommunen abgestimmten vertraglichen Vereinbarung hat sich in der Praxis gut behaupten können, so dass die jetzt vorbereitete Anleihe bereits die sechste NRW-Städteanleihe ist.

Neben der ersten eigenen Anleihe war die Stadt Essen an den NRW-Städteanleihen Nr. 1, 2, 3 und 5 beteiligt. Die Emission dieses erfolgreichen Anleihetyps wird im Sinne einer diversifizierten Liquiditätsbeschaffung fortgesetzt. Hierzu hat es umfangreiche Gespräche mit mehreren Banken gegeben.

Die Anleiheemission wird von der DekaBank Deutsche Girozentrale, Deutsche Bank, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) und HSBC durchgeführt, die sich bereits bei den vergangenen Emissionen durch fachliche Expertise und pragmatische Handlungsweise einen guten Namen gemacht haben.

Zum Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hat die Stadt Essen eine erste Anleihe am Kapitalmarkt begeben. Die Beschaffung von Geld am Kapitalmarkt ergänzte damals die Finanzierung mittels Bankkrediten, da das Angebot an langfristigen Krediten aufgrund regulatorischer Vorschriften im Bankensektor zeitweise rückläufig war.

Im Jahr 2014 kam es dann zu einer Premiere am Kapitalmarkt: Die NRW-Städteanleihe Nr. 1 wurde geboren. Sechs Kommunen aus NRW haben eine großvolumige Anleihe in Höhe von einer halben Milliarde Euro begeben. Die Idee, dass dieser Gemeinschaftsanleihe Nr. 1 noch weitere folgen könnten, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt.

Verkauf und Abbrennen von Feuerwerkskörpern -Ordnungsamt mahnt zur Vorsicht

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II, also die üblichen Feuerwerkskörper, dürfen im Verlauf des Jahres zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember grundsätzlich nur mit Sondergenehmigung gezündet werden.

Für den Einzelhandel gilt: die Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung des Ordnungsamts vor, die entsprechend vorgezeigt werden muss. Verstöße gegen diese Regelungen können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist generell verboten. Darüber hinaus dürfen Personen unter 18 Jahren Feuerwerkskörper der Klasse II grundsätzlich weder aufbewahren noch abbrennen. Eltern sollten im Interesse der Gesundheit ihrer Kinder darauf achten, dass diese nicht in Besitz von solchen Feuerwerkskörpern gelangen können.

Leider sind Unfälle und Sachschäden, die bei unsachgemäßer Verwendung durch das Zünden von Feuerwerk entstehen, keine Seltenheit. Das Ordnungsamt bittet deshalb dringend, die entsprechenden Hinweise auf den Verpackungen und Feuerwerkskörpern zu beachten.

Genutzte Feuerwerkskörper sollten generell im Restmüll entsorgt werden. Hinweise des Herstellers sind bei der Entsorgung aber unbedingt zu beachten. Bei der Entsorgung sollte sichergestellt werden, dass die genutzten Feuerwerkskörper nicht mehr brennen oder glimmen. Ungenutztes Feuerwerk darf nur nach entsprechender Vorbereitung, so dass die Körper nicht mehr entzündlich sind, entsorgt werden.

Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nach den Feierlichkeiten in das neue Jahr, alle Überreste der Feuerwerkskörper nicht auf der Straße liegen zu lassen, sondern ordnungsgerecht zu entsorgen – damit die ganze Stadt einen sauberen Start in das neue Jahr 2018 hat.

Grußwort des Oberbürgermeisters Thomas Kufen zum Jahreswechsel

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte mit Ihnen gemeinsam auf das Jahr 2017 zurückschauen. Als Oberbürgermeister halte ich mich natürlich an die Regel „Positives zuerst!“ Das fällt mir auch leicht, denn unser Jahr als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ war ein voller Erfolg. Dank Ihnen! Fast dreihundert Projektideen sind von Ihnen – liebe Essenerinnen und Essener – eingereicht worden. Sage und schreibe 210 Bürger-Projekte konnten im Lauf des Jahres realisiert werden:
Von Insektenhotels und Hummelprojekten bis zu Solar-Ladegeräten für Laptops in der Stadtbibliothek, über E-Bike-Ladestation bis hin zu Kochworkshops für Kinder sowie Umweltaktionen in Kitas mit Hochbeeten und Gewächshäuser. Am Ende des Sommers hieß es für Groß und Klein: „säen, ernten, Essen“. Und nun, zum Ende des Jahres heißt es: Wir haben 2017 wirklich unser grünes Wunder erlebt. Die große Bürgerbeteiligung hat mich und das Team der Grünen Hauptstadt restlos begeistert:
Zum Thema „Mein Grün“ gehört unter anderem die Wanderroute Baldeneysteig. Sicher ist hier etwas Ausdauer gefragt, aber aus so vielen Perspektiven konnte man den Baldeneysee und seine Umgebung noch nie erkunden – ein echtes Highlight. Viele Projekte der Kleingärten und Gemeinschaftsgärten oder die „Grünen Inseln“ in der Innenstadt seien an dieser Stelle ebenfalls erwähnt. Im Themenbereich „Meine Wege“ haben wir zum Beispiel das Radfahren und die E-Mobilität gefördert. Die Höhepunkte von „Meine Flüsse“ waren beispielsweise das Baden im Baldeneysee oder die Inbetriebnahme des klimafreundlichen Methanol-Schiffes MS Innogy. „Mein Einkauf“ hat gute Impulse für den Kauf regionaler Produkte gesetzt und geholfen, die Plastiktüte soweit es geht aus dem Verkehr zu ziehen. Die Aktionen dieses Jahres können auch unter der Rubrik „Meine Zukunft“ subsummiert werden, denn wir haben Nachhaltigkeit geübt und Zusammengehörigkeit gelebt. Davon profitieren wir alle. Wir haben uns bei Aktionen besser kennen gelernt und manches Projekt läuft gemeinschaftlich einfach weiter. Allen, die sich dieses Jahr für die Zukunft unserer Heimatstadt engagiert haben, danke ich ganz persönlich sowie im Namen der Stadt Essen sehr herzlich! Die Erfolge der Essener Sportlerinnen und Sportler waren 2017 wieder beachtlich. „Auf dem Wasser“ waren wir dieses Jahr mal wieder spitze: Der Kanute Max Rendschmidt ist nach dem Doppelolympiasieg von Rio 2016 dieses Jahr Weltmeister, 2-facher Weltcupsieger und Deutscher Meister geworden. Der Kanurennsportler Max Hoff wurde doppelter Europameister, Jacob Schneider gewann bei den Ruder-Weltmeisterschaften 2017 in Florida die Goldmedaille im Deutschland-Achter und unser Essener „Olympia-Exportschlager“ im Beachvolleyball, Kira Walkenhorst, wurde dieses Jahr in Wien Weltmeisterin.
Herzlichen Glückwunsch!

Obwohl wir in Essen keine fußballerische Konkurrenz zu den Nachbarstädten sind, hatten wir ein großes Fußballfest zu feiern: 110 Jahre Rot Weiß Essen. Ein Grund mehr die Dauerkarte zu verlängern. Weitere Jubiläen waren 2017 ein Anlass zu großen Festen:
Unser Grillo-Theater wurde 125 Jahre alt. Es versorgt uns zuverlässig mit Kunst und Kultur. Der Caritasverband für die Stadt Essen e.V. versorgt uns mittlerweile eindrucksvolle 120 Jahre mit seinem Dienst an den Menschen dieser Stadt. Die Stadtwerke Essen bestehen jetzt seit 150 Jahren. Sie versorgen uns zuverlässig mit Strom Erdgas und Wasser. Die Privatbrauerei Jacob Stauder wurde ebenso 150 Jahre alt. Sie versorgt uns gelegentlich auch…
Große Jubiläen sind Beispiele für werterhaltende Traditionen. Entsprechend gab es auch aus dem Bereich der Wirtschaft in diesem Jahr viele gute Neuigkeiten. Der Umzug der Brenntag AG nach Essen ins Grugacarree ist vollzogen, in direkter Nachbarschaft hat der Energiedienstleister ista Deutschland GmbH sein neues Hauptquartier errichtet. Ein weiteres gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Essen sind der Ausbau der Essener Zentrale von Deichmann und die Fertigstellung der Funke Unternehmenszentrale, mit dem sich die Funke Mediengruppe fest zum Standort Essen bekennt.
Für gute Nachrichten hat auch die innogy SE gesorgt: Nachdem im letzten Jahr bereits Aldi Nord die Pläne für seinen neuen Campus in Kray vorgestellt hat, errichtet nun auch innogy in der Huyssenallee einen hochmodernen und attraktiven Campus.

Der Messeumbau hat ebenso große Fortschritte gemacht, seine erste Bauphase wurde beendet und alles ist im Rahmen der geplanten Kosten fertig gestellt worden. Befürworter und Kritiker der allerersten Messeumbaupläne müssten nun gleichermaßen zufrieden sein. Die „50. Essen Motor Show“ zum Jahresende 2017 hat schon großartig vom Messeumbau profitiert, die Aussteller und Zuschauer sind begeistert.

Wenig begeisternd waren dagegen in 2017 manche Vorfälle zum Thema Sicherheit.
Besonders erschüttert hat mich die Halloween-Nacht. Nach den Halloween-Ereignissen am Hauptbahnhof habe ich mich direkt mit der Bundespolizei zusammengesetzt und eine engere Kooperation vereinbart. Wir müssen Zeichen setzen, dass „Jugend nicht vor Strafe schützt“. Um jugendliche Straftäter und junge Intensivtäter schneller mit Sanktionen konfrontieren zu können, wurde deshalb in diesem Jahr das „Haus des Jugendrechts“ in Kooperation mit der Polizei Essen beschlossen.

In Punkto Sauberkeit war auch im grünen Hauptstadtjahr nicht alles im grünen Bereich. Jeder Einzelne kann hier etwas tun. Ich selbst habe im Herbst den Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit im Essener Stadtgebiet initiiert. Unter dem Motto „Essen bleib(t) sauber“ stehen die optimierte Organisation der Müllbeseitigung, härtere Sanktionen für Müllsünder und eine Erweiterung der Melderkette unter verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Fokus.

2017 habe ich so viel gemeinsames Engagement in Essen erlebt!
Das macht mich umso stolzer auf meine Heimatstadt. Wir werden von Seiten der Stadtverwaltung noch viele gute Projekte vorantreiben und Essen in die modern-urbane Zukunft führen, die es verdient hat. Lassen Sie uns in 2018 diesen Weg mit Herz und Verstand weitergehen, liebe Essenerinnen und Essener.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Start ins neue Jahr und freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen in 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Thomas Kufen

Oberbürgermeister der Stadt Essen

Förderprogramm des Landes nur Tropfen auf den heißen Stein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt Essen im Kampf gegen Schrottimmobilien neben ordnungsrechtlichen nun auch auf städtebauliche Instrumente zurückgreift und damit endlich das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von heruntergekommenen Immobilien in Anspruch nimmt. Allerdings muss auch die sozialpolitische Dimension dieses Problems berücksichtigt werden. Kritisch sieht die Ratsfraktion, dass das Förderprogramm ausschließlich auf die Stadtteile Altendorf, Altenessen Süd, Nordviertel und Katernberg begrenzt ist.

„Durch seine finanzielle und räumliche Beschränkung ist das Förderprogramm des Landes leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da dadurch in Essen nur rund 13 von schätzungsweise 60 Schrottimmobilien angekauft werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Damit kommt die Stadt nicht drum rum, ein Konzept für die restlichen Stadtteile zu entwickeln, denn es darf nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort aufgrund ihrer geografischen Lage außenvorgelassen werden. In solch einem Konzept darf aus unserer Sicht die sozialpolitische Komponente nicht fehlen. Die betroffenen Bewohner sollten individuell darüber beraten werden, wie sie sich aus ihrer prekären Lage befreien können und dürfen nach der Zwangsräumung nicht sich selbst zu überlassen werden. Denn in erster Linie sind sie die Leidtragenden dieser ans kriminelle grenzenden Machenschaften skrupelloser Vermieter.“

Aus Sicht der Ratsfraktion gehört zur effektiven Bekämpfung von Schrottimmobilien auch eine städtebauliche und sozialpolitische Präventionsstrategie, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen und günstigem Wohnraum. Gerade letzteres stellt für die Verwaltung ein Problem dar, wie die Stadt kürzlich auf Anfrage bestätigt hat. Demnach können einzelne Häuser bzw. Wohnungen nicht für unbewohnbar erklärt werden, wenn für die Betroffenen kein angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

„Das Problem lässt sich nicht nur ordnungsrechtlich bzw. durch Abriss lösen, denn dadurch werden die Probleme nur verlagert. Wir fordern deswegen von der Stadtverwaltung, dass sie beim Erwerb und der Entwicklung von Schrottimmobilien sowohl den Planungsausschuss und die Bezirksvertretungen, als auch die vorhandenen Hilfsorganisationen sowie den Sozialausschuss zur Beratung hinzuzieht. Dadurch könnten alle Aspekte um den Bereich Schrottimmobilien berücksichtigt werden und den Betroffenen Hilfestellungen gegeben werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Hangabrutsch in Essen-Heidhausen zieht keinen Sachschaden nach sich

Vermutlich in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember ist es an der Laupendahler Landstraße in Essen-Heidhausen zum Teilabrutsch eines Hanges in der Breite von etwa 15 Metern gekommen. Ein Sachschaden ist nicht entstanden.

Insgesamt sind etwa 20 bis 30 Quadratmeter Fels abgegangen. Auslöser waren womöglich die starken Regenfälle der letzten Tage. Dank der 20 Meter hohen, der Felswand vorgelagerten Pufferfläche fiel kein Stein- oder Erdmaterial auf die Straße. Die Stadtwerke Essen wurden entsprechend informiert.

Nach einer gemeinsamen Ortsbegehung durch die Stadt Essen und das Büro Dr. Spang, Ingenieurgesellschaft für Bauwesen, Geologie und Umwelttechnik mbH, wurden umgehend Sicherungsmaßnahmen anberaumt. Die überhängenden Bäume in Richtung Straße wurden durch Grün und Gruga mit Einsatz eines Hubsteigers sofort eingekürzt. Auf Empfehlung des geologischen Gutachtens sind außerdem in Kürze Fällungen von etwa 30 mittelgroßen Bäumen sowie von weiteren zwölf bis 15 auf der Felskante stehenden Bäumen notwendig.

Die Gefahr eines weiteren Erdrutsches an gleicher Stelle wurde als unwahrscheinlich eingestuft. Die zum Teil bereits durchgeführten Maßnahmen dienen auch der Stabilisierung weiterer Abhangflächen.

Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen

Muchtar Al Ghusain ist neuer Beigeordneter der Stadt Essen für die Bereiche Jugend, Bildung und Kultur. Das hat der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung (13.12.) mehrheitlich entschieden. Al Ghusain tritt damit die Nachfolge von Andreas Bomheuer an, der zum 31. Dezember in den Ruhestand tritt.

Al Ghusain studierte in Würzburg und Hamburg Musik und Kulturmanagement und war anschließend sowohl als Kulturamtsleiter in Schwäbisch Gmünd als auch als Referent im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur tätig. Zuletzt war der Kulturpolitiker seit 2006 Kultur-, Schul- und Sportreferent der Stadt Würzburg. Seinen Dienst bei der Stadt Essen wird er zum 1. März 2018 antreten. In das Amt als Beigeordneter der Stadt Essen wurde Muchtar Al Ghusain für acht Jahre gewählt.

Flughafen Essen/ Mülheim: Einschränkung des Hubschrauberbetriebes

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr haben festgestellt, dass die lärmintensiven Flugbewegungen mit Hubschraubern innerhalb der Ruhezeiten ein besonderes Störpotenzial sowohl für Anliegerinnen und Anlieger als auch für Bewohnerinnen und Bewohner in der weiteren Umgebung des Flugplatzes darstellen. Die immer wiederkehrenden Lärmereignisse bei Start, Landung und Überflug von Hubschraubern werden von der Bevölkerung als besonders störend empfunden und stellen eine besonders intensive Beeinträchtigung dar. Die Städte Essen und Mülheim haben deshalb in ihrer Funktion als Gesellschafter der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH (FEM GmbH) die Geschäftsführung der FEM GmbH angewiesen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mittels eines geeigneten Antrags das Privileg zur Durchführung von gewerblichen Rundflügen mit Hubschraubern in den Sperrzeiten der bisherigen Genehmigung zu unterbinden.

Der Antrag wurde inzwischen gestellt. Gegenstand der Änderung ist die Einschränkung von Abflügen und Landungen auf dem Landeplatz mit Hubschraubern sowie die Aktualisierung der in der Genehmigung enthaltenen Anwendungspflicht der Lärmschutzverordnung.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert von Freitag, 15. Dezember, bis Donnerstag, 25. Januar, über die Änderungsunterlagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen im Deutschlandhaus, Lindenallee 10, in der 5. Etage, Raum 501, einsehen. Der Ausstellungsraum ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Einwände gegen die Änderungen nehmen bis zum 8. Februar die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (alternative Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) und das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen, entgegen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Linke protestiert gegen Fortfall von Müllcontainern auf den Wochenmärkten

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es fragwürdig, dass die Essener Verwertungs- und Betriebsgesellschaft (EVB) ab dem 1. Januar keine Müllcontainer mehr auf den Essener Wochenmärkten aufstellen will, ohne vorher mit den Markthändlern über andere Lösungen gesprochen zu haben.

„Das ist Politik nach Gutsherrenart“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Eine städtische Tochtergesellschaft stellt die Händler ,Knall auf Fall’ vor vollendete Tatsachen. Diese haben kaum noch die Möglichkeit sich auf diese Umstellung einzurichten. Das widerspricht dem Ziel nach einer Stärkung der Wochenmärkte, zu dem sich die Stadt ansonsten immer lautstark bekennt. Wir fordern die EVB dazu auf, mit den Markthändler gemeinsam nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind Wochenmärkte wichtig für die Belebung der Stadtteile. „Die Stadt sollte nicht allzu kleinlich sein mit der Weiterberechnung der Entsorgungs- und Reinigungskosten. Schließlich nimmt die Stadt zur Wirtschaftsförderung an anderer Stelle auch Geld in die Hand und das nicht zu knapp“, so Wolfgang Freye abschließend.

(ü. Pm.)

Beschweren beim Konzern Stadt Essen? Dann aber immer schriftlich!

Ärgern Sie sich auch manchmal über Maßnahmen, die von der Stadtverwaltung beeinflußbar wären? Vielleicht über solch achtlos „dahingeknallten“ Verkehrsschilder, die, von der Stadt genehmigt, von Möbelunternehmen aufgestellt werden? Unbeleuchtet, mitten auf dem Fußweg als Stolperfalle für ältere Menschen? So wie auf unserem Bild, einer nicht nur gestellten Aufnahme, bei der der Vorfall zunächst zur Verstimmung mit der angesprochenen Stadtverwaltung führte? Eine Genehmigung zur Aufstellung solcher Schilder belegt die Stadt mit Gebühren, eine Kontrollfunktion übt sie dann allerdings nicht aus. „Wir können ja nicht jedes einzelne Schild kontrollieren, der Bürger soll doch seine Beine heben!..“ darf man als Beschwerdeführer dann schon mal hinnehmen.

Wir wollten nun generell erfahren, wie geht die Stadt Essen mit Beschwerden um und stellten fest, dass es für den „Großkonzern“ Stadt Essen bisher noch kein zentrales Beschwerdemanagement gibt. Wir sprachen darüber mit Essens Beigeordneten des Geschäftsbereichs 3, Christian Kromberg:

Das Interview am 13. 11. 2017 führte H.-J. Steinsiek, Fotos: Redaktion Die Erle, Essen.

Es schneit so schön: Pflichten des Winterdienstes

Mit den sinkenden Temperaturen kommt auch der erste Schneefall auf die Essenerinnen und Essener zu. Damit die Mobilität bei starkem Schneefall nicht ganz zum Erliegen kommt oder der Weg aus dem Haus zur Rutschpartie wird, gilt folgendes Gebot: Gehwege und Straßen müssen unbedingt begeh- und befahrbar gehalten werden. 
Dafür sorgen die Räum- und Streuwagen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH – aber auch Bürgerinnen und Bürger sind in der Pflicht, ihren Teil zum Winterdienst beizutragen. Damit der Verkehr im winterlichen Essen im Fluss bleibt, sollte man sich bereits vor den ersten Schneeflocken mit den Regeln vertraut machen.

Gehwege freihalten

Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke an eine Straße angrenzen, sind dazu verpflichtet, den Gehweg freizuhalten. Damit der Bürgersteig gefahrlos genutzt werden kann, muss dieser in der vorhandenen Breite beziehungsweise bis zur Breite von 1,20 Meter von Schnee und Eis befreit werden – nur so bleibt der Bürgersteig auch für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer passierbar. Auch der Weg zu den Mülltonnen und Containern muss schneefrei sein, so dass die Müllentsorgung auch an Wintertagen problemlos vonstattengehen kann.

Ist die eigene Straße nicht im Winterdienstverzeichnis aufgeführt, wird hier kein Winterdienst geleistet. In diesem Falle gilt für Eigentümerinnen und Eigentümer: Fußgängerüberwege, zum Beispiel Übergänge an Verkehrsinseln, sind zu räumen. Auch Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen müssen für Fußgängerinnen und Fußgänger überquerbar sein. Diese Winterdienstpflichten gelten bis zur Fahrbahnmitte, wenn die Anliegerinnen und Anlieger beider Straßenseiten winterdienstpflichtig sind.

Übrigens: Vermieterinnen und Vermieter können den Winterdienst in ihren Häusern an die Mieterinnen und Mieter übertragen – wie das individuell für das eigene Mietverhältnis geregelt ist, sollte rechtzeitig abgeklärt werden.

Rechtzeitig und kontinuierlich räumen

Gefahren durch Schnee und Glätte müssen zwischen 7 und 20 Uhr kontinuierlich beseitigt werden. Schneit es in der Nacht, muss zum Folgetag werktags bis 7, sonn- und feiertags bis 8 Uhr vormittags geräumt werden.

Selbstverständlich sollte der Schnee nicht auf den Gehweg der Nachbarin oder des Nachbarn gefegt werden – aber auch Kanaldeckel und Abflussrinnen dürfen nicht unter Schneehügeln verschwinden. Bei Tauwetter muss das Schmelzwasser ungehindert abfließen. Generell gilt: Der geräumte Schnee darf nicht seinerseits eine Verkehrsbehinderung darstellen.

Richtig streuen

Bei Schnee- und Eisglätte müssen die geräumten Flächen auch gestreut werden. Allerdings sollte dies nur mit abstumpfenden Mittel wie Sand, Granulat oder Asche. Salz hingegen schadet der Umwelt und auch Menschen und Tiere – zum Beispiel Hundepfoten – sollten damit nicht in Kontakt kommen. Der Einsatz von Streusalz ist nur bei extremen Wetterereignissen wie Eisregen und durch die Essener Entsorgungsbetriebe zulässig.

Für alle Fragen rund um den Winterdienst steht das Team der Hotline „Essen bleib(t) sauber!“ unter der Rufnummer +49 201 88 88888 und online unter essen.de/essenbleibtsauber zur Verfügung.

Leinpfad am Holteyer Hafen erhält Schutzfolie zum Denkmalerhalt

Radfahrerinnen und Radfahrer mit dem Ziel Holteyer Hafen mögen gestern erstaunt gewesen sein: Der Leinpfad, ein eingetragenes Bodendenkmal im Essener Süden, wurde mit einer Schutzfolie überdeckt und anschließend geteert. Diese Maßnahme dient dem Erhalt des Bodendenkmals, das im Besitz des Landes NRW ist.

Die Bezirksregierung, die aufgrund der Beschwerden zahlreicher Radfahrerinnen und Radfahrer um den holprigen Weg weiß, erteilte die Genehmigung zu diesen Arbeiten, sodass Sicherheit für den Radverkehr und gleichzeitig der Erhalt des Bodendenkmals gewährleistet werden.

Damit ist die Maßnahme ein guter Kompromiss: Teer und Folie können zwar jederzeit wieder abgetragen werden, gleichzeitig wird aber so ein optimaler Schutz des Bodendenkmals, das auch durch den Radverkehr stark gelitten hatte, gewährt.