Stadt Essen: Keine PCB-Belastung auf den Außengeländen von KiTa und Schulen

Im Stadtteil Kray wurden im Auftrag der Stadt Essen vorsorglich Bodenproben von den Außengeländen der KiTa und Grundschule an der Kellinghausstraße und der Hauptschule Schetters Busch genommen. Die Proben wurden durch einen Sachverständigen auf PCB-Belastung untersucht.
Das Ergebnis der Untersuchung ist unbedenklich. Bei vier der insgesamt fünf Proben liegt die PCB-Belastung unterhalb der Nachweisgrenze. Eine der Proben weist einen geringfügigen Gehalt an PCB auf. Mit 0,25 Milligramm pro Kilogramm liegt der festgestellte Wert aber deutlich unterhalb des in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung festgelegten PCB-Grenzwertes von 0,4 Milligramm pro Kilogramm für Kinderspielplätze.
Kinder können somit bedenkenlos im Freien spielen.
Der Stadtteil Essen-Kray steht wegen seiner PCB-Belastungen seit vielen Jahren im Blickpunkt der Bezirksregierung Düsseldorf, des Landsamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutzes Nordrhein-Westfalen (LANUV) und der Stadt Essen.
Dabei ist der Betrieb der Firma Richter GmbH als Verursacher der Belastungen im Fokus der Behörden. Im Umfeld der beiden Betriebsstandorte des Schrotthandels, an der Joachimstraße und der Rotthauser Straße, betreibt das LANUV seit Jahren Messstellen, bei denen der großblättrige Grünkohl als Bioindikator eingesetzt wird. Die für das Jahr 2014 ermittelten PCB-Werte weisen stellenweise erhöhte Werte auf.
Daher hat die Stadt Essen den Bürgerinnen und Bürgern des Wohngebietes Kray-Nord, ebenso wie in den Kleingärten an der Joachimstraße und im Wohngebiet im Umfeld der Fichtelstraße („Kleine Schweiz“), vorsorglich empfohlen, auf den Anbau von Grünkohl und anderem großblättrigen Gemüse, wie zum Beispiel Mangold, Lollo Rosso, Endivie , Spinat und Ähnliches zu verzichten.
Umweltamt und Gesundheitsamt der Stadt Essen werden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutzes in einer Informationsveranstaltung am 25. Juni um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses Kray, Kamblickweg 27, die Krayer Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Sachstand zu den PCB-Belastungen im Umfeld der Betriebsstandorte der Firma Richter GmbH informieren.
(ü. Pm. Stadt Essen)

Grüne fordern Geschwindigkeitsbegrenzungen

In einem Antrag an den Rat fordern die Grünen in Essen:
„Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ankündigung des „Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020“ des Bundes, dass die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gestärkt werden soll, schnellstmöglich umgesetzt wird. Dafür ist § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend zu ändern, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wo in ihrem
Gemeinde- und Hoheitsgebiet sie welche Geschwindigkeit für richtig und angemessen halten.
Begründung:
Die Belange der Kommunen stoßen immer wieder auf Probleme, wenn sie eine Tempo-30-Zone oder eine streckenbezogene Temporeduzierung ausweisen wollen. Einzelfallbegründungen und etliche Einschränkungen erschweren eine sinnvolle Planung.
Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist die Ausweisung einer Tempo 30-Zone grundsätzlich ausgeschlossen, sobald eine Vorfahrtsstraße, Ampeln oder Radwege vorhanden sind. Eine streckenbezogene Temporeduzierung an einzelnen Straßenabschnitten ist nur möglich, wenn eine besondere Gefährdung für die Sicherheit von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer festgestellt wird oder wenn die
Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt.
Zuletzt hat die Verkehrsbehörde der Stadt Essen den Wunsch der Bezirksvertretung V, Tempo 30 an der Emscherstraße aus Lärmschutzgründen einzurichten, unter Verweis auf die geltende Rechtslage abgewiesen. Laut Straßenverkehrsbehörde besteht an dieser stadtteilverbindenden Hauptverkehrsstraße keine rechtliche Grundlage für eine Temporeduzierung, zumal an dieser Straße auch keine Kindergärten oder Schulen sind (TOP 8 der BV-5-Sitzung am 28.4.2015).
Die derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung schaffen immer wieder Rechtsunsicherheit und schränken die Kommunen unnötig in ihrem Entscheidungsspielraum ein. Denn vor Ort kann am besten darüber entschieden werden, in welchen Gebieten oder an welchen Strecken Tempo-30 Sinn ergibt. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettbeschluss zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vom 3. 12. 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll (Kapitel 4.6.2., Seite 50). Dementsprechend sollten die
Voraussetzungen für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und von streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierungen
vereinfacht werden. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bislang noch nicht erfolgt.
Link zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Aktionsprogramm_Klimaschutz/aktionsprogramm_klimaschutz_2020_broschuere_bf.pdf
Auch die letzte Verkehrsministerkonferenz im April 2015 hat sich mit der Ausweitung von Tempo 30 in Städten befasst. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:
„Die Verkehrsministerkonferenz setzt sich neben den Belangen der Funktionsfähigkeit des übergeordneten Straßenverkehrs vor allem für mehr Engagement bei der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer, sowie für einen stärkeren Lärmschutz der Bevölkerung ein und fordert daher eine Erleichterung der Anordnung von Tempo30-Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich für eine weitergehende streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo30) vor allgemeinbildenden Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegehei-
men aus, da in diesen Bereichen häufig eine besondere Gefahrenlage besteht.“
(stk., ü. Pm. Grüne)

Bevölkerungsstatistik: Essen wächst – 2030 wieder knapp 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Essen

Essens Bevölkerung wächst. Die neue Vorausberechnung für die Stadt Essen geht von einer stetig anwachsenden Bevölkerungszahl aus. Den Berechnungen zur Folge steigt die Zahl von rund 578.000 (Stand 1.5.2015) Einwohnerinnen und Einwohnern auf etwa 598.000 im Jahr 2030.

Für die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung wurden die Jahre 2011 bis 2014 als Basisjahre für die Berechnung der Geburten-, Sterbe- und Wanderungsraten gewählt. Bis zum Jahr 2030 wird die Lebenserwartung langsam steigen: man geht derzeit von einer Steigerung von plus 2,2 Jahren für Männer und plus 1,5 Jahre für Frauen aus. In die Berechnung fließen außerdem Annahmen zur Zuwanderung ein. Bis 2030 wird noch mit einer hohen Zuwanderung, das heißt einem positiven Wanderungssaldo gerechnet, wenngleich mit einer im Zeitverlauf abnehmenden Tendenz.

Für die Infrastrukturplanung ist die Veränderung der Anzahl der Personen in den verschiedenen Altersgruppen bedeutsam. So wirkt sich die Steigerung der Bevölkerung mit Blick auf die Minderjährigen auch auf die Entwicklung von Betreuungsplätzen in Kindergärten und Schulen aus. Der Vorausberechnung nach werden zum 1.1.2030 rund 1.800 Kinder unter sechs Jahren und 2.100 Kinder im schulpflichtigen Alter mehr in Essen leben als heute. Die Zahl der älteren Menschen, die mit zunehmenden Alter unterschiedliche Hilfestellungen benötigen bis hin zur Versorgung in Alten(pflege)heimen, wird in diesem Zeitraum deutlich anwachsen. Allein die Zahl der über 80-jährigen Menschen wird um mehr als 8.400 Personen zunehmen.

Mit Ausnahme der Stadtbezirke IV und VIII wird für alle anderen Bezirke ein Zuwachs an Bevölkerung bis 2030 prognostiziert. Die mit Abstand größten Zugewinne (+ 8.400) werden für den Stadtbezirk I erwartet.

„Essen wächst – das haben die letzten Jahre gezeigt und das prognostiziert auch der Blick in der Zukunft. Das ist ebenso eine großartige Nachricht für unsere Stadt wie die positiven Signale aus der Essener Wirtschaft der letzten Wochen“, so Oberbürgermeister Reinhard Paß. Und weiter: „Die Entwicklung zeigt: Essen wird immer attraktiver für die Menschen und für Unternehmen und befindet sich in einer Aufwärtsspirale. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden ihn konsequent weitergehen.“

Das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen wird einen entsprechenden Bericht zu der Vorausberechnung der Bevölkerung bis 2030 vorlegen.
(stk., ü. Pm. Stadt E)

Essen hat weiterhin Probleme geforderte Sicherheitsstandards einzuhalten

Nicht nur die Sturmkatastrophe „Ela“ hat für Essen große Folgeprobleme hinterlassen. Baumschäden, auch durch den Klimawandel bedingte, lassen Essens Verwaltungsverantwortliche von einer Jahrhundertaufgabe sprechen. Einmalige Begutachtungen von Bäumen, wie sie im Schnelldurchgang nach der Ela-Katastrophe durchgeführt wurden, müssen im kurzzeitigen Intervall wiederholt werden.

Nachdem die Verwaltung in einer ersten Entscheidung alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum ab einer Windstärke von 6 Beaufort untersagen wollte, ruft man nun nach Protesten von Veranstaltern zurück. Man sei für eine einvernehmliche Klärung unter Einbeziehung der Veranstalterinteressen bemüht, sehe sich im Stress, da 80 Prozent aller Straßenbäume durch den Sturm beschädigt wurden und nun die Pilzschäden eine weitere Bedrohung darstellen. Das ganze kommende Jahr sei noch für Aufräumarbeitennerforderlich betont Eckhard Spengler, Pressesprecher Grün und Gruga: Essens Bäume sind insbesondere im Kronenbereich stark geschädigt. Allein im Straßenbereich mussten über 80 % der Bäume (bei 68.000 Straßenbäumen) im Kronenbereich bearbeitet werden. Heute stellt die Verwaltung fest:
1. Die Verwaltung  hat bis heute  nach ELA alles getan , um in der gesamten Stadt /öffentlichem Flächen rasch einen möglichst sicheren Stand zu erreichen; stadtweit sind alle erkennbaren akuten Gefahren beseitigt worden. Vielerorts wurde sogar der übliche anerkannte Fachstandard der Baumsicherheit erreicht. Andererseits treten durch Zeitablauf auch inzwischen wieder neue Baumkrankheiten auf, die zusammen mit anderen Baumproblemen stetig den Sicherheitsstand wieder beinträchtigen und zusätzlich abzuarbeiten sind. Das wird insbesondere GGE noch etliche Monate massiv fordern .
2. Dieser angesichts der ELA-verwüstungen schon recht gute Arbeitsstand entspricht aber noch nicht überall dem notwendigen und auch vor ELA üblichen anerkannten Fachstandard der Bäume. Allein dieser wäre eine Basis , um pauschal ohne Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Baumsicherheit  Veranstaltungen zu genehmigen.
3. Um ihrer Verantwortung hinsichtlich der Sicherheit von Veranstaltungsbereichen gerecht zu werden, hat die zuständige Genehmigungsbehörde in Kenntnis dieser stadtweiten Baumsicherheitslage vorsorglich ihre bisher erteilten Genehmigungen mit der Ergänzung versehen, dass bei den Windstärken Starkwind und Sturm die Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Dies war primär als Hinweis an den Veranstalter zu sehen, dass noch nicht die vor ELA übliche Baumsicherheit gegeben ist.
4. 66: Ein Teil der Veranstalter hat diese Genehmigungsbedingung akzeptiert und  praktiziert von sich aus sogar diese Vorsichtsmaßnahme.
5. Insbesondere die Großveranstalter haben sich aber gemeldet, weil sie mit dieser Einschränkung keine ausreichende Planungssicherheit haben.
6. 66: Gemeinsam mit Veranstaltungsexperten und GGE hat die Genehmigungsbehörde hier nun folgende Vorgehensweise entwickelt
6.1. Die Veranstalter werden  gebeten, so früh wie möglich Kontakt zur Koordinierungsstelle aufzunehmen
6.2. Diese prüft anhand von GGE-Arbeitskarten, ob Bäume betroffen sind, der aktuelle Sicherheitsstand der geplanten Veranstaltungsfläche ausreicht oder eine in der direkten Nachbarschaft gelegene Fläche als sicherer empfohlen werden kann.
6.3. Ist kein ausreichender Sicherheitsstand gegeben, eine Verlagerung nicht möglich, findet gemeinsam mit 66, GGE und Veranstalter ein Abstimmungstermin statt, um gemeinsam Sicherheitsverbessernde Maßnahmen zur Durchführung der Veranstaltung zu ergreifen.
6.4. GGE wird hier die gutachterliche Überprüfung/Feststellung der Baumsicherheit übernehmen und zusammen mit dem Veranstalter Maßnahmen durchführen;  hier ist aber auch die Mithilfe des Veranstalters erforderlich.
6.5. Ist die Sicherheit gewährleistet, wird die Genehmigungsbehörde die Veranstaltung ohne Einschränkungen zur Baumsicherheit genehmigen
6.6. Beigefügt wird allerdings ein Hinweis , dass der Veranstalter haftungsrechtlich  verpflichtet ist, sich über Wetterwarnungen zu informieren und entsprechend zu reagieren.

(stk., u. ü. Pm. Grün und Gruga)

 

Alkoholverbot in Essens Innenstadt?

Angesichts der Überlegungen der Stadtverwaltung zum Erlass eines Alkoholverbotes während des Tages in Teilen der Innenstadt zwischen dem 31. März und dem 31. Oktober kommt es zu erheblichen Meinungsunterschieden zwischen den Essener Parteien.

So hält Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion ein Alkoholverbot in der Innenstadt für eine ausgeprägte Schnapsidee. „Ein Alkoholverbot in der Innenstadt ist eine Schnapsidee, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Auch die Überwachung eines solches Verbotes wird sehr schwierig sein. Die Polizei bindet hier unnötig Kräfte, die viel sinnvoller in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können. Ein solches Verbot ist zudem scheinheilig, wenn auf genau denselben öffentlichen Plätzen organisierte Volks- und sonstige Feste stattfinden, bei denen hoher Alkoholkonsum sozusagen zum Programm gehört. Letztlich bekämpft ein Alkoholkonsumverbot nur die Symptome, nicht die Ursachen für eine Alkoholsucht. Mit dem Verbot sollen die Trinker offensichtlich aus dem Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit geschafft werden. Ihre Alkoholprobleme werden dadurch aber nicht gelöst.“

Ähnlich sehen die Essener Linken ein Verbot skeptisch: Ihre Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkoholverbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Ausgrenzung. Der öffentliche Raum ist für alle da.“ Ein Alkoholverbot steht nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE auf wackligen Füßen, solange die Menschen niemanden belästigen oder keine Gewalt von ihnen ausgeht. Es wird bei vielen Stadtfesten Alkohol ausgeschenkt. Ein Verbot, so wie es jetzt angedacht wird, wäre eine Diskriminierung ärmerer Bevölkerungsteile.

Essens CDU sieht aber starken Handlungsbedarf: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz.“ Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu Verzögerungen kommt, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die zur Verlagerung der Szene noch ungeklärten Punkte schnellstmöglich zu lösen.“ Und  Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Neben einer Verlagerung der Szene spielt auch die Betreuung von Suchtkranken als flankierende Maßnahme eine wesentliche Rolle. Die gemachten Erfahrungen im Umgang mit der Szene, u.a. der Suchthilfe direkt Essen sowie der Wohlfahrtsverbände, müssen hier miteinfließen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neben der ordnungspolitischen auch die sozialpolitische Komponente gleichermaßen Berücksichtigung findet.“

(stk., ü.Pm Parteien im Essener Rat)

 

 

 

 

 

Schmutzler-Jäger (Grüne) fordert: Debatte über Inhalte des Gutachtens muss jetzt geführt werden

Nachdem wesentliche Zwischenergebnisse des Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe bereits in den Medien veröffentlicht worden sind, den Mitgliedern des Sportausschusses diese Ergebnisse jedoch nicht vorliegen, beantragt die grüne Ratsfraktion die Befassung des Sportausschusses am 19.5.2015 mit dem Gutachten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die Büchse der Pandora ist beim Thema Einsparungen im Sport geöffnet. OB Reinhard Paß wird diese – auch wenn er es versucht – jetzt nicht mehr schließen können. Die Ratsmitglieder, die die politischen Entscheidungen zu den einzelnen Einsparbeschlüssen fassen müssen, erwarten nach Eröffnung erster Debatten über das Gutachten jetzt eine zeitnahe Aushändigung der bisherigen Zwischenergebnisse des Rödl und Partner-Gutachtens.
Die Kritik des Essener Sportbundes am Vorgehen von OB Paß und Kämmerer Klieve können wir gut nachvollziehen. Bei einem solchen Gutachten muss auch der ESPO mit seinem Expertenwissen frühzeitig eingebunden werden. Außerdem ist es fatal, wenn die Sportvereine nicht vorher über solche möglichen Einschnitte informiert werden.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb, der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe möge beschließen:
Die Tagesordnung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe am 19.5.2015 wird um den Tagesordnungspunkt „Zwischenergebnisse des GPA-Gutachtens von Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Sport“ ergänzt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern des Sportausschusses die derzeitigen Zwischenergebnisse des Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Seit Anfang Mai diesen Jahres findet eine intensive öffentliche Debatte über die ersten Ergebnisse des GPA-Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe. Zwischenergebnisse dieses Gutachtens liegen den Lokalredaktionen von WAZ und NRZ, nicht aber den Mitgliedern des Sportausschusses vor. Der Essener Sportbund (ESPO) hat sich bereits im Zuge eines offenen Briefes an Oberbürgermeister Reinhard Paß darüber beschwert, nicht in den Entstehungsprozess des Gutachtens einbezogen, und auch nicht über Zwischenergebnisse informiert worden zu sein.“

(stk., ü. Pm. Grüne)

Oberbürgermeister rudert zurück

 

Nachdem OB Reinhard Paß durch sein bisheriges Verhalten im Umgang mit dem GPA-Gutachten sich den Zorn der Parteien und Unverständnis bei den Medien zugezogen hat, scheint ihn das öffentliche Echo nun doch zu einer Korrektur zu drängen. Immerhin haben Medien bereits Kenntnis des bisherigen Inhaltes des Gutachten, Hinhaltetaktiken, wie sie insbesondere durch den laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf nachvollziehbar wären, sind daher nicht durchzuhalten. Heute lässt der OB durch das Stadtpresseamt mitteilen: „Oberbürgermeister Reinhard Paß hat Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve gebeten, sich bezüglich des Gutachtens über die Sport- und Bäderbetriebe mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Verbindung zu setzen. Sie wird gebeten, einen Vertreter der Firma Rödl & Partner zu beauftragen, die bislang festgestellten Ergebnisse des Gutachtens im Rahmen der nächsten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses am 19. Mai 2015 zu präsentieren.“

(stk. u. ü. Pm. Stadt Essen)

Linke fordern Flächenrecycling

Zur Flächendiskussion teilt die Partei der Linken heute mit:
„Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass CDU und SPD in der Flächenfrage jetzt eingeschwenkt sind und einsehen, dass die meisten der von der Verwaltung zur Bebauung vorgeschlagenen Flächen „Luftnummern“ sind. Die Verwaltung ist gescheitert, weil sie ohne Not, ohne Bürgerbeteiligung und ohne eine Bewertung der einzelnen Flächen ein Gesamtpaket vorgeschlagen hat, das so nicht durchsetzbar ist. „Die Verwaltung steht jetzt mit leeren Händen da“, so Wolfgang Freye, Oberbürgermeisterkandidat und für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Sie hat mit ihren ökologiefeindlichen Vorschlägen nur unnötigen Ärger verursacht. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, freie und vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen zu optimieren und zu recyceln. Da ist noch Potential vorhanden. Sich jetzt nur auf die Flächen beim Flughafen zu konzentrieren, reicht nicht aus. Denn dort ist nur eine niedrige Teilbebauung möglich, weil diese Fläche eine wichtige Funktion als Frischluftschneise für die umliegenden Stadtteile hat.“ Deshalb und da es einen Bedarf gibt, ist nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE eine Diskussion, wie alte Flächen neu genutzt werden können, umso wichtiger. Sie lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Flächenfraß oder notwendige Wirtschaftsförderung?“ am Mittwoch, 20. Mai um 18.00 Uhr in die Zeche Carl ein. Auf dem Podium diskutieren: Börje Wichert, Bereichsleiter Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, ein/e Vertreter/in vom Runden Umwelttisch, Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR, Mitglied im Planungsausschuss der Stadt Essen, Nikolaus Steiner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Experte für Flächenrecycling und Klaus Koglin, Geschäftsführer des Stadtverbandes Essen der Kleingärtner.

(stk., ü. Pm.)

 

Grüne sehen Planungsdezernent Best gescheitert

Breite Ablehnung erster Flächenvorschläge im Süden der Stadt führt die Fraktionsvorsitzende der Essener Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger zur Frststellung: “ Die Flächenausweisung von Planungsdezernent Best (SPD) ist gescheitert. „

„Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, 00Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen gescheitert. Zumal SPD und CDU genau die Flächen herausnimmt, die bereits 2008 im Zuge der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans parteiübergreifend abgelehnt worden sind. Eine erneute Debatte über diese Flächen hätten wir uns also sparen können. Außerdem wird deutlich, dass sich auch die fehlende Bewertung der Flächen aus Natur-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten nun rächt, die wir Grüne noch im Stadtplanungsausschuss beantragt hatten und von der großen Koalition im Ausschuss abgelehnt wurde. Erst durch die politische Initiative aus den betroffenen Bezirksvertretungen erfährt die Öffentlichkeit nun, dass die Versiegelung bestimmter Flächen unvereinbar mit den Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft ist. Dass nun SPD und CDU frühzeitig bestimmte Flächenvorschläge herausnehmen und damit nur dort reagieren, wo sich ein großer öffentlicher Widerstand gegen die Flächenversiegelung artikuliert hat, verstärkt den Eindruck einer chaotischen Vorgehensweise. Denn mit genau den gleichen Begründungen sollten SPD und CDU in der Summe die noch großräumigere Flächenausweisung im Osten der Stadt (Bezirk VII Steele, Kray, Horst, Freisenbruch) – wie zum Beispiel bei der ´Mecklenbecks Wiese´ und beim ´Reibenkamp´ – ablehnen. Denn es handelt sich hier um wertvolle Ackerflächen, Grünzüge und wichtige Frischluftschneisen, die nach Auffassung der Grünen aus dem Flächenpool herausgenommen werden müssten. Wir fordern Hans-Jürgen Best auf, sämtliche Flächenvorschläge erst einmal zurückzuziehen, und den Prozess der Flächensuche anhand objektiver Kriterien und unter Einbeziehung aller Fraktionen neu zu beginnen.“

(stk., ü. Pm.)

Stadt will den vom Streik betroffenen Eltern Rat erteilen.

(ü. Pm. Stadt Essen) In den städtischen Kitas und im Offenen Ganztag wird voraussichtlich ab Montag, 11. Mai, gestreikt. In diesem Zusammenhang haben viele Eltern zahlreiche Fragen. Auf www.essen.de/kitastreik gibt die Stadtverwaltung Antworten auf häufig gestellte Fragen und veröffentlicht eine Liste mit Kitas und Schulstandorten, die vom Streik betroffen sind. Für weitergehende Fragen hat das Jugendamt unter Telefon: 88-51205 eine Hotline geschaltet, an die sich vom Streik betroffene Eltern wenden können. Auch das pädagogische Personal des Bürgerhaus Oststadt (BHO) wird sich am Streik beteiligen. Daher finden alle offenen Angebote im BHO nicht statt. Das Haus- und technische Personal wird Räume für Kurse und Vermietungen zur Verfügung stellen. Das Jugendmedienzentrum an der Frankenstr. 185 wird streikbedingt in der gesamten kommenden Woche ebenfalls geschlossen bleiben.

Schluß mit Pöstchen…, PARTEI-Piraten beantragen Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE

Alles wieder auf Anfang oder eine klare Entscheidung für den Abbau von kostenintensiven Doppelstrukturen? Diese Frage ist aus Sicht der Fraktion PARTEI-Piraten bei der Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens der Gesellschaft für
Soziale Dienstleistungen (GSE) eindeutig zu beantworten. Nach der Absage der designierten Geschäftsführerin Gabriele Lapp Ende März in Folge eines langwierigen Auswahlverfahrens hat die Fraktion der PARTEI-Piraten für die kommende Ratssitzung die Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens beantragt.
„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir grundsätzlichen gegen Doppelstrukturen auf der Führungsebene Essener Beteiligungsgesellschaften sind. Die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE ist weder aus sachlichen noch aus ökonomischen Gründen nachvollziehbar und sollte daher nicht wieder neu ausgeschrieben werden. Vor allem angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt Essen sprechen wir uns nachdrücklich für die dauerhafte Streichung der vakanten Stelle aus“, betont Kai Hemsteeg, Vorsitzender der Fraktion PARTEI-Piraten. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Ergebnisbeitrags der städtischen Beteiligungsgesellschaften in den nächsten Jahren deutlich verbessern muss, steht die Gehaltsstruktur der Vorstände nach Auffassung der PARTEI-Piraten häufig in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die von den jeweiligen Gesellschaften erzielt werden.
„Während die Stadtgesellschaften laut Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Essen dem Stadthaushalt ein hohes Defizit einbringen, erhalten ihre Geschäftsführer neben dem Gehalt einen Leistungsbonus und das offensichtlich unabhängig von der Geschäftsentwicklung. Ein Leistungsbonus für Führungskräfte sollte aus unserer Sicht nur noch gewährt werden dürfen, wenn das Unternehmen im Geschäftsjahr eine wirtschaftlich positive Entwicklung vollzogen hat“, unterstreicht Kai Hemsteeg die Forderungen der PARTEI-Piraten.

hier der Ratsantrag der PARTEI-Piraten
Rat der Stadt Essen
Sitzungstermin
27.05.2015
Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen
(GSE)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Paß,
die Fraktion PARTEI-Piraten beantragt, der Rat der Stadt Essen möge beschließen:
Die derzeit vakante Stelle des zweiten Geschäftsführers bei der Gesellschaft für soziale
Dienstleistungen Essen (GSE) wird nicht neu besetzt. Von der Neuausschreibung der Stelle ist dauerhaft abzusehen und die Geschäftsleitung entsprechend neu zu organisieren.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Essen und ihrer städtischen Beteiligungsgesellschaften sind deutliche Einsparungen und eine Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Tochtergesellschaften zum weiteren Schuldenabbau unumgänglich. Um diese zeitnah zu vollziehenden Sparbemühungen bei der GSE anzustoßen, ist von der Wiederbesetzung des derzeit vakanten Geschäftsführerpostens abzusehen. Zudem ist mit Blick auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen eine Doppelbesetzung der Führungsspitze nicht zwingend notwendig. Die Beibehaltung der derzeitigen Besetzung der Geschäftsführung mit einem alleinigen Geschäftsführer erachten wir daher als vollkommen angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Stadtmann

(stk., ü. Pm. PARTEI-Piraten)

Urkunde der Städtepartnerschaft mit Changzhou im Essener Rathaus ausgestellt

Michael Theisen ,

Essen und Changzhou in China haben sich formal verbunden. Nun ist die Urkunde zu dieser Beziehung im Essener Rathaus ausgestellt und kann von den Besuchern eingesehen werden. Nachdem in der letzten Woche die Vereinbarung über die Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Changzhou vom Essener Oberbürgermeister in China unterschrieben wurde, hat jetzt die Urkunde ihren zugedachten Platz im Essener Rathaus gefunden.
Auch das Gastgeschenk, das der Oberbürgermeister von seinem Amtskollegen in China überreicht bekam, wird hier ausgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Nachbildung der Tianning Pagode, dem höchsten Pagoden-Tempel der Welt.
In den Vitrinen auf der ersten Ebene des Ratstraktes ist sie zusammen mit den Verträgen über die zuletzt 1991 geschlossen Partnerschaften mit Nishnij Nowgorod in Russland und Tel Aviv in Israel ausgestellt. Wie unseren Lesern bekannt, gab es im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung Unstimmigkeiten in der politischen Bewertung des chinesischen Ansinnens, Essen möge sich nicht mehr an den symbolischen Fahnenhissungen mit der tibetanischen Flagge beteiligen. Das Eingehen des Oberbürgermeisters auf diese Forderung wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert und als ein Einknicken vor der Forderung eines im Bezug auf menschliche Bürgerrechte nicht zu akzeptierenden Staates gewertet. Für die Zukunft will man dies nicht tolerieren. Tibet wurde bekanntlich von China annektiert und die Menschenrechtsforderungen in diesem Land werden häufig verletzt. Bei zukünftigen Begegnungen werden sich die chinesischen Partner wohl an diese Gegebenheiten erinnern lassen müssen.

(stk., u. ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhagen)