Stadt will den vom Streik betroffenen Eltern Rat erteilen.

(ü. Pm. Stadt Essen) In den städtischen Kitas und im Offenen Ganztag wird voraussichtlich ab Montag, 11. Mai, gestreikt. In diesem Zusammenhang haben viele Eltern zahlreiche Fragen. Auf www.essen.de/kitastreik gibt die Stadtverwaltung Antworten auf häufig gestellte Fragen und veröffentlicht eine Liste mit Kitas und Schulstandorten, die vom Streik betroffen sind. Für weitergehende Fragen hat das Jugendamt unter Telefon: 88-51205 eine Hotline geschaltet, an die sich vom Streik betroffene Eltern wenden können. Auch das pädagogische Personal des Bürgerhaus Oststadt (BHO) wird sich am Streik beteiligen. Daher finden alle offenen Angebote im BHO nicht statt. Das Haus- und technische Personal wird Räume für Kurse und Vermietungen zur Verfügung stellen. Das Jugendmedienzentrum an der Frankenstr. 185 wird streikbedingt in der gesamten kommenden Woche ebenfalls geschlossen bleiben.

Schluß mit Pöstchen…, PARTEI-Piraten beantragen Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE

Alles wieder auf Anfang oder eine klare Entscheidung für den Abbau von kostenintensiven Doppelstrukturen? Diese Frage ist aus Sicht der Fraktion PARTEI-Piraten bei der Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens der Gesellschaft für
Soziale Dienstleistungen (GSE) eindeutig zu beantworten. Nach der Absage der designierten Geschäftsführerin Gabriele Lapp Ende März in Folge eines langwierigen Auswahlverfahrens hat die Fraktion der PARTEI-Piraten für die kommende Ratssitzung die Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens beantragt.
„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir grundsätzlichen gegen Doppelstrukturen auf der Führungsebene Essener Beteiligungsgesellschaften sind. Die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE ist weder aus sachlichen noch aus ökonomischen Gründen nachvollziehbar und sollte daher nicht wieder neu ausgeschrieben werden. Vor allem angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt Essen sprechen wir uns nachdrücklich für die dauerhafte Streichung der vakanten Stelle aus“, betont Kai Hemsteeg, Vorsitzender der Fraktion PARTEI-Piraten. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Ergebnisbeitrags der städtischen Beteiligungsgesellschaften in den nächsten Jahren deutlich verbessern muss, steht die Gehaltsstruktur der Vorstände nach Auffassung der PARTEI-Piraten häufig in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die von den jeweiligen Gesellschaften erzielt werden.
„Während die Stadtgesellschaften laut Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Essen dem Stadthaushalt ein hohes Defizit einbringen, erhalten ihre Geschäftsführer neben dem Gehalt einen Leistungsbonus und das offensichtlich unabhängig von der Geschäftsentwicklung. Ein Leistungsbonus für Führungskräfte sollte aus unserer Sicht nur noch gewährt werden dürfen, wenn das Unternehmen im Geschäftsjahr eine wirtschaftlich positive Entwicklung vollzogen hat“, unterstreicht Kai Hemsteeg die Forderungen der PARTEI-Piraten.

hier der Ratsantrag der PARTEI-Piraten
Rat der Stadt Essen
Sitzungstermin
27.05.2015
Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen
(GSE)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Paß,
die Fraktion PARTEI-Piraten beantragt, der Rat der Stadt Essen möge beschließen:
Die derzeit vakante Stelle des zweiten Geschäftsführers bei der Gesellschaft für soziale
Dienstleistungen Essen (GSE) wird nicht neu besetzt. Von der Neuausschreibung der Stelle ist dauerhaft abzusehen und die Geschäftsleitung entsprechend neu zu organisieren.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Essen und ihrer städtischen Beteiligungsgesellschaften sind deutliche Einsparungen und eine Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Tochtergesellschaften zum weiteren Schuldenabbau unumgänglich. Um diese zeitnah zu vollziehenden Sparbemühungen bei der GSE anzustoßen, ist von der Wiederbesetzung des derzeit vakanten Geschäftsführerpostens abzusehen. Zudem ist mit Blick auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen eine Doppelbesetzung der Führungsspitze nicht zwingend notwendig. Die Beibehaltung der derzeitigen Besetzung der Geschäftsführung mit einem alleinigen Geschäftsführer erachten wir daher als vollkommen angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Stadtmann

(stk., ü. Pm. PARTEI-Piraten)

Urkunde der Städtepartnerschaft mit Changzhou im Essener Rathaus ausgestellt

Michael Theisen ,

Essen und Changzhou in China haben sich formal verbunden. Nun ist die Urkunde zu dieser Beziehung im Essener Rathaus ausgestellt und kann von den Besuchern eingesehen werden. Nachdem in der letzten Woche die Vereinbarung über die Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Changzhou vom Essener Oberbürgermeister in China unterschrieben wurde, hat jetzt die Urkunde ihren zugedachten Platz im Essener Rathaus gefunden.
Auch das Gastgeschenk, das der Oberbürgermeister von seinem Amtskollegen in China überreicht bekam, wird hier ausgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Nachbildung der Tianning Pagode, dem höchsten Pagoden-Tempel der Welt.
In den Vitrinen auf der ersten Ebene des Ratstraktes ist sie zusammen mit den Verträgen über die zuletzt 1991 geschlossen Partnerschaften mit Nishnij Nowgorod in Russland und Tel Aviv in Israel ausgestellt. Wie unseren Lesern bekannt, gab es im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung Unstimmigkeiten in der politischen Bewertung des chinesischen Ansinnens, Essen möge sich nicht mehr an den symbolischen Fahnenhissungen mit der tibetanischen Flagge beteiligen. Das Eingehen des Oberbürgermeisters auf diese Forderung wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert und als ein Einknicken vor der Forderung eines im Bezug auf menschliche Bürgerrechte nicht zu akzeptierenden Staates gewertet. Für die Zukunft will man dies nicht tolerieren. Tibet wurde bekanntlich von China annektiert und die Menschenrechtsforderungen in diesem Land werden häufig verletzt. Bei zukünftigen Begegnungen werden sich die chinesischen Partner wohl an diese Gegebenheiten erinnern lassen müssen.

(stk., u. ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhagen)

Ausstellung „Verkehrswege im Wandel – von der Bahntrasse zum Radweg“

 

Bürgermeister Jelinek vor einem der Ausstellungsplakate
 

Die Ausstellung „Verkehrswege im Wandel – von der Bahntrasse zum Radweg“ wurde heute (13.4.) im Rathaus-Foyer durch Bürgermeister Rudolf Jelinek eröffnet.

Anlässlich des Kulturhauptstadtjahres 2010 wurde die Ausstellung vom Amt für Stadtplanung und Bauordnung zusammengestellt und ist seitdem als Wanderausstellung durch Essen unterwegs. Sie dokumentiert, wie Handels-und Verkehrswege zu Fahrrad- und Fußwegen umgewandelt wurden.

Das Wegenetz unserer Stadt wird kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt und ausgebaut. Dies trägt dazu bei, dass Essen weiterhin der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) angehört. Die Mitgliedschaft wurde erst in 2014 verlängert, sie zeichnet Städte aus, die sich um eine fußgänger- und fahrradfreundliche Infrastruktur bemühen. 

Rat der Stadt Essen verstummte, Politiker agierten als Pantomimen

tonlosDie Stadt Essen hat lange gebraucht, um sich zu einer Netzübertragung ihrer Ratssitzungen durchzuringen. Seit ihrer Einführung und der Arbeitsaufnahme durch einen Dienstleister gab es wohl schon mal kleinere Pannen. Doch am letzten Mittwoch (25. 3. 2015), dem „Ratstag“ in Essen, blieb inmitten wichtiger Passagen und Antragsvorlagen der Ton weg. Die Politiker agierten als tonlose Pantomimen vor ihren Wählern, von denen sicher einige mit großer Spannung vor den Schirmen gesessen haben dürften.

Immerhin gab es eine spannende Liste abzuarbeiten. Millionenverluste, Skandale und Flüchtlingsprobleme, wie auch unter den letzten Terminen so elementare Fragen wie nach der Ganztagsbetreuung in Schulen. Der Ton war weg, und auch schnelle Nachfrage nach möglichen Mithörern bestätigte die Wortlosigkeit der Kommunalpolitik. „Eine einfache technische Störung,…“ interpretierte das Presseamt, dieses Argument ließen aber nicht alle Politiker gelten. Immerhin waren es über zwei Stunden ohne Öffentlichkeit. Schnell steht die Frage im Raum, ob eine willentliche Beeinflussung die Abschaltung erzwungen hätte. Wir wollten es etwas genauer wissen und befragten das Essener Presseamt. Die Antwort der Stadtsprecherin Nicole Mause hierzu:

Sehr geehrter Herr Steinsiek, Sie hatten Fragen zu den technischen Problemen bei der Übertragung der gestrigen Ratssitzung gestellt. Derzeit kann ich nur soviel sagen: Sofort nachdem mir die Störung bekannt wurde, habe ich mich mit dem von uns beauftragten externen Dienstleister auf die Suche nach dem Fehler begeben. Leider konnten wir ihn weder gestern, noch bis zum jetzigen Zeitpunkt finden. Fakt ist, dass das Video mit Bild und Ton ins Netz eingespeist worden ist. Darüber hinaus haben wir inzwischen die Erkenntnis, dass der Ton bei (sehr) vielen, aber nicht bei allen Zuschauern gestört war. Insofern können wir derzeit weder erklären, warum der Ton zeitweilig, aber offenbar nicht überall ausgefallen ist, noch können wir erklären, warum der Ton irgendwann wieder zu hören war. Der Dienstleister und meine Mitarbeiter suchen mit Hochdruck nach der Ursache des Problems. In den nächsten Tagen wird der Dienstleister die Aufzeichnung der Ratssitzung online stellen. Nach seinen Angaben wird diese Aufzeichnung durchgehend über Bild und Ton verfügen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Nicole Mause

Wir haben da noch so einige Fragen in der Warteschlange:

1. ab wann hatte das Presseamt Kenntnis vom Ausfall?

2. Wurde der moderierende OB direkt informiert?

3. Wir hätten auch gerne eine genaue technische Bestimmung wie das gehen soll… Video und Tontrennung können nur manuell vorgenommen werden, Tonaufnahmen werden eigentlich von der gewerblichen Firma aktiv begleitet, die eigentlich auch eine Rückmeldung hätte vornehmen müssen.

4. Wird die Stadt wegen der nichterbrachten Leistung eine Honorarminderung (immerhin bezahlt die Verwaltung mit Steuergeldern, da sie diesen einfachen technischen Transfer trotz einer personell gut besetzten Presseabteilung nicht selbst erbringt…) einfordern?

5. Warum wurde einem nachfragenden Ratsmitglied von der Verwaltung während der Sitzung mitgeteilt, es liefe alles normal? Also, ob die Stadtverwaltung wieder ihre Sprachfähigkeit erlangt? Wir Bürger wüssten es gerne. Und bitte nicht mit mit einer verkürzten Floskel, die zur Mythenbildung einlädt.

(stk., Foto: erle, auf dem Foto Ratsfrau Jujol, die ebensowenig wie andere Redner zu vernehmen war.)