Alkoholverbot in Essens Innenstadt?

Angesichts der Überlegungen der Stadtverwaltung zum Erlass eines Alkoholverbotes während des Tages in Teilen der Innenstadt zwischen dem 31. März und dem 31. Oktober kommt es zu erheblichen Meinungsunterschieden zwischen den Essener Parteien.

So hält Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion ein Alkoholverbot in der Innenstadt für eine ausgeprägte Schnapsidee. „Ein Alkoholverbot in der Innenstadt ist eine Schnapsidee, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Auch die Überwachung eines solches Verbotes wird sehr schwierig sein. Die Polizei bindet hier unnötig Kräfte, die viel sinnvoller in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden können. Ein solches Verbot ist zudem scheinheilig, wenn auf genau denselben öffentlichen Plätzen organisierte Volks- und sonstige Feste stattfinden, bei denen hoher Alkoholkonsum sozusagen zum Programm gehört. Letztlich bekämpft ein Alkoholkonsumverbot nur die Symptome, nicht die Ursachen für eine Alkoholsucht. Mit dem Verbot sollen die Trinker offensichtlich aus dem Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit geschafft werden. Ihre Alkoholprobleme werden dadurch aber nicht gelöst.“

Ähnlich sehen die Essener Linken ein Verbot skeptisch: Ihre Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkoholverbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Ausgrenzung. Der öffentliche Raum ist für alle da.“ Ein Alkoholverbot steht nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE auf wackligen Füßen, solange die Menschen niemanden belästigen oder keine Gewalt von ihnen ausgeht. Es wird bei vielen Stadtfesten Alkohol ausgeschenkt. Ein Verbot, so wie es jetzt angedacht wird, wäre eine Diskriminierung ärmerer Bevölkerungsteile.

Essens CDU sieht aber starken Handlungsbedarf: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz.“ Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu Verzögerungen kommt, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die zur Verlagerung der Szene noch ungeklärten Punkte schnellstmöglich zu lösen.“ Und  Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Neben einer Verlagerung der Szene spielt auch die Betreuung von Suchtkranken als flankierende Maßnahme eine wesentliche Rolle. Die gemachten Erfahrungen im Umgang mit der Szene, u.a. der Suchthilfe direkt Essen sowie der Wohlfahrtsverbände, müssen hier miteinfließen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neben der ordnungspolitischen auch die sozialpolitische Komponente gleichermaßen Berücksichtigung findet.“

(stk., ü.Pm Parteien im Essener Rat)

 

 

 

 

 

Schmutzler-Jäger (Grüne) fordert: Debatte über Inhalte des Gutachtens muss jetzt geführt werden

Nachdem wesentliche Zwischenergebnisse des Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe bereits in den Medien veröffentlicht worden sind, den Mitgliedern des Sportausschusses diese Ergebnisse jedoch nicht vorliegen, beantragt die grüne Ratsfraktion die Befassung des Sportausschusses am 19.5.2015 mit dem Gutachten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die Büchse der Pandora ist beim Thema Einsparungen im Sport geöffnet. OB Reinhard Paß wird diese – auch wenn er es versucht – jetzt nicht mehr schließen können. Die Ratsmitglieder, die die politischen Entscheidungen zu den einzelnen Einsparbeschlüssen fassen müssen, erwarten nach Eröffnung erster Debatten über das Gutachten jetzt eine zeitnahe Aushändigung der bisherigen Zwischenergebnisse des Rödl und Partner-Gutachtens.
Die Kritik des Essener Sportbundes am Vorgehen von OB Paß und Kämmerer Klieve können wir gut nachvollziehen. Bei einem solchen Gutachten muss auch der ESPO mit seinem Expertenwissen frühzeitig eingebunden werden. Außerdem ist es fatal, wenn die Sportvereine nicht vorher über solche möglichen Einschnitte informiert werden.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb, der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe möge beschließen:
Die Tagesordnung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe am 19.5.2015 wird um den Tagesordnungspunkt „Zwischenergebnisse des GPA-Gutachtens von Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Sport“ ergänzt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern des Sportausschusses die derzeitigen Zwischenergebnisse des Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Seit Anfang Mai diesen Jahres findet eine intensive öffentliche Debatte über die ersten Ergebnisse des GPA-Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe. Zwischenergebnisse dieses Gutachtens liegen den Lokalredaktionen von WAZ und NRZ, nicht aber den Mitgliedern des Sportausschusses vor. Der Essener Sportbund (ESPO) hat sich bereits im Zuge eines offenen Briefes an Oberbürgermeister Reinhard Paß darüber beschwert, nicht in den Entstehungsprozess des Gutachtens einbezogen, und auch nicht über Zwischenergebnisse informiert worden zu sein.“

(stk., ü. Pm. Grüne)

Oberbürgermeister rudert zurück

 

Nachdem OB Reinhard Paß durch sein bisheriges Verhalten im Umgang mit dem GPA-Gutachten sich den Zorn der Parteien und Unverständnis bei den Medien zugezogen hat, scheint ihn das öffentliche Echo nun doch zu einer Korrektur zu drängen. Immerhin haben Medien bereits Kenntnis des bisherigen Inhaltes des Gutachten, Hinhaltetaktiken, wie sie insbesondere durch den laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf nachvollziehbar wären, sind daher nicht durchzuhalten. Heute lässt der OB durch das Stadtpresseamt mitteilen: „Oberbürgermeister Reinhard Paß hat Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve gebeten, sich bezüglich des Gutachtens über die Sport- und Bäderbetriebe mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Verbindung zu setzen. Sie wird gebeten, einen Vertreter der Firma Rödl & Partner zu beauftragen, die bislang festgestellten Ergebnisse des Gutachtens im Rahmen der nächsten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses am 19. Mai 2015 zu präsentieren.“

(stk. u. ü. Pm. Stadt Essen)

Linke fordern Flächenrecycling

Zur Flächendiskussion teilt die Partei der Linken heute mit:
„Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass CDU und SPD in der Flächenfrage jetzt eingeschwenkt sind und einsehen, dass die meisten der von der Verwaltung zur Bebauung vorgeschlagenen Flächen „Luftnummern“ sind. Die Verwaltung ist gescheitert, weil sie ohne Not, ohne Bürgerbeteiligung und ohne eine Bewertung der einzelnen Flächen ein Gesamtpaket vorgeschlagen hat, das so nicht durchsetzbar ist. „Die Verwaltung steht jetzt mit leeren Händen da“, so Wolfgang Freye, Oberbürgermeisterkandidat und für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Sie hat mit ihren ökologiefeindlichen Vorschlägen nur unnötigen Ärger verursacht. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, freie und vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen zu optimieren und zu recyceln. Da ist noch Potential vorhanden. Sich jetzt nur auf die Flächen beim Flughafen zu konzentrieren, reicht nicht aus. Denn dort ist nur eine niedrige Teilbebauung möglich, weil diese Fläche eine wichtige Funktion als Frischluftschneise für die umliegenden Stadtteile hat.“ Deshalb und da es einen Bedarf gibt, ist nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE eine Diskussion, wie alte Flächen neu genutzt werden können, umso wichtiger. Sie lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Flächenfraß oder notwendige Wirtschaftsförderung?“ am Mittwoch, 20. Mai um 18.00 Uhr in die Zeche Carl ein. Auf dem Podium diskutieren: Börje Wichert, Bereichsleiter Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, ein/e Vertreter/in vom Runden Umwelttisch, Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR, Mitglied im Planungsausschuss der Stadt Essen, Nikolaus Steiner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Experte für Flächenrecycling und Klaus Koglin, Geschäftsführer des Stadtverbandes Essen der Kleingärtner.

(stk., ü. Pm.)

 

Grüne sehen Planungsdezernent Best gescheitert

Breite Ablehnung erster Flächenvorschläge im Süden der Stadt führt die Fraktionsvorsitzende der Essener Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger zur Frststellung: “ Die Flächenausweisung von Planungsdezernent Best (SPD) ist gescheitert. „

„Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, 00Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen gescheitert. Zumal SPD und CDU genau die Flächen herausnimmt, die bereits 2008 im Zuge der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans parteiübergreifend abgelehnt worden sind. Eine erneute Debatte über diese Flächen hätten wir uns also sparen können. Außerdem wird deutlich, dass sich auch die fehlende Bewertung der Flächen aus Natur-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten nun rächt, die wir Grüne noch im Stadtplanungsausschuss beantragt hatten und von der großen Koalition im Ausschuss abgelehnt wurde. Erst durch die politische Initiative aus den betroffenen Bezirksvertretungen erfährt die Öffentlichkeit nun, dass die Versiegelung bestimmter Flächen unvereinbar mit den Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft ist. Dass nun SPD und CDU frühzeitig bestimmte Flächenvorschläge herausnehmen und damit nur dort reagieren, wo sich ein großer öffentlicher Widerstand gegen die Flächenversiegelung artikuliert hat, verstärkt den Eindruck einer chaotischen Vorgehensweise. Denn mit genau den gleichen Begründungen sollten SPD und CDU in der Summe die noch großräumigere Flächenausweisung im Osten der Stadt (Bezirk VII Steele, Kray, Horst, Freisenbruch) – wie zum Beispiel bei der ´Mecklenbecks Wiese´ und beim ´Reibenkamp´ – ablehnen. Denn es handelt sich hier um wertvolle Ackerflächen, Grünzüge und wichtige Frischluftschneisen, die nach Auffassung der Grünen aus dem Flächenpool herausgenommen werden müssten. Wir fordern Hans-Jürgen Best auf, sämtliche Flächenvorschläge erst einmal zurückzuziehen, und den Prozess der Flächensuche anhand objektiver Kriterien und unter Einbeziehung aller Fraktionen neu zu beginnen.“

(stk., ü. Pm.)

Stadt will den vom Streik betroffenen Eltern Rat erteilen.

(ü. Pm. Stadt Essen) In den städtischen Kitas und im Offenen Ganztag wird voraussichtlich ab Montag, 11. Mai, gestreikt. In diesem Zusammenhang haben viele Eltern zahlreiche Fragen. Auf www.essen.de/kitastreik gibt die Stadtverwaltung Antworten auf häufig gestellte Fragen und veröffentlicht eine Liste mit Kitas und Schulstandorten, die vom Streik betroffen sind. Für weitergehende Fragen hat das Jugendamt unter Telefon: 88-51205 eine Hotline geschaltet, an die sich vom Streik betroffene Eltern wenden können. Auch das pädagogische Personal des Bürgerhaus Oststadt (BHO) wird sich am Streik beteiligen. Daher finden alle offenen Angebote im BHO nicht statt. Das Haus- und technische Personal wird Räume für Kurse und Vermietungen zur Verfügung stellen. Das Jugendmedienzentrum an der Frankenstr. 185 wird streikbedingt in der gesamten kommenden Woche ebenfalls geschlossen bleiben.

Schluß mit Pöstchen…, PARTEI-Piraten beantragen Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE

Alles wieder auf Anfang oder eine klare Entscheidung für den Abbau von kostenintensiven Doppelstrukturen? Diese Frage ist aus Sicht der Fraktion PARTEI-Piraten bei der Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens der Gesellschaft für
Soziale Dienstleistungen (GSE) eindeutig zu beantworten. Nach der Absage der designierten Geschäftsführerin Gabriele Lapp Ende März in Folge eines langwierigen Auswahlverfahrens hat die Fraktion der PARTEI-Piraten für die kommende Ratssitzung die Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens beantragt.
„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir grundsätzlichen gegen Doppelstrukturen auf der Führungsebene Essener Beteiligungsgesellschaften sind. Die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE ist weder aus sachlichen noch aus ökonomischen Gründen nachvollziehbar und sollte daher nicht wieder neu ausgeschrieben werden. Vor allem angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt Essen sprechen wir uns nachdrücklich für die dauerhafte Streichung der vakanten Stelle aus“, betont Kai Hemsteeg, Vorsitzender der Fraktion PARTEI-Piraten. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Ergebnisbeitrags der städtischen Beteiligungsgesellschaften in den nächsten Jahren deutlich verbessern muss, steht die Gehaltsstruktur der Vorstände nach Auffassung der PARTEI-Piraten häufig in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen, die von den jeweiligen Gesellschaften erzielt werden.
„Während die Stadtgesellschaften laut Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Essen dem Stadthaushalt ein hohes Defizit einbringen, erhalten ihre Geschäftsführer neben dem Gehalt einen Leistungsbonus und das offensichtlich unabhängig von der Geschäftsentwicklung. Ein Leistungsbonus für Führungskräfte sollte aus unserer Sicht nur noch gewährt werden dürfen, wenn das Unternehmen im Geschäftsjahr eine wirtschaftlich positive Entwicklung vollzogen hat“, unterstreicht Kai Hemsteeg die Forderungen der PARTEI-Piraten.

hier der Ratsantrag der PARTEI-Piraten
Rat der Stadt Essen
Sitzungstermin
27.05.2015
Streichung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen
(GSE)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Paß,
die Fraktion PARTEI-Piraten beantragt, der Rat der Stadt Essen möge beschließen:
Die derzeit vakante Stelle des zweiten Geschäftsführers bei der Gesellschaft für soziale
Dienstleistungen Essen (GSE) wird nicht neu besetzt. Von der Neuausschreibung der Stelle ist dauerhaft abzusehen und die Geschäftsleitung entsprechend neu zu organisieren.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Essen und ihrer städtischen Beteiligungsgesellschaften sind deutliche Einsparungen und eine Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Tochtergesellschaften zum weiteren Schuldenabbau unumgänglich. Um diese zeitnah zu vollziehenden Sparbemühungen bei der GSE anzustoßen, ist von der Wiederbesetzung des derzeit vakanten Geschäftsführerpostens abzusehen. Zudem ist mit Blick auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen eine Doppelbesetzung der Führungsspitze nicht zwingend notwendig. Die Beibehaltung der derzeitigen Besetzung der Geschäftsführung mit einem alleinigen Geschäftsführer erachten wir daher als vollkommen angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Stadtmann

(stk., ü. Pm. PARTEI-Piraten)

Urkunde der Städtepartnerschaft mit Changzhou im Essener Rathaus ausgestellt

Michael Theisen ,

Essen und Changzhou in China haben sich formal verbunden. Nun ist die Urkunde zu dieser Beziehung im Essener Rathaus ausgestellt und kann von den Besuchern eingesehen werden. Nachdem in der letzten Woche die Vereinbarung über die Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Changzhou vom Essener Oberbürgermeister in China unterschrieben wurde, hat jetzt die Urkunde ihren zugedachten Platz im Essener Rathaus gefunden.
Auch das Gastgeschenk, das der Oberbürgermeister von seinem Amtskollegen in China überreicht bekam, wird hier ausgestellt. Es handelt sich hierbei um eine Nachbildung der Tianning Pagode, dem höchsten Pagoden-Tempel der Welt.
In den Vitrinen auf der ersten Ebene des Ratstraktes ist sie zusammen mit den Verträgen über die zuletzt 1991 geschlossen Partnerschaften mit Nishnij Nowgorod in Russland und Tel Aviv in Israel ausgestellt. Wie unseren Lesern bekannt, gab es im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung Unstimmigkeiten in der politischen Bewertung des chinesischen Ansinnens, Essen möge sich nicht mehr an den symbolischen Fahnenhissungen mit der tibetanischen Flagge beteiligen. Das Eingehen des Oberbürgermeisters auf diese Forderung wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert und als ein Einknicken vor der Forderung eines im Bezug auf menschliche Bürgerrechte nicht zu akzeptierenden Staates gewertet. Für die Zukunft will man dies nicht tolerieren. Tibet wurde bekanntlich von China annektiert und die Menschenrechtsforderungen in diesem Land werden häufig verletzt. Bei zukünftigen Begegnungen werden sich die chinesischen Partner wohl an diese Gegebenheiten erinnern lassen müssen.

(stk., u. ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhagen)

Ausstellung „Verkehrswege im Wandel – von der Bahntrasse zum Radweg“

 

Bürgermeister Jelinek vor einem der Ausstellungsplakate
 

Die Ausstellung „Verkehrswege im Wandel – von der Bahntrasse zum Radweg“ wurde heute (13.4.) im Rathaus-Foyer durch Bürgermeister Rudolf Jelinek eröffnet.

Anlässlich des Kulturhauptstadtjahres 2010 wurde die Ausstellung vom Amt für Stadtplanung und Bauordnung zusammengestellt und ist seitdem als Wanderausstellung durch Essen unterwegs. Sie dokumentiert, wie Handels-und Verkehrswege zu Fahrrad- und Fußwegen umgewandelt wurden.

Das Wegenetz unserer Stadt wird kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt und ausgebaut. Dies trägt dazu bei, dass Essen weiterhin der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) angehört. Die Mitgliedschaft wurde erst in 2014 verlängert, sie zeichnet Städte aus, die sich um eine fußgänger- und fahrradfreundliche Infrastruktur bemühen. 

Rat der Stadt Essen verstummte, Politiker agierten als Pantomimen

tonlosDie Stadt Essen hat lange gebraucht, um sich zu einer Netzübertragung ihrer Ratssitzungen durchzuringen. Seit ihrer Einführung und der Arbeitsaufnahme durch einen Dienstleister gab es wohl schon mal kleinere Pannen. Doch am letzten Mittwoch (25. 3. 2015), dem „Ratstag“ in Essen, blieb inmitten wichtiger Passagen und Antragsvorlagen der Ton weg. Die Politiker agierten als tonlose Pantomimen vor ihren Wählern, von denen sicher einige mit großer Spannung vor den Schirmen gesessen haben dürften.

Immerhin gab es eine spannende Liste abzuarbeiten. Millionenverluste, Skandale und Flüchtlingsprobleme, wie auch unter den letzten Terminen so elementare Fragen wie nach der Ganztagsbetreuung in Schulen. Der Ton war weg, und auch schnelle Nachfrage nach möglichen Mithörern bestätigte die Wortlosigkeit der Kommunalpolitik. „Eine einfache technische Störung,…“ interpretierte das Presseamt, dieses Argument ließen aber nicht alle Politiker gelten. Immerhin waren es über zwei Stunden ohne Öffentlichkeit. Schnell steht die Frage im Raum, ob eine willentliche Beeinflussung die Abschaltung erzwungen hätte. Wir wollten es etwas genauer wissen und befragten das Essener Presseamt. Die Antwort der Stadtsprecherin Nicole Mause hierzu:

Sehr geehrter Herr Steinsiek, Sie hatten Fragen zu den technischen Problemen bei der Übertragung der gestrigen Ratssitzung gestellt. Derzeit kann ich nur soviel sagen: Sofort nachdem mir die Störung bekannt wurde, habe ich mich mit dem von uns beauftragten externen Dienstleister auf die Suche nach dem Fehler begeben. Leider konnten wir ihn weder gestern, noch bis zum jetzigen Zeitpunkt finden. Fakt ist, dass das Video mit Bild und Ton ins Netz eingespeist worden ist. Darüber hinaus haben wir inzwischen die Erkenntnis, dass der Ton bei (sehr) vielen, aber nicht bei allen Zuschauern gestört war. Insofern können wir derzeit weder erklären, warum der Ton zeitweilig, aber offenbar nicht überall ausgefallen ist, noch können wir erklären, warum der Ton irgendwann wieder zu hören war. Der Dienstleister und meine Mitarbeiter suchen mit Hochdruck nach der Ursache des Problems. In den nächsten Tagen wird der Dienstleister die Aufzeichnung der Ratssitzung online stellen. Nach seinen Angaben wird diese Aufzeichnung durchgehend über Bild und Ton verfügen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Nicole Mause

Wir haben da noch so einige Fragen in der Warteschlange:

1. ab wann hatte das Presseamt Kenntnis vom Ausfall?

2. Wurde der moderierende OB direkt informiert?

3. Wir hätten auch gerne eine genaue technische Bestimmung wie das gehen soll… Video und Tontrennung können nur manuell vorgenommen werden, Tonaufnahmen werden eigentlich von der gewerblichen Firma aktiv begleitet, die eigentlich auch eine Rückmeldung hätte vornehmen müssen.

4. Wird die Stadt wegen der nichterbrachten Leistung eine Honorarminderung (immerhin bezahlt die Verwaltung mit Steuergeldern, da sie diesen einfachen technischen Transfer trotz einer personell gut besetzten Presseabteilung nicht selbst erbringt…) einfordern?

5. Warum wurde einem nachfragenden Ratsmitglied von der Verwaltung während der Sitzung mitgeteilt, es liefe alles normal? Also, ob die Stadtverwaltung wieder ihre Sprachfähigkeit erlangt? Wir Bürger wüssten es gerne. Und bitte nicht mit mit einer verkürzten Floskel, die zur Mythenbildung einlädt.

(stk., Foto: erle, auf dem Foto Ratsfrau Jujol, die ebensowenig wie andere Redner zu vernehmen war.)