Ratsfraktionen der Grünen in fünf Ruhrgebietsstädten warnen vor möglichem Kauf des Braunkohle-Geschäftes von Vattenfall durch die Steag

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz entschieden ab. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten Manfred Preuß (Bochum), Ingrid Reuter (Dortmund), Claudia Leiße (Duisburg), Hiltrud Schmutzler-Jäger (Essen) und Regina Wittmann (Oberhausen):

„Wir Grüne lehnen die Übernahme des Braunkohle-Geschäftes von Vattenfall durch die Steag entschieden ab. Das Braunkohle-Geschäft wäre ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Es widerspricht nicht nur der von uns eingeforderten ökologischen Ausrichtung des Steag-Geschäftes. Wir sehen hier auch erhebliche Risiken auf die Kommunen zukommen. Wir wollen nicht, dass die Steag zu einer `Bad Bank´ für klimaschädliche veraltete Technologien wird. Stattdessen muss die Steag konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieerzeugung ausgerichtet werden. Wir sollten auch aus der Krise von RWE und E.ON lernen, die nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Energiewende gestellt haben.“

(ü. Pm. Grüne)

Weniger Industriebetriebe im Ruhrgebiet – weniger Investitionen im Revier

Gerne feiert sich das Revier ob seines industriellen Wandels. Leider sieht die Realität etwas trüber aus, denn die Zahl der Industriebetriebe an der Ruhr ist rückläufig. Im vergangenen Jahr gab es 2.127 Unternehmen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, sowie Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, 16 weniger als 2013. Die Zahl der Beschäftigten sank um knapp 8.700 auf rund 254.800. Im Gegensatz zum NRW-Schnitt gingen im Ruhrgebiet auch die Industrie-Investitionen zurück – um 80 Millionen auf knapp 2,13 Milliarden Euro. (ü. Pm. idr)

KLIMAWOCHEN RUHR im April 2016

Klima ist so einer der Oberbegriffe, unter den sich viele Bedeutungen und Unterbegriffe einordnen lassen. Global ist es heute anerkannt, dass der Mensch durch sein Verhalten in eine Entwicklung steuernd eingegriffen hat, die unumkehrbar scheint und nur durch radikales Gegensteuern in ihren Auswirkungen gemildert werden kann. So sind städtische Aktionen zu begrüßen, die zur Verringerung von Schadstoffemissionen führen. Gleichwohl klingt es lächerlich, wenn in diesem Kontext Begriffe kreiert werden, die inhaltlich wie sprachlich etwas suggerieren sollen, was schlichtweg als Blödsinn bezeichnet werden darf. „Klima-Held“ ist so eine Begrifflichkeit, die die kollektive Verfangenheit unserer Gesellschaften in Klimamissetaten auf das Individuum herunterbrechen soll. Das Globalklima wird vom „Klima-Helden“ gerettet… Nach schön, es gib ja noch das Microklima, und der Verzicht auf den dreckproduzierenden Gelände-, oder Sportwagenverschnitt kann ja im Einzelfall eine Reduktion von gesundheitsschädlichen Abgasen im Stadtgebiet ergeben, aber deshalb ein „Klima-Held“? Und das passend in eine Fiktion des RVR, der nimmermüde seine Sprachkreation von einer „Metropole Ruhr“ in eine „klimametropole Ruhr“ steigert? Dass dieser Begriff dann auch direkt klein geschrieben wird, könnte ja den Hinweis darauf geben, dass es sich globalklimatisch gesehen nur um ein äußert kleines Areal eines lokalen Microklimas handelt, also sozusagen umgekehrt proportional zu der hier begrifflich vorgetäuschten Fiktion und dem damit verbundenen Geltungsanspruch. Immerhin, man will was tun und der Aufforderungsruf ergeht in einer Presseerklärung, die wir natürlich auch transportieren und zur Kenntnis bringen. Also, Helden, meldet euch mal, immerhin meldet die Industrie- und Handelskammer ja bereits Bedenken für klimafreundliche Fahrbeschränkungen von Dreckschleudern an, die das Wachstum und das Wohlergehen von Firmen beeinträchtigen könnten. Statt dort in einen Gesamtdiskurs zum Wohle der Stadt einzusteigen, kann man mal erst nach „Klimahelden“ suchen, vielleicht führen die ja dann den politischen Streit gegen Schonungskonventionen und retten damit das Weltklima. Sozusagen an der B 224 beginnen und die jetzt auch von der IHK geforderten Eingriffe in die Frischluftschneisen im Süden und Westen einbeziehend zurückweisen und wehrhaft allen Begehrlichkeiten widerstehend. Das wären dann wirkliche Helden in unseren Stadtmauern.
hier nun die Presseerklärung vom heutigen Tage:
Im Rahmen der klimametropole RUHR 2022 – dem regionalen Schaufenster der KlimaExpo.NRW – präsentiert sich die klima|werk|stadt|essen gemeinsam mit den Städten Mülheim und Oberhausen in einer exklusiven Veranstaltungs-Woche vom 18. bis 24. April 2016. In dieser Woche werden die vielfältigen Aktivitäten und Angebote zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den drei Ruhrgebietsstädten einem breiten Publikum präsentiert.
„Bereits zur Auftaktveranstaltung im vergangenen Jahr haben die engagierten Bürgerinnen und Bürger gezeigt, über welch vielfältiges Potential an Wissen und Ideen unsere Stadt verfügt. Wir haben in Essen sehr gute Voraussetzungen, unserer gemeinsamen Klimaverantwortung gerecht zu werden und ich bin mir sicher, dass sich auch zur KLIMAWOCHE RUHR 2016 viele Initiativen und Projekte einer großen Öffentlichkeit zeigen werden“, so Umweltdezernentin Simone Raskob.
Gesucht werden Unternehmen, Forschungseinrichtungen, öffentliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine und all diejenigen, die etwas für die Lebensqualität in unserer Stadt tun und ihr Engagement mit einer eigenen Veranstaltung zum Thema sichtbar machen wollen.
Dabei können die Veranstaltungen ebenso vielfältig sein wie die Ansätze einer neuen Klimakultur in Essen – von Fahrradtouren zu energetischen Modernisierungen im Quartier über Führungen zu technologischen Entwicklungen bei Unternehmen bis hin zur gemeinsamen Bewirtschaftung von öffentlichen Gärten oder Theaterstücken für Kinder über den Klimawandel.
Die städtische Klimaagentur berät und unterstützt alle Aktiven bei der Planung und Durchführung ihrer Veranstaltung. Sprechen Sie uns an und zeigen Sie Gesicht für den Klimaschutz in Ihrer Stadt!
Anmeldung und Hintergrund
Die Essener Klimaschutzwoche ist Teil der Zwischenpräsentation der klimametropole RUHR 2022, die sich über mehrere Wochen von Anfang April bis Ende Juni 2016 erstreckt. Die Anmeldungen der Veranstaltungen werden zentral beim Regionalverband Ruhr gesammelt. Anmeldungen zur KLIMAWOCHE RUHR 2016 sind bis zum 31. Dezember 2015 unter www.ruhr2022.de (interner Bereich) möglich.

(stk u. ü. Pm., Foto: Armin Thiemer)

Konjunktur im Ruhrgebiet bleibt stabil

Der Konjunkturmotor im Ruhrgebiet läuft rund. Zu diesem Schluss kommen die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets in ihrem aktuellen Ruhrlagebericht.
Heute stellten die Kammern die Ergebnisse der Umfrage unter rund 950 Unternehmen in der Region in Essen vor. Die Lage sei stabil, es gebe weder Anzeichen für ein Stocken noch für einen kräftigen Schub der Wirtschaftslage, so die Kammern. Fast neun von zehn Unternehmen bewerten die aktuelle Geschäftslage mit gut oder zumindest befriedigend. Nur 14 Prozent zeigen sich mit ihrer Situation unzufrieden. Gegenüber der Umfrage zu Jahresbeginn gab es keine gravierenden Abweichungen. Daher hat sich der Konjunkturklimaindex nur marginal verändert und liegt aktuell bei 111 Punkten.
Infos unter www.essen.ihk24.de

(ü. Pm. idr)

Imagestudie zum Ruhrgebiet: Hohe Lebensqualität wird von Menschen außerhalb der Region noch nicht wahrgenommen

Untersuchung zeigt deutliche Unterschiede bei der Fremd- und Eigenwahrnehmung des Ruhrgebietes.
Das Bild des Ruhrgebiets wird außerhalb des Ruhrgebiets noch immer von veralteten Klischees geprägt. Vor allem die deutlich gestiegene Lebensqualität wird noch zu wenig wahrgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine deutschlandweite Imagestudie des Instituts für Marketingberatung im Auftrag der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund. Dazu wurden im Ruhrgebiet und bundesweit mehr als 1.000 Menschen befragt.
Den Teilnehmern wurden Fotos mit Motiven zu Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur, Industrie und urbanen Herausforderungen vorgelegt und deren Verbindung zur Metropole Ruhr und zu den Ballungsräumen Hamburg, Berlin und München abgefragt. Ergebnis: Dominiert wird das Image der Region noch immer von seiner industrielle Stärke. Gleichzeitig werden für das Ruhrgebiet in hohem Maß urbane Herausforderungen gesehen, z.B. das hohe Verkehrsaufkommen, die Integration von Migranten sowie Wohnraum.
Weniger deutlich mit der Region verbunden werden Aspekte der Lebensqualität wie Freizeitmöglichkeiten und kulturelle Angebote. Bei dieser Kategorie rangiert das Ruhrgebiet in der gesamten Stichprobe hinter den anderen untersuchten Ballungsräumen. Auch die Vielzahl an Hochschulen prägt noch nicht das Image.
Generell, so das Fazit der Studie, ist das Bild der Region bei ihren Bewohnern deutlich besser als bei Menschen von außerhalb. Insbesondere bei der wahrgenommenen Lebensqualität gibt es deutliche Unterschiede: Sie wird von „Ruhris“ als sehr hoch eingeschätzt – auf einer Stufe z.B. mit Hamburg.

(stk. u. idr.)

Ruhrgebiet ist kein Hundeparadies

Zu hohe Hundesteuern, zu wenig Tierärzte und zu wenige Hundesalons: Das Ruhrgebiet zeigt sich im Vergleich zu anderen deutschen Städten wenig hundefreundlich und landet mit Duisburg (Rang 15), Essen (18), Bochum (19) und Dortmund (20) auf den hinteren Plätzen.
Das Hunde-Onlinemagazin issnruede.de untersuchte in einer Studie die 20 größten deutschen Städte auf ihre Hundefreundlichkeit und kürte Leipzig zum Sieger.
Die Erhebung zeigt, dass es in Dortmund vor allem an Tierärzten (rechnerisch ein Arzt auf 2.500 Hunde) mangelt, in Bochum an Hundepensionen (eine pro 4.000 Hunde) und in Essen an Hundesalons (ein Salon für 3.400 Hunde). Im Vergleich zu anderen Städten sind die Hundesteuern in Essen und Dortmund wesentlich höher.
Trotzdem ist das Ruhrgebiet sehr tierlieb. Mit 5,5 angemeldeten Tieren pro 100 Einwohnern hat Bochum die bundesweit höchste Hundequote. In Duisburg sind es 4,8 Hunde/Einwohner (Platz zwei) und Dortmund 4,3 (Platz vier).
Infos: www.issnruede.de

(ü. Pm. rvr)

Risiko der Altersarmut steigt für künftige Ruheständler

Im Ruhrgebiet wächst das Risiko der Altersarmut. Das zeigt eine Auswertung der Bertelsmann Stiftung auf Grundlage von Daten aus 2013. Während die Armutsgefährdung für über 65-Jährige im Ruhrgebiet in Durchschnitt liegt, ist sie für 50- bis 64-Jährigen in einigen Städten überdurchschnittlich hoch. Das gilt für Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Herne.
Auch deutschlandweit steigt das Armutsrisiko. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund, so die Studie, die von der Ruhr-Universität Bochum in Kooperation mit IT.NRW erstellt wurde. Als armutsgefährdet gelten Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt.
Infos: www.bertelsmann-stiftung.de

(ü. Pm. rvr, Bertelsmann Stiftung)

Ruhrgebietsstädte erhalten rund 532 Millionen Euro vom Bund

49 Kommunen und vier Kreise in der Metropole Ruhr erhalten in den nächsten drei Jahren im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes rund 532 Millionen Euro vom Bund.
Die Fördermittel sollen für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen im Bereich Infrastruktur eingesetzt werden. Darunter fallen auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung sowie Maßnahmen im Bereich des Städtebaus und der Informationstechnologie.
Mit fast 76 Millionen Euro erhält Dortmund die meisten Mittel. Es folgen Duisburg mit 73 Millionen Euro und Essen mit mehr als 64 Millionen Euro.
Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen erhält davon 1,126 Milliarden Euro.
Die Kommunen können die Mittel nach ihren örtlichen Bedürfnissen einsetzen. Dazu gehört insbesondere, dass die Kommunen einen vorgegebenen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der förderfähigen Kosten erbringen.

(ü. Pm. NRW-Innenministerium)

Durch „Wohnungsgeberbestätigung“ eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.

Zum 1. November 2015 tritt erstmalig ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft. Für Bürgerinnen und Bürgerin, aber auch für Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum ergeben sich einige Änderungen, hier die wichtigsten im Überblick:
Frist für die Anmeldung verlängert
Zukünftig muss man sich erst innerhalb von zwei Wochen nach Einzug in eine neue Wohnung an- oder ummelden oder bei Wegzug ins Ausland abmelden. Bislang hat man dafür nur eine Woche Zeit.
Wohnungsgeberbestätigung/ Einzugsbestätigung
Die im Jahre 2002 abgeschaffte Mitwirkung des Vermieters bei einer An-, Ab- und Ummeldung wird wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei diesen Meldevorgängen ab dem 1. November 2015 wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss.
Wohnungsgeber kann entweder der Vermieter sein, aber auch eine von ihm beauftragte Person oder aber bei Untervermietung der Hauptmieter. Diese sind verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Einzug auszustellen. Im Gegenzug besteht das Recht, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde.
Bei einer Abmeldung, verbunden mit einem Wegzug ins Ausland, ist ebenfalls eine solche Bescheinigung vorzulegen.
Gelsenkirchen hat sich bereits aktiviert:
Ein ausfüllbares Formular für die Wohnungsgeberbestätigung ist auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen zu finden. Die Stadt Gelsenkirchen hat ein solches Formular aber auch bereits an rund 38.000 Hauseigentümer verschickt. Hausbesitzer, die keinen Wohnraum vermieten, können das Schreiben ignorieren. Vermieter, die Nachfragen haben, können dies telefonisch unter der Service-Nummer 169-2100 tun.

Der Gesetzgeber erhofft sich durch die Wiedereinführung der sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung“ eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.

Vorausgefüllter Meldeschein
Sofern eine Person innerhalb Deutschlands umzieht, kann die Meldebehörde zukünftig bei der Anmeldung die Daten dieser Person direkt von der vormals zuständigen Meldebehörde abrufen. Da alle Daten bei Anmeldung dann bereits vorliegen, können Unstimmigkeiten sofort geklärt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt damit das Ausfüllen eines Meldeformulars. Dies wird jedoch flächendeckend erst im Jahre 2018 möglich sein.
Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften
Jede Person kann von einer anderen Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten. Dies ist die sogenannte Melderegisterauskunft. Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn der Einzelne hat dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden zugestimmt. Gewerbetreibende müssen zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft dann auch nur für diesen Zweck nutzen. Damit sind die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch stärker geschützt als bisher.
Und sonst?
Das Bundesmeldegesetz beinhaltet eine Vielzahl weiterer Änderungen, die jedoch überwiegend einzelfallbezogen sind und daher hier nicht sämtlich aufgeführt werden.

(stk., Quelle: Stadt Gelsenkirchen)

Reaktionen auf Klage des Landes zum Zwecke der Auflösung der Flughafen GmbH

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionssprecherin der Essener Grünen fordert eine stärkere Einbindung der Politik bei der strategischen Entscheidung im Umgang mit der Klage des Landes zwecks Auflösung der Flughafen GmbH.
Angesichts der Klage des Landes NRW vor dem Landgericht Duisburg gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Essen/Mülheim auf Auflösung der Flughafen GmbH erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die Reaktion auf die Klage des Landes um eine Auflösung der Flughafengesellschaft muss gut abgewogen werden. Zur Erreichung des von allen Essener Ratsfraktionen anerkannten Zieles einer schnellstmöglichen Schließung des Flughafens könnte dieser vom Land gewählte Weg möglicherweise sinnvoll sein. Es muss nur ausgeschlossen werden, dass die Start- und Landerechte auf private Dritte übergehen können und damit unserer Kontrolle entzogen werden.
Wir erwarten eine stärkere Einbindung der Politik bei der strategischen Entscheidung im Umgang mit der Klage des Landes. Daher haben wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Sitzung des Stadtplanungsausschusses gestellt, wonach uns die Stadtverwaltung vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Mülheim/Essen die Vor- und Nachteile einer Klageerwiderung erläutern soll.
In die jetzige verfahrene Situation sind wir auch durch Hinhaltetaktik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit des noch amtierenden Oberbürgermeister Reinhard Paß gebracht worden. Es liegt nun an Thomas Kufen, das ursprüngliche Einvernehmen mit dem Land im Hinblick auf eine schnellstmögliche Schließung wieder herzustellen.
Statt langwierige und teure Prozesse gegen das Land zu führen, sollten sich die Beteiligten endlich an einen Tisch setzen, um ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für den Flughafen zu entwickeln.“
Antrag der Grünen:
Gruene ASP Klage Land Aufloesung Flugh Es_MH
Mülheimer Vorlage:
Vorlage Muelheim wegen Klage NRW Aufloesung Flughafen Es_MH

(ü. Pm. Grüne, Essen)

Bundestag unterstützt Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung unterstützt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. „Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel“, resümierten die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung die heutige Debatte im Bundestag zum Thema Gemeindefinanzierung.
Das Aktionsbündins „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ hatte in Berlin seinen Forderungen nach einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und einem Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung mit einem Positionspapier Nachdruck verliehen.
Zum Thema äußert sich Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld heute auch in einer „ZDF Spezial“-Sendung (24. September, 19.20 Uhr, ZDF). Morgen früh spricht Mülheims Kämmerer Uwe Bonan in der ZDF-Morgensendung „Volle Kanne“ über das Bündnis (9.05 bis 10.30 Uhr).
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ wurde von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes gegründet und vertritt mittlerweile 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern.

(ü. Pm. RVR)

Anzahl der Flüchtlinge im Ruhrgebiet und finanzielle Situation der Städte

fluechtlingszahlen

hvbrunde
Die anwesenden Oberbürgermeister des Ruhrgebiets

Forderung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte des Ruhrgebiets haben sich auf ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der Flüchtlingsproblematik befasst. Hier ein offener Brief an die Ministerpräsdidentin NRW.

Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft MdL
Staatskanzlei
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
17.09.2015
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Anzahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommt, erreicht nicht gekannte Dimensionen. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging anfänglich von bundesweit 300.000 Asylantragstellern in 2015 aus. Anfang Mai 2015 hat das BAMF seine Prognose um 50 % nach oben korrigiert und rechnete mit einem Zugang von geschätzten 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern für das Jahr 2015. Aktuell wurde diese Prognose nochmals drastisch angehoben. Demnach sollen dieses Jahr 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Inzwischen wird bereits offen davon gesprochen, dass möglicherweise 1 Mio. Menschen aufgenommen werden müssen. Aber unabhängig davon, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen, stehen wir gemeinsam vor einer großen humanitären Herausforderung im Hinblick auf die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Damit dies gelingt, bedarf es neben einem stärkeren Engagement des Bundes auch der weiteren Unterstützung durch die Landesregierung. Innenminister Ralf Jäger hatte bei unserem Treffen am 12. August bereits eine hilfreiche Änderung der Stichtagsregelung für die pauschalierte Landeszuweisung nach FlüAG zugesagt. Neben der Vorfinanzierung haben wir in dem Termin noch weitere, drängende Sorgen vorgetragen. Wir möchten heute unsere gegenüber dem Innenminister bereits
formulierten Erwartungen und Forderungen noch einmal aufzeigen und hoffen auf Ihre Unterstützung, dass diese bei der Landesregierung auch Gehör finden.
1 Unabhängig von den folgenden finanzpolitischen Betrachtungen muss grundsätzlich Folgendes gelten: Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern müssen schnell und deutlich erhöht werden. Es dürfen den Kommunen nur die Personen zugewiesen werden, die auch tatsächlich eine erkennbare Bleibeperspektive haben.
Uns allen wäre sehr geholfen, wenn Sie sich für Verfahrenserleichterungen im Vergaberecht, bezgl. der EU-Störfallrichtlinie und bei den brandschutzrechtlichen Vorschriften – analog zum Erlass des MBWSV zu den Zeltunterkünften – einsetzen würden. So könnten wir in die
Lage versetzt werden, ohne große zeitliche Verluste die uns zugewiesenen Flüchtlinge adäquat unterzubringen.
Haushalt/Haushaltsausgleich
In Stärkungspaktkommunen und in Kommunen mit einem HSK müssten die durch die Flüchtlingskosten entstehenden Defizite nach Auffassung der Kommunalaufsicht durch
andere Maßnahmen aufgefangen werden, damit die gesetzten Haushaltsausgleichszeiträume eingehalten werden. Viele Ausgleichsmechanismen stehen nicht mehr zur Verfügung, so
dass in aller Regel auf Steuererhöhungen oder Aufgabenverzichte (z. B. Schließung von öffentlichen Einrichtungen) zurückgegriffen werden müsste. Hierin liegt u. a. ein erheblicher gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Damit der soziale Frieden in den Kommunen gewahrt bleibt, ergeben sich für uns folgende Forderungen:
2 Die Kommunen benötigen eine vollständige Kostenerstattung durch Land und Bund. Dies impliziert auch die Forderung nach Erstattung der Aufwendungen für geduldete Flüchtlinge. In den NRW-Kommunen besteht nach unserer Kenntnis bisher bundesweit die geringste Deckungsquote. Sie benötigen eine verlässliche Grundlage für die Haushaltsplanung. Soweit aufgrund der unvollständigen Kostenübernahme zum im HSK/HSP festgesetzten Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird, wird in diesem Umfang das Verfehlen des Haushaltsausgleiches von der
Kommunalaufsicht nicht beanstandet.
Nettoneuverschuldungslinie 0 €uro
Stärkungspaktkommunen und Kommunen mit einem HSK haben die Vorgabe, die jährlichen Investitionen so zu planen, dass keine Nettoneuverschuldung eintritt. Hierdurch sind heute alleine schon die zwingend notwendigen Maßnahmen an Schulgebäuden und Straßen kaum noch bzw. gar nicht durchführbar. Durch die immer weiter ansteigende Zahl von
Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kommunen gezwungen,neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, da die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten, z. B. in Wohnungen oder leerstehenden Gebäuden nicht mehr ausreichen. Diese neuen Investitionsmaßnahmen stehen damit in Konkurrenz zu den ebenfalls unabweisbaren Schul-
und Straßenbaumaßnahmen.
Hieraus leitet sich für uns folgende Forderung ab:
3 Die Investitionskosten, die in direktem Zusammenhang mit den zu schaffenden Unterkünften stehen, müssen bei der Betrachtung der Nettoneuverschuldungslinie außer Acht gelassen werden. Diese sind darüber hinaus zu gewähren.
Gleichzeitig darf es nicht passieren, dass die Sparanstrengungen von Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten konterkariert werden und diese durch die Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in die Haushaltssicherung geraten. Dies würde die derzeit
mehrheitlich positive Grundstimmung innerhalb der Stadtgesellschaften bezogen auf die Aufnahme von Flüchtlingen gefährd en.
Sehr geehrte FrauMinisterpräsidentin, wir stellen uns der
Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Integrationschancen zu bieten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Allerdings sind wir nicht mehr in der Lage, u. a. die Kosten hierfür über unsere Haushalte abzufangen. Wir brauchen dringend Unterstützung und eine
Perspektive!
Ihr Einverständnis vorausgesetzt haben wir Herrn Innenminister Jäger eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen

die Oberbürgermeister

(stk., ü. Pm.)