Archäologisches am Fängershof

Seit 1962 war die Kapelle Sankt Maria Königin Teil von Essen-Haarzopf, bis das 2012 geschlossene katholische Gotteshaus im Januar 2017 abgerissen wurde. Die Essener Stadtarchäologie begleitete die Erdarbeiten auf diesem Gelände, denn die Kirche stand auf uraltem Grund, an den heute beispielsweise noch der Straßenname Fängershof erinnert – und förderte dabei Interessantes zu Tage.

Bereits 1611 wird in Haarzopf ein Hof Schmitten urkundlich erwähnt und kurz darauf, im Jahre 1617, wird in einem Heberegister der Herrschaft Styrum ein guet in der Schmitten beurkundet. Auf dem Gelände verrichteten demnach Schmiede ihre Arbeit. Der zuletzt als „Fängershof“ bekannte Hof war ursprünglich aus einem 1710 errichteten Leibzuchtgebäude neben der Schmiede und ihren Gebäuden entstanden.

Bei den Erdarbeiten Anfang des Jahres konnten Überreste alter Hofgebäude und der Schmiede gefunden werden. „Besonders bemerkenswert ist der älteste Fund der Untersuchung: eine Bodenscherbe Pingsdorfer Art, die etwa in das 11. bis 12. Jahrhundert datiert werden kann. Diese Scherbe ist das bisher älteste mittelalterliche Objekt in Haarzopf“, erklärt Stadtarchäologe Dr. Detlef Hopp.
„Die bekannten Anfänge Haarzopfs reichen bisher in das 13. Jahrhundert zurück: 1215 wurde Haarzopf – damals noch ‚Hartzappe‘ genannt – von den Grafen von Berg mit dem Birkmannshof und dem Eichholzhof dem Kloster Werden geschenkt. Beide Höfe müssen demnach schon zuvor, wahrscheinlich zumindest im 12. Jahrhundert, existiert haben. 1360 wird erstmals das auf Haarzopfer Gebiet liegende Haus Stein erwähnt, das um 1550 zu einer Wasserburg ausgebaut wurde.“

Die Funde der Untersuchungen werden im Januar 2018 in der Ausstellung „Stadtarchäologie 2017“ gezeigt.

Aus für das geplante Gewerbegebiet „Heißener Straße“

Die Pläne der Stadt Essen, an der Heißener Straße ein Gewerbegebiet einzurichten, wurden abgelehnt Das hat die Verwaltung im Rahmen der heutigen Ratssitzung (24.5.) bekannt gegeben.

Das entsprechende Änderungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (RFNP) darf nicht weiter verfolgt werden. Das ergeben die Stellungnahmen der Regionalplanungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf und der Landesplanungsbehörde.

Auch das parallel dazu eingeleitete Bebauungsplanverfahren ist damit hinfällig. Die betroffene Fläche bleibt somit als Grünfläche erhalten.

Die Stadt wollte mit dem Änderungsverfahren dem Mangel an Gewerbeflächen auf Essener Stadtgebiet entgegenwirken.

Die Stadt wird in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer das Grundstück weiter in einen geordneten Zustand führen.

(ü. Pm.)

Strafrechtler kandidiert für SPD Essen im Süd-Westen nach der Lügenpleite der Vorgängerin

Essens SPD leidet nach vielen Fehlschlägen und strukturellen Pannen und gleicht, einem Ausspruch eines alten Esseners nach, einem Schützen, der seine Munition verschossen hat. Petra Hinz, letzte traurige Berühmtheit des Wahlkreises Essen-Süd, erheiterte die Medien europaweit mit einer nicht vorstellbaren Lügengeschichte eines komplett erfundenen Lebenslaufs. Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks will wohl auf „Nummer Sicher“ gehen, wenn er einen ihm wohl auch nicht unbekannten Strafrechtsprofessor in den Essener Süd-Westen einführt. So recht bekannt ist dieser den Genossen vor Ort wohl noch nicht, aber auch dessen Konkurrentin, die offenherzig im heutigen Fernsehprogramm von ihrer Überlegung einer sinnvollen Altersplanung plauderte und mit der Herkunft aus einer einfachen und geldgeplagten Familie Sympathien wecken wollte, kann man keinen „Stallgeruch“, der in der SPD eigentlich sonst üblich ist, zuordnen. Das Rennen hat jedenfalls der Strafrechtler gemacht und unterstreicht damit das Bemühen der Parteiführung, rechtlich saubere Kandidaten mit ausgewiesener Biografie ins Rennen zu schicken. Die Auswahl dürfte auch nicht besonders groß gewesen sein und einen Kandidaten mit Wohnsitz im Wahlkreis zu finden war wohl auch nicht mit Erfolg gekrönt. Nun heißt es den neuen Kandidaten an den Wähler zu bringen, ein im Hinblick auf die Sozialstruktur des Wahlkreises nicht leicht einzuschätzendes Wagnis. „Wenn man im Laufe der Zeit verschiedene Ämter inne hat, kommt man für andere Aufgaben in Frage.“, der Ausspruch von Gereon Wolters war eine Reaktion auf seine Wahl als Vorsitzender des Senats der Bochumer Uni, die nun gewählte Aufgabe könnte aber auch als „downgrade“ enden, die soziale Distanz in den Ortsvereinen könnte größer nicht sein. Es dürfte mit Spannung beobachtet werden, ob dieses Experiment, das hinter vorgehaltener Hand als Kutschatys Handschrift bewertet wird, beim Wähler gefallen findet. Gereon Wolters sind da viele Spaziergänge im Wahlbezirk zu empfehlen, denn Ruhrgebiet oder grauselige Metropolenbezeichnung hin und her, zwischen Bochum und Essen liegen immer noch Welten.

 Wahlkreis 120 Essen III:

Gereon Wolters gewählt. Wolters hatte sich zuvor auf dem Nominierungsparteitag gegen seine Mitbewerberin, Margret Schulte, durchgesetzt. Gereon Wolters ist 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Söhnen. Mitglied der SPD ist er seit 1988. Wolters ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht.

Das Ergebnis der Nominierung:
Margret Schulte 52 Stimmen (35,62%), Gereon Wolters 83 Stimmen (56,85%), 11 Enthaltungen, 2 ungültig.vDamit wurde Gereon Wolters der VertreterInnenversammlung vorgeschlagen.
Maria Trepperis wurde mit 70 % als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Hans-Ulrich Krause hat als Beisitzer 82 % erhalten.

Titelfoto: Prof. Gereon Wolters

(stk.)

Essener Straßenleid und Sachgeschichten

Geschwindigkeitsüberwachung im Baustellenbereich auf der A52

Am kommenden Donnerstag (17.11) wird die Stadt Essen eine Radaranlage auf der Autobahn A52 im Baustellenbereich zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid in Betrieb nehmen.

In Absprache mit der „Unfallkommission Autobahn“, der Bezirksregierung Düsseldorf, Straßen.NRW und der Autobahnpolizei NRW ist diese Maßnahme notwendig, da es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Es haben sich im Bereich der Baustelle bereits zwei schwere Unfälle ereignet. Die Geschwindigkeitskontrolle soll zu schnelles Fahren verhindern und so Unfallursachen vermeiden.

Die Anlage wird über den gesamten Baustellenzeitraum bis zum Sommer 2017 in Betrieb sein und mehrfach den Standort wechseln.

A42 – Sperrung im Kreuz Essen-Nord

Im Zuge der Sanierungsarbeiten auf der A42 entstehen in der nächsten Woche folgende Einschränkungen im Kreuz Essen-Nord:

Ab Mittwoch (16.11.) 9 Uhr bis voraussichtlich Samstag (3.12.) sperrt die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr die Verbindung von der A42 in Fahrtrichtung Dortmund auf die B224 in Richtung Gladbeck. Die Abfahrt auf die B224 in Richtung Essen Innenstadt wird nicht gesperrt.

Ab Freitag (18.11.) bis Anfang Januar 2017 ist die Auffahrt von der B224 auf die A42 in Fahrtrichtung Dortmund gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert.

A40 – Nächtliche Sperrungen im Ruhrschnellwegtunnel

Im Rahmen von Wartungsarbeiten des A40-Ruhrschnellwegtunnels in Essen durch die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Krefeld stehen dort in dieser Woche nächtliche Sperrungen jeweils von 21 bis 5 Uhr an. Betroffen ist in der Nacht von heute Abend (14.11.) bis Dienstagfrüh (15.11.) die Tunnelröhre in Richtung Bochum und die Ausfahrt der Anschlussstelle Essen-Zentrum in Fahrtrichtung Duisburg. In der Nacht von Dienstagabend (15.11.) bis Mittwochmorgen (15.11.) ist der Tunnel und die Auffahrt der Anschlussstelle Essen-Zentrum (Ost) in Fahrtrichtung Duisburg, sowie die Auffahrt der Anschlussstelle Essen-Zentrum in Richtung Bochum gesperrt. Der Verkehr wird über die dem Tunnel jeweils vorgelagerte Anschlussstelle Essen-Zentrum und das innerstädtische Straßennetz mit dem Roten Punkt umgeleitet.

A52 – Verlängerung der Sperrung der Auffahrt Essen-Haarzopf in Fahrtrichtung Düsseldorf

Die Straßen.NRW-Niederlassung Ruhr verlängert die bestehende Sperrung der Anschlussstelle Essen-Haarzopf in Fahrtrichtung Düsseldorf bis einschließlich Sonntag (20.11.).

Aufgrund der anhaltend kalten Witterung konnten die Arbeiten nicht planmäßig durchgeführt werden.

Im Zuge der Sperrung werden an der Auffahrt auf die A52 Arbeiten an den Schutzeinrichtungen, Kanälen, Versorgungsleitungen sowie Asphaltschichten durchgeführt.

Mehr zum Thema: https://www.strassen.nrw.de/projekte/a52/sanierung-zwischen-essen-kettwig-und-essen-ost.html

(ü. Pm.)

A52 – Sperrung der Auffahrt Essen-Haarzopf

Die Straßen.NRW Niederlassung Ruhr wird im Zuge der Baumaßnahme A52 zwischen Kettwig und Rüttenscheid die Auffahrt der Anschlussstelle Essen-Haarzopf in Fahrtrichtung Düsseldorf ab dem 2.11. sperren. Eine Umleitung wird ausgeschildert. Die Sperrung der Auffahrt wird bis zum 16.11. andauern. Danach wird die Auffahrt wieder für den Verkehr geöffnet.

Im Zuge der Sperrung werden an der Auffahrt Arbeiten an den Schutzeinrichtungen, Kanälen sowie weiteren Versorgungsleitungen stattfinden. Gleichzeitig werden Arbeiten an den Asphaltschichten ausgeführt.

Während der Umbaumaßnahmen wird die Auffahrt der Anschlussstelle Essen-Rüttenscheid geöffnet sein.

(ü. Pm.)

GRÜNE: Gutachten der Märkischen Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim unbrauchbar

Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll bestätigt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen:

„Das Gutachten der Märkischen Revision ist aufgrund gravierender Mängel unbrauchbar. Es darf keinesfalls als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung der Räte in Essen und Mülheim dienen.“

Dr. Giesecke stellt in seiner Expertise klar, dass die Umwandlung des Flugplatzes in einen Sonderlandeplatz zu Sportflugzwecken in einem relativ unaufwendigen Verfahren ohne die von der Märkischen Revision als verbindlich bezeichnete Umweltverträglichkeitsprüfung und Festsetzung eines Lärmschutzbereiches erfolgen kann. Die Erfolgsaussichten von möglichen Klagen der derzeit ansässigen Luftfahrtunternehmen gegen eine Schließung werden als gering eingestuft, da Ersatzstandorte wie der Flughafen Schwarze Heide in Dinslaken zur Verfügung stünden.

„Dr. Giesecke macht auch klar, dass das Risiko einer Rückzahlung von Zuwendungen des Landes bei einer Flughafen-Schließung bis spätestens 2024 sehr gering ist. Ich bin auch sicher, dass die Landesregierung aufgrund ihres eigenen Interesses an der Schließung keine Rückforderung stellen wird.“, ergänzt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.

„Wir sind dankbar um die Klarstellung, dass die Betriebskosten eines Hobby-Flugplatzes üblicherweise durch die Start- und Landeentgelte bzw. sonstige Gebühren der Nutzer getragen werden sollten. Wir erwarten daher, dass der AeroClub vertraglich zusichert, dass er die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines Sonderlandeplatzes komplett übernimmt.“, ergänzt Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion Mülheim.

Dr. Giesecke widerspricht auch Aussagen der Märkischen Revision zur Vermarktbarkeit von Grundstücken im Hinblick auf geltende Lärmgrenzwerte. Hier würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen. Deshalb sind auch die Kalkulationen der Märkischen Revision falsch, dass 42 Mio. Euro an Erlösen verloren gingen, wenn eine Vermarktung der aufgegebenen Flächen bereits ab 2024 parallel zu einem Sportflugbetrieb erfolge.

Quellen:

160804 Expertise Giesecke Rechtsfragen Flughafen Essen_MH

160622 Vorlage Stadt Essen zum Flugh Es_MH

160615 Fragen an Giesecke wg Schliessung Flugh Es_MH

160222 Gutachten Maerk Revision Flug Es Mh Teil 1

(ü. Pm.)

Schließung des Flughafens Essen/Mülheim – GRÜNE: Ökologisch verträgliche Nachnutzung zeitnah angehen

In einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen und die Landtagsfraktion der Grünen am 15.6.2016 ihre Vorstellungen einer geordneten Schließung des Flughafens Essen/Mülheim dargelegt. Dabei wurde das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision, das Grundlage für die Entscheidung der Räte in Essen und Mülheim sein soll, scharf kritisiert. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen:

„Das Gutachten der Märkischen Revision unterschlägt massive Kostenrisiken der Städte Essen und Mülheim im Falle einer Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs mit allen derzeitigen Nutzern bis zum Jahr 2034. Das Gutachten lässt auch jegliche luftverkehrsrechtliche Expertise vermissen.“

„Angesichts knapper Kassen und großem Mangel an neuen Gewerbeflächen wäre es sträflich, wenn die Städte Essen und Mülheim nicht die große Chance nutzen würden, das Gelände gemeinschaftlich für umweltverträgliche Gewerbe- und Wohnnutzung zu entwickeln. Durch meine Gespräche mit Minister Michael Groschek weiß ich, dass das Land NRW die Kommunen dabei tatkräftig unterstützen würde.“, ergänzt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.

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„Wir sprechen uns für einen baldigen städtebaulichen Wettbewerb zur ökologisch verträglichen Gewerbe- und Wohnnutzung bei Erhaltung von größeren Freiräumen für Grünflächen aus. Reinerlöse aus Flächenverkäufen bzw. künftige Gewerbesteuererträge sollten hälftig auf Essen und Mülheim verteilt werden.“, ergänzt Brigitte Erd, planungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Mülheim.

Die Grünen plädieren für eine zeitlich bis 2034 befristete Umwandlung der südlichen Teilfläche des derzeitigen Flughafengeländes in einen Sonderlandeplatz nur für Sportzwecke. Dazu sollte eine möglichst wenig kostenintensive Rasenpiste angelegt werden. Voraussetzung für einen solchen Umwandlungsbeschluss muss aber sein, dass der AeroClub vertraglich zusichert, dass er die Betriebs- und Instandhaltungskosten komplett übernimmt. Denn es könne nicht Aufgabe der Kommunen sein, einem privaten Verein über den Einsatz von Steuermitteln die Durchführung ihres Hobbys zu erleichtern.

Der Beschlussfassung zur Flughafenschließung sollte möglichst bald erfolgen, damit mögliche Rechtsverfahren gegen Schließung spätestens 2024 abgeschlossen sind.

Hier das Gutachten und die Kritik der Grünen am vorgelegten Gutachten:

160216 Zusammenfass GutachtenMaerkischeRevision Flugh Es_MH

160520 Kritik an Gutachten Maerk Revision Flugh Es_MH

Veranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim am 15. Juni um 17 Uhr im Rathaus Essen

Am Mittwoch, den 15. Juni, laden die Landtagsfraktion und die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen um 17.00 Uhr in das Essen Rathaus (Porscheplatz 1, Raum 1.21) zu einer Infoveranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim.

In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Dr. Christian Giesecke, Rechtsanwalt der Kanzlei Lenz und Johlen und Mitautor des Ausstiegsgutachtens der drei Flughafengesellschafter Land, Essen und Mülheim/Ruhr, wird auf rechtliche Details eingehen.

Die Grünen werden ihre Kritik am von den Städten Essen und Mülheim beauftragten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkischen Revision zur Schließung des Flughafens darlegen. Dieses Gutachten war Grundlage des Ratsbeschlusses des Mülheimer Rates am 12. Mai 2016 und eröffnet eine Option zur Nutzung des Flughafens Essen/Mülheim mit allen derzeitigen Flughafenunternehmen bis zum Jahr 2034.“

Die Grünen lehnen eine über das Jahr 2024 hinausgehende Nutzung des Geländes außer für Sportflugzwecke kategorisch ab.“

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit:

  • Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Lenz und Johlen, Köln
  • Waldemar Nowak, Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm e.V.
  • Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW
  • Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Fraktion Essen
  • Brigitte Erd, planungspolitische Sprecherin GRÜNE Fraktion Mülheim/R.

Am 12. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Mülheim eine Verwaltungsvorlage beschlossen, die eine Option zur Nutzung des Flughafens Essen/Mülheim mit allen derzeitigen Flughafen-unternehmen bis zum Jahr 2034 eröffnet. Dabei stützt sich die Vorlage auf ein Gutachten der Märkischen Revision, das in deutlichem Widerspruch zum Gutachten der Luftverkehrs-experten von Lenz & Johlen Rechtsanwälte steht.

In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Erstmalig wird ein Autor des von den Flughafengesellschaftern Land NRW, Essen und Mülheim beauftragten Ausstiegsgutachtens von Lenz & Johlen öffentlich zum Gutachten Stellung beziehen.

Die Grünen werden ihre Kritik am Gutachten der Märkischen Revision (Unterbelichtung der kommunalen Kostenrisiken, fehlerhafte Darstellung der rechtlichen Situation usw.) darlegen und ihre Vorstellungen einer Nachnutzung des Geländes vorstellen.

(ü. Pm.)

 

Planfeststellungsverfahren: Flughafen Düsseldorf will, dass pro Stunde bis zu 60 Flüge starten und landen dürfen.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH stellt einen Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung. Die Stadt Essen legt die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ab dem 25. Mai öffentlich aus.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung legt die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die beantragte Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf vom 25. Mai bis zum 24. Juni öffentlich aus. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, in der 5. Etage, Raum 501, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15.30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr, einsehen und Stellungnahmen abgeben. Die Unterlagen sind auch über die Internetseite des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (http://www.mbwsv.nrw.de) zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Papierfassung) im Deutschlandhaus. Die Stadt Essen informiert auf ihrer Internetseite www.essen.de/stadtplanung ebenfalls über die Planung.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, gestellt. Der Flughafen Düsseldorf will in Spitzenzeiten durch eine bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen mehr Flugverkehr abwickeln. Der Planfeststellungsantrag beinhaltet deshalb sowohl bauliche Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage als auch Änderungen der derzeit geltenden Betriebsgenehmigung, um eine bessere Ausnutzung der vorhandenen technischen Kapazitäten erreichen zu können. Unter anderem sollen zukünftig in Spitzenzeiten pro Stunde bis zu 60 Flüge starten und landen dürfen. Heute sind maximal 47 „Slots“ erlaubt. Möglich machen soll diese Kapazitätserweiterung eine optimierte Nutzung des bestehenden Zweibahnsystems und acht neue Flugzeug-Abstellpositionen. Hierdurch soll die Infrastruktur des Flughafens der zu erwartenden Verkehrsentwicklung angepasst werden.

Da Flughäfen nur geändert werden dürfen, wenn vorher der Plan nach Luftverkehrsgesetz festgestellt ist, ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich, in dem die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind.

Die Einwendungsfrist endet am 8. Juli. Einwendungen können gerichtet werden an die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf (Postanschrift) oder Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Einwendungen nimmt auch die Stadt Essen (Amt für Stadtplanung und Bauordnung, 45121 Essen, Lindenallee 10 (Deutschlandhaus)) entgegen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.

(ü. Pm.)

Potthoff (Grüne): Rat der Stadt Essen muss sich einem Flugbetrieb bis 2034 widersetzen

In der gestrigen Ratssitzung hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Am 22. Juni 2016 soll der Rat der Stadt Essen über die gleiche Vorlage abstimmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Mit diesem Beschluss hat der Mülheimer Rat faktisch einer Aufrechterhaltung des status quo am Flughafen bis zum Jahr 2034 fortgeschrieben. Dies ist für uns Grüne völlig inakzeptabel und widerspricht auch dem Essener Ratsbeschluss auf möglichst zeitnahe Schließung des Flughafens.

Wir können SPD und CDU im Essener Rat nur warnen, dieser Linie zu folgen. Damit wird auch die Chance vertan, dringend benötigte Flächenreserven für Wohnen und Gewerbe zu erschließen. Stattdessen verbleibt der Stadt ein Dauersubventionsgrab Flughafen, nun auch noch mit einer hälftigen Übernahme des bisher vom Land NRW geleisteten Verlustausgleichs.

Es ist höchst fahrlässig, sich beim weiteren Vorgehen auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zu stützen, dass an wesentlichen Stellen im Widerspruch zu dem von den Luftverkehrsexperten Lenz und Johlen erstellten Gutachten steht.

Das Gutachten von Lenz & Johlen zeigt z.B. ein Kostenrisiko für Essen und Mülheim auf, das von der Märkischen Revision verschwiegen wurde. Wer den Flughafen dauerhaft weiterführen möchte, kommt um eine millionenschwere Sanierung der maroden Entwässerung nicht herum. Lenz & Johlen kommen auch zu deutlich geringeren Rückzahlungspflichten bei Landesfördermitteln bei einer frühzeitigen Beendigung des Flugbetriebes.

Wir erwarten, dass die Entscheidung des Essener Rates in den August geschoben wird. Denn wenn das Land NRW Ende Juni den Rechtsstreit mit den Städten Essen und Mülheim gewinnt und es zur Auflösung der Flughafengesellschaft kommt, muss die Lage komplett neu bewertet werden. Bis dahin dürfen keine Fakten für einen Betrieb des Landeplatzes bis zum Jahr 2034 geschaffen werden.“

(ü. Pm.)

 

 

 

Flughafengegner schlagen Alarm. Vorwurf der Gefälligkeitsgutachten erzürnt betroffene Bürger

 

Die Wogen schlagen hoch. Mit einer Presseerklärung warnt die Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. vor einer Abkehr von den bestehenden Schließungsplänen für den Flughafen Essen-Mülheim und schreibt:

„Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten möchte einen Haken an den Flughafen Essen/Mülheim machen, so der Artikel auf der Seite „der Westen“ vom 23. April 2016. Nur soll der Haken dauerhafter Flugbetrieb bedeuten, zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung und gegen eine zukunftsorientierten Stadtentwicklung.

Um die Ziele der Mülheimer SPD gegen bestehende Ratsbeschlüsse und Mehrheiten in Essen und Mülheim durchzusetzen, werden Gefälligkeitsgutachten erstellt und soll der Bebauungsplan H 17 gekippt werden, der am Flugplatz Essen/Mülheim zukunftsorientiertes Gewerbe vorsieht und eine flugaffine Nutzung ausschließt.

Bitte wenden Sie sich gegen den Antrag der Mülheimer SPD Fraktion an den Planungsausschuss der Stadt Mülheim in der Sitzung am 29.04.2016.

Darin heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Verfahren zur Änderung und zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans H17 einzuleiten, mit dem Ziel, die jetzigen Restriktionen für eine Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen zu beseitigen.“

Tatsächlich ist für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes H 17 vorgesehen, dass keine Logistikunternehmen und kein flugaffines Gewerbe angesiedelt werden soll. Dies sind allerdings keinesfalls Restriktionen. Hintergrund dieser Planungsentscheidung ist die herausragende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bebauungsplanverfahren in den Jahren 2008 und 2009. Rd. 5000 betroffene Bürger und Bürgerinnen hatten Einwendungen erhoben und Anregungen in das Verfahren eingebracht. Unter anderem hat dieser Bürgerwille die Politik überzeugt, zukünftig von einem Weiterbetrieb des Flughafens Abstand zu nehmen und stattdessen eine zukunftsorientierte Nutzung der Fläche vorzusehen. Daran angeschlossen haben sich demokratische Beschlüsse der Städte Essen und Mülheim und des Landes NRW, den Flugbetrieb einzustellen.

In der aktuellen Landesentwicklungsplanung, die nach ebenfalls umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung kurz vor der endgültigen Entscheidung steht, verliert der Flugplatz Essen/Mülheim seine öffentliche Bedeutung. Er liegt nicht mehr im Interesse des Allgemeinwohls und es wird zeitnah zu prüfen sein, ob der Flugplatz weiterhin die dicht besiedelten Wohngebiete und Naherholungsgebiete besonders am Wochenende und zu lärmsensiblen Zeiten mit Lärm, Abgasen und Gefahren überziehen kann.

Es ist überhaupt kein Grund zu erkennen, warum über den Bebauungsplan H 17 zukünftig Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim angesiedelt werden sollen. Die Folge wäre, dass der Flugplatz Essen/Mülheim zukünftig über das Jahr 2034 weiterbetrieben werden muss. Dies bedeutet weiterhin Verlustausgleich und Investitionen in eine marode, uralte Infrastruktur.

Die Mülheimer SPD Fraktion nennt in Ihrem Antrag selbst keinen einzigen Grund, warum es zwingend notwendig sein sollte, am Flughafen Essen/Mülheim festzuhalten. Es ist eine verantwortungslose Politik, gegen den eindrucksvoll erklärten Bürgerwillen, die Interessen der eigenen Klientel durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Planungssicherheit, wie sie für die bestehenden Arbeitsplätze eingefordert wird, ist selbstverständlich gegeben, wenn in einem geordneten Verfahren, der Flugbetrieb zeitnah beendet wird. Planungssicherheit und Anspruch auf ein gesundes und lebenswertes Wohnumfeld steht aber auch den Bürgerinnen und Bürgern zu. Darüber verliert die Mülheimer SPD Fraktion nicht ein Wort. Dies besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens, da der Fluglärm über Essen und Mülheim noch weiter zunehmen wird.

Dabei ist die Chance der Entwicklung der 140 ha großen Flughafenfläche doch ein Glücksfall für die Städte und die Bürger. Und selbst die Flugschulen und Hobbypiloten, die noch am Flugplatz aktiv sind, finden in allernächster Umgebung problemlos ein neues Zuhause. Nichts  spricht im Allgemeinwohlsinne für die Ansiedlung flugaffiner Betriebe im Rahmen des Bebauungsplanes H 17 am Flugplatz Essen/Mülheim.

Außer einer Handvoll Befürworter und Nutzer, die weiterhin kostengünstig fliegen möchten, gäbe es im Falle eines Erfolges des Antrages der Mülheimer SPD nur Verlierer und vertane Chancen.“

(ü. Pm.)

Sechs Tandembürgerämter werden ab Montag, 4. April bis auf weiteres geschlossen

Die Tandembürgerämter Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig werden ab Montag, 4. April 2016, bis auf weiteres geschlossen. Geöffnet bleiben demnach die Bürgeramter in Borbeck, Steele und das Bürgeramt Gildehof im Stadtzentrum.

Grund dafür sind erhebliche Rückstände in der Bearbeitung von Meldedaten. Durch beispielsweise gestiegene Asylbewerberzahlen und den daraus resultierenden Personalmangel konnte eine erhebliche Anzahl an Daten nicht bearbeitet werden. Hinzu kommt eine jüngst veränderte Praxis, nach der auch die Asylbewerber in den Essener Landeseinrichtungen melderechtlich erfasst werden müssen, um entsprechende Schlüsselzuweisungen berechnen zu können. Diese Meldungen müssen bis einschließlich 30. Juni 2016 abgearbeitet werden. Ansonsten entstehen der Stadt erhebliche finanzielle Nachteile, was aufgrund der angespannten Finanzlage unbedingt vermieden werden muss

Eine Entlastung der Bürgerämter durch zusätzliches Personal ist aktuell nicht möglich. Daher müssen die sechs kleineren Bürgerämter vorerst geschlossen und die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Abarbeitung des Meldekorbs eingesetzt werden.

Pässe und Ausweise, die bisher in diesen Bürgerämtern beantragt wurden, können bereits seit dem 5. Oktober 2015 ausschließlich im Bürgeramt Gildehof abgeholt werden. Für die Abholung sind keine Wartenummern und auch keine Online-Termine erforderlich. Die Ausgabe erfolgt an zwei separaten Schaltern.

Online-Termine, die ab dem 4. April in den kleinen Bürgerämtern gebucht wurden, können ohne erneute Terminabsprache im Bürgeramt Gildehof wahrgenommen werden. Dafür ist nur die Vorlage der Reservierungsbestätigung an der Info-Theke des Bürgeramtes Gildehof notwendig.

(ü. Pm.)