Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt abgesagt

Der verkaufsoffener Sonntag in der Essener Innenstadt am kommenden Wochenende (15.4) kann nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
In seinem Beschlusstext weist das Gericht beispielsweise daraufhin, dass die räumliche Umgrenzung des Frühlingsmarktes nicht ausreichend für eine Öffnung der gesamten Innenstadt sei. Auch die Zahlen zu den ermittelten Besucherströmen seien laut Gericht nicht ausreichend. Mit der Entscheidung entspricht das Verwaltungsgericht einer Klage der Gewerkschaft Verdi. Auch die durch die Stadtverwaltung eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster wurde abgelehnt. Damit bleiben die Geschäfte in der Essener Innenstadt geschlossen. Die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Altenessen und Werden finden dagegen wie geplant statt.
(ü. Pm.)

Weihnachtsmarkt ohne fröhliche Einnahmeerwartung

Der Essener Weihnachtsmarkt lässt wohl keine süße Münzen klingeln. Umfragen bei Händlern und Besuchern klingen wenig nach froher Botschaft. Hänler fürchten eine schwache Einnahmebilanz, Kunden beklagen eine gewisse Langeweile. Kalte LED-Beleuchtung erscheint Befragten als „wie alljährlich aus dem Schrank genommen“. Betonklötze, schlechtes Wetter und zugeknöpfte Geldbörsen, sind sie Ursache oder liegen Fehler bei den Machern? Gerne erfahren wir Ihre Meinung, lieber Leser.

Macht Essen was falsch mit seinem Weihnachtsmarkt? Schreiben Sie uns!

Foto: erle

Ehemaliges VHS Gelände hat potentielle Käufer

Das ehemalige Gelände der Volkshochschule Essen an der Hollestraße hat potenzielle Käufer.

Das Grundstück befindet sich in der Vermarktung der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG). Insgesamt fünf Investoren haben ein konkretes Interesse an der Entwicklung der Fläche. Bis Ende November sollen verbindliche Kaufangebote vorliegen, bis Ende Dezember soll eine Entscheidung getroffen werden, wer den Zuschlag erhält.

Kann mit neuen Maßnahmen und einem „Koordinator“ der Stadtverödung begegnet werden? – Rat beschließt neues Innenstadtkonzept

Der Rat der Stadt Essen hat heute (22.11.) die Verwaltung beauftragt, die im sogenannten Innenstadtkonzept vorgestellten Maßnahmen auf mögliche Umsetzung zu prüfen.

Im Rahmen des „Entwicklungsprozesses Innenstadt Essen 2016“ der EMG – Essen Marketing GmbH (EMG) wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt entwickelt. Eine Übersicht der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es hier.

Darüber hinaus sind Anregungen und Ergänzungen von wichtigen Organisationen, Verbänden und Institutionen in den Zwischenbericht mit eingeflossen.
Auf Wunsch der Politik werden die Kriterien Digitalisierung, Wohnen, Gewerbe und Kultur zusätzlich berücksichtigt, außerdem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob Fördermittel zur Umsetzung des Konzeptes generiert werden können. Die einzelnen Maßnahmen werden von den entsprechenden Gremien beschlossen.

Zusätzlich zum Innenstadtkonzept bekommt die Innenstadt einen neuen „Koordinator“. Der Geschäftsführer der EMG, Dieter Groppe, soll diese Funktion zukünftig ausüben.

Bebauungsplan „Baedekerstraße/ Kruppstraße/ Huyssenallee“

 Die Verwaltung beabsichtigt, für den Bereich der innogy SE Konzernzentrale an der Kruppstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Fläche umfasst das Areal zwischen der Baedekerstraße, Kruppstraße und Huyssenallee. Mit dem aufzustellenden neuen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines neuen, attraktiven und architektonisch hochmodernen Konzern- und Verwaltungsstandortes in zentraler Lage geschaffen werden. Beabsichtigt ist ein moderner Bürostandort in einer Campusstruktur für bis zu 4.750 Arbeitsplätze in neuen nachhaltigen Gebäudestrukturen.

Für diese Planung beabsichtigt die Verwaltung einen Bebauungsplan zu erarbeiten und führt eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit von Mittwoch, 8., bis Mittwoch, 22. November, durch. In diesem Zeitraum werden die Planunterlagen im Foyer der innogy SE, Kruppstraße 5, ausgestellt und können montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr eingesehen werden. Außerdem können die Pläne im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, 5. Etage, Raum 501, montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr eingesehen werden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung und eines beauftragten Planungsbüros erläutern die Pläne am Donnerstag, 9. November, von 15 bis 18 Uhr und am Dienstag, 14. November, von 9 bis 12 Uhr jeweils im Foyer der innogy SE, Kruppstraße 5.
Am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr findet in der Aula des Burggymnasiums, Dependance Ernst-Schmidt-Platz 1, eine öffentliche Diskussion statt.

Wer sich im Internet über die Planung informieren möchte, findet umfassende Informationen ab Beginn der Ausstellung unter der Adresse www.essen.de/stadtplanung. Hier können ebenfalls Stellungnahmen abgegeben werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich am Planungsprozess zu beteiligen.

Die Stadt Essen legt den Bebauungsplan „Flachdachbegrünung Essener Innenstadt“ ab dem 27. Juni öffentlich aus

Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass der globale Klimawandel zu einer merklichen Erwärmung gerade der dicht bebauten Innenstädte führt. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen macht auch vor der Stadt Essen nicht Halt. Auch in Essen ist eine Erwärmung der Innenstadt zu verzeichnen – in den letzten 100 Jahren um 1,7 Grad Celsius (Quelle: Strategie- und Maßnahmenkonzept Klimaanpassung der Stadt Essen).

Sowohl Flachdächer als auch die Oberflächen nicht überbauter Tiefgaragen weisen vor dem Hintergrund des Klimawandels ein großes ökologisches Potenzial auf. Nach einer aktuellen Erhebung sind etwa 28 Hektar der Dachflächen in der Essener Innenstadt Flachdächer, wobei diese aber nur zu einem Bruchteil begrünt sind.

Der Geltungsbereich des zusätzlich aufzustellenden Bebauungsplanes betrifft hauptsächlich den Stadtteil Stadtkern sowie Teile des Ostviertels. Der vorliegende Bebauungsplan zielt darauf ab, die Anwendung der Dachbegrünung als Baustein einer nachhaltigen Entwicklung in der Essener Stadtplanung zu stärken und gleichzeitig eine höhere Qualität in der Umsetzung zu ermöglichen. Ziel des Bebauungsplanes soll es sein, für einen größeren, räumlich zusammenhängenden Innenstadtbereich bei der Errichtung von Gebäuden mit Flachdächern und leicht geneigten Dächern sowie bei Oberflächen von nicht überbauten, neuen Tiefgaragen eine Pflicht zur Dachbegrünung festzusetzen. Die Begrünungspflicht entsteht, wenn durch baugenehmigungspflichtige Maßnahmen Dachflächen geändert oder neu geschaffen werden.

Der Bebauungsplan wird von Dienstag, 27. Juni, bis Montag, 11. September, öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, 5. Etage, Raum 501, montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr ausgestellt.

Wer sich im Internet über die Planung informieren möchte, findet umfassende Informationen ab dem Beginn der öffentlichen Auslegung unter der Adresse www.essen.de/stadtplanung. Hier können ebenfalls Stellungnahmen abgegeben werden. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, sich am Planungsprozess zu beteiligen.

(ü. Pm.)

ADFC und EFI fordern „Radschnellweg jetzt bauen“

In einer Stellungnahme zur Pressemitteilung von SPD und CDU zum Eltingviertel
zeigen sich die Fahrradverbände ADFC und EFI sehr erstaunt über die kompromisslose Haltung der Ratsfraktionen von SPD und CDU, die offenbar unter allen Umständen die Variante mit der Durchfahrt des Radschnellweges mitten durch Gebäude durchboxen wollen.

„Dass dabei auch der für den Radschnellweg unabdingbare Bahndamm verschwinden soll, widerspricht in Gänze der von Oberbürgermeister Thomas Kufen Ende Januar gemachten Aussage, dass besagter Bahndamm erhalten bleiben soll.

Befremdlich wirken vor allem die sachlich falschen Argumente, mit denen die „GroKo“ ihre Vorgehensweise begründet. Erneut ist von der Abriegelungswirkung des Bahndamms die Rede, dabei ist es der wesentlich klotzigere Hochhauskomplex am Viehofer Platz, der das Eltingviertel von der Innenstadt abriegelt. Ebenso falsch ist die Aussage, dass auch im angrenzenden Universitätsviertel der Bahndamm abgetragen worden sei. Das dem nicht so ist, zeigt deutlich die nach wie vor bestehende Geländekante entlang der Universität. Völlig absurd ist jedoch das Argument, man brauche „Luft und Licht“ für die Öffnung des Eltingvier­tels. Dabei ist es gerade die von SPD und CDU favorisierte Planung mit den mehrstöckigen Gebäuden, die wie eine Frischluftsperre wirkt. Bei einem offen auf dem Bahndamm gebau­ten Radweg bliebe aber die Zufuhr von Frischluft gewährleistet.

Selbstverständlich ist es sinnvoll, das Eltingviertel wie den gesamten Bereich der nördlichen Innenstadt städtebaulich aufzuwerten und dies mit dem Radschnellweg zu verknüpfen. An­gesichts der Komplexität kann dies aber nicht in dem von der „GroKo“ betriebenen Hauruck-Verfahren geschehen. Es wird Zeit benötigt. Diese steht aber für die Realisierung des RS1, welcher bekanntlich bis 2020 fertig gestellt sein soll, definitiv nicht zur Verfügung.

Problematisch dürfte zudem die Finanzierung sein. Für die bislang in der Machbarkeitsstudie festgelegte Variante über den Bahndamm stehen die Gelder faktisch schon parat, zudem sitzt „Straßen NRW“ als bauausführende Institution quasi in den Startlöchern. Stellt sich die Frage, ob das Land NRW die von der Essener „GroKo“ favorisierte Variante mit der Häuser­durchfahrt überhaupt finanziert.? Ein potentieller Investor müsste wohl beides bezahlen – Gebäude plus Radschnellweg. Dies jedoch klingt äußerst unrealistisch. Was ist, wenn selbst nach Jahren kein Investor gefunden wurde? Dann müsste wohl auch für den Radschnellweg in Essen das Totenglöckchen geläutet werden.

Was also treibt SPD und CDU an, durch ihr Hauruckverfahren ausgerechnet den RS1 ohne Not aufs Spiel zu setzen – ein Projekt mit mittlerweile internationaler Reputation. Kirchturm­denken anstatt Metropole Ruhr? Kein Wort der „GroKo“ zu den Vorschlägen von ADFC und EFI, zunächst eine provisorische Führung über den jetzigen Bahndamm zu bauen, um dann später in aller Ruhe eine zukunftsweisende gesamtstädtische Lösung für das Eltingviertel mit Berücksichtigung einer endgültigen Führung des Radschnellweges finden zu können. Dann könnte auch „Straßen NRW“ zeitnah die dringend erforderliche Brücke über die Gladbecker Straße anpacken.

Das eine provisorische Wegeführung funktioniert, hat sich vor Jahren am Vorzeigeobjekt Niederfeldsee gezeigt, wo man vor Baubeginn gut zwei Jahre lang eine Zwischenlösung gefunden hatte, die sogar asphaltiert war. Daher ist es im Moment nach Ansicht von ADFC und EFI das Wichtigste, dass SPD und CDU einer zügigen Realisierung des Radschnell­weges in Essen keine weiteren Steine in den Weg legen.“

(ü. Pm.)

Städtebauliche Integration des Radschnellwegs Ruhr RS1 – Machbarkeitsstudie „Eltingviertel / Viehofer Platz“

In der Machbarkeitsstudie „Eltingviertel / Viehofer Platz“ wurden unterschiedliche Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung des Quartiers untersucht. Wesentlicher Bestandteil der Studie war die Prüfung des Umgangs mit dem Bahndamm und die Auswirkungen auf die räumliche Lage und die Höhenlage des geplanten Radschnellwegs Ruhr RS1 in diesem Bereich.

Auf dieser Basis wurden sechs unterschiedliche Vorstudien erarbeitet, bewertet, intensiv diskutiert und nach der Eingriffsintensität gestaffelt, von der Vorstudie mit dem geringsten Eingriff bis zur Komplettbeplanung des gesamten Areals mit Erhalt, teilweisem oder kompletten Rückbau des Bahndamms und mit unterschiedlicher Führung und Integration des Radschnellwegs.

Drei Varianten wurden entwickelt, die den RS1 in unterschiedlicher Intensität integrieren und damit auch zum Thema des Quartiers machen. Mit den drei Varianten ist eine Entscheidungsgrundlage für alle Akteure entstanden.

Die drei finalen Varianten verdeutlichen nicht nur unterschiedliche städtebauliche Haltungen, sondern jeweils auch einen differenzierten Umgang mit dem Thema Bahndamm und daraus resultierenden Führung und Integration des Radschnellwegs. Es zeigt sich, dass man das Thema RS1 in deutlich variierender Präsenz in einer Entwicklung verankern kann, von einer möglichst konfliktarmen Lösung mit der Führung auf dem Bahndamm über ein besonderes multifunktionales Verkehrsbauwerk bis hin zum baulich und thematisch stark integrierten Bestandteil eines Quartiers. Dabei steigt die Komplexität mit Blick auf die Realisierung. Gleichzeitig steigen die Attraktivität und das Besondere des Viertels in diesem Zusammenhang.

Das Areal bietet in innerstädtischer Lage grundsätzlich ein großes Entwicklungspotenzial und kann seiner Schnittstellenfunktion gerecht werden, dies zeigen alle drei Varianten. Ebenso, dass sich ein neuer „Südkopf“ für das gesamte Eltingviertel in Essen und eine Verbindung zur Innenstadt realisieren lässt.

CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach mehr Videobeobachtung in der Innenstadt

Den Wunsch der Hamburger ECE und vieler Kunden nach mehr Videokameras im Einkaufszentrum ‚Limbecker Platz‘ nimmt die CDU-Fraktion Essen zum Anlass, um ihre Forderung nach Ausweitung der Videobeobachtung, insbesondere im Innenstadtbereich, zu bekräftigen.

Dazu der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf: „Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion Essen eine Ausweitung der Videobeobachtung. Dies gilt insbesondere für den Innenstadtbereich. Nun wurden jüngst vermehrt Kundenwünsche laut, die für das Einkaufszentrum ‚Limbecker Platz‘ mehr Videokameras fordern. Dies verdeutlicht, dass bei den Menschen ein großes Bedürfnis nach mehr Sicherheit besteht. Durch die kürzlich begonnene Videobeobachtung am „Rheinischen Platz“ wurden bereits erste Erfolg erzielt. Es wurden Straftaten verhindert. Dieses Plus an Sicherheit möchte die CDU-Fraktion auch auf andere Bereiche der Innenstadt, wie zum Beispiel das Bahnhofsumfeld, ausweiten. Wir fordern deshalb die rot-grüne Landesregierung auf, die gesetzlichen Möglichkeiten zum Einsatz von Videobeobachtung so auszuweiten, dass auch sogenannte Angsträume beobachtet werden können.“

(ü. Pm.)

Was ist Erfolg im Kontext von Terror?

Der 11. März war ein herrlicher Frühlingstag in Essen. Er hätte wohl auch ein guter Geschäftstag für Essens Handel sein können, denn nicht wenige Menschen hätten den Samstag für Käufe in Essens großer Einkaufsmeile genutzt. Doch in alle Pläne und Geschäftshoffnungen platzte die Nachricht einer Anschlagsdrohung. Nicht im Nahen Osten, nicht irgendwo, sondern gezielt für das Essener Haus war ein Anschlag vorgesehen. Die spärlichen Inhaltsangaben der Polizei sind wohl der noch laufenden Fahndung geschuldet.
Hier noch einmal die Stellungnahme der Polizei im Laufe des Tages:
 Während die Ermittlungen auf Hochtouren fortgeführt werden, bedankt sich die Polizei für die vielen positiven und verständnisvollen Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Gestern (10. März) hatte die Essener Polizei ein konkreter Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag erreicht. Ziel sollte demnach am heutigen Tage das Einkaufszentrum „Limbecker Platz“ in der Essener Innenstadt sein. Bereits in der Nacht lief ein polizeilicher Großeinsatz an. In enger Abstimmung mit dem Management des Einkaufzentrums entschied die Polizeiführung, das gesamte Gebäude samt angeschlossener Parkhäuser heute geschlossen zu halten. Zahlreiche Polizisten sicherten den Bereich seit dem frühen Morgen.

Intensive Ermittlungen führten die Fahnder nach Oberhausen. Zwei Männer gerieten ins Visier der Polizei. Aufgrund des lokalen Bezugs und der generellen Eignung des Centro´s Oberhausen als Ziel eines Anschlags, hat die Polizei auch dort die Präsenz deutlich erhöht. Konkrete Hinweise auf eine geplante Tat in Oberhausen liegen nicht vor. Wir berichteten heute mehrfach.v

Die beiden Männer aus Oberhausen werden weiter vernommen. Auch die Durchsuchung der Wohnungen und die Auswertung sichergestellter Gegenstände dauern an.

(stk. u. ü. Pm. Polizei Essen)

 

Stellungnahme der Stadt Essen anlässlich des Einsatzes der Polizei Essen am Limbecker Platz in der Essener Innenstadt

Bereits seit gestern Nacht geht die Polizei Essen konkreten Hinweisen auf einen möglichen geplanten Anschlag im Essener Einkaufszentrum Limbecker Platz nach. Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wurden das Shopping Center und das Parkhaus vorsorglich gesperrt. Oberbürgermeister Thomas Kufen bedankt sich bei allen Einsatzkräften: „An einem Tag wie heute sind viele Menschen im Einsatz. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Allen gilt in diesem Zusammenhang mein ausdrücklicher Dank im Namen der Stadt Essen. Unsere Behörden arbeiten sehr gut zusammen. Ich möchte mich auch an diejenigen richten, die den heutigen Einsatz notwendig gemacht haben: wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, damit sich die Essenerinnen und Essener wieder sicher fühlen können.“

(Titelfoto: J. S.)

(ü. Pm.)

Heiraten in der Philharmonie?

Am 8.3.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) mit einer Neuordnung der Außentraubereiche des Standesamtes im Stadtgebiet Essen. Während sich die Stadtverwaltung gegen die Philharmonie Essen als weiteren Außentraubereich des Standesamtes ausspricht, hält die Ratsfraktion der Grünen diesen Ort für besonders geeignet.

Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Philharmonie Essen ist ein idealer Ort für Trauungen. Er bietet ein tolles Ambiente, gastronomischen Service und eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig steigert die Stadt die Mieteinnahmen der städtischen Philharmonie. Die städtische Tochter RGE als Betreiber der Gastronomie wird ebenfalls gestärkt.

Der Gildehof wird von vielen Paaren hingegen als unattraktiver Ort wahrgenommen, was auch die schwache Auslastung von rund 57 Prozent zeigt. Den Einwand der Verwaltung, dass Eheschließungen bzw. Begründungen von Lebenspartnerschaften in Außentraubereichen einen Mehraufwand durch zusätzliche Fahrt- und Rüstzeiten verursachen, lassen wir für den Standort Philharmonie hingegen nicht gelten. Aufgrund der kurzen Entfernung zwischen Gildehof und Philharmonie ist das Gildehof-Personal schnell an diesem repräsentativen Ort.“

Die Ratsfraktion der Grünen beantragt für den OPO-Ausschuss am 8. März, dass sich der OPO für die Einrichtung eines Außentraubereiches des Standesamtes in der Philharmonie Essen ausspricht.

Wortlaut des OPO-Antrages der Ratsfraktion der Grünen für die OPO-Sitzung am 8.3.2017:

die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation spricht sich für die Einrichtung eines Außentraubereiches des Standesamtes in der Philharmonie Essen aus, um dort standesamtliche Eheschließungen durchführen zu können.

Begründung:

Laut Verwaltungsvorlage 0320/2017/3 leidet das Standesamt im Gildehof unter einer geringen Nachfrage von Trauungen. Ursache hierfür sei „vorrangig die Unattraktivität des Standortes bzw. des Gebäudes.“ Im Jahr 2016 hatte der Traubereich im Gildehof nur eine Auslastung von 56,5 Prozent.

Gleichzeitig erkennt die Verwaltung an, „dass die Philharmonie ein repräsentativer Standort für einen neuen Traubereich der Stadt Essen wäre.“ Eine Nutzung der Philharmonie ist nicht nur ein sehr attraktiver Standort zum Heiraten. Hier ergeben sich auch weitere Synergien im Hinblick auf die Nutzung einer städtischen Liegenschaft und der Einbeziehung städtischer Töchter als Leistungserbringer. So lassen sich die Einnahmen aus einer Vermietung der Philharmonie erhöhen. Im Zuge des konzerninternen Leistungsausgleiches wird außerdem die städtische RGE Servicegesellschaft Essen mbH als Betreiber der Gastronomie im Wallberg in der Philharmonie Essen gestärkt.

Die Verwaltung moniert generell, dass Eheschließungen bzw. Begründungen von Lebenspartnerschaften in Außentraubereichen einen Mehraufwand durch zusätzliche Fahrt- und Rüstzeiten verursachen. Dieses Argument kann für den Standort an der Philharmonie jedoch kaum geltend gemacht werden, da sich dieser nur 5 Gehminuten vom Gildehof entfernt befindet.

(ü. Pm.)