Stadt Essen scheitert mit Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1463/17
Datum:
11.04.2018
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 B 1463/17
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0411.8B1463.17.00

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 2455/17

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2017 geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 14 K 9080/17 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt, das von dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 erfasste Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses umzusetzen und mit der Bauvorbereitung und dem Bau der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen bzw. fortzufahren.

Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2017 aufzuheben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache ‑ 14 K 9080/17 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – zu untersagen, das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 umzusetzen und mit dem Bau und der Bauvorbereitung der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen,

hat Erfolg. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

Nach den Regelungen des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) steht der Antragstellerin der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Anspruch zu (s. dazu II. 1.). Diese Vorschriften hat die Antragstellerin der Sache nach schon in ihrer Beschwerdebegründung thematisiert, indem sie auf ihr Recht hingewiesen hat, die Verletzung umweltschützender Vorschriften des Unionsrechts rügen zu können. Sie hat in ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung vom 15. November 2017 unter anderem geltend gemacht: Aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und dem Erfordernis der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie ergebe sich, dass sie sich im vorliegenden Eilverfahren auf eine Missachtung der Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie berufen könne. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten; daher müssten auch betroffene Einzelne einen Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften des Unionsrechts rügen können. Diese Rügemöglichkeit ist im deutschen Recht unter anderem in den Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt. In ihrem Schriftsatz vom 1. März 2018 hat die Antragstellerin die sich daraus ergebenden Ansprüche in zulässiger Weise vertieft.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).

I. Der Eilantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Es erscheint möglich, dass sie durch die Umsetzung des in Rede stehenden Verkehrskonzeptes in eigenen Rechten verletzt wird. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass ihr Hausgrundstück stärker mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen belastet würde, weil es an den Teil der Bundesstraße 224 (B 224) grenzt, der zukünftig den gesamten Verkehr dieser Bundesstraße aufnehmen soll (Abteistraße) und nicht mehr nur den nach Osten fließenden Verkehr. Nach der Prognose der Antragsgegnerin werden Eigentümer von rund 100 Grundstücken im Plangebiet grundsätzlich einen Anspruch auf passiven Schallschutz haben. Die Stickstoffdioxidbelastung in der Abteistraße wird nach der Berechnung des LANUV vom 5. Juli 2016 (Beiakte 3, Seite 43 ff.) ansteigen und den Jahresgrenzwert überschreiten.

Das Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes liegt ebenfalls vor. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Baubeginn für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Die Antragsgegnerin will auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 12. Juli 2017 mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen, ohne dafür gesonderte Planfeststellungsbeschlüsse oder Genehmigungen zu erteilen, gegen die die Antragstellerin gerichtlich vorgehen könnte. Im Hinblick auf die Interessenlage der Antragstellerin ist diese Situation vergleichbar mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine sofort vollziehbare Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss. Würde man die Antragstellerin auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren verweisen, würden die Baumaßnahmen während der Dauer des Hauptsacheverfahrens vermutlich zu wesentlichen Teilen abgeschlossen und käme Rechtsschutz dagegen voraussichtlich zu spät.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Antrag ist begründet, wenn das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) i. S. d. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht worden sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) glaubhaft gemacht.

1. Der Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, das Verkehrskonzept Essen-Werden einstweilen nicht umzusetzen, beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b, § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG, sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist keine ältere Fassung des UVPG gemäß § 74 UVPG anwendbar, weil bisher kein Verfahren nach dem UVPG (Vorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung) eingeleitet worden ist.

Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG (dazu a)). Die Änderung des Verlaufs der B 224 durch das Verkehrskonzept Essen-Werden bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG (dazu b)). Diese Vorprüfung fehlt (dazu c)). Sie ist nicht deswegen entbehrlich, weil die für das Gebiet bestehenden Bebauungspläne einen Planfeststellungsbeschluss ersetzten (dazu d)). Die Antragstellerin kann das Fehlen der Vorprüfung gerichtlich geltend machen (dazu e)). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führt dies zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept (dazu f)).

a) Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Verkehrskonzept Werden ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG verweist für den Begriff der Zulassungsentscheidung auf die Definition in § 2 Abs. 6 UVPG. Danach sind Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes 1. die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49 sowie 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

Der Begriff der Zulassungsentscheidung in § 2 Abs. 6 UVPG geht zurück auf Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28. Dezember 2012, S. 1). Danach ist eine Genehmigung eine Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund derer der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Genehmigung weit auszulegen und meint eine Entscheidung, die es dem Projektträger erlaubt, mit den Arbeiten zur Durchführung des Projekts zu beginnen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2006 – C‑290/03 -,juris Rn. 39, 45, und vom 7. Januar 2004 ‑ C‑201/02 -, juris Rn. 46 f. (jeweils zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG); Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 12.

Die Aufzählung in § 2 Abs. 6 UVPG ist nicht abschließend. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auch „sonstige behördliche Entscheidungen“ und damit Zulassungsentscheidungen im weitesten Sinne erfasst. Gemeint sind alle präventiven behördlichen Kontrollakte, mit denen Behörden vor der Realisierung des Vorhabens dessen Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften bescheinigen und die Grundlage für eine sich anschließende tatsächliche Umsetzung des Vorhabens sind. Die Bezeichnung des Zulassungsaktes ist zweitrangig.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 8, 11, 25; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 11.

Nicht erfasst ist schlicht hoheitliches Handeln wie etwa die Durchführung von Bauarbeiten ohne vorherige Zulassung.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 ‑ 14 CS 08.1812 -, juris Rn. 26; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 14.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfasst auch die Fälle, in denen die Behörde eine Entscheidung, aber eine andere als die gesetzlich vorgesehene Zulassungsentscheidung getroffen hat. Auch in diesem Fall liegt eine Entscheidung über eine Zulassung vor. Ferner folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, dass dieses Gesetz auch Anwendung findet, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Dies betrifft neben den Umgehungsfällen auch die Fälle, in denen ein zulassungsbedürftiges Vorhaben ohne die erforderliche Zulassung umgesetzt wird.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 47 f.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 1UmwRG Rn. 12; Bunge, UmwRG, 2013, § 1 Rn. 27; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 31; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 1 UmwRG Rn. 37, 39; Karge, Das Umweltrechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts, 2010, S. 63; Kerkmann, BauR 2007, 1527 (1530).

Der Zusatz in § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG „die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden“ schränkt das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung nicht in dem Sinne ein, dass damit nur solche Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG erfasst werden sollen, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind.

Zum einen umfasst dieser Begriff des „Verwaltungsverfahrens“ mehr als die in § 9 VwVfG geregelten Verfahren. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, die (nur) das „Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes“ regelt.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 83 ff.

Zum anderen ergibt sich das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG aus einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschrift. Die Regelung soll Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten umsetzen. Wie ausgeführt, ist der dort genannte Begriff der „Genehmigung“ weit zu verstehen. Davon ging auch der nationale Gesetzgeber bei der Schaffung des UVPG aus. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. Januar 1989 (BT-Drs. 11/3919, S. 20 f.) zur Umsetzung der Vorgängervorschrift des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG heißt es unter anderem:

„[Absatz 1] Satz 1 macht deutlich, dass für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht keine neuen Verfahren geschaffen werden. Vielmehr wird die UVP in die vorhandenen Verfahrensarten integriert, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Aus dem Wort „dienen“ ergibt sich, dass hiermit nicht nur Zulassungsentscheidungen gemeint sind, die der Verwirklichung des Vorhabens unmittelbar vorausgehen (z. B. Genehmigungsverfahren). Vielmehr sind verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satzes 1 auch solche Entscheidungsprozesse, die vor dem Beginn des Zulassungsverfahrens im engeren Sinne ablaufen und die infolge rechtlicher oder faktischer, im nachfolgenden Zulassungsverfahren beachtlicher Festlegungen ebenfalls der Entscheidung[en] über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“.

Die zahlreichen unterschiedlichen Verfahrensarten, in die die UVP als ein unselbständiger Verfahrensbestandteil integriert wird, werden unter dem Begriff des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zusammengefasst. Hierzu gehören nicht nur Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern auch verwaltungsinterne Verfahren sowie Normsetzungsverfahren, die – im dargelegten Sinn – der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“. Verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satz 1 bestimmen sich also nach der Funktion der Entscheidung, die in Absatz 3 definiert ist. […] Absatz 3 bestimmt die verwaltungsbehördlichen Entscheidungsarbeiten, die die Zulässigkeit eines Vorhabens ganz oder in Teilen zum Gegenstand haben und die somit dem in der Richtlinie verwendeten Begriff der Genehmigung unterfallen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie).“ (Hervorhebung durch den Senat)

Von dem unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Begriffs „Zulassungsentscheidung“ können auch Entscheidungen politischer Gremien etwa zu konkreten Planungsvorhaben erfasst sein.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 95 (zum Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993, BGBl. I S. 1906).

Ausgehend von diesen Vorgaben stellt der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ vom 12. Juli 2017 eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG sowie § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar. Es handelt sich der Sache nach um eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens „Verkehrskonzept Werden“. Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sollen die Arbeiten zur Durchführung des Projekts beginnen dürfen. Der Ratsbeschluss ersetzt seiner Funktion nach das erforderliche (siehe dazu unten) straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren für die geänderte Trassenänderung der B 224.

Der Beschluss stellt – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch keine (unangreifbare) politische Entscheidung in Abgrenzung zu einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren dar, sondern ist in einem Verwaltungsverfahren (im weiteren Sinne) getroffen worden: Nachdem das Rechtsamt der Antragsgegnerin (Vermerk vom 7. Mai 2013) zu der Auffassung gelangt war, dass es für das Verkehrskonzept keines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bedürfe, beschloss der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines vorangegangenen Planungsverfahrens den Bau und Baubeginn der Verlegung der Bundesstraße. Die Antragsgegnerin hat im Vorfeld Maßnahmen zur Ermittlung der Verkehrs- und Umweltsituation ergriffen, verschiedene Fachämter und die Öffentlichkeit beteiligt und unterschiedliche Planvarianten behandelt. Der Ratsbeschluss schließt das Planungsverfahren ab. Inhaltlich hat der Rat das Verkehrskonzept so konkret geregelt, dass für alle Planbetroffenen erkennbar ist, welche Veränderungen auf sie zukommen werden (Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Brückstraße in die Abteistraße, Umdrehen der Einbahnregelung der Brückstraße, Herabstufung der Brückstraße zur Geschäftsstraße, dreispurige Lösung für die Abteistraße, im Kreuzungsbereich bis zu fünf Spuren). Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Planentwurf der Ingenieurgemeinschaft vom 9. Juni 2017, der als Anlage zum Ratsbeschluss zu dessen Gegenstand gemacht worden ist. Der Rat hat in seinem Beschluss schließlich die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für eine Umsetzung durchzuführen. Der Ratsbeschluss ähnelt seinem Inhalt nach insoweit einem Verwaltungsakt, als er für das Verkehrskonzept das Planungsverfahren mit einer positiven Entscheidung abschließt und für alle Betroffenen, also auch nach außen, die konkrete Planung klarstellt.

b) Die im Verkehrskonzept Essen-Werden vorgesehene Verlegung des Trassenverlaufs der B 224 ist als Änderung einer sonstigen Bundesstraße (dazu (1)) ein Vorhaben im Sinne des UVPG (dazu (2)) und bedarf nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls (dazu (3)).

(1) Die B 224 in Essen-Werden ist als Bundesstraße i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 FStrG in Abgrenzung zu den in Nr. 14.3 bis Nr. 14.5 der Anlage 1 zum UVPG genannten Bundesautobahnen oder Bundesstraßen eine sonstige Bundesstraße i. S. d. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG.

(2) In den Anwendungsbereich des UVPG fällt nicht nur der „Bau einer sonstigen Bundesstraße“ im Sinne der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG, sondern auch deren Änderung durch bauliche Maßnahmen. Dies folgt aus dem weiten Begriff des Projektes in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/92/EU.

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. November 2016 ‑ C‑645/15 -, juris Rn. 37 ff., 43, vom 17. März 2011 ‑ C‑275/09 -, juris Rn. 26 ff., und vom 28. Februar 2008 – C‑2/07 -, juris Rn. 32 f., 40 (zur entsprechenden Regelung der Vorgängerrichtlinie 337/85/EWG); Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, D Rn. 3218.

Im nationalen Recht kodifiziert ist dies etwa in § 2 Abs. 4 Nr. 2 und § 9 UVPG. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b UVPG sind bei Änderungsvorhaben die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes nach Maßgabe der Anlage 1. § 9 UVPG regelt die UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben.

Da die Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 UVPG unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens ist, richtet sich nach den jeweiligen fachplanungsrechtlichen Vorgaben, wann ein Änderungsvorhaben in diesem Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 23, 25; OVG Saarl., Urteil vom 10. Januar 2017 – 2 A 3/16 -, juris Rn. 93; Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 78.

Maßgeblich sind hier die Regelungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Der Begriff der Änderung einer Bundesfernstraße i. S. v. § 17 Satz 1 FStrG umfasst grundsätzlich bauliche Maßnahmen durch Ausbau, Verlegung oder Umbau, die über Reparatur und Unterhaltung der Straße hinausgehen. In Betracht kommen etwa Veränderungen im Grund oder Aufriss (Verbreiterung, Höher- oder Tieferlegung, Bau zusätzlicher Fahrstreifen, Kurvenabflachung, Änderung des Überschneidungswinkels bei Kreuzungsbauwerken), die Änderung der Konstruktion von Kunstbauten (beispielsweise Brücken) oder die Anpassung höhengleicher Kreuzungen bzw. Einmündungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 – 11 D 93/09.AK -, juris Rn. 56 ff., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4 A 122/12 -, juris Rn. 10; Kromer, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, § 17 Rn. 8 ff.; Ronellenfitsch, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 8; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 36 Rn. 7.32.

Eine Bundesstraße wird auch dann geändert, wenn der bisherige Verkehrsweg erkennbar geändert wird bzw. gezielt erhebliche Verkehrsmengen verlagert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 – 4 C 26.93 -, juris Rn. 14 (zu § 41 Abs. 1 BImSchG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 – 5 S 1060/98 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 21. März 1997 – 5 S 1568/96 -, juris Rn. 30 (jeweils zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV).

Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich hier um eine Änderung einer Bundesstraße i. S. d. § 17 Satz 1 FStrG. Davon geht auch die Antragsgegnerin aus, die darauf hinweist, dass ein Planfeststellungsverfahren auch wegen einer wesentlichen Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen nach § 12 Abs. 4 und 6 FStrG grundsätzlich erforderlich sei. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Werden soll nach dem Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 der Verkehr auf der B 224 von bisher zwei Verkehrsarmen (Brück- und Abteistraße) vollständig auf einen Verkehrsarm (Abteistraße) verlagert und die Brückstraße zur Geschäftsstraße herabgestuft werden. Die Abteistraße soll dreispurig, im Kreuzungsbereich sogar vier- bis fünfspurig ausgebaut werden.

(3) Für die vorliegende Änderung einer sonstigen Bundesstraße ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 UVPG sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG wird für ein Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn ein Vorhaben geändert wird, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, und wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach der Begründung (S. 61) zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 224 in Essen-Werden im Jahre 1976 beendet worden. Damals ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. UVPG durchgeführt worden, zumal das UVPG aus dem Jahre 1990 noch nicht in Kraft war. Nach Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau einer solchen Bundesstraße eine Vorprüfung vorgeschrieben und sind keine Prüfwerte festgesetzt. Die erforderliche allgemeine Vorprüfung ist aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 4 UVPG nach den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen.

c) Eine solche Vorprüfung des Einzelfalls ist hier nicht durchgeführt worden.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG dient die Vorprüfung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Sie wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt (Satz 2). Eine Vorprüfung verläuft zweistufig. Die Behörde muss zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen in tatsächlicher Hinsicht ermitteln und anschließend diese Auswirkungen rechtlich bewerten.

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 3c UVPG, Rn. 9; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3c Rn. 11; Pauli/Hagemann, UPR 2018, 8 (10).

Dies ist hier nicht erfolgt. Der Rat der Antragsgegnerin hat keine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses sind zwar eine „Lärmtechnische Untersuchung zum Ausbau der B 224 Abteistraße zwischen der L442 Laupendahler Straße und dem Werdener Markt / Brückstraße in Essen-Werden“ der Ingenieurgesellschaft mbH vom 17. Dezember 2012 und ein „Fachgutachten zu den Luftschadstoffimmissionen“ des Ingenieurbüros t. in E. vom 29. November 2012 eingeholt worden. Es ist schon offen, ob diese Gutachten überhaupt alle hier in Betracht kommenden und in Anlage 3 zum UVPG genannten und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen erfassen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin die ermittelten Umweltauswirkungen eigenständig rechtlich bewertet und eine darauf gegründete Entscheidung getroffen hätte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies ist weder dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2017 noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen. In der Vorlage 2043/2012/6B vom 4. Januar 2013 war etwa nur vorgesehen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen zur Kenntnis nimmt. Auch die Antragsgegnerin geht in ihrem Schriftsatz vom 8. März 2018 davon aus, dass keine Vorprüfung des Einzelfalls in der vom UVPG beschriebenen Verfahrensweise stattgefunden hat.

d) Die allgemeine Vorprüfung war nicht deswegen entbehrlich, weil das für eine Änderung einer sonstigen Bundesstraße grundsätzlich nach § 17 Satz 1 FStrG erforderliche Planfeststellungsverfahren durch die für den Ortskern von Essen-Werden geltenden Bebauungspläne gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzt worden wäre. Die entsprechenden Bebauungspläne können diese Funktion nicht erfüllen.

Soll ein Bebauungsplan einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen, muss er die beabsichtigte Straßenplanung hinreichend bestimmt vorgeben (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG).

Vgl. zu den planfeststellungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 154; Ramsauer/Wysk, in: Kopp/Schenke, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 74 Rn. 129; Masing/Schiller, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 60; Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 74 Rn. 80.

Daran fehlt es hier. Den von der Antragsgegnerin angeführten Plänen ist nicht zu entnehmen, dass die B 224 im Ortskern von Essen-Werden lediglich über einen der bestehenden zwei Arme, nämlich die Abteistraße, geführt werden soll. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Die Antragsgegnerin beruft sich für ihre Auffassung, ein Planfeststellungsbeschluss sei nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG entbehrlich, auf den Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt vom 10. September 1959 mit seinen Änderungen durch den Bebauungsplan Nr. 230 vom 14. März 1963 und den Bebauungsplan Nr. 207 vom 14. März 1963 sowie auf den Bebauungsplan Nr. 1/79 Werden-Altstadt-Nord vom 25. November 1981. In diesen Plänen sind die Brück- und die Abteistraße neben ihrem Straßennamen jeweils mit der Bezeichnung „B 224“ versehen. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine Festsetzung des Plangebers oder nur einen nachrichtlichen Hinweis handelt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob es mit den Festsetzungen dieser Pläne für die Brück- und die Abteistraße (jeweils: „öffentliche Verkehrsfläche“) vereinbar ist, die B 224 anders als bisher zu führen. Diese Pläne sind jedenfalls kein Ersatz für einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für das geplante Vorhaben. Sie sehen nicht vor, dass die B 224 im Ortskern Werden ausschließlich über die Abteistraße geführt werden soll. Vielmehr ist den Planurkunden und den Begründungen zu den Plänen – soweit sie dem Gericht vorliegen – eindeutig zu entnehmen, dass der Plangeber die B 224 bewusst auf zwei Arme aufgeteilt und dafür eigens einen neuen Arm geschaffen hat, weil die zunächst allein vorhandene Brückstraße als B 224 zu schmal für den Verkehr war. In den Erläuterungen von Juni 1958 zum Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt (S. 2 f.) heißt es dazu: „Die Brückstraße mit einem im Bereich des Stadtkerns 12 m breiten Profil ist dem heutigen Verkehr nicht gewachsen. Da eine Verbreiterung wegen des beiderseits fast vollständig erhalten gebliebenen Gebäudebestandes undurchführbar erscheint, soll sichergestellt werden, dass ein neuer Straßenzug in einer Breite von 15,5 m für den zweifellos zunehmenden Verkehr freigehalten wird. … Dadurch wird es möglich, den Verkehr im Zuge der Bundesstraße 224 innerhalb des Ortskerns durch Richtungsverkehr zu spalten, so daß die heutige Brückstraße einen wesentlich geringeren Fahrverkehr, insbesondere durch die Einführung des Einbahnverkehrs, aufzunehmen hat.“ Mit dem neuen Straßenzug ist die Abteistraße in ihrem heutigen Verlauf gemeint. In der Begründung von September 1981 zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist ausgeführt: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 ‚Werden-Altstadt‘ war im Wesentlichen erforderlich für den Ausbau der B 224 in ihrem heutigen Verlauf“ (S. 2). „Die Bündelung des Verkehrs zum jetzigen Zeitpunkt auf der Abteistraße würde die Abwägung der Interessen der Bewohner in der Brückstraße und der Abteistraße erheblich verletzen“ (S. 5).

Sehen die Bebauungspläne mithin die zweiarmige Führung der Bundesstraße vor, können sie kein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsersatz für eine Verlegung der Bundesstraße auf einen dieser Straßenarme sein.

e) Die Antragstellerin kann sich auf das Fehlen der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch berufen, ohne dass darüber hinaus eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO festgestellt werden müsste. Die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG gilt ausdrücklich nicht für absolute Verfahrensmängel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UmwRG (anders als für solche nach Nr. 3).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 33 ff.

f) Das Fehlen der gebotenen UVP-Vorprüfung führt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorprüfung nachgeholt werden könnte.

Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren behauptet, die Durchführung einer Vorprüfung und einer UVP hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Ob dies der Fall ist, soll gerade in einem Verfahren nach dem UVPG mit den dort vorgegebenen Verfahrensschritten ergebnisoffen geprüft werden.

2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung, glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin plant, das beschlossene Verkehrskonzept zeitnah umzusetzen. Sie hat lediglich zugesichert, von Ausschreibungen und Beauftragungen baulicher Maßnahmen bis zum Abschluss des Eilverfahrens abzusehen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 hat sie allerdings angekündigt, unmittelbar mit den Vergabeverfahren zu beginnen. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates der Antragsgegnerin hat im November 2017 über die Vergabe von Ingenieurleistungen (Freianlagen und Verkehrsanlagen) für das Verkehrskonzept Essen beraten. Ergeht die beantragte einstweilige Anordnung nicht und wird das Verkehrskonzept Werden zunächst wie geplant mit Kosten von etwa 7 Millionen Euro umgesetzt, besteht die Gefahr, dass im Hinblick auf die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machenden Tatsachen und die angespannte Haushaltssituation der Antragsgegnerin die notwendige UVP-Vorprüfung und eine gegebenenfalls nachfolgend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise nicht mehr ergebnisoffen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin erfolgen könnten.

In dem vorläufigen Verbot, das Verkehrskonzept umzusetzen, liegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Vorwegnahme der Hauptsache, welche nur unter besonders engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Eine solche zeitliche Verzögerung ist vielmehr mit jeder stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung in Konstellationen der vorliegenden Art verbunden und durch die fehlende Durchführung der Vorprüfung verursacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit rechtskräftig ist, als das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dabei bewertet der Senat das streitgegenständliche Interesse der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit 15.000,- Euro, ähnlich dem eines Nachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung (Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) oder gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Nr. 34.2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013) wendet. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens hat der Senat diesen Streitwert halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).

 

Stadt will sechs verkaufsoffene Sonntage neu beschließen

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 13.03.2017 die für das Jahr 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Essen zunächst untersagt hatte, hatte die Stadt Essen angekündigt, Veranstaltungen für das zweite Halbjahr neu zu prüfen.

Nach Gesprächen mit den Werbegemeinschaften, der Anhörung von Kirchenvertretern, der Kammern und der Gewerkschaften sowie der Auswertung der derzeit vorliegenden Ergebnisse eines beauftragten Marktforschungsinstitutes sollen jetzt insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in unterschiedlichen Stadtteilen frei gegeben werden. Dazu wurden die Veranstaltungen zum Teil leicht überarbeitet.

Die folgenden Veranstaltungen sollen in der Juli-Sitzung des Rates der Stadt Essen beschlossen werden:

  • 27.08.2017 – Heisingen (Wottelfest)
  • 10.09.2017 – Kupferdreh (Sonnenblumenfest)
  • 10.09.2017 – Kettwig (Brunnenfest)
  • 17.09.2017 – Werden (Stoff-und Tuchmarkt)
  • 17.09.2017 – Altenessen (Stadtteilfest)
  • 01.10.2017 – Steele (Historischer Handwerkermarkt)

Die im Anhörungsverfahren befragten Kammern, wie die Handwerkskammer Düsseldorf, die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. sehen keine Bedenken einer Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage.

Die Gewerkschaft ver.di dagegen erhebt gegen alle vorgenannten sechs Freigaben Bedenken und behält sich eine weitere gerichtliche Klärung vor, ebenso sind die „Essener Allianz für den freien Sonntag“ bzw. der KAB Stadtverband Essen gegen die Freigabe der genannten verkaufsoffenen Sonntage.

Aus Sicht der Verwaltung bestätigen die vorliegenden Erkenntnisse die Ansicht der Verwaltung, dass die von den Werbegemeinschaften vorgeschlagenen Anlässe jeweils für die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages ausreichen.

Zum Hintergrund

Der Rat der Stadt Essen hatte in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres 2016 über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet entschieden. Von insgesamt 33 eingereichten Terminvorschlägen der EMG und dem Einzelhandelsverband hat die Verwaltung insgesamt 28 Veranstaltungen zugestimmt. Die verkaufsoffenen Sonntage sollten damit an maximal elf erlaubten Kalendersonntagen in insgesamt zwölf Stadtteilen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einem Beschluss vom 13.03.2017 die geplanten verkaufsoffenen Sonntage 2017 in Essen zunächst untersagt. Die entsprechende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2017 ist außer Vollzug gesetzt.

(ü. Pm.)

Verkehrskonzept Werden steht vor der Realisierung

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner letzten Sitzung (22.6.) die Umsetzung des „Verkehrskonzepts Werden“ empfohlen.

Das Konzept sieht vor, nicht nur den Verkehrsfluss in das Ortszentrum von Werden zu optimieren, sondern auch hohe Luftbelastungen durch den Straßenverkehr, vor allem im Bereich der Brückstraße, zu verringern. Deshalb soll die Brückstraße zukünftig verkehrlich entlastet werden, indem der Durchgangsverkehr auf die Abteistraße verlagert wird. Entgegen der aktuellen Einbahnstraßenregelung wäre die Brückstraße dann als Teil des neuen Altstadtrings nur in Fahrtrichtung Werdener Markt befahrbar, ausgehend vom Kastellplatz und der Grafenstraße. Dazu werden die bestehenden Einbahnstraßenregelungen in der Bungertstraße und Klemensborn ebenfalls umgekehrt.

Die Abteistraße soll zukünftig dreispurig befahrbar sein und im Kreuzungsbereich vier bis fünf Fahrspuren, je nach Fahrtrichtung, umfassen, um das dortige vermehrte Verkehrsaufkommen zu regeln. Für den Umbau der Abteistraße ist ausschließlich lärmoptimierter Asphalt vorgesehen.

Weiterer wesentlicher Bestandteil der Realisierung des Verkehrskonzeptes ist die Umgestaltung und Miteinbeziehung des Werdener Marktes als städtebauliches Element. Ideen dazu wurden in einer Arbeitsgruppe entwickelt, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, des Werdener Werberings, des Bürgervereins Werden, der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ sowie der Verwaltung und des beauftragten Ingenieurbüros bestand. Im Zuge der Umgestaltung wird beispielsweise auch die Bushaltestelle „Werdener Markt“ barrierefrei ausgebaut.
Die der ursprünglichen Konzeptentwicklung vorausgegangene Annahme, durch ein neues Verkehrskonzept eine Verkehrsentlastung im Ortskern um etwa 25 Prozent erreichen zu können, ist durch mehrere Verkehrsuntersuchungen widerlegt worden. Tatsächlich besteht der Straßenverkehr im Werdener Ortskern zum größten Teil aus Quell- und Zielverkehren, der weder durch eine neue Konzeption, noch durch eine Ortsumgehung verringert werden kann. Trotzdem wird die Umsetzung als sinnvoll erachtet, um die verkehrlicher Belastung einzelner Knotenpunkte zu beheben und die Situation für Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern.

Darüber hinaus wird derzeit der Nahverkehrsplan der Stadt Essen erarbeitet und wird auch den Stadtteil Werden konzeptionell berücksichtigen.

Kosten des Projektes:

Für die Realisierung des Verkehrskonzepts Werden sind Kosten in Höhe von 6.950.000 Euro veranschlagt. Der städtische Eigenanteil beträgt dabei 4.916.400 Euro. Über 1,8 Millionen Euro fließen als Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in die Umbaumaßnahme.

Für Anwohnerinnen und Anwohner der Abteistraße besteht an insgesamt 94 Gebäudefronten ein Anspruch auf passiven Lärmschutz in Form von Schallschutzfenstern. Den jeweiligen Hauseigentümern steht abhängig von der tatsächlichen Nutzung der Räume damit die vollständige Kostenübernahme für einen Austausch der Fenster zu.

Mit der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses kann der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 12. Juli über das Vorhaben entscheiden – vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Zum Hintergrund:

Das Verkehrskonzept Werden wurde bereits im April 2013 von der Bezirksvertretung IX, im Juni 2013 vom Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung, beschlossen, um die verkehrliche Situation im Ortskern Werdens zu verbessern – bereits damals im Bewusstsein, dass sich eine Verkehrsentlastung für den Ort dadurch nicht erzielen lassen wird. In allen Phasen der Planung zeichnete sich das Projekt durch eine rege Bürgerbeteiligung aus.

(ü. Pm.)

Grüne zum Verkehrskonzept Werden

Der Bau-  und Verkehrsausschuss der Stadt Essen befasst sich am 22. Juni mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden, das am 12. Juli vom Essener Rat endgültig beschlossen werden soll. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir sind froh, dass das Verkehrskonzept Werden endlich beschlossen werden soll. Kein verkehrliches Stadtteilkonzept in Essen wurde in den letzten 10 Jahren so intensiv durch Bürgerbeteiligung begleitet und durch Gutachten abgesichert.

Am 12. Juli 2011 hat der Rat der Stadt Essen nach einem vorbildlichen Moderationsprozess einstimmig beschlossen, dass die Grüne Harfe in Heidhausen mit einer Begrenzung auf 100 Wohneinheiten bebaut werden soll und ein Verkehrskonzept zur Entlastung des Werdener Ortskerns erstellt werden soll.

Die Politik hat damals auch eine `Zug-um-Zug-Umsetzung´ versprochen, also eine mögliche Gleichzeitigkeit der Bebauung und Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen. Nachdem die Bautätigkeit an der Grünen Harfe inzwischen weit vorangeschritten ist, muss nun auch das Verkehrskonzept zügig umgesetzt werden.

Mit der Umgestaltung des Werdener Marktes im Rahmen des Verkehrskonzeptes enthält Werden endlich einen attraktiven zentralen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität. Außerdem werden erst durch das Konzept die baulichen Voraussetzungen für das geplante Ringliniensystem der Ortsbusse geschaffen. Auch das Durchqueren des Ortes mit dem Fahrrad wird künftig komfortabler und sicherer.“

(ü. Pm.)

Die „kleine Nachtmusik“ mit einer Orgel

Die „kleine Nachtmusik“ mit einer Orgel und einigen Freunden nebst Imbiss und launigen Sommerabend-Pausen: Es ist wieder soweit. Am Freitag, dem 23. Juni von 19 Uhr bis Mitternacht, sind alle Freunde der Musik aus Werden und Umgebung zu einem besonderen Event eingeladen.

Im vierten und letzten Programmteil werden die Zuhörer von dem bekannten Kölner Blechbläserquintett „Magic Brass“ mit einer bunten musikalischen Mischung vom Barock über die Klassik bis in die Moderne geführt, so dass die traditionelle Werdener Orgelnacht mit teils ernster, teils heiterer Musik sicherlich sehr beschwingt enden wird.
Dazwischen: ein vielgefächerter Imbiss und belebte Pausen mit herzlichem Willkommen. Es beginnt schon mit einem Highlight:  mit Carsten Wiebusch, einstmals Organist an der Walcker-Orgel in Werden, heute Organist, Kirchenmusikdirektor und Professor in Karlsruhe. Mittlerweile ist er „eine herausragende Person in der Musikwelt“ und dabei noch vielen Musikbegeisterten in bester Erinnerung. Für die diesjährige Werdener Orgelnacht spielt er mit einem sehr attraktiven Orgel-Programm an seiner ersten Wirkungsstätte. Der Förderverein freut sich sehr, dass er Carsten Wiebusch für dieses Konzert gewinnen konnte. Das Publikum hat in diesem Jahr einen neuen Anreiz: Wiebusch wird gefilmt und auf eine Leinwand übertragen, so dass alle ihm beim Spielen auch zusehen können.  Den zweiten und dritten Programmteil gestaltet das  Kettwiger Bach-Ensemble in Zusammenarbeit mit dem Orchester l’arte del mondo, unter der Gesamtleitung von Wolfgang Kläsener, die ebenfalls für musikalische Überraschungen sorgen werden.
Veranstalter ist der Förderverein Evangelische Kirche Werden e. V.  Das Konzert findet statt in der  Evangelischen Kirche, Heckstraße 54, 45239 Essen-Werden.  Eintritt (Abendkasse) inklusive Imbiss: 20 € (ermäßigt für Mitglieder und Studenten 10 €).

 

B 224 Werden Interessengemeinschaft sendet offenen Brief an OB Kufen

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Essen artikuliert sich die Interessengemeinschaft B 224 Werden:

Herrn                                                                                                                                                       Oberbürgermeister                                                                                                                               Thomas Kufen
Oberbuergermeister@essen.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 25.4.2017 haben wir nachgewiesen, dass die gleich hohe grenzwertüberschreitende Stickstoffdioxidkonzentration (NO 2) in Abtei- und Brückstraße die geplante Verkehrsverlagerung unmöglich macht.
Doch sowohl die bereits im Rahmen der Verkehrsuntersuchung Ortskern Essen-Werden Juni 2012 von den Gutachtern ermittelten Lärmwerte, als auch im aktuellen Lärmaktionsplan ermittelten Lärmpegel für die Abteistraße, lassen dies ebenfalls nicht zu.
Auf der Seite 14 oben stellen die Gutachter fest, dass:  “ Tagsüber liegt die Lärmbelastung direkt an der B224 bei >75 dB (A) und auch in den Seitenbereichen ist die Belastung vergleichsweise hoch“.
Im aktuellen Lärmaktionsplan liegt der Lärmpegel in der Brückstraße bei 74,6 – 81,75 dB(A) und in der Abteistraße bei 72,4 – 79,0 dB(A).
Das nts-Gutachten hat die Immissionsgrenzwerte entsprechend den Ausweisungen der Durchführungspläne von Anfang 1960 für die Brückstraße mit 64 dB(A) am Tag und mit 54 dB(A) in der Nacht und die für die Abteistraße mit 59 dB(A) am Tag und mit 49 dB(A) in der Nacht ermittelt. Laut nts-Gutachten (Seite 5) entsprechen mindestens 3 dB(A) einer Verdopplung/ Halbierung des Verkehrsaufkommens.                                                                                                                       Um das ehrgeizige Ziel des Lärmaktionsplanes zu erreichen, müssten die derzeitigen Verkehrsbelastungen mehrfach halbiert werden.
Ziel des aktuellen Lärmaktionsplans aber ist: “Beim Neubau von Straßen sollen bei städtischen Bauleitverfahren mindestens bei Krankenhäusern, Schulen, Kurgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten die freiwilligen Lärmziele der Bewerbung der „Grünen Hauptstadt Europas“ von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht angestrebt werden“.
Um die Grenzwerte zu erreichen, müssten die ermittelten Lärmpegel von im Mittel 75 dB(A) für beide Straßen um 11 bzw. – 16 dB(A) laut Lärmaktionsplan sogar um 20 dB (A) gesenkt werden.
Mit dem Einbau von LOA (Lärm optimierter Asphalt) kann eine Minderung von 3 dB(A) erreicht werden, verbleiben 8 – bzw. 13 dB(A), bzw. 17 dB(A) laut Lärmaktionsplan in Brück- und Abteistraße.
Die Immissionsgrenzwerte werden dann immer noch mit 8 bzw. – 13 dB(A), bzw. 17 dB(A) laut Lärmaktionsplan, deutlich überschritten.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Folgt man den Zahlen des Lärmaktionsplans, dann hat der Verkehr nicht ab, wie von den Gutachtern angenommen, sondern erheblich zugenommen.
Die Verkehrsuntersuchung/Verkehrszählung, zurzeit umfänglicher Kanalbaumaßnahmen, hat für die Brückstraße ein Verkehrsaufkommen in Höhe von 16.116 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) ermittelt. Der Lärmaktionsplan geht von 27.200 DTVw  (24.930 DTV = durchschnittliches Verkehrsaufkommen übers Jahr gerechnet) in der Brückstraße aus.
Für die Abteistraße hat die Verkehrsuntersuchung/Verkehrszählung zurzeit umfänglicher Kanalbaumaßnahmen ein Verkehrsaufkommen in Höhe von 15.809 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) ermittelt. Der Lärmaktionsplan geht von 20.600 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) (bzw. 18.900 DTV= durchschnittliches Verkehrsaufkommen übers Jahr gerechnet) in der Abteistraße aus.                                                                                                                               Laut dem Gutachter Helmert liegen die DTV – Werte um 9 – 10% unter den DTVw-Werten.
Der DTVw – Wert laut Lärmaktionsplan 2017 für die Brückstraße liegt bei 27.200 DTVw Verkehrsbewegungen pro Werktag. Diese Werte, laut Lärmaktionsplan, treffen jedoch nur auf die Verkehrsbewegungen auf dem Abschnitt der Brückstraße zwischen Propsteistraße und Heckstraße, nicht aber für die Brückstraße zwischen Heck- und Grafenstraße, zu.
Im unmittelbaren Vergleich der betroffenen Einwohnerzahl in Brück- und der Abteistraße zwischen Markt und Gustav – Heinemann-Brücke gibt es keine gravierenden Unterschiede.
Der Verkehr hat offensichtlich zu – und nicht, wie von den Gutachtern in der Verkehrsuntersuchung angenommen, abgenommen. Auch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung widerspricht der Annahme der Gutachter, dass die Bevölkerungszahlen zurückgehen.
Die Gutachten sind veraltet.
Ob die weitere Annahme der Gutachter, dass die A 44 Spange zwischen Velbert Nord und Ratingen Ost zwar Mehrverkehr auf der Heidhauser Str. und eine geringe Entlastung für den Ortskern von Werden bringt, wird sich, wenn überhaupt, voraussichtlich erst 2020 zeigen.
Sie, Herr Kufen, unterstützen eine weitere Zunahme der Verkehrsbelastung und nehmen gesundheitliche Schäden für die Betroffenen billigend in Kauf.  Die Lärmpegel werden in einer Höhe von 4 m über Gelände gemessen.   Der gesundheitsgefährdende Lärm trifft den Bürger direkt und stärker im Bürgersteigbereich. Sie wägen die Interessen der betroffenen Bürger nicht gerecht ab und missachten rechtsgültige Verordnungen.
Herr Kufen setzen Sie sich für sinnvolle Alternativen (Umfahrung) ein.                 Stoppen Sie diesen Unsinn, bevor es Gerichte tun.
Mit freundlichem Gruß
Rita Boegershausen                                                                                                                                www.b224werden.de

Grüne: Brennstoffzellen-Schiff wertvoller Beitrag zum Grünen Hauptstadt-Jahr

Der Baldeneysee könnte 2017 eine für die „Grüne Hauptstadt“ Essen peinliche Gegenüberstellung bieten. Zwei dieselbetriebene Mähboote, die den Kampf gegen die wuchernde Wasserpest aufnehmen und knapp 50.000 Liter  Diesel dabei verbrennen, neben einem innovativen sogenannten „Null-Emissions-Schiff“ tuckern anschaulich übern See. Auf diese Problematik wiesen wir ja bereits mehrfach hin und auf unsere Anfragen entgegnet die Politik mit der Hoffnung. Der Hoffnung, das ausgerechnet 2017 die Elodea, genannt Wasserpest, ein Erbarmen mit Essen haben könnte. Ansonsten gab es zunächst Kritik an dem Inogy-Projekt. Essens Piraten äußerten sie und erhalten nun Widerspruch. Heute äußern sich die Grünen zum Thema:

Anlässlich des geplanten Ankaufs eines emissionsfreien Fahrgastschiffes durch die Weiße Flotte erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Anschaffung des ersten Null-Emissions-Schiffes durch die Weiße Flotte ist ein wertvoller Beitrag zum Grünen Hauptstadt-Jahr 2017. Mit diesem Pilotprojekt wird beispielhaft gezeigt, wie der umweltschädliche Diesel durch erneuerbare Antriebstoffe abgelöst werden kann. Um die Feinstaub- und Stickoxidprobleme in den Griff zu bekommen, müssen wir uns dringend von der Dieseltechnologie auch bei Schwerlastfahrzeugen wie Lkws, Baumaschinen und Schiffen verabschieden. Mit der auf dem Schiff erstmalig in Europa eingesetzten Technologie erhält der Baldeneysee außerdem einen neuen Anziehungspunkt. Die Emissionsfreiheit des Schiffes wird auch die abgasgeplagten Fahrgäste und Spaziergänger am Ufer erfreuen.

Die Gruppe der Piraten erweist sich mit ihrer unsachlichen Kritik hingegen als umweltpolitischer Geisterfahrer. Die Kritik von Kai Hemsteeg an dem Projekt offenbart eine erschreckende Technikfeindlichkeit und Rückwärtsgewandtheit. Mit einer derartigen Einstellung wird sich der notwendige Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Treibstoffe jedenfalls nicht bewerkstelligen lassen.“

Anmerkung der Redaktion: Sollte nicht wenigstens den Radfahrern und Fußgängern an den Tagen des Einsatzes der Mähboote eine Umleitungsempfehlung gegeben werden? Das permanente Laufen von schweren Dieselaggregaten auf zwei Schiffen könnte doch für Menschen mit Bronchialbeschwerden gesundheitlich bedenklich werden.

Titelbild: Dieselbetriebenes Mähschiff

(stk., u. ü. Pm.)

Strafrechtler kandidiert für SPD Essen im Süd-Westen nach der Lügenpleite der Vorgängerin

Essens SPD leidet nach vielen Fehlschlägen und strukturellen Pannen und gleicht, einem Ausspruch eines alten Esseners nach, einem Schützen, der seine Munition verschossen hat. Petra Hinz, letzte traurige Berühmtheit des Wahlkreises Essen-Süd, erheiterte die Medien europaweit mit einer nicht vorstellbaren Lügengeschichte eines komplett erfundenen Lebenslaufs. Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks will wohl auf „Nummer Sicher“ gehen, wenn er einen ihm wohl auch nicht unbekannten Strafrechtsprofessor in den Essener Süd-Westen einführt. So recht bekannt ist dieser den Genossen vor Ort wohl noch nicht, aber auch dessen Konkurrentin, die offenherzig im heutigen Fernsehprogramm von ihrer Überlegung einer sinnvollen Altersplanung plauderte und mit der Herkunft aus einer einfachen und geldgeplagten Familie Sympathien wecken wollte, kann man keinen „Stallgeruch“, der in der SPD eigentlich sonst üblich ist, zuordnen. Das Rennen hat jedenfalls der Strafrechtler gemacht und unterstreicht damit das Bemühen der Parteiführung, rechtlich saubere Kandidaten mit ausgewiesener Biografie ins Rennen zu schicken. Die Auswahl dürfte auch nicht besonders groß gewesen sein und einen Kandidaten mit Wohnsitz im Wahlkreis zu finden war wohl auch nicht mit Erfolg gekrönt. Nun heißt es den neuen Kandidaten an den Wähler zu bringen, ein im Hinblick auf die Sozialstruktur des Wahlkreises nicht leicht einzuschätzendes Wagnis. „Wenn man im Laufe der Zeit verschiedene Ämter inne hat, kommt man für andere Aufgaben in Frage.“, der Ausspruch von Gereon Wolters war eine Reaktion auf seine Wahl als Vorsitzender des Senats der Bochumer Uni, die nun gewählte Aufgabe könnte aber auch als „downgrade“ enden, die soziale Distanz in den Ortsvereinen könnte größer nicht sein. Es dürfte mit Spannung beobachtet werden, ob dieses Experiment, das hinter vorgehaltener Hand als Kutschatys Handschrift bewertet wird, beim Wähler gefallen findet. Gereon Wolters sind da viele Spaziergänge im Wahlbezirk zu empfehlen, denn Ruhrgebiet oder grauselige Metropolenbezeichnung hin und her, zwischen Bochum und Essen liegen immer noch Welten.

 Wahlkreis 120 Essen III:

Gereon Wolters gewählt. Wolters hatte sich zuvor auf dem Nominierungsparteitag gegen seine Mitbewerberin, Margret Schulte, durchgesetzt. Gereon Wolters ist 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Söhnen. Mitglied der SPD ist er seit 1988. Wolters ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht.

Das Ergebnis der Nominierung:
Margret Schulte 52 Stimmen (35,62%), Gereon Wolters 83 Stimmen (56,85%), 11 Enthaltungen, 2 ungültig.vDamit wurde Gereon Wolters der VertreterInnenversammlung vorgeschlagen.
Maria Trepperis wurde mit 70 % als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Hans-Ulrich Krause hat als Beisitzer 82 % erhalten.

Titelfoto: Prof. Gereon Wolters

(stk.)

Umweltministerium gibt grünes Licht für Verkehrskonzept Werden

In der Ratssitzung vom 24.11.2016 hat der Rat der Stadt Essen mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 insgesamt 6,3 Mio. Euro für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden bewilligt. Inzwischen hat auch das NRW-Ministerium nach nochmaliger intensiver Prüfung der künftigen Stickoxidbelastung in der Abteistraße grünes Licht für das Verkehrskonzept gegeben.

Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Nun steht der Verwirklichung des Verkehrskonzeptes nichts mehr im Wege. Die Haushaltsmittel stehen bereit und das Umweltministerium bestätigt die Unbedenklichkeit der Planung. Nach Auskunft des Umweltministeriums wurden die Kernaussagen des Luftschadstoffgutachtens der Firma Simuplan, das dem Verkehrskonzept zu Grunde liegt, durch eine aktuelle fachliche Betrachtung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt.

Das Ministerium bestätigt damit, dass durch die Maßnahme die Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen in der Brückstraße beendet werden, ohne dass die Mehrbelastung der Abteistraße zu einer Grenzwertüberschreitung in der Abteistraße führt.“

(ü. Pm.)

 

 

Hintergrundinformationen:

 

Das NRW-Umweltministerium (MKULNV) hat infolge eines Protestschreibens von Anwohnern der Abteistraße eine zusätzliche Stickstoffdioxid-Messstelle an der Abteistraße eingerichtet und das Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) mit einer Beurteilung des Verkehrskonzeptes Werden unter Schadstoff-Gesichtspunkten beauftragt. Am 9.11.2016 hat das Umweltministerium Vertreter der Stadt Essen, des LANUV und der Bezirksregierung Düsseldorf eingeladen. Das Umweltministerium hat der Ratsfraktion der Grünen am 21.11.2016 nun folgendes Ergebnis des Treffens mitgeteilt:

„Es wurde vereinbart, dass die Bürgerinitiative kurzfristig ein mit der Stadt Essen und der Bezirksregierung Düsseldorf abgestimmtes Schreiben aus dem MKULNV erhält, in dem erläutert wird, dass die Kernaussagen zur Entwicklung der Luftqualität in der Abtei- und der Brückstraße durch eine aktuelle fachliche Betrachtung des LANUV bestätigt werden.“

A52/Essen: Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan bei der Europäischen Kommission

Der Essener Förderverein MobilitätWerkStadt e.V. hat in Kooperation mit dem städteübergreifenden Aktionsbündnis „A52 war gestern  JETZT: Wege für morgen“ bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine offizielle Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingereicht. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Unstimmigkeiten bei der geplanten Transitautobahn durch Essen, Bottrop und Gladbeck.

Wir sprachen mit Dr. Martin Arnold vom Förderverein „MobilitätWerkStadt e.V.“ :

a53

In der Beschwerdeschrift zeigen die Mitglieder des Vereins auf 100 Seiten, dass die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zum Neubau der Autobahnen A44 / A52 auf Essener, Bottroper und Gladbecker Stadtgebiet gegen geltendes EU-Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Wir werden über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.

(stk., Fotos: Armin Thiemer)

Ruhrgütebericht: Verbesserte Wasserqualität ermöglicht Baden im Baldeneysee

Die Wasserqualität der Ruhr verbessert sich kontinuierlich. Seit Jahren gehen die Konzentrationen der organischen Substanzen, von Stickstoff und Phosphor zurück und die hygienische Situation verbessert sich. Das geht aus dem aktuellen Ruhrgütebericht hervor, den der Ruhrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr heute in Essen vorgestellten. Dank verbesserter Hygiene kann 2017 eine Badestelle am Baldeneysee in Essen eröffnet werden. Die steigende Wasserqualität ist aber auch dafür verantwortlich, dass in den letzten zehn Jahren verstärkt Wasserpflanzen in den Stauseen wuchern und die Wassersportmöglichkeiten einschränken. Der Ruhrverband versucht bislang, die Situation etwa auf dem Baldeneysee mit einem Mähboot in den Griff zu bekommen. Jetzt sollen nachhaltige Maßnahmen zur Reduktion der Wasserpflanzen erprobt werden, etwa durch Ultraschall und aktivierte Mikroorganismen. Zur Sicherung der Trinkwasserqualität wird das Wasser der Ruhr auf 60 Substanzen getestet. Die vom Umweltbundesamt festgelegten gesundheitlichen Orientierungswerte wurden in den meisten Fällen bereits im Rohwasser unterschritten, so der Bericht. Dies gilt auch für Glyphosat. Der Stoff wird in der Wasseraufbereitung der Ruhrwasserwerke vollständig eliminiert. Viele Ruhrwasserwerke rüsten technisch auf, damit eventuellen Gefährdungen durch organische Spurenstoffe oder Mikroorganismen noch besser entgegengewirkt werden kann. Rund 150 Millionen Euro wurden bereits investiert. Infos: www.ruhrverband.de

(ü. Pm.)

Steinzeitliche Geräte in Werden entpuppen sich als seltene „Mitreisende“

Auf einer Baustelle in Werden wurden in der letzten Woche nicht nur mehrere Feuersteinknollen, sondern auch einige steinzeitliche Geräte aus Feuerstein gefunden. Die Fundstücke, die den Menschen in der Jungsteinzeit zum Schaben und zum Schneiden dienten, gehören aber nicht, wie anfangs vermutet, zum Fundort.

Durch den Stadtarchäologen Dr. Hopp konnte nachgewiesen werden, dass die Erde, in der sich die Fundstücke befanden, vor über 50 Jahren zusammen mit Schotter angeschüttet wurde. Woher die Fundstücke ursprünglich stammen könnten, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Die Stadtarchäologie geht davon aus, dass die steinzeitliche Fundstelle vollständig zerstört und die Überreste mitsamt der Erde in Essen-Werden abgeladen wurde.

„Solche Funde sind sehr selten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse für Archäologen wichtig, denn in der Regel zeigen steinzeitliche Geräte an, dass an dem Fundort auch wirklich Menschen lebten. In den Innenstädten kann das aber gelegentlich auch anders sein,“ so Dr Hopp. Bereits 1954 fand sich im Straßenschotter in Dellwig ein steinzeitliches Beil und vor etwa 25 Jahren gelang in der Hildesheimer Straße in Frintrop spektakulärer Fund. Damals wurde ein Steinbeil in einem Pflanzkübel gefunden.

(ü. Pm.)