Toll, höchster Stand der der Straftaten seit 2004, durchschnittlich nur jeder 7. aufgeklärt, aber unsere Polizei hat Fortschritte gemacht!

Die Essener Polizei legt mal wieder ihre Statistik vor, diesmal zur „Kriminalitätsentwicklung 2015“. Ein 44 Seiten umfassendes Dokument mit reichlichem Zahlenmaterial, das jeder Stammtischdiskussion ein abendfüllendes Programm sichern könnte.

Wären da nicht die vielen sich hinter Zahlen verbergenden Dramen in den Familienwelten der Betroffenen, könnte man das ja in eine einfache Arithmetik pressen und es auch noch gewinnbringend in die Schlagzeilen befördern. Ein Lokalmedium erliegt auch gleich dem Kriminalitätsmarketing und titelt „Essen steht im Vergleich mit anderen Großstädten nach Einschätzung der Polizei nach wie vor recht gut da“. Den Bürgern, und insbesondere den durch Straftaten Betroffenen, dürften solche Sprachspiele sauer aufstoßen, denn eine Grunderwartung des Bürgers an seinen Staat ist die Sicherung der Unversehrtheit, und da hilft es wenig, erklärt zu bekommen, dass die Polizei sich freut, minimale Verbesserungen ihres Auftrages erreicht zu haben. Ein Kommentar auf dem Hintergrund horrender Kriminalitätsraten, „Mit unseren Zahlen können wir nicht gegen Furcht anreden“ aus dem Munde einer Kriminaldirektorin, klingt da wenig empathisch für die berechtigten Erwartungen der Bürgerschaft. Gerne würde man dagegen mehr darüber erfahren, warum die Polizei so wenig im Gesamtergebnis ausrichten kann und woran dies gebunden ist. Hier geht es nicht darum der Polizei und gar dem einzelnen Beamten mangelnden Einsatz unterschieben zu wollen, aber um der Institution Polizei eine höhere Effizienz zu ermöglichen, ist mehr nötig, als vergleichende Abschwächung der sich im Gesamtergebnis für den Bürger verschlechternden Gesamtsituation.

Wer sich in die Details der Kriminalstatistik einarbeiten will hat hierzu Gelegenheit, der Report ist zugänglich über…
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Eine erste politische Stellungnahme nimmt die Essener CDU-Fraktion vor, die wir hier wiedergeben:

„Nicht mit erschreckenden Einbruchszahlen abfinden

Im letzten Jahr wurden in Essen so viele Straftaten verübt wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Besonders dramatisch ist dabei der Anstieg der Wohnungseinbrüche, die seit 2014 um etwa 23 Prozent weiter zugenommen haben.

Dazu Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Rekordanstieg bei den Wohnungseinbrüchen ist dramatisch und beängstigend. Im letzten Jahr wurde 1.724-mal in Essener Wohnungen und Häusern eingebrochen, was fast fünf Wohnungseinbrüchen pro Tag entspricht. Diese Straftaten belasten das Sicherheitsempfinden der Essener Bürgerinnen und Bürger erheblich und können für die Opfer traumatisierend sein. Damit dürfen wir uns nicht weiter abfinden. Der NRW-Innenminister muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und wirksame Sofortmaßnahmen einleiten. Insbesondere die gut organisierten und überregional aktiven Einbrecherbanden müssen stärker bekämpft werden. Auch hierzu bedarf es – neben eines schlüssigen Gesamtkonzepts – dringend zusätzlicher Polizeikräfte.“

(stk. u. ü. Pm.)

Der Notschrei der Kommunen, die „Kölner Erklärung“ für mehr kommunale Sicherheit und Integration

Das kommunale Zusammenleben wird schwieriger und erreicht  Grenzen. Dies wird auch in der Vorlage der sogenannten „Kölner Erklärung“ deutlich, die konkrete Forderungen der Kommunen an Land und Bund beinhaltet. 

Neben Essen sind noch sechs weitere Städte in Nordrhein-Westfalen damit in die Öffentlichkeit getreten. In den Kommunen werden ordnungspolitische Rufe laut, die auf dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung großen Rückhalt in der Bevölkerung finden. So fordert Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Essen: „Die Stadt Essen muss stets in der Lage sein, klare Grenzen aufzuzeigen, wenn die Regeln des gemeinsamen Zusammenlebens missachtet werden. Daher unterstützen wir ausdrücklich den mit der ‚Kölner Erklärung‘ an Bund und Land formulierten Forderungskatalog.“ Dieser reicht von der Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz, über den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, bis hin zur lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen und stärkerer Förderung der kommunalen Integrationsarbeit. Schrumpf: „Auch die Forderung nach weiteren eindeutigen und ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen im Ordnungsrecht ist absolut richtig. Hierdurch könnten beispielsweise an Kriminalitätsschwerpunkten sogenannte ‚Schutzzonen‘ eingerichtet werden. Innerhalb dieser wären Verbote von gefährlichen Gegenständen, Glasflaschen oder Alkohol leichter möglich. Jetzt ist das Land am Zug. Dieses muss zügig die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen und zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen – insbesondere für die Polizei – zur Verfügung stellen.“

Die Kölner Forderungen im Originaltext: Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit

(stk. u. ü. Pm.)

Nach dem Maßregelvollzug: Resozialisierung psychisch kranker Straftäter in Gesellschaft und Gemeinden

Von rund 1500 Patientinnen und Patienten, die der Landschaftsverband Rheinland als bundesweit größter Träger des Maßregelvollzugs an sechs Standorten im Rheinland versorgt, leben rund 240 außerstationär – in Heimen, im betreuten Wohnen oder der eigenen Wohnung.
Über die angemessene Betreuung der wachsenden Zahl entlassenen Menschen aus dem Maßregelvollzug tauschten sich heute rund 200 Fachleute in der LVR-Klinik Bedburg auf der Tagung „In-Out: Forensische Patienten in sozialpsychiatrischen Netzwerken – eine Herausforderung“ aus.

Grundsätzlich begrüßt wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Gerichten (u.a. vom 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf und Strafvollstreckungskammern), Gemeindepsychiatrie und Maßregelvollzugskliniken die steigende Zahl von Entlassungen aus dem Maßregelvollzug.
Dadurch verringerte sich die durchschnittliche Verweildauer forensischer Patientinnen und Patienten von 8,5 Jahren im Jahr 2012 auf 7,6 Jahren in 2014.

Die gestiegene Zahl von Entlassungen hat drei wesentliche Ursachen: Die Gerichte ordnen häufiger die Entlassung aus Verhältnismäßigkeitsgründen an, wenn in ihren Augen die Dauer der forensischen Unterbringung nicht mehr im Verhältnis zur Schwere der Straftat steht. Darüber hinaus bereiten die Kliniken die Patienten und Patientinnen von Anfang an stärker auf die Entlassung vor und werden in ihren Bemühungen zunehmend von der Gemeindepsychiatrie dabei unterstützt, die Menschen nach ihrer Entlassung zu versorgen – beispielsweise bei der Suche nach außerstationären, betreuten Wohnformen.

„Jeder Patient und jede Patientin im Maßregelvollzug, bei der die Behandlung und Betreuung in der Klinik dazu geführt hat, dass von ihr in Freiheit keine schweren Straftaten mehr erwartet werden , hat den Anspruch auf Lockerung, langfristige Beurlaubung und nach erfolgreicher Bewältigung dieser Übergangszeiten auch auf die endgültige Entlassung – Maßregelvollzug ist keine Sackgasse, sondern ein therapeutisch hochgesicherter Transitbereich“, stellte Klaus Lüder, Fachbereichsleiter Maßregelvollzug beim LVR, fest.

Dr. Friedhelm Schmidt-Quernheim von der Behörde des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug NRW sieht den Maßregelvollzug im Rheinland auf einem guten Weg: „Die flächendeckende Einführung von forensischen Ambulanzen und die gute Kooperation mit der Gemeindepsychiatrie drückt sich in konkreten Erfolgszahlen aus: Bundesweit liegen Rückfälle deutlich unter zehn Prozent; eigene Untersuchungen haben ergeben, dass es in Nordrhein-Westfalen nur in sieben von 225 Fällen zu erneuten Gewalt- oder Sexualdelikten kam“.

Dennoch diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von Gerichten, Kliniken und Gemeindepsychiatrie auch kontrovers über die Entscheidung für und Vorbereitung von Entlassungen. Insbesondere die Gefährlichkeit von Patientinnen und Patienten wird von Gerichten und den Kliniken im Einzelfall unterschiedlich eingeschätzt und bewertet. Dadurch stellen sich Fragen wie: Wer trägt die Verantwortung für Lockerungsentscheidungen? Wer die Verantwortung für die Entlassung? Wie können angemessene Rahmenbedingungen für die ehemaligen forensischen Patientinnen und Patienten geschaffen werden, wenn die Gerichte aufgrund von Verhältnismäßigkeitsentscheidungen Entlassungen ankündigen?

Zum Hintergrund:
Forensische Patientinnen und Patienten sind Menschen, die in speziellen Kliniken untergebracht werden, weil sie aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung straffällig geworden, jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht schuldfähig sind. Der Landschaftsverband Rheinland verfügt über ein Netzwerk von Spezialeinrichtungen für den Maßregelvollzug. An sieben Standorten mit unterschiedlichen Behandlungsschwerpunkten werden psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter therapiert. Die forensischen Abteilungen der LVR-Klinik Bedburg-Hau, in denen knapp 400 Patientinnen und Patientinnen stationär behandelt werden, sind von überregionaler Bedeutung.

Über den LVR:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die 9,4 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke. Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

(ü. Pm.)

Geschwindigkeitsüberwachung auf der A40 – Messanlage ab kommenden Montag aktiv

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Höhe der Buderuskurve auf der A40 war aufgrund der Sanierungsmaßnahmen deaktviert und zurückgebaut worden. Ab kommenden Montag (30.11.) geht die neue, auf lasertechnik basierte, Anlage in Betrieb.

Nach den abschließenden technischen Arbeiten und Tests, wird die Messeanlage ab kommen Montagmorgen in den Echtbetrieb übergehen. Die maximalen Höchstgeschwindigkeiten in beide Fahrtrichtungen beträgt 80 Kilometer pro Stunde. Die Überwachung in beide Fahrtrichtungen erfolgt im 24-Stunden-Betrieb. In beiden Fahrtrichtungen der A 40 weisen Schilder die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf die Radarkontrollen hin.

Zum Hintergrund:
Nach der Entscheidung der Unfallkommission des Regierungsbezirkes Düsseldorf wurde im Jahr 2001 die Messanlage am Unfallschwerpunkt „Buderuskurve“ in Betrieb genommen. Nach den Sanierungsmaßnahmen konnte die Anlage nicht mehr genutzt werden. Da die Buderuskurve weiterhin als Unfallhäufungspunkt gilt, hat die Unfallkommission entschieden, eine neue Anlage zu installieren.

(ü. Pm. Stadt E.)

CDU Essen startet weitere Informationskampagne gegen Salafisten

„Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime auszurichten. Ziel von Salafisten ist jedoch in Wahrheit die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen“, so beschreibt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zielrichtung salafistischer Verbände. 

Dem Treiben dieser Salafisten will sich die Essener CDU nicht zusehen und fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dem mit demokratischen Mitteln entgegenzustellen. „Wir haben dazu schon häufig die Aktion „Grundgesetze verteilen“ gestartet und wollen das jetzt nach den Wahlkämpfen auch wieder tun. Denn das Grundgesetz und nur dieses gilt für alle hier lebenden Menschen.“ heißt es in ihrem Aufruf zu ihrer nächsten Verteilaktion am Samstag, 28. November 2015, 11.00 Uhr (Ende ca. 13 Uhr) auf der Kettwiger Straße (Höhe Burgplatz).

(ü. Pm. CDU Essen)

 

Internationale Autoknackerbande von Polizei gestellt

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Eine Groß-Razzia im Ruhrgebiet lieferte der Polizei ein ungewöhnliches Erfolgserlebnis. 47 Festgenommene, denen über 400 Taten zugerechnet werden.
Zentralort der von Litauen aus geführten Hehler war Essen. Essen war mit 128 Taten wohl auch die meistgeplagte Lokalität, gefolgt von Mettmann (93), Düsseldorf (63), Bochum (25) und Oberhausen (25). Aber die Polizei geht von weiteren Ergebnissen aus, immerhin liegt der Wert der Beute bisher bei rund 1,1 Millionen Euro. Ein dreifacher Schaden kommt dann noch hinzu. 440 Taten sind bisher nachweisbar und den Tätern wird dabei äußerste Brutalität bescheinigt.
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Eine Lagerhalle in der Nähe des Essener Autokinos und 110 Wohnungen und Büros bundesweit und in Litauen wurden polizeilich durchsucht.
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782 Beamte waren im Einsatz. Der Essener Polizeipräsident Frank Richter spricht von Großhehlern und einer „Mafia“, der man seit letztem September auf der Spur war und die die 13-köpfige Sonderkommission „Kasimir“ observierte.
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Täter waren u. a. „Kinder“, 16- bis 19-jährigen Jugendliche aus Litauen, die von einem sogenannten „Gruppenführer“ geführt und gefügig gemacht wurden. Dabei gab es auch Schläge.
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Die „Lieferungen“ auf Bestellungen dürften nun wohl erst einmal ausbleiben.

(Armin Thiemer, Fotos: Armin Thiemer)