Flughafen Essen/ Mülheim: Einschränkung des Hubschrauberbetriebes

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr haben festgestellt, dass die lärmintensiven Flugbewegungen mit Hubschraubern innerhalb der Ruhezeiten ein besonderes Störpotenzial sowohl für Anliegerinnen und Anlieger als auch für Bewohnerinnen und Bewohner in der weiteren Umgebung des Flugplatzes darstellen. Die immer wiederkehrenden Lärmereignisse bei Start, Landung und Überflug von Hubschraubern werden von der Bevölkerung als besonders störend empfunden und stellen eine besonders intensive Beeinträchtigung dar. Die Städte Essen und Mülheim haben deshalb in ihrer Funktion als Gesellschafter der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH (FEM GmbH) die Geschäftsführung der FEM GmbH angewiesen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mittels eines geeigneten Antrags das Privileg zur Durchführung von gewerblichen Rundflügen mit Hubschraubern in den Sperrzeiten der bisherigen Genehmigung zu unterbinden.

Der Antrag wurde inzwischen gestellt. Gegenstand der Änderung ist die Einschränkung von Abflügen und Landungen auf dem Landeplatz mit Hubschraubern sowie die Aktualisierung der in der Genehmigung enthaltenen Anwendungspflicht der Lärmschutzverordnung.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert von Freitag, 15. Dezember, bis Donnerstag, 25. Januar, über die Änderungsunterlagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen im Deutschlandhaus, Lindenallee 10, in der 5. Etage, Raum 501, einsehen. Der Ausstellungsraum ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Einwände gegen die Änderungen nehmen bis zum 8. Februar die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (alternative Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) und das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen, entgegen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Gut drei Prozent mehr Passagiere am Flughafen Dortmund Dortmund

(idr). 744.500 Passagiere starteten und landeten in den ersten drei Quartalen des Jahres am Flughafen Dortmund.

Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW 3,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit liegt der Fluggastzuwachs unter dem Durchschnitt der sechs großen NRW-Flughäfen (sieben Prozent). Das Passagieraufkommen bei Flügen ins Ausland stieg in Dortmund um drei Prozent (NRW-Schnitt: 7,9 Prozent) auf 675.700. Infos: www.it.nrw.de

Remmel: Grundlage für eine Genehmigung der Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf sind nicht gegeben – Gesundheit und Lärmschutz gehen vor

Am Mittwoch (25.4.2017) diskutierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Kettwig mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative gegen Fluglärm über die geplante Ausweitung der Kapazität des Flughafens Düsseldorf. Anlass des Besuches war der morgige Tag gegen Lärm. Dabei machte der Minister klar, dass es keine Ausweitung der Flugbewegungen auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner geben dürfe. Erst recht nicht auf Grund von unzureichenden und lückenhaften Daten.

„Lärm macht krank. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Bedarf nach Ausweitung der Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens sorgfältig mit dem Recht der Anwohnerinnen und Anwohner auf körperliche Unversehrtheit abgewogen wird. Wenn die Betreiberin des Flughafens ihren Antrag mit einer unzureichenden und lückenhaften Umweltverträglichkeitsstudie begründet, gibt es für eine solche Abwägung keine Basis. Ich sehe daher für die Genehmigung der Kapazitätsausweitung keine Grundlage,“ sagte Minister Remmel.

Das Umweltministerium kritisiert die vom Flughafen Düsseldorf vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie zum Antrag auf Kapazitätserweiterung: Der zu erwartende Zuwachs an Fluglärm wird kleingerechnet, indem zum Beispiel zwei falsche Werte miteinander verglichen werden. Als Ausgangsbasis legt der Flughafen das Maximum der aktuell möglichen Flüge zu Grunde. Als Prognosewert für 2030 wird hingegen nicht die beantragte Maximalkapazität angenommen, sondern nur ein angeblich realistisches Lärmniveau, das von weniger Flügen ausgeht. Zudem wird nur ein Teil des künftig vom Fluglärm betroffenen Gebietes betrachtet.

(ü. Pm.)

Neue Betriebszeiten am Flughafen Essen/Mülheim

Am 15.3.2017 hat sich die Lärmschutzkommission für den Flughafen Essen/Mülheim mit den geplanten Betriebszeitänderungen am Flughafen Essen/Mülheim befasst. Zum einen beantragt die Flughafen Essen/Mülheim GmbH bei der Bezirksregierung eine Einschränkung des Hubschrauberflugbetriebes an Wochenenden und Feiertagen. Zum anderen sollen die bisherigen Betriebszeiten des Flughafens von 6 Uhr bis 22 Uhr verkürzt werden auf 7.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Sommer und 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Winter.

Entgegen der Beschlusslage der Räte in Essen und Mülheim hat der Flughafen allerdings eine Ausnahmeregelung für die Nachtflugausbildung von Piloten beantragt. Im Winter soll den Flugschulen ohne zusätzliches Entgelt an drei Wochentagen der Flugbetrieb bis 21 Uhr ermöglicht werden. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens Essen/Mülheim:

„Die Verkürzung der nervigen Hubschrauberrundflüge an Wochenenden und Feiertagen auf die Zeit von 9 bis 13 Uhr war überfällig. Damit bleibt wenigstens der Nachmittag als wichtige Erholungszeit frei von dieser Lärmbelästigung. Der Rat der Stadt Essen hatte auf Initiative der grünen Fraktion bereits am 25.9.2013 beschlossen, die Privilegierung von Hubschraubern gegenüber Propellerflugzeugen bzw. Motorsegler bei den Betriebszeiten zu beenden.

Die unzureichende Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur Reduzierung der Betriebszeiten im Winter ist hingegen ein Ärgernis. Die Essener und Mülheimer Räte haben der Flughafengesellschaft aus Kostengründen aufgetragen, im Winter nach 18.30 Uhr nur noch Flugverkehr zuzulassen, wenn die Flughafennutzer den Personalaufwand komplett erstatten. Mit der Ausnahmeregelung wird nun ein neuer Tatbestand der Subventionierung geschaffen. Gerade in den lärmsensiblen Abendstunden darf von den Flugschulen eine kostendeckende Aufwands-erstattung erwartet werden. Wir fordern daher die Bezirksregierung auf, den Flugbetrieb nach 18.30 Uhr ohne zusätzliches Entgelt nicht zu genehmigen.“

(ü. Pm.)

Linke: Andere Flugrouten zum Flughafen Düsseldorf verteilen Lärm nur anders

Die Ratsfraktion DIE LINKE. hält es zwar für richtig, dass der Arbeitskreis „Alternative Flugrouten“ andere Anflugrouten zum Flughafen Düsseldorf prüft. Es sei aber sehr fraglich, ob auf diesem Weg eine nachhaltige Lärmreduzierung erreicht werden kann.

„Letztlich würde der Lärm ja nicht insgesamt weniger, sondern nur anders verteilt werden“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Eine nachhaltige Lärmreduzierung, die allen Anrainern nutzt, lässt sich nur an der Lärmquelle erreichen. Deshalb lehnen wir die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens von stündlich 45 auf 60 Flugbewegungen ab.“

Außerdem sind laut Informationen der „Bürger gegen Fluglärm“ die Nachtflüge im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent auf insgesamt 2.129 gestiegen.

„Der Flughafen muss zur Not endlich vom Land gezwungen werden, nicht ständig gegen die Nachtruhezeiten zu verstoßen“, so Wolfgang Freye weiter. „Die Strafgebühren für solche Verstöße sind im Vergleich zu anderen Flughäfen niedrig und können mit wenigen hundert Euro von den Fluggesellschaften aus der ‚Portokasse‘ bezahlt werden. Ein internationaler Flughafen in solchen Ballungsräumen ist immer schwierig und wird mit Restriktionen leben müssen.“
(ü. Pm.)

 

Vielfacher Widerspruch gegen IHK-Aufruf pro Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf

Der IHK und Sparkassen Aufruf pro Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf findet vielfachen Widerspruch. So tritt die Fraktionsvorsitzende der Essener Grünen harte Worte.  Schmutzler-Jäger: „EWG und Sparkasse Essen agieren gegen Ratsbeschluss!“ In einer Presseerklärung ihrer Partei heißt es:

„Angesichts der Unterstützung des von der IHK Ruhr initiierten Aufrufes für eine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf durch die Chefs der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) und der Essener Sparkasse erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Mit der Unterstützung des IHK-Aufrufes für eine Kapazitätserweiterung des Flugbetriebes am Düsseldorfer Flughafen agieren die Chefs von EWG und Sparkasse Essen gegen den mit überwältigender Mehrheit getroffenen Beschluss des Essener Rates, sich mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen die starke Ausweitung des Flugbetriebes zu wehren. Sie erschweren durch ihren Aufruf außerdem auch den Mitarbeitern der Essener Stadtverwaltung die Arbeit, die seit Tagen in dem derzeit laufenden Erörterungstermin sitzen und zusammen mit den Vertretern der anderen von Lärm betroffenen Kommunen Anträge gegen die Pläne des Flughafens stellen. Wir erwarten deshalb von Oberbürgermeister Thomas Kufen, dass er sich öffentlich hinter seine Mitarbeiter und den Ratsbeschluss der Stadt Essen stellt und EWG-Chef Dr. Dietmar Düdden zur Zurückhaltung auffordert.

Eine weitere unzumutbare Verlärmung des Stadtgebietes und der damit einhergehende Wertverlust von Immobilien liegen weder im Interesse der Stadt Essen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Es ist auch zweifelhaft, ob die EWG wirklich im Interesse der Wirtschaftstreibenden agiert. Denn die Pläne des Flughafens zielen vor allem auf ein Abwerben von Urlaubsreisenden von anderen NRW-Flughäfen ab. Geschäftsreisende finden hingegen bereits heute optimale Bedingungen am Düsseldorfer Flughafen vor, wie selbst die von der IHK Ruhr bei ihren Mitgliedsunternehmen durchgeführte Umfrage gezeigt hat. Demnach haben die Mitglieder der IHK Ruhr eine hohe Zufriedenheit mit der Luftverkehrsinfrastruktur bekundet. Eine überwiegende Anzahl der IHK-Mitglieder hat außerdem geäußert, dass Flughäfen als Verkehrsträger eher von geringer Bedeutung für ihr Geschäft seien.“

Fotos: Die Grafiken geben das Ergebnis einer IHK Umfrage von 2013 wieder.

Trendwende am Dortmunder Flughafen Dortmund – Mehr Passagiere im November

Nach monatelang anhaltendem Passagierrückgang verzeichnete der Flughafen Dortmund im November mit 137.183 Fluggästen erstmals seit dem ersten Quartal 2016 wieder ein leichtes Plus.

Die Zahlen lagen knapp ein Prozent über dem Vorjahresmonat. Laut der aktuellen Dezemberauswertung sind bislang fünf Prozent mehr Passagiere in Dortmund gestartet als im Vergleichszeitraum 2015. Die Trendwende lässt den Flughafen hoffen, dass die Passagierzahlen im kommenden Jahr die zwei Millionen-Grenze überschreiten werden.

(ü. Pm., idr)

GRÜNE: Gutachten der Märkischen Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim unbrauchbar

Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll bestätigt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen:

„Das Gutachten der Märkischen Revision ist aufgrund gravierender Mängel unbrauchbar. Es darf keinesfalls als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung der Räte in Essen und Mülheim dienen.“

Dr. Giesecke stellt in seiner Expertise klar, dass die Umwandlung des Flugplatzes in einen Sonderlandeplatz zu Sportflugzwecken in einem relativ unaufwendigen Verfahren ohne die von der Märkischen Revision als verbindlich bezeichnete Umweltverträglichkeitsprüfung und Festsetzung eines Lärmschutzbereiches erfolgen kann. Die Erfolgsaussichten von möglichen Klagen der derzeit ansässigen Luftfahrtunternehmen gegen eine Schließung werden als gering eingestuft, da Ersatzstandorte wie der Flughafen Schwarze Heide in Dinslaken zur Verfügung stünden.

„Dr. Giesecke macht auch klar, dass das Risiko einer Rückzahlung von Zuwendungen des Landes bei einer Flughafen-Schließung bis spätestens 2024 sehr gering ist. Ich bin auch sicher, dass die Landesregierung aufgrund ihres eigenen Interesses an der Schließung keine Rückforderung stellen wird.“, ergänzt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.

„Wir sind dankbar um die Klarstellung, dass die Betriebskosten eines Hobby-Flugplatzes üblicherweise durch die Start- und Landeentgelte bzw. sonstige Gebühren der Nutzer getragen werden sollten. Wir erwarten daher, dass der AeroClub vertraglich zusichert, dass er die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines Sonderlandeplatzes komplett übernimmt.“, ergänzt Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion Mülheim.

Dr. Giesecke widerspricht auch Aussagen der Märkischen Revision zur Vermarktbarkeit von Grundstücken im Hinblick auf geltende Lärmgrenzwerte. Hier würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen. Deshalb sind auch die Kalkulationen der Märkischen Revision falsch, dass 42 Mio. Euro an Erlösen verloren gingen, wenn eine Vermarktung der aufgegebenen Flächen bereits ab 2024 parallel zu einem Sportflugbetrieb erfolge.

Quellen:

160804 Expertise Giesecke Rechtsfragen Flughafen Essen_MH

160622 Vorlage Stadt Essen zum Flugh Es_MH

160615 Fragen an Giesecke wg Schliessung Flugh Es_MH

160222 Gutachten Maerk Revision Flug Es Mh Teil 1

(ü. Pm.)

Veranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim am 15. Juni um 17 Uhr im Rathaus Essen

Am Mittwoch, den 15. Juni, laden die Landtagsfraktion und die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen um 17.00 Uhr in das Essen Rathaus (Porscheplatz 1, Raum 1.21) zu einer Infoveranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim.

In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Dr. Christian Giesecke, Rechtsanwalt der Kanzlei Lenz und Johlen und Mitautor des Ausstiegsgutachtens der drei Flughafengesellschafter Land, Essen und Mülheim/Ruhr, wird auf rechtliche Details eingehen.

Die Grünen werden ihre Kritik am von den Städten Essen und Mülheim beauftragten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkischen Revision zur Schließung des Flughafens darlegen. Dieses Gutachten war Grundlage des Ratsbeschlusses des Mülheimer Rates am 12. Mai 2016 und eröffnet eine Option zur Nutzung des Flughafens Essen/Mülheim mit allen derzeitigen Flughafenunternehmen bis zum Jahr 2034.“

Die Grünen lehnen eine über das Jahr 2024 hinausgehende Nutzung des Geländes außer für Sportflugzwecke kategorisch ab.“

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit:

  • Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwälte Lenz und Johlen, Köln
  • Waldemar Nowak, Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm e.V.
  • Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW
  • Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher GRÜNE Fraktion Essen
  • Brigitte Erd, planungspolitische Sprecherin GRÜNE Fraktion Mülheim/R.

Am 12. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Mülheim eine Verwaltungsvorlage beschlossen, die eine Option zur Nutzung des Flughafens Essen/Mülheim mit allen derzeitigen Flughafen-unternehmen bis zum Jahr 2034 eröffnet. Dabei stützt sich die Vorlage auf ein Gutachten der Märkischen Revision, das in deutlichem Widerspruch zum Gutachten der Luftverkehrs-experten von Lenz & Johlen Rechtsanwälte steht.

In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Erstmalig wird ein Autor des von den Flughafengesellschaftern Land NRW, Essen und Mülheim beauftragten Ausstiegsgutachtens von Lenz & Johlen öffentlich zum Gutachten Stellung beziehen.

Die Grünen werden ihre Kritik am Gutachten der Märkischen Revision (Unterbelichtung der kommunalen Kostenrisiken, fehlerhafte Darstellung der rechtlichen Situation usw.) darlegen und ihre Vorstellungen einer Nachnutzung des Geländes vorstellen.

(ü. Pm.)

 

Planfeststellungsverfahren: Flughafen Düsseldorf will, dass pro Stunde bis zu 60 Flüge starten und landen dürfen.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH stellt einen Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung. Die Stadt Essen legt die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ab dem 25. Mai öffentlich aus.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung legt die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die beantragte Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf vom 25. Mai bis zum 24. Juni öffentlich aus. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, in der 5. Etage, Raum 501, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15.30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr, einsehen und Stellungnahmen abgeben. Die Unterlagen sind auch über die Internetseite des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (http://www.mbwsv.nrw.de) zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Papierfassung) im Deutschlandhaus. Die Stadt Essen informiert auf ihrer Internetseite www.essen.de/stadtplanung ebenfalls über die Planung.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, gestellt. Der Flughafen Düsseldorf will in Spitzenzeiten durch eine bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen mehr Flugverkehr abwickeln. Der Planfeststellungsantrag beinhaltet deshalb sowohl bauliche Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage als auch Änderungen der derzeit geltenden Betriebsgenehmigung, um eine bessere Ausnutzung der vorhandenen technischen Kapazitäten erreichen zu können. Unter anderem sollen zukünftig in Spitzenzeiten pro Stunde bis zu 60 Flüge starten und landen dürfen. Heute sind maximal 47 „Slots“ erlaubt. Möglich machen soll diese Kapazitätserweiterung eine optimierte Nutzung des bestehenden Zweibahnsystems und acht neue Flugzeug-Abstellpositionen. Hierdurch soll die Infrastruktur des Flughafens der zu erwartenden Verkehrsentwicklung angepasst werden.

Da Flughäfen nur geändert werden dürfen, wenn vorher der Plan nach Luftverkehrsgesetz festgestellt ist, ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich, in dem die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind.

Die Einwendungsfrist endet am 8. Juli. Einwendungen können gerichtet werden an die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf (Postanschrift) oder Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Einwendungen nimmt auch die Stadt Essen (Amt für Stadtplanung und Bauordnung, 45121 Essen, Lindenallee 10 (Deutschlandhaus)) entgegen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.

(ü. Pm.)

Potthoff (Grüne): Rat der Stadt Essen muss sich einem Flugbetrieb bis 2034 widersetzen

In der gestrigen Ratssitzung hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Am 22. Juni 2016 soll der Rat der Stadt Essen über die gleiche Vorlage abstimmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Mit diesem Beschluss hat der Mülheimer Rat faktisch einer Aufrechterhaltung des status quo am Flughafen bis zum Jahr 2034 fortgeschrieben. Dies ist für uns Grüne völlig inakzeptabel und widerspricht auch dem Essener Ratsbeschluss auf möglichst zeitnahe Schließung des Flughafens.

Wir können SPD und CDU im Essener Rat nur warnen, dieser Linie zu folgen. Damit wird auch die Chance vertan, dringend benötigte Flächenreserven für Wohnen und Gewerbe zu erschließen. Stattdessen verbleibt der Stadt ein Dauersubventionsgrab Flughafen, nun auch noch mit einer hälftigen Übernahme des bisher vom Land NRW geleisteten Verlustausgleichs.

Es ist höchst fahrlässig, sich beim weiteren Vorgehen auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zu stützen, dass an wesentlichen Stellen im Widerspruch zu dem von den Luftverkehrsexperten Lenz und Johlen erstellten Gutachten steht.

Das Gutachten von Lenz & Johlen zeigt z.B. ein Kostenrisiko für Essen und Mülheim auf, das von der Märkischen Revision verschwiegen wurde. Wer den Flughafen dauerhaft weiterführen möchte, kommt um eine millionenschwere Sanierung der maroden Entwässerung nicht herum. Lenz & Johlen kommen auch zu deutlich geringeren Rückzahlungspflichten bei Landesfördermitteln bei einer frühzeitigen Beendigung des Flugbetriebes.

Wir erwarten, dass die Entscheidung des Essener Rates in den August geschoben wird. Denn wenn das Land NRW Ende Juni den Rechtsstreit mit den Städten Essen und Mülheim gewinnt und es zur Auflösung der Flughafengesellschaft kommt, muss die Lage komplett neu bewertet werden. Bis dahin dürfen keine Fakten für einen Betrieb des Landeplatzes bis zum Jahr 2034 geschaffen werden.“

(ü. Pm.)

 

 

 

Potthoff: Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens muss verhindert werden

Am heutigen internationalen Tag gegen Lärm befasst sich der Rat der Stadt Essen auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken soll der Rat Stadt Essen nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung bekräftigen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Durch eine Kapazitätserweiterung würden im Sommer bis zu 36 % mehr Flugzeuge über Essen starten und landen. Eine weitere Verlärmung des Essener Südens muss schon allein aus Gründen des Gesundheitsschutzes verhindert werden. Der drastische Anstieg von Fluglärm hätte allerdings auch Einbußen bei der Lebensqualität und Wertminderungen von Grundstücken zur Folge. Bei 60 Flugbewegungen pro Stunde sind außerdem weitere Verspätungen vorprogrammiert.

Wir bitten daher die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrag begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen.

Wir fordern die Essenerinnen und Essener auf, von ihrem Recht auf Einwendungen gegen die geplante Kapazitätserweiterung Gebrauch zu machen. Die Stadt sollte sie dabei unterstützen, indem die Auslage von Unterschriftenlisten an öffentlichen Stellen ermöglicht wird.“

Zum Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Unterlagen des Flughafens Düsseldorf für den Antrag auf Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung inzwischen für auslegungsreif bewertet. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird nun eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 24. Juni 2016 werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt (u.a. im Essener Stadtplanungsamt). Zwischen dem 25. Mai und dem 6. Juli hat jede Bürgerin bzw. jeder Bürger, dessen Belange durch die beantragte Maßnahme berührt werden, die Möglichkeit schriftliche Einwendungen gegenüber der Bezirksregierung zu erheben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange haben sogar drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Interessierte, die sich bereits vor Beginn der öffentlichen Auslegung mit dem Vorhaben und den Gutachten beschäftigen wollen, können ab dem 9. Mai sämtliche Dokumente im Internet unter dus-fuer-die-region.de einsehen.

(ü. Pm.)