Linke begrüßen Wegfall der Sperrklausel – Keine Anzeichen für Funktionsstörungen der Kommunalparlamente

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine Anhaltspunkte für eine Funktionsstörung von Gemeinde- und Stadträten vorliegen.

„Wir begrüßen dieses Urteil, da der Stadtrat dem demokratischen Grundgedanken nach die Pluralität einer Gesellschaft wiederspiegeln sollte“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke fest. „Das Urteil bescheinigt den Parteien von SPD, CDU und Grünen Phantomängste, da diese ihre Befürchtungen vor Funktionsstörungen in den Gemeinde- und Stadträten nicht belegen konnten. Vielmehr müssen sie sich in Geduld üben und die Meinungen kleinerer Parteien respektieren, die schließlich auch einen Teil der Wählerinnen und Wähler repräsentieren.“

Ähnlich argumentierte der Verfassungsgerichtshof bereits 1999, als er aufgrund einer Klage auf Initiative der PDS die damalige Sperrklausel von 5% für verfassungswidrig erklärte.

„Wir sind froh, dass das Rad an dieser Stelle nicht zurückgedreht wurde“, so Gabriele Giesecke weiter. „Wer wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit tun möchte, der fängt an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt demokratische Rechte Einzuschränken.“

(ü. Pm.)

Schmutzler-Jäger (Grüne, Essen): SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten ausgesprochen und trotz des hohen Bedarfs an Sozialwohnungen nur eine unverbindliche Vorgabe beschlossen, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen in Essen. Das zeigt uns die aktuelle Wohnungsnachfrageanalyse. Dabei spielt sowohl die starke Zuwanderung von Flüchtlingen als auch der rasante Wegfall der Sozialbindung bei den derzeit vorhandenen Sozialwohnungen eine große Rolle.

Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit, dass sich neben dem Essener Parteivorsitzenden Thomas Kutschaty auch immer mehr SPD-Bezirksvertreter für eine verbindliche Quote stark machen. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung ihren Widerstand gegen die Sozialwohnungsquote aufgibt und trotz anderer Positionierung der CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen wird.“

(ü. Pm.)

DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir befürchten, dass die geplanten Kürzungen den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen 170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Zumindest ist absehbar, dass die Verkehrsverbünde bei einer Kürzung versuchen werden, weitere Preiserhöhungen des Tickets durchzusetzen und das Angebot in der Breite einzuschränken. Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer. Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“

Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen.

„Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen gerade des Ruhrgebietes vorbei. Wir erwarten vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt und die Zusschüsse weiterhin zur Verfügung stellt, ohne das Azubiticket auszubremsen.“

(ü. Pm.)

Kommentar: „Wer sind wir denn eigentlich?“ Die SPD will sich neu erfinden.

Das was derzeit aus der SPD-Führunsspitze bekannt wird, hört sich an wie ein Brainstorming in einem Seminar eines Soziologie-Erstsemesters. Wobei es eigentlich mehr in den Fachbereich Philosophie gehört, was an Fragen und zaghaften Hinterfragungsbemühungen bekannt wird. Es ist die klassische Seinsfrage, die sich die SPD heute, nach dem vernichtenden Resultaten der letzten Wahlen stellt. Wofür steht diese Partei, die einst ein klassisches Feindbild im unaufgeklärten Kapitalismus besaß, heute? Die Generation jener in Parteifunktionen, deren Rückkehr in ein am Boden liegendes Land noch geprägt war von den Erfahrungen im Auslandsexil, ist verstorben und die Enkel jener suchen nach einer für den heutigen Alltag tauglichen und vor allem tragfähigen Metaphysik. Nur leider für ein Seminar mit akademischen Anspruch in beschämender Weise. Inhaltsebene, soweit überhaupt beschreibbar, und Personaldiskussion werden vermengt. Schuldzuweisung und Geltungsanspruch, Schulz oder Scholz, vermieden oder unterdrückt, Offenheitsforderungen im Formalen kontrastieren mit Partikularinteressen einer gewachsenen und etablierten Funktionärselite, deren Teilhaber eher an der Sicherung ihrer persönlichen Ansprüche und Posten in Burgbesitzersmentalität verbunden sind. Da die Karre offenbar total im Dreck gefahren und zur Starrheit und Stillstand neigt, ist kein Ausweg erkennbar. Stattdessen nun die ratlose Geste der formalen Frage im Allgemeinen. Eine „Urwahl“ soll es richten. Nur diese wohl wieder auf eine Person, statt auf Inhalte intendiert, wird mehr Hoffnung und Führerglaube, denn Klarheit und Ziel erbringen.

Die SPD leidet an einer Krankheit, die „systemimmanent“ genannt werden kann. Man könnte den Verantwortlichen die Literatur eines Niklas Luhmann empfehlen und den Fingerzeig auf Fremd- und Selbstwahrnehmung richten. Nur Hoffnung sollte man nicht haben, denn eine „systemische“ Selbstheilung, wie sie Schulz mit seinen Ausführungen vor laufenden Kameras produziert, ist rein fiktiv und bei dem bestehenden Parteiapparat nicht zu erwarten. Das Übel steckt nicht nur in der Parteispitze, das Klammern an gewohnten öffentlichen Posten beginnt ganz unten, in den Ortsvereinen, wo mit großer Selbstverständlichkeit das Gewohnte gepflegt wird. „Festhalten“ und „Verteidigen“ sind die Klassenfeinde der einst stolz für einen sozialen reformorientierten Wandel stehenden Partei, die heute kopflos irrlichtert.

Modernes Managertum pflegt nach Niederlagen einen radikalen Neuanfang, ein Neuanfang mit Altlast ist die schlechteste Hypothek für zukünftiges Gelingen. Realitätssinn heißt aber zuerst das Anerkennen der sozialen Fakten und eine Diskussion um 2 oder 4 Euro Besserstellung von Menschen, denen die Kartoffeln zu teuer werden, ist purer Hohn, ebenso wie die Centfuchserei bei Mindestlöhnen, wenn große Gruppen der Bevölkerung gar keine Aussicht mehr auf regelmäßige Vollzeitarbeit hat. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein leerer Begriff, wenn er nicht mit konkreten Inhalten gefüllt wird. Soviel Radikalität um den Spagat zwischen utopischen und universalistischen Ansprüchen, wie sie bei den Linken ohne Aussicht auf Realisierung gefeiert werden, und realer sozial ausgewogener Demokratie zu bestehen, kann von der derzeitigen Führungsspitze der SPD nicht erwartet werden. Geradezu lächerlich daher die aufgekommene Vorstellung, die Führung solle doch nun endlich „führen“, wenn die Ziele und die zugrundeliegende Metaphysik fehlen.

Was kann angesichts dieses troslosen Zustandsbildes noch von der Partei erhofft werden? Wird sich ein nach Orientierung suchender Wähler von dieser Partei noch angesprochen fühlen? Es ist kaum davon auszugehen, dass die SPD mittelfristig ihr Wählerkonto vergrößern kann. Um statistische Randgruppen die als zukünftiges Wählerpotential dienen könnten, buhlen mittlerweilen auch andere Kleinparteien. Das in einigen Großstadtbezirken praktizierte Anbiedern an Migrantenvereine hat sich nicht ausgezahlt. Erdogahn fand in jenen Gruppierungen die Stütze, die der SPD fehlt. Überzeugungsarbeit für Demokraktie und Gleichheitsgedanken, die traditionellen Arbeiterbildungsvereine, sind heute Ausstellungsstücke und Urkunden in Museen und Stoff in Seminaren zur Sozial- und Arbeitergeschichte. Die Ernte der Partei ist ein 20 Prozent Ergebnis, das man auch mit Scheitern übersetzen darf.

Das Sein im Scheitern erfahren? Evolutionär kann Scheitern einen Neubeginn und ein neues Aufblühen bedeuten. Doch die Voraussetzung für Neues ist das Überwinden des Alten, des „Morschen“ könnte man mit pathetischer Geste hinzufügen. Ein reformatorischer Ansatz nach einem Scheitern wird kaum die Wende bedeuten. Radikales Denken und ein kämpferischer Neubeginn setzt Ideen voraus, die die jetzige Spitze nicht zu denken bereit ist. Zu sehr sind Personalita thematisiert, zu gering der philosophische Horizont um neue Ufer zu erkennen. „Basisbefragungen“ sind da eher ein Zeichen der Hilflosigkeit als Wege aus dem Jammertal.

H.-J. St.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Aktualisierung des Essener Bäderkonzeptes erforderlich

Angesichts der Pläne für einen Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße im Stadtteil Borbeck erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir Grüne habe viel Sympathie für den Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße. Nicht zuletzt aufgrund der Schließung des Nöggerathbades und des Oase-Schwimmbades fehlt es im Essener Nordwesten an Schwimmmöglichkeiten.

Fünf Jahre nach der Erstellung des letzten Bäderkonzeptes ist es allerdings höchste Zeit für eine Aktualisierung dieses Konzeptes. Denn auch andere Bäder sind in die Jahre gekommen und der Sanierungsbedarf alleine beim Grugabad liegt bei rund 15 Mio. Euro.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass genügend Mittel für die Instandhaltung unserer Bäder zur Verfügung stehen. Die Haltung, Sanierungskosten bis zum bitteren Ende aufzusparen, rächt sich auf Dauer. Das ehemalige Hauptbad und das Stadtbad Borbeck haben uns vor Augen geführt, dass am Ende nur noch neu gebaut werden kann.“

Essener Christdemokraten: Ganzheitliche Stadtteilentwicklungspolitik statt verbindlicher Sozialquoten

Die CDU Essen will durch eine ganzheitliche Stadtteilentwicklungspolitik mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Essen erreichen. Dem von der SPD nun vorgeschlagenen Weg verbindlicher Sozialquoten erteilt die CDU eine Absage. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD hatten sich zuvor bereits darüber geeinigt, dass verbindliche Sozialquoten das Problem nicht lösen. Dazu Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der CDU Essen: „Unser Ziel bleibt es, in allen Essener Stadtteilen ein gutes Wohnen für Jung und Alt zu ermöglichen, und zwar herkunfts- und einkommensunabhängig. Neben altersgerechtem Wohnen unterstützen wir auch die Eigenheimförderung für junge Familien. Sozialer Wohnungsbau beschränkt sich nicht nur auf Mietobjekte, sondern erstreckt sich auch bis hin zur Eigenheimförderung. Wir wollen, dass sich gerade Familien ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können und damit langfristig an unsere Stadt binden. Verbindliche Sozialquoten im Wohnungsbau verhindern Investitionen und verschärfen somit die Probleme weiter. Stattdessen müssen je nach Stadtteil bestehende Stadtteilentwicklungskonzepte den heutigen Herausforderungen angepasst oder in Gänze neu erarbeitet werden.

Das Thema Integration muss in all diese Überlegungen einfließen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in der Vergangenheit mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Essen am Ende unserer Belastungsgrenze sind und gefordert, nur Flüchtlinge auf die Städte zu verteilen, die auch eine Bleibeperspektive haben. Während die SPD dies in der Großen Koalition im Bund abgelehnt hat, wollen CDU und CSU dies nun mit einer neuen Bundesregierung durchsetzen. Als Essener CDU hatten wir bereits Anfang 2016 deutlich gemacht, dass die Flüchtlingszahlen schnellstmöglich und nachhaltig reduziert werden müssen und dass der Königsteiner Schlüssel zu einer völlig ungerechten Verteilung im Bundesgebiet führt. Dadurch werden Städte wie Essen, die bereits große Integrationsleistungen erbringen, unverhältnismäßig stark zusätzlich belastet, während zum Beispiel ostdeutsche Regionen kaum Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die damals rot-grüne Landesregierung, unter Mitwirkung des Essener SPD-Chefs Thomas Kutschaty, hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise jedoch nichts gegen die Ungerechtigkeiten der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel unternommen. Vor allem deshalb musste Essen so viele Menschen aufnehmen.“

Bundestagswahl 2017 – unsere Kandidatengespräche

Wie vor jeder Wahl haben wir Bundestagskandidaten der Parteien in unsere Essener Redaktion eingeladen und veröffentlichen nun gleichzeitig diese Gesprächsergebnisse. 

CDU, SPD, FDP und die Linke folgten unserer Einladung. Eine Kandidatin der Grünen hatte einen mit uns für den 4. 9. vereinbarten Termin ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen. 

Entgegen der üblichen Abfrage von allgemeinen und bekannten Parteizielen haben wir diesmal alle Gesprächspartner mit dem neuen und breit auch in allen Parteien diskutierten Phänomen des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ konfrontiert. Das bundesweit wählbare Bündnis hat den Anspruch, sich als Einthemenpartei nach dem Erreichen der Forderung wieder aufzulösen und ist somit ein Novum in der deutschen Wahlgeschichte. Damit wird es zu einer Herausforderung aller im Bundestag repräsentierten Parteien. Bewußt haben wir keinen Vertreter des BGE, deren Programm ja im Internet einsehbar ist, eingeladen, da es uns auf die Betrachtung der Resonanz in den verschiedenen Parteien ankam.

Wir sprachen mit:

Matthias Hauer (CDU)  

zum Erlenbeitrag…

Gereon Wolters (SPD)

zum Erlenbeitrag…

Tim Wortmann (FDP)

zum Erlenbeitrag…

Daniel Kerekeš (Linke)

zum Erlenbeitrag…

CDU Essen-Fraktion: Keine weitere Zuweisung von Flüchtlingen in 2017 hilft bei der Bewältigung der Integration vor Ort

Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu 99,4 Prozent erfüllt. Ebenso leben in Essen aktuell deutlich mehr anerkannte Flüchtlinge als in anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Daher ist der Schritt richtig, von einer Zuweisung von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten abzusehen. Sowohl die CDU-geführte Landesregierung als auch die Bezirksregierung Arnsberg haben hier die richtigen Schlüsse gezogen. Die Stadt Essen sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Herausforderung der Integration von Flüchtlingen vor Ort zu bewältigen. Dass die Stadt Essen bis zum Ende des Jahres 2017 keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, wird ein Stück weit dabei helfen, die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass durch den Familiennachzug weitere Flüchtlinge nach Essen kommen, die entsprechend betreut, untergebracht und integriert werden müssen.“