Grüne wollen die Essener RWE-Aktien schnell verkaufen

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie. Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet werden.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Stadt sollte sich von ihren RWE-Aktien nicht nur wegen des klimaschädlichen Kohlegeschäftes von RWE, sondern auch aus fiskalischen Gründen trennen. Die ab Ende 2019 geplante Neuaufstellung von RWE als reiner Stromerzeuger bei einem Verkauf des stabilen, risikoarmen Geschäftes aus Netz und Vertrieb an eon kann zu erheblichen Kursrisiken und damit einhergehend zu einem Verlust an städtischem Eigenkapital führen. Die Stadt sollte die unsichere Dividende eines Global Players in die sichere Dividende der städtischen Allbau eintauschen.

Den Einwand des Kämmerers, dass uns die Kommunalaufsicht zwingen würde, sämtliche Verkaufserlöse in den Schuldenabbau zu stecken, überzeugt uns nicht. Die Stadtregion Aachen hat gerade unbeanstandet von der Kommunalaufsicht die Verwendung von RWE-Verkaufserlösen zur Eigenkapitalerhöhung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen.

Die Verkaufserlöse sollte nicht verfrühstückt, sondern werterhaltend investiert werden. Neben der Allbau-Eigenkapitalstärkung sehen wir Grüne hierdurch auch die Chance für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem Vorbild der Städte Köln oder Gelsenkirchen. Diese versetzt die Stadt in die Lage, dringend für die Stadtentwicklung benötigte Flächen zu erwerben und zu mobilisieren und wäre auch aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive ein Steuerungsinstrument. Nach jahrzehntelangem Verkauf von städtischem Grund und Boden zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei der Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Der RWE-Aktienverkauf würde uns einen finanziellen Spielraum für den Ankauf von dringend benötigten Flächen für Schulen, Kindergärten oder den geförderten Wohnungsbau ermöglichen.“

Der Wortlaut des Antrages der grünen Ratsfraktion zum Thema „Verkauf der städtischen RWE-Aktien“ lautet:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. über den aktuellen Stand der Umstrukturierung der kommunalen RWE-Beteiligungen zu informieren,
  2. die in städtischen Besitz befindlichen RWE-Aktien in Tranchen bei einem Mindestkurs zwischen 20 und 25 Euro pro Aktie zu verkaufen.
  3. Die Verkaufserlöse sollen vorrangig in eine aktive städtische Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik und in den kommunalen Wohnungsbau investiert werden. Dabei sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
  1. Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die dem Ziel dient, Flächen für die Stadt Essen zu sichern und Problemimmobilien zu erwerben,
  2. Stärkung des Eigenkapitals der Allbau GmbH.

 

Begründung:

Die Stadt Essen hält insgesamt 18.761.230 RWE-Aktien (das entspricht einem Stimmrechtsanteil von 3,26 Prozent). 1.598.380 RWE-Aktien hält die Stadt Essen direkt. 10.152.397 RWE-Aktien hat die Stadt Essen über die Ruhrbahn (vormals Essener Verkehrs-AG) in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. 174.035 RWE-Aktien hält die Ruhrbahn direkt. 1.010 RWE-Aktien hat die Ruhrbahn in die RWEB GmbH & Co. KG eingebracht. Über die EVV (Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) hält Essen 6.835.408 RWE-Aktien. Davon wurden RWE-Aktien zum Teil in die RW Holding AG eingebracht und zum Teil in die RWEB Pool II GmbH. Im März 2018 hat die RW Holding AG i.L. im Rahmen einer Liquidation die bisher von ihr gehaltenen RWE-Aktien an die EVV ausgekehrt (übertragen). Auch die RWEB GmbH hat ein Konzept zur Auflösung der Gesellschaft entwickelt. Der Kurswert dieser 18.761.230 RWE-Aktien beträgt beim aktuellen Kurswert je RWE-Aktie von 17,82 Euro (Stand: 3.11.2018) rund 334 Mio. Euro.

Weder aus strategischen noch aus finanzwirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll und notwendig, dass die Stadt Essen anseinem RWE-Beteiligungsportfolio festhält. Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Verkauf der Aktien erfolgen.

Auch umweltpolitische Gründe machen die Trennung von der RWE-Beteiligung notwendig. Mit dem Klimagipfel von Paris im November 2015 hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Ziel der internationalen Klimapolitik ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, besser noch auf 1,5 Grad. Im Rahmen der Grünen Hauptstadt Europas Essen 2017 hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, die CO2-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 (Basis: 1990) und um 95 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Durch ihre finanzielle Beteiligung an RWE trägt die Stadt Essen eine direkte Mitverantwortung an der Unternehmensausrichtung von RWE. Mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken trägt das Unternehmen massiv zur Klimaerwärmung bei. RWE besitzt drei der fünf am meisten CO2-emittierenden Kohlekraftwerke Europas: die Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Im Geschäftsjahr 2016 erfolgte die Stromgewinnung des RWE-Konzerns zu 34 % aus dem Energieträger Braunkohle, zu 25 % aus Gas, zu 20 % auf Steinkohle und zu 14 % auf Kernenergie; der Anteil der erneuerbaren Energien lag bei 5 %.

Der Rückzug aus Unternehmen, die auf nicht-nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, ist auch ökonomisch sinnvoll, da solche Beteiligungen risikobehaftet sind. So lässt sich weltweit beobachten, dass immer mehr große Investmentgesellschaften klimaschädliche und andere ethisch fragwürdige Geschäfte aufgeben. Einige große Versicherer wie Axa, Allianz und Münchener Rück kündigten zuletzt an, sich mehr oder weniger aus der Finanzierung von Kohle zurückzuziehen. So versichert die Allianz seit Mai 2018 keine Kohlekraftwerke und Tagebaue mehr. Jan Erik Saugestad, CEO von Storebrand, Norwegens größtem privatem Pensionsfonds, empfiehlt Investoren in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche vom 23.10.2018, Abstand von Kohleunternehmen zu nehmen. Insbesondere RWE attackiert Saugestad scharf. Die Aktien seien riskant. „So schnell wie möglich abstoßen“, lautet seine Empfehlung.

Die Kohlekommission arbeitet aktuell im Auftrag der Bundesregierung an den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die neuen EU-Emissionsstandards könnten schon bald dazu führen, dass Kohlekraftwerke nachgerüstet oder ganz geschlossen werden müssen. Weitere Börsenkursverluste für RWE, dessen Geschäft zu einem erheblichen Teil von der Kohleverstromung abhängt, sind damit schon vorprogrammiert.

Auch die Entscheidung der Vorstände und Aufsichtsräte von RWE und eon, die beiden Unternehmen ab Ende 2019 neu aufzustellen und die RWE-Tochter Innogy zu zerschlagen, birgt erhebliche Kursrisiken. RWE soll reiner Stromerzeuger werden. Eon will die Stromnetze und den Vertrieb von RWE übernehmen. Damit gibt RWE das stabile, risikoarme Geschäft der Innogy aus Netz und Vertrieb ab.

In der letzten Zeit trennen sich immer mehr Kommunen von ihren RWE-Aktien. Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bochum entschieden, ihre rund 6,6 Millionen RWE-Aktien in drei Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien zu verkaufen. Für die erste Tranche wurde ein Mindesterlös von 15 Euro pro Aktie festgesetzt. Diese Tranche wurde am 4.10.2016 veräußert. Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung. Die zweite Tranche sollte nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Für die dritte Tranche gab es keine genaue Kursvorgabe.

Am 4.10.2018 hat der Kreisausschuss des Landkreises Osnabrück einstimmig beschlossen, die 2.091.110 RWE-Aktien, die sich im Besitz des Landkreises befinden, ab sofort in vier Tranchen zu jeweils rund 500.000 Stück zu veräußern. Damit der Aktienkurs nicht leidet, wird dieser Verkauf über mehrere Wochen gestreckt. Über die Verwendung der Erlöse aus dem Aktienverkauf soll der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2018 entscheiden.

Im Mai 2017 hat der Kreis Siegen-Wittgenstein den Verkauf seiner rund 3,9 Millionen RWE-Aktien beschlossen. Der Kreis wollte den erwarteten Verkaufserlös von rund 60 Millionen in einem „Spezialfonds“ anlegen. Bislang wurde ein Teil der Aktien als Option zu einem vorgegebenen Mindestpreis von 18 Euro pro Aktie auf dem Markt platziert.

Der Städteregionstag der Städteregion Aachen hat mit seinem Haushalt für das Jahr 2018 den Verkauf eines Drittels seiner bis dato rund 550.000 RWE-Anteile beschlossen. Mit den Erlösen aus dem Aktienverkauf will die Städteregion u.a. den sozialen Wohnungsbau fördern und den Strukturwandel in der Region vorantreiben. So soll mit den Verkaufserlösen unter anderem das Eigenkapital der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die StädteRegion Aachen GmbH um 2 Mio. Euro erhöht werden. Der Haushalt 2018 der Städteregion wurde inzwischen auch von Bezirksregierung Köln genehmigt. Die Kommunalaufsicht billigt somit auch diesen Umgang mit den Verkaufserlösen aus den RWE-Aktien.

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, hat sich im September 2018 öffentlich dahingehend geäußert, dass der LWL seine 6,6 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle. Laut Westfälischen Nachrichten begründete Löb seinen Vorstoß damit, dass sich der Energiemarkt gravierend verändert habe und die Zeit der großen Kraftwerksbetreiber zu Ende gehe. Er sei zudem der Auffassung, die RWE-Aktien garantierten keinen Einfluss der Städte und Gemeinden auf das Unternehmen mehr.

Im Dezember 2017 hat der Kreistag des Kreises Wesel einstimmig beschlossen, sich in drei Schritten von 600 000 seiner insgesamt 1,2 Millionen RWE-Aktien zu trennen.

In Düsseldorf hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Verkauf der 5,7 Millionen RWE-Aktien, den die Stadt über ihr Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn hält, verabredet.

Im Mai 2018 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, RWE-Aktien im Wert von rund 9,1 Millionen Euro bei einem Kurswert von 20 Euro zu verkaufen.

Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit dem Kreistags-Beschluss vom 19.06.2017 für die Veräußerung von bis zu 600.000 RWE-Aktien ab einem Kurswert von 13,50 Euro gestimmt.

Im Juli 2016 hat der Kreistag des Kreises Viersen beschlossen, dass der Kreis Viersen seine rund 1,5 Millionen RWE-Aktien verkaufen solle.

Auf Beschluss des Kreistages vom 15.12.2016 hat der Kreis Wesel am 24.03.2017 die 53.033 RWE-Aktien, die sich im Hoheitsvermögen des Kreises Wesel befunden haben, zu einem Kurs von 15,00 bzw. 15.01 Euro veräußert. Die 1.007.640 RWE-Aktien, die im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt waren, sind am 30.03.2017 zu einem Kurs von 15,033 Euro verkauft worden.

Auch die Stadt Bottrop entschied sich im November 2016, ihre 577.955 Aktien zu veräußern.

Die Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien geben der Stadt Essen den finanziellen Spielraum für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik. Jahrelang diente die Veräußerung städtischer Grundstücke und Gebäude in Essen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Infolge dieses Ausverkaufs städtischen Vermögens fehlt es an geeigneten und bezahlbaren Flächen für die dringend benötigte Infrastruktur an neuen Schulen und Kindergärten. Auch preiswerte Grundstücke für geförderten Wohnungsbau sind in Essen sehr rar geworden.

Die Boden- und Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadtentwicklung aufzugeben war der Kardinalfehler der zurückliegenden Jahrzehnte. Erst eine ausreichende Flächenreserve im städtischen Eigentum eröffnet Gestaltungsoptionen und schafft die Basis für die schnelle, kostengünstige Bereitstellung der für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung erforderlichen Flächen.

Für eine aktive Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik gibt es in anderen Kommunen gute Vorbilder. So haben beispielsweise die Kommunen Ulm, Köln, Münster und Gelsenkirchen im großen Umfang Flächen bzw. (Problem)-Immobilien für die Kommune gesichert, um sie dann arrondiert im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung weiter zu veräußern. In der Stadt Ulm ist die Bodenpolitik direkt beim Oberbürgermeister und nicht bei Fachbereichen angesiedelt. Es gibt in Ulm ein gut ausgestattetes Budget für Grunderwerb. Eine Refinanzierung erfolgt durch einen Verkauf kommunaler Liegenschaften.

In Köln realisiert die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln seit über 40 Jahren große Stadtentwicklungsmaßnahmen in Köln, wie z. B. den Rheinauhafen und das Clouth-Quartier. In diesen Quartieren ist diese Gesellschaft auch als Bauträger tätig und baut Wohn- und Bürohäuser. Das Clouth-Quartier ist ein ehemals industriell genutztes 14,5 Hektar großes Gelände, das die Stadt Köln erwarb und nun mit Hilfe eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes in ein vitales und gemischtes Quartier verwandelt, das qualitativ hochwertige Architektur für mehr als 3.000 Menschen bieten soll. Die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“ wirtschaftet profitabel (im Jahr 2016 betrug der Jahresüberschuss 8,9 Mio. Euro, im Jahr 2017 5,6 Mio. Euro).

Die Stadt Münster hat das sogenannte Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung entwickelt. Zum Einen soll dabei der Bau öffentlich geförderter Wohnungen deutlich verstärkt werden und zum Anderen sollen die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnbauentwicklungen stattfinden, durch entsprechende Bindungen und Kostenbeiträge an der Erreichung der wohnungs- und sozialpolitischen Ziele beteiligt werden. Die Stadt Münster versucht, in Gebieten mit Planungsabsichten die Grundstücke freihändig zu erwerben (mindestens 50% des Bruttobaulandes). Die Stadt Münster kauft bei dieser Strategie Flächen auf, die insbesondere im aktuellen Wohnsiedlungsflächenkonzept enthalten sind.

Die Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG wurde Ende 2011 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die städtebauliche Entwicklung in den Gelsenkirchener Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der Wohnraumversorgung und der Wirtschaftsförderung umgesetzt. Dazu gehören der Erwerb, die Sanierung, Vermietung und Projektentwicklungen sowie Veräußerung von Immobilien innerhalb von Sanierungs- und Entwicklungsgebieten. Gesellschafter der Stadterneuerungsgesellschaft sind die Stadt Gelsenkirchen mit 94,34 %, die Gemeinnützige Gelsenkirchener Wohnungsbaugesellschaft (ggw) mit 4,39 % und die Sparkasse Gelsenkirchen mit 1,27%.

Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen findet im Wesentlichen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau und Genossenschaften statt. Private Investments in Wohnungsbauprojekte sind in der Regel auf schnelle Rendite durch den Verkauf von Eigentumswohnungen angelegt. Der Allbau leidet jedoch unter den hohen Gewinnabführungen an die Stadt. Eine Eigenkapitalerhöhung aus Erlösen des Verkaufs von RWE-Aktien würde den Allbau in die Lage versetzen, noch wesentlich mehr in die Schaffung neuer bezahlbarer Mietwohnungen zu investieren.

(ü. Pm.)

 

 

 

Lärmminderungsplanung: Grüne fordern Essen sollte bei Fluglärmbekämpfung mit Umlandgemeinden des Flughafens Düsseldorf zusammenarbeiten

 

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befassen sich der Umweltausschuss am 6. März und der Rat der Stadt Essen am 21. März mit der Fortschreibung des Lärmminderungsplans der Stadt Essen. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kommunen ihren Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli 2018 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen sollten bei der Lärmminderungsplanung eng zusammenarbeiten. Zwar muss jede Kommune seinen eigenen Plan aufstellen, allerdings sollte die Fluglärmbekämpfung gemeinsam angegangen werden. Mit Kaarst, Meerbusch, Mülheim, Neuss, Ratingen und Tönisvorst besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zur Verhinderung der geplanten Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf. Nun sollte auch bei der Lärmminderungsplanung ein enger Schulterschluss mit diesen Kommunen gesucht werden.

Ein möglichst koordiniertes Vorgehen bei der Fluglärmbekämpfung ist schon deshalb wichtig, da die Einflussmöglichkeiten der Kommunen nur sehr eingeschränkt sind. Gemeinsam können die Kommunen aber stärker gegenüber Landesregierung und Flughafen auftreten.“

Hintergrundinformationen:

Am 05.02.2018 hat das NRW-Umweltministerium die neuen Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die EU verpflichtet seit 2007 die Städte und Gemeinden, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und zu veröffentlichen. Für die aktuelle Lärmkartierung der dritten Runde hat das Landesumweltamt eine große Datenmenge neu erhoben und aufbereitet. Auf Grundlage der Lärmkarten erstellen oder aktualisieren die Kommunen ihre Lärmaktionspläne.

Der Antrag der Ratsfraktion der Grünen hat folgenden Wortlaut:

TOP: Gemeinsamer Lärmminderungsplan der von Fluglärm betroffenen Gemeinden im Umfeld des Flughafens Düsseldorf

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe bei der Maßnahmenplanung zur Reduktion des vom Flughafen Düsseldorf ausgehenden Fluglärms einen engen Schulterschluss mit den anderen von Fluglärm betroffenen Gemeinden zu suchen.

Begründung:

Die Europäische Union verpflichtet seit 2007 die Städte und Gemeinden, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und zu veröffentlichen. In den Lärmkarten wird unter anderem auch die vom Düsseldorfer Flughafen ausgehende Lärmbelastung der Bevölkerung systematisch erfasst. Anfang Februar 2018 hat das NRW-Umweltministerium die dritte Runde der Lärmkartierung, die vom Landesumweltamt neu erhoben und aufbereitet worden ist, veröffentlicht.

Gemäß § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) haben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 47e BImSchG) Lärmaktionspläne auf der Grundlage der Lärmkarten aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bei den Kommunen. In Hessen hingegen liegt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bei den Regierungspräsidien. Das hat zum Beispiel im Hinblick auf den Flughafen Frankfurt/Main den Vorteil, dass Lärmminderungsmaßnahmen bezüglich des Fluglärms, der von einer Quelle ausgeht, aber zahlreiche Kommunen betrifft, besser koordiniert werden können. Zudem stellt sich gerade beim Fluglärm das Problem, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommunen nur sehr eingeschränkt sind. Umso wichtiger ist deswegen ein möglichst koordiniertes Vorgehen der vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen.

Die Essener Stadtverwaltung hat bereits zwei Lärmaktionspläne unter breiter Einbindung der Öffentlichkeit erarbeitet. In Kürze startet die Erarbeitung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe für das Gebiet der Stadt Essen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Artikel 8 der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Diese besagt, dass die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne unter anderem für Großflughäfen zu erstellen haben. Artikel 8 Absatz 5 der Umgebungslärmrichtlinie besagt, dass die Aktionspläne im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollen. Somit sollte bis zum 18. Juli 2018 eine entsprechende Überprüfung bzw. Überarbeitung des Lärmaktionsplanes erfolgen.

Die Umland-Kommunen des Düsseldorfer Flughafens kooperieren bereits eng im Hinblick auf das gemeinsame Anliegen einer Reduktion der Fluglärmbelastung, die vom Düsseldorfer Flughafen ausgeht. So hat es beispielsweise im Jahr 2017 eine gemeinsame Beauftragung von Gutachtern durch die Städte Duisburg, Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich im Zusammenhang mit dem aktuellen Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen gegeben. Diese Zusammenarbeit sollte nun auch im Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung im Bereich Fluglärm vertieft werden.

(ü. Pm.)

Merkel sieht Groko-Ambitionen als außenpolitische Notwendigkeit

Nach dem Scheitern des sogenannten Jameika-Vorhabens sieht sich die CDU ebenso wie die nach den Wahlen angeschlagene SPD in doppelter Hinsicht in Erklärungsnot. Einerseits ist die Installation eines tragfähigen Bündnisses äußerst schwierig, da wesentliche Positionen in den Parteivorstellungen diametral gegenüberstehen. Andererseits ist das Agieren gegenüber der Öffentlichkeit und den Erwartungen in der Wählerschaft nicht weniger problematisch. Zwei Perspektiven werden derzeitig in Berlin hoch gehandelt, die sogenannte „Groko“ und eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD. Insbesondere die innerparteilichen Schwierigkeiten der Sozialdemokraten lassen die für die BRD neue Konstellation der Minderheitsregierung wahrscheinlich werden. Derzeit stehen CDU und SPD im Gespräch und in einer heutigen Gremiensitzung im Konrad-Adenauer-Haus verkündete Bundeskanzlerin Merkel als Vorsitzende der CDU Deutschlands:

SPD Vorsitzender Martin Schulz hält weiterhin alle Optionen offen, verteidigt aber innerparteilich die Änderung der ursprünglichen Absage an Koalitionsgedanken. Innerhalb der SPD läßt sich eine geringe Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung erkennen.

Spannend dürfte sich im Falle einer Minderheitsregierung das Verhalten der Grünen darstellen. Zwischen Oposition und staatstragender Haltung käme es zu einem schwierigen Spagat.

(hstk)

Schmutzler-Jäger (Grüne, Essen): SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten ausgesprochen und trotz des hohen Bedarfs an Sozialwohnungen nur eine unverbindliche Vorgabe beschlossen, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen in Essen. Das zeigt uns die aktuelle Wohnungsnachfrageanalyse. Dabei spielt sowohl die starke Zuwanderung von Flüchtlingen als auch der rasante Wegfall der Sozialbindung bei den derzeit vorhandenen Sozialwohnungen eine große Rolle.

Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit, dass sich neben dem Essener Parteivorsitzenden Thomas Kutschaty auch immer mehr SPD-Bezirksvertreter für eine verbindliche Quote stark machen. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung ihren Widerstand gegen die Sozialwohnungsquote aufgibt und trotz anderer Positionierung der CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen wird.“

(ü. Pm.)

Schmutzler-Jäger (Grüne): Aktualisierung des Essener Bäderkonzeptes erforderlich

Angesichts der Pläne für einen Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße im Stadtteil Borbeck erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir Grüne habe viel Sympathie für den Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße. Nicht zuletzt aufgrund der Schließung des Nöggerathbades und des Oase-Schwimmbades fehlt es im Essener Nordwesten an Schwimmmöglichkeiten.

Fünf Jahre nach der Erstellung des letzten Bäderkonzeptes ist es allerdings höchste Zeit für eine Aktualisierung dieses Konzeptes. Denn auch andere Bäder sind in die Jahre gekommen und der Sanierungsbedarf alleine beim Grugabad liegt bei rund 15 Mio. Euro.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass genügend Mittel für die Instandhaltung unserer Bäder zur Verfügung stehen. Die Haltung, Sanierungskosten bis zum bitteren Ende aufzusparen, rächt sich auf Dauer. Das ehemalige Hauptbad und das Stadtbad Borbeck haben uns vor Augen geführt, dass am Ende nur noch neu gebaut werden kann.“

Die Rüttenscheider GRÜNEN laden zur Radtour

Die Rüttenscheider GRÜNEN laden zur Radtour am Sonntag, 3. September um 12.00 Uhr mit Bundestagsabgeordneten und Südwahlkreiskandidaten Kai Gehring ein. Los geht’s am Rüttenscheider Marktbrunnen.

In der ca. 2 bis 3-stündigen Tour werden sie jetzige und künftige Großbaustellen im Stadtbezirk II ansteuern und in Augenschein nehmen. Mit dabei zum Beispiel die alte PH, die Messeerweiterung, der Rellinghauser Mühlenbach, die Haltestelle Weserstraße und natürlich zu das Grugabad sowie der Sportplatz von Sportfreunde 07. Auf letzteres hat die Stadtplanung ein Bauauge geworfen.
Aber auch die kleinen Dinge werden gezeigt, z.B. wo das am längsten leer stehende Haus stand, wo die Grünen Briefe im Dritten Reich gedruckt wurden oder der Gestapo-Folterkeller war.
Geführtwird die Tour vom GRÜNEN-Ratsherrn Rolf Fliß, der auch Sprecher der Essener Fahrrad-Initiative ist und sich nicht nur die Route ausgedacht hat, sondern sicher unterwegs auch die eine oder andere Anekdote zum Besten geben wird.

Die Teilnahme an der Tour ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Essen braucht Green-City-Masterplan zur nachhaltigen Mobilität

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Dies ist umso dringlicher, da seit dem bundesweiten Dieselgipfel feststeht, dass die Bundesregierung den Kommunen 500 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten bereitstellt. Die grüne Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung beantragen, dass sich die Stadt Essen möglichst viele dieser Mittel sichert. Dazu muss der Rat allerdings einen Green-City-Masterplan verabschieden. Diese Mittel sollten nach unserer Auffassung insbesondere in die Anschaffung von Elektrobussen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Radverkehrsinfrastruktur gesteckt werden.

Dazu sind zwar auch eigene finanzielle Anstrengungen der Stadt Essen erforderlich. Doch wenn wir jetzt nicht in umweltfreundliche Mobilität investieren, dann werden Gerichte die Stadt zu dem von keinem gewollten Diesel-Fahrverbot zwingen.“

Grüne: Zur Konversion des Areals am Flughafen Essen/Mülheim

Am 12. Juli soll der Essener Rat einem Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Rechtsstreits der Städte Essen und Mülheim/Ruhr mit dem Land NRW zustimmen, das seinen Austritt aus der Flughafengesellschaft gerichtlich erstreiten wollte. Dazu erklärt Ernst Potthoff, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens:

„Das Land NRW darf sich nicht aus der Verantwortung für eine städtebauliche Nachnutzung des Flughafengeländes ziehen. Über 50 Jahre lang wurden alle finanziellen Lasten des Flughafens zu jeweils einem Drittel vom Land, von Essen und Mülheim getragen. Aus dieser langjährigen Zusammenarbeit erwächst auch eine Verpflichtung des Landes NRW, die Städte Essen und Mülheim/Ruhr bei der Finanzierung einer Konversion des Flughafenareals zu unterstützen.

Wir stimmen der Übertragung der Anteile des Landes am Flughafen auf die Städte Essen und Mülheim unter folgenden Voraussetzungen zu: Die Verträge mit dem Luftschifffahrtunternehmen WDL müssen zum Jahr 2024 gekündigt werden und eine umweltverträgliche Nachnutzung mit einem Mix aus Gewerbe, Wohnen und Freiflächenerhalt muss ab dem Jahr 2024 beginnen.

Die Verpflichtungen gegenüber dem Aero-Club, dessen Nutzungsrechte zum Betrieb eines Hobbyflugbetriebes mit Segelflugzeugen und Motorsportflugzeugen bis 2034 bestehen, lassen sich auf einer reduzierten Teilfläche mit einer Rasenpiste einlösen.“

 

 

Der Wortlaut des Antrages der Ratsfraktion der Grünen zum Tagesordnungspunkt „Flughafen Essen/Mülheim GmbH: Vergleichsvereinbarung mit dem Land NRW“ lautet:

 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

 

Der Rat der Stadt Essen appelliert an die Landesregierung, sich an dem Konversionsprozess für eine Umwandlung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim zur umweltfreundlichen, städtebaulichen Folgenutzung ab dem Jahr 2024 finanziell zu beteiligen.

 

Begründung:

Das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1962 gemeinsam mit den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr (seit 2004: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH) Anteilseigner des Flughafens Essen/ Mülheim. Alle Kosten und Verluste des Flughafens wurden – bis zum Austritt des Landes aus der Gesellschaft im Jahr 2015 – entsprechend der Anteile zu jeweils einem Drittel von allen drei Gesellschaftern getragen.

Aus dieser langjährigen Zusammenarbeit erwächst auch eine Verpflichtung des Landes NRW, die Städte Essen und Mülheim/Ruhr bei der Finanzierung einer Konversion des Flughafenareals zu unterstützen.

Der Wortlaut des Antrages der Ratsfraktion der Grünen zum Tagesordnungspunkt „Masterplan für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim“ lautet:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Eine Nachnutzung des Flughafenareals Essen/Mülheim erfolgt nicht erst nach dem Jahr 2034, sondern bereits in Teilen unter Wahrung der Rechte des Aero-Clubs ab dem Jahr 2024.

Bei der Erarbeitung des Masterplans für die Entwicklung des Areals des Flughafens Essen/Mülheim sind daher Szenarien für eine teilweise Nutzung der Flächen ab dem Jahr 2024 zu entwickeln.

 

Begründung:

Gemäß Ratsbeschluss vom 28. September 2016 (Vorlage 0477/2016/6B) sollen die Planungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr bis 2018 einen Masterplan für die Entwicklung des Flughafenareals Essen/Mülheim erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

In dem Ratsbeschluss wird allerdings die Perspektive des Flughafens in den Jahren 2024 bis 2034 ausgeklammert. Es werden in der Sachverhaltsdarstellung der Vorlage 0477/2016/6B lediglich Aussagen aus dem umstrittenen Gutachten der Märkischen Revision zitiert. Dieses Gutachten spricht sich für eine Fortdauer des defizitären Flughafenbetriebes bis zum Jahr 2034 aus. Ein Fortbestand des Flughafens in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2034 widerspricht allerdings eindeutig den Schließungsbeschlüssen des Rates der Stadt Essen vom 28.3.1990 sowie des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 8.7.2010.

Die Stadt Essen hat einen großen Bedarf an Wohnbau- und Gewerbeflächen. Große Teile des Flughafengeländes, die nicht zur Aufrechterhaltung des Hobbyflugbetriebes des Aero-Clubs benötigt werden, sollten daher für eine Nachnutzung bereits ab dem Jahr 2024 vorgesehen werden.

 

Grüne zum Verkehrskonzept Werden

Der Bau-  und Verkehrsausschuss der Stadt Essen befasst sich am 22. Juni mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden, das am 12. Juli vom Essener Rat endgültig beschlossen werden soll. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir sind froh, dass das Verkehrskonzept Werden endlich beschlossen werden soll. Kein verkehrliches Stadtteilkonzept in Essen wurde in den letzten 10 Jahren so intensiv durch Bürgerbeteiligung begleitet und durch Gutachten abgesichert.

Am 12. Juli 2011 hat der Rat der Stadt Essen nach einem vorbildlichen Moderationsprozess einstimmig beschlossen, dass die Grüne Harfe in Heidhausen mit einer Begrenzung auf 100 Wohneinheiten bebaut werden soll und ein Verkehrskonzept zur Entlastung des Werdener Ortskerns erstellt werden soll.

Die Politik hat damals auch eine `Zug-um-Zug-Umsetzung´ versprochen, also eine mögliche Gleichzeitigkeit der Bebauung und Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen. Nachdem die Bautätigkeit an der Grünen Harfe inzwischen weit vorangeschritten ist, muss nun auch das Verkehrskonzept zügig umgesetzt werden.

Mit der Umgestaltung des Werdener Marktes im Rahmen des Verkehrskonzeptes enthält Werden endlich einen attraktiven zentralen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität. Außerdem werden erst durch das Konzept die baulichen Voraussetzungen für das geplante Ringliniensystem der Ortsbusse geschaffen. Auch das Durchqueren des Ortes mit dem Fahrrad wird künftig komfortabler und sicherer.“

(ü. Pm.)

Grüne: „Im Stadtplanungsdezernat findet keine strategische Verkehrsplanung statt!“

In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses sowie des Stadtplanungsausschusses beantragt die Ratsfraktion der Grünen die Erstellung eines Gutachtens, in dem dargestellt wird, welche Maßnahmen wenigstens notwendig wären, um die von der Essener Stadtverwaltung mit der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas gesteckten Ziele zu erreichen, den Fahrradanteil am Modal Split bis 2020 auf 11 % zu erhöhen und für den Modal Split bis 2035 jeweils einen Anteil von 25 % (Motorisierter Individualverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Fußwege) zu erreichen.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die derzeitigen Maßnahmen der Stadt Essen reichen nicht aus, um die ehrgeizigen Ziele der Grünen-Hauptstadt-Bewerbung zur Erhöhung des Anteils an Rad-, Fuß- und Nahverkehr zu erreichen. Dem Entwurf des neuen Nahverkehrsplans fehlt die finanzielle Basis, um die notwendigen Angebotssteigerungen zu realisieren. Im Stadtplanungsdezernat findet keine strategische Verkehrsplanung statt, obwohl der Rat die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2011 mit der Erstellung einer integrierten Verkehrsplanung (Mobilitätsplan) beauftragt hat. Zudem krankt der Verkehrsbereich daran, dass die Kompetenzen auf drei Dezernate (Kromberg: ruhender Verkehr, Raskob: ÖPNV-Steuerung, Best: Verkehrsplanung) verteilt sind.

Mit einem Gutachten versprechen wir uns, dass die für eine Verkehrswende notwendigen Maßnahmen identifiziert werden. Außerdem haben wir die Hoffnung, dass die sektorale Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger künftig zugunsten eines integrierten Ansatzes aufgegeben wird. “

Der Wortlaut des Antrages der Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga am 4.7.2017 und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 6.7.2017 lautet:

„Die Verwaltung lässt ein Gutachten erstellen, in dem dargestellt wird, welche Maßnahmen wenigstens notwendig wären, um die von der Essener Stadtverwaltung mit der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas gesteckte Ziele zu erreichen, den Fahrradanteil am Modal Split bis 2020 auf 11 % zu erhöhen und für den Modal Split bis 2035 jeweils einen Anteil von 25 % (Motorisierter Individualverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Fußwege) zu erreichen.

Im Hinblick auf die Erstellung eines solchen Gutachtens sollten das Kulturwissenschaftliche Institut Essen (KWI), die Universität Duisburg-Essen bzw. das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie als Kooperationspartner der Grünen Hauptstadt Essen 2017 angefragt werden.“

(ü. Pm.)

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Mehrdat Mostofizadeh (Grüne)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.

Essener GRÜNE fordern vor RWE-Hauptversammlung zügigen Kohleausstieg

Vor der am Donnerstag in der Grugahalle stattfinden RWE-Hauptversammlung fordern die Essener GRÜNEN einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vorstandssprecher Kai Gehring erklärt: „RWE ist einer der größten CO2-Emitenten in Europa. Besonders die Verstromung von Braunkohle schädigt das Klima massiv und zeigt sich zudem als zunehmend unrentabel. Selbst die vermeintliche Ökostromtochter ‚Innogy‘ vertreibt zur Hälfte Kohle- und Atomstrom.
Wenn die Klimakrise abgewendet werden soll, dann muss das fossile Zeitalter enden. Daran sollten auch Banken, Fonds, Versicherungen und Privatanleger*innen mitwirken und statt in die Vergangenheit, in die Zukunft investieren. Gerade in Essen als Energiemetropole muss das Thema Divestment in den Mittelpunkt gerückt werden, auch vor dem Hintergrund von 19 Millionen RWE-Aktien in Stadtbesitz.“
Aus diesem Grund unterstützen die Essener GRÜNEN die Aktion „Zeig RWE die Rote Karte“, bei der kritische Aktionäre, Fossil Free Essen und andere Umweltverbände am Donnerstag ab 8.00 Uhr ein rotes Band an der Grugahalle bilden wollen.

(ü. Pm.)