Merkel sieht Groko-Ambitionen als außenpolitische Notwendigkeit

Nach dem Scheitern des sogenannten Jameika-Vorhabens sieht sich die CDU ebenso wie die nach den Wahlen angeschlagene SPD in doppelter Hinsicht in Erklärungsnot. Einerseits ist die Installation eines tragfähigen Bündnisses äußerst schwierig, da wesentliche Positionen in den Parteivorstellungen diametral gegenüberstehen. Andererseits ist das Agieren gegenüber der Öffentlichkeit und den Erwartungen in der Wählerschaft nicht weniger problematisch. Zwei Perspektiven werden derzeitig in Berlin hoch gehandelt, die sogenannte „Groko“ und eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD. Insbesondere die innerparteilichen Schwierigkeiten der Sozialdemokraten lassen die für die BRD neue Konstellation der Minderheitsregierung wahrscheinlich werden. Derzeit stehen CDU und SPD im Gespräch und in einer heutigen Gremiensitzung im Konrad-Adenauer-Haus verkündete Bundeskanzlerin Merkel als Vorsitzende der CDU Deutschlands:

SPD Vorsitzender Martin Schulz hält weiterhin alle Optionen offen, verteidigt aber innerparteilich die Änderung der ursprünglichen Absage an Koalitionsgedanken. Innerhalb der SPD läßt sich eine geringe Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung erkennen.

Spannend dürfte sich im Falle einer Minderheitsregierung das Verhalten der Grünen darstellen. Zwischen Oposition und staatstragender Haltung käme es zu einem schwierigen Spagat.

(hstk)

Kommentar: „Wer sind wir denn eigentlich?“ Die SPD will sich neu erfinden.

Das was derzeit aus der SPD-Führunsspitze bekannt wird, hört sich an wie ein Brainstorming in einem Seminar eines Soziologie-Erstsemesters. Wobei es eigentlich mehr in den Fachbereich Philosophie gehört, was an Fragen und zaghaften Hinterfragungsbemühungen bekannt wird. Es ist die klassische Seinsfrage, die sich die SPD heute, nach dem vernichtenden Resultaten der letzten Wahlen stellt. Wofür steht diese Partei, die einst ein klassisches Feindbild im unaufgeklärten Kapitalismus besaß, heute? Die Generation jener in Parteifunktionen, deren Rückkehr in ein am Boden liegendes Land noch geprägt war von den Erfahrungen im Auslandsexil, ist verstorben und die Enkel jener suchen nach einer für den heutigen Alltag tauglichen und vor allem tragfähigen Metaphysik. Nur leider für ein Seminar mit akademischen Anspruch in beschämender Weise. Inhaltsebene, soweit überhaupt beschreibbar, und Personaldiskussion werden vermengt. Schuldzuweisung und Geltungsanspruch, Schulz oder Scholz, vermieden oder unterdrückt, Offenheitsforderungen im Formalen kontrastieren mit Partikularinteressen einer gewachsenen und etablierten Funktionärselite, deren Teilhaber eher an der Sicherung ihrer persönlichen Ansprüche und Posten in Burgbesitzersmentalität verbunden sind. Da die Karre offenbar total im Dreck gefahren und zur Starrheit und Stillstand neigt, ist kein Ausweg erkennbar. Stattdessen nun die ratlose Geste der formalen Frage im Allgemeinen. Eine „Urwahl“ soll es richten. Nur diese wohl wieder auf eine Person, statt auf Inhalte intendiert, wird mehr Hoffnung und Führerglaube, denn Klarheit und Ziel erbringen.

Die SPD leidet an einer Krankheit, die „systemimmanent“ genannt werden kann. Man könnte den Verantwortlichen die Literatur eines Niklas Luhmann empfehlen und den Fingerzeig auf Fremd- und Selbstwahrnehmung richten. Nur Hoffnung sollte man nicht haben, denn eine „systemische“ Selbstheilung, wie sie Schulz mit seinen Ausführungen vor laufenden Kameras produziert, ist rein fiktiv und bei dem bestehenden Parteiapparat nicht zu erwarten. Das Übel steckt nicht nur in der Parteispitze, das Klammern an gewohnten öffentlichen Posten beginnt ganz unten, in den Ortsvereinen, wo mit großer Selbstverständlichkeit das Gewohnte gepflegt wird. „Festhalten“ und „Verteidigen“ sind die Klassenfeinde der einst stolz für einen sozialen reformorientierten Wandel stehenden Partei, die heute kopflos irrlichtert.

Modernes Managertum pflegt nach Niederlagen einen radikalen Neuanfang, ein Neuanfang mit Altlast ist die schlechteste Hypothek für zukünftiges Gelingen. Realitätssinn heißt aber zuerst das Anerkennen der sozialen Fakten und eine Diskussion um 2 oder 4 Euro Besserstellung von Menschen, denen die Kartoffeln zu teuer werden, ist purer Hohn, ebenso wie die Centfuchserei bei Mindestlöhnen, wenn große Gruppen der Bevölkerung gar keine Aussicht mehr auf regelmäßige Vollzeitarbeit hat. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein leerer Begriff, wenn er nicht mit konkreten Inhalten gefüllt wird. Soviel Radikalität um den Spagat zwischen utopischen und universalistischen Ansprüchen, wie sie bei den Linken ohne Aussicht auf Realisierung gefeiert werden, und realer sozial ausgewogener Demokratie zu bestehen, kann von der derzeitigen Führungsspitze der SPD nicht erwartet werden. Geradezu lächerlich daher die aufgekommene Vorstellung, die Führung solle doch nun endlich „führen“, wenn die Ziele und die zugrundeliegende Metaphysik fehlen.

Was kann angesichts dieses troslosen Zustandsbildes noch von der Partei erhofft werden? Wird sich ein nach Orientierung suchender Wähler von dieser Partei noch angesprochen fühlen? Es ist kaum davon auszugehen, dass die SPD mittelfristig ihr Wählerkonto vergrößern kann. Um statistische Randgruppen die als zukünftiges Wählerpotential dienen könnten, buhlen mittlerweilen auch andere Kleinparteien. Das in einigen Großstadtbezirken praktizierte Anbiedern an Migrantenvereine hat sich nicht ausgezahlt. Erdogahn fand in jenen Gruppierungen die Stütze, die der SPD fehlt. Überzeugungsarbeit für Demokraktie und Gleichheitsgedanken, die traditionellen Arbeiterbildungsvereine, sind heute Ausstellungsstücke und Urkunden in Museen und Stoff in Seminaren zur Sozial- und Arbeitergeschichte. Die Ernte der Partei ist ein 20 Prozent Ergebnis, das man auch mit Scheitern übersetzen darf.

Das Sein im Scheitern erfahren? Evolutionär kann Scheitern einen Neubeginn und ein neues Aufblühen bedeuten. Doch die Voraussetzung für Neues ist das Überwinden des Alten, des „Morschen“ könnte man mit pathetischer Geste hinzufügen. Ein reformatorischer Ansatz nach einem Scheitern wird kaum die Wende bedeuten. Radikales Denken und ein kämpferischer Neubeginn setzt Ideen voraus, die die jetzige Spitze nicht zu denken bereit ist. Zu sehr sind Personalita thematisiert, zu gering der philosophische Horizont um neue Ufer zu erkennen. „Basisbefragungen“ sind da eher ein Zeichen der Hilflosigkeit als Wege aus dem Jammertal.

H.-J. St.

Kommentar: Ex-Bundestagsmitglied Petra Hinz geht in die Medien

Wir erinnern uns, eine gefälschte Biografie, Abitur und Anwaltseigenschaft vorgetäuscht, führten zu dem spektakulären Fall, der europaweit Bekanntheit zur Folge hatte. Nun sind Lebenslügen dieser Art und in dieser Tragweite selten und werfen immer die Frage nach der geistigen Verfassung und Gesundheit des Lügenden auf. So auch in diesem Fall, der für Hinz Abschied aus dem Bundestag und die Distanzierung ihrer Partei, der Essener SPD, brachte, war schnell der Verdacht einer psychischen Störung im Gerede. Wie bei allen krankheitsbedingten Verfehlungen von Menschen, bleibt der Schutz des Kranken eine ethische Forderung, wenngleich es in dem Fall Hinz wohl auch viele Menschen gab, die sich nicht als Freunde der Gefallenen betrachten konnten und den Betrug für nicht verzeihlich empfanden. „Lügenbaronin“ und andere Bezeichnungen gingen natürlich auch durch die Sozialen Medien, die ansonsten ja auch von Politikern gern zur positiven Imagepflege genutzt werden. Üblicherweise zieht sich jemand nach einer derartigen Verfehlung temporär aus der Öffentlichkeit zurück, um zu sich selbst zu finden. Dies hat nach eigenem Bekunden Petra Hinz auch getan, sie sei in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe einen Bußgang, den sogenannten Jakobsweg, zur Selbstfindung genutzt. So weit, so gut und als Posse des Schicksals vergessen. Doch nun, nach recht kurzer Zeit, tritt Hinz wieder auf die Bühne der Medien und tischt den sicher auf einen solchen Fall hungrigen Journalisten eine subjektive Opferdarstellung auf, die zwischen Mitleidssuche und Drohung alles beinhaltet, was den Interpretationsspielraum der Leser zu einer Stellungnahme nötigen könnte. Als medienreifes Zückerchen u. a. die Behauptung, das die sicher nicht geliebten Journalisten nun wohl ihren Abfall nach verwertbarem Informationsmaterial über ihre Person durchsuchen. Derartige Behauptungen sind ja zumeist unüberprüfbar und im Konjunktiv gehalten, sodass der Wahrheitsgehalt nicht auszumachen ist. Ebensowenig wie die Möglichkeit, dass nach dem sicherlich traumatischen Absturz Verfolgungsgedanken eintreten können. Im positiven Fall Mitleid als rehabilitativen Schritt gleich wieder über die Medien erzeugen? Ein Psychotherapeut wird wohl kaum diese Empfehlung gegeben haben, es wäre eher ein Indiz für eine noch nicht zu positivem Ende gekommene therapeutische Beziehung. Denn faktisch kann im Fall Hinz wenig entschuldbares Verhalten angerechnet werden. Die Öffentlichkeit wurde betrogen und ebenso die engeren politischen Freunde, die sich heute mit Entsetzen von ihr abgesetzt haben. Jede Freundschaft endet bei wissentlichem Betrug. Sich bei diesen Menschen zu entschuldigen und innerlich die Folgen ihres Betruges zu tragen, davon scheint Petra Hinz noch weit entfernt. Menschlich kann man ihr eine gute Rehabilitation wünschen, mit Rechtfertigungen und Angriffe auf Ex-Freunde und Journalisten, die pflichtgemäß ihren Betrug publiziert haben, dürfte sie noch weit von einem gelungenen Therapieziel entfernt sein.

(stk.)

Die ehemaligen Zeltdorf-Standorte Levinstraße und Vaestestraße sollen renaturiert werden

Die ehemals für die Unterbringung von Flüchtlingen als Zeltdorfstandorte genutzten Flächen an der Levinstraße in Dellwig und der Vaestestraße in Burgaltendorf sollen renaturiert werden. Das fordern SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag, der am kommenden Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen werden soll.

„Damit kommen wir einem Versprechen nach, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gegeben wurde, als die Standorte im letzten Jahr dringend für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht wurden. Jetzt, wo die Zeltdörfer wieder abgebaut wurden, ist es an der Zeit, die Flächen in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch wünscht sich die Grünflächen an den Standorten Levinstraße und Vaestestraße zurück: „ Im kommenden Bauausschuss werden die Fraktionen von SPD und CDU per Dringlichkeitsantrag die Renaturierung der ehemaligen Zeltdorf-Standorte Levinstraße und Vaestestraße beantragen. In Dellwig hatte auch die örtliche Bezirksvertretung auf eine zügige Renaturierung gedrängt und dies sogar zu einem Projekt im Rahmen der Grünen Hauptstadt gemacht. Auch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII erkundigte sich regelmäßig nach dem Stand der versprochenen Renaturierung am Standort Vaestestraße.“

(ü. Pm.)

 

Drei Jahre Haft für Klaus Kunze, dem ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)

„Gefälligkeiten und politische Klimapflege als System bei der EBE“, stellte der Vorsitzende Richter Simon Assenmacher mit der  XII Strafkammer des Landgerichts Essen fest und verurteilte den ehemaligen städtischen Geschäftsführer heute zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen des Deliktes der Untreue in sechs Fällen. 

21 Prozesstage gingen der Entscheidung voraus. Gefälligkeiten als Freundschaftsdienst, oder aus Gründen der politischen Klimapflege, die Umschreibung des Fehlverhaltens von Kunze wies in den verflochtenen Politdschungel aus Begünstigung und Parteienklüngel. Klaus Kunze galt als angesehener und gern chauffierter Mann mit SPD-Nähe. Seine Freundschaft zum abgewählten SPD-OB Reinhard Pass und anderen Lokalpolitikern war offensichtlich und gern benannt. Ein teures Poolfahrzeug, ein Audi A 6, stand der Stadtspitze zur Verfügung, ebenso wie kostenlose Fahrer für zwei Bürgermeister. Natürlich nicht in sauberer kaufmännischer Manier und Abrechnung, was aber bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern Annette Jäger und Rudi Jelinek über Jahre wohl auch keinen Verdacht erweckte. Von politischer Kontrollfunktion mag man in dieser Konstellation kaum noch sprechen, kommentierte ein Prozeßbesucher seine Eindrücke.
Kunze ermöglichte auch seinem Parteifreund, dem damaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack, einen fett dotierten Vertrag als IT-Berater mit einem beachtlichen Tagessatz von 1500 Euro. Einem Mülheimer Metallhändler D. half er mal eben aus der Not. Mindestens 94 000 Euro beglich Kunze mit Scheinrechnungen, stilgerecht bei einem Mittagessen in einem Luxusrestaurant arrangiert. Der Metallhändler wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sein SPD-Freund Hoppensack zu einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht sprach von „erheblicher krimineller Energie“. Auch die schönenden Korrekturen in der Personalakte von Hoppensack lastete das Gericht Kunze erschwerend an.
Kunze gibt an in psychiatrischer Behandlung zu sein und sein Verteidiger will in Revision gehen.
Das Ende des in seiner Dienstzeit als selbstherrlich regierend beschriebenen Kunze wird allerdings, auch wegen noch zu erwartender Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe, kaum als sorgenfrei beschrieben werden können.

(stk.)

Landtagswahl NRW 2017 – die Ergebnisse aus Essen

Der Wahlsonntag (14.5.) ist in Essen ohne Komplikationen verlaufen. Pünktlich um 18 Uhr sind die abgegebenen Stimmen der Essenerinnen und Essener ausgezählt worden. 419.870 Personen waren wahlberechtigt. 73.741 Wählerinnen und Wähler haben in Essen Briefwahl beantragt.

Mit einer Quote von 63,83 Prozent ist die Wahlbeteiligung höher als bei der Landtagswahl in 2012 (58,8 Prozent) ausgefallen. Der landesweite Trend, dass mehr Menschen den Weg zur Wahlurne gegangen sind, hat sich also auch in Essen gezeigt.

In den vier Essener Wahlkreisen haben sich folgende Direktkandidatinnen und -kandidaten durchgesetzt:

  • Thomas Kutschaty, SPD (Essen I – Mülheim II)
  • Frank Müller, SPD (Essen II)
  • Britta Altenkamp, SPD (Essen III)
  • Fabian Schrumpf, CDU (Essen IV)

Insgesamt waren rund 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

zu den Ergebnissen: anklicken!

Bürgergespräch mit Janine Laupenmühlen in Rüttenscheid

Die SPD-Landtagskandidatin für den Essener Süden, Janine Laupenmühlen, steht beim nächsten Stammtisch des SPD-Ortsvereins Rüttenscheid Rede und Antwort. Bei dem offenen Stammtisch haben auch die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Janine Laupenmühlen kennen zu lernen und mit ihr ins Gespräch zu kommen. „Der persönliche Austausch mit den Menschen im Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Mein Anspruch an mich ist dabei: Zuhören, verstehen, ins Gespräch kommen und die Bedürfnisse der Menschen in aktive Politik umzusetzen“, so Janine Laupenmühlen.

Der Stammtisch findet am Donnerstag, 30. März ab 20.00 Uhr statt.
Die Kandidatin wird um 20:30 Uhr erwartet.
Der Stammtisch findet am Donnerstag, 30. März ab 20.00 Uhr statt.
Die Kandidatin wird um 20:30 Uhr erwartet.

Janine Laupenmühlen ist seit 2005 Ratsfrau für den Stadtteil Überruhr und Vorsitzende des Schulausschusses. Beruflich ist sie als Lehrerin und in der Lehrerausbildung tätig. Dementsprechend sieht sie auch die Schwerpunkte ihrer Arbeit als Abgeordnete im Landtag in der Bildungspolitik. Darüber hinaus möchte sie sich unter anderem intensiv in den Bereich der Kommunalfinanzen einbringen, um weiter daran zu arbeiten, den Kommunen dauerhaft ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

(ü. Pm.)

Integrationspauschale: Matthias Hauer MdB (CDU) zur Forderung der Essener Stadtspitze an die Landesregierung

In der aktuellen Diskussion über die Weiterleitung der Integrationspauschale vom Bund an die Kommunen widerspricht Matthias Hauer MdB Äußerungen des Vorsitzenden der Essener SPD, Thomas Kutschaty MdL, die dieser heute in WAZ und NRZ zitieren ließ. Hauer hierzu:

„Es ist gut, dass die Essener Stadtspitze klipp und klar benennt, wenn die Landesregierung ihren Verpflichtungen gegenüber Kommunen nicht nachkommt. Die Integrationspauschale des Bundes muss in Essen ankommen und darf nicht im Landeshaushalt versickern. Dass die rot-grüne Landesregierung die Gelder nicht weiterleitet, sondern einsteckt, dürfen wir nicht hinnehmen.

Den Standpunkt von Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sozialdezernent Peter Renzel unterstütze ich ausdrücklich. Ich fordere den Essener SPD-Vorsitzenden auf, sich ebenfalls für Essen einzusetzen, anstatt mit den dringend benötigten Integrationsmitteln Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Kommunen wie Essen tragen die Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen: Hier leben die Menschen, hier lernen sie Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule und hier müssen sie auch in den Arbeitsmarkt integriert werden.“

Mit ihrer Forderung nach Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen stehen die Essener Stadtspitze und Matthias Hauer MdB nicht allein. Unabhängig von Parteizugehörigkeit teilen auch andere Stadtoberhäupter, der Städtetag NRW sowie Politiker aus Land und Bund diese Meinung: „Die Ratsmitglieder aus den Städten erwarten vom Land, dass es sich stärker als bislang an den Ausgaben der Integration beteiligt. Dazu gehört, dass das Land einen angemessenen, großen Teil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel der Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt“ – so Pit Clausen, Bielefelder SPD-OB und Vorsitzender des Städtetages NRW.

Der Bund hat ausdrücklich entschieden, die Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration zu unterstützen. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.

„Herr Kutschaty vernebelt dies mit dem Verweis auf andere Haushaltspositionen, indem er zum Beispiel Schulbausanierung gegen Integration von Flüchtlingen aufrechnet. Die Bundesländer sind dafür zuständig, ihre Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten. Fakt bleibt, dass die Kommunen in NRW die mit Abstand finanzschwächsten in ganz Deutschland sind – das liegt gerade daran, dass die rot-grüne Landesregierung durch solche Tricksereien ihre Kommunen im Stich lässt“, so Matthias Hauer.

Hintergrund:

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auf NRW entfallen davon 434 Millionen Euro. Die Bundesunterstützung wird NRW über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zur Verfügung gestellt.

Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016. Selbst Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte dazu u.a. in einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 13. August 2016 ebenfalls, dass der Bund mit den Finanzmitteln den Kommunen helfen will. Gerade diese Unterstützung für die Städte und Gemeinden ist auch Anliegen der CDU.“
(ü. Pm.)

Leserbrief: zu Verkehrskonzept Werden

Der Werdener Architekt Rainer Ringhoff zu veröffentlichten Pressemeldungen zum Thema Verkehrsführung Essen-Werden:

„Das Land muß den Kommunen helfen. Frau Laupenmühlen der SPD setzt sich für die Umsetzung des Verkehrs- verlagerungskonzeptes Werden ein. Sie kommt aus Kupferdreh. Da wurde der Durchfahrtverkehr vor ca. 25 Jahren ausgelagert. Um sich eine umfassende Meinung über Werden zu bilden, sollte man m.E. beide Seiten hören. Dies wäre auch angemessen. Fakt ist, der Ortskern wird gezielt nicht entlastet! Insofern wage ich zu bezweifeln, dass Frau Laupenmühlen umfassende Detailkenntnisse vermittelt wurden. Die Behauptung, dass das Verkehrskonzept für Werden die einzige Möglichkeit sei, ist sehr unzutreffend. Es gibt Alternativen. Man muß sie nur wollen. Das „Werdener Nadelöhr“ mit 3 Spuren bleibt bekanntlich, der Verkehr im Kern wird gerade nicht reduziert. Fast alle Ortskernstraßen von Werden müssen den prognostizierten Minderverkehr der Brückstraße aufnehmen. Es ist nur eine Verlagerung, keine Reduzierung. So beschreibt es das Konzept. Auch vor ihrer Musikschule mehrt sich der Verkehr. Anreize, den Ortsbus zu nutzen, werden durch Beibehaltung der Bus-Intervalle ad absurdum geführt. Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen bekannt ist, das auf der unteren Abteistr./Bungertstr. 6 Fahrspuren (sechs Fahrspuren!) auf engstem Raum verlaufen mit ca. 31.000 LKW/PKW, davon 5 für gewollt beschleunigter Geschwindigkeit. Andere Gemeinden reduzieren die Geschwindigkeit auf Bundesstraßen. Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen bekannt ist, dass die Simulation nicht im Entferntesten den Verkehrsbewegungen der bereits heute vorhandenen Situation entspricht. Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen die Lärmkarte oder die Gutachten mit den erhöhten Schadstoffwerten auf dem neuen Markt oder den Gefahrenpunkt des sogen. Buskap kennt (Fahrbahnkante = Wartekante). Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen einen vergleichbar gefährdeten Kinderspielplatzneubau in Essen oder NRW benennen kann, umringt von 32.000 LKW/PKW. Das Statement, „man muss auch die Menschen miteinbeziehen, die tägliche Erfahrung in diesem Bereich haben“, hat in Werden bestenfalls Alibicharakter und wurde beim Verkehrskonzept beiseite geschoben. In Werden bleibt der Durchfahrtverkehr der beschworene Schwerpunkt! Entweder dafür oder Querulant. Basta. Die Konzeptgegner und Kritiker (Bürgerinitiativen, VCD, Bund der Steuerzahler, kritische Politiker, mind. 1.500 Werdener Bürger, viele Immobilien- besitzer, Ladenlokalbetreiber) sollen eine demokratische Entscheidung akzeptieren. Hallo? Die demokratische Entscheidung lautet auf 25 % Reduzierung des Durchfahrtverkehres in Werden. So lautet die Aufgabe zur Umsetzung! Dies zu verleugnen zeugt nicht gerade vom demokratischen Verständnis. Oder steht das amtliche Endergebnis und Beschluß im Febr. 2017 bereits fest? „Der Essener Süden besitzt eine hohe Lebensqualität. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt.“ Und da sind wir uns einig. “

Rainer Ringhoff

Strafrechtler kandidiert für SPD Essen im Süd-Westen nach der Lügenpleite der Vorgängerin

Essens SPD leidet nach vielen Fehlschlägen und strukturellen Pannen und gleicht, einem Ausspruch eines alten Esseners nach, einem Schützen, der seine Munition verschossen hat. Petra Hinz, letzte traurige Berühmtheit des Wahlkreises Essen-Süd, erheiterte die Medien europaweit mit einer nicht vorstellbaren Lügengeschichte eines komplett erfundenen Lebenslaufs. Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks will wohl auf „Nummer Sicher“ gehen, wenn er einen ihm wohl auch nicht unbekannten Strafrechtsprofessor in den Essener Süd-Westen einführt. So recht bekannt ist dieser den Genossen vor Ort wohl noch nicht, aber auch dessen Konkurrentin, die offenherzig im heutigen Fernsehprogramm von ihrer Überlegung einer sinnvollen Altersplanung plauderte und mit der Herkunft aus einer einfachen und geldgeplagten Familie Sympathien wecken wollte, kann man keinen „Stallgeruch“, der in der SPD eigentlich sonst üblich ist, zuordnen. Das Rennen hat jedenfalls der Strafrechtler gemacht und unterstreicht damit das Bemühen der Parteiführung, rechtlich saubere Kandidaten mit ausgewiesener Biografie ins Rennen zu schicken. Die Auswahl dürfte auch nicht besonders groß gewesen sein und einen Kandidaten mit Wohnsitz im Wahlkreis zu finden war wohl auch nicht mit Erfolg gekrönt. Nun heißt es den neuen Kandidaten an den Wähler zu bringen, ein im Hinblick auf die Sozialstruktur des Wahlkreises nicht leicht einzuschätzendes Wagnis. „Wenn man im Laufe der Zeit verschiedene Ämter inne hat, kommt man für andere Aufgaben in Frage.“, der Ausspruch von Gereon Wolters war eine Reaktion auf seine Wahl als Vorsitzender des Senats der Bochumer Uni, die nun gewählte Aufgabe könnte aber auch als „downgrade“ enden, die soziale Distanz in den Ortsvereinen könnte größer nicht sein. Es dürfte mit Spannung beobachtet werden, ob dieses Experiment, das hinter vorgehaltener Hand als Kutschatys Handschrift bewertet wird, beim Wähler gefallen findet. Gereon Wolters sind da viele Spaziergänge im Wahlbezirk zu empfehlen, denn Ruhrgebiet oder grauselige Metropolenbezeichnung hin und her, zwischen Bochum und Essen liegen immer noch Welten.

 Wahlkreis 120 Essen III:

Gereon Wolters gewählt. Wolters hatte sich zuvor auf dem Nominierungsparteitag gegen seine Mitbewerberin, Margret Schulte, durchgesetzt. Gereon Wolters ist 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Söhnen. Mitglied der SPD ist er seit 1988. Wolters ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht.

Das Ergebnis der Nominierung:
Margret Schulte 52 Stimmen (35,62%), Gereon Wolters 83 Stimmen (56,85%), 11 Enthaltungen, 2 ungültig.vDamit wurde Gereon Wolters der VertreterInnenversammlung vorgeschlagen.
Maria Trepperis wurde mit 70 % als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Hans-Ulrich Krause hat als Beisitzer 82 % erhalten.

Titelfoto: Prof. Gereon Wolters

(stk.)

Fraktionen von SPD und CDU zur Zukunft der Abfallwirtschaft: Entsorgungssicherheit hat oberste Priorität

Für die Fraktionen von SPD und CDU hat bei der Beantwortung der Frage, ob die bestehenden Verträge in der Abfallwirtschaft gekündigt bzw. durch Nicht-Kündigung für weitere fünf Jahre verlängert werden, die Entsorgungssicherheit oberste Priorität.

Hierzu erklärt Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bei Kündigung der Verträge kann derzeit nicht sichergestellt werden, dass den Entsorgungsbetrieben Essen am 01.01.2019 ein notwendiger Betriebshof zur Müllentsorgung zur Verfügung steht. Die Entscheidung über Kündigung oder Vertragsverlängerung ist daher letztendlich auch eine Risikoabwägung. Hierbei hat die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, denn es muss auch zukünftig gewährleistet werden, dass die Mülltonnen in Essen pünktlich geleert werden, die Straßenreinigung im Stadtgebiet weiter reibungslos funktioniert und die Sauberkeit verbessert wird. Eine Verlängerung der Verträge mit Remondis hätte zudem zur Folge, dass der städtische Haushalt in den kommenden Jahren erheblich entlastet würde. Ob bei Vertragskündigung mit einer spürbaren Senkung der Abfallgebühren zu rechnen ist, kann derzeit von der Verwaltung nicht seriös ermittelt werden. Hier wird es letztlich darauf ankommen, welche Kosten der künftigen Infrastruktur und für Personal bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen sind.“

Die SPD-Fraktion wird sich am kommenden Freitag intensiv in einer Sondersitzung mit der Zukunft der Abfallwirtschaft beschäftigen. Hierzu erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Nach intensiven Diskussionen werden wir am Freitag zu einer Entscheidung kommen. Die Rahmenbedingungen hierfür stehen allerdings schon fest. Die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger über das Jahr 2018 hinaus muss ohne Risiko erfüllt sein. Zudem bleiben wir bei unseren gültigen Beschlüssen, dass betriebsbedingte Kündigungen weiterhin ausgeschlossen sind und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Am Ende werden wir zu einem Ergebnis kommen, das sowohl diese Aspekte beinhaltet als auch das zum jetzigen Zeitpunkt beste Ergebnis für die Stadt Essen bringt. Ferner bietet sich dann auch die Chance, die Entsorgungsbetriebe für die Zukunft nach dem Jahr 2023 neu auszurichten.“

(ü. Pm.)