Im Essener Rathaus gehen die Lichter wieder an

Das Rathaus Essen kann am morgigen Donnerstag (25.10.) wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten seinen Betrieb aufnehmen. Der elektronische Fehler, der für den heutigen (24.10.) Stromausfall sorgte, wurde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rathaustechnik am frühen Abend behoben.

Zum Hintergrund

Aufgrund eines Stromausfalls musste das Rathaus Essen heute gegen 14:15 Uhr geräumt werden, da die Verkehrssicherheit des Gebäudes nicht mehr gegeben war. Es fielen nicht nur die Aufzüge und die Technikausstattungen in den Büros aus, sondern auch das Notstromaggregat und die zentrale, städtische Telefonanlage.

(ü. Pm.)

Verhindert Laschet den Ausstieg aus Urananreicherung und den Exportstopp für Brennelemente?

Eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg soll den Exportstopp erreichen, doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sonst zwar gerne die Stilllegung von Tihange und Doel im benachbarten Belgien fordert, legt sich nach Ansicht verschiender Aktionsbündnisse quer.

Verschiedene Aktionsbündnisse und Arbeitskreise, sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bemängeln das nach ihrer Ansicht fehlende Engagement des NRW-Chefs in der Auseinandersetzung um Aufarbeitung und Produktion von Kernbrennstäben. So heißt es in einer am 23. 10. 2018 herausgegebenen Pressenachricht, „Der internationale Urananreicherer Urenco wird weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefern. Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Wochenende in zwei Antwort-Mails an einen belgischen Atomkraftgegner sowie dasUmweltinstitut München mit. In beiden Schreiben heißt es gleichlautend: „URENCO hat
langjährige Verträge mit unseren belgischen Kunden, und in dieser Hinsicht erfüllen wir weiterhin unsere Verpflichtungen.“
Dabei hatte erst Anfang Oktober der Chef von Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, in Gronau
gegenüber Bundestagsabgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bekundet, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien „intern“ verzichten wolle.
Gründe für den jetzigen Rückzieher nannte Urenco nun nicht.
„Wir sind natürlich sehr enttäuscht und empört, dass Urenco auch weiterhin die gefährlichen Atomkraftwerke in Tihange und Doel mit angereichertem Uran aus Gronau und Almelo beliefern will. Offensichtlich will Urenco nicht verstehen, wie gefährlich diese Reaktoren wirklich sind.“ so Marc Alexander von der 11 maart-beweging aus dem belgischen Ravels, ca. 50 km östlich von Doel.
In diesem Zusammenhang kritisieren die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zwar gerne die Stilllegung von Tihange und Doel sowie einen Exportstopp für Kernbrennstoffe aus
Deutschland dorthin fordere, doch nun just eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg ablehnt, die genau einen solchen Exportstopp erreichen will. Auch habe Laschet bislang seine CDU-Parteifreunde in Berlin nicht von einem Exportstopp und Ausstieg aus der Urananreicherung und der Brennelementefertigung überzeugen können oder wollen.“Es zeigt sich, wie wichtig und unerlässlich gesetzliche Beschränkungen für die Uran-Exporte sind.
„Außerdem muss nach der Experten-Anhörung im Bundestag am letzten Mittwoch die Stilllegung der beiden Atomanlagen zügig angegangen werden,“ betont Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Stadt Essen lässt wilde Müllkippen observieren

Wilde Müllkippen sind ein schäbiges Phänomen und Ärgernis für Anwohner und Marketingstrategen. Mit einem Großaufgebot von zehn Sicherheitsmitarbeitern, sowie fünf Fahrzeugen soll daher die bereits begonnene Überwachung von Container-Standorten und weiterer Hotspots, an denen immer wieder illegal Müll abgelagert wird, fortgesetzt werden. Die Einsätze sollen zunächst bis Ende Januar 2019 laufen.

„Zehn Sicherheitsmitarbeiter  stehen zur Verfügung, damit ein Standort jeweils zu zweit überwacht werden kann. Pro Tag werden jeweils fünf Standorte zu unterschiedlichen Tages- und auch Nachtzeiten observiert. Die Einsätze werden unterstützt von der Polizei Essen. Ziel ist es, Menschen, die illegal Müll ablagern, auf frischer Tat zu ertappen und die entsprechenden Verstöße zu ahnden. Darüber hinaus soll mit den Überwachungen aufgeklärt und sensibilisiert werden, dass jeder etwas für die Sauberkeit im Stadtgebiet tun kann, in dem Müll ordnungsgemäß entsorgt wird.“ verkündet nun das Stadtpresseamt.

An der Aktion sind verschiedene Stadtämter beteiligt.

 

Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof – Behördlich angeordnete Sperrung dauert noch an

Kölner Hauptbahnhof seit ca. 12.50 Uhr gesperrt • 
(Düsseldorf, 15. Oktober 2018, 15.15 Uhr) Wegen eines Einsatzes hat die Polizei den Kölner Hauptbahnhof gesperrt. Aktuell sind daher keine Zugfahrten möglich. Von der Sperrung sind sowohl der Nah- als auch der Fernverkehr betroffen. Züge des Fernverkehrs in Richtung Düsseldorf werden über Neuss umgeleitet. Richtung Dortmund verkehren die Fernverkehrszüge über Köln Messe/Deutz (tief).

Auch der Regional- und S-Bahnverkehr wird umgeleitet bzw. vorzeitig gewendet. Es kann zu Verspätungen, Teilausfällen und Ausfällen kommen. Über die Dauer der Sperrung kann die Deutsche Bahn derzeit keine Angaben machen.

Auch nach Beendigung des Polizeieinsatzes kann es noch zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr kommen. Reisende werden gebeten, sich über die Auskunftsmedien zu informieren. Wir bitten Reisende um Verständnis für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Quelle: Deutsche Bahn

CSU verliert bayrisches Selbstverständnis, SPD nur noch marginal.

Bayern hat gewählt – für CSU und SPD besonders bitter.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Steinsiek

Heute so, morgen so, doch wenn es eine gültige Wahlaussage gibt, kann sie nur lauten: Es bleibt ungewiß. Vorbei die Zeiten klarer Wählerkontingente, vorbei die Zeiten von Parteialleinansprüchen. An solchem Abend wie gewohnt in den Kategorien Gewinner und Verlierer zu denken ist zu kurz gesprungen.

Auch werden die Erklärungsversuche der beteiligten Parteien allenfalls hilflose Direktreaktionen darstellen, denn ein Ergebnis, das auf einer so hohen Wahlbeteiligung beruht ist schwerlich als zufälliges Wahlergebnis zu interpretieren.

Immerhin lassen sich die Ergebnisse der einzelnen Parteien in ihrer politischen Folge durchaus bestimmen. Denn während die CSU lediglich von einem, immerhin gewaltigen, Einbruch in der Zustimmung ausgehen muss, ist es für die SPD wohl das Ende einer sich bereits längerfristig absehbaren Talfahrt. Dass dieses Länderergebnis bei der SPD nicht lokal bedingt ist und ein Vertrauensverlust in der Bundespolitik zur Voraussetzung hat, ist offenbar. Für die Grünen, deren Kurswechsel sich auszuzahlen scheint, dürften neue Zeiten beginnen, denn an ihnen wird eine CSU, die sich vorab jedwede Kontaktierung der AfD ausschloß, nicht vorbei kommen. Die AfD wird ihren Zugewinn sicherlich nur nach innen feiern können, denn eine reale politische Gestaltung lässt sich mit den zu erwartenden Zahlen kaum anstreben. Die FDP darf dankbar sich im Landtag melden, das Ergebnis der Linken spiegelt den Bedeutungsverlust, den die in sich zerstrittene Partei erlitt. Völlig neu ist die Stellung der Freien Wähler, deren Geltung zu wachsen scheint.

Es dürfte spannend werden, wie das Nachwahlprozedere ausfällt, denn viel Gesprächsbedarf wird in jeder Konstellation erforderlich sein. Ein Trend, der sich europaweit abzeichnet und zu Bündniskonstellationen bisher ungewohnter Art führt. Immerhin ist in Bayern ein Zeitrahmen vorgegeben, der die zukünftigen Partner zur Eile treiben wird.

Dieser Beitrag wurde auch über Focus-online verbreitet.

Pfadfinder Ramelow als Aspirant für die „St. Georgs-Plakette“

Ein Verein von Erwachsenen, die ihren Jugendidealen als Pfadfinder treu bleiben wollen (VdAPG e. V.) bietet dem Politiker der Linkspartei und thüringischen Ministerpräsidenten die von ihnen herausgegebene „St. Georgs-Plakette“ an. Ramelow war wohl einmal in früher Jugend Mitglied bei den evangelischen Pfadfindern (CPD), wurde aber in der Öffentlichkeit eher durch die Rehabilitationsbemühungen für die kommunistische FDJ wahrgenommen.
Die wohl auch zu Zwecken der öffentlichen Wahrnehmung herausgegebene Medaille wurde zuvor bereits Personen des öffentlichen Lebens angedient, die einen Bezug zur Pfadfinderei in ihrer Biografie aufzuweisen hatten. Der Verein der Altpfadfinder agiert jenseits der allgemeinen Pfadfinderverbände, die ihrerseits allerdings die Erwachsenen aus ihren Reihen gerne in ihren Verbänden halten wollen. Der Großteil des relativ kleinen Altpfadfinderverbandes befindet sich dagegen schon im Seniorenalter und pflegt durch die Verbandsarbeit den geselligen Kontakt, bei stetig altersbedingt abnehmender Mitgliederzahl.
Der für den 3. November geplanten Übergabeaktion in Neudietendorf dürften daher auch einige Vertreter der allgemeinen Pfadfinderverbände fernbleiben, da man bei Ramelow kein falsches Zeichen setzen will. Ramelow dürfte in allgemeinen Wahlkampfzeiten dieser sicherlich unerwartete Zuspruch von dieser Seite nicht unangenehm sein, galten Pfadfinder in linken Kreisen doch eher als Auswuchs bürgerlicher bis imperialer Ideologie. In der Ex-DDR waren sie verboten und durch die Blauhemden der FDJ ersetzt, bei denen das „Treu Gott, Treu Volk und Vaterland“ allenfalls auf Volk und Sozialismus reduziert war.
Die Begründung kann sich jedenfalls Ramelow auf der Zunge zergehen lassen:
„Wir zählen Herrn Bodo Ramelow zu den ehemaligen und heutigen Pfadfinderinnen und Pfadfindern, die sich nach den Regeln und Prinzipien des Pfadfindertums, aktiv auf die Lebenssituationen in dieser Welt eingelassen haben und durch ihr politisches Engagement und die Weiterentwicklung ihrer persönlichen Fähigkeiten die Gesellschaft prägend mitgestaltet haben. Ihr Lebensweg und ihr Einsatz für die Gemeinschaft – war und ist unseres Erachtens gelebtes Pfadfindertum und macht sie zu Vorbildern, nicht
nur für unsere jungen Menschen in den aktiven Pfadfinderverbänden.“
2014 wurde Ramelow noch in BILD durch den damaligen Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wegen seines Einsatzes für totalitäre DDR-Altlasten des „Geschichtsrevisionismus“ bezichtigt. Unter anderem ging es um Ramelows Forderung eines sofortigen Stopps der sogenannten „Blauhemd-Prozesse.