Strafsache gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG – Gespräche über eine mögliche Einstellung

Im Strafverfahren gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG hat die
Kammer Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Dabei
ging es um eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen alle Angeklagten.
Im Anschluss hat die Kammer das Verfahren gegen mehrere Angeklagte abge-
trennt.

hier die Pressemitteilung des LG Essen:

2017_06_20_LGEsn_Pressemitteilung 12b E – 1.39

Landgericht Essen (Az. 21 KLs 18/15)

Strafsache gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG

In der Strafsache gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG (Aktenzeichen12 b E – 1.39) sind weitere Entscheidungen gefallen:
Beginn der Hauptverhandlung: 11. Mai 2017, 09:15 Uhr, Saal N001
Tatvorwurf: Untreue/Anstiftung zur Untreue
Im Strafverfahren gegen sechs Aufsichtsratsmitglieder und ein Vorstandsmit-
glied der insolventen Essener Arcandor AG hat die I. Strafkammer des Land-
gerichts Essen Termine bestimmt. Die Hauptverhandlung beginnt am 11. Mai
2017 um 09:15 Uhr in Saal N001. Den Angeklagten wird Untreue bzw. Anstif-
tung zur Untreue bei der Gewährung eines Bonus und einer Abfindung vorge-
worfen. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Edgar Loch.

Weiteres Verfahren
Die Strafkammer hat 33 Fortsetzungstermine bestimmt, die alle um 09:15 Uhr
in Saal N001 beginnen: Am 15., 22. und 29. Mai, am 19., 21. und 28. Juni, am
4., 6. und 7. Juli, am 7., 17., 24. und 29. August, am 4., 5., 11. und 14. September, am 2., 9., 10., 16., 17. Oktober, am 6., 9., 13., 16., 20. und 23. November sowie am 5., 11., 12., 18. und 21. Dezember 2017.
Hintergrund
Das Verfahren beruht auf einer Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom
03.11.2015. Die Anklage richtete sich ursprünglich gegen 15 Verantwortliche
der Arcandor AG.
Die Strafkammer hat die Anklage nur gegen 7 Angeklagte zur Hauptverhand-
lung zugelassen: Friedrich Carl Janssen, Leo Herl, Michael S., Dr. Johann
R., Hellmut P. und Wilfried R. als frühere Mitglieder des „Ständigen Aus-
schusses“ des Aufsichtsrats der Arcandor AG, Dr. Thomas Middelhoff als
früherer Vorstandsvorsitzender der Arcandor AG.
Verfahrensgegenstand sind jetzt noch zwei Tatkomplexe im Zusammenhang
mit Bonus- bzw. Abfindungszahlungen:
(1) Bonusgewährung für Dr. Thomas Middelhoff
Dr. Thomas Middelhoff war seit dem 12.05.2005 Vorsitzender des Vorstands
der Arcandor AG, die ursprünglich als Karstadt Quelle AG firmierte. Nach ein-
maliger Verlängerung hätte seine Bestellung mit dem 31.12.2009 geendet. Im
November 2008 soll sich Dr. Middelhoff auf Initiative des Aufsichtsratsvorsit-
zenden Janssen bereit erklärt haben, das Unternehmen zu Ende Februar 2009
vorzeitig zu verlassen.
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sollen sodann beschlossen haben,
Dr. Middelhoff einen Sonderbonus in Höhe von 2,295 Mio. Euro zu gewäh-
ren. Die Staatsanwaltschaft wertet die Bonusgewährung strafrechtlich als Un-
treue (§ 266 Strafgesetzbuch) der Mitglieder des Ständigen Ausschusses; die
Mitwirkung Dr. Middelhoffs wertet sie als Anstiftung zur Untreue. Denn Dr.
Middelhoff habe die Zahlung vertraglich nicht verlangen können. Wirtschaftlich
habe der Bonus der Arcandor AG nicht genutzt.

(2) Abfindungsgewährung für Dr. Peter D.
Dr. Peter D. war seit dem 15.01.2007 für drei Jahre als Finanzvorstand der
Arcandor AG bestellt. Im November 2008 soll er eine vorzeitige Vertragsauf-
hebung zum Jahresende gegen Abfindung akzeptiert haben.
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Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sollen Ende 2008 beschlossen
haben, Dr. Peter D. eine Abfindung in Höhe von 4,03 Mio. Euro zu gewähren,
mit der außerdem ein Sonderbonus in Höhe von 500.000 Euro abgegolten sein
sollte. Die Staatsanwaltschaft wertet die Gewährung der Abfindung in Höhe
von rund 1,383 Mio. Euro ebenfalls als Untreue der Mitglieder des Ständigen
Ausschusses. Denn in Höhe dieses Betrages habe Dr. Peter D. keinen An-
spruch auf den Abfindungsbetrag gehabt.
Anklage zum Teil nicht zugelassen
Die weitergehende Anklage gegen insgesamt acht weitere Angeschuldig-
te hat die Kammer nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es am erfor-
derlichen hinreichenden Tatverdacht fehle:
Die Anklage richtete sich gegen Finanzvorstand Dr. Peter D. wegen Anstif-
tung zur Untreue, bezogen auf seine Abfindung (siehe oben). Die Strafkammer
hat jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Beteiligung des Dr. Peter
D. gesehen. Das Aushandeln eines günstigen Aufhebungsvertrages sei noch
die legitime Wahrnehmung eigener Interessen und führe für sich genommen
nicht zur Strafbarkeit wegen Anstiftung. Für ein möglicherweise strafbares
Einwirken auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses gebe es keine nähe-
ren Anhaltspunkte.
Schließlich richtete sich die Anklage gegen weitere sieben ehemalige Auf-
sichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder der Arcandor AG. Tatvorwurf waren
weitere Bonusgewährungen an vier Vorstandsmitglieder in einer Gesamthöhe
von 4,99 Mio. Euro im Zeitraum 2006 bis 2009. Die Strafkammer hat in diesen
Fällen keinen hinreichenden Tatverdacht für gravierende Pflichtverletzungen
bei der Gewährung gesehen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte Beschwerde gegen die teilweise Nicht-
zulassung der Anklage eingelegt. Die Beschwerde ist teils zurückgenommen,
im Übrigen durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zurückgewiesen
worden.

(ü. Pm. d. Gerichts)

Anklage gegen weitere 15 frühere Verantwortliche der damaligen Essener Arcandor AG

Beim Landgericht Essen ist am 06.11.2015 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum gegen insgesamt 15 frühere Verantwortliche der damaligen Essener Arcandor AG eingegangen.

Angaben zur Identität der Angeklagten und zum Inhalt der Anklage können derzeit nicht gemacht werden, da die Anklageschrift den Betroffenen zunächst zuzustellen ist, was derzeit geschieht.

(Landgericht Essen, Az. 21 KLs 18/15)