Strafrechtler kandidiert für SPD Essen im Süd-Westen nach der Lügenpleite der Vorgängerin

Essens SPD leidet nach vielen Fehlschlägen und strukturellen Pannen und gleicht, einem Ausspruch eines alten Esseners nach, einem Schützen, der seine Munition verschossen hat. Petra Hinz, letzte traurige Berühmtheit des Wahlkreises Essen-Süd, erheiterte die Medien europaweit mit einer nicht vorstellbaren Lügengeschichte eines komplett erfundenen Lebenslaufs. Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks will wohl auf „Nummer Sicher“ gehen, wenn er einen ihm wohl auch nicht unbekannten Strafrechtsprofessor in den Essener Süd-Westen einführt. So recht bekannt ist dieser den Genossen vor Ort wohl noch nicht, aber auch dessen Konkurrentin, die offenherzig im heutigen Fernsehprogramm von ihrer Überlegung einer sinnvollen Altersplanung plauderte und mit der Herkunft aus einer einfachen und geldgeplagten Familie Sympathien wecken wollte, kann man keinen „Stallgeruch“, der in der SPD eigentlich sonst üblich ist, zuordnen. Das Rennen hat jedenfalls der Strafrechtler gemacht und unterstreicht damit das Bemühen der Parteiführung, rechtlich saubere Kandidaten mit ausgewiesener Biografie ins Rennen zu schicken. Die Auswahl dürfte auch nicht besonders groß gewesen sein und einen Kandidaten mit Wohnsitz im Wahlkreis zu finden war wohl auch nicht mit Erfolg gekrönt. Nun heißt es den neuen Kandidaten an den Wähler zu bringen, ein im Hinblick auf die Sozialstruktur des Wahlkreises nicht leicht einzuschätzendes Wagnis. „Wenn man im Laufe der Zeit verschiedene Ämter inne hat, kommt man für andere Aufgaben in Frage.“, der Ausspruch von Gereon Wolters war eine Reaktion auf seine Wahl als Vorsitzender des Senats der Bochumer Uni, die nun gewählte Aufgabe könnte aber auch als „downgrade“ enden, die soziale Distanz in den Ortsvereinen könnte größer nicht sein. Es dürfte mit Spannung beobachtet werden, ob dieses Experiment, das hinter vorgehaltener Hand als Kutschatys Handschrift bewertet wird, beim Wähler gefallen findet. Gereon Wolters sind da viele Spaziergänge im Wahlbezirk zu empfehlen, denn Ruhrgebiet oder grauselige Metropolenbezeichnung hin und her, zwischen Bochum und Essen liegen immer noch Welten.

 Wahlkreis 120 Essen III:

Gereon Wolters gewählt. Wolters hatte sich zuvor auf dem Nominierungsparteitag gegen seine Mitbewerberin, Margret Schulte, durchgesetzt. Gereon Wolters ist 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Söhnen. Mitglied der SPD ist er seit 1988. Wolters ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht.

Das Ergebnis der Nominierung:
Margret Schulte 52 Stimmen (35,62%), Gereon Wolters 83 Stimmen (56,85%), 11 Enthaltungen, 2 ungültig.vDamit wurde Gereon Wolters der VertreterInnenversammlung vorgeschlagen.
Maria Trepperis wurde mit 70 % als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Hans-Ulrich Krause hat als Beisitzer 82 % erhalten.

Titelfoto: Prof. Gereon Wolters

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Der Lebenslüge zweiter Akt? Petra Hinz klagt an. Ein Kommentar

Der Fall der Petra Hinz ist in seiner ganzen Dimension schon sehr extrem. Dies liegt sicherlich nicht an der heute schnellen und weiten Verbreitung von Nachrichten über die neue Medien, die diesen Fall erst aufgedeckt haben. Eine komplette Biografie fälschen ist für einen demokratischen Repräsentanten eben keine Bagatelle, die mit sonstigem Fleiß relativiert werden könnte. Es bleibt Betrug am Wähler und Bürger und rechtfertigt die öffentliche Ächtung, wie sie Hinz bundes-, ja europaweit aus den Berichten entgegenschlug. Dass Hinz nun in einem Interview zu einem verzweifelten Gegenschlag gegen ihre Partei und deren örtliches Establishment ausholt, macht ihre Lage nicht besser. Noch in stationärer Behandlung, sieht sie sich veranlasst, NRW-Justizminister und lokaler Parteivorsitzender Thomas Kutschaty öffentlich der Lüge und Kampagnenführung gegen sie gerichtet, anzuklagen. Die Argumente sind dünn und auf die bloße Behauptung gegründet, Kutschaty habe Wort gebrochen und selbst NRW-Ministerpräsidentin Kraft sei es nicht an Hilfe, sondern an schnelle Beseitigung der Störfunktion gelegen.

Sicherlich ist es bedauerlich, wenn ein Mensch derartig tief fällt, wie es Petra Hinz augenblicklich wohl erleidet. Doch es gibt da auch eine andere Perspektive, denn was offenbar ist, deutet eben nicht auf einen einmal gemachten Fehler im Leben hin, sondern um eine systematisch beibehaltene und auch erweiterte Lebenslüge. Lebenslügen dieser Art sind Teil psychiatrischer Krankenakten. Und auch Petra Hinz befindet sich nun in stationärer Behandlung, sollte man vielleicht besser sagen, endlich? Denn eine frühere „Aufarbeitung“, was nur eine moderne Bezeichnung für einen therapeutischen Prozess darstellt, hätte vielleicht dieser Patientin helfen und noch korrigieren können. Dass Hinz nun aus diesem geschützten Raum der Behandlung noch in die Öffentlichkeit hinein wirken will, und sich dabei nicht auf die entschuldigende Geste beschränkt, ist wiederum eine äußert fragliche Aktion. Der Wechsel von der Opfer- in die Klägerrolle ist nicht sehr überzeugend und man darf den Verdacht hegen, dass dieses Verhalten eher einer Erkrankung entspringt. Soll das Lebensdrama nun wenigstens schuldhaft mittels eines Mythos mit den Aktionen der Umwelt verknüpft werden? Dabei geht es nicht darum, die derzeitigen Akteure der Essener Partei, oder gar die Person der Ministerpräsidentin zu schonen. Das Versagen gerade in der Essener SPD sollte schon mehr Selbstkritik hervorrufen, es bedarf aber nicht eines über die Medien ausgetragen neurotischen Schaukampfes. Petra Hinz sollte die Chance nutzen, Erklärungsmodelle mit ihren Behandlern zu erörtern, Journalisten können das Gebotene fachlich nicht ersetzen.

Auch sollte der Wähler es nicht zulassen, das Essener Problem auf die singuläre Ebene einer Patientin herunter zu brechen. Die Essener SPD hatte Kenntnis, was viele Aussagen belegen, aber keine Fragen. Überhaupt war und ist Fragen in dieser Partei nicht hoch im Kurs, weder bei öffentlichen Fragen im Kontext des abgewählten Ex-OB Paß und anderen Problemfällen, noch im Kontakt mit den Essener Medien. Bis heute hat man hier noch nicht hinzu gelernt. Presseeinladungen und Informationen steckt man lieber selektiv. Als könnte man im Zeitalter schnell reagierender Medien diese auch nur ansatzweise manipulieren, aber Lebenslügen sind keine Phänomene, die auf Einzelpersonen beschränkt sind. Auch Gruppen und Institutionen können dem Versuch einer eigenen Wirklichkeitsbeschreibung erlegen sein. Hier wird die Presse weiter achtsam sein müssen, im Fall Petra Hinz führte der Weg in die Behandlung über das Agieren von Presseleuten, ob der Essener SPD eine Behandlung noch helfen könnte, es wird selbst von vielen, z. T. bereits ausgetretenen Genossen bezweifelt.  Petra Hinz wird die jetzige stationäre Behandlung wohl auch eine Unannehmlichkeit ersparen. Sollte sich noch ein juristisches Nachspiel strafrechtlicher Art ergeben, würde eine sonst in vergleichbaren Fällen übliche psychiatrische Begutachtung wohl entfallen. Wir wollen hierüber aber ebensowenig spekulieren, wie über die Frage, ob mit der verzögerten Mandatsniederlegung nur ein finanzieller Vorteil gewahrt wird. Das diese Verzögerung aber nur durch das Verhalten von Justizminister Kutschaty bedingt sein soll, darf wohl als private Metaphysik von Petra Hinz gewertet werden.

(Hans-Joachim Steinsiek, Essen)

„Kein Rauswurf für Essener SPD-Ratsherrn“?

Diese Titelzeile des WAZ-Mitarbeiters Wolfgang Kintscher in der WAZ Ausgabe vom 5. 7. warf mehr Fragen auf, als der unter ihr geführte Bericht an Sorgen hätte dämpfen können. Wie wir durch eine telefonische Rückfrage am heutigen Morgen in der Essener SPD-Zentrale erfuhren, sei gerade diese Option keinesfalls ausgeschlossen worden, sondern habe durchaus im Raume gestanden. Auf unsere Rückfrage, ob denn wie der WAZ-Bericht suggeriere, ein Rauswurf damit vom Tisch sei, wollen wir wissen. „Nein, absolut nicht“, so wie der Bericht die Sitzungssituation beschreibt, sei es nicht treffend, erklärt uns der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Roman Brüx. Die Krisensitzung der SPD konnte auch nur mit 23 Anwesenden von 28 Teilnahmeberechtigten geführt werden. Der Vorsitz habe klar mit dem Begriff eines nicht mehr vermittelbaren Vorganges und den Hinweis auf notwendige Konsequenzen in die hochemotionale Besprechung eingegriffen. „Er muß gehen.. , er hat uns hinters Licht geführt.“, dieser Ausspruch sei von Teilnehmern gefallen und die Feststellung, dass dieser Fall ein Verstoß gegen die Ehrenordnung von Stadt und Partei sei. Gabriel habe an drei Abstimmungen teilgenommen und der Partei nichts gesagt, ist der bittere Vorwurf. Und ein „Rauswurf“ sei immerhin ein an Formen gebundener Vorgang, der auch Zeit brauche. Es sei wohl eine Stellungnahme im Laufe des Tages geplant, die uns jedenfalls bisher noch nicht erreicht hat.
In der Tat hat man den Ratsherrn Arndt Gabriel aufgefordert, in der Frist von zwei Tagen sich persönlich zu erklären. Dies sei aber nicht als Einladung in  ein gedeihliches Weiterso zu verstehen. Die Stimmung der vergangenen Sitzung wird uns als explosiv beschrieben.
Es ist leicht nachzuvollziehen, dass die Essener SPD es sich schwer tut, denn ein alleiniger Rauswurf aus der Partei zöge nicht automatisch die Rückgabe des Mandates nach sich. Und von Parteiaustritten und Wechsel hat man im Essener Stadtrat viele Beispiele vor Augen. Es geht also auch um einen möglichen Mandatsverlust innerhalb des Rates, der taktisches Vorgehen bedingt. Dass man wohl schon in der kommenden Sitzung der Partei einen konsequenten Beschluss beantragen wird ist zu vermuten, denn niemand rechnet damit, dass der Fall Gabriel bereits seinen Abschluss findet.

(stk.)

Thomas Kutschaty, stellvertretender Parteivorsitzender der Essener-SPD zur augenblicklichen Situation der Partei

Der Justizminister des Landes NRW, Thomas Kutschaty ist in Essen der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen SPD. Wir sprachen am Wahlabend in Essen mit ihm über die Situation der örtlichen SPD nach dem Debakel der Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Reinhard Paß.

Kutschaty glaubt, dass die Partei nach einer Reflexionsphase ihre Konsequenzen aus der neuen Gegebenheit ziehen muß, aber nicht in einen Spaltungsprozeß gerät.

(stk., Foto: erle)