Stadt Essen lässt wilde Müllkippen observieren

Wilde Müllkippen sind ein schäbiges Phänomen und Ärgernis für Anwohner und Marketingstrategen. Mit einem Großaufgebot von zehn Sicherheitsmitarbeitern, sowie fünf Fahrzeugen soll daher die bereits begonnene Überwachung von Container-Standorten und weiterer Hotspots, an denen immer wieder illegal Müll abgelagert wird, fortgesetzt werden. Die Einsätze sollen zunächst bis Ende Januar 2019 laufen.

„Zehn Sicherheitsmitarbeiter  stehen zur Verfügung, damit ein Standort jeweils zu zweit überwacht werden kann. Pro Tag werden jeweils fünf Standorte zu unterschiedlichen Tages- und auch Nachtzeiten observiert. Die Einsätze werden unterstützt von der Polizei Essen. Ziel ist es, Menschen, die illegal Müll ablagern, auf frischer Tat zu ertappen und die entsprechenden Verstöße zu ahnden. Darüber hinaus soll mit den Überwachungen aufgeklärt und sensibilisiert werden, dass jeder etwas für die Sauberkeit im Stadtgebiet tun kann, in dem Müll ordnungsgemäß entsorgt wird.“ verkündet nun das Stadtpresseamt.

An der Aktion sind verschiedene Stadtämter beteiligt.

 

Linke Ratsfraktion mahnt Information über Antwort der Ministerpräsidentin an

Der Vorwurf der Linken wiegt schwer, „Oberbürgermeister Pass hält hinter dem Berg“ lautet die Anschuldigung. Mangelnde Transparenz und falsche Interpretation seines Handlungsspielraumes werden dem OB wohl nicht erstmals vorgeworfen. Sollte es sich darüber hinaus bewahrheiten, dass die Landeschefin wie behauptet Kritik an der Essener Verfahrenspraxis geübt hat, dürften Paß harte Vorwürfe sicher sein.

In der Pressemitteilung der Linken heißt es:

„Die linke Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Pass jetzt aufgefordert, das Antwortschreiben der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Asylproblematik den Fraktionen und der Öffentlichkeit umgehend zur Verfügung zu stellen. Die Antwort auf ein Schreiben der Oberbürgermeister der Revierstädte von Anfang März ist auf den 14. April datiert, liegt also schon rund vier Wochen vor. „Hält Oberbürgermeister Pass die Antwort deshalb zurück, weil sie ihm nicht gefällt?“, fragt Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Immerhin weist Frau Kraft darauf hin, dass jeder Flüchtling einen Anspruch auf rechtsstaatliche Prüfung seiner Asylgründe im Einzelfall hat. Die von den Oberbürgermeistern geforderten pauschalen Asylablehnungen von bestimmten Flüchtlingsgruppen sind nicht nur inhuman, sondern auch unrechtmäßig. Herr Pass sollte seine Haltung hier zügig korrigieren und dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge zu ihrem Recht kommen.“ Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE haben Flüchtlingsorganisationen völlig zu Recht von Anfang an gegen die Forderung nach pauschalen Asylablehnungen vor allem von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien protestiert. Auch DIE LINKE hat im Rat der Stadt einen entsprechenden Passus in einer Verwaltungsvorlage abgelehnt. „Wir erwarten, dass die Antwort von Frau Kraft auch dem Sozialausschuss in der kommenden Sitzung vorgelegt wird“, so Ulla Lötzer für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Natürlich unterstützen wir weiter die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung. Deshalb muss die Landesregierung die Bundesmittel für Flüchtlinge vollständig an die Kommunen weiterleiten und nicht nur zur Hälfte. Aber auch wenn das bisher unzureichend erfolgt: Die Flüchtlinge dürfen darunter nicht leiden.“

(stk., ü. Pm. Linke)