Schmutzler-Jäger (Grüne) fordert: Debatte über Inhalte des Gutachtens muss jetzt geführt werden

Nachdem wesentliche Zwischenergebnisse des Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe bereits in den Medien veröffentlicht worden sind, den Mitgliedern des Sportausschusses diese Ergebnisse jedoch nicht vorliegen, beantragt die grüne Ratsfraktion die Befassung des Sportausschusses am 19.5.2015 mit dem Gutachten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die Büchse der Pandora ist beim Thema Einsparungen im Sport geöffnet. OB Reinhard Paß wird diese – auch wenn er es versucht – jetzt nicht mehr schließen können. Die Ratsmitglieder, die die politischen Entscheidungen zu den einzelnen Einsparbeschlüssen fassen müssen, erwarten nach Eröffnung erster Debatten über das Gutachten jetzt eine zeitnahe Aushändigung der bisherigen Zwischenergebnisse des Rödl und Partner-Gutachtens.
Die Kritik des Essener Sportbundes am Vorgehen von OB Paß und Kämmerer Klieve können wir gut nachvollziehen. Bei einem solchen Gutachten muss auch der ESPO mit seinem Expertenwissen frühzeitig eingebunden werden. Außerdem ist es fatal, wenn die Sportvereine nicht vorher über solche möglichen Einschnitte informiert werden.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb, der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe möge beschließen:
Die Tagesordnung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe am 19.5.2015 wird um den Tagesordnungspunkt „Zwischenergebnisse des GPA-Gutachtens von Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Sport“ ergänzt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern des Sportausschusses die derzeitigen Zwischenergebnisse des Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Seit Anfang Mai diesen Jahres findet eine intensive öffentliche Debatte über die ersten Ergebnisse des GPA-Gutachtens der Unternehmensberatung Rödl & Partner zu den Einsparpotentialen im Bereich der Sport- und Bäderbetriebe. Zwischenergebnisse dieses Gutachtens liegen den Lokalredaktionen von WAZ und NRZ, nicht aber den Mitgliedern des Sportausschusses vor. Der Essener Sportbund (ESPO) hat sich bereits im Zuge eines offenen Briefes an Oberbürgermeister Reinhard Paß darüber beschwert, nicht in den Entstehungsprozess des Gutachtens einbezogen, und auch nicht über Zwischenergebnisse informiert worden zu sein.“

(stk., ü. Pm. Grüne)

Oberbürgermeister rudert zurück

 

Nachdem OB Reinhard Paß durch sein bisheriges Verhalten im Umgang mit dem GPA-Gutachten sich den Zorn der Parteien und Unverständnis bei den Medien zugezogen hat, scheint ihn das öffentliche Echo nun doch zu einer Korrektur zu drängen. Immerhin haben Medien bereits Kenntnis des bisherigen Inhaltes des Gutachten, Hinhaltetaktiken, wie sie insbesondere durch den laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf nachvollziehbar wären, sind daher nicht durchzuhalten. Heute lässt der OB durch das Stadtpresseamt mitteilen: „Oberbürgermeister Reinhard Paß hat Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve gebeten, sich bezüglich des Gutachtens über die Sport- und Bäderbetriebe mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Verbindung zu setzen. Sie wird gebeten, einen Vertreter der Firma Rödl & Partner zu beauftragen, die bislang festgestellten Ergebnisse des Gutachtens im Rahmen der nächsten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses am 19. Mai 2015 zu präsentieren.“

(stk. u. ü. Pm. Stadt Essen)

Rund 80 Besucher drängen sich beim „Rü-Talk“ mit „Thomas Kufen. Persönlich!“

 Am Dienstagabend veranstaltete der CDU-Ortsverband Rüttenscheid zum ersten Mal den „Rü-Talk“ im Plan B. Ein neues Veranstaltungsformat, mit dem die Rüttenscheider Christdemokraten verstärkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wollen.

Zu Gast beim ersten „Rü-Talk“ war Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Kufen, der unter dem Titel „Thomas Kufen.Persönlich!“ mit den Rüttenscheidern über seine Pläne und seine Politik diskutierte. Dicht gedrängt verfolgten auch Passanten auf der Rüttenscheider Straße den „Rü-Talk“ mit dem CDU-Landtagsabgeordneten. Kräftigen Applaus gab es gleich mehrfach. Vor allem die Themenbereiche Sicherheit und Sauberkeit und die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen fanden großen Anklang beim Publikum. Thomas Kufen will sich als Oberbürgermeister verstärkt dem Ausbau des offenen Ganztags widmen. „Es ist wichtig, dass wir den Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder ein hohes Maß an Verlässlichkeit garantieren. Ganztags-Betreuung darf nicht auf die Kita begrenzt bleiben, sondern muss auch in der Grundschule realisiert werden.“ Kufen sagte die Betreuung sei ein wichtiger Standort-Faktor. „Vor allem brauchen Kinder auch ein Lernumfeld, in dem sie sich wohlfühlen. Egal ob im Essener Norden oder im Essener Süden, wir brauchen den gleich guten Standard.“ Im Anschluss an die von Uwe Loch moderierte Fragestunde kamen die rund 80 Gäste zu Wort und diskutierten lebhaft über die Zukunft der Stadt. „Unsere Stadt ist voll von Ideen, das merke ich jeden Tag und ich will als Oberbürgermeister diese Ideen bündeln“, so Kufen. Die Veranstaltungsreihe „Thomas Kufen. Persönlich!“ tourt auch nach diesem Termin weiter durch die Stadt. Ziel des CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten ist es, sich den Essenern vorzustellen – persönlich und mit all seinen politischen Zielen und Visionen. Die nächste Veranstaltung ist am kommenden Dienstag, dem 19. Mai um 19 Uhr, bei der Johanniter-Unfallhilfe e.V., an der Henricistraße 100.

(ü. Pm. CDU-Essen)

„China 8“ größte museale Bestandsaufnahme zeitgenössischer chinesischer Kunst

Neun Museen in acht Städten im Ruhrgebiet und Düsseldorf arbeiten zusammen, um mit dem Ausstellungsprojekt "China 8" vom 15. Mai bis 13. September die bislang größte museale Bestandsaufnahme zeitgenössischer chinesischer Kunst weltweit zu zeigen. 120 Künstler stellen rund 500 Werke in den Museen der Metropole Ruhr aus. Das Konzept spiegelt die Vielfalt der zeitgenössischen Kunst wider und bietet den unterschiedlichen Disziplinen Raum. Jedes Museum präsentiert entsprechend seiner Sammlungsgeschichte und der eigenen programmatischen Ausrichtung unterschiedliche Sparten.
Die traditionelle chinesische Tuschemalerei und Kalligrafie gehört mit ihrer über 2000 Jahre alten Tradition zu den ältesten Kunstformen der Welt. Tusche und Pinsel bilden den Ursprung der chinesischen Kunst, die traditionell nicht die detailgetreue Nachahmung der sichtbaren Welt, sondern vielmehr das Einfangen der geistigen Welt zum obersten Ziel hat. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Tusche-Kunst durch das Aufkommen von neuen Techniken, Theorien und Medien westlichen Ursprungs zunehmend in Frage gestellt. Bis heute wird die chinesische Malerei zwischen „Guohua“ (traditionelle Malerei) und „Xinhua“ (neue, westliche Malerei) unterschieden. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben es sich im vergangenen Jahrhundert zur Aufgabe gemacht, diese beiden Weltanschauungen miteinander zu verbinden. Dies führte allerdings nicht zur erhofften Erneuerung der Tuschemalerei.
Heute, in einer digitalisierten, globalisierten, unübersichtlichen Welt trägt die Auseinandersetzung der Künstlerinnen und Künstler mit der Tradition und ihrer Bedeutung für das eigene Leben zur Identitätsfindung bei. Seit ca. 15 Jahren ist eine zunehmende Rückbesinnung auf die ureigene Kunsttradition zu beobachten. Diese Entwicklung greift die Ausstellung in der Alten Villa des Kunstmuseums Gelsenkirchen auf und bietet mit zwölf Positionen einen Einblick in die multimediale Auseinandersetzung chinesischer Künstlerinnen und Künstler mit der traditionellen Tuschemalerei und Kalligrafie. Zu sehen sind u.a. Arbeiten von Sun Xu, Wu Yming oder Yang Yongliang, der z. B. durch Videoanimationen Visionen moderner Landschaften zeichnet. Der Künstler Wang Dongling wird mit einer Live-Performance anlässlich der lokalen Eröffnung Kalligrafie und Literatur miteinander verbinden.
Mit Arbeiten von: Frank Tang, Lin Xue, Liu Jianhua, Miao Xiaochun, Qiu Zhijie, Shao Fan, Sun Xun, Wang Dongling, Wu Yiming, Xu Bing, Yang Yongliang, Zhu Wie
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(ü.Pm. idr und Stadt Gelsenkirchen)

Fachtagung zum Thema Bildungsmonitoring

Die Bildungsinitiative RuhrFutur bringt in der kommenden Woche rund 200 Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis in der Philharmonie Essen zusammen. Zur Diskussion stehen Fragen des regionalen Bildungsmonitorings. Titel der Fachtagung am Dienstag, 19. Mai, die die Initiative in Kooperation mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) ausrichtet: "Bildung zählt – datenbasierte Steuerung in der Metropole Ruhr". Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, inwieweit ein Bildungsmonitoring, das über die Grenzen einzelner Kommunen hinausgeht, die regionale Entwicklung in der Metropole Ruhr unterstützen kann.
RuhrFutur ist eine gemeinsame Bildungsinitiative von Stiftung Mercator, dem Land Nordrhein-Westfalen, der Städte Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herten und Mülheim an der Ruhr sowie der Ruhr-Universität Bochum, der Fachhochschule Dortmund, der Technischen Universität Dortmund, der Universität Duisburg-Essen und der Westfälischen Hochschule. Ihr Ziel ist eine Verbesserung des Bildungssystems in der Metropole Ruhr, um allen Kindern und Jugendlichen im Ruhrgebiet Bildungszugang, Bildungsteilhabe und Bildungserfolg zu ermöglichen.  
Infos unter http://bildungsmonitoring.ruhrfutur.de

(ü. Pm. idr)

Linke fordern Flächenrecycling

Zur Flächendiskussion teilt die Partei der Linken heute mit:
„Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass CDU und SPD in der Flächenfrage jetzt eingeschwenkt sind und einsehen, dass die meisten der von der Verwaltung zur Bebauung vorgeschlagenen Flächen „Luftnummern“ sind. Die Verwaltung ist gescheitert, weil sie ohne Not, ohne Bürgerbeteiligung und ohne eine Bewertung der einzelnen Flächen ein Gesamtpaket vorgeschlagen hat, das so nicht durchsetzbar ist. „Die Verwaltung steht jetzt mit leeren Händen da“, so Wolfgang Freye, Oberbürgermeisterkandidat und für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Sie hat mit ihren ökologiefeindlichen Vorschlägen nur unnötigen Ärger verursacht. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, freie und vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen zu optimieren und zu recyceln. Da ist noch Potential vorhanden. Sich jetzt nur auf die Flächen beim Flughafen zu konzentrieren, reicht nicht aus. Denn dort ist nur eine niedrige Teilbebauung möglich, weil diese Fläche eine wichtige Funktion als Frischluftschneise für die umliegenden Stadtteile hat.“ Deshalb und da es einen Bedarf gibt, ist nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE eine Diskussion, wie alte Flächen neu genutzt werden können, umso wichtiger. Sie lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Flächenfraß oder notwendige Wirtschaftsförderung?“ am Mittwoch, 20. Mai um 18.00 Uhr in die Zeche Carl ein. Auf dem Podium diskutieren: Börje Wichert, Bereichsleiter Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, ein/e Vertreter/in vom Runden Umwelttisch, Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR, Mitglied im Planungsausschuss der Stadt Essen, Nikolaus Steiner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Experte für Flächenrecycling und Klaus Koglin, Geschäftsführer des Stadtverbandes Essen der Kleingärtner.

(stk., ü. Pm.)

 

Grüne sehen Planungsdezernent Best gescheitert

Breite Ablehnung erster Flächenvorschläge im Süden der Stadt führt die Fraktionsvorsitzende der Essener Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger zur Frststellung: “ Die Flächenausweisung von Planungsdezernent Best (SPD) ist gescheitert. „

„Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, 00Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen gescheitert. Zumal SPD und CDU genau die Flächen herausnimmt, die bereits 2008 im Zuge der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans parteiübergreifend abgelehnt worden sind. Eine erneute Debatte über diese Flächen hätten wir uns also sparen können. Außerdem wird deutlich, dass sich auch die fehlende Bewertung der Flächen aus Natur-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten nun rächt, die wir Grüne noch im Stadtplanungsausschuss beantragt hatten und von der großen Koalition im Ausschuss abgelehnt wurde. Erst durch die politische Initiative aus den betroffenen Bezirksvertretungen erfährt die Öffentlichkeit nun, dass die Versiegelung bestimmter Flächen unvereinbar mit den Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft ist. Dass nun SPD und CDU frühzeitig bestimmte Flächenvorschläge herausnehmen und damit nur dort reagieren, wo sich ein großer öffentlicher Widerstand gegen die Flächenversiegelung artikuliert hat, verstärkt den Eindruck einer chaotischen Vorgehensweise. Denn mit genau den gleichen Begründungen sollten SPD und CDU in der Summe die noch großräumigere Flächenausweisung im Osten der Stadt (Bezirk VII Steele, Kray, Horst, Freisenbruch) – wie zum Beispiel bei der ´Mecklenbecks Wiese´ und beim ´Reibenkamp´ – ablehnen. Denn es handelt sich hier um wertvolle Ackerflächen, Grünzüge und wichtige Frischluftschneisen, die nach Auffassung der Grünen aus dem Flächenpool herausgenommen werden müssten. Wir fordern Hans-Jürgen Best auf, sämtliche Flächenvorschläge erst einmal zurückzuziehen, und den Prozess der Flächensuche anhand objektiver Kriterien und unter Einbeziehung aller Fraktionen neu zu beginnen.“

(stk., ü. Pm.)

CDU-Fraktion Essen wirft SPD-OB Paß eine „Basta“-Politik bei der Diskussion um das Grugabad vor

(ü. Pm. CDU) Die Ergebnisse von Rödl und Partner müssen auf den Tisch, lautet die Forderung der CDU-Fraktion. 

Oberbürgermeister Reinhard Paß will die Debatte um mögliche Einsparungen bei den Sport- und Bäderbetrieben mit einem „Basta“ beenden, lautet er Vorwurf.  Dazu erklärt Siegfried Brandenburg, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Oberbürgermeister Paß zog 2009 mit dem Slogan „Hesse ist überall“ in den Wahlkampf. Er reduzierte die ganze Stadtpolitik auf ein Freibad in Essen-Dellwig. Dann kann er jetzt auch nicht die Diskussion um die Zukunft des Grugabads vertagen wollen. Das passt nicht zusammen. Das bereits der Presse vorliegende Gutachten darf nicht länger unter Verschluss gehalten werden. Der Oberbürgermeister muss der Politik die Ergebnisse von Rödl und Partner umgehend vorlegen.“

Stadt will den vom Streik betroffenen Eltern Rat erteilen.

(ü. Pm. Stadt Essen) In den städtischen Kitas und im Offenen Ganztag wird voraussichtlich ab Montag, 11. Mai, gestreikt. In diesem Zusammenhang haben viele Eltern zahlreiche Fragen. Auf www.essen.de/kitastreik gibt die Stadtverwaltung Antworten auf häufig gestellte Fragen und veröffentlicht eine Liste mit Kitas und Schulstandorten, die vom Streik betroffen sind. Für weitergehende Fragen hat das Jugendamt unter Telefon: 88-51205 eine Hotline geschaltet, an die sich vom Streik betroffene Eltern wenden können. Auch das pädagogische Personal des Bürgerhaus Oststadt (BHO) wird sich am Streik beteiligen. Daher finden alle offenen Angebote im BHO nicht statt. Das Haus- und technische Personal wird Räume für Kurse und Vermietungen zur Verfügung stellen. Das Jugendmedienzentrum an der Frankenstr. 185 wird streikbedingt in der gesamten kommenden Woche ebenfalls geschlossen bleiben.

Linke wirft OB Paß taktieren beim Rödl-Gutachten vor

Die Linken in Essen fordern ein Ende der Heimlichtuerei beim Rödl-Gutachten und werfen dem Oberbürgermeister Paß eine Aussitztaktik bei den finanzielle Problemen beim Sport vor.

(ü. Pm. Linke Essen) Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Reinhard Paß auf, den Ratsfraktionen umgehend das Gutachten von Rödl und Partner zur Verfügung zu stellen. Darin sollen laut Presse Einsparungen beim Sport in Höhe von 4,7 Millionen Euro und sogar die Schließung des Grugabades vorgeschlagen werden. Der Oberbürgermeister will laut eigenem Bekunden in einem Offenen Brief erst die Prüfung dieser Zahlen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) abwarten. „Was soll diese Heimlichtuerei?“, fragt Herbert Bußfeld, für DIE LINKE im Sportausschuss. „Es kann doch nicht sein, dass der Essener Sportbund (ESPO), die Sportvereine und die gewählten Ratsvertreter erst über die Presse über so einschneidende Pläne informiert werden. Denn sollten sich diese Zahlen bewahrheiten, die der Oberbürgermeister übrigens auch nicht dementiert hat, steht immerhin die Existenz des Breitensports in Essen auf dem Spiel.“ Dabei sind beim Sport in Essen bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen worden. Erst Ende 2014 musste der Sportetat um 3,8 Mio. Euro erhöht werden, weil er trotz aller Anstrengungen strukturell unterfinanziert ist. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Paß dieses unangenehme Thema bis nach der Oberbürgermeisterwahl einfach aussitzen will“, so Wolfgang Freye, der Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE. „Wir fordern die Verwaltung auf, zu der Praxis zurück zu kehren, die Öffentlichkeit und die Ratsfraktionen auch über Zwischenergebnisse laufender Prozesse zu informieren.“

Grüne laden zum Maistammtisch

Zu ihrem Stammtisch Nord laden die Grünen u. a. mit den folgenden Themen ein (ü. Pm. Grüne)
Fahrradboxen für den Altenessener Bahnhof – nicht noch mehr Parkplätze für den Karnaper Markt
Auch die beschlossene Ausweitung des Aluminiumbetriebs Trimet an der Grenze Vogelheim/Borbeck dürfte aus umwelt – wie energiepolitischen Gründen ein spannendes Thema werden. Außerdem gibt es die von Grünen wie Verdi unterstützte Kampagne „ Rettet Bus & Bahn“ die angesichts der aktuellen Finanzprobleme der EVAG für unsere Stadt noch eine besondere Brisanz erhält.
Wie immer sind Berichte aus den beiden Bezirksvertretungen und den Stadtausschüssen vorgesehen. Allerdings beginnt auch die heiße Phase des Wahlkampfs zur Oberbürgermeisterwahl, die wir mit nachhaltigen Aktionen unserer Kreissprecherin und Oberbürgermeisterkandidatin Gönül Eglence deutlich mitgestalten wollen. Tatsächlich ist bei den Konzepten unserer Kandidatin Gönül Eglence zum Glück vieles anderes als bei den beiden Herren Kufen und Paß aus den sogenannten Volksparteien in der schwarz-roten GroKo.
Diese und viele weitere Streit- und Zukunftsprojekte unserer Stadtteile zwischen Vogelheim und Schonnebeck lassen sich aber entspannt und gut im Biergarten an der Zeche Carl diskutieren.
Zeche Carl, Biergarten vor dem Malakowturm in Altenessen, Dienstag 12. Mai , 20:00 Uhr, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100

 

Baumaßnahme an der Sommerburgstraße

Die Sommerburgstraße wird seit dieser Woche im Zuge des Erneuerungsprogramms für Hauptverkehrsstraßen von Lührmannwald bis zur A52-Brücke erneuert. Die kompletten Bauarbeiten werden voraussichtlich fünf Monate in Anspruch nehmen. Es ist vorgesehen die Fahrbahn neu aufzuteilen und den Radverkehr über einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn zu führen. Zudem werden die schadhaften Straßenabläufe, Entwässerungsleitungen und Entwässerungsrinnen erneuert und die Bahnsteige der Haltestellen „Margarethenhöhe“ und „Sommerburgstraße“ barrierefrei ausgebaut.

In dieser Woche werden die vorbereitenden Arbeiten durchgeführt bevor in der nächsten Woche die Straßenbauarbeiten beginnen. Für die Durchführung der Bauarbeiten wird eine Fahrbahneinengung unter Aufrechterhaltung beider Fahrspuren eingerichtet. Die Asphaltarbeiten werden frühestens im August abschnittsweise unter Vollsperrung durchgeführt.

(stk., ü. Pm. Stadt Essen)