Linke: Grüne Hauptstadt Europa auch über 2017 hinaus

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt es, dass der Runde Umwelttische RUTE mit seinen „Innovations-Impulsen“, Anregungen für die Grüne Hauptstadt Europas auch über das Jahr 2017 hinaus geben will. Der RUTE hat die Innovations-Impulse, die aus längerfristigen Maßnahmen und kurzfristigen Initiativen bestehen, Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht.

„Wir halten viele Vorschläge des Runden Umwelttisches für geeignet, die Verkehrsbelastungen in Essen zu senken“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Dazu gehören insbesondere die vielen Vorschläge zur Stärkung des Radverkehrs in Essen, z.B. durch einen schnelleren Ausbau des Radwegenetzes, der Einführung von Jobrädern bei der Stadtverwaltung sowie die Ausweitung der Tempo-30-Zonen. Daran arbeitet die Verwaltung ja bereits auf Grundlage eines Vorschlages des Deutschen Städtetages.“

Zu anderen Vorschlägen, wie den partiellen Fahrverboten, hat DIE LINKE noch Diskussionsbedarf und wird sich deshalb noch ausführlich mit den Vorschlägen des RUTE befassen. „Es ist positiv, dass sich auch ,in Ehren ergraute Herrschaften‘ noch Gedanken über eine lebenswerte Zukunft machen. Schließlich geht es nicht um Ideologie, sondern um die Gesundheit der Menschen und die Einhaltung von EU-Richtlinien“, so Wolfgang Freye abschließend.

(ü. Pm.)

STADTRADELN in der „Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017

 Wenn Oberbürgermeister Thomas Kufen am 20. Mai das STADTRADELN in der „Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017“ auf Zeche Zollverein offiziell eröffnet, sind erfahrungsgemäß bereits viele Radbegeisterte mit dem Rad angereist und sammeln so in der großen Gruppe die ersten Kilometer im bundesweiten Wettstreit für eine Mobilität ohne Treibhausgase im Alltag.

Jetzt hat der Betreiber von metropolradruhr, nextbike GmbH, eine besonderes Angebot für alle, die gerne mitfahren wollen, aber ihr Rad nicht rechtzeitig zum Saison-Start fit gemacht haben: Am Tag der Eröffnung kann jeder sechs Stunden ein Leihrad kostenlos nutzen, um die Alltagstauglichkeit und den Spaßfaktor des Autoverzichts im gesamten Betriebsgebiet des metropolradruhr zu testen.

Die Treffpunkte der „Eröffnung-Sternfahrt“ des ADFC Essen und der Klimaagentur Essen:
Samstag, 20. Mai, 13:30 Uhr, Willy-Brandt-Platz, sowie um 14 Uhr an der Eisdiele am Universitätspark.

Und so funktioniert es:
Einfach den Gutscheincode 624462 in die App oder in das Kundenkonto („Gutschein einlösen“) eingeben und am 20. Mai sechs Stunden kostenlos im Betriebsgebiet des metropolradruhr radeln.
Wichtig: Kunden, die schon bei metropolradruhr oder nextbike registriert sind, können den Code sofort einlösen und das Rad nutzen.
Wer noch nicht registriert ist, muss dies erst tun: Bei Angabe einer Kreditkartennummer ist das Rad sofort nutzbar, bei der Bezahlmethode „Bankeinzug“ muss zur Freischaltung zunächst 1 Euro überwiesen werden (dies kann bis zu zwei Tagen dauern).
Abo-Kunden der EVAG können sich kostenlos entweder über die Webseite mrr-registrierung.evag.de oder in den Kundencentern der EVAG registrieren.

Zum Hintergrund:
Bereits bei der Premiere 2012 landeten die Essenerinnen und Essener auf Anhieb auf dem achten Platz von insgesamt rund 170 teilnehmenden Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde im darauf folgenden Jahr wiederholt. Seit 2014 tritt Essen unter dem Dach des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gemeinsam mit aktuell 16 weiteren Ruhrgebietsstädten sehr erfolgreich als „Metropole Ruhr“ in die Pedale.
Ob Familie, Nachbarschaft, Verein oder Firma – mitmachen kann jeder, der in Essen wohnt, arbeitet, studiert oder zur Schule geht. Alle Radkilometer werden online gesammelt und in den verschiedenen Kategorien mit den mitradelnden Kommunen in ganz Deutschland verglichen. Den eifrigsten Städten, ihren radelnden Kommunalparlamenten und den STADTRADLER-Stars winken neben Auszeichnungen auch Preise rund um das Thema Fahrrad. Die Organisatoren der Klimaagentur Essen und der Transportation Research and Consulting GmbH (TRC) können dank engagierter Sponsoren in unserer Stadt wieder zusätzliche Preise für die Essener Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausloben.

(ü. Pm.)

Oberbürgermeister informiert sich über Situation im Essener Norden

Nachdem am vergangenen Freitag ausgelöst durch den Unfall eines niederländischen Frachtschiffs auf dem Rhein-Herne-Kanal eine Überlandstromleitung abgerissen wurde, war die Stromversorgung zwar bereits nach einer Stunde wieder hergestellt. Trotzdem sind nach wie vor tausende Haushalte im Essener Norden von den Folgewirkungen betroffen. Die entstandenen Schäden reichen von Kurzschlüssen in Elektrogeräten, wie Fernseher, Wasserkocher oder Waschmaschinen bis zu defekten Durchlauferhitzern.

Oberbürgermeister Thomas Kufen informierte sich heute (10.5.) persönlich in einem Gespräch mit dem Verteilnetzbetreiber Westnetz über den aktuellen Sachstand und die Möglichkeiten der schnellen Schadenregulierung. In dem Gespräch machte Oberbürgermeister Kufen auch auf die Situation der Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Stadtteilen aufmerksam. Weiter betonte er: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit ihren Schäden allein gelassen werden. Es ist Aufgabe des niederländischen Versicherers, schnelle Hilfe zu leisten.“

In dem Gespräch im Rathaus sicherten Dr. Joachim Schneider, Aufsichtsratsvorsitzender bei Westnetz, und Jürgen Reichardt, Leiter Region Ruhr/Niederrhein zu, die Geschädigten bei der Aufnahme ihrer Schäden zu unterstützen. „Die ersten Rückmeldungen unserer Kunden haben gezeigt, dass die Ansprüche von der niederländischen Versicherung des Unfallverursachers erst einmal zurückgewiesen werden. Auch wenn wir selbst nur Betroffene sind, möchten wir unsere Kunden in dieser Situation unterstützen und bieten eine unbürokratische Lösung an. Wir möchten den Aufwand der Betroffenen reduzieren und ihnen helfen, die richtigen Schritte einzuleiten“, erklärte Joachim Schneider. Dazu soll ein einheitlicher Ansprechpartner in Essen Abhilfe schaffen. Über die genauen Möglichkeiten, wie sich Betroffene Hilfe holen können, wird Westnetz morgen informieren.

Stadt und Westnetz planen darüber hinaus Angebote, um unbürokratisch Hilfe zu leisten und Härten zu vermeiden. Weitere Gespräche zwischen der Stadt und Westnetz werden folgen.

(ü. Pm.)

Oberbürgermeister ehrt Eltern der städtischen Kita-Fördervereine

Sie beschaffen neue Spielgeräte, organisieren Kita-Feste, sammeln für Ausflüge und vieles mehr: Die Fördervereine der städtischen Kindertagesstätten haben im Kita-Alltag eine wichtige Rolle. Denn sie sorgen für Dinge, die im Kita-Etat nicht vorgesehen sind. Ihre Mitglieder sind zumeist Eltern, die sich für die Förderung „ihrer“ Kita ehrenamtlich engagieren. 21 Fördervereine gibt es für die städtischen Kitas. Deren rund 40 Vertreterinnen und Vertreter wurden vergangenen Freitag (28.4.) von Oberbürgermeister Thomas Kufen bei einem Empfang im Essener Rathaus geehrt. Kufen dankte den Fördervereinsmitgliedern für ihr besonderes Engagement. Gemeinsam mit Jugenddezernent Peter Renzel, Jugendamtsleiter Ulrich Engelen und Abteilungsleiter Michael Schreiber überreichte er jedem der Fördervereine eine Urkunde.

„Wir wünschen uns weitere aktive Eltern, die sich in Fördervereinen engagieren“, sagte Kufen, der sich Fördervereine auch für jene 27 städtischen Kitas wünscht, die zurzeit noch keinen haben. Auch ein Zusammenschluss, der sich um mehrere kleinere Einrichtungen kümmert, sei denkbar. Eltern, die sich in solch einem Förderverein engagieren wollen, erhalten weitere Infos beim Jugendamt. Ansprechpartner ist Michael Schreiber, Telefon: 88 51204.

Bis zum Kita-Jahr 2020/2021 will die Stadt rund 3.800 zusätzliche Kita-Plätze schaffen. „Damit zeigen wir, dass wir allen Essener Eltern ein verlässlicher Partner bei der Betreuung ihrer Kinder sein wollen“, versprach Kufen mit Blick auf den Kita-Ausbau.

Im Rahmen der Feierstunde wurden die zahlreichen Einzel-Aktionen der Fördervereine mit bunten Filmbeiträgen gewürdigt.

Stadtempfang für Udo Bayer

Fast 50 Jahre hat sich Udo Bayer um die Essener Politik verdient gemacht. Anlässlich seines 70. Geburtstages und seines Entschlusses, sich damit aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen, hat Oberbürgermeister Thomas Kufen den Jubilar heute (26.4.) bei einem Stadtempfang im Essener Rathaus für sein jahrzehntelanges Engagement für die Stadt Essen gewürdigt.

„Sie sind ein Demokrat, der für das demokratische Prinzip lebt und streitet. Damit sind sie zweifelsohne einer der prägenden Kommunalpolitiker unserer Stadt. Ihr Werdegang nötigt Respekt ab. Und das nicht nur, weil Ihr Heimatstadtteil Karnap für viele immer noch als das „kleine gallische Dorf der Unbeugsamen“ gleich hinter dem Kanal gilt“, wusste der Oberbürgermeister auch aus eigener Erfahrung über das langjährige Ratsmitglied zu berichten.

Oberbürgermeister Thomas Kufen (rechts) beim Geburtstagsempfang und der Verabschiedung von Udo Bayer aus dem Rat der Stadt Essen. Foto: Peter Prengel, 26. 04. 2017

Bayer, der nach dem Studium der Fächer Deutsch, Geschichte, Philosophie und Pädagogik von 1988 bis 1989 das Essener Leibniz-Gymnasium leitete, war im Alter von 23 Jahren in die SPD eingetreten. Von 1989 bis 1997 war Bayer als Dezernent Teil der städtischen Verwaltungsspitze. Im Jahr 2004 war er Mitbegründer des Essener Bürger Bündnisses (EBB), dessen Vorsitz er nun abgibt. „Der Name Udo Bayer ist aber auch eng mit der Essener Stadtverwaltung verbunden: In der Zeit als städtischer Beigeordneter konnten Sie in den Bereichen Schule, Kultur und Sport Ihre Erfahrung und Ihr Wissen als studierter Pädagoge einbringen. Die Stadtverwaltung, die Essener Bürgerinnen und Bürger und der Rat der Stadt Essen sind Ihnen dankbar, dass Sie dem Wohl und dem Weg der Stadt fast fünf Jahrzehnte Ihrer Lebenszeit gewidmet haben“, gab Oberbürgermeister Thomas Kufen dem scheidenden Ratsmitglied mit den besten Wünschen für die Zukunft mit auf den Weg.

Titelfoto: Oberbürgermeister Thomas Kufen, Marlis und Udo Bayer. Foto: Peter Prengel

(ü. Pm.)

Anerkennung und Preisverleihung für Essens Saubermacher

In diesem Jahr meldeten sich 17.164 Menschen mit 433 Aktionen an. Oberbürgermeister Thomas Kufen und Umwelt- und Baudezernentin Simone Raskob übergaben gemeinsam die Preise an die Engagierten.

Zum zweiten Mal fand die fröhliche Preisverleihung in den Räumlichkeiten der Essener Entsorgungsbetriebe statt. Die „SauberZauberer“ blickten hinter die Kulissen ihrer Müllabfuhr. Die Kinder durften mit dem Müllwagen mitfahren und sausten mit Ebelins-Kehrmobilen umher, die von Auszubildenden der Entsorgungsbetriebe gebaut wurden. Viele testeten ihr Mülltrennungs-Wissen am Glücksrad.

Dank für die Engagierten

Oberbürgermeister Thomas Kufen bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Erst durch die über 17.000 Essenerinnen und Essener werde der „SauberZauber“ lebendig. Ihr vorbildhaftes Handeln mache Essen lebenswerter und zeige, dass jeder einzelne seinen Beitrag dazu leisten könne, unsere Stadt etwas sauberer und schöner zu machen.

(ü. Pm.)

„Mein Einkauf – Shoppen ohne Limit oder Nachhaltiger Konsum?“

Das Projektbüro Essen-Grüne Hauptstadt Europas 2017 lädt ein:

Diskussionsrunde zum Thema „Mein Einkauf – Shoppen ohne Limit oder Nachhaltiger Konsum?“ am 11. Mai 2017, ab 18:30 Uhr in der Kreuzeskirche in Essen. Dies ist die zweite Veranstaltung der Diskussionsreihe Kreuzeskirche im Rahmen der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Verbraucherinsolvenzen auf neuem Höchststand

2.351 Haushalte hat die Schuldnerhilfe 2016 beraten, davon waren 1.328 Neuzugänge (+ 2 Prozent). Dabei stieg die Zahl der Insolvenzfälle auf den neuen Höchststand von 375 (+ 25 Prozent). Bei der Übergabe des aktuellen Berichts an Oberbürgermeister Thomas Kufen am Mittwoch, 5. April, erläuterten Vertreter der Schuldnerhilfe die Situation überschuldeter Menschen und die Fallzahlen 2016.

Vor einem Jahr hatte die Schuldnerhilfe Essen gGmbH die Schuldnerberatung mit ihrem Team erfahrener Fachkräfte vom Verein Schuldnerhilfe übernommen. Schuldnerberatung wird heute gebraucht wie nie zuvor: Fast 66.000 Essenerinnen und Essener sind laut Creditreform überschuldet und dauerhaft zahlungsunfähig. Ihr Anteil stieg um 0,6 Punkte auf den neuen Höchstwert von 13,6 Prozent. Und entgegen dem rückläufigen Landestrend sind die Verbraucherinsolvenzen in Essen 2016 um 14,6 Prozent gestiegen.

Die Zahl der vom JobCenter Essen vermittelten Langzeitarbeitslosen stieg 2016 auf das Allzeithoch von 775 Fällen. „Die hohen Fallzahlen sind nicht nur Ausdruck des großen Bedarfs“, erläutert Geschäftsführer Wolfgang Huber, „sondern auch das Ergebnis der guten Kooperation zwischen den Fachkräften des JobCenters und der Schuldnerhilfe“. 202 Betroffene konnten erfolgreich in das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren überführt werden und erhielten die Chance, beruflich und wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Der Umfang der regulierten Schulden stieg auf knapp 4 Millionen Euro.

47 Unterrichtsveranstaltungen haben die Fachkräfte der Schuldnerhilfe im vergangenen Jahr an Essener Schulen durchgeführt. Insgesamt wurden 1.900 Jugendliche mit den Angeboten zur finanziellen Bildung erreicht. Die Präventionsarbeit wird aus Mitteln der Stadt Essen, des Landes NRW und der Stiftung Deutschland-im-Plus gefördert. Die Angebote des „FinanzFührerscheins“ wurden seit Beginn des Projekts vor zwölf Jahren bundesweit von über 300.000 jungen Menschen genutzt.

Mit dem Projekt „fair/play vernetzt“ hat die Schuldnerhilfe gemeinsam mit der Suchthilfe einen neuen Schwerpunkt in der Arbeit mit Glücksspielabhängigen gesetzt. Junge, glücksspielabhängige Menschen verlieren in Onlinespielen durch kostenpflichtige Zusatzinhalte häufig viel Geld. 360 Personen haben sich seit 2014 mit ihren Problemen an die Projektfachkräfte gewandt. Die Verschuldung liegt bei durchschnittlich 20.000 Euro. Die Verluste der Essener Spielerinnen und Spieler an den Spielgeräten in der Essener Gastronomie stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 245 Prozent auf 51 Millionen Euro.

Nach über 27 Jahre bei der Schuldnerhilfe übergibt Geschäftsführer Wolfgang Huber zum 1. Mai 2017 die Verantwortung an den derzeitigen Geschäftsführer des AKJ Essen, Philipp Hennen. Dieser sieht die Herausforderung der Zukunft darin, Betroffene noch frühzeitiger mit den Angeboten der Schuldnerhilfe zu erreichen. „Finanzielle Bildung“, so Hennen, „soll langfristig dazu beitragen, junge Menschen vor der Schuldenfalle zu bewahren.“

Oberbürgermeister Thomas Kufen dankte Wolfgang Huber für seine langjährige erfolgreiche Arbeit und wünschte seinem Nachfolger Philipp Hennen alles Gute für seine neue Aufgabe.

Titelfoto: Vorstellung des Jahresberichts der Schuldnerhilfe und der neuen Geschäftsführung der Schuldnerhilfe v.l.n.r : Wolfgang Huber, Geschäftsführer der Schuldnerhilfe Essen gGmbH (bis 30. April),r, Oberbürgermeister Thomas Kufen und Philipp Hennen, neuer Geschäftsführer der Schuldnerhilfe Essen gGmbH (ab 1. Mai). Foto: Elke Brochhagen

(ü. Pm.)

 

Rat befasst sich mit Entwurf eines Verpackungsgesetzes

In der Ratssitzung am 22.3.2017 hat sich der Rat der Stadt Essen auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verpackungsgesetz befasst. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in der Sitzung zugesagt, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Brief mit den Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus kommunaler Sicht zu schreiben. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen durch ein eigenes Schreiben den Protest der kommunalen Spitzenverbände gegen den völlig unzureichenden Entwurf des Verpackungsgesetzes der Bundesregierung verstärkt.

Das jetzige Nebeneinander der Abholung von Restmüll, Bioabfall und Papierabfällen durch die Essener Entsorgungsbetriebe auf der einen Seite und der gelben Tonnen durch Remondis auf der anderen Seite muss beendet werden. Wir brauchen eine Wertstofftonne für die Erfassung von Verpackungen, Plastik und Metallabfällen in kommunaler Verantwortung. Dadurch lassen sich einerseits mehr Wertstoffe erfassen und die Recyclingquoten erhöhen. Andererseits erschließen wir damit auch ein weiteres Geschäftsfeld für die Entsorgungsbetriebe Essen.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes muss so nach gebessert werden, dass die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen künftig komplett bei der öffentlichen Hand liegt.“

(ǘ. Pm.)

MIPIM 2017 – Oberbürgermeister stellt wichtige Städtebauprojekte auf der internationalen Immobilienmesse in Cannes vor

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat gestern (15.3.) am NRW-Empfang der Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr (wmr) auf der Immobilienmesse MIPIM in Cannes, Frankreich, teilgenommen.

Während eines Round-Table-Gespräches präsentierte Kufen den anwesenden Investoren große Essener Immobilienprojekte, wie das Universitätsviertel und die Quartiersentwicklung im Norden des Krupp-Gürtels „Essen 51.“, und warb für den Immobilienstandort Essen: „Essen liegt im Herzen des Ruhrgebiets und hat viel zu bieten: im Umkreis von 50 Kilometern wohnen rund 8,6 Millionen Menschen – das ist nahezu die Hälfte der Bevölkerung NRWs, Global Player wie RWE, thyssenkrupp, HOCHTIEF oder Aldi Nord haben hier ihren Hauptsitz, rund 12.600 kleine und mittlere Unternehmen prägen unsere Wirtschaft. Mit unserem Titel ‚Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017‘ können wir mit unserer Wandlungsfähigkeit und hohen Lebensqualität punkten.“

Neben Essen warben auf der diesjährigen MIPIM auch die Städte Dortmund, Bochum, Köln und Düsseldorf, vertreten durch ihre Stadtspitzen, auf internationalem Parket für den Immobilienstandort Nordrhein-Westfalen. Das neue Format der wmr ermöglichte erstmals den direkten Austausch der Stadtspitzen mit führenden Vertretern der Branche.

Die MIPIM findet jährlich an insgesamt vier Tagen statt. Sie gilt als wichtigstes Branchenevent mit internationalem Besucherpublikum. Laut Veranstalter nahmen in diesem Jahr rund 23.000 Besucher aus 90 Ländern teil.

Titelfoto: die Oberbürgermeister der Revierstädte (v.l.n.r.) Thomas Kufen (Essen), Thomas Eiskirch (Bochum) und Ulrich Sierau (Dortmund). Foto: Michael Gstettenbauer, NRW.INVEST
(ü. Pm.)