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Kommunalfinanzen

Rat beschließt Haushaltsplan 2022

In seiner heutigen (26.11.) Novembersitzung hat der Rat der Stadt Essen den Haushalt für das kommende Jahr 2021 beschlossen. Er sieht ein Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Jahresüberschuss von 9,8 Millionen Euro aus, der allerdings ausschließlich durch die Isolierung der erwarteten pandemiebedingten Haushaltsbelastungen in Höhe von 91,9 Millionen Euro dargestellt werden kann.

Als COVID-19-Belastungenen sind im Haushaltsplan 2022 insbesondere die coronabedingten Mindererträge aus der Gewerbesteuer (-37,2 Mio. Euro) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-33,7 Mio. Euro) angesetzt. Darüber hinaus sind erhöhte Zuschüsse an die städtischen Beteiligungsunternehmen Messe Essen GmbH (13,0 Mio. Euro) und die Ruhrbahn GmbH (9,0 Mio. Euro) eingeplant. Weitere 6,2 Millionen Euro sind für diverse coronabedingte Maßnahmen eingeplant, wie beispielsweise höhere Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung, Post-Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Hygienemaßnahmen an kommunalen Einrichtungen und Schulen oder die städtische Koordinierende COVID-19.-Impfeinheit (KoCI). Ohne die COVID-19-Pandemie-bedingte Isolierung würde der Haushaltsplan 2022 mit einem Defizit von 81,8 Millionen Euro abschließen. Es ist daher auch weiterhin erforderlich, das finanzwirtschaftliche Handeln der Verwaltung an den sogenannten „Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen“ der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz entsprechend der Gemeindeordnung NRW auszurichten.

Der Investitionshaushalt des Jahres 2022 steigt gegenüber dem Vorjahr um 125,0 Millionen Euro auf 291,7 Millionen Euro an. Die geplante Kreditermächtigung für Investitionskredite liegt bei 291,7 Millionen Euro. Aufgrund coronabedingter Rückgänge bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist im Jahr 2022 die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in einem Umfang von 49 Millionen Euro eingeplant. Ab 2023 wird im Finanzplan wieder von einem moderaten Abbau der Liquiditätskredite ausgegangen.

Der Rat der Stadt Essen hat heute neben einem ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2022 auch den Haushaltsplan für den Zeitraum bis 2025 beschlossen.

Geplante Überschüsse:

  • 2022 = 9,8 Mio. Euro
  • 2023 = 1,6 Mio. Euro
  • 2024 = 11,2 Mio. Euro
  • 2025 = 32,4 Mio. Euro

Zum 31. Dezember 2021 endet außerdem die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen 2012-2021. Der Haushaltsplan 2022 bedarf damit keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, er muss lediglich der Kommunalaufsicht bis zum 1. Dezember 2021 angezeigt werden.

(ü. Pm.)

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Tanzpreis 2021 vergeben

Der diesjährige Tanzpreis ist vergeben worden, lesen Sie mehr…

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Fahrrad Verkehr

Nord-Süd Querung des Essener Stadtgebietes für den Radverkehr

Seit Jahren steigt die Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer in unserer Stadt. Dennoch bestehen Lücken im städtischen Radwegenetz. In einer Antragsinitiative setzen sich die Ratsfraktionen von CDU und Grünen daher für eine schnelle, sichere und komfortable Nord-Süd-Verbindung durch Essen ein. Ein Lückenschluss würde zu einer enormen Attraktivitätssteigerung und Erleichterung für den Radverkehr führen und wäre ein weiterer Baustein, um gemeinsam die Mobilitätswende zu schaffen.

Dazu erklärt Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir alle kennen die Schwachstellen des Essener Radwegenetzes, aus den Schlagzeilen oder aus eigenem Erfahren. Die Gestaltungskoalition von CDU und den Grünen stellt sich ihrer Verantwortung und bereitet bedarfsgerechte und attraktive Lösungen vor. Mit unserem Auftrag an die Stadtverwaltung ebnen wir nun den Weg für eine schnelle, sichere und komfortable Nord-Süd-Radwegachse durch Essen. Sowohl was die Durchfahrung der Innenstadt angeht, als auch eine möglichst kreuzungsfreie und damit zügig befahrbare Verbindung der nördlichen und südlichen Stadtteile – von Karnap bis Kettwig. Denn die gute Erreichbarkeit der Innenstadt und von Knotenpunkten -wie dem Hauptbahnhof- sowie eine zügige, kreuzungsarme und möglichst von den anderen Verkehrsteilnehmern getrennte Streckenführung ist Garant dafür, dass der Radverkehr in der Freizeit und im Alltag sicherer und attraktiver wird.“

Hierzu ergänzt Stephan Neumann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen: „Aus dem Flickwerk in Sachen Radverkehr entwickeln wir gezielt ein leistungsfähiges Radwegenetz. So wird aus der kurzen Umweltspur auf der Schützenbahn eine attraktive Verbindung der leistungsfähigen Ost-West-Routen Grugatrasse und RS1. Der Hauptbahnhof, die Innenstadt, die kulturellen Zentren der Stadt sowie die Büro- und Geschäftsquartiere werden in Zukunft für Berufspendlerinnen und Alltagsradfahrer sicher und schnell von Nord und Süd erreichbar. Unser Antrag auf Prüfung komfortabler Nord-Süd-Verbindungen ist ein konkreter Beitrag, um die Klimaziele von Paris in Essen umzusetzen und den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent des Gesamtverkehrs zu erhöhen. Mit der Möglichkeit einer kreuzungsarmen Querung des Essener Stadtgebiets weht Radfahrerinnen und Radfahrern in Zukunft ein sauberer Wind um die Nase. Und die Luft wird sich durch eine Erhöhung des Radverkehrs für alle Bürgerinnen und Bürger in Essen dauerhaft verbessern.“

(ü. Pm.)

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Corona Covid-19

Impfaktionen in der nächsten Woche – Zweitimpfungen mit Moderna möglich

19.10.2021

Die Stadt Essen organisiert weiterhin dezentrale Impfaktionen für alle ab 12 Jahren in den Stadtteilen.

In der kommenden Woche gibt es folgende Impfangebote:

  • Montag, 25. Oktober, 12 bis 17 Uhr: Ostviertel, SOS-Kinderdorfzentrum, Hammacherstraße 33
  • Dienstag, 26. Oktober, 12 bis 17 Uhr: Altenessen-Süd, Westerdorfplatz, Herz-Jesu-Gemeinde, Bäuminghausstraße 64-66
  • Dienstag, 26. Oktober, 12 bis 16 Uhr: Bochold, Interkulturelles Zentrum Kreuzer, Friedrich-Lange-Straße 3
  • Mittwoch, 27. Oktober, 10 bis 16 Uhr: Bedingrade, Evangelische Kirchengemeinde Lutherhaus, Bandstraße 35
  • Donnerstag, 28. Oktober, 10 bis 16 Uhr: Südostviertel, Storp9, Storpstraße 9
  • Freitag, 29. Oktober, 12 bis 17 Uhr: Frohnhausen, Mehrgenerationenhaus Frohnhausen, Kerkhoffstraße 22b
  • Freitag, 29. Oktober, 10 bis 15 Uhr: Katernberg, Bürgerzentrum Kon-Takt, Katernberger Markt 4
  • Samstag, 30. Oktober, 11 bis 15 Uhr: Innenstadt („Shoppen und Impfen“), Marktkirche, Markt 2
  • Samstag, 30. Oktober, 12 bis 18 Uhr: Altenessen-Nord, Allee-Center Essen, Altenessener Straße 41

Bürger*innen, die bei diesen Terminen eine Erstimpfung erhalten, können ihre zweite Impfung, die für den vollständigen Immunschutz nötig ist, bei niedergelassenen Ärzten*Ärztinnen erhalten oder bei einer der dezentralen Impfaktionen, die in den kommenden Wochen durchgeführt werden.

Bei Impfungen von Personen zwischen 12 und 15 Jahren muss ein*e Erziehungsberechtigt*e anwesend sein.

Zweitimpfungen mit Moderna
Bei den Impfaktionen wird in der Regel der Impfstoff von BioNTech/Pfizer genutzt. Da es aktuell eine erhöhte Nachfrage für Zweitimpfungen mit dem Impfstoff Moderna gibt, organisiert die Koordinierende COVID-Impfeinheit (KoCI) für einige zukünftige Impfaktionen die zusätzliche Belieferung mit dem Impfstoff Moderna.

Die nächste Impfaktion, bei der bereits mit Moderna erstgeimpfte Personen auch für die Zweitimpfung Moderna erhalten können, findet statt am:

  • Donnerstag, 21. Oktober, 10 bis 17 Uhr: Essen-Mitte, AOK-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 49

Leider ist es logistisch nicht möglich, dass Moderna bei allen Impfaktionen angeboten werden kann. Erstimpfungen finden weiterhin ausschließlich mit BioNTech/Pfizer statt.

Weitere Informationen zur Corona-Schutzimpfung und den Terminen in den Stadtteilen finden Interessierte auf essen.de/coronavirus_impfen. Die Stadt Essen bietet zudem auf essen.de/coronavirus_vaccination ein Informationsangebot in mehreren Sprachen.

Kurz-URLs zum Coronavirus-Informationsangebot der Stadt Essen

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Kommunalfinanzen Rathaus

Bezirksregierung genehmigt Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Essen für das Jahr 2021 genehmigt. Im Februar 2021 wurde die Fortschreibung des Doppelhaushaltes durch den Rat beschlossen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit der nun erteilten Genehmigung kann die Haushaltssatzung 2021 abschließend veröffentlicht werden.

Sollten sich die Prognosen der Haushaltsplanung oder die Annahmen der Wirkungen der im Haushaltssanierungsplan beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht realisieren lassen und damit die Ziele des Haushaltssanierungsplans gefährden, muss die Stadt Essen unverzüglich entsprechende Kompensationsmaßnahmen ergreifen.

„Die Stadt Essen verlässt mit Ablauf des Jahres 2021 den auf ein Jahrzehnt angelegten und nun für die meisten teilnehmenden Kommunen auslaufenden Stärkungspakt des Landes NRW“, so Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. „Sie kann dabei auf den erfolgreichen Aufbau ihres Konsolidierungskonzeptes zurückblicken. Die im Stärkungspakt gesetzten Ziele wurden durchweg positiv erreicht. Dafür spreche ich meine vollste Anerkennung aus.“

Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen freut sich über die gute Nachricht: „Trotz der Pandemie-Situation konnten wir das Haushaltsjahr 2020 wie geplant mit einem Überschuss abschließen. Auch die Planungen für das Jahr 2021 sehen einen Überschuss vor. Dies können wir allerdings nur erreichen, wenn es auch weiterhin Hilfen von Bund und Land gibt. corona-unabhängige Mehrbedarfe, wie beispielsweise für die Förderung junger Menschen und Familien, die Digitalisierung und steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen, müssen kompensiert werden. Diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns auch weiterhin leisten können. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die gute geleistete Arbeit und den umsichtigen Umgang während der Pandemie.“

Stadtkämmerer Grabenkamp ist ebenfalls erfreut über die Anerkennung für die bisher erreichte Haushaltskonsolidierung. „Die heutige Haushaltsgenehmigung und die lobenden Worte der Regierungspräsidentin bestätigt, dass unser eingeschlagener Weg solider Finanzen bisher erfolgreich war. Aber wir sind noch nicht ‚Am Krausen Bäumchen‘. Die Corona-Pandemie belastet weiterhin massiv den städtischen Haushalt, sodass ein Festhalten an der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung weiterhin erforderlich ist.“

Die Bezirksregierung machte in ihrem Schreiben auch deutlich, dass die coronabedingten Mehrausgaben auch deutliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Essen haben. Zusätzlich hat es im letzten Jahr Mindererträge unter anderem bei den Steuereinnahmen gegeben. Dies wird auch im kommenden Jahr weiterhin Auswirkungen haben. Darüber hinaus geht die Bezirksregierung auch auf die Transferaufwendungen der Stadt Essen ein, die nach wie vor sehr hoch sind, allerdings mit einer positiven Tendenz.

Zum Hintergrund

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Stadt Essen erstmals nach 25 Jahren den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 erreicht und die dazugehörige Finanzplanung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich wachsende Überschüsse vor. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 konnte die Stadt erstmalig seit 2014 ihre Überschuldung abbauen.

Die Stadt Essen nimmt freiwillig an der 2. Stufe des Stärkungspakts für Kommunen in NRW teil und erhält mit über 500 Millionen Euro zwischen 2012 und 2019 die höchste Summe aller 61 Stärkungspaktkommunen. Seit 2020 weist die Planung einen Haushaltsausgleich ohne Stärkungspakthilfen aus.

(ü. Pm. Stadt Essen, Foto: Elke Brochhage, Stadt Essen)

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Ruhrgebiet Statistik

Einwohnerzahl im Ruhrgebiet sank 2020



5.102.484 Menschen lebten Ende 2020 im Ruhrgebiet, das waren 9.566 weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2011 lebten 46.715 Einwohner mehr im Ruhrgebiet. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes IT.NRW hervor. Größte Stadt im Ruhrgebiet und drittgrößte in Nordrhein-Westfalen war Dortmund (587.696), es folgte Essen mit 582.415 Einwohnern. zu den weiteren Zahlen:

https://www.it.nrw/atom/12685/direct

(ü. Pm. , idr)