Mit neuen „Lichtsteueranlagen“, läßt sich schlechte Luft besser verteilen! – Essens neuer „Masterplan Verkehr“

Essen ist eine der deutschen Städte, die durch EU-Normen und Gerichtsurteile zur Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger gezwungen wird. Die Bundesregierung hat nun den Städten Gelder in Aussicht gestellt, die zur Verbesserung der Infrastruktur bezüglich der gesundheitsgefährdenden Emmissionen eingesetzt werden können. Zu kurzfristig und nicht nach unserem Geschmack urteilen die Vertreter der Essener Stadtverwaltung, und zudem nur für die Bereiche der Hochbesiedelung und allein auf den Stickstoffwert bezogen. Trotzdem liegt seit dem 31. 7. dieses Jahres ein seit dem 13. 2. 2018 gefertigtes Gutachten auf dem Tisch, das heute am 27. 8. der Presse und damit der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorgelegt wird. Ging nicht anders, betont Essens OB Thomas Kufen, wir hatten Ferienzeit und da erreich ich die Politik nicht. Im übrigen handeln wir aus dem Zeitdruck, da wir die zur Verfügung stehenden Mittel bis kommenden Freitag beantragen müssen und hierzu das Gutachten notwendig ist. Essens Kommunalpolitiker Kai Hemsteeg vom Essener Bürgerbündnis sieht das anders. „So vermeidet man politische Beteiligung und verhindert durch kurze Fristsetzung die politische Beteiligung.“ Für OB Kufen nicht problematisch, denn nun beginne ja erst die öffentliche Behandlung der Planung und man könne natürlich auch beantragte Mittel wieder ablehnen.

Wir sprachen mit OB Kufen und Kai Hemsteeg. Ebenso veröffentlichen wir den gesamten Gutachtentext, sowie die Presseverlautbarung der Stadt, s. u.

Eine erste Sichtung der bereitgestellten Unterlagen weist wenig effiziente Vorschläge zur Schadstoffvermeidung auf, denn Umleitemaßnahmen und der günstige Austausch ohnehin überalterter Ampelanlagen führen bekanntlich nur zur Verteilung der Emmissionen in andere Bereiche, womit man zwar aus den horrenden Spitzenwerten kommen könnte, aber keine allgemein gesundheitliche Besserung für Essens Bevölkerung bewirken würde. Es dürfte noch reichlich Diskussionbedarf bestehen.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen

Kai Hemsteeg, Ratsmitglied des Essener Bürgerbündnisses

Pressemitteilungen der Stadt Essen vom 27. 8. 2018:

Nachhaltige Mobilität nach Plan
Essen stellt Masterplan Verkehr auf
27.08.2018

Heute (27.8.) hat die Stadt Essen ihren neuen Masterplan Verkehr vorgestellt. Hintergrund ist die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel der Bundesregierung aus dem Jahr 2017. Die Kommunen sollen mit sogenannten Masterplänen passgenau ihre Planungen für eine bessere Luftqualität ausarbeiten.

„Die Stadt Essen investiert bereits seit Jahren in Maßnahmen zur Luftverbesserung und Verringerung der Schadstoffbelastung“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in Essen sinkt zwar seit Jahren kontinuierlich. Allerdings gibt es noch genug ‚Luft nach oben‘. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen muss beim Thema Mobilität insgesamt umgedacht und auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden.“

Als weiteren Schritt in Richtung „Nachhaltige Mobilität“ hat die Verwaltung nun zusammen mit dem BÜRO STADTVERKEHR Planungsgesellschaft mbH & Co. KG einen Masterplan Verkehr erstellt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Kosten in Höhe von ca. 135.000 Euro vollständig übernommen.

Mit dem Masterplan wurde die planerische Grundlage für die Gestaltung einer nachhaltigen, emissionsärmeren Mobilität in Essen geschaffen. Insgesamt 36 Maßnahmen wurden auf ihre Wirksamkeit, Finanzierung und zeitliche Umsetzung bewertet.

Für Planungsdezernent Hans-Jürgen Best wird der neue Masterplan Verkehr ein wichtiges Instrument in der zukünftigen Verkehrsplanung sein: „Durch den Masterplan wurde festgestellt, dass Diesel-Fahrverbote auf Teilstrecken zu deutlichen Mehrbelastungen im umliegenden Straßennetz führen würden und daher nicht sinnvoll sind. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit dem Masterplan nun Bewertungen zu alternativen Maßnahmen vorliegen haben. Wir können nun sehen, wie groß die Wirkungen im Einzelnen und gebündelt als Maßnahmenpakete sind.“

Als Leitprojekt, das im Ranking die beste Bewertung erhalten hat, wurde im Masterplan Verkehr die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrssteuerung herausgearbeitet. Die umweltsensitive Verkehrssteuerung versteht sich nicht nur als Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses („Grüne Welle“), sondern soll auch durch entsprechende Lenkung eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bewirken, ohne dass dabei grundsätzlich die Erreichbarkeit der Innenstadt beeinträchtigt wird.

Auf Grundlage des Masterplans Verkehr können nun Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, einem Baustein des Sofortprogramms Saubere Luft, beantragt werden. Das Amt für Straßen und Verkehr erarbeitet derzeit Förderanträge zur Umsetzung der umweltsensitiven Verkehrsteuerung an der Alfredstraße (B 224).

Den zuständigen politischen Gremien wird der Masterplan im Laufe des Septembers vorgestellt.

Masterplan Verkehr Essen 2018 – nachhaltige und emissionsarme Mobilität

Der Masterplan Verkehr Essen 2018 wurde Ende Juli fertiggestellt. Anlass für seine Erarbeitung sind die Stickoxid Grenzwertüberschreitungen an fünf Messstellen im Stadtgebiet. Die Stickoxid Immissionen werden vor allem durch den Autoverkehr und hier insbesondere durch Dieselfahrzeuge verursacht.

Im „Sofortprogramm Saubere Luft“ hat die Bundesregierung seit 2017 zahlreiche bestehende Förderprogramme zusammengefasst und teilweise wesentlich aufgestockt. Insbesondere das Programm „Digitalisierung des Verkehrs“ wurde für Kommunen geöffnet. Hier können Fördermittel zur Verflüssigung des Verkehrs und den besseren Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln abgerufen werden. Um diesen Fördertopf in Anspruch zu nehmen, ist eine Prüfung der Maßnahme im Masterplan Verkehr erforderlich. Gefördert wurde die Erarbeitung des Masterplan Verkehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundes (BMVI). Der Fördermittelgeber gab sowohl den engen Zeitplan als auch den Themenschwerpunkt vor.

Die Erarbeitung des Masterplans erfolgte in vier Monaten von April bis Ende Juli 2018 durch das Büro für Stadtverkehr in Hilden (BSV).

Der Masterplan für Essen legt folgende Schwerpunkte:

Erstellung eines Leitbildes zur Mobilität aus bisherigen Planwerken der Stadt Essen.
Beschreibung der Folgen streckenbezogener Sperrungen für Dieselfahrzeuge an den besonders belasteten Straßenabschnitten.
Bewertung von 36 Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes des Verkehrssystems.
Vertiefte Ausarbeitung eines Maßnahmenbündels als Leitprojekt.

In Steckbriefen wurden 36 Projekte erarbeitet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Maßnahmen aus den Bereichen Nahverkehr, Radverkehr, Verkehrslenkung und Datendienste, Förderung der Elektromobilität, Vernetzung der Verkehrsträger und Verflüssigung des Verkehrs durch Straßenbaumaßnahmen des Bundes standen dabei im Fokus.

Im Leitprojekt wurde ein Maßnahmenbündel aus umweltsensitiver Verkehrssteuerung mit einer dynamischen Fahrstreckenempfehlung für den Autoverkehr beschrieben und ein Ausbau des P+R Angebots in Essen untersucht.

Der jetzt durchgeführte Masterplan Verkehr ist nicht zu verwechseln mit den komplexen Betrachtungsweisen in Verkehrsentwicklungsplänen (VEP) oder den in der Vergangenheit unter den Begriff Masterplan verstandenen Gesamtschauen des Verkehrsgeschehens. Letztere setzen neben der ausführlichen fachlichen Erarbeitung auf einen breiten Diskurs mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit. Der vorgelegte Masterplan prüft sehr fokussiert Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Reduzierung der Stickstoff Immissionen des Verkehrs.

hier geht es zum vollständigen „Masterplan“:

Masterplan_Verkehr_Essen_2018

Beitragsfotos: Redaktion Die Erle

Große Dürre: Schon viele dutzend Bäume in Essen verdorrt

Die Jugendfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Essen helfen Grün & Gruga auf Initiative von GRÜNEN Ratsherrn Rolf Fliß beim Gießen der wegen seit Monaten anhaltenden Dürre gebeutelten Straßenbäume per C-Strahl-Rohr.

Rolf Fliß bedankt sich ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung durch die Blauröcke und vieler Baumpaten sowie ehrenamtlicher Baumbewässerer. Doch auch das reicht momentan nicht aus, um dutzende Bäume vor dem Verdorren und Absterben zu bewahren, was Fliß mit eindrucksvollen Fotos belegt. Oft fehlt ein vernünftiger Gießrand am Stammfuß, damit die Bäume das Wasser gießbereiter BürgerInnen überhaupt aufnehmen können.

Wenn man bedenkt, dass ein einzelner junger Straßenbaum je nach Baumart die Stadt zwischen 800 und 1.200 Euro kostet, lohnt es sich auf jeden Fall bei angekündigter und weiter anhaltender Hitze – bei über 2.000 in den letzten Jahren nachgepflanzten Jungbäumen – im Stadtgebiet alles zu tun, diese vor dem Eingehen durch Wassermangel zu bewahren. Sind die Bäume erst einmal alt und richtig verwurzelt, werden sie zu einem angenehmeren und kühleren Stadtklima beitragen.

Daher appelliert Baumfreund Fliß nochmals an alle BürgerInnen, vor ihren Häusern Bäumen, die ihr Laub abwerfen und nur noch über einzelne Blätter verfügen, dringend Wasser zu spenden. Schon 4-5 Eimer Wasser täglich können den Jungbäumen helfen, die Trockenphase zu überstehen.

(ü. Pm.)

Mehr als 60.000 Wildschweine 2017/18 in NRW durch Jäger erlegt

(idr). In den Wäldern des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurde im vergangenen Jahr verstärkt Schwarzwild gejagt. 281 Wildschweine erlegten die RVR-Jäger 2017, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Wildschweine werden intensiv gejagt, um Wildschäden in der Landwirtschaft und vor allem der Afrikanischen Schweinepest vorzubeugen. Mit der zunehmenden Jagd auf Wildschweine liegen die Jäger beim RVR im Trend. NRW-weit erlegten Jäger 2017/18 mehr als 60.000 Wildschweine. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. Dazu trägt das neue Jagdgesetz in NRW bei. Infos: www.forst.rvr.ruhr

RVR-Förster warnen vor zunehmender Waldbrandgefahr

(idr). Mit jedem weiteren heißen und trockenen Tag steigt die Waldbrandgefahr, warnen die Förster des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Die Feuerwachtürme im nördlichen Ruhrgebiet sind daher besetzt. Damit keine Einsätze notwendig werden, ist es wichtig, dass Spaziergänger die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Wald einhalten: Generell ist das Rauchen vom 1. März bis 31. Oktober verboten. Dasselbe gilt für offenes Feuer sowie Grillen im Wald, das ausschließlich an ausgewiesenen Feuerstellen erlaubt ist. Außerhalb des Waldes muss der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 100 Metern zum Waldrand eingehalten werden. Besonders waldbrandgefährdet sind die Haard und die Hohe Mark im Kreis Recklinghausen sowie die Üfter Mark im Kreis Wesel mit ihren großen Kiefernbeständen und den oft sandigen Böden. In der grundwassernahen Kirchheller Heide in Bottrop hingegen ist der Boden feuchter.

 

Lässt sich diese Brücke retten?

Essens Verkehrsprobleme liegen nicht nur im Norden. Hier sind Abgaswerte und Verkehrsdichte im dichtbesiedelten Stadtteil äußerst kritisch. Im Essener Süden, dort wo sich Erholungsbereiche und bevorzugte Baulagen insbesondere für Bürger mit gehobenen Ansprüchen finden und die Stadtplanung neuen Wohnraum für potentielle Neubürger erhofft, droht die Verkehrslage an Grenzen zu stoßen. Nachdem die Stadt mit ihrem Konzept zur Verkehrsentwicklung vor Gericht eine krachende Niederlage hinnehmen musste, die jedwede Weiterplanung unterbindet, droht Rathaus und Bürgern weiteres Ungemach. Werdens Gustav-Heinemann-Brücke, eine Spannbetonkonstruktion wird unsicher. Die Stadt geht derzeit noch von einer Sanierungsmaßnahme aus, Skeptiker rechnen jedoch unter Umständen mit einem  Totalschaden.

Essen-Werden, Idylle und verkehrstechnisches Nadelöhr mit Verfallserscheinungen

Ein Ausfall der südlichen Verkehrsader, die heute schon den Wohn- und Lebensbereich im idyllischen Werden extrem belastet, hätte fatale Folgen. Die erforderlichen Sanierungs- oder Neubauarbeiten würden sich über längere Zeiträume hinziehen und ein Ausweichen über Nebenstraßen ist unmöglich, die Ruhr grenzt Werden stadteinwärts ab. Doch wie ernst ist es wirklich um die Brücke bestellt? Bereits vor ca. 6 Jahren gab es Reparaturarbeiten, liegt die Stadt Essen bei ihrer Einschätzung, das die Brücke sanierungsfähig sei richtig? Wir fragten am 2. 5. bei der Stadt nach und erhielten am 3. 5. folgende Stellungnahme:

„Die Verwaltung hat den BVA informiert, dass an der zeitnahen Realisierung des Verkehrskonzepts Werden (Beginn des Ausschreibungsverfahrens etc.) nicht weiter gearbeitet wird. Vorab wird die Stadt Essen, so wie es vom OVG bemängelt wurde, das fehlende Planfeststellungsverfahren durchführen. Weiterhin wurde im Ausschuss berichtet, dass Aufträge für die statische Nachrechnung der Gustav-Heinemann-Brücke beauftragt werden. Diese Nachrechnung und ggf. daraus resultierende statische Ertüchtigungsmaßnahmen sind unabhängig von der Realisierung des Verkehrskonzepts Werden. Nach heutigem Kenntnisstand lässt sich die Brücke wirtschaftlich ertüchtigen; ein Neubau ist nicht geplant. Es ist und war nicht beabsichtigt, EU-Gelder aus der Grünen Hauptstadt in das Projekt fließen zu lassen.“

Der relative Planungsansatz „heutiger Kenntnisstand“ lässt natürlich Fragen offen, die wir der Verwaltung nun erneut vorgelegt haben, denn Kritiker vermuten, dass sich das wahre Ausmaß der Schäden erst im Arbeitsvollzug eröffnen könnte. Derzeitiger Sachzustand lässt Zweifel zu und die Rechtslage nach der Entscheidung der Gerichte bietet der Stadt wenig Spielraum. Es bleibt spannend in Werden, wir bleiben dran, denn Transparenz verträgt sich nicht mit einsamen Rathausentscheidungen und die Betroffenheit der Bürger verlangt nach klarem Wein.

Zur Sanierung der Brücke gab die Stadt Essen bisher folgende Pressemeldung heraus:

„Sanierung der Gustav-Heinemann-Brücke geht weiter, 27.04.2018

Die Stadt Essen setzt die Sanierung der Gustav-Heinemann-Brücke fort. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag (26.4.) die Beauftragung von Ingenieurbauleistungen an der Brücke beschlossen. Zu den beauftragten Arbeiten gehören unter anderem der Einbau sogenannter Schubnadeln unterhalb der Bodenplatte der Brücke sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Motor- und Fahrräder, die Verlegung von Entwässerungsöffnungen sowie die Verankerung neuer Signalmasten. Der Rat der Stadt hatte im Juli 2017 den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Brücke“ beschlossen. Im Rahmen des geplanten Werdener Verkehrskonzeptes wurden auch Nachuntersuchungen an der Brücke durchgeführt, um die Tragfähigkeit aufgrund der höheren Verkehrsbelastung neu bewerten zu können. Die Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Brücke wurde von der Durchführung des Werdener Verkehrskonzeptes entkoppelt. Die Beauftragung verstößt daher auch nicht gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster, der die Durchführung des Werdener Verkehrskonzeptes untersagt hatte.“

Fotos: Armin Thiemer, Essen

(stk.)

Verdis „La Traviata“ ist wieder am Aalto-Theater zu sehen

Mit Giuseppe Verdis „La Traviata“ ist zurzeit wieder eine der beim Publikum besonders gefragten Opern im Aalto-Theater zu erleben. Noch zweimal, am 11. und 26. Mai 2018, besteht die Möglichkeit zum Vorstellungsbesuch.

Gespannt sein darf man auf ein besonderes Rollendebüt: Elbenita Kajtazi, Sopranistin im Aalto-Ensemble und ab der kommenden Spielzeit an der Hamburgischen Staatsoper engagiert, ist als Violetta zu erleben. Die junge Kosovarin glänzte in Essen unter anderem als Adina in „Der Liebestrank“ und Pamina in „Die Zauberflöte“. Diese Partie übernahm sie im vergangenen Jahr auch an der Dresdner Semperoper. In den weiteren Hauptpartien wirken die Aalto-Sänger Carlos Cardoso (Alfredo Germont) und Heiko Trinsinger (Giorgio Germont) mit. Friedrich Haider dirigiert die Essener Philharmoniker.

„La Traviata“ ist „die vom Wege Abgekommene“, „die Verirrte“. Verdis Oper liegt die Handlung des Romans „Die Kameliendame“ von Alexandre Dumas dem Jüngeren über das Leben einer schwindsüchtigen, lebensfrohen Kurtisane in den Pariser Salons und ihren Wunsch nach einer Rückkehr in ein sinnerfüllteres Leben zugrunde. Ein Jahr nach der zunächst wenig gelungenen Uraufführung 1853 in Venedig begann „La Traviata“ ihre beispiellose Erfolgsgeschichte, die sie nach allen Statistiken zur beliebtesten Oper Verdis macht, gar in manchen Ländern zur meist aufgeführten Oper generell. Und auch der Komponist selbst konnte einige Zeit später auf die Frage, welches seiner eigenen Werke er am meisten schätze, antworten: „Als Profi halte ich ‚Rigoletto‘ für meine beste Arbeit, als Liebhaber aber ‚La Traviata‘.“

Karten (€ 16,00 – 55,00) unter T 02 01 81 22-200 oder www.theater-essen.de.

Titelfoto: Szenenfoto mit Elbenita Kajtazi als Violetta und Carlos Cardoso als Alfredo (Foto: Saad Hamza).

Ausstellung über die Europäische Union

 Am 7. Mai geht die Wanderausstellung „Wozu EU?“ der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf eine kleine Reise durch Essen:  Matthias Hauer MdB und Dennis Radtke MdEP haben die Ausstellung an die B.M.V.-Schule in Holsterhausen und die Zentralbibliothek geholt. Eröffnung ist jeweils am 7. Mai und am 12. Mai.

Ab 7. Mai wird die Ausstellung „Wozu EU?“ für drei Tage an der B.M.V.-Schule in Holsterhausen zu sehen sein. Auf elf gestalteten Rollups erklärt sie, welche Bedeutung die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben hat. Matthias Hauer MdB und Dennis Radtke MdEP eröffnen die Ausstellung um 11 Uhr mit einer Diskussion mit den Schülerinnen aus dem Leistungs- und Grundkurs Sozialwissenschaften der Q1. Anlass ist der EU-Projekttag, an dem bundesweit Politiker mit Jugendlichen über Europa sprechen.

„In ganz Europa wird gerade über eine Reform der Europäischen Union diskutiert. Der Brexit steht vor der Tür und damit viele Veränderungen“, sagt Matthias Hauer. „Es lohnt sich – bei allen Herausforderungen – für ein vereintes Europa mit gemeinsamen demokratischen Werten einzustehen. Das möchte ich den Jugendlichen am EU-Projekttag vermitteln.“

„Die Ausstellung ist eine Chance zu zeigen, dass wir Europa brauchen und die EU auch für die Bürger im Ruhrgebiet viele Vorteile mit sich bringt“, ergänzt Dennis Radtke. Als Europaparlamentarier vertritt er das Ruhrgebiet in Brüssel und Straßburg.

Am 12. Mai wird die Ausstellung anschließend an die Zentralbibliothek der Stadtbibliothek Essen weiterziehen und dort bis zum 28. Mai zu sehen sein. „Wir freuen uns darauf, die Ausstellung in unseren Räumen anbieten zu können“, sagt Klaus-Peter Böttger, Leiter der Stadtbibliothek. „Für unsere Besucherinnen und Besucher ist es sicherlich besonders interessant, bei der Eröffnung mit den Abgeordneten Matthias Hauer und Dennis Radtke persönlich ins Gespräch zu kommen.“ Die  Ausstellung wird um 12 Uhr von den beiden Politikern eröffnet.

EU-Projekttag an der B.M.V.-Schule in Holsterhausen:

Wann: Montag, 7. Mai, 11 – 12 Uhr

Wo: B.M.V.-Schule, Bardelebenstr. 9

Eröffnung der Wanderausstellung „Wozu EU?“ in der Stadtbibliothek:

Wann: Samstag, 12. Mai, 12 – 13 Uhr

Wo: Zentralbibliothek, Hollestr. 3 (Gildehof)

 

Kommentar: Kein Bedingungsloses Grundeinkommen für Gewerkschaftsfunktionäre

Nein, ein Bedingungsloses Grundeinkommen passe nicht, verkündet ein Spitzenfunktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Botschaft zum 1. Mai. Anständige Löhne sollen stattdessen, denen, die arbeiten wollen, ein gutes Auskommen sichern. Ein von der Anhängerschaft kritiklos hingenommenes Argument vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen und relativen Desinteresses am Verbandsgeschehen. Doch woraus erklärt sich die Nervosität der beunruhigten Führungselite des Gewerkschaftsbundes vor dem theoretischen Konstrukt eines Grundeinkommens ohne Bedingungen? Zum 200-Jahr Jubiläum von Karl Marx eigentlich absurd, denn mit einer bedingungslosen Finanzaustattung käme doch jeder Bürger seiner persönlichen Freiheit, oder besser Handlungsfreiheit ein Stückchen näher. Die Ketten der Zwangsnotwendigkeit, eine unterbezahlte Arbeit allein wegen der Grundsicherung anzunehmen, wären gesprengt. Der Einzelne könnte sich der Fortbildung und Qualifizierung, oder auch dem Müßiggang hingeben, ohne existenzbedrohende Not fürchten zu müssen. Soweit die Erwartung an eine, zugegeben noch ungeprüfte Theorie und Fiktion, die eine gewerkschaftliche Klassenherrschaft über die „Arbeitsplatzbesitzer“ möglicherweise aufheben würde. Eine Gewerkschaftszugehörigkeit fiele als Bedingung natürlich auch weg und damit für nicht wenig an Aufstiegs- und Klassenerhaltserwartung eher übertariflich entlohnter Berufsfunktionäre. Allein die im Raume stehende Fiktion schafft offenbar Ängste. Doch die Argumente gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht einmal sauber durchdacht. Das immer wieder vorgebrachte „Faulenzerargument“ klingt fade auf dem Hintergrund faktisch nicht zu ermöglichender Vollbeschäftigung. Diese ist auch nicht mehr nur ausbildungs- und qualifizierungsabhängig, denn hochqualifizierte und „überqualifizierte“ Bewerber sind mittlerweilen ebenso von Nichtbeschäftigung bedroht, wie der bereits immer vorhandende Anteil sogenannter „Nichtqualifizierter“. Eine billige Reservearmee steht dem Arbeitgeberangebot eigentlich immer gegenüber. Ein weiteres Argument lautet: Bedingungsloses Grundeinkommen sei ungerecht gegenüber denen, die tagtäglich „Schaffen“ gehen. Dieses Vorbringen zeigt aber Unkenntnis des Entwurfs. Wenn jeder den gleichen Sockel bekommt, erhalten diesen ja auch die „Arbeitenden“, wie die, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht im Erwerbsleben stehen. Die viel haben, würden dies sicherlich ihrer Steuerlast zufügen müssen, sodass ein gewisser Teil wieder in den öffentlichen Haushalt zurück fließen könnte. Die Steuergesetzgebung ist ja kaum wegen der Einführung eines Sockelbetrages aufgehoben. Und natürlich das immer wiedergekaute Argument, ein Grundfutter mache satt und verhindere das eigene Bemühen, mit an der Konjunktur zu drehen. Mit Verlaub, dies ist kein Argument, sondern eine Meinung, denn wer kann mit Sicherheit behaupten, dass Menschen nicht nach dem „Mehr“ streben, das über eine Grundversorgung hinausreicht. Aber vielleicht wäre die Suche nach einer sinnvollen und angemessenen Arbeit damit leichter und damit die Freiheit des Einzelnen gestärkt zu einem selbstbestimmten Lebensentwurf zu gelangen. Und die Finanzierbarkeit? Sie wurde noch nie ernsthaft geprüft oder in Erwägung gezogen, die hierzu notwendige geistige Freiheit liegt noch in den Fesseln der selbstverschuldeten Abhängigkeit aller Wähler, die mit diesen Gedanken wohl nicht nur Gewerkschaftsbosse um den Schlaf bringen könnten. Dies scheinen nun offenbar schon deren Spitzenfunktionäre zu ahnen. Eine neue Zeit, die nicht mehr mit ihnen zu gehen bereit wäre weil sich der Bürger als Einheit verstehen lernt. Menschen, die sich nicht mehr in Klassen der Arbeitsplatzbesitzer und Habenichtse spalten lassen. Sie hätten nur den Verlust einer Wohlfahrtsindustrie und überkommener Institutionen zu fürchten, nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Marx verkäme zur Annekdote der Weltgeschichte, zumindest in seinem Heimatland, wenn der letzte Rest Bismarckschen Ständeansinnens getilgt wäre. Der 1. Mai als Vorläufer eines möglichen Tages „der Menschenwürde“. Aber noch ist der Mai nicht gekommen, noch sprießen reaktionäre Blüten einer Fleiß- und Wachstumsgesellschaft, die halt einen Rand „mitschleppt“. Doch es ist kein Naturgesetz, dass dieser wachsende Rand zu diesem Los verdammt ist und untätig in seinem Schicksal verharrt. Wacht auf, der Lockruf ertönt längst nicht nur von Marx Zöglingen. Es wäre an der Zeit, eine Reform des überkommenen Gesellschaftsvertrages einzufordern, bevor sich der Bürger von Altparteien und Gewerkschaften verabschiedet. (stk)

Stadt Essen scheitert mit Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1463/17
Datum:
11.04.2018
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 B 1463/17
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0411.8B1463.17.00

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 2455/17

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2017 geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 14 K 9080/17 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt, das von dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 erfasste Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses umzusetzen und mit der Bauvorbereitung und dem Bau der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen bzw. fortzufahren.

Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2017 aufzuheben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache ‑ 14 K 9080/17 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – zu untersagen, das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 umzusetzen und mit dem Bau und der Bauvorbereitung der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen,

hat Erfolg. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

Nach den Regelungen des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) steht der Antragstellerin der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Anspruch zu (s. dazu II. 1.). Diese Vorschriften hat die Antragstellerin der Sache nach schon in ihrer Beschwerdebegründung thematisiert, indem sie auf ihr Recht hingewiesen hat, die Verletzung umweltschützender Vorschriften des Unionsrechts rügen zu können. Sie hat in ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung vom 15. November 2017 unter anderem geltend gemacht: Aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und dem Erfordernis der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie ergebe sich, dass sie sich im vorliegenden Eilverfahren auf eine Missachtung der Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie berufen könne. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten; daher müssten auch betroffene Einzelne einen Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften des Unionsrechts rügen können. Diese Rügemöglichkeit ist im deutschen Recht unter anderem in den Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt. In ihrem Schriftsatz vom 1. März 2018 hat die Antragstellerin die sich daraus ergebenden Ansprüche in zulässiger Weise vertieft.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).

I. Der Eilantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Es erscheint möglich, dass sie durch die Umsetzung des in Rede stehenden Verkehrskonzeptes in eigenen Rechten verletzt wird. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass ihr Hausgrundstück stärker mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen belastet würde, weil es an den Teil der Bundesstraße 224 (B 224) grenzt, der zukünftig den gesamten Verkehr dieser Bundesstraße aufnehmen soll (Abteistraße) und nicht mehr nur den nach Osten fließenden Verkehr. Nach der Prognose der Antragsgegnerin werden Eigentümer von rund 100 Grundstücken im Plangebiet grundsätzlich einen Anspruch auf passiven Schallschutz haben. Die Stickstoffdioxidbelastung in der Abteistraße wird nach der Berechnung des LANUV vom 5. Juli 2016 (Beiakte 3, Seite 43 ff.) ansteigen und den Jahresgrenzwert überschreiten.

Das Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes liegt ebenfalls vor. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Baubeginn für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Die Antragsgegnerin will auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 12. Juli 2017 mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen, ohne dafür gesonderte Planfeststellungsbeschlüsse oder Genehmigungen zu erteilen, gegen die die Antragstellerin gerichtlich vorgehen könnte. Im Hinblick auf die Interessenlage der Antragstellerin ist diese Situation vergleichbar mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine sofort vollziehbare Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss. Würde man die Antragstellerin auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren verweisen, würden die Baumaßnahmen während der Dauer des Hauptsacheverfahrens vermutlich zu wesentlichen Teilen abgeschlossen und käme Rechtsschutz dagegen voraussichtlich zu spät.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Antrag ist begründet, wenn das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) i. S. d. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht worden sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) glaubhaft gemacht.

1. Der Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, das Verkehrskonzept Essen-Werden einstweilen nicht umzusetzen, beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b, § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG, sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist keine ältere Fassung des UVPG gemäß § 74 UVPG anwendbar, weil bisher kein Verfahren nach dem UVPG (Vorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung) eingeleitet worden ist.

Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG (dazu a)). Die Änderung des Verlaufs der B 224 durch das Verkehrskonzept Essen-Werden bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG (dazu b)). Diese Vorprüfung fehlt (dazu c)). Sie ist nicht deswegen entbehrlich, weil die für das Gebiet bestehenden Bebauungspläne einen Planfeststellungsbeschluss ersetzten (dazu d)). Die Antragstellerin kann das Fehlen der Vorprüfung gerichtlich geltend machen (dazu e)). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führt dies zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept (dazu f)).

a) Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Verkehrskonzept Werden ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG verweist für den Begriff der Zulassungsentscheidung auf die Definition in § 2 Abs. 6 UVPG. Danach sind Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes 1. die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49 sowie 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

Der Begriff der Zulassungsentscheidung in § 2 Abs. 6 UVPG geht zurück auf Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28. Dezember 2012, S. 1). Danach ist eine Genehmigung eine Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund derer der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Genehmigung weit auszulegen und meint eine Entscheidung, die es dem Projektträger erlaubt, mit den Arbeiten zur Durchführung des Projekts zu beginnen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2006 – C‑290/03 -,juris Rn. 39, 45, und vom 7. Januar 2004 ‑ C‑201/02 -, juris Rn. 46 f. (jeweils zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG); Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 12.

Die Aufzählung in § 2 Abs. 6 UVPG ist nicht abschließend. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auch „sonstige behördliche Entscheidungen“ und damit Zulassungsentscheidungen im weitesten Sinne erfasst. Gemeint sind alle präventiven behördlichen Kontrollakte, mit denen Behörden vor der Realisierung des Vorhabens dessen Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften bescheinigen und die Grundlage für eine sich anschließende tatsächliche Umsetzung des Vorhabens sind. Die Bezeichnung des Zulassungsaktes ist zweitrangig.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 8, 11, 25; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 11.

Nicht erfasst ist schlicht hoheitliches Handeln wie etwa die Durchführung von Bauarbeiten ohne vorherige Zulassung.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 ‑ 14 CS 08.1812 -, juris Rn. 26; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 14.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfasst auch die Fälle, in denen die Behörde eine Entscheidung, aber eine andere als die gesetzlich vorgesehene Zulassungsentscheidung getroffen hat. Auch in diesem Fall liegt eine Entscheidung über eine Zulassung vor. Ferner folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, dass dieses Gesetz auch Anwendung findet, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Dies betrifft neben den Umgehungsfällen auch die Fälle, in denen ein zulassungsbedürftiges Vorhaben ohne die erforderliche Zulassung umgesetzt wird.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 47 f.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 1UmwRG Rn. 12; Bunge, UmwRG, 2013, § 1 Rn. 27; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 31; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 1 UmwRG Rn. 37, 39; Karge, Das Umweltrechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts, 2010, S. 63; Kerkmann, BauR 2007, 1527 (1530).

Der Zusatz in § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG „die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden“ schränkt das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung nicht in dem Sinne ein, dass damit nur solche Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG erfasst werden sollen, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind.

Zum einen umfasst dieser Begriff des „Verwaltungsverfahrens“ mehr als die in § 9 VwVfG geregelten Verfahren. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, die (nur) das „Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes“ regelt.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 83 ff.

Zum anderen ergibt sich das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG aus einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschrift. Die Regelung soll Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten umsetzen. Wie ausgeführt, ist der dort genannte Begriff der „Genehmigung“ weit zu verstehen. Davon ging auch der nationale Gesetzgeber bei der Schaffung des UVPG aus. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. Januar 1989 (BT-Drs. 11/3919, S. 20 f.) zur Umsetzung der Vorgängervorschrift des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG heißt es unter anderem:

„[Absatz 1] Satz 1 macht deutlich, dass für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht keine neuen Verfahren geschaffen werden. Vielmehr wird die UVP in die vorhandenen Verfahrensarten integriert, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Aus dem Wort „dienen“ ergibt sich, dass hiermit nicht nur Zulassungsentscheidungen gemeint sind, die der Verwirklichung des Vorhabens unmittelbar vorausgehen (z. B. Genehmigungsverfahren). Vielmehr sind verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satzes 1 auch solche Entscheidungsprozesse, die vor dem Beginn des Zulassungsverfahrens im engeren Sinne ablaufen und die infolge rechtlicher oder faktischer, im nachfolgenden Zulassungsverfahren beachtlicher Festlegungen ebenfalls der Entscheidung[en] über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“.

Die zahlreichen unterschiedlichen Verfahrensarten, in die die UVP als ein unselbständiger Verfahrensbestandteil integriert wird, werden unter dem Begriff des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zusammengefasst. Hierzu gehören nicht nur Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern auch verwaltungsinterne Verfahren sowie Normsetzungsverfahren, die – im dargelegten Sinn – der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“. Verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satz 1 bestimmen sich also nach der Funktion der Entscheidung, die in Absatz 3 definiert ist. […] Absatz 3 bestimmt die verwaltungsbehördlichen Entscheidungsarbeiten, die die Zulässigkeit eines Vorhabens ganz oder in Teilen zum Gegenstand haben und die somit dem in der Richtlinie verwendeten Begriff der Genehmigung unterfallen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie).“ (Hervorhebung durch den Senat)

Von dem unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Begriffs „Zulassungsentscheidung“ können auch Entscheidungen politischer Gremien etwa zu konkreten Planungsvorhaben erfasst sein.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 95 (zum Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993, BGBl. I S. 1906).

Ausgehend von diesen Vorgaben stellt der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ vom 12. Juli 2017 eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG sowie § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar. Es handelt sich der Sache nach um eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens „Verkehrskonzept Werden“. Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sollen die Arbeiten zur Durchführung des Projekts beginnen dürfen. Der Ratsbeschluss ersetzt seiner Funktion nach das erforderliche (siehe dazu unten) straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren für die geänderte Trassenänderung der B 224.

Der Beschluss stellt – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch keine (unangreifbare) politische Entscheidung in Abgrenzung zu einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren dar, sondern ist in einem Verwaltungsverfahren (im weiteren Sinne) getroffen worden: Nachdem das Rechtsamt der Antragsgegnerin (Vermerk vom 7. Mai 2013) zu der Auffassung gelangt war, dass es für das Verkehrskonzept keines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bedürfe, beschloss der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines vorangegangenen Planungsverfahrens den Bau und Baubeginn der Verlegung der Bundesstraße. Die Antragsgegnerin hat im Vorfeld Maßnahmen zur Ermittlung der Verkehrs- und Umweltsituation ergriffen, verschiedene Fachämter und die Öffentlichkeit beteiligt und unterschiedliche Planvarianten behandelt. Der Ratsbeschluss schließt das Planungsverfahren ab. Inhaltlich hat der Rat das Verkehrskonzept so konkret geregelt, dass für alle Planbetroffenen erkennbar ist, welche Veränderungen auf sie zukommen werden (Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Brückstraße in die Abteistraße, Umdrehen der Einbahnregelung der Brückstraße, Herabstufung der Brückstraße zur Geschäftsstraße, dreispurige Lösung für die Abteistraße, im Kreuzungsbereich bis zu fünf Spuren). Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Planentwurf der Ingenieurgemeinschaft vom 9. Juni 2017, der als Anlage zum Ratsbeschluss zu dessen Gegenstand gemacht worden ist. Der Rat hat in seinem Beschluss schließlich die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für eine Umsetzung durchzuführen. Der Ratsbeschluss ähnelt seinem Inhalt nach insoweit einem Verwaltungsakt, als er für das Verkehrskonzept das Planungsverfahren mit einer positiven Entscheidung abschließt und für alle Betroffenen, also auch nach außen, die konkrete Planung klarstellt.

b) Die im Verkehrskonzept Essen-Werden vorgesehene Verlegung des Trassenverlaufs der B 224 ist als Änderung einer sonstigen Bundesstraße (dazu (1)) ein Vorhaben im Sinne des UVPG (dazu (2)) und bedarf nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls (dazu (3)).

(1) Die B 224 in Essen-Werden ist als Bundesstraße i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 FStrG in Abgrenzung zu den in Nr. 14.3 bis Nr. 14.5 der Anlage 1 zum UVPG genannten Bundesautobahnen oder Bundesstraßen eine sonstige Bundesstraße i. S. d. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG.

(2) In den Anwendungsbereich des UVPG fällt nicht nur der „Bau einer sonstigen Bundesstraße“ im Sinne der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG, sondern auch deren Änderung durch bauliche Maßnahmen. Dies folgt aus dem weiten Begriff des Projektes in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/92/EU.

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. November 2016 ‑ C‑645/15 -, juris Rn. 37 ff., 43, vom 17. März 2011 ‑ C‑275/09 -, juris Rn. 26 ff., und vom 28. Februar 2008 – C‑2/07 -, juris Rn. 32 f., 40 (zur entsprechenden Regelung der Vorgängerrichtlinie 337/85/EWG); Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, D Rn. 3218.

Im nationalen Recht kodifiziert ist dies etwa in § 2 Abs. 4 Nr. 2 und § 9 UVPG. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b UVPG sind bei Änderungsvorhaben die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes nach Maßgabe der Anlage 1. § 9 UVPG regelt die UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben.

Da die Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 UVPG unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens ist, richtet sich nach den jeweiligen fachplanungsrechtlichen Vorgaben, wann ein Änderungsvorhaben in diesem Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 23, 25; OVG Saarl., Urteil vom 10. Januar 2017 – 2 A 3/16 -, juris Rn. 93; Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 78.

Maßgeblich sind hier die Regelungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Der Begriff der Änderung einer Bundesfernstraße i. S. v. § 17 Satz 1 FStrG umfasst grundsätzlich bauliche Maßnahmen durch Ausbau, Verlegung oder Umbau, die über Reparatur und Unterhaltung der Straße hinausgehen. In Betracht kommen etwa Veränderungen im Grund oder Aufriss (Verbreiterung, Höher- oder Tieferlegung, Bau zusätzlicher Fahrstreifen, Kurvenabflachung, Änderung des Überschneidungswinkels bei Kreuzungsbauwerken), die Änderung der Konstruktion von Kunstbauten (beispielsweise Brücken) oder die Anpassung höhengleicher Kreuzungen bzw. Einmündungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 – 11 D 93/09.AK -, juris Rn. 56 ff., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4 A 122/12 -, juris Rn. 10; Kromer, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, § 17 Rn. 8 ff.; Ronellenfitsch, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 8; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 36 Rn. 7.32.

Eine Bundesstraße wird auch dann geändert, wenn der bisherige Verkehrsweg erkennbar geändert wird bzw. gezielt erhebliche Verkehrsmengen verlagert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 – 4 C 26.93 -, juris Rn. 14 (zu § 41 Abs. 1 BImSchG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 – 5 S 1060/98 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 21. März 1997 – 5 S 1568/96 -, juris Rn. 30 (jeweils zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV).

Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich hier um eine Änderung einer Bundesstraße i. S. d. § 17 Satz 1 FStrG. Davon geht auch die Antragsgegnerin aus, die darauf hinweist, dass ein Planfeststellungsverfahren auch wegen einer wesentlichen Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen nach § 12 Abs. 4 und 6 FStrG grundsätzlich erforderlich sei. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Werden soll nach dem Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 der Verkehr auf der B 224 von bisher zwei Verkehrsarmen (Brück- und Abteistraße) vollständig auf einen Verkehrsarm (Abteistraße) verlagert und die Brückstraße zur Geschäftsstraße herabgestuft werden. Die Abteistraße soll dreispurig, im Kreuzungsbereich sogar vier- bis fünfspurig ausgebaut werden.

(3) Für die vorliegende Änderung einer sonstigen Bundesstraße ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 UVPG sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG wird für ein Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn ein Vorhaben geändert wird, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, und wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach der Begründung (S. 61) zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 224 in Essen-Werden im Jahre 1976 beendet worden. Damals ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. UVPG durchgeführt worden, zumal das UVPG aus dem Jahre 1990 noch nicht in Kraft war. Nach Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau einer solchen Bundesstraße eine Vorprüfung vorgeschrieben und sind keine Prüfwerte festgesetzt. Die erforderliche allgemeine Vorprüfung ist aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 4 UVPG nach den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen.

c) Eine solche Vorprüfung des Einzelfalls ist hier nicht durchgeführt worden.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG dient die Vorprüfung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Sie wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt (Satz 2). Eine Vorprüfung verläuft zweistufig. Die Behörde muss zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen in tatsächlicher Hinsicht ermitteln und anschließend diese Auswirkungen rechtlich bewerten.

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 3c UVPG, Rn. 9; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3c Rn. 11; Pauli/Hagemann, UPR 2018, 8 (10).

Dies ist hier nicht erfolgt. Der Rat der Antragsgegnerin hat keine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses sind zwar eine „Lärmtechnische Untersuchung zum Ausbau der B 224 Abteistraße zwischen der L442 Laupendahler Straße und dem Werdener Markt / Brückstraße in Essen-Werden“ der Ingenieurgesellschaft mbH vom 17. Dezember 2012 und ein „Fachgutachten zu den Luftschadstoffimmissionen“ des Ingenieurbüros t. in E. vom 29. November 2012 eingeholt worden. Es ist schon offen, ob diese Gutachten überhaupt alle hier in Betracht kommenden und in Anlage 3 zum UVPG genannten und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen erfassen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin die ermittelten Umweltauswirkungen eigenständig rechtlich bewertet und eine darauf gegründete Entscheidung getroffen hätte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies ist weder dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2017 noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen. In der Vorlage 2043/2012/6B vom 4. Januar 2013 war etwa nur vorgesehen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen zur Kenntnis nimmt. Auch die Antragsgegnerin geht in ihrem Schriftsatz vom 8. März 2018 davon aus, dass keine Vorprüfung des Einzelfalls in der vom UVPG beschriebenen Verfahrensweise stattgefunden hat.

d) Die allgemeine Vorprüfung war nicht deswegen entbehrlich, weil das für eine Änderung einer sonstigen Bundesstraße grundsätzlich nach § 17 Satz 1 FStrG erforderliche Planfeststellungsverfahren durch die für den Ortskern von Essen-Werden geltenden Bebauungspläne gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzt worden wäre. Die entsprechenden Bebauungspläne können diese Funktion nicht erfüllen.

Soll ein Bebauungsplan einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen, muss er die beabsichtigte Straßenplanung hinreichend bestimmt vorgeben (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG).

Vgl. zu den planfeststellungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 154; Ramsauer/Wysk, in: Kopp/Schenke, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 74 Rn. 129; Masing/Schiller, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 60; Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 74 Rn. 80.

Daran fehlt es hier. Den von der Antragsgegnerin angeführten Plänen ist nicht zu entnehmen, dass die B 224 im Ortskern von Essen-Werden lediglich über einen der bestehenden zwei Arme, nämlich die Abteistraße, geführt werden soll. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Die Antragsgegnerin beruft sich für ihre Auffassung, ein Planfeststellungsbeschluss sei nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG entbehrlich, auf den Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt vom 10. September 1959 mit seinen Änderungen durch den Bebauungsplan Nr. 230 vom 14. März 1963 und den Bebauungsplan Nr. 207 vom 14. März 1963 sowie auf den Bebauungsplan Nr. 1/79 Werden-Altstadt-Nord vom 25. November 1981. In diesen Plänen sind die Brück- und die Abteistraße neben ihrem Straßennamen jeweils mit der Bezeichnung „B 224“ versehen. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine Festsetzung des Plangebers oder nur einen nachrichtlichen Hinweis handelt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob es mit den Festsetzungen dieser Pläne für die Brück- und die Abteistraße (jeweils: „öffentliche Verkehrsfläche“) vereinbar ist, die B 224 anders als bisher zu führen. Diese Pläne sind jedenfalls kein Ersatz für einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für das geplante Vorhaben. Sie sehen nicht vor, dass die B 224 im Ortskern Werden ausschließlich über die Abteistraße geführt werden soll. Vielmehr ist den Planurkunden und den Begründungen zu den Plänen – soweit sie dem Gericht vorliegen – eindeutig zu entnehmen, dass der Plangeber die B 224 bewusst auf zwei Arme aufgeteilt und dafür eigens einen neuen Arm geschaffen hat, weil die zunächst allein vorhandene Brückstraße als B 224 zu schmal für den Verkehr war. In den Erläuterungen von Juni 1958 zum Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt (S. 2 f.) heißt es dazu: „Die Brückstraße mit einem im Bereich des Stadtkerns 12 m breiten Profil ist dem heutigen Verkehr nicht gewachsen. Da eine Verbreiterung wegen des beiderseits fast vollständig erhalten gebliebenen Gebäudebestandes undurchführbar erscheint, soll sichergestellt werden, dass ein neuer Straßenzug in einer Breite von 15,5 m für den zweifellos zunehmenden Verkehr freigehalten wird. … Dadurch wird es möglich, den Verkehr im Zuge der Bundesstraße 224 innerhalb des Ortskerns durch Richtungsverkehr zu spalten, so daß die heutige Brückstraße einen wesentlich geringeren Fahrverkehr, insbesondere durch die Einführung des Einbahnverkehrs, aufzunehmen hat.“ Mit dem neuen Straßenzug ist die Abteistraße in ihrem heutigen Verlauf gemeint. In der Begründung von September 1981 zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist ausgeführt: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 ‚Werden-Altstadt‘ war im Wesentlichen erforderlich für den Ausbau der B 224 in ihrem heutigen Verlauf“ (S. 2). „Die Bündelung des Verkehrs zum jetzigen Zeitpunkt auf der Abteistraße würde die Abwägung der Interessen der Bewohner in der Brückstraße und der Abteistraße erheblich verletzen“ (S. 5).

Sehen die Bebauungspläne mithin die zweiarmige Führung der Bundesstraße vor, können sie kein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsersatz für eine Verlegung der Bundesstraße auf einen dieser Straßenarme sein.

e) Die Antragstellerin kann sich auf das Fehlen der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch berufen, ohne dass darüber hinaus eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO festgestellt werden müsste. Die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG gilt ausdrücklich nicht für absolute Verfahrensmängel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UmwRG (anders als für solche nach Nr. 3).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 33 ff.

f) Das Fehlen der gebotenen UVP-Vorprüfung führt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorprüfung nachgeholt werden könnte.

Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren behauptet, die Durchführung einer Vorprüfung und einer UVP hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Ob dies der Fall ist, soll gerade in einem Verfahren nach dem UVPG mit den dort vorgegebenen Verfahrensschritten ergebnisoffen geprüft werden.

2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung, glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin plant, das beschlossene Verkehrskonzept zeitnah umzusetzen. Sie hat lediglich zugesichert, von Ausschreibungen und Beauftragungen baulicher Maßnahmen bis zum Abschluss des Eilverfahrens abzusehen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 hat sie allerdings angekündigt, unmittelbar mit den Vergabeverfahren zu beginnen. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates der Antragsgegnerin hat im November 2017 über die Vergabe von Ingenieurleistungen (Freianlagen und Verkehrsanlagen) für das Verkehrskonzept Essen beraten. Ergeht die beantragte einstweilige Anordnung nicht und wird das Verkehrskonzept Werden zunächst wie geplant mit Kosten von etwa 7 Millionen Euro umgesetzt, besteht die Gefahr, dass im Hinblick auf die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machenden Tatsachen und die angespannte Haushaltssituation der Antragsgegnerin die notwendige UVP-Vorprüfung und eine gegebenenfalls nachfolgend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise nicht mehr ergebnisoffen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin erfolgen könnten.

In dem vorläufigen Verbot, das Verkehrskonzept umzusetzen, liegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Vorwegnahme der Hauptsache, welche nur unter besonders engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Eine solche zeitliche Verzögerung ist vielmehr mit jeder stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung in Konstellationen der vorliegenden Art verbunden und durch die fehlende Durchführung der Vorprüfung verursacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit rechtskräftig ist, als das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dabei bewertet der Senat das streitgegenständliche Interesse der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit 15.000,- Euro, ähnlich dem eines Nachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung (Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) oder gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Nr. 34.2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013) wendet. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens hat der Senat diesen Streitwert halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).

 

Landtagspräsident besucht Alte Synagoge Essen

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat heute (20.4.) den Präsidenten des Landtags NRW André Kuper in der Alten Synagoge Essen begrüßt.

Der Leiter des Kulturinstitutes Uri Kaufmann führte gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Martina Strehlen durch den beeindruckenden Bau und seine Ausstellungsbereiche.

Der Landtagspräsident zeigte sich begeistert von diesem einzigartigen Essener Kulturdenkmal, das zu den größten und architektonisch bedeutendsten, freistehenden Synagogenbauten Europas aus der Anfangszeit des 20. Jahrhunderts zählt.

Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt abgesagt

Der verkaufsoffener Sonntag in der Essener Innenstadt am kommenden Wochenende (15.4) kann nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
In seinem Beschlusstext weist das Gericht beispielsweise daraufhin, dass die räumliche Umgrenzung des Frühlingsmarktes nicht ausreichend für eine Öffnung der gesamten Innenstadt sei. Auch die Zahlen zu den ermittelten Besucherströmen seien laut Gericht nicht ausreichend. Mit der Entscheidung entspricht das Verwaltungsgericht einer Klage der Gewerkschaft Verdi. Auch die durch die Stadtverwaltung eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster wurde abgelehnt. Damit bleiben die Geschäfte in der Essener Innenstadt geschlossen. Die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Altenessen und Werden finden dagegen wie geplant statt.
(ü. Pm.)