CSU verliert bayrisches Selbstverständnis, SPD nur noch marginal.

Bayern hat gewählt – für CSU und SPD besonders bitter.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Steinsiek

Heute so, morgen so, doch wenn es eine gültige Wahlaussage gibt, kann sie nur lauten: Es bleibt ungewiß. Vorbei die Zeiten klarer Wählerkontingente, vorbei die Zeiten von Parteialleinansprüchen. An solchem Abend wie gewohnt in den Kategorien Gewinner und Verlierer zu denken ist zu kurz gesprungen.

Auch werden die Erklärungsversuche der beteiligten Parteien allenfalls hilflose Direktreaktionen darstellen, denn ein Ergebnis, das auf einer so hohen Wahlbeteiligung beruht ist schwerlich als zufälliges Wahlergebnis zu interpretieren.

Immerhin lassen sich die Ergebnisse der einzelnen Parteien in ihrer politischen Folge durchaus bestimmen. Denn während die CSU lediglich von einem, immerhin gewaltigen, Einbruch in der Zustimmung ausgehen muss, ist es für die SPD wohl das Ende einer sich bereits längerfristig absehbaren Talfahrt. Dass dieses Länderergebnis bei der SPD nicht lokal bedingt ist und ein Vertrauensverlust in der Bundespolitik zur Voraussetzung hat, ist offenbar. Für die Grünen, deren Kurswechsel sich auszuzahlen scheint, dürften neue Zeiten beginnen, denn an ihnen wird eine CSU, die sich vorab jedwede Kontaktierung der AfD ausschloß, nicht vorbei kommen. Die AfD wird ihren Zugewinn sicherlich nur nach innen feiern können, denn eine reale politische Gestaltung lässt sich mit den zu erwartenden Zahlen kaum anstreben. Die FDP darf dankbar sich im Landtag melden, das Ergebnis der Linken spiegelt den Bedeutungsverlust, den die in sich zerstrittene Partei erlitt. Völlig neu ist die Stellung der Freien Wähler, deren Geltung zu wachsen scheint.

Es dürfte spannend werden, wie das Nachwahlprozedere ausfällt, denn viel Gesprächsbedarf wird in jeder Konstellation erforderlich sein. Ein Trend, der sich europaweit abzeichnet und zu Bündniskonstellationen bisher ungewohnter Art führt. Immerhin ist in Bayern ein Zeitrahmen vorgegeben, der die zukünftigen Partner zur Eile treiben wird.

Dieser Beitrag wurde auch über Focus-online verbreitet.

Pfadfinder Ramelow als Aspirant für die „St. Georgs-Plakette“

Ein Verein von Erwachsenen, die ihren Jugendidealen als Pfadfinder treu bleiben wollen (VdAPG e. V.) bietet dem Politiker der Linkspartei und thüringischen Ministerpräsidenten die von ihnen herausgegebene „St. Georgs-Plakette“ an. Ramelow war wohl einmal in früher Jugend Mitglied bei den evangelischen Pfadfindern (CPD), wurde aber in der Öffentlichkeit eher durch die Rehabilitationsbemühungen für die kommunistische FDJ wahrgenommen.
Die wohl auch zu Zwecken der öffentlichen Wahrnehmung herausgegebene Medaille wurde zuvor bereits Personen des öffentlichen Lebens angedient, die einen Bezug zur Pfadfinderei in ihrer Biografie aufzuweisen hatten. Der Verein der Altpfadfinder agiert jenseits der allgemeinen Pfadfinderverbände, die ihrerseits allerdings die Erwachsenen aus ihren Reihen gerne in ihren Verbänden halten wollen. Der Großteil des relativ kleinen Altpfadfinderverbandes befindet sich dagegen schon im Seniorenalter und pflegt durch die Verbandsarbeit den geselligen Kontakt, bei stetig altersbedingt abnehmender Mitgliederzahl.
Der für den 3. November geplanten Übergabeaktion in Neudietendorf dürften daher auch einige Vertreter der allgemeinen Pfadfinderverbände fernbleiben, da man bei Ramelow kein falsches Zeichen setzen will. Ramelow dürfte in allgemeinen Wahlkampfzeiten dieser sicherlich unerwartete Zuspruch von dieser Seite nicht unangenehm sein, galten Pfadfinder in linken Kreisen doch eher als Auswuchs bürgerlicher bis imperialer Ideologie. In der Ex-DDR waren sie verboten und durch die Blauhemden der FDJ ersetzt, bei denen das „Treu Gott, Treu Volk und Vaterland“ allenfalls auf Volk und Sozialismus reduziert war.
Die Begründung kann sich jedenfalls Ramelow auf der Zunge zergehen lassen:
„Wir zählen Herrn Bodo Ramelow zu den ehemaligen und heutigen Pfadfinderinnen und Pfadfindern, die sich nach den Regeln und Prinzipien des Pfadfindertums, aktiv auf die Lebenssituationen in dieser Welt eingelassen haben und durch ihr politisches Engagement und die Weiterentwicklung ihrer persönlichen Fähigkeiten die Gesellschaft prägend mitgestaltet haben. Ihr Lebensweg und ihr Einsatz für die Gemeinschaft – war und ist unseres Erachtens gelebtes Pfadfindertum und macht sie zu Vorbildern, nicht
nur für unsere jungen Menschen in den aktiven Pfadfinderverbänden.“
2014 wurde Ramelow noch in BILD durch den damaligen Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wegen seines Einsatzes für totalitäre DDR-Altlasten des „Geschichtsrevisionismus“ bezichtigt. Unter anderem ging es um Ramelows Forderung eines sofortigen Stopps der sogenannten „Blauhemd-Prozesse.

Gäste aus aller Welt diskutierten in Essen über nachhaltige Mobilität

Netzwerk Strong Cities 2030 in Essen gegründet

Zwei Tage lang wurden auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein Ideen und Visionen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung ausgetauscht und entwickelt. Zum ersten Mal kamen Expertinnen und Experten und Kommunalpolitikerinnen und –politiker aus Europa, Afrika, Asien, Australien, Nord- und Südamerika zum neuen Netzwerk „Strong Cities 2030“ unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Thomas Kufen und Professor Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zusammen.

„Urbane Zentren, die den Menschen, die dort leben, ein lebenswertes Umfeld bieten, sind die Zukunft. In den Städten, die sich an dem Netzwerk beteiligen, gibt es schon jetzt zahlreiche Ansätze, wie man beispielsweise dem Klimawandel begegnen kann. Deshalb ist der Austausch wichtig – wir benötigen eine städteübergreifende Zusammenarbeit, um passgenaue Lösungen zu entwickeln“, sagt Simone Raskob, Umwelt-, Bau- und Sportdezernentin der Stadt Essen. Die Tagung fand im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche in Essen statt und bot auch Bürgerinnen und Bürgern und Engagierten aus Essen und der Region die Möglichkeit, mitzudiskutieren und ihre Fragen zu stellen: So kamen zum Abschluss der Konferenz am Dienstag (18.9.) Interessierte aus Wissenschaft, Wirtschaft, sozialer Teilhabe und lokale Umwelt- und Mobilitätsinitiativen zusammen.

„Das große Interesse zeigt, dass wir genau auf der Ebene im Gespräch bleiben müssen. Das Netzwerk ‚Strong Cities 2030‘ ist ein Modell, das helfen kann, Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen in den Städten zu stellen“, sagt Dagmar Wolsing vom Umweltamt der Stadt Essen. Der Gründung des Netzwerks Strong Cities 2030 geht eine langjährige Kooperation des Umweltamtes mit der Konrad-Adenauer-Stiftung voraus. 2019 kommt das Netzwerk erneut zusammen – dieses Mal in Südafrika. Die Stadt Essen wird sich als Gründungsmitglied auch in Zukunft engagieren.

(ü. Pm.)

Pflege der Bergarbeiterhistorie

Lieder von Liebe und Kohle – Frank Baier und Wolfram Hochstetter live in der Zentralbibliothek
Am Samstag, 6. Oktober, um 20 Uhr.

Bergarbeiter–, Ruhrgebiets– und Liebeslieder – das ist das Repertoire, aus dem Frank Baier und Wolfram Hochstetter beim Konzertabend am Samstag, 6. Oktober, um 20 Uhr in der Zentralbibliothek im Rahmen der Veranstaltungsreihe „von wegen … alte träume und neue hoffnungen“ schöpfen.

Erst im April hat das Forum Geschichtskultur an Ruhr und Emscher Frank Baier auf Zollverein ausgezeichnet: Baier wurde als Komponist, Buchautor und Liedermacher gewürdigt, dem es immer auch um die Bewahrung, Erweiterung und Aktualisierung des Ruhrgebietsliedgutes ging, das aus gesellschaftlichen Kämpfen um ein besseres Leben hervorgegangen ist. Seine CDs „Watn Theater, man“ und „Es gibt Träume“ stehen im April auf Platz 2 und 5 der Liederbestenliste.

Wolfram Hochstetter, spielt – inspiriert von Musikern wie Woody Guthrie, Pete Seeger und Ramblin’ Jack Elliott – seit vielen Jahren auf internationalen Konzertbühnen und Festivals seine ganz eigene Version der American Folk & Roots Music auf 5-String Banjo und Gitarre.

Der Eintritt kostet 10 Euro (ermäßigt 7 Euro).

„von wegen … alte träume und neue hoffnungen“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Essener Kultureinrichtungen.

Der Eintritt kostet 10, ermäßigt 7 Euro.

(ü. Pm.)

Mit neuen „Lichtsteueranlagen“, läßt sich schlechte Luft besser verteilen! – Essens neuer „Masterplan Verkehr“

Essen ist eine der deutschen Städte, die durch EU-Normen und Gerichtsurteile zur Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger gezwungen wird. Die Bundesregierung hat nun den Städten Gelder in Aussicht gestellt, die zur Verbesserung der Infrastruktur bezüglich der gesundheitsgefährdenden Emmissionen eingesetzt werden können. Zu kurzfristig und nicht nach unserem Geschmack urteilen die Vertreter der Essener Stadtverwaltung, und zudem nur für die Bereiche der Hochbesiedelung und allein auf den Stickstoffwert bezogen. Trotzdem liegt seit dem 31. 7. dieses Jahres ein seit dem 13. 2. 2018 gefertigtes Gutachten auf dem Tisch, das heute am 27. 8. der Presse und damit der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorgelegt wird. Ging nicht anders, betont Essens OB Thomas Kufen, wir hatten Ferienzeit und da erreich ich die Politik nicht. Im übrigen handeln wir aus dem Zeitdruck, da wir die zur Verfügung stehenden Mittel bis kommenden Freitag beantragen müssen und hierzu das Gutachten notwendig ist. Essens Kommunalpolitiker Kai Hemsteeg vom Essener Bürgerbündnis sieht das anders. „So vermeidet man politische Beteiligung und verhindert durch kurze Fristsetzung die politische Beteiligung.“ Für OB Kufen nicht problematisch, denn nun beginne ja erst die öffentliche Behandlung der Planung und man könne natürlich auch beantragte Mittel wieder ablehnen.

Wir sprachen mit OB Kufen und Kai Hemsteeg. Ebenso veröffentlichen wir den gesamten Gutachtentext, sowie die Presseverlautbarung der Stadt, s. u.

Eine erste Sichtung der bereitgestellten Unterlagen weist wenig effiziente Vorschläge zur Schadstoffvermeidung auf, denn Umleitemaßnahmen und der günstige Austausch ohnehin überalterter Ampelanlagen führen bekanntlich nur zur Verteilung der Emmissionen in andere Bereiche, womit man zwar aus den horrenden Spitzenwerten kommen könnte, aber keine allgemein gesundheitliche Besserung für Essens Bevölkerung bewirken würde. Es dürfte noch reichlich Diskussionbedarf bestehen.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen

Kai Hemsteeg, Ratsmitglied des Essener Bürgerbündnisses

Pressemitteilungen der Stadt Essen vom 27. 8. 2018:

Nachhaltige Mobilität nach Plan
Essen stellt Masterplan Verkehr auf
27.08.2018

Heute (27.8.) hat die Stadt Essen ihren neuen Masterplan Verkehr vorgestellt. Hintergrund ist die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel der Bundesregierung aus dem Jahr 2017. Die Kommunen sollen mit sogenannten Masterplänen passgenau ihre Planungen für eine bessere Luftqualität ausarbeiten.

„Die Stadt Essen investiert bereits seit Jahren in Maßnahmen zur Luftverbesserung und Verringerung der Schadstoffbelastung“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in Essen sinkt zwar seit Jahren kontinuierlich. Allerdings gibt es noch genug ‚Luft nach oben‘. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen muss beim Thema Mobilität insgesamt umgedacht und auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden.“

Als weiteren Schritt in Richtung „Nachhaltige Mobilität“ hat die Verwaltung nun zusammen mit dem BÜRO STADTVERKEHR Planungsgesellschaft mbH & Co. KG einen Masterplan Verkehr erstellt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Kosten in Höhe von ca. 135.000 Euro vollständig übernommen.

Mit dem Masterplan wurde die planerische Grundlage für die Gestaltung einer nachhaltigen, emissionsärmeren Mobilität in Essen geschaffen. Insgesamt 36 Maßnahmen wurden auf ihre Wirksamkeit, Finanzierung und zeitliche Umsetzung bewertet.

Für Planungsdezernent Hans-Jürgen Best wird der neue Masterplan Verkehr ein wichtiges Instrument in der zukünftigen Verkehrsplanung sein: „Durch den Masterplan wurde festgestellt, dass Diesel-Fahrverbote auf Teilstrecken zu deutlichen Mehrbelastungen im umliegenden Straßennetz führen würden und daher nicht sinnvoll sind. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit dem Masterplan nun Bewertungen zu alternativen Maßnahmen vorliegen haben. Wir können nun sehen, wie groß die Wirkungen im Einzelnen und gebündelt als Maßnahmenpakete sind.“

Als Leitprojekt, das im Ranking die beste Bewertung erhalten hat, wurde im Masterplan Verkehr die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrssteuerung herausgearbeitet. Die umweltsensitive Verkehrssteuerung versteht sich nicht nur als Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses („Grüne Welle“), sondern soll auch durch entsprechende Lenkung eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bewirken, ohne dass dabei grundsätzlich die Erreichbarkeit der Innenstadt beeinträchtigt wird.

Auf Grundlage des Masterplans Verkehr können nun Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, einem Baustein des Sofortprogramms Saubere Luft, beantragt werden. Das Amt für Straßen und Verkehr erarbeitet derzeit Förderanträge zur Umsetzung der umweltsensitiven Verkehrsteuerung an der Alfredstraße (B 224).

Den zuständigen politischen Gremien wird der Masterplan im Laufe des Septembers vorgestellt.

Masterplan Verkehr Essen 2018 – nachhaltige und emissionsarme Mobilität

Der Masterplan Verkehr Essen 2018 wurde Ende Juli fertiggestellt. Anlass für seine Erarbeitung sind die Stickoxid Grenzwertüberschreitungen an fünf Messstellen im Stadtgebiet. Die Stickoxid Immissionen werden vor allem durch den Autoverkehr und hier insbesondere durch Dieselfahrzeuge verursacht.

Im „Sofortprogramm Saubere Luft“ hat die Bundesregierung seit 2017 zahlreiche bestehende Förderprogramme zusammengefasst und teilweise wesentlich aufgestockt. Insbesondere das Programm „Digitalisierung des Verkehrs“ wurde für Kommunen geöffnet. Hier können Fördermittel zur Verflüssigung des Verkehrs und den besseren Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln abgerufen werden. Um diesen Fördertopf in Anspruch zu nehmen, ist eine Prüfung der Maßnahme im Masterplan Verkehr erforderlich. Gefördert wurde die Erarbeitung des Masterplan Verkehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundes (BMVI). Der Fördermittelgeber gab sowohl den engen Zeitplan als auch den Themenschwerpunkt vor.

Die Erarbeitung des Masterplans erfolgte in vier Monaten von April bis Ende Juli 2018 durch das Büro für Stadtverkehr in Hilden (BSV).

Der Masterplan für Essen legt folgende Schwerpunkte:

Erstellung eines Leitbildes zur Mobilität aus bisherigen Planwerken der Stadt Essen.
Beschreibung der Folgen streckenbezogener Sperrungen für Dieselfahrzeuge an den besonders belasteten Straßenabschnitten.
Bewertung von 36 Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes des Verkehrssystems.
Vertiefte Ausarbeitung eines Maßnahmenbündels als Leitprojekt.

In Steckbriefen wurden 36 Projekte erarbeitet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Maßnahmen aus den Bereichen Nahverkehr, Radverkehr, Verkehrslenkung und Datendienste, Förderung der Elektromobilität, Vernetzung der Verkehrsträger und Verflüssigung des Verkehrs durch Straßenbaumaßnahmen des Bundes standen dabei im Fokus.

Im Leitprojekt wurde ein Maßnahmenbündel aus umweltsensitiver Verkehrssteuerung mit einer dynamischen Fahrstreckenempfehlung für den Autoverkehr beschrieben und ein Ausbau des P+R Angebots in Essen untersucht.

Der jetzt durchgeführte Masterplan Verkehr ist nicht zu verwechseln mit den komplexen Betrachtungsweisen in Verkehrsentwicklungsplänen (VEP) oder den in der Vergangenheit unter den Begriff Masterplan verstandenen Gesamtschauen des Verkehrsgeschehens. Letztere setzen neben der ausführlichen fachlichen Erarbeitung auf einen breiten Diskurs mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit. Der vorgelegte Masterplan prüft sehr fokussiert Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Reduzierung der Stickstoff Immissionen des Verkehrs.

hier geht es zum vollständigen „Masterplan“:

Masterplan_Verkehr_Essen_2018

Beitragsfotos: Redaktion Die Erle

Große Dürre: Schon viele dutzend Bäume in Essen verdorrt

Die Jugendfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Essen helfen Grün & Gruga auf Initiative von GRÜNEN Ratsherrn Rolf Fliß beim Gießen der wegen seit Monaten anhaltenden Dürre gebeutelten Straßenbäume per C-Strahl-Rohr.

Rolf Fliß bedankt sich ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung durch die Blauröcke und vieler Baumpaten sowie ehrenamtlicher Baumbewässerer. Doch auch das reicht momentan nicht aus, um dutzende Bäume vor dem Verdorren und Absterben zu bewahren, was Fliß mit eindrucksvollen Fotos belegt. Oft fehlt ein vernünftiger Gießrand am Stammfuß, damit die Bäume das Wasser gießbereiter BürgerInnen überhaupt aufnehmen können.

Wenn man bedenkt, dass ein einzelner junger Straßenbaum je nach Baumart die Stadt zwischen 800 und 1.200 Euro kostet, lohnt es sich auf jeden Fall bei angekündigter und weiter anhaltender Hitze – bei über 2.000 in den letzten Jahren nachgepflanzten Jungbäumen – im Stadtgebiet alles zu tun, diese vor dem Eingehen durch Wassermangel zu bewahren. Sind die Bäume erst einmal alt und richtig verwurzelt, werden sie zu einem angenehmeren und kühleren Stadtklima beitragen.

Daher appelliert Baumfreund Fliß nochmals an alle BürgerInnen, vor ihren Häusern Bäumen, die ihr Laub abwerfen und nur noch über einzelne Blätter verfügen, dringend Wasser zu spenden. Schon 4-5 Eimer Wasser täglich können den Jungbäumen helfen, die Trockenphase zu überstehen.

(ü. Pm.)

Mehr als 60.000 Wildschweine 2017/18 in NRW durch Jäger erlegt

(idr). In den Wäldern des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurde im vergangenen Jahr verstärkt Schwarzwild gejagt. 281 Wildschweine erlegten die RVR-Jäger 2017, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Wildschweine werden intensiv gejagt, um Wildschäden in der Landwirtschaft und vor allem der Afrikanischen Schweinepest vorzubeugen. Mit der zunehmenden Jagd auf Wildschweine liegen die Jäger beim RVR im Trend. NRW-weit erlegten Jäger 2017/18 mehr als 60.000 Wildschweine. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. Dazu trägt das neue Jagdgesetz in NRW bei. Infos: www.forst.rvr.ruhr

RVR-Förster warnen vor zunehmender Waldbrandgefahr

(idr). Mit jedem weiteren heißen und trockenen Tag steigt die Waldbrandgefahr, warnen die Förster des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Die Feuerwachtürme im nördlichen Ruhrgebiet sind daher besetzt. Damit keine Einsätze notwendig werden, ist es wichtig, dass Spaziergänger die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Wald einhalten: Generell ist das Rauchen vom 1. März bis 31. Oktober verboten. Dasselbe gilt für offenes Feuer sowie Grillen im Wald, das ausschließlich an ausgewiesenen Feuerstellen erlaubt ist. Außerhalb des Waldes muss der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 100 Metern zum Waldrand eingehalten werden. Besonders waldbrandgefährdet sind die Haard und die Hohe Mark im Kreis Recklinghausen sowie die Üfter Mark im Kreis Wesel mit ihren großen Kiefernbeständen und den oft sandigen Böden. In der grundwassernahen Kirchheller Heide in Bottrop hingegen ist der Boden feuchter.

 

Lässt sich diese Brücke retten?

Essens Verkehrsprobleme liegen nicht nur im Norden. Hier sind Abgaswerte und Verkehrsdichte im dichtbesiedelten Stadtteil äußerst kritisch. Im Essener Süden, dort wo sich Erholungsbereiche und bevorzugte Baulagen insbesondere für Bürger mit gehobenen Ansprüchen finden und die Stadtplanung neuen Wohnraum für potentielle Neubürger erhofft, droht die Verkehrslage an Grenzen zu stoßen. Nachdem die Stadt mit ihrem Konzept zur Verkehrsentwicklung vor Gericht eine krachende Niederlage hinnehmen musste, die jedwede Weiterplanung unterbindet, droht Rathaus und Bürgern weiteres Ungemach. Werdens Gustav-Heinemann-Brücke, eine Spannbetonkonstruktion wird unsicher. Die Stadt geht derzeit noch von einer Sanierungsmaßnahme aus, Skeptiker rechnen jedoch unter Umständen mit einem  Totalschaden.

Essen-Werden, Idylle und verkehrstechnisches Nadelöhr mit Verfallserscheinungen

Ein Ausfall der südlichen Verkehrsader, die heute schon den Wohn- und Lebensbereich im idyllischen Werden extrem belastet, hätte fatale Folgen. Die erforderlichen Sanierungs- oder Neubauarbeiten würden sich über längere Zeiträume hinziehen und ein Ausweichen über Nebenstraßen ist unmöglich, die Ruhr grenzt Werden stadteinwärts ab. Doch wie ernst ist es wirklich um die Brücke bestellt? Bereits vor ca. 6 Jahren gab es Reparaturarbeiten, liegt die Stadt Essen bei ihrer Einschätzung, das die Brücke sanierungsfähig sei richtig? Wir fragten am 2. 5. bei der Stadt nach und erhielten am 3. 5. folgende Stellungnahme:

„Die Verwaltung hat den BVA informiert, dass an der zeitnahen Realisierung des Verkehrskonzepts Werden (Beginn des Ausschreibungsverfahrens etc.) nicht weiter gearbeitet wird. Vorab wird die Stadt Essen, so wie es vom OVG bemängelt wurde, das fehlende Planfeststellungsverfahren durchführen. Weiterhin wurde im Ausschuss berichtet, dass Aufträge für die statische Nachrechnung der Gustav-Heinemann-Brücke beauftragt werden. Diese Nachrechnung und ggf. daraus resultierende statische Ertüchtigungsmaßnahmen sind unabhängig von der Realisierung des Verkehrskonzepts Werden. Nach heutigem Kenntnisstand lässt sich die Brücke wirtschaftlich ertüchtigen; ein Neubau ist nicht geplant. Es ist und war nicht beabsichtigt, EU-Gelder aus der Grünen Hauptstadt in das Projekt fließen zu lassen.“

Der relative Planungsansatz „heutiger Kenntnisstand“ lässt natürlich Fragen offen, die wir der Verwaltung nun erneut vorgelegt haben, denn Kritiker vermuten, dass sich das wahre Ausmaß der Schäden erst im Arbeitsvollzug eröffnen könnte. Derzeitiger Sachzustand lässt Zweifel zu und die Rechtslage nach der Entscheidung der Gerichte bietet der Stadt wenig Spielraum. Es bleibt spannend in Werden, wir bleiben dran, denn Transparenz verträgt sich nicht mit einsamen Rathausentscheidungen und die Betroffenheit der Bürger verlangt nach klarem Wein.

Zur Sanierung der Brücke gab die Stadt Essen bisher folgende Pressemeldung heraus:

„Sanierung der Gustav-Heinemann-Brücke geht weiter, 27.04.2018

Die Stadt Essen setzt die Sanierung der Gustav-Heinemann-Brücke fort. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag (26.4.) die Beauftragung von Ingenieurbauleistungen an der Brücke beschlossen. Zu den beauftragten Arbeiten gehören unter anderem der Einbau sogenannter Schubnadeln unterhalb der Bodenplatte der Brücke sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Motor- und Fahrräder, die Verlegung von Entwässerungsöffnungen sowie die Verankerung neuer Signalmasten. Der Rat der Stadt hatte im Juli 2017 den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Brücke“ beschlossen. Im Rahmen des geplanten Werdener Verkehrskonzeptes wurden auch Nachuntersuchungen an der Brücke durchgeführt, um die Tragfähigkeit aufgrund der höheren Verkehrsbelastung neu bewerten zu können. Die Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Brücke wurde von der Durchführung des Werdener Verkehrskonzeptes entkoppelt. Die Beauftragung verstößt daher auch nicht gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster, der die Durchführung des Werdener Verkehrskonzeptes untersagt hatte.“

Fotos: Armin Thiemer, Essen

(stk.)

Verdis „La Traviata“ ist wieder am Aalto-Theater zu sehen

Mit Giuseppe Verdis „La Traviata“ ist zurzeit wieder eine der beim Publikum besonders gefragten Opern im Aalto-Theater zu erleben. Noch zweimal, am 11. und 26. Mai 2018, besteht die Möglichkeit zum Vorstellungsbesuch.

Gespannt sein darf man auf ein besonderes Rollendebüt: Elbenita Kajtazi, Sopranistin im Aalto-Ensemble und ab der kommenden Spielzeit an der Hamburgischen Staatsoper engagiert, ist als Violetta zu erleben. Die junge Kosovarin glänzte in Essen unter anderem als Adina in „Der Liebestrank“ und Pamina in „Die Zauberflöte“. Diese Partie übernahm sie im vergangenen Jahr auch an der Dresdner Semperoper. In den weiteren Hauptpartien wirken die Aalto-Sänger Carlos Cardoso (Alfredo Germont) und Heiko Trinsinger (Giorgio Germont) mit. Friedrich Haider dirigiert die Essener Philharmoniker.

„La Traviata“ ist „die vom Wege Abgekommene“, „die Verirrte“. Verdis Oper liegt die Handlung des Romans „Die Kameliendame“ von Alexandre Dumas dem Jüngeren über das Leben einer schwindsüchtigen, lebensfrohen Kurtisane in den Pariser Salons und ihren Wunsch nach einer Rückkehr in ein sinnerfüllteres Leben zugrunde. Ein Jahr nach der zunächst wenig gelungenen Uraufführung 1853 in Venedig begann „La Traviata“ ihre beispiellose Erfolgsgeschichte, die sie nach allen Statistiken zur beliebtesten Oper Verdis macht, gar in manchen Ländern zur meist aufgeführten Oper generell. Und auch der Komponist selbst konnte einige Zeit später auf die Frage, welches seiner eigenen Werke er am meisten schätze, antworten: „Als Profi halte ich ‚Rigoletto‘ für meine beste Arbeit, als Liebhaber aber ‚La Traviata‘.“

Karten (€ 16,00 – 55,00) unter T 02 01 81 22-200 oder www.theater-essen.de.

Titelfoto: Szenenfoto mit Elbenita Kajtazi als Violetta und Carlos Cardoso als Alfredo (Foto: Saad Hamza).

Ausstellung über die Europäische Union

 Am 7. Mai geht die Wanderausstellung „Wozu EU?“ der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf eine kleine Reise durch Essen:  Matthias Hauer MdB und Dennis Radtke MdEP haben die Ausstellung an die B.M.V.-Schule in Holsterhausen und die Zentralbibliothek geholt. Eröffnung ist jeweils am 7. Mai und am 12. Mai.

Ab 7. Mai wird die Ausstellung „Wozu EU?“ für drei Tage an der B.M.V.-Schule in Holsterhausen zu sehen sein. Auf elf gestalteten Rollups erklärt sie, welche Bedeutung die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben hat. Matthias Hauer MdB und Dennis Radtke MdEP eröffnen die Ausstellung um 11 Uhr mit einer Diskussion mit den Schülerinnen aus dem Leistungs- und Grundkurs Sozialwissenschaften der Q1. Anlass ist der EU-Projekttag, an dem bundesweit Politiker mit Jugendlichen über Europa sprechen.

„In ganz Europa wird gerade über eine Reform der Europäischen Union diskutiert. Der Brexit steht vor der Tür und damit viele Veränderungen“, sagt Matthias Hauer. „Es lohnt sich – bei allen Herausforderungen – für ein vereintes Europa mit gemeinsamen demokratischen Werten einzustehen. Das möchte ich den Jugendlichen am EU-Projekttag vermitteln.“

„Die Ausstellung ist eine Chance zu zeigen, dass wir Europa brauchen und die EU auch für die Bürger im Ruhrgebiet viele Vorteile mit sich bringt“, ergänzt Dennis Radtke. Als Europaparlamentarier vertritt er das Ruhrgebiet in Brüssel und Straßburg.

Am 12. Mai wird die Ausstellung anschließend an die Zentralbibliothek der Stadtbibliothek Essen weiterziehen und dort bis zum 28. Mai zu sehen sein. „Wir freuen uns darauf, die Ausstellung in unseren Räumen anbieten zu können“, sagt Klaus-Peter Böttger, Leiter der Stadtbibliothek. „Für unsere Besucherinnen und Besucher ist es sicherlich besonders interessant, bei der Eröffnung mit den Abgeordneten Matthias Hauer und Dennis Radtke persönlich ins Gespräch zu kommen.“ Die  Ausstellung wird um 12 Uhr von den beiden Politikern eröffnet.

EU-Projekttag an der B.M.V.-Schule in Holsterhausen:

Wann: Montag, 7. Mai, 11 – 12 Uhr

Wo: B.M.V.-Schule, Bardelebenstr. 9

Eröffnung der Wanderausstellung „Wozu EU?“ in der Stadtbibliothek:

Wann: Samstag, 12. Mai, 12 – 13 Uhr

Wo: Zentralbibliothek, Hollestr. 3 (Gildehof)