Grüne: „Im Stadtplanungsdezernat findet keine strategische Verkehrsplanung statt!“

In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses sowie des Stadtplanungsausschusses beantragt die Ratsfraktion der Grünen die Erstellung eines Gutachtens, in dem dargestellt wird, welche Maßnahmen wenigstens notwendig wären, um die von der Essener Stadtverwaltung mit der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas gesteckten Ziele zu erreichen, den Fahrradanteil am Modal Split bis 2020 auf 11 % zu erhöhen und für den Modal Split bis 2035 jeweils einen Anteil von 25 % (Motorisierter Individualverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Fußwege) zu erreichen.

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die derzeitigen Maßnahmen der Stadt Essen reichen nicht aus, um die ehrgeizigen Ziele der Grünen-Hauptstadt-Bewerbung zur Erhöhung des Anteils an Rad-, Fuß- und Nahverkehr zu erreichen. Dem Entwurf des neuen Nahverkehrsplans fehlt die finanzielle Basis, um die notwendigen Angebotssteigerungen zu realisieren. Im Stadtplanungsdezernat findet keine strategische Verkehrsplanung statt, obwohl der Rat die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2011 mit der Erstellung einer integrierten Verkehrsplanung (Mobilitätsplan) beauftragt hat. Zudem krankt der Verkehrsbereich daran, dass die Kompetenzen auf drei Dezernate (Kromberg: ruhender Verkehr, Raskob: ÖPNV-Steuerung, Best: Verkehrsplanung) verteilt sind.

Mit einem Gutachten versprechen wir uns, dass die für eine Verkehrswende notwendigen Maßnahmen identifiziert werden. Außerdem haben wir die Hoffnung, dass die sektorale Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger künftig zugunsten eines integrierten Ansatzes aufgegeben wird. “

Der Wortlaut des Antrages der Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga am 4.7.2017 und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 6.7.2017 lautet:

„Die Verwaltung lässt ein Gutachten erstellen, in dem dargestellt wird, welche Maßnahmen wenigstens notwendig wären, um die von der Essener Stadtverwaltung mit der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas gesteckte Ziele zu erreichen, den Fahrradanteil am Modal Split bis 2020 auf 11 % zu erhöhen und für den Modal Split bis 2035 jeweils einen Anteil von 25 % (Motorisierter Individualverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Fußwege) zu erreichen.

Im Hinblick auf die Erstellung eines solchen Gutachtens sollten das Kulturwissenschaftliche Institut Essen (KWI), die Universität Duisburg-Essen bzw. das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie als Kooperationspartner der Grünen Hauptstadt Essen 2017 angefragt werden.“

(ü. Pm.)

Grüne Hauptstadtlinie startet im Mai. Essen 2017 präsentiert neue Stadtrundfahrt

Dass Essen von der EU-Kommission zur Grünen Hauptstadt Europas ernannt wurde, ist inzwischen auch über die Stadtgrenzen hinweg bekannt. Spuren des Wandels von der Kohle- und Stahlstadt zur drittgrünsten Stadt Deutschlands sind im gesamten Stadtgebiet zu finden. Die rund zweistündige Stadtrundfahrt, durchgeführt von den Ruhrgebiet Stadtrundfahrten des Unternehmers Stefan Tigges, präsentiert die grünen Orten der Stadt, erzählt ihre Geschichten und hält für Touristen aber auch Bürgerinnen und Bürger einiges Neues bereit. Ab Mai geht es mehrmals wöchentlich auf grüne Entdeckungstour.

„Die Grüne Hauptstadtlinie ist ein Angebot, das ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gästen nur ans Herz legen kann. Bei dieser Tour erhält man einen spannenden und informativen Einblick in unsere Grüne Hauptstadt – und das ganz bequem aus dem Doppeldeckerbus heraus“, sagt Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen. Die Tour führt beispielsweise durch das Moltkeviertel, an die Berne, zum Krupp-Park und den landwirtschaftlich geprägten Schuirweg entlang bis zum Baldeneysee. Die Gäste können sich entscheiden, ob sie nur in den Norden oder auch in den Süden fahren oder im Bestfall die gesamte Tour mitmachen.

Hier der gesamte Fahrplan: Fahrplan E- SR 2017

„Unsere grünen Orte haben alle ihre Geschichten, die wir im Laufe dieses Jahres erzählen wollen. Und diese Geschichten sind eingeflossen in die Planungen für diese neue Rundfahrt. Der Krupp-Park ist zum Beispiel nicht nur ein Park, sondern ein Symbol für den Wandel unserer Stadt“, erklärt Simone Raskob, Umwelt- und Baudezernentin und Projektleiterin der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017.  Die Grüne Hauptstadtlinie ist ein gemeinsames Projekt der Grünen Hauptstadt Europas, der EMG – Essen Marketing GmbH und Ruhrgebiet Stadtrundfahrten.

Fahrzeiten:
Mai – Oktober:  Donnerstag / Freitag / Samstag jeweils um 11:00 Uhr sowie an nachfolgenden Sonntagen:

14. und 28. Mai          11:00 Uhr
25. Juni                      14:00 Uhr
09. Juli                       11:00 Uhr
13. August                 11:00 Uhr
10. September           14:00 Uhr
01. und 15. Oktober   11:00 Uhr

Preise:
Erwachsene                  16,00 €
Kinder 6 – 14 Jahre        8,00 €

Besitzer einer ESSEN.WelcomeCard und Gruppen ab 10 Personen erhalten eine Ermäßigung auf den Ticketpreis. Startpunkt ist die Haltestelle der Ruhrgebiet Stadtrundfahrten an der Touristikzentrale gegenüber dem Hauptbahnhof. Buchungen sind ab sofort über die Website der Ruhrgebiet Stadtrundfahrten und telefonisch unter 0201-857956070 möglich.
Nähere Informationen zur Grünen Hauptstadtlinie erhalten Sie unter www.ruhrgebiet-stadtrundfahrten.de.

Foto: Jochen Tack – Bustour:
Stefan Tigges (Geschäftsführer der Ruhrgebiet Stadtrundfahrten), Dieter Groppe (Geschäftsführer der Essener Marketing GmbH), Thomas Kufen (Oberbürgermeister der Stadt Essen) und Simone Raskob (Projektleiterin der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017 sowie Umwelt- und Baudezernentin der Stadt Essen) (v.l.n.r.).

(ü. Pm.)

Größte VRR-Unternehmen errichten gemeinsames Vertriebssystem

Die größten kommunalen Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wollen ein gemeinsames Vertriebssystem aufbauen. Dafür haben die Partner – Bogestra, DSW21, DVG, EVAG, MVG, Rheinbahn, SWK Mobil und WSW mobil – jetzt einen Auftrag vergeben. Das neue System soll für die Fahrgäste komfortabler sein, etwa durch eine Flexibilisierung der Zahlungsmöglichkeiten. Außerdem ergeben sich technische, personelle und finanzielle Synergien. Weitere Verkehrsunternehmen können sich dem Vertriebssystem anschließen.

(ü. Pm., idr)

Nach verheerendem Abschneiden Essens in der Greenpeace-Studie zur umweltgerechten Mobilität

Das Problem ist nicht neu. Nur das temporäre Zusammenfallen eines alten Problems mit dem selbst geforderten Anspruch führen zur Attribuierung von Grüner Hauptstadt mit stinkendem Himmel. Und es muss von außen kommen, die kommunale Kritikfähigkeit ist nach jahrzehntelang gewachsenen Kommunal- und Parteistrukturen nicht sehr hoch anzusetzen. Mit einer primitiven Verdrängungstaktik reagieren selbst Hinterbänkler der Parteien, wenn es um ein „Brainstorming“ vor dem Hintergrund unhaltbarer Zustände faktisch auf das selbstgesetzte Image regnet. Von „Insellösungen“, die ja nicht zur Besserung beitragen könnten wird dort schwadroniert, wo kreatives und sehr wohl auf ortsteilgenaues Handeln ankommt. Nun hat Greenpeace Essen zur Entwicklungskommune degradiert. Dabei ist ein struktureller Gestaltungswille bereits lange angemahnt, so erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Das schlechte Abschneiden Essens beim Städtevergleich von Greenpeace zur umweltgerechten Mobilität sollte Mahnung und Ansporn zugleich sein. Deutlich ist geworden, dass wir in Essen deutlich mehr in den Rad- und Nahverkehr investieren müssen.

Eine deutliche Ausweitung des Nahverkehrsangebotes wird jedoch von SPD und CDU im Essener Rat blockiert. Mit den von der großen Koalition für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossenen zusätzlichen 1,3 Mio. Euro pro Jahr lassen sich keine großen Sprünge machen. Der Grünen Antrag für jährlich 6 Mio. Euro mehr städtische Mittel für den ÖPNV wurde leider abgelehnt.

Beim Radverkehr benötigen wir vor allem mehr Mittel zum Ausbau des Hauptroutennetzes und des Ergänzungsnetzes, um das Radeln im Alltag zu erleichtern und attraktiver zu machen.

Den Machern der Grünen Hauptstadt-Bewerbung kann man keinen Vorwurf im Hinblick auf das schlechte Abschneiden machen. Der große Nachholbedarf beim umweltfreundlichen Verkehr wurde in der Bewerbung zur Grünen Hauptstadt transparent dargestellt. Nun geht es darum, politisch dafür Sorge zu tragen, den angestrebten Zielen zur Erhöhung des Radverkehr und der Verbesserung des ÖPNV auch Taten folgen zu lassen.“

Die Diskussion in Essen dürfte zu weiteren öffentlichen Erklärungen führen, denn es steht nicht weniger als das angekratzte Image der Stadt auf dem Spiel.

(stk. u. ü. Pm.)

Fahrbahnsanierung am Klinikum und Umbau der Haltestelle ab Montag, 13. März

Ab Montag, 13. März, beginnen rund um die Uni-Klinik der Umbau der Haltestelle „Klinikum“ sowie die Sanierung der Fahrbahn auf der Hufeland- und der Robert-Koch-Straße.

Die Haltestelle vor dem Klinikum wird von der Via Verkehrgesellschaft/ EVAG und der Stadt Essen großräumig barrierefrei umgebaut: Sie erhält einen Mittelbahnsteig, zwei Bussteige und neue Gleis- und Fahrleitungsanlagen, zudem werden Fahrbahnen, Gehwege, Parksteifen, Beleuchtung und Lichtsignalanlagen erneuert. Zur großräumigen barrierefreien Lösung gehören auch die Verbreiterung und der barrierefreie Ausbau des Seitenbahnsteigs der Haltestelle „Holsterhauser Platz“ in Fahrtrichtung Altendorf sowie die Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege in der Robert-Koch-Straße.

Auf der Hufelandstraße zwischen Holsterhauser Straße und Robert-Koch-Straße wird die Fahrbahn erneuert. Zwischen der Cranach- und der Ladenspelderstraße erhält der nach Norden gerichtete Teil der Hufelandstraße neu gestaltete Gehwege, Parkstreifen, eine neue Beleuchtung und Begrünung, die Fahrbahn wird erneuert und die Fahrleitungsanlage angepasst.

In der ersten Bauphase wird auf der Hufelandstraße der nördliche Gehwegbereich zwischen Robert-Koch-Straße und Cranachstraße (gegenüber dem Universitäts-Klinikum) umgebaut und in der Robert-Koch-Straße der östliche Gehweg in Fahrrichtung Altendorf erneuert. Diese Bauphase wird voraussichtlich bis Ende Mai 2017 andauern. Während der ersten Bauphase ist es vorerst gewährleistet, dass alle Fahrbeziehungen, sowohl auf der Hufelandstraße wie auch auf der Robert-Koch-Straße, aufrecht erhalten bleiben. Die Fußgänger werden gesichert an dem Baustellenbereichen vorbeigeführt. Zudem werden Ersatzhaltestellen im Nahbereich eingerichtet.

Die Gleisbauarbeiten sollen in den Sommerferien erfolgen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist witterungsbedingt für Ende 2017 geplant.

Über die weiteren Bauphasen sowie Änderungen der Verkehrsführung wird die Verwaltung informieren.
(ü. Pm.)

A52: Nächtliche Arbeiten an der Verkehrsführung zwischen Essen-Rüttenscheid und Essen-Kettwig

In der kommenden Woche wird die Verkehrsführung der A 52 zwischen den Anschlussstellen Essen-Rüttenscheid und Essen-Kettwig umgebaut.

In Fahrtrichtung Düsseldorf steht den Verkehrsteilnehmern von Montag (6.3.) bis Freitag (10.3.) nachts von 20 bis 5 Uhr nur eine Fahrspur zur Verfügung.

In Fahrtrichtung Bochum stehen weiterhin zwei Fahrstreifen zur Verfügung. Die Anschlussstellen E-Rüttenscheid und E-Haarzopf bleiben für den Verkehr geöffnet.

Die Straßen.NRW Regionalniederlassung Ruhr führt diese Arbeiten bewusst in den verkehrsärmeren Nachtstunden durch. Mit Verkehrsbehinderungen auf der A 52 in Fahrtrichtung Düsseldorf muss trotzdem gerechnet werden.

(ü. Pm.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Aufkündigung der alten Gehaltsabsprache von Bonan und Feller bei der EVAG ist eine richtige Entscheidung

Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerin-
nen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft. Wir hoffen, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Vorstände künftig umsichtiger mit solchen Gehaltssteigerungen umgehen und nun wieder Ruhe in den Betrieb kommt, damit die Fusion aus EVAG und MVG nun endlich zu einem Erfolg geführt werden kann.“
Verärgert zeigen sich die Grünen über die Pressemitteilung von Jochen Backes, Ratsherr der EBB-Ratsfraktion, in der er unter anderem auch dem von der grünen Ratsfraktion entsandten Mitglied im EVAG-Aufsichtsrat vorwirft, der kräftigen Gehaltssteigerung der beiden EVAG-Vorstände zugestimmt zu haben. Dazu Schmutzler-Jäger:
„Ich fordere EBB-Ratsherr Jochen Backes auf, die Behauptung, dass unser grünes EVAG-Aufsichtsratsmitglied der Gehaltserhöhung der Vorstände zugestimmt hat zu widerrufen. Zudem stellt sich uns die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wenn ein
Ratsherr wie Herr Backes in völliger Unkenntnis über einen Beschluss eines nichtöffentlichen Gremiums öffentlich fabuliert, in dem die EBB nicht einmal vertreten ist.
Tatsächlich nachgefragt von Herrn Backes, hätten wir ihm gerne mitteilen können, dass die Ratsfraktion der Grünen bereits im Vorfeld auf die besagte Aufsichtsratssitzung ihre
Linie klar abgesteckt und festgehalten hat, dass eine solche Gehaltserhöhung angesichts drastischer Sparzwänge bei den EVAG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern nicht zu vertreten ist. Man kann nicht den Fahrerinnen und Fahrern einerseits die letzten freiwilligen Leistungen streichen und den Vorständen dann andererseits saftige Gehaltserhöhungen zukommen lassen.“
(ǘ. Pm.)

Schluck aus der Pulle bei Chefgehältern der EVAG/MVG stößt weiter auf – Grüne in Mülheim sehen soziale Gerechtigkeit verletzt

Nicht nur in Essen schlagen die Protestwellen gegen die als übermäßig empfundenen Chefgehälter bei EVAG/MVG immer höher. Während Spitzenpolitiker, die die Gehaltszahlungen „durchgewunken“ haben, wohl auf ein Aussitzen des Protestes hoffen, „in zwei Monaten ist das vergessen…(politische Äußerung in einem „Vier-Augen-Gespräch“), sind insbesondere die Grünen bemüht, Korrekturen anzumahnen. Der Essener Grünen Politiker Rolf Fliß betont gegenüber unserer Redaktion, dieser Entscheidung für seine Person nicht zugestimmt zu haben und sieht ebenfalls Probleme auf das neue Nahverkehrsgebilde zukommen.

Derweilen bringen die Mülheimer Grünen das Thema „Chefgehälter EVAG/MVG“ in den Hauptausschuss. Unter anderem fordern sie, das 2015 bei der EVAG gestrichene Familienticket für Betriebsangehörige wiedereinzuführen.

„Die Gehaltserhöhung für die Herren Bonan und Feller per Beschluss zurückzunehmen“, stellt die Stadtverordnete Eva Weber fest, „dürfte – da liegt die MBI wohl nicht ganz falsch –  nur schwerlich möglich sein. Dennoch sollte die soziale Gerechtigkeit im Betrieb wenigstens ansatzweise wiederhergestellt werden. Dies jetzt und im weiteren Fusionsprozess.“ Das könne aber nicht, stellt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner klar, „den Fehlstart des Fusionsprozesses“ wettmachen. Statt der gewünschten Einsparungen insbesondere im oberen Verwaltungsbereich gehe es nun erst einmal in die andere Richtung. Das sei den Menschen nicht zu vermitteln. Neben der Forderung nach einem Sachstandsbericht legen die Grünen dem Hauptausschuss einen Fragenkatalog vor. Der umfasst die Frage, wer in der Mülheimer Verwaltung über die Gehaltserhöhungen informiert war. Laute die Antwort „niemand“, stelle sich die Frage, warum Mülheim als Fusionspartnerin ohne Kenntnisnahme blieb. Ebenso geht es um die Bewertung des Vorgangs durch die Verwaltung. Wer Bonan das Gehalt nun zahle, interessiert die Fraktion ebenso. Letztlich fragt sie, wer nach welchen Kriterien über die Auszahlung und die Höhe von Boni an die Geschäftsführer entscheiden wird.

hier die Vorlage für den angeforderten Geschäftsordnungspunkt mit den öffentlich gestellen Fragen:

Vorschlag
gemäß der Geschäftsordnung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktion
Nr.: A 17/0052-01
Status: öffentlich
Datum: 18.01.2017
Geschäftsführergehälter EVAG/MVG/VIA
Vorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 18.01.2017 für den
Hauptausschuss am 09.02.2017
Beratungsfolge
Status
Öffentlich
Gremium
Hauptausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den
Punkt „Geschäftsführergehälter EVAG/MVG/VIA“ vor und bittet um einen diesbezüglichen Sachstandsbericht“
Dessen Bestandteil soll die Beantwortung folgender Fragen sein:
1. Hatte die Mülheimer Verwaltung vorab oder später Kenntnis von der (geplanten)
Gehaltserhöhung der Geschäftsführer Feller und Bonan?
2. Wenn nein, warum funktionierten die Informationskanäle – Mülheim ist Fusionspartnerin – nicht?
3. Wenn ja, gab es diesbezügliche Meinungsäußerungen der Stadt?
4. Wenn ja, in welcher Richtung gingen sie?
5. Wie bewertet die Verwaltung die Gehaltsvereinbarungen?
6. Wer bezahlt das Gehalt des EVAG-Geschäftsführers Bonan
7. Welches Gremium hat die Kriterien für die Zahlung von Boni festgelegt?
8. Welche Kriterien waren das in der Vergangenheit und sind das aktuell?
9. Welches Gremium entscheidet darüber, ob die Kriterien erfüllt sind und die Bonige zahlt werden?
Weiterhin bittet die Fraktion im Rahmen des Tagesordnungspunktes um Abstimmung folgenden Antrags:
Antrag Nr. A 17/0052-01/ Seite: 1 von 2Der Hauptausschuss bittet den Oberbürgermeister, auf die Geschäftsführung der EVAG/MVG dahingehend einzuwirken, die 2015 bei der EVAG erfolgte Abschaffung des Familientickets für Familienangehörige und der Jubiläumsgelder zurückzunehmen. Im Zuge der Fusion sollen keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden, die über die MVG-Betriebsvereinbarung 2033 hinausgehen.
Begründung:
Angesichts der satten und nicht mehr revidierbaren Gehaltserhöhung der Herren EVAG-Geschäftsführer ist ein soziales Ungleichgewicht entstanden. Während den EVAG-
Beschäftigten im Herbst 2015 kleine Vorteile gestrichen wurden, langten die Chefs ihr eigenes Gehalt betreffend Ende 2016 deutlich zu. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, ist die Rücknahme der 2015 verordneten Streichungen erforderlich.
So notwendig diese Maßnahme auch ist, kann sie doch nicht den Fehlstart des Fusionsversuches von EVAG und MVG wettmachen. Dessen Hauptantrieb waren die horrenden Defizite beider Nahverkehrsunternehmen. Durch die Fusion sollten Einsparungen erzielt werden. Insbesondere versprach man sich davon auch eine Reduzierung der Kosten des personellen Overheads. Dass es vorerst eine doppelte Geschäftsführung gibt, ist angesichts der  Fusionssituation nachvollziehbar, nicht jedoch die damit verbundenen deutlichen Gehaltserhöhungen.
Tim Giesbert
Fraktionssprecher
Anlagen:
Antrag Nr. A 17/0052-01/ Seite: 2 von 2

(ü. Pm.)

Mülheimer Grüne: Mangelnder Instinkt bei Gehältern in der Nahverkehrsspitze

Höchst erklärungsbedürftig ist für die Mülheimer Grünen die drastische Anhebung der Gehälter von Uwe Bonan und Michael Feller als gemeinsame Geschäftsführer von EVAG, MVG und VIA.

„Ziel der anstehenden Fusion“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „sollte bei mindestens gleichbleibender Angebotsqualität die Verringerung der Defizite von MVG und EVAG sein. Auch in diesem Sinne ist der atemberaubende Gehaltszuschlag für die beiden Herren ein kompletter Fehlstart. Ist den Beteiligten der Instinkt für Glaubwürdigkeit und Sensibilität abhandengekommen?“

Es sei nicht nachvollziehbar, erklärt MVG-Aufsichtsratsmitglied Axel Hercher, dass der Belegschaft der beteiligten Unternehmen immer mehr Vergünstigungen gestrichen würden, die Bosse sich jedoch einen dicken Schluck aus der Pulle genehmigten. Gleiches gelte für die Fahrgäste, denen aus Gründen der Sparsamkeit Linieneinstellungen und noch vor wenigen Tagen Taktausdünnungen bei Straßenbahnen um ein Drittel zugemutet wurden. Hercher: „Ich kann mir vorstellen, dass nun nicht nur in Mintard oder im Rumbachtal die Zornesröte aufsteigt.“

Insbesondere Ex-Kämmerer Uwe Bonan müsse das erklären. Giesbert und Hercher: „Nach Essener Darstellung hat er durch seine Gehaltswünsche die Lawine ins Rollen gebracht.“

Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt Verwaltungsvorlage zur Zukunft Straßenbahn- und U-Bahn-Südstrecke

am kommenden Mittwoch befasst sich der Rat mit der beigefügten Verwaltungsvorlage zur Zukunft Straßenbahn- und U-Bahn-Südstrecke. Die Verwaltung schlägt dazu folgendes vor (siehe auch beigefügte EVAG-Präsentation zum Umbau der Südstrecke für den Einsatz von Niederflurstraßenbahnen):

„Aus betrieblichen, verkehrlichen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Gründen wird die Variante Niederflurstraßenbahn, mit der Notwendigkeit des Umbaus der vier Bahnhöfe Philharmonie, Rüttenscheider Stern, Martinstraße (60m Hochbahnsteig, 30m Niederflurbahnsteig) und Flora-straße (nur Niederflurbahnsteig) weiterverfolgt. Eine Umsetzung der Maßnahme und der Einsatz von Niederflurstraßenbahnen sind bis 2022 anzustreben.“

Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt dieses Vorgehen als ersten Schritt. Wir setzen uns allerdings perspektivisch dafür ein, dass mittelfristig nur noch Straßenbahnen auf der Südstrecke verkehren sollten. Wir greifen dabei das sehr gut ausgearbeitete Konzept der Mobilitäts-Werk-Stadt auf (siehe Anlage). In unserem Antrag für die Ratssitzung am 14.12.2016 beantragen wir den folgenden Ergänzungsbeschluss (siehe Anlage):

„Im Nahverkehrsplan soll ein Prüfauftrag definiert werden, der als zweiten Schritt den Einsatz von Straßenbahn-Technologie (Meterspur) als Alternative zum derzeitigen U-Bahnbetrieb (Normalspur) zur Messe prüft.“

Begründung

Am 23.11.2016 hat der Verein „Mobilität-Werk-Stadt für die Metropole Ruhr“ ein Konzept vorgelegt, wonach auf der Südstrecke mittelfristig nur noch Straßenbahnen verkehren sollten. Zwar sind die einzelnen Fahrzeuge kleiner, dafür sollen die Züge häufiger zur Messe fahren und so zu Messezeiten im Endeffekt mehr Kapazität bieten. Außerdem können die Straßenbahnen besser in das übrige Netz Richtung Altenessen und Katernberg eingebunden werden.

Die Südstrecke soll damit im Betrieb unabhängig von den Stadtbahnlinien U17 und U18 werden, um so die Einflüsse von Verspätungen zwischen verschiedenen Linien zu verringern. Außerdem sind mit dem Konzept mehr Wendemöglichkeiten im laufenden Betrieb nutzbar, die derzeit wegen des Mischbetriebs nicht von allen Zügen angefahren werden können – bei Störungen kann also flexibler reagiert werden.

Aus Sicht der Mobilität-Werk-Stadt sprechen folgende Argumente für die vollständige Umspurung der Südstrecke auf Meterspur:

  1. Besseres Liniennetz mit 5-Minuten-Takt zur Messe:
    Eine Neuordnung der Linien kann dazu führen, dass ohne großen Mehraufwand ein 5-Minuten-Takt zur Messe mit Straßenbahnfahrzeugen angeboten werden kann, der gleiche Kapazitäten wie bisher bietet, aber attraktiver ist.
  2. Gleichmäßigere Auslastung der Tunnel:
    Die vollständige Trennung von Meterspur- und Normalspur-Netz führt zu gleichmäßigerer Auslastung der Tunnel, da es keine Züge gibt, die zwischen den Netzen wechseln oder aus Gründen der Spurweite in der Innenstadt enden müssen.
  3. Weniger Abhängigkeiten zwischen den Linien:
    Durch die vollständige Trennung von Meterspur- und Normalspur-Netz gibt es weniger Fälle, in denen Verspätungen auf einzelnen Linien andere Linien behindern.
  4. Flexibleres Platzangebot auf der Messe-Strecke:
    Das Angebot von 2 Zügen zur Messe pro 10 Minuten sowie die Integration ins Straßenbahn-Netz lässt mehr Steuerungsmöglichkeiten für das Platzangebot – zu Messezeiten kann mehr Kapazität bereitgestellt werden, in Schwachverkehrszeiten kann reduziert werden.
  5. Höhere Verfügbarkeit von Wendestellen:
    Im vorgeschlagenen Netz werden die Stadtgarten-Schleife und die Wendestellen am Berliner Platz nicht mehr im Regelbetrieb verwendet und stehen für Ausnahmesituationen zur Verfügung. Zudem kann die Rampe an der Philharmonie von allen Zügen der Südstrecke genutzt werden. In Rüttenscheid können bei Störungen alle Züge Richtung Bredeney bzw. Richtung Messe umgeleitet werden.
  6. Weniger Hürden für künftige Verlängerungen der U11:
    Meterspur-Fahrzeuge senken die Barrieren für künftige Verlängerungen zur Hatzper Straße oder nach Haarzopf.
  7. Durchgängig nutzbare Bahnsteige:
    Der Verzicht auf geteilte Bahnsteige bedeutet mehr Komfort für Fahrgäste in Bezug auf Wartepositionen und Rampen auf den Wegen.

EVAG Praesentation_-Umbau_der_Suedstrecke

161123 Positionspapier Mobiltaetswerkstatt Suedstrecke

Eine Seilbahn für Essen? Schöner Links und Die PARTEI schlagen Seilbahn als günstige Alternative für Spurbus vor

Bei der aktuellen Diskussion um den ÖPNV halten Schöner Links und Die PARTEI es für wichtig, nicht nur über den Aus- oder Abbau des Netzes der Straßen- und U-Bahnen sowie der (Spur-) Busse zu diskutieren, sondern auch alternative Lösungen mit einzubeziehen. In Großstädten wie La Paz, Medellin oder Ankara ist sie bereits umgesetzt worden: die Seilbahn. Insbesondere für die derzeitige Spurbusstrecke auf der A40 nach Essen-Kray könnte die Seilbahn eine komfortable und günstige Alternative sein.

„Die Vorteile einer Seilbahn liegen auf der Hand. Durch den regelmäßigen Gondelverkehr ergeben sich keine Wartezeiten, sodass eine gute Anbindung an den bestehenden ÖPNV garantiert ist. Darüber hinaus besticht die Seilbahn durch ihre gute Auslastung, da eine Gondel, die im urbanen Verkehr eingesetzt wird, in der Regel 30 Personen befördern kann. Sie entspricht dem Gebot der Barrierefreiheit“, zählt Boris Vorholt, Sachkundiger Bürger im Planungsausschuss von Die PARTEI die Vorzüge auf.

Auch die Beförderung von Fahrrädern, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen stellt kein Problem dar. Dadurch, dass sie eine eigene Ebene bedient, ist die Seilbahn unabhängig vom Stau auf den Straßen. Für die Seilbahnstationen selbst wird wenig Platz benötigt und was besonders in Zeiten von klammen Stadtkassen wichtig ist: Eine Seilbahn ist im Bau wie auch im Betrieb wesentlich günstiger als der Netzausbau für U-Bahnen, Straßenbahnen und Spurbussen. Zumal für den Bau EU-Gelder beantragt werden können, die die Kosten zum größten Teil decken. Kurz: Die Seilbahn kann in vielen Aspekten punkten.

Schöner Links und Die PARTEI werden in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch beantragen, in den Nahverkehrsplan einen Prüfauftrag für eine Seilbahnstrecke auf der derzeitigen Spurbusstrecke mit aufzunehmen.

Faktenblatt zum Thema Seilbahn

Die Stadt Wuppertal hat – unter Regie der WSW – eine Vorabstudie zur Machbarkeit einer Seilbahnstrecke zwischen Schulzentrum Süd (via Universität) und Hauptbahnhof durchgeführt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, „dass technisch betrachtet, die vorab aufgezeigte Vorzugsvariante mit einer Seilbahn gut umsetzbar ist um den Hauptbahnhof mit dem Schulzentrum Süd via Universitätsstandort Campus Grifflenberg zu verbinden und verkehrstechnisch barrierefrei zu erschließen.“ (Seite 81) http://www.seilbahn2025.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/05/vorstudie_wuppertal.pdf

Weitere Infos zum Thema Seilbahn in Wuppertal hier: http://www.seilbahn2025.de/projekt-seilbahn.html

Am 7. März 2016 hat der Rat der Stadt Wuppertal entschieden, das Projekt weiter zu verfolgen und ergebnissoffen zu prüfen.

In der Nachbarstadt Bochum werden seit Jahren Überlegungen für den Bau einer Seilbahn (zwischen Hauptbahnhof und Ruhrpark) angestellt: http://die-stadtgestalter.de/2016/08/08/mit-der-seilbahn-virtuell-durch-bochum-fahren/

Ebenso diskutieren Marburg (http://www.seilbahn-marburg.de/), Berlin und Hamburg konkrete Pläne zum Bau innerstädtischer Seilbahnen als massentaugliche Beförderungsmittel.

Die Stadt Koblenz baute anlässlich der Bundesgartenschau 2011 eine Seilbahn, die Rheinanlagen mit der Festung Ehrenbreitstein verbindet. Mit einer Förderkapazität von 7.600 Personen pro Stunde hat sie weltweit die größte Leistungsfähigkeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Seilbahn_Koblenz

„Bau und Betrieb der Seilbahnen sind kostengünstiger als bei Straßenbahn oder U-Bahn. Es heißt, die erste Seilbahnlinie in Medellín hat sich (bei mehr als 7 Mio. Fahrgästen pro Jahr und durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten) innerhalb eines Jahres amortisiert und das ist auch der Grund, warum in Medellin laufend neue Seilbahnlinien geplant und errichtet werden“, heißt es in einem Beitrag aus der Fachzeitschrift „Zukunft Mobilität“ von Juli 2011, der sich eingehend mit Anwendungsmöglichkeiten für Seilbahnen (weltweit) beschäftigt. http://www.zukunft-mobilitaet.net/5332/umwelt/luftseilbahnen-als-innerstaedtische-massenverkehrsmittel/

Klar ist: Eine Seilbahn braucht weder Berge noch Schnee, wie das Beispiel Kiel zeigt: http://www.shz.de/regionales/kiel/seilbahn-ueber-die-foerde-idee-nimmt-form-an-id6243176.html

 

Offener Brief einer Bürgerinitiative an Minister Groschek

Mobilität-Werk-Stadt e.V.
für die Metropole Ruhr
c/o Dr. Martin Arnold
Weichselstr. 22, 45136 Essen
Martin.Arnold@ekir.de

Herrn
Minister Michael Groschek
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Der Eile wegen vorab per E-Mail: katrin.schmidt@mbwsv.nrw.de
Zur Kenntnis auch dem Vorsitzenden des NRW-Verkehrsausschusses Herrn Dieter Hilser
dieter.hilser@landtag.nrw.de
„Dialogforum“ zum Neubau der A52
Essen, 1. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
wir wurden am 15.11.16 vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zu einem „Dialogforum“ zum Neubau der A52 eingeladen. Wie Sie uns kennen, suchen wir, weil wir uns für Verkehrsverbesserungen (durch Förderung aller Mobilitätsarten und Anreize zur Verkehrsvermeidung) einsetzen, das Gespräch gerade auch mit der Politik und Behörden.Wir möchten Sie über unsere Erwägungen, dar an teilzunehmen, informieren und haben eine
Bitte dazu.
Sie haben im Februar 2016 den Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Wiederaufnahme der Planung zum Bau der A52 beauftragt. In einem ersten Arbeitsschritt soll die aus 2008
vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie aktualisiert werden, um hiermit eine rechtssichere Abwägungsgrundlage für das Planfeststellungsverfahren zu schaffen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030, der als Grundlage für den Neubau der A52 angegeben wurde, zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission erhoben, wo sie inzwischen im Umweltreferat bearbeitet werden. (Dort wird der Bundestagsbeschluss abgewartet, weil erst dann die nationalen Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft wurden.) Die Beschwerden haben gewichtige Gründe. Aus unserer Sicht einer der wichtigsten ist das Fehlen der gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG und UVPG § 14 a vorgeschriebenen „Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen“, d.h. auch der Stärkung bzw.
Nutzung anderer Mobilitätsarten. Am 24. August 2016 fand der 1. Termin des begleitenden Arbeitskreises zur Umweltverträglichkeitsstudie statt. Dabei wurde die Prüfung von Varianten, aber nicht die Prüfung verkehrsträgerübergreifender Alternativen zugesagt.Dies ist ein substanzieller Mangel in dem bi sherigen Verfahren.
Sie selbst haben am 8. Juli 2013 Maßnahmen zur Entlastung der B 224 bekanntgegeben, die inzwischen teilweise in Gang gesetzt wurden. Dafür danken wir Ihnen. Wir arbeiten gern im
AK für die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet mit. Ein Paket dieser und weiterer Maßnahmen mit demselben Ziel wurde Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht (s. Anlage), ebenso ein entsprechendes Plädoyer.

Erstens sind diese Maßnahmen viel schneller zu verwirklichen als ein Autobahnbau und können daher der seit langem leidenden Bevölkerung relativ kurzfristig Entlastung von Feinstaub, NOx und den anderen Schadstoffen bringen, die der Autoverkehr emittiert
und deren Grenzwerte in den betroffenen Städten insbesondere im Bereich der B224 längst überschritten werden. Die Senkung der Emissionen dürfte für viele Menschen in den betroffenen Quartieren gesundheitliche Vorteile und mehr Lebensqualität bringen. Sie ist darum unbedingt so bald wie möglich zu verwirklichen – unabhängig von der Frage, ob die Autobahn weiter geplant werden soll.
Zweitens führen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, dass Pendler in relevantem Umfang vom Auto auf Bahn, Bus oder Fahrrad umsteigen können; dies bedeutet eine wichtige Entlastung für die penlder selbst für die Umwelt und schädigt weniger das
Klima.
Drittens zeigen die vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Zahlen, dass ein Bau der A52 nicht zur Reduktion von Emissionen (was viele Menschen wegen des Wegfalls von Staus erhoffen), sondern zu einer weiteren Zunahme führen würde.
Gladbeck:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 20 kg mehr Feinstaub)
Bottrop:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G60-NW-T1-NW/A52-G60-NW-T1-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 210 kg mehr Feinstaub)

Bekanntlich würde auch die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektroantriebe den durch Reifenabrieb entstehenden, krankmachenden Feinstaub nicht vermindern.
Das Online-Krebsregister NRW weist die betroffenen Kreise Bottrop, Recklinghausen und Gelsenkirchen als die mit den bundesweit höchsten Sterblichkeits- und Neuerkrankungsraten an Krebs aus. Diese sind nur anteilig durch Verkehr verursacht,
aber in einer Region mit solch einer hohen Hintergrundbelastung ist zumindest alles zu vermeiden, was zu weiterer Belastung führt. Sie selbst, Herr Minister, plädierten mehrmals engagiert für Umweltgerechtigkeit und Lebensqualität in den Quartieren .
Wo, wenn nicht hier in der Emscherzone ist dieses wichtige Prinzip anzuwenden? Die konsequente Prüfung entsprechender Möglichkeiten ist unseres Erachtens das Mindeste, was hier getan werden muss.
Viertens gibt es die Möglichkeit, aus Bundesmitteln Lärmschutz für betroffene Anwohner wie in Bottrop-Welheim zu finanzieren, und zwar über den Haushaltstitel im Einzelplan 12 Nummer741 41-722 mit der Überschrift „Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)“.
Auch hier sollte aus Gründen der Fürsorge für die Anwohnenden nicht weitere 15 Jahre gewartet werden (prognostizierte mögliche Fertigstellung der Autobahnplanung).
Fünftens dürften die Entlastungsmaßnahmen insgesamt geeignet sein, den Bau der A52 für Pendler überflüssig zu machen. Denn die täglichen überwiegenden Rush Hour-Staus bringt das B 224-Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Das gesparte Geld kann sinnvoller in die Ertüchtigung der vorhandenen maroden Straßen in der Metropole Ruhr investiert werden und damit auch in eine weitere Reduktion von Staurisiken.
Fazit: Das B224-Entlastungpaket bietet hervorragende Möglichkeiten, kurz- bis mittelfristig das Pendlerleben entspannter zu gestalten und die Gesundheit vieler in der Umgebung Wohnender zu schützen bzw. zu verbessern, wie es die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, des Bundes und der EU fordern.
Wir bitten Sie, den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu beauftragen, die Prüfung des B 224-Entlastungspakets als möglicher Alternative zur A 52 durchzuführen. Unter dieser
Voraussetzung beteiligen wir uns gerne am Dialog.
Weitere kritische Überlegungen zu unserer Teilnahme am „Dialogforum“:
Wie Ihr Kollege im Bund in seinem guten „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ (2014) schrieb, ist Transparenz, weil sie Vertrauen schaffen kann, die Grundlage für jeden möglichen Erfolg
solcher Gesprächsveranstaltungen. Nun lässt der Landesbetrieb es allerdings bereits im Vorfeld der ersten Sitzung erheblich an Transparenz fehlen. Er beantwortete unsere Anfragen zu Grundlagen, Zielen, Aufgaben, Möglichkeiten, Ergebnisoffenheit, Öffentlichkeitu nd Zusammensetzung des „Dialogforums“ nur allgemein und ausweichend.
Ebenso irritiert die Angabe auf der Homepage des Landesbetriebs, ein „Runder Tisch“ unter Ihrer Leitung habe 2013 das Maßnahmenpaket „verabschiedet“. Tatsächlich wurde es nur
von Ihnen vorgestellt, während sich im Saal heftiger Protest erhob, wie Sie sich vermutlich erinnern werden. Diese Erfahrung führt uns zu der Frage: Soll jetzt wieder die „Beteiligung“ von Bürger*innen beim „Dialogforum“ dazu dienen, der Öffentlichkeit einen Konsens mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vorzuspiegeln?
Die erste Sitzung des „Dialogforums“ ist bereits auf den 12. Dezember 2016 angesetzt. Wirbitten deshalb um baldige Beanwortung vor allem der Bitte um Ermöglichung der Prüfung
verkehrsträgerübergreifender Alternativen zur A52, wie es EU und UVPG vorschreiben.
Anlage nächste Seite: B 224 – Entlastungspaket
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
PS: Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Brief einigen verkehrspolitisch Interessierten und den Medien zur Kenntnis geben.
3Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“
www.A52-war-gestern.de
B 224 – Entlastungspaket
macht Autobahnbau überflüssig
Das Entlastungspaket für die B 224 zeigt, warum ein Autobahnbau anstelle dieser Bundesstraße überflüssig ist. Durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen können die Staus verschwinden. Die schweren Belastungen der Autofahrer und der in der Umgebung Wohnenden an Zeit, Gesundheit sowie
die Belastung von Umwelt und Klima können wirksam und nachhaltig vermindert werden. Viel schneller und kostengünstiger als bei A 52-Bau, der allein eine Planungszeit von 12 Jahren hat.
Beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der B 224, besonders von Pendlerverkehr
Ab 2019 15-Minunten-Takt der S-Bahn zwischen Gladbeck und Essen (derzeit ungünstig: zwei- bis dreimal stündlich). Die relevanten Bahnhöfe liegen in den Stadtteilen nicht weit von der B 224: hoher Entlastungseffekt.
„Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ von Gladbeck bis Essen: Machbarkeitsstudie wird erstellt. Sie soll zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden und eine Festlegung der Linienführung enthalten.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der B 224 Bau einer neuen Abfahrt auf der A42 in Höhe des Essener Stadthafens, die an die geplante Erschließungsstraße des neuen Gewerbegebiets in Bottrop-Süd und Essen-Nord anschließt (vom Stadtrat
Essen am 24.4.2016 gefordert). Diese Anbindung an den Berthold-Beitz-Boulevard in Nord-Süd-Richtung bringt eine leistungsfähige Entlastung der B 224. Die neue Straße verläuft parallel zur B 224. Anders als ein A-52-Bau erschließt sie direkt die großen Gewerbeflächen in Bottrop und Essen. Von der Trasse sind
nur wenige Anwohner direkt betroffen.
Einrichten von Park+Ride- sowie Bike+Ride-Plätzen an den in der Nähe der B 224 gelegenen Bahnhöfen Bottrop-Boy, Gladbeck-West, Gladbeck-Zweckel und Gelsenkirchen-Buer-Nord mit guter
Beschilderung. Sie lenken Verkehr auf Bus und Bahn.
LKW-Fernverkehr auf die guten vorhandenen Alternativen lenken, Schwerlast-Durchgangsverkehr einschränken, Ampelschaltung verbessern, Abbiege- und Einfädelungsspuren sowie Tempo-50-Zonen auf der B 224 in Wohnbereichen anlegen. Dies kann wie bei der B1 in Dortmund den Verkehrsfluss wirksam verbessern.
„Stadt der kurzen Wege“ vermindert innerstädtischen Autoverkehr.
Zweigleisigkeit für den S-Bahnverkehr Essen – Bottrop – Gladbeck.
Nach positiver Prüfung der Möglichkeiten eine 3-zu-1-Wechselspuren-Regelung abhängig von der Lastrichtung in Hauptverkehrszeiten einrichten.
Weitere wirksame Maßnahmen sind die Verlängerung der Stadtbahnlinie U11 von Gelsenkirchen-Horst nach Gladbeck, Schnellbusangebote und Mitfahrkonzepte.
Auch hilft die Verlagerung von Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege.
Die täglichen Staus auf der B 224 sind kein Dauerstau, sondern Pendlerstaus. Die bringt das B 224- Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Diese Maßnahmen sind zukunftsfähig. Sie vermindern gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Verkehr – Autobahnbau würde diesen vermehren.
21. September 2016

2016-1007-1-brf