Familienunternehmer in Nordrhein-Westfalen zur Grundschulstudie: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen jahrelanger rot-grüner Bildungspolitik“

Nordrhein-Westfalen hat bei der IQB-Grundschulstudie im Ländervergleich sehr schlecht abgeschnitten. Mit 19,2 Prozent hat fast jeder fünfte Viertklässler in Nordrhein-Westfalen die Mindeststandards im Fach Mathematik nicht erreicht. Das Land liegt damit unter dem Bundeswert abgeschlagen auf Platz 13 von 16. Im Fach Deutsch zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In der vierten Klasse unterschreiten 15,7 Prozent die Mindeststandards beim Lesen. Nordrhein-Westfalen reiht sich hier noch weiter hinten auf Platz 14 ein.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Thomas Rick, kritisiert: „Die Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landespolitik der vergangenen Legislaturperiode, die dem Bildungssystem empfindliche Schläge versetzt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Signale erkennt und endlich handelt.“

Weiterhin unterstreicht Rick die Bedeutung von Bildung: „Wenn die Bildungspolitik unseres Landes schon in der Grundschule versagt, verringert das die Chancen der Schüler auf eine erfolgreiche Ausbildung massiv. Gerade in Zeiten, in denen viele Unternehmen über einen Mangel an Fachkräften klagen und Schwierigkeiten haben, ihre Lehrstellen zu besetzen, kann Nordrhein-Westfalen es sich nicht leisten, seine Schüler schlecht auszubilden. Für einen zukunftsfesten Wirtschaftsstandort brauchen wir dringend hochqualifizierte Arbeitskräfte. Das fängt mit soliden Deutsch- und Mathematikkenntnissen an.“

Landtagswahl NRW 2017 – die Ergebnisse aus Essen

Der Wahlsonntag (14.5.) ist in Essen ohne Komplikationen verlaufen. Pünktlich um 18 Uhr sind die abgegebenen Stimmen der Essenerinnen und Essener ausgezählt worden. 419.870 Personen waren wahlberechtigt. 73.741 Wählerinnen und Wähler haben in Essen Briefwahl beantragt.

Mit einer Quote von 63,83 Prozent ist die Wahlbeteiligung höher als bei der Landtagswahl in 2012 (58,8 Prozent) ausgefallen. Der landesweite Trend, dass mehr Menschen den Weg zur Wahlurne gegangen sind, hat sich also auch in Essen gezeigt.

In den vier Essener Wahlkreisen haben sich folgende Direktkandidatinnen und -kandidaten durchgesetzt:

  • Thomas Kutschaty, SPD (Essen I – Mülheim II)
  • Frank Müller, SPD (Essen II)
  • Britta Altenkamp, SPD (Essen III)
  • Fabian Schrumpf, CDU (Essen IV)

Insgesamt waren rund 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

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Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Martin Weber (FDP)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Jules El-Khatib (Linke)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Mehrdat Mostofizadeh (Grüne)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Fabian Schrumpf (CDU)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.

 

 

Städtebauförderungsprogramm vom Land NRW veröffentlicht

Nach der Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das Land NRW, sind für die Stadt Essen Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 14,6 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen. Diese Summe entspricht in vollem Umfang der von der Stadt Essen beantragten Fördermittel.

Damit können in den nächsten Jahren Projekte vor allem in den Fördergebieten „Soziale Stadt“ mit einem Gesamtvolumen von 47,3 Millionen Euro (inklusive der 14,6 Millionen Euro Fördersumme) umgesetzt werden.

Ein Großteil der diesjährigen Zuwendung wird für eine Teilfinanzierung des Neubaus der Gustav-Heinemann-Gesamtschule im Stadtteil Schonnebeck (5,8 Millionen Euro) sowie auf das Modellvorhaben Problemimmobilien (5,7 Millionen Euro für Altenesssen-Süd/ Nordviertel) verwendet werden. Weitere 2,9 Millionen Euro werden in Bauprojekte der Zeche Zollverein investiert.

(ü. Pm.)

Remmel: Grundlage für eine Genehmigung der Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf sind nicht gegeben – Gesundheit und Lärmschutz gehen vor

Am Mittwoch (25.4.2017) diskutierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Kettwig mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative gegen Fluglärm über die geplante Ausweitung der Kapazität des Flughafens Düsseldorf. Anlass des Besuches war der morgige Tag gegen Lärm. Dabei machte der Minister klar, dass es keine Ausweitung der Flugbewegungen auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner geben dürfe. Erst recht nicht auf Grund von unzureichenden und lückenhaften Daten.

„Lärm macht krank. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Bedarf nach Ausweitung der Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens sorgfältig mit dem Recht der Anwohnerinnen und Anwohner auf körperliche Unversehrtheit abgewogen wird. Wenn die Betreiberin des Flughafens ihren Antrag mit einer unzureichenden und lückenhaften Umweltverträglichkeitsstudie begründet, gibt es für eine solche Abwägung keine Basis. Ich sehe daher für die Genehmigung der Kapazitätsausweitung keine Grundlage,“ sagte Minister Remmel.

Das Umweltministerium kritisiert die vom Flughafen Düsseldorf vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie zum Antrag auf Kapazitätserweiterung: Der zu erwartende Zuwachs an Fluglärm wird kleingerechnet, indem zum Beispiel zwei falsche Werte miteinander verglichen werden. Als Ausgangsbasis legt der Flughafen das Maximum der aktuell möglichen Flüge zu Grunde. Als Prognosewert für 2030 wird hingegen nicht die beantragte Maximalkapazität angenommen, sondern nur ein angeblich realistisches Lärmniveau, das von weniger Flügen ausgeht. Zudem wird nur ein Teil des künftig vom Fluglärm betroffenen Gebietes betrachtet.

(ü. Pm.)

Gelsenkirchen legt nach – Rechnungen für Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen gehen auch an Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

Mit der Bitte, aus ersparten Hilfsmitteln des Bundes für die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt in Gelsenkirchen entstandene Kosten von rund 575.000 Euro auszugleichen, hatte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski in den vergangenen Tagen an die Ministerpräsidenten der beiden Länder gewandt. Jetzt gehen weitere Rechnungen an die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Auch aus diesen Bundesländern sind zahlreiche anerkannte Asylbewerber und Schutzberechtigte nach Gelsenkirchen gekommen und haben hier ihren Wohnsitz genommen.

Damit erübrigt sich auch die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke, der sich in einer Pressemitteilung verwundert zeigte, dass bis heute kein Schreiben des Oberbürgermeisters mit einer Rechnung für die Unterbringung von Flüchtlingen, die ursprünglich Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen wurden, dann aber nach Gelsenkirchen gekommen sind, an dieses Bundesland geschickt wurde.

Frank Baranowski: „Ich kann Herrn Wittke beruhigen. Die Kostenermittlung in diesen drei  Fällen war etwas schwieriger als im Falle Sachsen und Sachsen-Anhalt, sie ist aber auf den Weg gebracht und inzwischen abgeschlossen.“

Die Stadt Gelsenkirchen hat die Zahlen für diese Länder ermittelt und stellt dem Land Brandenburg für 166 Personen 276.530 Euro, dem Land Mecklenburg-Vorpommern für 477 Personen 768.745 Euro und dem Land Thüringen für 169 Personen 272.364 Euro in Rechnung. Diese Beträge hat die Stadt Gelsenkirchen 2016 allein an Kosten der Unterkunft für zusammen 812 Personen ausgegeben, die eigentlich den genannten Ländern zugeteilt worden waren.

Mit den Schreiben an weitere Bundesländer stellt die Stadt nun ihre Kosten für die Menschen in Rechnung, bei denen nachvollziehbar war, dass sie anderen Ländern zugewiesen waren. Diese Bundesländer haben für die Unterbringung von Flüchtlingen Geld vom Bund erhalten. Die Menschen haben aber gar nicht dort gelebt und somit auch nicht den Haushalt belastet haben. Die Stadt Gelsenkirchen zählt hier auf die Solidarität der Landesregierungen. Es kann und darf nicht sein, dass zweckgebundene Kostenerstattungen vereinnahmt werden, für die es keine Basis gibt!

Und auch bei der Frage der Weiterleitung der Integrationspauschale vom Bund über das Land an die Kommunen muss sich Oliver Wittke nicht um die Positionierung des Oberbürgermeisters sorgen. In Pressemitteilungen der Stadt im Juli und im September 2016 hat der Oberbürgermeister seine Haltung klar und deutlich öffentlich gemacht und seitdem mehrfach gegenüber den Vertretern der Landesregierung unmissverständlich vertreten. Zuletzt erst am vergangenen Freitag in einem Gespräch in Düsseldorf.

Hier ist die Haltung von Oberbürgermeister Frank Baranowski eindeutig: „Integration findet im Wesentlichen in den Kommunen statt. Ich erwarte nach wie vor eine gerechte Beteiligung an den Bundesmitteln, wie es etwa Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vormachen, wo die Bundesmittel zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden.“

Frank Baranowski unterstützt daher auch in vollem Umfang die Forderung des NRW-Städtetages, einen angemessenen Anteil der sogenannten Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben und zusätzlich eigene Mittel für die Integration beizusteuern.

Viele wichtige Integrationsmaßnahmen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen, lassen sich in Gelsenkirchen nur verwirklichen, wenn ihre Finanzierung auskömmlich geregelt wird.
(ü. Pm.)

Stellungnahme zum heutigen Erörterungstermin zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen

In dem heutigen (10.3.) Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden die insgesamt für das Jahr 2017 vorgesehenen 28 verkaufsoffenen Sonntage rechtlich besprochen.

Das Ergebnis der Erörterung zeigt, dass keiner der geplanten Sonntage vor dem Gericht standhalten würde. Die materialrechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes in der aktuellen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts sind nach Aussage des Gerichtes nicht erfüllt. „Die Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Möglichkeit der Sonntagsöffnung stellt, sind in der Praxis nicht erfüllbar. Das bringt besonders Stadtteile in schwierige Situationen“, so Oberbürgermeister Kufen. Deshalb sei jetzt der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen gefordert. „Die Städte brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht sein, dass an Sonntagen auf Trödelmärkten Neuwaren verkauft werden können, während der stationäre Einzelhandel keine Erlaubnis erhält, an ausgewählten Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Landtag und Landesregierung sind hier in der Pflicht.“

(ü. Pm.)

Weiter Kritik an Landesregierung: Land hält Fördermittel des Bundes ein

Die Essener CDU-Fraktion unterstützt den Protest ihres Oberbürgermeisters. Das Land soll endlich Fördermittel des Bundes weiterleiten.

Die CDU-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister Thomas Kufen in seiner Forderung, dass das Land die Fördermittel des Bundes zur Integration von Flüchtlingen an die Kommunen weiterleiten muss.

Hierzu erklärt Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir unterstützen Oberbürgermeister Thomas Kufen in seiner Forderung, die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes an eine Kommune wie die Stadt Essen weiterzuleiten. Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stoßen Kommunen wie Essen an ihre Grenzen, wenn zusätzliche Mittel, die der Bund beschlossen hat, vor Ort nicht ankommen. Für Essen reden wir über einen Anteil bis zum Jahre 2018 von 38,1 Millionen Euro bzw. jährlich rund 12,7 Millionen Euro. Bereits im Jahre 2016 hat die Landesregierung diese Finanzmittel als Mehreinnahme im Landeshaushalt verbucht und lässt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Aufgabe im Regen stehen. Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einzig und allein in den Kommunen zu leisten ist. Hier entscheidet sich, ob wir tausende von Menschen erfolgreich integrieren können. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Schon alleine aus diesem Grund unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mittel.“

Dirk Vogt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „In diesem Zusammenhang haben wir kein Verständnis dafür, wenn die rot-grüne Landesregierung fröhlich verlautbaren lässt, dass der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen einen Überschuss in Höhe von 217 Millionen Euro erzielen würde und gleichzeitig die Kommunen auf den Kosten für die Integration von Flüchtlingen sitzen lässt.“
(ü. Pm.)

Matthias Hauer, MdB, : Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU):

„Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll. Selbst SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass der Bund mit diesen Mitteln den Städten und Gemeinden helfen will. Frau Kraft stopft mit dem Geld aber lieber Löcher in ihrem Landeshaushalt, obwohl es dringend vor Ort  gebraucht wird – das erschwert Integration.

Kommunen wie Essen tragen die Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen: Hier leben die Menschen, hier lernen sie Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule und hier müssen sie auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die rot-grüne Landesregierung lässt ihre Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Das zusätzliche Geld vom Bund ist zwingend notwendig, damit Kommunen wie Essen Integration ermöglichen können.

Einerseits bringen die SPD-Landtagsabgeordneten bewusst zwei Themen durcheinander – Gelder aus der Integrationspauschale und Gelder nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW – um zu verdecken, dass sich die rot-grüne Landesregierung die Integrationspauschale einsteckt. Andererseits spielen sie mit ihrer Kritik an der Aufstockung der Doppelstreife zwei wichtige Themen gegeneinander aus – dabei sind sowohl Integration als auch Sicherheit unerlässlich.“

Hintergrund:

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auf NRW entfallen davon 434 Millionen Euro. Die Bundesunterstützung wird NRW über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zur Verfügung gestellt.

Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte dazu u.a. in einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 13. August 2016, dass der Bund mit den Finanzmitteln den Kommunen helfen will. Gerade diese Unterstützung für die Städte und Gemeinden ist auch Anliegen von CDU und CSU.

Titelbild: Matthias Hauer (li.) mit Bundestagsbesucher