Drei Jahre Haft für Klaus Kunze, dem ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)

„Gefälligkeiten und politische Klimapflege als System bei der EBE“, stellte der Vorsitzende Richter Simon Assenmacher mit der  XII Strafkammer des Landgerichts Essen fest und verurteilte den ehemaligen städtischen Geschäftsführer heute zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen des Deliktes der Untreue in sechs Fällen. 

21 Prozesstage gingen der Entscheidung voraus. Gefälligkeiten als Freundschaftsdienst, oder aus Gründen der politischen Klimapflege, die Umschreibung des Fehlverhaltens von Kunze wies in den verflochtenen Politdschungel aus Begünstigung und Parteienklüngel. Klaus Kunze galt als angesehener und gern chauffierter Mann mit SPD-Nähe. Seine Freundschaft zum abgewählten SPD-OB Reinhard Pass und anderen Lokalpolitikern war offensichtlich und gern benannt. Ein teures Poolfahrzeug, ein Audi A 6, stand der Stadtspitze zur Verfügung, ebenso wie kostenlose Fahrer für zwei Bürgermeister. Natürlich nicht in sauberer kaufmännischer Manier und Abrechnung, was aber bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern Annette Jäger und Rudi Jelinek über Jahre wohl auch keinen Verdacht erweckte. Von politischer Kontrollfunktion mag man in dieser Konstellation kaum noch sprechen, kommentierte ein Prozeßbesucher seine Eindrücke.
Kunze ermöglichte auch seinem Parteifreund, dem damaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack, einen fett dotierten Vertrag als IT-Berater mit einem beachtlichen Tagessatz von 1500 Euro. Einem Mülheimer Metallhändler D. half er mal eben aus der Not. Mindestens 94 000 Euro beglich Kunze mit Scheinrechnungen, stilgerecht bei einem Mittagessen in einem Luxusrestaurant arrangiert. Der Metallhändler wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sein SPD-Freund Hoppensack zu einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht sprach von „erheblicher krimineller Energie“. Auch die schönenden Korrekturen in der Personalakte von Hoppensack lastete das Gericht Kunze erschwerend an.
Kunze gibt an in psychiatrischer Behandlung zu sein und sein Verteidiger will in Revision gehen.
Das Ende des in seiner Dienstzeit als selbstherrlich regierend beschriebenen Kunze wird allerdings, auch wegen noch zu erwartender Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe, kaum als sorgenfrei beschrieben werden können.

(stk.)

März: pico-bello-SauberZauber mit Matthias Hauer MdB in Rüttenscheid

Am 12. März beteiligen sich wieder viele Essenerinnen und Essener an der pico-bello-SauberZauber-Aktion. Auch der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer engagiert sich gemeinsam mit Vertretern der CDU Rüttenscheid und weiteren Freiwilligen aus dem Stadtteil bei der Aufräum-Aktion.

Von 10 bis 12 Uhr sollen am Samstag der Haumannplatz und umliegende Grünflächen von Müll und Unrat befreit werden.

„Ich beteilige mich auch in diesem Jahr wieder gern an der Aktion, weil die Sauberkeit der Stadtteile ein sehr wichtiges Thema ist“, sagt Matthias Hauer MdB. „Beim pico-bello-SauberZauber wird einerseits kurzfristig das Umfeld gereinigt, aber andererseits auch das Thema ‚Sauberkeit‘ ins Blickfeld gerückt, was auch langfristig wirkt.“

„Wir laden alle interessierten Rüttenscheider ein, bei der Aktion mitzumachen. Kommen Sie gern vorbei – auch Familien mit Kindern sind wie jedes Jahr herzlich willkommen!“, sagt Gerhard Grabenkamp, Vorsitzender der CDU in Rüttenscheid. Die CDU im Stadtteil beteilige sich seit elf Jahren am pico-bello-SauberZauber-Tag – „regelmäßig mit hoher Resonanz“, so Grabenkamp. „Wir freuen uns, dass den Menschen in Rüttenscheid die Sauberkeit in ihrem Stadtteil wichtig ist und die Aktion auch allgemein zum Umdenken beim Umgang mit Müll anregt.“

Wer am Samstag in Rüttenscheid mithelfen will, kann sich unter Telefon 0201 20606739 oder auf der Facebook-Seite der CDU Essen-Rüttenscheid anmelden. Müllbeutel und Müllpicker werden am Aktionstag gestellt.

Pico-bello-SauberZauber in Rüttenscheid:

Wann: 12. März von 10 bis ca. 12 Uhr

Treffpunkt: Parkplatz vor dem Polizeipräsidium am Haumannplatz

(ü. Pm.)

 

Gescheiterter Kauf von Müllverbrennungsanlagen durch die STEAG

Die STEAG beim Bieterkampf um den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH unterlegen. Dieses Ergebnis wird von den Essener Grünen begrüßt und deren Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, erklärt:

„Wir sind froh, dass der Plan der STEAG zum Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen gescheitert ist. Wir halten ein solches Geschäft angesichts riesiger Überkapazitäten bei der Müllverbrennung für hochriskant. Es hätte auch die bisherige Geschäftsstrategie zur stärkeren Investition im Bereich der erneuerbaren Energien über den Haufen geworfen.

Wir sind nachhaltig verärgert, dass der Essener Rat ein solches Milliardengeschäft hinterher abnicken soll. Aus unserer Sicht muss endlich ernst genommen werden, was uns die Bezirksregierung ins Stammbuch geschrieben, nämlich eine möglichst enge Anbindung der STEAG an die kommunalen Organe. Schließlich hat die Bezirksregierung auch keine Gnade mit uns, wenn die Stadt Essen für die Fehlkalkulationen der STEAG-Geschäftsführung finanziell bluten muss.

Wir erwarten im kommenden Finanzausschuss von der Verwaltung Antworten, wie die Beteiligungsrechte der Anteilseignerkommunen bei der strategischen Ausrichtung der STEAG künftig gewahrt werden. Dabei wollen wir auch wissen, ob es seitens der STEAG-Geschäftsführung weiterhin Planungen für Betriebsführungsmodelle entweder bei den EEW-Müllverbrennungsanlagen oder bei den Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerken der Vattenfall in Ostdeutschland gibt.“

(ü. Pm.)