Strafsache gegen Bottroper Apotheker Peter S. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Körperverletzung und Betruges Hauptverhandlung beginnt am 13.11.2017

Landgericht Essen (Az. 56 KLs 11/17) Strafsache gegen Bottroper Apotheker Peter S. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Körperverletzung und Betruges Hauptverhandlung beginnt am 13.11.2017, 09:30 Uhr, Saal 101
Die Kammer ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Den Vorsitz hat Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Johannes Hidding.
Hintergrund:
Der Angeklagte war Betreiber einer Apotheke in Bottrop. Dort bereitete er in einem Reinraumlabor Arzneimittel für Krebstherapien zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Januar 2012 bis November 2016 solche Arzneimittel abweichend von den ärztlichen Verordnungen dosiert zu haben. Auch soll er gegen Hygiene- und Dokumentationsvorschriften verstoßen haben. Die Gesamtzahl der strafbaren Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz soll sich auf 61.980 belaufen. In 27 dieser Fälle lautet der Anklagevorwurf außerdem auf versuchte Körperverletzung; dies betrifft beschlagnahmte und sachverständig untersuchte Präparate, die der Angeklagte eigenhändig hergestellt haben soll.
Der Angeklagte soll die – nach Auffassung der Anklage fehlerhaften und damit wertlosen – Arzneimittel monatlich gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben. Dies wertet die Anklage als Betrug. In 59 Fällen soll sich ein Gesamtschaden von etwa 56 Mio. Euro errechnen. Seit seiner Festnahme am 29.11.2016 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.
Nebenkläger:
Mit Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Kammer neun Nebenkläger zugelassen, die selbst oder deren Angehörige Arzneimittel aus der Apotheke des Angeklagten bezogen haben sollen.
Weiteres Verfahren:
Die Kammer hat dreizehn Fortsetzungstermine bestimmt, und zwar 14.11., 17.11., 20.11., 22.11., 27.11., 29.11., 06.12., 08.12., 11.12., 14.12.2017 sowie 08.01., 11.01.2018.

A42: Umbau im Autobahnkreuz Essen-Nord

Am Samstag (26.8.) baut die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr die Baustellenverkehrsführung der A42 zwischen den Anschlussstellen Bottrop-Süd und Essen-Altenessen um. In der Zeit zwischen 6 Uhr und 14 Uhr, ist daher mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten diesen Verkehrsraum zu meiden. Nach erfolgter Änderung der Verkehrsführung stehen in beide Fahrtrichtungen zwei verengte Fahrspuren zur Verfügung.

Straßen.NRW führt diese Arbeiten bewusst vor dem einsetzenden Berufsverkehr am verkehrsärmeren Wochenende in der Ferienzeit durch.

Auf eine Länge von etwa drei Kilometern wurden Fahrbahn, Entwässerung und Schutzeinrichtungen erneuert. Außerdem werden noch telematische Einrichtungen neu verlegt, teilweise neue Lärmschutzwände aufgestellt und Brücken saniert.

Forschungsprojekt soll Widerstandkraft des Ruhrgebiet gegen Folgen des Klimawandels stärken

(idr). Auch im Ruhrgebiet sind die Auswirkungen des Klimawandels immer wieder spürbar – in Form von Hochwasser, Stürmen und Hitzewellen. In dem Projekt „Zukunft-Stadt-Region-Ruhr“ (ZUKUR) erarbeiten Wissenschaftler der Technischen Universität Dortmund gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) und den Städten Bottrop und Dortmund ein Konzept für mehr Resilienz des Ruhrgebiets

Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der Region gegen Störungen und Klimaveränderungen zu stärken. Das Bundesforschungsministerium fördert das Vorhaben in den kommenden drei Jahren mit 1,88 Millionen Euro.
Auf den drei Ebenen Region, Stadt und Quartier entstehen „Reallabore“, in denen gemeinsam mit Bürgern innovative Lösungen zum Umgang mit dem Klimawandel und sozial-ökologischer Ungleichheit entwickelt werden. So gibt es Stadtteile, die besonders stark von Lärm und Luftverschmutzung betroffen sind und in denen vor allem sozial schwache Menschen leben. Wie dieser kombinierten Ungleichheit entgegengewirkt werden kann, z.B. durch Schaffung einer attraktiveren Naherholung, ist eine Fragestellung im Projekt.
Zudem soll die Zusammenarbeit der drei Ebenen gestärkt werden. Denn eine klimagerechte Entwicklung kann nur erfolgreich sein, wenn das angrenzende Quartier, die Nachbarstadt und die Gesamtregion eine gemeinsame Strategie verfolgen.
Der RVR hat mit fachlicher Grundlagenarbeit bereits eine gute Ausgangslage geschaffen, auf der ZUKUR aufbaut. Der Verband ist u.a. dafür zuständig, die gesamtregionale Perspektive in das Forschungsprojekt einzubringen.

Brandgefährlich: RVR bittet Ausflügler in den Wäldern um umsichtiges Verhalten – auch am Vatertag

Der strahlende Sonnenschein und die trockene Witterung haben auch ihre Schattenseiten: Die Förster des Regionalverbandes Ruhr (RVR) warnen derzeit vor erhöhter Waldbrandgefahr. Die Feuerwachttürme im nördlichen Ruhrgebiet sind bereits besetzt.
Spaziergänger werden gebeten, die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Wald einzuhalten: Generell ist das Rauchen vom 1. März  bis zum 31. Oktober verboten. Dasselbe gilt für offenes Feuer sowie Grillen im Wald außerhalb ausgewiesener Feuerstellen. Die Regeln gelten natürlich auch für feierlustige Ausflügler amVatertag.

Besonders Waldbrand gefährdet sind die Haard und die Hohe Mark im Kreis Recklinghausen sowie die Üfter Mark im Kreis Wesel mit ihren großen Kiefernbeständen und den oft sandigen Böden. In der grundwassernahen Kirchheller Heide in Bottrop hingegen ist der Boden feuchter.
Infos: www.forst.rvr.ruhr

(ü. Pm., idr)

Offener Brief einer Bürgerinitiative an Minister Groschek

Mobilität-Werk-Stadt e.V.
für die Metropole Ruhr
c/o Dr. Martin Arnold
Weichselstr. 22, 45136 Essen
Martin.Arnold@ekir.de

Herrn
Minister Michael Groschek
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Der Eile wegen vorab per E-Mail: katrin.schmidt@mbwsv.nrw.de
Zur Kenntnis auch dem Vorsitzenden des NRW-Verkehrsausschusses Herrn Dieter Hilser
dieter.hilser@landtag.nrw.de
„Dialogforum“ zum Neubau der A52
Essen, 1. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
wir wurden am 15.11.16 vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zu einem „Dialogforum“ zum Neubau der A52 eingeladen. Wie Sie uns kennen, suchen wir, weil wir uns für Verkehrsverbesserungen (durch Förderung aller Mobilitätsarten und Anreize zur Verkehrsvermeidung) einsetzen, das Gespräch gerade auch mit der Politik und Behörden.Wir möchten Sie über unsere Erwägungen, dar an teilzunehmen, informieren und haben eine
Bitte dazu.
Sie haben im Februar 2016 den Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Wiederaufnahme der Planung zum Bau der A52 beauftragt. In einem ersten Arbeitsschritt soll die aus 2008
vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie aktualisiert werden, um hiermit eine rechtssichere Abwägungsgrundlage für das Planfeststellungsverfahren zu schaffen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030, der als Grundlage für den Neubau der A52 angegeben wurde, zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission erhoben, wo sie inzwischen im Umweltreferat bearbeitet werden. (Dort wird der Bundestagsbeschluss abgewartet, weil erst dann die nationalen Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft wurden.) Die Beschwerden haben gewichtige Gründe. Aus unserer Sicht einer der wichtigsten ist das Fehlen der gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG und UVPG § 14 a vorgeschriebenen „Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen“, d.h. auch der Stärkung bzw.
Nutzung anderer Mobilitätsarten. Am 24. August 2016 fand der 1. Termin des begleitenden Arbeitskreises zur Umweltverträglichkeitsstudie statt. Dabei wurde die Prüfung von Varianten, aber nicht die Prüfung verkehrsträgerübergreifender Alternativen zugesagt.Dies ist ein substanzieller Mangel in dem bi sherigen Verfahren.
Sie selbst haben am 8. Juli 2013 Maßnahmen zur Entlastung der B 224 bekanntgegeben, die inzwischen teilweise in Gang gesetzt wurden. Dafür danken wir Ihnen. Wir arbeiten gern im
AK für die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet mit. Ein Paket dieser und weiterer Maßnahmen mit demselben Ziel wurde Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht (s. Anlage), ebenso ein entsprechendes Plädoyer.

Erstens sind diese Maßnahmen viel schneller zu verwirklichen als ein Autobahnbau und können daher der seit langem leidenden Bevölkerung relativ kurzfristig Entlastung von Feinstaub, NOx und den anderen Schadstoffen bringen, die der Autoverkehr emittiert
und deren Grenzwerte in den betroffenen Städten insbesondere im Bereich der B224 längst überschritten werden. Die Senkung der Emissionen dürfte für viele Menschen in den betroffenen Quartieren gesundheitliche Vorteile und mehr Lebensqualität bringen. Sie ist darum unbedingt so bald wie möglich zu verwirklichen – unabhängig von der Frage, ob die Autobahn weiter geplant werden soll.
Zweitens führen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, dass Pendler in relevantem Umfang vom Auto auf Bahn, Bus oder Fahrrad umsteigen können; dies bedeutet eine wichtige Entlastung für die penlder selbst für die Umwelt und schädigt weniger das
Klima.
Drittens zeigen die vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Zahlen, dass ein Bau der A52 nicht zur Reduktion von Emissionen (was viele Menschen wegen des Wegfalls von Staus erhoffen), sondern zu einer weiteren Zunahme führen würde.
Gladbeck:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 20 kg mehr Feinstaub)
Bottrop:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G60-NW-T1-NW/A52-G60-NW-T1-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 210 kg mehr Feinstaub)

Bekanntlich würde auch die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektroantriebe den durch Reifenabrieb entstehenden, krankmachenden Feinstaub nicht vermindern.
Das Online-Krebsregister NRW weist die betroffenen Kreise Bottrop, Recklinghausen und Gelsenkirchen als die mit den bundesweit höchsten Sterblichkeits- und Neuerkrankungsraten an Krebs aus. Diese sind nur anteilig durch Verkehr verursacht,
aber in einer Region mit solch einer hohen Hintergrundbelastung ist zumindest alles zu vermeiden, was zu weiterer Belastung führt. Sie selbst, Herr Minister, plädierten mehrmals engagiert für Umweltgerechtigkeit und Lebensqualität in den Quartieren .
Wo, wenn nicht hier in der Emscherzone ist dieses wichtige Prinzip anzuwenden? Die konsequente Prüfung entsprechender Möglichkeiten ist unseres Erachtens das Mindeste, was hier getan werden muss.
Viertens gibt es die Möglichkeit, aus Bundesmitteln Lärmschutz für betroffene Anwohner wie in Bottrop-Welheim zu finanzieren, und zwar über den Haushaltstitel im Einzelplan 12 Nummer741 41-722 mit der Überschrift „Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)“.
Auch hier sollte aus Gründen der Fürsorge für die Anwohnenden nicht weitere 15 Jahre gewartet werden (prognostizierte mögliche Fertigstellung der Autobahnplanung).
Fünftens dürften die Entlastungsmaßnahmen insgesamt geeignet sein, den Bau der A52 für Pendler überflüssig zu machen. Denn die täglichen überwiegenden Rush Hour-Staus bringt das B 224-Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Das gesparte Geld kann sinnvoller in die Ertüchtigung der vorhandenen maroden Straßen in der Metropole Ruhr investiert werden und damit auch in eine weitere Reduktion von Staurisiken.
Fazit: Das B224-Entlastungpaket bietet hervorragende Möglichkeiten, kurz- bis mittelfristig das Pendlerleben entspannter zu gestalten und die Gesundheit vieler in der Umgebung Wohnender zu schützen bzw. zu verbessern, wie es die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, des Bundes und der EU fordern.
Wir bitten Sie, den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu beauftragen, die Prüfung des B 224-Entlastungspakets als möglicher Alternative zur A 52 durchzuführen. Unter dieser
Voraussetzung beteiligen wir uns gerne am Dialog.
Weitere kritische Überlegungen zu unserer Teilnahme am „Dialogforum“:
Wie Ihr Kollege im Bund in seinem guten „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ (2014) schrieb, ist Transparenz, weil sie Vertrauen schaffen kann, die Grundlage für jeden möglichen Erfolg
solcher Gesprächsveranstaltungen. Nun lässt der Landesbetrieb es allerdings bereits im Vorfeld der ersten Sitzung erheblich an Transparenz fehlen. Er beantwortete unsere Anfragen zu Grundlagen, Zielen, Aufgaben, Möglichkeiten, Ergebnisoffenheit, Öffentlichkeitu nd Zusammensetzung des „Dialogforums“ nur allgemein und ausweichend.
Ebenso irritiert die Angabe auf der Homepage des Landesbetriebs, ein „Runder Tisch“ unter Ihrer Leitung habe 2013 das Maßnahmenpaket „verabschiedet“. Tatsächlich wurde es nur
von Ihnen vorgestellt, während sich im Saal heftiger Protest erhob, wie Sie sich vermutlich erinnern werden. Diese Erfahrung führt uns zu der Frage: Soll jetzt wieder die „Beteiligung“ von Bürger*innen beim „Dialogforum“ dazu dienen, der Öffentlichkeit einen Konsens mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vorzuspiegeln?
Die erste Sitzung des „Dialogforums“ ist bereits auf den 12. Dezember 2016 angesetzt. Wirbitten deshalb um baldige Beanwortung vor allem der Bitte um Ermöglichung der Prüfung
verkehrsträgerübergreifender Alternativen zur A52, wie es EU und UVPG vorschreiben.
Anlage nächste Seite: B 224 – Entlastungspaket
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
PS: Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Brief einigen verkehrspolitisch Interessierten und den Medien zur Kenntnis geben.
3Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“
www.A52-war-gestern.de
B 224 – Entlastungspaket
macht Autobahnbau überflüssig
Das Entlastungspaket für die B 224 zeigt, warum ein Autobahnbau anstelle dieser Bundesstraße überflüssig ist. Durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen können die Staus verschwinden. Die schweren Belastungen der Autofahrer und der in der Umgebung Wohnenden an Zeit, Gesundheit sowie
die Belastung von Umwelt und Klima können wirksam und nachhaltig vermindert werden. Viel schneller und kostengünstiger als bei A 52-Bau, der allein eine Planungszeit von 12 Jahren hat.
Beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der B 224, besonders von Pendlerverkehr
Ab 2019 15-Minunten-Takt der S-Bahn zwischen Gladbeck und Essen (derzeit ungünstig: zwei- bis dreimal stündlich). Die relevanten Bahnhöfe liegen in den Stadtteilen nicht weit von der B 224: hoher Entlastungseffekt.
„Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ von Gladbeck bis Essen: Machbarkeitsstudie wird erstellt. Sie soll zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden und eine Festlegung der Linienführung enthalten.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der B 224 Bau einer neuen Abfahrt auf der A42 in Höhe des Essener Stadthafens, die an die geplante Erschließungsstraße des neuen Gewerbegebiets in Bottrop-Süd und Essen-Nord anschließt (vom Stadtrat
Essen am 24.4.2016 gefordert). Diese Anbindung an den Berthold-Beitz-Boulevard in Nord-Süd-Richtung bringt eine leistungsfähige Entlastung der B 224. Die neue Straße verläuft parallel zur B 224. Anders als ein A-52-Bau erschließt sie direkt die großen Gewerbeflächen in Bottrop und Essen. Von der Trasse sind
nur wenige Anwohner direkt betroffen.
Einrichten von Park+Ride- sowie Bike+Ride-Plätzen an den in der Nähe der B 224 gelegenen Bahnhöfen Bottrop-Boy, Gladbeck-West, Gladbeck-Zweckel und Gelsenkirchen-Buer-Nord mit guter
Beschilderung. Sie lenken Verkehr auf Bus und Bahn.
LKW-Fernverkehr auf die guten vorhandenen Alternativen lenken, Schwerlast-Durchgangsverkehr einschränken, Ampelschaltung verbessern, Abbiege- und Einfädelungsspuren sowie Tempo-50-Zonen auf der B 224 in Wohnbereichen anlegen. Dies kann wie bei der B1 in Dortmund den Verkehrsfluss wirksam verbessern.
„Stadt der kurzen Wege“ vermindert innerstädtischen Autoverkehr.
Zweigleisigkeit für den S-Bahnverkehr Essen – Bottrop – Gladbeck.
Nach positiver Prüfung der Möglichkeiten eine 3-zu-1-Wechselspuren-Regelung abhängig von der Lastrichtung in Hauptverkehrszeiten einrichten.
Weitere wirksame Maßnahmen sind die Verlängerung der Stadtbahnlinie U11 von Gelsenkirchen-Horst nach Gladbeck, Schnellbusangebote und Mitfahrkonzepte.
Auch hilft die Verlagerung von Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege.
Die täglichen Staus auf der B 224 sind kein Dauerstau, sondern Pendlerstaus. Die bringt das B 224- Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Diese Maßnahmen sind zukunftsfähig. Sie vermindern gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Verkehr – Autobahnbau würde diesen vermehren.
21. September 2016

2016-1007-1-brf

 

Neuer Direktor beim Amtsgericht Bottrop

Eckhard Meierjohann (56) heißt der neue Direktor des Amtsgerichts Bottrop. Er folgt Harald Lütkebaucks nach, der in den Ruhestand getreten ist. Herr Meierjohann trat im September 1987 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Im September 1991 wurde er zum Richter am Amtsgericht Bottrop ernannt. Dort gehörten Zivilsachen, Familiensachen und Strafsachen zeitweise ebenso zu seinen Aufgaben wie Ordnungswidrigkeitenverfahren und Untersuchungshaftsachen. Herr Meierjohann fungierte auch als Vorsitzender des Schöffengerichts und zuletzt des Jugendschöffengerichts. Von 2001 bis Ende 2008 war Herr Meierjohann parallel in der Verwaltung des Landgerichts eingesetzt. Er leitete die Geschäftsprüfungen der Gerichtsvollzieher und war seit 2002 außerdem zuständig für die Prüfung von Betreuungen und Vormundschaften mit großem Vermögen.
Seit dem 01.01.2009 ist Herr Meierjohann neben seiner richterlichen Tätigkeit Leiter der Jugendarrestanstalt Bottrop, seit dem 30.04.2009 auch stellvertretender Direktor des Amtsgerichts.

(ü. Pm.)

Land und Bund fördern Projekt zur Energiespeicherung unter Tage in Bottrop

Das Bergwerk Prosper Haniel könnte nach dem Ende der Bergbaus 2018 zum Ökostrom-Speicher werden. Im Auftag des NRW-Umweltministeriums untersuchen Forscher der Universitätsallianz Ruhr (UA Ruhr) seit 2012, ob sich hier ein unterirdisches Pumpspeicherkraftwerk bauen lässt – nach 2018, wenn dort Schicht ist.

Die heute vorgestellten ersten Ergebnisse sind positiv. Deshalb stellen Land und Bund knapp 850.000 Euro an Fördermitteln für die nächste Realisierungsstufe bereit. Den entsprechenden Förderbescheid übergab NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute (25. August) in Bottrop. In der Studie wurden die Standorte Auguste Victoria in Marl und Prosper Haniel in Bottrop mithilfe von geologischen Untersuchungen auf eine mögliche Nutzung als Speicherkraftwerk untersucht. Das Land NRW und die EU haben diesen ersten Teil des Forschungsvorhabens bereits mit insgesamt 1,3 Millionen Euro gefördert. Ein solches Kraftwerk würde überschüssigen Strom aus Wind- und Sonnenenergie speichern. Die Methode ist bereits erprobt. Die Akzeptanz überirdischer Werke ist aber schlecht, weil sie viel Platz beanspruchen. Die unterirdische Speicherung in alten Kohleschächten könnte dieses Problem lösen. Die Vision eines Pumpspeicherwerkes unter Tage könne ein wichtiger Baustein für den Umbau unseres Energiesystems sein, so NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Prosper Haniel könnte vom Bergwerk zum Kraftwerk und zur Batterie werden. Die Experten empfehlen Prosper Haniel als geeigneten Standort, weil der Zustand der Schächte und Anlagen gut ist und auch die technischen Voraussetzungen stimmen. Die Forscher gehen von einem Speichervolumen von 600.000 Kubikmetern aus. Damit ließen sich 450.000 Haushalte vier Stunden lang versorgen. Allerdings: Derzeit rechnen sich solche Pumpspeicher nicht. An dem Projekt sind mehrere Institute der Universitäten Duisburg-Essen und Bochum, das Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) sowie die Unternehmen RAG und DMT beteiligt. Eine Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie sowie ausführliche Berichte stehen unter www.upsw.de. Infos auch unter www.land.nrw

(ü. Pm., idr)

Vier Kommunen aus dem Ruhrgebiet für Phase zwei des Bundeswettbewerbs „Zukunftsstadt“ ausgewählt

Bottrop, Gelsenkirchen, Oberhausen und der Kreis Recklinghausen gehören zu den bundesweit 20 Kommunen, die in die zweite Runde des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ einziehen.

Ziel ist es, gemeinsam mit Kooperationspartnern und Bürgern eine „Vision 2030+“ für die jeweilige Stadt zu entwickeln. Die ausgewählten Kommunen sollen nun ein tragfähiges Planungs- und Umsetzungskonzept für ihre Visionen einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt entwickeln. Bis zu 200.000 Euro erhält jede Stadt dafür. In der dritten Phase werden bis zu acht Kommunen ausgewählt, die ihre Ideen in sogenannten Reallaboren realisieren dürfen und mit rund einer Million Euro gefördert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte den Wettbewerb „Zukunftsstadt“ 2015 gestartet. 51 Kommunen hatten Ideen entwickelt. Neben den vier Teilnehmern aus dem Ruhrgebiet gehen 16 weitere Kommunen in die zweite Phase: Peental/Loitz, Berlin Mierendorff-Insel, Bocholt, Dresden, Finsterwalde, Freiburg, Konstanz, Halle, der Landkreis Rottal Inn, Lüneburg, Norderstedt, Sprendlingen, Ulm, das „Wattenmeer Achter“, Wolfsburg und die Zubra-Region (Bebra). Weitere Informationen unter www.wettbewerb-zukunftsstadt.de

(ü. Pm., idr)

Machbarkeitsstudie für Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet in Auftrag

Der Regionalverband Ruhr (RVR) lässt die Machbarkeit eines weiteren Radschnellwegs im mittleren Ruhrgebiet von Gladbeck über Bottrop nach Essen prüfen. Den Auftrag für die Studie erhielten das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen aus Aachen und das Institut für Raumentwicklung und Kommunikation aus Trier als Planungsgemeinschaft. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende dieses Jahres vor.

Dazu Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler, Vorsitzender des RVR-Planungsausschusses: „Der geplante Radschnellweg Ruhr, RS 1, ist der erste Schritt für ein modernes Radschnellwegenetz für die Metropole Ruhr. Er verläuft in Ost-West-Richtung. Entscheidend für seinen Erfolg sind auch die anknüpfenden Nord-Süd-Verbindungen. Daher begrüße ich das Vorhaben ausdrücklich als nächsten wichtigen Schritt im Rahmen dieses innovativen Mobilitätskonzeptes.“ Im ersten Schritt sollen realisierbare Trassenführungen und deren Nutzerpotenziale ermittelt werden. Anschließend wird über eine Nutzen-Kosten-Analyse die Wirtschaftlichkeit einer Vorzugsvariante untersucht. Die Gesamtkosten für die Studie belaufen sich auf 30.000 Euro. Das Land NRW beteiligt sich zu achtzig Prozent aus Mitteln des Förderprogramms Nahmobilität an den Kosten. Die restlichen Mittel stellt der RVR zur Verfügung. Die RVR-Verbandsversammlung hatte im Herbst letzten Jahres die Verwaltung beauftragt, die planerischen Grundlagen für einen Radschnellweg im mittleren Ruhrgebiet zu konkretisieren. Weitere Informationen unter www.rs1.rvr.ruhr und unter www.ruhrparalament.de

(ü. Pm., idr)

Emschergenossenschaft gibt Startschuss für den Berne-Umbau

Essen ist Emscher-Stadt – eigentlich und streng wasserwirtschaftlich betrachtet, denn über das Berne- und Schwarzbachsystem entwässern rund 66 Prozent des Essener Stadtgebietes in die Emscher. In den kommenden Jahren soll der nahezu unbekannte Essener Fluss vom Abwasser befreit und naturnah umgestaltet werden. Die Berne entspringt unmittelbar an der Hauptverwaltung der Emschergenossenschaft im Essener Südviertel und verläuft unterirdisch in Richtung Norden.

An der Stadtgrenze zu Bottrop, in Bergeborbeck, beginnt die Emschergenossenschaft nun mit dem Bau des neuen unterirdischen Abwasserkanals parallel zur Berne. Der offizielle Startschuss erfolgte heute. Künftig soll nur sauberes Regenwasser durch die Berne fließen. Der Bau des Abwasserkanals Berne-Unterlauf wird etwa zwei Jahre dauern. Kernstück der Baumaßnahme ist die Errichtung des Abwasserkanals in einer Tiefe bis zu 23 Metern, mit einem Durchmesser von zwei Metern und den zugehörigen Schachtbauwerken in geschlossener Bauweise. Mit der ökologischen Verbesserung des Gewässers wird dann frühestens 2019 nach der Fertigstellung der oberhalb liegenden Abwasserkanäle begonnen. In dem nun anstehenden Bauabschnitt investiert die Emschergenossenschaft rund 22 Millionen Euro. Insgesamt kostet der Umbau des gesamten Berne-Systems (inklusive aller Nebenläufe) zirka 400 Millionen Euro. Die Emschergenossenschaft veranstaltet zu der Baumaßnahme am Dienstag, 2. Februar, um 18.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Matthiashaus an der Hafenstraße 78a in Bottrop-Ebel. Weitere Infos unter ww.eglv.de

(ü.  Pm., idr)

Innovation City ist auch Vorbild für Essen und Klimaschutz stärkt Handwerk

Zum Erfolg von Innovation City in Bottrop und der Absicht, 20 weitere Quartiere in der Metropolregion Ruhr auszuloben, erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Glückwunsch an Bottrop! Grüne begrüßen außerdem die Absicht, weitere 20 Ruhrgebietsquartiere auszuloben. Dies ist eine gute Chance für die Stadt Essen, ihre Bemühungen und Erfolge in Sachen Klimaschutz weiter auszubauen und zu intensivieren. Mit den Erfahrungen aus der Mitbewerbung im Jahr 2010, der Arbeit der Klimaagentur und dem Startschuss für das Entwicklungskonzept Eltingviertel bringt Essen bereits beste Voraussetzungen mit, sich mit wenigstens einem Quartier zu bewerben. Bottrop hat gezeigt, dass Klimaschutz Investitionen anzieht und somit das Handwerk stärkt – private Investitionen übersteigen die Fördergelder um mehr als das zehnfache. Dazu gibt es Fördermittel ohne städtischen Eigenanteil. Innovation City passt hervorragend in das Konzept der Grünen Hauptstadt, bei dem vor allem die Menschen für den Klimaschutz gewonnen werden sollen. Bottrop hat in überzeugender Weise gezeigt, wie das geht.“

(ü. Pm. Grüne, Essen)

Essen und Bottrop planen gemeinsames Gewerbegebiet

Essen und Bottrop wollen an ihrer gemeinsamen Stadtgrenze große neue Gewerbegebiete schaffen.
Dafür möchten sie Flächen nutzen, die brach liegen, bestehende Gewerbegebiete wie „Emil Emscher“ in Vogelheim sollen aber auch in die Planungen einbezogen werden. Das Ziel ist es, das vernachlässigte Gelände zu einem Top-Standort für die Industrie zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Um die Verkehrsanbindung zu verbessern, ist ein neuer Autobahnanschluss geplant.
Das Vorhaben mit dem Namen „Interkommunaler Entwicklungsplan Essen-Bottrop-RAG (IKEP)“ ist ein Vorreiterprojekt im Rahmen der Bergbauflächen-Vereinbarung „Wandel als Chance“, die zwischen dem Land NRW, der RAG AG, der RAG MI, dem Regonalverband Ruhr (RVR) und den beteiligten Städten und Kreisen abgeschlossen wurde. Das Projekt startete im Jahr 2008, um stillgelegte Bergbauflächen wiederzubeleben und Arbeitsplatzverluste durch eine vorausschauende Strategie soweit wie möglich zu kompensieren.

(ü. Pm. RVR)