Strafsache gegen Bottroper Apotheker Peter S. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Körperverletzung und Betruges Hauptverhandlung beginnt am 13.11.2017

Landgericht Essen (Az. 56 KLs 11/17) Strafsache gegen Bottroper Apotheker Peter S. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, versuchter Körperverletzung und Betruges Hauptverhandlung beginnt am 13.11.2017, 09:30 Uhr, Saal 101
Die Kammer ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Den Vorsitz hat Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Johannes Hidding.
Hintergrund:
Der Angeklagte war Betreiber einer Apotheke in Bottrop. Dort bereitete er in einem Reinraumlabor Arzneimittel für Krebstherapien zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Januar 2012 bis November 2016 solche Arzneimittel abweichend von den ärztlichen Verordnungen dosiert zu haben. Auch soll er gegen Hygiene- und Dokumentationsvorschriften verstoßen haben. Die Gesamtzahl der strafbaren Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz soll sich auf 61.980 belaufen. In 27 dieser Fälle lautet der Anklagevorwurf außerdem auf versuchte Körperverletzung; dies betrifft beschlagnahmte und sachverständig untersuchte Präparate, die der Angeklagte eigenhändig hergestellt haben soll.
Der Angeklagte soll die – nach Auffassung der Anklage fehlerhaften und damit wertlosen – Arzneimittel monatlich gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet haben. Dies wertet die Anklage als Betrug. In 59 Fällen soll sich ein Gesamtschaden von etwa 56 Mio. Euro errechnen. Seit seiner Festnahme am 29.11.2016 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.
Nebenkläger:
Mit Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Kammer neun Nebenkläger zugelassen, die selbst oder deren Angehörige Arzneimittel aus der Apotheke des Angeklagten bezogen haben sollen.
Weiteres Verfahren:
Die Kammer hat dreizehn Fortsetzungstermine bestimmt, und zwar 14.11., 17.11., 20.11., 22.11., 27.11., 29.11., 06.12., 08.12., 11.12., 14.12.2017 sowie 08.01., 11.01.2018.

Hochschule Ruhr West übernimmt neuen Campus in Mülheim

Die Hochschule Ruhr-West bezieht in den kommenden Wochen ihren neuen Campus. Zum Sommersemester soll der Studienbetrieb am neuen Sitz aufgenommen werden.

Für den Bau zeichnet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) verantwortlich. Der geplante Kostenrahmen in Höhe von 139 Millionen Euro wurde nach Angabe der Hochschule eingehalten. Der neue Campus liegt zentral in der Stadt. Auf einer Fläche von 43.000 Quadratmetern sind vier Institutsgebäude, eine Bibliothek, ein Hörsaalgebäude, eine Mensa und ein Parkhaus untergebracht. Der zweite Standort der Hochschule Ruhr West in Bottrop wurde mit einer Bruttogeschossfläche von 11.400 Quadratmetern auf einem Grundstück mit einer Fläche von 8.000 Quadratmetern errichtet. Der Lehrbetrieb an diesem Standort ist zum Wintersemester 2014/15 angelaufen. Der Bau hat 34 Millionen Euro gekostet. Am Samstag, 11. Juni, wird der neue Mülheimer Campus mit einem großen Campusfest für alle Interessierten offiziell eröffnet. Infos unter www.hochschule-ruhr-west.de

(ü. Pm.)

Innovation City ist auch Vorbild für Essen und Klimaschutz stärkt Handwerk

Zum Erfolg von Innovation City in Bottrop und der Absicht, 20 weitere Quartiere in der Metropolregion Ruhr auszuloben, erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Glückwunsch an Bottrop! Grüne begrüßen außerdem die Absicht, weitere 20 Ruhrgebietsquartiere auszuloben. Dies ist eine gute Chance für die Stadt Essen, ihre Bemühungen und Erfolge in Sachen Klimaschutz weiter auszubauen und zu intensivieren. Mit den Erfahrungen aus der Mitbewerbung im Jahr 2010, der Arbeit der Klimaagentur und dem Startschuss für das Entwicklungskonzept Eltingviertel bringt Essen bereits beste Voraussetzungen mit, sich mit wenigstens einem Quartier zu bewerben. Bottrop hat gezeigt, dass Klimaschutz Investitionen anzieht und somit das Handwerk stärkt – private Investitionen übersteigen die Fördergelder um mehr als das zehnfache. Dazu gibt es Fördermittel ohne städtischen Eigenanteil. Innovation City passt hervorragend in das Konzept der Grünen Hauptstadt, bei dem vor allem die Menschen für den Klimaschutz gewonnen werden sollen. Bottrop hat in überzeugender Weise gezeigt, wie das geht.“

(ü. Pm. Grüne, Essen)

Essen und Bottrop planen gemeinsames Gewerbegebiet

Essen und Bottrop wollen an ihrer gemeinsamen Stadtgrenze große neue Gewerbegebiete schaffen.
Dafür möchten sie Flächen nutzen, die brach liegen, bestehende Gewerbegebiete wie „Emil Emscher“ in Vogelheim sollen aber auch in die Planungen einbezogen werden. Das Ziel ist es, das vernachlässigte Gelände zu einem Top-Standort für die Industrie zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen. Um die Verkehrsanbindung zu verbessern, ist ein neuer Autobahnanschluss geplant.
Das Vorhaben mit dem Namen „Interkommunaler Entwicklungsplan Essen-Bottrop-RAG (IKEP)“ ist ein Vorreiterprojekt im Rahmen der Bergbauflächen-Vereinbarung „Wandel als Chance“, die zwischen dem Land NRW, der RAG AG, der RAG MI, dem Regonalverband Ruhr (RVR) und den beteiligten Städten und Kreisen abgeschlossen wurde. Das Projekt startete im Jahr 2008, um stillgelegte Bergbauflächen wiederzubeleben und Arbeitsplatzverluste durch eine vorausschauende Strategie soweit wie möglich zu kompensieren.

(ü. Pm. RVR)