Herzkranke Metropole mit dicker Luft

Essen sah sich vor der vom Landschaftsverband propagierten Einführung des Begriffs Metropole gerne als das „Herz des Ruhrgebiets“. Vom Image des vormaligen Ruhrgebiets wollte man mit dem Metropolenbegriff weg vom schmuddeligen Kohlenpott, den man heute lieber im Ruhrmuseum verortet sieht. Dass man damit aktuell einen viel passenderen Begriff fand, denn Luftverschmutzung im gesundheitsschädlichen Ausmaß fand man bisher zumeist in den Metropolen Asiens und Amerikas, dürfte den „Machern“ an der Ruhr wohl spätestens nach der Verkündung des heutigen Fahrverbotsurteils in Teilen des Reviers dämmern. Über Jahre hatte man die Dramatik und das Ausmaß der Belastung nicht wahrhaben wollen und sich mit Vertröstungspraktiken vor effizienten Maßnahmen gedrückt. Wirtschaft und Mobilität hatte in der Argumentation Vorrang vor Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner. Erst Brüssel und die konsequente Einforderung durch Initiativen konnte dem Bürger mit Hilfe der Gerichte die minimale Lebensqualität gesunder Luft durchsetzen. Dabei hätte man bereits vor Jahren konsequent und noch vor dem Bekanntwerden der vorsetzlichen Betrügereien der Autoindustrie umsteuern können. Und dies auf allen politischen Ebenen. Insbesondere die Kommunen, die derzeit hilflos auf Land und Bund verweisen, haben es unterlassen im Nahverkehr brauchbare Alternativen zu entwickeln. Derzeitig noch angeschaffte Dieselbusse, die im engen Zeittakt die Stadt durchkreuzen sind ebensowenig alternativlos, wie eine Wegführung durch Stadtteile mit Massenbesiedlung. Vielleicht hätte man die Aktion „Grüne Hauptstadt“ konsequenter sehen müssen und nicht nur als Aufwertung beiläufiger Freizeitzonen. Dem heutigen Gericht muß man eine logische Geradlinigkeit attestieren, dass es ungültige Schlüsse und Verweise ablehnte und den hier wohnenden Bürger mehr in den Mittelpunkt stellt als dies Politik in Kommune, Land und Bund bisher taten. Eine völlig neue Dimension ist der Einbezug der historisch gewachsenen überregionalen Fernstraßen, die im Ruhrgebiet zum Teil in Armbreite zu Wohnblöcken verlaufen. Hier steht ein städtebaulicher Aspekt in der Krise, der nicht nur durch Abwarten, Hinhalten und Relativieren zu beheben ist. Allerdings wird die Bundespolitik ihre Nähe zur Autoindustrie überdenken müssen. Vorübergehender Schwerpunkt wird sicher eine bisher vermiedene Nachrüstung auf breiter Basis sein, denn weder eine Enteignung von Mobilen, noch Restriktionen allein können volkswirtschaftlich vertretbar sein. Der Spagat zwischen unabdingbarer Gesunderhaltung des Bürgers und dem Anspruch nach Mobilität wird man neu denken müssen.

Stadt Essen scheitert mit Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1463/17
Datum:
11.04.2018
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 B 1463/17
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0411.8B1463.17.00

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 2455/17

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2017 geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 14 K 9080/17 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt, das von dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 erfasste Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses umzusetzen und mit der Bauvorbereitung und dem Bau der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen bzw. fortzufahren.

Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2017 aufzuheben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache ‑ 14 K 9080/17 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – zu untersagen, das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 umzusetzen und mit dem Bau und der Bauvorbereitung der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen,

hat Erfolg. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

Nach den Regelungen des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) steht der Antragstellerin der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Anspruch zu (s. dazu II. 1.). Diese Vorschriften hat die Antragstellerin der Sache nach schon in ihrer Beschwerdebegründung thematisiert, indem sie auf ihr Recht hingewiesen hat, die Verletzung umweltschützender Vorschriften des Unionsrechts rügen zu können. Sie hat in ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung vom 15. November 2017 unter anderem geltend gemacht: Aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und dem Erfordernis der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie ergebe sich, dass sie sich im vorliegenden Eilverfahren auf eine Missachtung der Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie berufen könne. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten; daher müssten auch betroffene Einzelne einen Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften des Unionsrechts rügen können. Diese Rügemöglichkeit ist im deutschen Recht unter anderem in den Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt. In ihrem Schriftsatz vom 1. März 2018 hat die Antragstellerin die sich daraus ergebenden Ansprüche in zulässiger Weise vertieft.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).

I. Der Eilantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Es erscheint möglich, dass sie durch die Umsetzung des in Rede stehenden Verkehrskonzeptes in eigenen Rechten verletzt wird. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass ihr Hausgrundstück stärker mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen belastet würde, weil es an den Teil der Bundesstraße 224 (B 224) grenzt, der zukünftig den gesamten Verkehr dieser Bundesstraße aufnehmen soll (Abteistraße) und nicht mehr nur den nach Osten fließenden Verkehr. Nach der Prognose der Antragsgegnerin werden Eigentümer von rund 100 Grundstücken im Plangebiet grundsätzlich einen Anspruch auf passiven Schallschutz haben. Die Stickstoffdioxidbelastung in der Abteistraße wird nach der Berechnung des LANUV vom 5. Juli 2016 (Beiakte 3, Seite 43 ff.) ansteigen und den Jahresgrenzwert überschreiten.

Das Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes liegt ebenfalls vor. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Baubeginn für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Die Antragsgegnerin will auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 12. Juli 2017 mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen, ohne dafür gesonderte Planfeststellungsbeschlüsse oder Genehmigungen zu erteilen, gegen die die Antragstellerin gerichtlich vorgehen könnte. Im Hinblick auf die Interessenlage der Antragstellerin ist diese Situation vergleichbar mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine sofort vollziehbare Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss. Würde man die Antragstellerin auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren verweisen, würden die Baumaßnahmen während der Dauer des Hauptsacheverfahrens vermutlich zu wesentlichen Teilen abgeschlossen und käme Rechtsschutz dagegen voraussichtlich zu spät.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Antrag ist begründet, wenn das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) i. S. d. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht worden sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) glaubhaft gemacht.

1. Der Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, das Verkehrskonzept Essen-Werden einstweilen nicht umzusetzen, beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b, § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG, sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist keine ältere Fassung des UVPG gemäß § 74 UVPG anwendbar, weil bisher kein Verfahren nach dem UVPG (Vorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung) eingeleitet worden ist.

Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG (dazu a)). Die Änderung des Verlaufs der B 224 durch das Verkehrskonzept Essen-Werden bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG (dazu b)). Diese Vorprüfung fehlt (dazu c)). Sie ist nicht deswegen entbehrlich, weil die für das Gebiet bestehenden Bebauungspläne einen Planfeststellungsbeschluss ersetzten (dazu d)). Die Antragstellerin kann das Fehlen der Vorprüfung gerichtlich geltend machen (dazu e)). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führt dies zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept (dazu f)).

a) Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Verkehrskonzept Werden ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG verweist für den Begriff der Zulassungsentscheidung auf die Definition in § 2 Abs. 6 UVPG. Danach sind Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes 1. die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49 sowie 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

Der Begriff der Zulassungsentscheidung in § 2 Abs. 6 UVPG geht zurück auf Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28. Dezember 2012, S. 1). Danach ist eine Genehmigung eine Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund derer der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Genehmigung weit auszulegen und meint eine Entscheidung, die es dem Projektträger erlaubt, mit den Arbeiten zur Durchführung des Projekts zu beginnen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2006 – C‑290/03 -,juris Rn. 39, 45, und vom 7. Januar 2004 ‑ C‑201/02 -, juris Rn. 46 f. (jeweils zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG); Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 12.

Die Aufzählung in § 2 Abs. 6 UVPG ist nicht abschließend. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auch „sonstige behördliche Entscheidungen“ und damit Zulassungsentscheidungen im weitesten Sinne erfasst. Gemeint sind alle präventiven behördlichen Kontrollakte, mit denen Behörden vor der Realisierung des Vorhabens dessen Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften bescheinigen und die Grundlage für eine sich anschließende tatsächliche Umsetzung des Vorhabens sind. Die Bezeichnung des Zulassungsaktes ist zweitrangig.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 8, 11, 25; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 11.

Nicht erfasst ist schlicht hoheitliches Handeln wie etwa die Durchführung von Bauarbeiten ohne vorherige Zulassung.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 ‑ 14 CS 08.1812 -, juris Rn. 26; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 14.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfasst auch die Fälle, in denen die Behörde eine Entscheidung, aber eine andere als die gesetzlich vorgesehene Zulassungsentscheidung getroffen hat. Auch in diesem Fall liegt eine Entscheidung über eine Zulassung vor. Ferner folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, dass dieses Gesetz auch Anwendung findet, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Dies betrifft neben den Umgehungsfällen auch die Fälle, in denen ein zulassungsbedürftiges Vorhaben ohne die erforderliche Zulassung umgesetzt wird.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 47 f.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 1UmwRG Rn. 12; Bunge, UmwRG, 2013, § 1 Rn. 27; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 31; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 1 UmwRG Rn. 37, 39; Karge, Das Umweltrechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts, 2010, S. 63; Kerkmann, BauR 2007, 1527 (1530).

Der Zusatz in § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG „die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden“ schränkt das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung nicht in dem Sinne ein, dass damit nur solche Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG erfasst werden sollen, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind.

Zum einen umfasst dieser Begriff des „Verwaltungsverfahrens“ mehr als die in § 9 VwVfG geregelten Verfahren. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, die (nur) das „Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes“ regelt.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 83 ff.

Zum anderen ergibt sich das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG aus einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschrift. Die Regelung soll Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten umsetzen. Wie ausgeführt, ist der dort genannte Begriff der „Genehmigung“ weit zu verstehen. Davon ging auch der nationale Gesetzgeber bei der Schaffung des UVPG aus. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. Januar 1989 (BT-Drs. 11/3919, S. 20 f.) zur Umsetzung der Vorgängervorschrift des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG heißt es unter anderem:

„[Absatz 1] Satz 1 macht deutlich, dass für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht keine neuen Verfahren geschaffen werden. Vielmehr wird die UVP in die vorhandenen Verfahrensarten integriert, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Aus dem Wort „dienen“ ergibt sich, dass hiermit nicht nur Zulassungsentscheidungen gemeint sind, die der Verwirklichung des Vorhabens unmittelbar vorausgehen (z. B. Genehmigungsverfahren). Vielmehr sind verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satzes 1 auch solche Entscheidungsprozesse, die vor dem Beginn des Zulassungsverfahrens im engeren Sinne ablaufen und die infolge rechtlicher oder faktischer, im nachfolgenden Zulassungsverfahren beachtlicher Festlegungen ebenfalls der Entscheidung[en] über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“.

Die zahlreichen unterschiedlichen Verfahrensarten, in die die UVP als ein unselbständiger Verfahrensbestandteil integriert wird, werden unter dem Begriff des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zusammengefasst. Hierzu gehören nicht nur Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern auch verwaltungsinterne Verfahren sowie Normsetzungsverfahren, die – im dargelegten Sinn – der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“. Verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satz 1 bestimmen sich also nach der Funktion der Entscheidung, die in Absatz 3 definiert ist. […] Absatz 3 bestimmt die verwaltungsbehördlichen Entscheidungsarbeiten, die die Zulässigkeit eines Vorhabens ganz oder in Teilen zum Gegenstand haben und die somit dem in der Richtlinie verwendeten Begriff der Genehmigung unterfallen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie).“ (Hervorhebung durch den Senat)

Von dem unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Begriffs „Zulassungsentscheidung“ können auch Entscheidungen politischer Gremien etwa zu konkreten Planungsvorhaben erfasst sein.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 95 (zum Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993, BGBl. I S. 1906).

Ausgehend von diesen Vorgaben stellt der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ vom 12. Juli 2017 eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG sowie § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar. Es handelt sich der Sache nach um eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens „Verkehrskonzept Werden“. Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sollen die Arbeiten zur Durchführung des Projekts beginnen dürfen. Der Ratsbeschluss ersetzt seiner Funktion nach das erforderliche (siehe dazu unten) straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren für die geänderte Trassenänderung der B 224.

Der Beschluss stellt – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch keine (unangreifbare) politische Entscheidung in Abgrenzung zu einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren dar, sondern ist in einem Verwaltungsverfahren (im weiteren Sinne) getroffen worden: Nachdem das Rechtsamt der Antragsgegnerin (Vermerk vom 7. Mai 2013) zu der Auffassung gelangt war, dass es für das Verkehrskonzept keines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bedürfe, beschloss der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines vorangegangenen Planungsverfahrens den Bau und Baubeginn der Verlegung der Bundesstraße. Die Antragsgegnerin hat im Vorfeld Maßnahmen zur Ermittlung der Verkehrs- und Umweltsituation ergriffen, verschiedene Fachämter und die Öffentlichkeit beteiligt und unterschiedliche Planvarianten behandelt. Der Ratsbeschluss schließt das Planungsverfahren ab. Inhaltlich hat der Rat das Verkehrskonzept so konkret geregelt, dass für alle Planbetroffenen erkennbar ist, welche Veränderungen auf sie zukommen werden (Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Brückstraße in die Abteistraße, Umdrehen der Einbahnregelung der Brückstraße, Herabstufung der Brückstraße zur Geschäftsstraße, dreispurige Lösung für die Abteistraße, im Kreuzungsbereich bis zu fünf Spuren). Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Planentwurf der Ingenieurgemeinschaft vom 9. Juni 2017, der als Anlage zum Ratsbeschluss zu dessen Gegenstand gemacht worden ist. Der Rat hat in seinem Beschluss schließlich die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für eine Umsetzung durchzuführen. Der Ratsbeschluss ähnelt seinem Inhalt nach insoweit einem Verwaltungsakt, als er für das Verkehrskonzept das Planungsverfahren mit einer positiven Entscheidung abschließt und für alle Betroffenen, also auch nach außen, die konkrete Planung klarstellt.

b) Die im Verkehrskonzept Essen-Werden vorgesehene Verlegung des Trassenverlaufs der B 224 ist als Änderung einer sonstigen Bundesstraße (dazu (1)) ein Vorhaben im Sinne des UVPG (dazu (2)) und bedarf nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls (dazu (3)).

(1) Die B 224 in Essen-Werden ist als Bundesstraße i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 FStrG in Abgrenzung zu den in Nr. 14.3 bis Nr. 14.5 der Anlage 1 zum UVPG genannten Bundesautobahnen oder Bundesstraßen eine sonstige Bundesstraße i. S. d. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG.

(2) In den Anwendungsbereich des UVPG fällt nicht nur der „Bau einer sonstigen Bundesstraße“ im Sinne der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG, sondern auch deren Änderung durch bauliche Maßnahmen. Dies folgt aus dem weiten Begriff des Projektes in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/92/EU.

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. November 2016 ‑ C‑645/15 -, juris Rn. 37 ff., 43, vom 17. März 2011 ‑ C‑275/09 -, juris Rn. 26 ff., und vom 28. Februar 2008 – C‑2/07 -, juris Rn. 32 f., 40 (zur entsprechenden Regelung der Vorgängerrichtlinie 337/85/EWG); Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, D Rn. 3218.

Im nationalen Recht kodifiziert ist dies etwa in § 2 Abs. 4 Nr. 2 und § 9 UVPG. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b UVPG sind bei Änderungsvorhaben die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes nach Maßgabe der Anlage 1. § 9 UVPG regelt die UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben.

Da die Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 UVPG unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens ist, richtet sich nach den jeweiligen fachplanungsrechtlichen Vorgaben, wann ein Änderungsvorhaben in diesem Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 23, 25; OVG Saarl., Urteil vom 10. Januar 2017 – 2 A 3/16 -, juris Rn. 93; Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 78.

Maßgeblich sind hier die Regelungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Der Begriff der Änderung einer Bundesfernstraße i. S. v. § 17 Satz 1 FStrG umfasst grundsätzlich bauliche Maßnahmen durch Ausbau, Verlegung oder Umbau, die über Reparatur und Unterhaltung der Straße hinausgehen. In Betracht kommen etwa Veränderungen im Grund oder Aufriss (Verbreiterung, Höher- oder Tieferlegung, Bau zusätzlicher Fahrstreifen, Kurvenabflachung, Änderung des Überschneidungswinkels bei Kreuzungsbauwerken), die Änderung der Konstruktion von Kunstbauten (beispielsweise Brücken) oder die Anpassung höhengleicher Kreuzungen bzw. Einmündungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 – 11 D 93/09.AK -, juris Rn. 56 ff., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4 A 122/12 -, juris Rn. 10; Kromer, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, § 17 Rn. 8 ff.; Ronellenfitsch, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 8; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 36 Rn. 7.32.

Eine Bundesstraße wird auch dann geändert, wenn der bisherige Verkehrsweg erkennbar geändert wird bzw. gezielt erhebliche Verkehrsmengen verlagert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 – 4 C 26.93 -, juris Rn. 14 (zu § 41 Abs. 1 BImSchG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 – 5 S 1060/98 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 21. März 1997 – 5 S 1568/96 -, juris Rn. 30 (jeweils zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV).

Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich hier um eine Änderung einer Bundesstraße i. S. d. § 17 Satz 1 FStrG. Davon geht auch die Antragsgegnerin aus, die darauf hinweist, dass ein Planfeststellungsverfahren auch wegen einer wesentlichen Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen nach § 12 Abs. 4 und 6 FStrG grundsätzlich erforderlich sei. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Werden soll nach dem Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 der Verkehr auf der B 224 von bisher zwei Verkehrsarmen (Brück- und Abteistraße) vollständig auf einen Verkehrsarm (Abteistraße) verlagert und die Brückstraße zur Geschäftsstraße herabgestuft werden. Die Abteistraße soll dreispurig, im Kreuzungsbereich sogar vier- bis fünfspurig ausgebaut werden.

(3) Für die vorliegende Änderung einer sonstigen Bundesstraße ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 UVPG sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG wird für ein Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn ein Vorhaben geändert wird, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, und wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach der Begründung (S. 61) zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 224 in Essen-Werden im Jahre 1976 beendet worden. Damals ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. UVPG durchgeführt worden, zumal das UVPG aus dem Jahre 1990 noch nicht in Kraft war. Nach Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau einer solchen Bundesstraße eine Vorprüfung vorgeschrieben und sind keine Prüfwerte festgesetzt. Die erforderliche allgemeine Vorprüfung ist aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 4 UVPG nach den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen.

c) Eine solche Vorprüfung des Einzelfalls ist hier nicht durchgeführt worden.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG dient die Vorprüfung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Sie wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt (Satz 2). Eine Vorprüfung verläuft zweistufig. Die Behörde muss zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen in tatsächlicher Hinsicht ermitteln und anschließend diese Auswirkungen rechtlich bewerten.

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 3c UVPG, Rn. 9; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3c Rn. 11; Pauli/Hagemann, UPR 2018, 8 (10).

Dies ist hier nicht erfolgt. Der Rat der Antragsgegnerin hat keine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses sind zwar eine „Lärmtechnische Untersuchung zum Ausbau der B 224 Abteistraße zwischen der L442 Laupendahler Straße und dem Werdener Markt / Brückstraße in Essen-Werden“ der Ingenieurgesellschaft mbH vom 17. Dezember 2012 und ein „Fachgutachten zu den Luftschadstoffimmissionen“ des Ingenieurbüros t. in E. vom 29. November 2012 eingeholt worden. Es ist schon offen, ob diese Gutachten überhaupt alle hier in Betracht kommenden und in Anlage 3 zum UVPG genannten und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen erfassen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin die ermittelten Umweltauswirkungen eigenständig rechtlich bewertet und eine darauf gegründete Entscheidung getroffen hätte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies ist weder dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2017 noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen. In der Vorlage 2043/2012/6B vom 4. Januar 2013 war etwa nur vorgesehen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen zur Kenntnis nimmt. Auch die Antragsgegnerin geht in ihrem Schriftsatz vom 8. März 2018 davon aus, dass keine Vorprüfung des Einzelfalls in der vom UVPG beschriebenen Verfahrensweise stattgefunden hat.

d) Die allgemeine Vorprüfung war nicht deswegen entbehrlich, weil das für eine Änderung einer sonstigen Bundesstraße grundsätzlich nach § 17 Satz 1 FStrG erforderliche Planfeststellungsverfahren durch die für den Ortskern von Essen-Werden geltenden Bebauungspläne gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzt worden wäre. Die entsprechenden Bebauungspläne können diese Funktion nicht erfüllen.

Soll ein Bebauungsplan einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen, muss er die beabsichtigte Straßenplanung hinreichend bestimmt vorgeben (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG).

Vgl. zu den planfeststellungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 154; Ramsauer/Wysk, in: Kopp/Schenke, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 74 Rn. 129; Masing/Schiller, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 60; Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 74 Rn. 80.

Daran fehlt es hier. Den von der Antragsgegnerin angeführten Plänen ist nicht zu entnehmen, dass die B 224 im Ortskern von Essen-Werden lediglich über einen der bestehenden zwei Arme, nämlich die Abteistraße, geführt werden soll. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Die Antragsgegnerin beruft sich für ihre Auffassung, ein Planfeststellungsbeschluss sei nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG entbehrlich, auf den Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt vom 10. September 1959 mit seinen Änderungen durch den Bebauungsplan Nr. 230 vom 14. März 1963 und den Bebauungsplan Nr. 207 vom 14. März 1963 sowie auf den Bebauungsplan Nr. 1/79 Werden-Altstadt-Nord vom 25. November 1981. In diesen Plänen sind die Brück- und die Abteistraße neben ihrem Straßennamen jeweils mit der Bezeichnung „B 224“ versehen. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine Festsetzung des Plangebers oder nur einen nachrichtlichen Hinweis handelt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob es mit den Festsetzungen dieser Pläne für die Brück- und die Abteistraße (jeweils: „öffentliche Verkehrsfläche“) vereinbar ist, die B 224 anders als bisher zu führen. Diese Pläne sind jedenfalls kein Ersatz für einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für das geplante Vorhaben. Sie sehen nicht vor, dass die B 224 im Ortskern Werden ausschließlich über die Abteistraße geführt werden soll. Vielmehr ist den Planurkunden und den Begründungen zu den Plänen – soweit sie dem Gericht vorliegen – eindeutig zu entnehmen, dass der Plangeber die B 224 bewusst auf zwei Arme aufgeteilt und dafür eigens einen neuen Arm geschaffen hat, weil die zunächst allein vorhandene Brückstraße als B 224 zu schmal für den Verkehr war. In den Erläuterungen von Juni 1958 zum Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt (S. 2 f.) heißt es dazu: „Die Brückstraße mit einem im Bereich des Stadtkerns 12 m breiten Profil ist dem heutigen Verkehr nicht gewachsen. Da eine Verbreiterung wegen des beiderseits fast vollständig erhalten gebliebenen Gebäudebestandes undurchführbar erscheint, soll sichergestellt werden, dass ein neuer Straßenzug in einer Breite von 15,5 m für den zweifellos zunehmenden Verkehr freigehalten wird. … Dadurch wird es möglich, den Verkehr im Zuge der Bundesstraße 224 innerhalb des Ortskerns durch Richtungsverkehr zu spalten, so daß die heutige Brückstraße einen wesentlich geringeren Fahrverkehr, insbesondere durch die Einführung des Einbahnverkehrs, aufzunehmen hat.“ Mit dem neuen Straßenzug ist die Abteistraße in ihrem heutigen Verlauf gemeint. In der Begründung von September 1981 zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist ausgeführt: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 ‚Werden-Altstadt‘ war im Wesentlichen erforderlich für den Ausbau der B 224 in ihrem heutigen Verlauf“ (S. 2). „Die Bündelung des Verkehrs zum jetzigen Zeitpunkt auf der Abteistraße würde die Abwägung der Interessen der Bewohner in der Brückstraße und der Abteistraße erheblich verletzen“ (S. 5).

Sehen die Bebauungspläne mithin die zweiarmige Führung der Bundesstraße vor, können sie kein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsersatz für eine Verlegung der Bundesstraße auf einen dieser Straßenarme sein.

e) Die Antragstellerin kann sich auf das Fehlen der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch berufen, ohne dass darüber hinaus eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO festgestellt werden müsste. Die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG gilt ausdrücklich nicht für absolute Verfahrensmängel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UmwRG (anders als für solche nach Nr. 3).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 33 ff.

f) Das Fehlen der gebotenen UVP-Vorprüfung führt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorprüfung nachgeholt werden könnte.

Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren behauptet, die Durchführung einer Vorprüfung und einer UVP hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Ob dies der Fall ist, soll gerade in einem Verfahren nach dem UVPG mit den dort vorgegebenen Verfahrensschritten ergebnisoffen geprüft werden.

2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung, glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin plant, das beschlossene Verkehrskonzept zeitnah umzusetzen. Sie hat lediglich zugesichert, von Ausschreibungen und Beauftragungen baulicher Maßnahmen bis zum Abschluss des Eilverfahrens abzusehen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 hat sie allerdings angekündigt, unmittelbar mit den Vergabeverfahren zu beginnen. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates der Antragsgegnerin hat im November 2017 über die Vergabe von Ingenieurleistungen (Freianlagen und Verkehrsanlagen) für das Verkehrskonzept Essen beraten. Ergeht die beantragte einstweilige Anordnung nicht und wird das Verkehrskonzept Werden zunächst wie geplant mit Kosten von etwa 7 Millionen Euro umgesetzt, besteht die Gefahr, dass im Hinblick auf die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machenden Tatsachen und die angespannte Haushaltssituation der Antragsgegnerin die notwendige UVP-Vorprüfung und eine gegebenenfalls nachfolgend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise nicht mehr ergebnisoffen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin erfolgen könnten.

In dem vorläufigen Verbot, das Verkehrskonzept umzusetzen, liegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Vorwegnahme der Hauptsache, welche nur unter besonders engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Eine solche zeitliche Verzögerung ist vielmehr mit jeder stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung in Konstellationen der vorliegenden Art verbunden und durch die fehlende Durchführung der Vorprüfung verursacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit rechtskräftig ist, als das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dabei bewertet der Senat das streitgegenständliche Interesse der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit 15.000,- Euro, ähnlich dem eines Nachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung (Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) oder gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Nr. 34.2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013) wendet. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens hat der Senat diesen Streitwert halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).

 

Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt abgesagt

Der verkaufsoffener Sonntag in der Essener Innenstadt am kommenden Wochenende (15.4) kann nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
In seinem Beschlusstext weist das Gericht beispielsweise daraufhin, dass die räumliche Umgrenzung des Frühlingsmarktes nicht ausreichend für eine Öffnung der gesamten Innenstadt sei. Auch die Zahlen zu den ermittelten Besucherströmen seien laut Gericht nicht ausreichend. Mit der Entscheidung entspricht das Verwaltungsgericht einer Klage der Gewerkschaft Verdi. Auch die durch die Stadtverwaltung eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster wurde abgelehnt. Damit bleiben die Geschäfte in der Essener Innenstadt geschlossen. Die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Altenessen und Werden finden dagegen wie geplant statt.
(ü. Pm.)

Duisburg verlängert Akoholverbot in der City um gut drei Jahre

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende Juni 2021. Das hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der Rat erstmals ein befristetes Verbot verabschiedet. Grundlage für die gut dreijährige Verlängerung des Alkoholverbots ist eine Evaluation, mit der die Testphase begleitet wurde. Laut Evaluation hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden, das innerstädtische Erscheinungsbild habe sich verbessert. Bereits in den vergangenen Monaten wurde flankierend zu dem Verbot ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll. Jetzt soll noch eine weitere Streetworkerstelle eingerichtet werden. Am Ende der dreijährigen Verbotsphase soll eine erneute Bewertung der Maßnahme vorgestellt werden.

Stadt Essen: Fahrverbote für Essen stehen aktuell nicht an

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27.2.) ein entscheidendes Urteil im Streit um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten gefällt. Fahrverbote, so das Gericht, sind ein grundsätzlich rechtmäßiges und damit mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Stickoxids.

Ob und wann Fahrverbote in Essen kommen könnten, ist damit allerdings nicht entschieden. Kurzfristige Fahrverbote folgen aus dem Urteil nicht. Gefordert ist jetzt die Bezirksregierung Düsseldorf. Hier liegt die Verantwortung für die Luftreinhaltepläne. Auf dieser Basis hat die Stadt Essen bereits Maßnahmen zu weiteren Senkung der Stickoxidbelastung veranlasst. Ob und wann diese Aktivitäten durch ein Diesel-Fahrverbot ergänzt werden ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.

Die Stadt Essen hält weiterhin an ihrer Position fest und lehnt Fahrverbote ab. „Unser oberstes Ziel ist die Gesundheit der Menschen. Dazu müssen wir die Luftqualität in den Städten verbessern“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Diesel-Fahrverbote sind unsozial und das falsche Signal. In erster Linie ist die Automobilindustrie mit Soft- und Hardware Lösungen gefragt. Die Bundesregierung muss hier mehr Druck machen.

Gleichzeitig unternehmen wir in den Städten bereits heute große Anstrengungen im Bereich des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs und beim Ausbau der Elektromobilität, um mit einem verträglichen Mobilitätsmix mehr Alternativen zur klassischen PKW-Nutzung zu bieten. Im Jahr der Grünen Hauptstadt Europas – Essen 2017 haben wir in Essen mit vielen Aktivitäten im Bereich der Mobilität diese Bestrebungen gefördert. Durch verkehrslenkende und verkehrssteuernde Maßnahmen kann die Luftqualität nicht mehr weiter verbessert werden. Hinzu kommt, dass gerade im Ruhrgebiet ein Fahrverbot an der Realität der Menschen vorbeigeht. Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in bestimmte Städte oder Stadtteile führen nur zu einer Umverteilung der belasteten Zonen. Dies kann nur zusammen mit den Nachbarstädten gelöst werden, eine Insellösung ist im Ruhrgebiet nicht zielführend.“

Ein Blick auf die Zulassungen zeigt, dass weiterhin auch neue Dieselfahrzeuge angemeldet werden. Der Anteil der EURO 6 Diesel liegt in Essen bei einer Gesamtzahl an Diesel PKW von rund 160.000 Fahrzeugen inzwischen bei circa 15 Prozent.

Vorläufige Ergebnisse der Messstellen des LANUV an beispielsweise der Gladbecker Straße in Altenessen machen zwar eine leichte Verbesserung absehbar, abschließende Messergebnisse für das Jahr 2017 liegen allerdings noch nicht vor.

Grundsatzurteil: Revisionsverhandlung gegen Tierschutz-Filmteam

 

 

Am 22. Februar 2018 findet um 14 Uhr am Oberlandesgericht Naumburg die Revisionsverhandlung gegen drei Tierschützer der Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) statt. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft. In dem Musterprozess urteilt das Oberlandesgericht, ob Hausfriedensbruch gerechtfertigt ist, um Tierquälerei nach dem Versagen der zuständigen Veterinärbehörde öffentlich zu machen. Die ersten beiden gerichtlichen Instanzen sprachen die Angeklagten frei und sahen das Handeln der Tierschützer als gerechtfertigt an. Unterstützt werden die Angeklagten von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz sowie der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Im Rahmen einer Solidaritätskundgebung machen Tierschützer ab 13 Uhr vor dem Gerichtsgebäude auf die Ausbeutung von Tieren in der sogenannten Nutztierhaltung aufmerksam. Dazu zeigen sie Videomaterial und Fotos aus der Schweinezucht in Sandbeiendorf sowie einen original Kastenstand für Schweine. Für Medienvertreter gibt es Möglichkeiten für Fotos und Filmaufnahmen sowie für Interviews mit den Angeklagten.

Hintergrund
Im Sommer 2013 hatten die Tierschützer mit Videoaufnahmen tierschutzwidrige Zustände in einem der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands dokumentiert. ARIWA erstattete daraufhin Anzeige gegen den Halter der Tiere, die van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH. In den Aufnahmen waren erhebliche Tierquälerei und schwere tierschutzrechtliche Verstöße zu sehen.

Einen Großteil der Verstöße bestätigte das Veterinäramt im anschließenden Ermittlungsverfahren. Bei vorangegangenen Routinekontrollen hatte es hingegen keine entsprechenden Vergehen bemängelt. Gegen den Halter der Schweine ergingen Zwangsgelder im fünf- und sechsstelligen Bereich. Das Strafverfahren gegen Verantwortliche der van Gennip GmbH wegen hundertfachen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wurde jedoch Ende 2015 eingestellt.

Die drei Tierschützer mussten sich indessen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Der Prozess endete im September 2016 in erster Instanz mit einem Freispruch nach § 34 StGB »Rechtfertigender Notstand«: Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben hielt das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit über 60.000 Tieren in einer Weise verletzt, die den Hausfriedensbruch rechtfertigte. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein. Im Oktober 2017 bestätigte das Landgericht Magdeburg jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts. In seiner Begründung ging der Richter sogar noch weiter: Er hielt den Angeklagten den noch gewichtigeren Rechtfertigungsgrund der Nothilfe (§ 32 StGB) zugute. Auch gegen dieses Urteil wehrte sich die Staatsanwaltschaft und legte Revision ein.

Mit Spannung wird nun das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg erwartet, weil es von weitreichender Bedeutung ist: Die Zustände in der Anlage in Sandbeiendorf und das Versagen des Veterinäramts stehen stellvertretend für etliche Fälle, in denen Tierschützer heimlich Aufnahmen in Ställen anfertigen.

Die Veranstaltung im Überblick
Was: Revisionsverhandlung gegen Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs
Wann: Donnerstag, 22. Februar 2018, 14 Uhr
Wo: Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale)

Albert Schweitzers Ethik der »Ehrfurcht vor dem Leben« schloss Tiere mit ein. Er engagierte sich daher stets für den Tierschutz und lebte in seinen späteren Jahren vegetarisch. In seinem Gedenken setzt sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt seit dem Jahr 2000 gegen die Massentierhaltung und für die Verbreitung der veganen Lebensweise ein. Mehr erfahren Sie auf albert-schweitzer-stiftung.de sowie über @SchweitzerTiere auf Twitter.

Versicherungen: Das ändert sich in 2018

2018 wird mit einigen Veränderungen für Versicherungskunden beginnen. Zunächst die gute Nachricht für alle Riester-Sparer: Erstmals seit zehn Jahren erhöht sich die staatliche Förderzulage von jährlich 154 auf 175 Euro. Diese erhalten alle Altersvorsorgesparer, wenn sie vier Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens – abzüglich des staatlichen Förderbeitrags – in den Riester-Vertrag einzahlen.

„Mit Kinder-Zulagen kann sich für eine vierköpfige Familie ein richtiges staatliches Förderfeuerwerk ergeben“, informiert Ingo Aulbach, Sprecher des Bezirks Oberhausen im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): „Denn mit zwei Zulagen á 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder und je zwei Erwachsenen-Zulagen á 175 Euro können bis zu 950 Euro im Jahr vom Fiskus zur Altersvorsorge mitgenommen werden.“

Auch für Geringverdiener lohnt sich ab dem nächsten Jahr das Riester-Sparen. Denn das Sozialamt verzichtet auf die volle Anrechnung der privat besparten Riester-Renten, wenn man Bezieher der Grundsicherung ist. Bis zu 202 Euro bleiben dann als Schonvermögen anrechnungsfrei.

Neue betriebliche Altersvorsorge mit Opting-out

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll zusätzlich ab 2018 die betriebliche Altersvorsorge (bAV) gefördert werden. So werden Arbeitgeber von Garantiezusagen für die spätere Betriebsrente entbunden und können nur noch reine Beitragszusagen für betriebliche Altersvorsorgesparer geben. Andererseits können Unternehmen Geringverdienern, die nur 2.200 Euro brutto monatlich erhalten, Förderbeiträge zwischen 240 – 480 Euro dazu zahlen und diese dann im Nachhinein steuerlich geltend machen.

„Bietet ein Betrieb eine bAV an, sorgt nach dem neuen Gesetz auch eine sogenannte Opting-out-Klausel dafür, dass sich Betriebsangehörige bewusst gegen eine Betriebsrente entscheiden müssen, wenn sie nicht mitmachen wollen“, betont Aulbach. „Verpassen sie das Abwählen innerhalb einer gesetzten Frist, machen Betriebsangehörige bei der bAV automatisch mit.“ Mit der Regelung will der Gesetzgeber der betrieblichen Altersvorsorge einen größeren Schub verleihen.

Im Januar treten zudem die neue Finanzmarktrichtlinie „MiFID II“ sowie Ende Februar 2018 die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie in Kraft. Dann entstehen für Versicherungsvermittler neue Beratungspflichten. Vermittler müssen demnach u. a. ihre Kunden im bestmöglichen Kundeninteresse beraten und bei Versicherungen mit Anlagebezug eine sogenannte „Geeignetheitsprüfung“ durchführen, in der sie die Anlageerfahrung der Kunden checken. Mit den neuen Regelungen sind auch umfassendere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern gegenüber ihren Kunden verbunden. In die gleiche Richtung geht auch die neue „Datenschutzgrundverordnung“, die dann ab Ende Mai gelten wird.

 

Verkauf und Abbrennen von Feuerwerkskörpern -Ordnungsamt mahnt zur Vorsicht

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II, also die üblichen Feuerwerkskörper, dürfen im Verlauf des Jahres zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember grundsätzlich nur mit Sondergenehmigung gezündet werden.

Für den Einzelhandel gilt: die Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung des Ordnungsamts vor, die entsprechend vorgezeigt werden muss. Verstöße gegen diese Regelungen können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist generell verboten. Darüber hinaus dürfen Personen unter 18 Jahren Feuerwerkskörper der Klasse II grundsätzlich weder aufbewahren noch abbrennen. Eltern sollten im Interesse der Gesundheit ihrer Kinder darauf achten, dass diese nicht in Besitz von solchen Feuerwerkskörpern gelangen können.

Leider sind Unfälle und Sachschäden, die bei unsachgemäßer Verwendung durch das Zünden von Feuerwerk entstehen, keine Seltenheit. Das Ordnungsamt bittet deshalb dringend, die entsprechenden Hinweise auf den Verpackungen und Feuerwerkskörpern zu beachten.

Genutzte Feuerwerkskörper sollten generell im Restmüll entsorgt werden. Hinweise des Herstellers sind bei der Entsorgung aber unbedingt zu beachten. Bei der Entsorgung sollte sichergestellt werden, dass die genutzten Feuerwerkskörper nicht mehr brennen oder glimmen. Ungenutztes Feuerwerk darf nur nach entsprechender Vorbereitung, so dass die Körper nicht mehr entzündlich sind, entsorgt werden.

Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nach den Feierlichkeiten in das neue Jahr, alle Überreste der Feuerwerkskörper nicht auf der Straße liegen zu lassen, sondern ordnungsgerecht zu entsorgen – damit die ganze Stadt einen sauberen Start in das neue Jahr 2018 hat.

Flughafen Essen/ Mülheim: Einschränkung des Hubschrauberbetriebes

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr haben festgestellt, dass die lärmintensiven Flugbewegungen mit Hubschraubern innerhalb der Ruhezeiten ein besonderes Störpotenzial sowohl für Anliegerinnen und Anlieger als auch für Bewohnerinnen und Bewohner in der weiteren Umgebung des Flugplatzes darstellen. Die immer wiederkehrenden Lärmereignisse bei Start, Landung und Überflug von Hubschraubern werden von der Bevölkerung als besonders störend empfunden und stellen eine besonders intensive Beeinträchtigung dar. Die Städte Essen und Mülheim haben deshalb in ihrer Funktion als Gesellschafter der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH (FEM GmbH) die Geschäftsführung der FEM GmbH angewiesen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mittels eines geeigneten Antrags das Privileg zur Durchführung von gewerblichen Rundflügen mit Hubschraubern in den Sperrzeiten der bisherigen Genehmigung zu unterbinden.

Der Antrag wurde inzwischen gestellt. Gegenstand der Änderung ist die Einschränkung von Abflügen und Landungen auf dem Landeplatz mit Hubschraubern sowie die Aktualisierung der in der Genehmigung enthaltenen Anwendungspflicht der Lärmschutzverordnung.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert von Freitag, 15. Dezember, bis Donnerstag, 25. Januar, über die Änderungsunterlagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen im Deutschlandhaus, Lindenallee 10, in der 5. Etage, Raum 501, einsehen. Der Ausstellungsraum ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Einwände gegen die Änderungen nehmen bis zum 8. Februar die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (alternative Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) und das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen, entgegen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird verlängert

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende März 2018. Das hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Rat bereits ein bis Mitte November befristetes Verbot verabschiedet, das jetzt fortgesetzt wird. Für die Dauer des Weihnachtsmarktes gilt die Regelung nicht. Die Testphase wird Anfang kommenden Jahres weiter ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Rat am 5. März dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laut Stadt hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden. Flankierend zu dem Verbot wird ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll.

„Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“

 

 Anlässlich der Entscheidungsuche zur weiteren Zulassung von Glyphosat fordert Bioland keine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs. „Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Es geht auch ohne Glyphosat. Das beweisen die 350.000 Bio-Bauern in Europa und zahlreiche konventionelle Betriebe, die auf das Herbizid verzichten.“

Schlüssel zum Erfolg auf dem Acker sind eine vielfältige Fruchtfolge sowie innovative mechanische Verfahren zur Unkrautbekämpfung. „Die Technik ist vorhanden. Sie steht auch der konventionellen Landwirtschaft breit zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat wird einen Innovationsschub im Ackerbau auslösen, von dem auch die deutsche Landtechnikindustrie profitieren kann, wenn sie rechtzeitig die Weichen richtig stellt“, so Plagge. Gewinner wäre vor allem die Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften. Totalherbizide wie Glyphosat vernichten alle Wildpflanzen auf dem Acker und dezimieren damit die Nahrungsgrundlage für Insekten. Und weniger Insekten bedeuten weniger Vögel, da ihnen die Nahrungsgrundlage entzogen wird.

Weitere Informationen und Hintergründe zu Pestiziden:

Hintergrundpapier_BDV_Resolution_Pestizide_11-2014 

Flugverspätung oder Annulierung? Entschädigungen dank der EU!

Gerade ist es um die Insolvenz von Air Berlin in den Medien ein wenig ruhiger geworden, da kündigt eine weitere Airline, Ryanair, zahlreiche Flugannulierungen an. Damit verbunden sind für die Fluggäste Stress, Ärger und oft auch Kosten. Doch die EU lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen: Hinter der Nr. 261/2004 verbirgt sich die Fluggastrechte-Verordnung, die den Betroffenen je nach Situation – Verspätung, Annullierung oder z.B. Gepäckverlust – verschiedene finanzielle Entschädigungen zugesteht.

Annulierungen im Fall Ryanair
Im Falle einer Annulierung, zum Beispiel derzeit durch Ryanair, hängen die Entschädigungsansprüche der Fluggäste davon ab, ob die Airline ihre Kunden rechtzeitig über die Annullierung informiert und gleichzeitig eine Umbuchung angeboten hat. Die Tabelle im rechten Bereich gibt einen Überblick, wann ein Entschädigungsanspruch besteht.

In allen Fällen besteht nur ein Anspruch, wenn die Airline die Verspätung/Annullierung schuldhaft verursacht hat.

Machen Sie Ihre Rechte geltend!
Auf den Websites der Fluggesellschaften oder über die Hotlines können betroffene Fluggäste meist Rückerstattungen des Ticketpreises oder Umbuchungen beantragen sowie Entschädigungsansprüche geltend machen. Es wird jedoch empfohlen, die Airlines schriftlich mit Einschreiben aufzufordern, die zustehenden Entschädigungen zu leisten. Bei Durchsetzungsschwierigkeiten hilft das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland kostenlos weiter (Kontakt rechts).

Info-Broschüre im Europe Direct Essen
Eine Broschüre mit umfassenden und verständlichen Informationen zu Ihren Fluggastrechten erhalten Sie im EU-Informationszemtrum Europe Direct am Burgplatz kostenfrei in deutscher oder englischer Sprache.