Versicherungen: Das ändert sich in 2018

2018 wird mit einigen Veränderungen für Versicherungskunden beginnen. Zunächst die gute Nachricht für alle Riester-Sparer: Erstmals seit zehn Jahren erhöht sich die staatliche Förderzulage von jährlich 154 auf 175 Euro. Diese erhalten alle Altersvorsorgesparer, wenn sie vier Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens – abzüglich des staatlichen Förderbeitrags – in den Riester-Vertrag einzahlen.

„Mit Kinder-Zulagen kann sich für eine vierköpfige Familie ein richtiges staatliches Förderfeuerwerk ergeben“, informiert Ingo Aulbach, Sprecher des Bezirks Oberhausen im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): „Denn mit zwei Zulagen á 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder und je zwei Erwachsenen-Zulagen á 175 Euro können bis zu 950 Euro im Jahr vom Fiskus zur Altersvorsorge mitgenommen werden.“

Auch für Geringverdiener lohnt sich ab dem nächsten Jahr das Riester-Sparen. Denn das Sozialamt verzichtet auf die volle Anrechnung der privat besparten Riester-Renten, wenn man Bezieher der Grundsicherung ist. Bis zu 202 Euro bleiben dann als Schonvermögen anrechnungsfrei.

Neue betriebliche Altersvorsorge mit Opting-out

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll zusätzlich ab 2018 die betriebliche Altersvorsorge (bAV) gefördert werden. So werden Arbeitgeber von Garantiezusagen für die spätere Betriebsrente entbunden und können nur noch reine Beitragszusagen für betriebliche Altersvorsorgesparer geben. Andererseits können Unternehmen Geringverdienern, die nur 2.200 Euro brutto monatlich erhalten, Förderbeiträge zwischen 240 – 480 Euro dazu zahlen und diese dann im Nachhinein steuerlich geltend machen.

„Bietet ein Betrieb eine bAV an, sorgt nach dem neuen Gesetz auch eine sogenannte Opting-out-Klausel dafür, dass sich Betriebsangehörige bewusst gegen eine Betriebsrente entscheiden müssen, wenn sie nicht mitmachen wollen“, betont Aulbach. „Verpassen sie das Abwählen innerhalb einer gesetzten Frist, machen Betriebsangehörige bei der bAV automatisch mit.“ Mit der Regelung will der Gesetzgeber der betrieblichen Altersvorsorge einen größeren Schub verleihen.

Im Januar treten zudem die neue Finanzmarktrichtlinie „MiFID II“ sowie Ende Februar 2018 die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie in Kraft. Dann entstehen für Versicherungsvermittler neue Beratungspflichten. Vermittler müssen demnach u. a. ihre Kunden im bestmöglichen Kundeninteresse beraten und bei Versicherungen mit Anlagebezug eine sogenannte „Geeignetheitsprüfung“ durchführen, in der sie die Anlageerfahrung der Kunden checken. Mit den neuen Regelungen sind auch umfassendere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern gegenüber ihren Kunden verbunden. In die gleiche Richtung geht auch die neue „Datenschutzgrundverordnung“, die dann ab Ende Mai gelten wird.

 

Verkauf und Abbrennen von Feuerwerkskörpern -Ordnungsamt mahnt zur Vorsicht

Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II, also die üblichen Feuerwerkskörper, dürfen im Verlauf des Jahres zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember grundsätzlich nur mit Sondergenehmigung gezündet werden.

Für den Einzelhandel gilt: die Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden, es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung des Ordnungsamts vor, die entsprechend vorgezeigt werden muss. Verstöße gegen diese Regelungen können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen ist generell verboten. Darüber hinaus dürfen Personen unter 18 Jahren Feuerwerkskörper der Klasse II grundsätzlich weder aufbewahren noch abbrennen. Eltern sollten im Interesse der Gesundheit ihrer Kinder darauf achten, dass diese nicht in Besitz von solchen Feuerwerkskörpern gelangen können.

Leider sind Unfälle und Sachschäden, die bei unsachgemäßer Verwendung durch das Zünden von Feuerwerk entstehen, keine Seltenheit. Das Ordnungsamt bittet deshalb dringend, die entsprechenden Hinweise auf den Verpackungen und Feuerwerkskörpern zu beachten.

Genutzte Feuerwerkskörper sollten generell im Restmüll entsorgt werden. Hinweise des Herstellers sind bei der Entsorgung aber unbedingt zu beachten. Bei der Entsorgung sollte sichergestellt werden, dass die genutzten Feuerwerkskörper nicht mehr brennen oder glimmen. Ungenutztes Feuerwerk darf nur nach entsprechender Vorbereitung, so dass die Körper nicht mehr entzündlich sind, entsorgt werden.

Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nach den Feierlichkeiten in das neue Jahr, alle Überreste der Feuerwerkskörper nicht auf der Straße liegen zu lassen, sondern ordnungsgerecht zu entsorgen – damit die ganze Stadt einen sauberen Start in das neue Jahr 2018 hat.

Flughafen Essen/ Mülheim: Einschränkung des Hubschrauberbetriebes

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr haben festgestellt, dass die lärmintensiven Flugbewegungen mit Hubschraubern innerhalb der Ruhezeiten ein besonderes Störpotenzial sowohl für Anliegerinnen und Anlieger als auch für Bewohnerinnen und Bewohner in der weiteren Umgebung des Flugplatzes darstellen. Die immer wiederkehrenden Lärmereignisse bei Start, Landung und Überflug von Hubschraubern werden von der Bevölkerung als besonders störend empfunden und stellen eine besonders intensive Beeinträchtigung dar. Die Städte Essen und Mülheim haben deshalb in ihrer Funktion als Gesellschafter der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH (FEM GmbH) die Geschäftsführung der FEM GmbH angewiesen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mittels eines geeigneten Antrags das Privileg zur Durchführung von gewerblichen Rundflügen mit Hubschraubern in den Sperrzeiten der bisherigen Genehmigung zu unterbinden.

Der Antrag wurde inzwischen gestellt. Gegenstand der Änderung ist die Einschränkung von Abflügen und Landungen auf dem Landeplatz mit Hubschraubern sowie die Aktualisierung der in der Genehmigung enthaltenen Anwendungspflicht der Lärmschutzverordnung.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert von Freitag, 15. Dezember, bis Donnerstag, 25. Januar, über die Änderungsunterlagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen im Deutschlandhaus, Lindenallee 10, in der 5. Etage, Raum 501, einsehen. Der Ausstellungsraum ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Einwände gegen die Änderungen nehmen bis zum 8. Februar die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (alternative Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) und das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen, entgegen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt wird verlängert

(idr). Duisburg verlängert das Alkoholverbot in der Innenstadt bis Ende März 2018. Das hat der Rat der Stadt in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte der Rat bereits ein bis Mitte November befristetes Verbot verabschiedet, das jetzt fortgesetzt wird. Für die Dauer des Weihnachtsmarktes gilt die Regelung nicht. Die Testphase wird Anfang kommenden Jahres weiter ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Rat am 5. März dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laut Stadt hat sich das Alkoholverbot positiv ausgewirkt. Die Zahl der Störungen durch Betrunkene sei reduziert worden. Flankierend zu dem Verbot wird ein Sozialarbeiter eingesetzt, der Angehörige der Trinkerszene für weitergehende Hilfen motivieren soll.

„Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“

 

 Anlässlich der Entscheidungsuche zur weiteren Zulassung von Glyphosat fordert Bioland keine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs. „Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Es geht auch ohne Glyphosat. Das beweisen die 350.000 Bio-Bauern in Europa und zahlreiche konventionelle Betriebe, die auf das Herbizid verzichten.“

Schlüssel zum Erfolg auf dem Acker sind eine vielfältige Fruchtfolge sowie innovative mechanische Verfahren zur Unkrautbekämpfung. „Die Technik ist vorhanden. Sie steht auch der konventionellen Landwirtschaft breit zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat wird einen Innovationsschub im Ackerbau auslösen, von dem auch die deutsche Landtechnikindustrie profitieren kann, wenn sie rechtzeitig die Weichen richtig stellt“, so Plagge. Gewinner wäre vor allem die Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften. Totalherbizide wie Glyphosat vernichten alle Wildpflanzen auf dem Acker und dezimieren damit die Nahrungsgrundlage für Insekten. Und weniger Insekten bedeuten weniger Vögel, da ihnen die Nahrungsgrundlage entzogen wird.

Weitere Informationen und Hintergründe zu Pestiziden:

Hintergrundpapier_BDV_Resolution_Pestizide_11-2014 

Flugverspätung oder Annulierung? Entschädigungen dank der EU!

Gerade ist es um die Insolvenz von Air Berlin in den Medien ein wenig ruhiger geworden, da kündigt eine weitere Airline, Ryanair, zahlreiche Flugannulierungen an. Damit verbunden sind für die Fluggäste Stress, Ärger und oft auch Kosten. Doch die EU lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen: Hinter der Nr. 261/2004 verbirgt sich die Fluggastrechte-Verordnung, die den Betroffenen je nach Situation – Verspätung, Annullierung oder z.B. Gepäckverlust – verschiedene finanzielle Entschädigungen zugesteht.

Annulierungen im Fall Ryanair
Im Falle einer Annulierung, zum Beispiel derzeit durch Ryanair, hängen die Entschädigungsansprüche der Fluggäste davon ab, ob die Airline ihre Kunden rechtzeitig über die Annullierung informiert und gleichzeitig eine Umbuchung angeboten hat. Die Tabelle im rechten Bereich gibt einen Überblick, wann ein Entschädigungsanspruch besteht.

In allen Fällen besteht nur ein Anspruch, wenn die Airline die Verspätung/Annullierung schuldhaft verursacht hat.

Machen Sie Ihre Rechte geltend!
Auf den Websites der Fluggesellschaften oder über die Hotlines können betroffene Fluggäste meist Rückerstattungen des Ticketpreises oder Umbuchungen beantragen sowie Entschädigungsansprüche geltend machen. Es wird jedoch empfohlen, die Airlines schriftlich mit Einschreiben aufzufordern, die zustehenden Entschädigungen zu leisten. Bei Durchsetzungsschwierigkeiten hilft das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland kostenlos weiter (Kontakt rechts).

Info-Broschüre im Europe Direct Essen
Eine Broschüre mit umfassenden und verständlichen Informationen zu Ihren Fluggastrechten erhalten Sie im EU-Informationszemtrum Europe Direct am Burgplatz kostenfrei in deutscher oder englischer Sprache.

Stadt will sechs verkaufsoffene Sonntage neu beschließen

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 13.03.2017 die für das Jahr 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Essen zunächst untersagt hatte, hatte die Stadt Essen angekündigt, Veranstaltungen für das zweite Halbjahr neu zu prüfen.

Nach Gesprächen mit den Werbegemeinschaften, der Anhörung von Kirchenvertretern, der Kammern und der Gewerkschaften sowie der Auswertung der derzeit vorliegenden Ergebnisse eines beauftragten Marktforschungsinstitutes sollen jetzt insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in unterschiedlichen Stadtteilen frei gegeben werden. Dazu wurden die Veranstaltungen zum Teil leicht überarbeitet.

Die folgenden Veranstaltungen sollen in der Juli-Sitzung des Rates der Stadt Essen beschlossen werden:

  • 27.08.2017 – Heisingen (Wottelfest)
  • 10.09.2017 – Kupferdreh (Sonnenblumenfest)
  • 10.09.2017 – Kettwig (Brunnenfest)
  • 17.09.2017 – Werden (Stoff-und Tuchmarkt)
  • 17.09.2017 – Altenessen (Stadtteilfest)
  • 01.10.2017 – Steele (Historischer Handwerkermarkt)

Die im Anhörungsverfahren befragten Kammern, wie die Handwerkskammer Düsseldorf, die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. sehen keine Bedenken einer Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage.

Die Gewerkschaft ver.di dagegen erhebt gegen alle vorgenannten sechs Freigaben Bedenken und behält sich eine weitere gerichtliche Klärung vor, ebenso sind die „Essener Allianz für den freien Sonntag“ bzw. der KAB Stadtverband Essen gegen die Freigabe der genannten verkaufsoffenen Sonntage.

Aus Sicht der Verwaltung bestätigen die vorliegenden Erkenntnisse die Ansicht der Verwaltung, dass die von den Werbegemeinschaften vorgeschlagenen Anlässe jeweils für die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages ausreichen.

Zum Hintergrund

Der Rat der Stadt Essen hatte in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres 2016 über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet entschieden. Von insgesamt 33 eingereichten Terminvorschlägen der EMG und dem Einzelhandelsverband hat die Verwaltung insgesamt 28 Veranstaltungen zugestimmt. Die verkaufsoffenen Sonntage sollten damit an maximal elf erlaubten Kalendersonntagen in insgesamt zwölf Stadtteilen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einem Beschluss vom 13.03.2017 die geplanten verkaufsoffenen Sonntage 2017 in Essen zunächst untersagt. Die entsprechende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2017 ist außer Vollzug gesetzt.

(ü. Pm.)

Zahl der Inobhutnahmen 2016 stark gestiegen

7.568 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ergriffen die Jugendämter in der Metropole Ruhr im vergangenen Jahr. Das waren 3.029 mehr Fälle als 2015, wie das Statistische Landesamt IT.NRW mitteilt.

Der starke Anstieg ist auf die Zunahme der Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zurückzuführen: 2016 kamen 4.248 ausländische Kinder und Jugendliche ins Ruhrgebiet, ein Jahr zuvor waren es 1.689. Weitere häufige Gründe für Inobhutnahmen waren 2016 Überforderung der Eltern bzw. eines Elternteils (1.298) und Beziehungsprobleme der Eltern (371). In fast 2.000 Fällen waren die Kinder jünger als 14 Jahre; gut 5.600 Jugendliche, die unter Schutz gestellt wurden, waren 14 und älter. Inobhutnahmen werden durchgeführt, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen notwendig erscheint. Infos: www.it.nrw.de

(ü. Pm., idr)

Integrationsarbeit in der Stadt Essen wird neu aufgestellt

Mit der Umhängung des Fachbereichs „Interkulturelle Orientierung/ Kommunales Integrationszentrum“ in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zum 1. Juni 2017 hat die Stadtverwaltung den ersten Schritt zur Neuausrichtung der städtischen Integrationsarbeit vollzogen. Der neue Fachbereich, der den Namen „Kommunales Integrationszentrum“ (01-09) trägt, wird der wachsenden Bedeutung der Integrationsarbeit für die Stadt Essen gerecht. Der Geschäftsbereich „Kultur, Integration und Sport“, dem der Fachbereich bisher angeschlossen war, wird in den Geschäftsbereich „Kultur und Sport“ umbenannt.

Der neue Bereich wird als Einheit alle städtischen Fachbereiche bei Fragen und Maßnahmen der Integrationsarbeit beraten und unterstützen. Damit wird das Kommunale Integrationszentrum zukünftig zahlreiche Querschnittsaufgaben in der Verwaltung übernehmen und flexibel und bedarfsgerecht auf aktuelle Themen und Ereignisse reagieren können. Zugleich werden damit alle städtischen Fachbereiche in die Thematik „Integrationsarbeit“ eingebunden.

Darüber hinaus dient der neue Fachbereich als Ansprechpartner der Stadt Essen für externe Verbände, Organisationen, Institutionen und Vereine. Die Leitung des Kommunalen Integrationszentrums fungiert zukünftig auch als Integrationsbeauftragter der Stadt Essen – diese vakante Position soll zum 1. August 2017 besetzt werden. Dann soll auch die konkrete konzeptionelle und strategische Neuausrichtung des Fachbereichs vollzogen werden. Derzeit werden dafür die bisherigen Integrationskonzepte evaluiert. Ziel der inhaltlichen Neuausrichtung ist ein ganzheitliches Integrationskonzept für die Stadt Essen, das den Ergebnissen der bisherigen Arbeit Rechnung trägt und das bestehende Strategiekonzept „Integration von Flüchtlingen“ miteinbezieht.

Für den Ausbau der Kommunalen Integrationszentren, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2017 beschlossen hat, erhalten kreisfreie Städte eine abgeordnete Lehrkraft und Zuwendungen für zwei weitere Personalstellen, die bis zu 50.000 Euro pro Stelle vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gefördert werden, sowie Sachkostenerstattungen von bis zu 50.000 Euro im Jahr. Die Stadt Essen bereitet derzeit die Antragstellung vor.

Zum Hintergrund:

Der Rat der Stadt Essen hat die Verwaltung am 22. Juni 2016 beauftragt, das 2016 auslaufende „Strategiekonzept Interkulturelle Orientierung“ in inhaltlicher, strategischer und organisatorischer Ausrichtung zu überprüfen und auf die sich verändernden Bedürfnisse anzupassen und weiterzuentwickeln.

(ü. Pm)

Drei Jahre Haft für Klaus Kunze, dem ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)

„Gefälligkeiten und politische Klimapflege als System bei der EBE“, stellte der Vorsitzende Richter Simon Assenmacher mit der  XII Strafkammer des Landgerichts Essen fest und verurteilte den ehemaligen städtischen Geschäftsführer heute zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen des Deliktes der Untreue in sechs Fällen. 

21 Prozesstage gingen der Entscheidung voraus. Gefälligkeiten als Freundschaftsdienst, oder aus Gründen der politischen Klimapflege, die Umschreibung des Fehlverhaltens von Kunze wies in den verflochtenen Politdschungel aus Begünstigung und Parteienklüngel. Klaus Kunze galt als angesehener und gern chauffierter Mann mit SPD-Nähe. Seine Freundschaft zum abgewählten SPD-OB Reinhard Pass und anderen Lokalpolitikern war offensichtlich und gern benannt. Ein teures Poolfahrzeug, ein Audi A 6, stand der Stadtspitze zur Verfügung, ebenso wie kostenlose Fahrer für zwei Bürgermeister. Natürlich nicht in sauberer kaufmännischer Manier und Abrechnung, was aber bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern Annette Jäger und Rudi Jelinek über Jahre wohl auch keinen Verdacht erweckte. Von politischer Kontrollfunktion mag man in dieser Konstellation kaum noch sprechen, kommentierte ein Prozeßbesucher seine Eindrücke.
Kunze ermöglichte auch seinem Parteifreund, dem damaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack, einen fett dotierten Vertrag als IT-Berater mit einem beachtlichen Tagessatz von 1500 Euro. Einem Mülheimer Metallhändler D. half er mal eben aus der Not. Mindestens 94 000 Euro beglich Kunze mit Scheinrechnungen, stilgerecht bei einem Mittagessen in einem Luxusrestaurant arrangiert. Der Metallhändler wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sein SPD-Freund Hoppensack zu einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht sprach von „erheblicher krimineller Energie“. Auch die schönenden Korrekturen in der Personalakte von Hoppensack lastete das Gericht Kunze erschwerend an.
Kunze gibt an in psychiatrischer Behandlung zu sein und sein Verteidiger will in Revision gehen.
Das Ende des in seiner Dienstzeit als selbstherrlich regierend beschriebenen Kunze wird allerdings, auch wegen noch zu erwartender Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe, kaum als sorgenfrei beschrieben werden können.

(stk.)

Interkommunale Zusammenarbeit der Musikschulen in Essen und Oberhausen wird vorerst nicht kommen

Um eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit der Musikschulen Essen und Oberhausen voranzutreiben, haben die Folkwang Musikschule Essen sowie die Musikschule Oberhausen den Prüfauftrag der jeweiligen Verwaltungsvorstände ihrer Städte abgearbeitet.
Von März bis Mai wurde die Umsetzbarkeit der Zusammenarbeit in insgesamt zwei Lenkungskreissitzungen, zwei Projektgruppensitzungen und in fünf Fachteamsitzungen der beiden Fachteams „Administration“ und „Pädagogik“ auf Herz und Nieren geprüft.

Das Ergebnis der Beratungen zeigt, dass eine Verknüpfung beider Musikschulen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Es überwiegen im Hinblick auf die Angebote, Organisationsstruktur und Ressourcen der Musikschulen derzeit noch große Unterschiede. Insbesondere die Organisationsstrukturen sind so unterschiedlich, dass diese nicht ohne erheblichen Aufwand synchronisiert werden können. Auch die inhaltlich-fachliche Ausrichtung der Fachpädagogik sowie die Unterrichtsplanung und Beratung der Schülerinnen und Schüler basieren auf einem unterschiedlichen Verständnis. Die Angleichung dieser Unterschiede durch eine Institutsleitung für die beiden Institute aus einer Hand ist zum jetzigen Zeitpunkt und aus heutiger Sicht nicht umsetzbar.

Der Prozess hat gemeinsam und unter großer Beteiligung beider Musikschulen stattgefunden. Durch den Vergleich konnten vertiefende Einblicke in die jeweilige Arbeit vor Ort und Erkenntnisse für die zukünftige Arbeit und Struktur gewonnen werden. Deshalb haben sich beide Schulen darauf verständigt, dass das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit ein wichtiger zukünftiger Auftrag der beiden Musikschulleitungen sein soll.

Die Stadt Essen wird im nächsten Schritt die Ausschreibung der Leitung der Folkwang Musikschule auf den Weg bringen – mit der zusätzlichen Anforderung, die Zusammenarbeit der beiden Musikschulen in Essen und Oberhausen aber auch zu den Musikschulen anderer Nachbarkommunen auszubauen, um das Angebot nachhaltig zu gestalten und weitere Nutzergruppen jeder Alterskategorie zu gewinnen.

Zum Hintergrund

Im Februar hatte die Verwaltung die Absicht vorgestellt, eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Musikschulen in Oberhausen und Essen zu prüfen.
Gemeinsam mit der Stadt Oberhausen sollte geprüft werden, ob ein Intensivierung der Kooperation der Folkwang Musikschule Essen und der Städtischen Musikschule Oberhausen möglich und sinnvoll ist. Dazu sollte auch gegebenenfalls ein Organisationsmodell für eine gemeinsam agierende Leitung der Musikschulen auf Umsetzbarkeit geprüft werden entwickelt werden. Vorteile versprachen sich beide Einrichtungen von der Intensivierung der Zusammenarbeit insofern, als dass unter anderem ein möglichst breites und vielfältiges gemeinsames Angebot zur Verfügung gestellt werden kann, die Schulkooperationen intensiviert, gemeinsame Fördermöglichkeiten akquiriert und an den jeweiligen Standorten die Talentförderung weiter ausgebaut werden kann.

(ü. Pm.)

B 224 Werden Interessengemeinschaft sendet offenen Brief an OB Kufen

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister von Essen artikuliert sich die Interessengemeinschaft B 224 Werden:

Herrn                                                                                                                                                       Oberbürgermeister                                                                                                                               Thomas Kufen
Oberbuergermeister@essen.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 25.4.2017 haben wir nachgewiesen, dass die gleich hohe grenzwertüberschreitende Stickstoffdioxidkonzentration (NO 2) in Abtei- und Brückstraße die geplante Verkehrsverlagerung unmöglich macht.
Doch sowohl die bereits im Rahmen der Verkehrsuntersuchung Ortskern Essen-Werden Juni 2012 von den Gutachtern ermittelten Lärmwerte, als auch im aktuellen Lärmaktionsplan ermittelten Lärmpegel für die Abteistraße, lassen dies ebenfalls nicht zu.
Auf der Seite 14 oben stellen die Gutachter fest, dass:  “ Tagsüber liegt die Lärmbelastung direkt an der B224 bei >75 dB (A) und auch in den Seitenbereichen ist die Belastung vergleichsweise hoch“.
Im aktuellen Lärmaktionsplan liegt der Lärmpegel in der Brückstraße bei 74,6 – 81,75 dB(A) und in der Abteistraße bei 72,4 – 79,0 dB(A).
Das nts-Gutachten hat die Immissionsgrenzwerte entsprechend den Ausweisungen der Durchführungspläne von Anfang 1960 für die Brückstraße mit 64 dB(A) am Tag und mit 54 dB(A) in der Nacht und die für die Abteistraße mit 59 dB(A) am Tag und mit 49 dB(A) in der Nacht ermittelt. Laut nts-Gutachten (Seite 5) entsprechen mindestens 3 dB(A) einer Verdopplung/ Halbierung des Verkehrsaufkommens.                                                                                                                       Um das ehrgeizige Ziel des Lärmaktionsplanes zu erreichen, müssten die derzeitigen Verkehrsbelastungen mehrfach halbiert werden.
Ziel des aktuellen Lärmaktionsplans aber ist: “Beim Neubau von Straßen sollen bei städtischen Bauleitverfahren mindestens bei Krankenhäusern, Schulen, Kurgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten die freiwilligen Lärmziele der Bewerbung der „Grünen Hauptstadt Europas“ von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht angestrebt werden“.
Um die Grenzwerte zu erreichen, müssten die ermittelten Lärmpegel von im Mittel 75 dB(A) für beide Straßen um 11 bzw. – 16 dB(A) laut Lärmaktionsplan sogar um 20 dB (A) gesenkt werden.
Mit dem Einbau von LOA (Lärm optimierter Asphalt) kann eine Minderung von 3 dB(A) erreicht werden, verbleiben 8 – bzw. 13 dB(A), bzw. 17 dB(A) laut Lärmaktionsplan in Brück- und Abteistraße.
Die Immissionsgrenzwerte werden dann immer noch mit 8 bzw. – 13 dB(A), bzw. 17 dB(A) laut Lärmaktionsplan, deutlich überschritten.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Folgt man den Zahlen des Lärmaktionsplans, dann hat der Verkehr nicht ab, wie von den Gutachtern angenommen, sondern erheblich zugenommen.
Die Verkehrsuntersuchung/Verkehrszählung, zurzeit umfänglicher Kanalbaumaßnahmen, hat für die Brückstraße ein Verkehrsaufkommen in Höhe von 16.116 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) ermittelt. Der Lärmaktionsplan geht von 27.200 DTVw  (24.930 DTV = durchschnittliches Verkehrsaufkommen übers Jahr gerechnet) in der Brückstraße aus.
Für die Abteistraße hat die Verkehrsuntersuchung/Verkehrszählung zurzeit umfänglicher Kanalbaumaßnahmen ein Verkehrsaufkommen in Höhe von 15.809 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) ermittelt. Der Lärmaktionsplan geht von 20.600 DTVw (durchschnittlicher Verkehr an Werktagen) (bzw. 18.900 DTV= durchschnittliches Verkehrsaufkommen übers Jahr gerechnet) in der Abteistraße aus.                                                                                                                               Laut dem Gutachter Helmert liegen die DTV – Werte um 9 – 10% unter den DTVw-Werten.
Der DTVw – Wert laut Lärmaktionsplan 2017 für die Brückstraße liegt bei 27.200 DTVw Verkehrsbewegungen pro Werktag. Diese Werte, laut Lärmaktionsplan, treffen jedoch nur auf die Verkehrsbewegungen auf dem Abschnitt der Brückstraße zwischen Propsteistraße und Heckstraße, nicht aber für die Brückstraße zwischen Heck- und Grafenstraße, zu.
Im unmittelbaren Vergleich der betroffenen Einwohnerzahl in Brück- und der Abteistraße zwischen Markt und Gustav – Heinemann-Brücke gibt es keine gravierenden Unterschiede.
Der Verkehr hat offensichtlich zu – und nicht, wie von den Gutachtern in der Verkehrsuntersuchung angenommen, abgenommen. Auch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung widerspricht der Annahme der Gutachter, dass die Bevölkerungszahlen zurückgehen.
Die Gutachten sind veraltet.
Ob die weitere Annahme der Gutachter, dass die A 44 Spange zwischen Velbert Nord und Ratingen Ost zwar Mehrverkehr auf der Heidhauser Str. und eine geringe Entlastung für den Ortskern von Werden bringt, wird sich, wenn überhaupt, voraussichtlich erst 2020 zeigen.
Sie, Herr Kufen, unterstützen eine weitere Zunahme der Verkehrsbelastung und nehmen gesundheitliche Schäden für die Betroffenen billigend in Kauf.  Die Lärmpegel werden in einer Höhe von 4 m über Gelände gemessen.   Der gesundheitsgefährdende Lärm trifft den Bürger direkt und stärker im Bürgersteigbereich. Sie wägen die Interessen der betroffenen Bürger nicht gerecht ab und missachten rechtsgültige Verordnungen.
Herr Kufen setzen Sie sich für sinnvolle Alternativen (Umfahrung) ein.                 Stoppen Sie diesen Unsinn, bevor es Gerichte tun.
Mit freundlichem Gruß
Rita Boegershausen                                                                                                                                www.b224werden.de