Flughafen Essen/ Mülheim: Einschränkung des Hubschrauberbetriebes

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr haben festgestellt, dass die lärmintensiven Flugbewegungen mit Hubschraubern innerhalb der Ruhezeiten ein besonderes Störpotenzial sowohl für Anliegerinnen und Anlieger als auch für Bewohnerinnen und Bewohner in der weiteren Umgebung des Flugplatzes darstellen. Die immer wiederkehrenden Lärmereignisse bei Start, Landung und Überflug von Hubschraubern werden von der Bevölkerung als besonders störend empfunden und stellen eine besonders intensive Beeinträchtigung dar. Die Städte Essen und Mülheim haben deshalb in ihrer Funktion als Gesellschafter der Flughafen Essen/ Mülheim GmbH (FEM GmbH) die Geschäftsführung der FEM GmbH angewiesen, bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mittels eines geeigneten Antrags das Privileg zur Durchführung von gewerblichen Rundflügen mit Hubschraubern in den Sperrzeiten der bisherigen Genehmigung zu unterbinden.

Der Antrag wurde inzwischen gestellt. Gegenstand der Änderung ist die Einschränkung von Abflügen und Landungen auf dem Landeplatz mit Hubschraubern sowie die Aktualisierung der in der Genehmigung enthaltenen Anwendungspflicht der Lärmschutzverordnung.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert von Freitag, 15. Dezember, bis Donnerstag, 25. Januar, über die Änderungsunterlagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen im Deutschlandhaus, Lindenallee 10, in der 5. Etage, Raum 501, einsehen. Der Ausstellungsraum ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15:30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr geöffnet.

Einwände gegen die Änderungen nehmen bis zum 8. Februar die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf (alternative Postanschrift: Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) und das Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Deutschlandhaus, Lindenallee 10, 45127 Essen, entgegen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Leinpfad am Holteyer Hafen erhält Schutzfolie zum Denkmalerhalt

Radfahrerinnen und Radfahrer mit dem Ziel Holteyer Hafen mögen gestern erstaunt gewesen sein: Der Leinpfad, ein eingetragenes Bodendenkmal im Essener Süden, wurde mit einer Schutzfolie überdeckt und anschließend geteert. Diese Maßnahme dient dem Erhalt des Bodendenkmals, das im Besitz des Landes NRW ist.

Die Bezirksregierung, die aufgrund der Beschwerden zahlreicher Radfahrerinnen und Radfahrer um den holprigen Weg weiß, erteilte die Genehmigung zu diesen Arbeiten, sodass Sicherheit für den Radverkehr und gleichzeitig der Erhalt des Bodendenkmals gewährleistet werden.

Damit ist die Maßnahme ein guter Kompromiss: Teer und Folie können zwar jederzeit wieder abgetragen werden, gleichzeitig wird aber so ein optimaler Schutz des Bodendenkmals, das auch durch den Radverkehr stark gelitten hatte, gewährt.

PCB-Belastung in Kray – Umweltamt, LANUV und Bezirksregierung Düsseldorf informieren

Ende Juli veröffentlichte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen aus dem Jahr 2016 im Umfeld der ehemaligen Firma Richter. In einer Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger, die bewusst außerhalb der Sommerferien in NRW stattfindet, möchte die Stadt Essen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des LANUV NRW sowie der Bezirksregierung Düsseldorf nun alle betroffenen Essenerinnen und Essener zur PCB-Belastung in Kray informieren.

Am Mittwoch, 6. September, um 18 Uhr, werden im Rathaus Kray, Kamblickweg 27, die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen an den Messstellen in Kray aus dem Jahr 2016 vorgestellt und erläutert. Darüber hinaus stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und des Umweltamtes den derzeitigen Sachstand für die Betriebsgelände an der Joachimstraße und Rotthauser Straße nach Insolvenz der ehemaligen Firma Richter dar und zeigen Zukunftsperspektiven für beide Gelände auf. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die Expertinnen und Experten der teilnehmenden Institutionen zu weiteren Aspekten des Themenkomplexes zu befragen.

Fehlbetrag von rund 482 Millionen Euro – Verwaltung bringt Jahresabschluss der Stadt Essen ein

Der vorläufige Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2016 fällt besser aus als geplant. Nach Abzug aller Aufwendungen ergibt das Jahresergebnis ein Minus von 39,67 Millionen Euro.

Im genehmigten Haushaltsplan der Stadt Essen war ein Defizit von 39,7 Millionen Euro geplant, damit hat sich das Ergebnis um knapp 20.000 Euro verbessert.

Der Jahresabschluss enthält jeweils auch die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen sowie eine Bilanz.

Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 6,2 Millionen Euro ab. Gegenüber dem Plan verschlechtert sich das Ergebnis allerdings um 2,6 Millionen Euro.

Das Finanzergebnis 2016 weist ein negatives Ergebnis in Höhe von 45,9 Millionen Euro aus, was allerdings ein Plus von 2,6 Millionen Euro im Vergleich zum Plan darstellt.

Die Abweichungen im Positiven sind begründet durch beispielsweise ein verbessertes Finanzergebnis oder Mehrerträge bei der Gewerbesteuer. Im Negativen sind sie begründet durch Mehraufwendungen im Personalbereich oder in der Instandhaltung und Unterhaltung von städtischen Grundstücken oder Gebäuden.

Die Bilanz zeigt trotzdem einen Fehlbetrag von rund 482 Millionen Euro auf, der nicht durch Eigenkapital gedeckt werden kann. Damit ist die Stadt Essen nach wie vor überschuldet.

Angesichts des bestehenden negativen Eigenkapitals ist es weiterhin notwendig, den strikten Sparkurs fortzuführen, um einen Wiederaufbau des Eigenkapitals zu erreichen.

Der Jahresabschluss wird im nächsten Schritt durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft, der Bericht wird im September vorgelegt. Mit diesem Bericht muss sich dann der Rat beschäftigen.

(ü. Pm.)

Umsetzung der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) in Essen

Die Umsetzung des vom Bund beschlossenen Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, kurz FIM genannt, ist in Essen gut angelaufen. Im gestrigen (31.1.) Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wurde dazu ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt.

Seit dem Start im August 2016 arbeitet das Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Essen an der Umsetzung des Programms. Flüchtlinge sollen die Wartezeit bis zur Entscheidung über ihre Anerkennung durch eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung überbrücken. Gleichzeitig sollen sie durch einfache Tätigkeiten an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dabei gewinnen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – so das Ziel dieser Maßnahmen – Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland und erwerben darüber hinaus weitere Sprachkenntnisse. Von den insgesamt 100.000 geförderten FIM-Stellen können in Essen 546 geschaffen werden. Von diesen hat die Stadt gemeinsam mit lokalen Hilfsorganisationen bis Dezember 2016 bereits 170 Plätze eingerichtet.

Die Arbeit & Bildung Essen Gesellschaft mbH (ABEG) bietet mit insgesamt 120 Plätzen das größte Angebot. Die Aufgaben bestehen aus beispielsweise dem Sauberhalten von Bürgersteigen, Flächen, Plätzen oder dem Pflegen der umliegenden Grünbereiche. Die Tätigkeiten werden vor allem im Umkreis der folgenden Flüchtlingsunterkünfte durchgeführt.

  • Klinkestraße (Bergerhausen, 30 Plätze),
  • Limbecker Platz (Stadtkern, 30 Plätze),
  • Lerchenstraße (Bredeney, 30 Plätze),
  • Hülsenbruchstraße (Altenessen, 10 Plätze) und
  • Barkhovenallee (Werden, 20 Plätze).

Die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Borbeck-Vogelheim setzt die teilnehmenden Flüchtlinge beispielsweise in der Kleiderkammer, der Werkstatt oder der mobilen Radwerkstatt ein, das Diakoniewerk Essen in den „Diakonieläden“ oder der „Möbelbörse“, die AIDS-Hilfe Essen zur Unterstützung bei Veranstaltungen. Für ihre entsprechenden Tätigkeiten erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mehraufwandsentschädigung von 0,80 Euro pro Stunde.

Mit den aktuell 170 bewilligten Plätzen belegt Essen Rang drei im Landesvergleich. Nur die Städte Aachen und Gelsenkirchen bieten mehr FIM-Plätze an. Einige Städte warten noch auf Bewilligungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Der Großteil der Kommunen hat allerdings bisher noch keine FIM-Plätze beantragt, darunter auch die Städte Bochum, Bonn und Köln.

Zum Hintergrund

Das von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Programm finanziert bis Dezember 2020 jährlich Arbeitsgelegenheiten für 100.000 Flüchtlinge. Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten, können an diesen Maßnahmen nicht teilnehmen. Auch Personen mit Duldungsstatus sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Sprach- und Integrationskurse sind für den infrage kommenden Personenkreis vorrangig zu besuchen. Das ist gleichzeitig die Kritik an dem Programm: immer weniger Flüchtlinge erfüllen die Teilnahmevoraussetzungen. Auch in Essen nehmen Flüchtlinge, die schon länger in der Stadt leben, bereits an einem Sprachkurs teil oder sind in einer Maßnahme, die vom „Integration Point“ der Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurde. Der für FIM infrage kommende Personenkreis wird damit auch in Essen immer kleiner.
(ü. Pm.)

Stadt Essen erhält Mittel für den Bau der A40 Anschlussstelle Essen-Frillendorf

Um das Gewerbegebiet Ernestine wieder an die Autobahn A40 anzubinden, soll im zweiten Quartal diesen Jahres mit dem Bau der Anschlussstelle Essen-Frillendorf begonnen werden. egebiet Ernestine wieder an die Autobahn A40 aDas 850 Meter lange Teilstück gehört zu dem Großvorhaben, die Autobahnanschlussstelle Frillendorf in Verbindung mit dem zweispurigen Ausbau der Ausfahrt im Autobahndreieck A52 zu verlegen. Hierfür hat Oberbürgermeister Thomas Kufen heute (23.1.) einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro in Empfang genommen.

Bei einem Besuch in der 22. Etage des Essener Rathauses überreichte Regierungspräsidentin Anne Lütkes den Förderbescheid persönlich. Mit dem Geld soll der Bau der Entlastungsstraße zwischen der geplanten Autobahnanschlussstelle Frillendorf-Nord und Schönscheidstraße unterstützt werden. „Mit der neuen Anschlussstelle sollen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner der Ernestinenstraße und Am Zehnthof vor Lärm geschützt und von hohem Verkehrsaufkommen entlastet werden“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Vielmehr sollen die neuen Autobahnauf- und -abfahrten die Verkehrssicherheit erhöhen. Das gelingt uns jetzt mit dem anstehenden Bauabschnitt und nicht zuletzt auch mit den Mitteln, die wir heute in Empfang nehmen konnten.“

Das Vorhaben umfasst den Neubau einer zweispurigen Straße zuzüglich Geh- und Radwege und stellt mit dem bereits bewilligten und mit rund 5 Millionen Euro bezuschussten mittleren Bauabschnitt eine neue Verbindung von der Hubertstraße über das ehemalige Gelände des Schacht Hubert und des TÜV Nord zur Schönscheidtstraße dar. Die voraussichtliche Bauzeit ist mit drei Jahren veranschlagt.

Ein weiterer nördlicher Bauabschnitt mit einer Brücke über die Deutsche Bahn bis hin zur Langemarckstraße soll noch in diesem Jahr folgen. Regierungspräsidentin Anne Lütkes: „In diesem dicht besiedelten Ballungsraum sind solche Infrastrukturprojekte sowohl für die Pendler als auch für die Anwohner sehr wichtig.“

Der heute überreichte Bescheid bezieht sich auf den dritten Bauabschnitt im nördlichen Bereich. Insgesamt fallen hier Kosten von 9,1 Millionen Euro an, die aus dem Förderprogramm des Landes NRW zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert wird.

Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Vogelgrippe in Kraft

Seit dem 20. Dezember gilt für ganz Nordrhein-Westfalen die Aufstallpflicht für Geflügel. Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat diese nach dem Ausbruch der Vogelgrippe (auch Geflügelpest genannt) in einem Putenmastbetrieb im Kreis Soest und auf Grund des anhaltenden Virusbefalls in der Wildvogelpopulation flächendeckend angeordnet. In Essen gibt es derzeit keinen Fall von Vogelgrippe. Trotzdem gilt auch hier die Aufstallpflicht, die gestern (21.12.) per Allgemeinverfügung angeordnet wurde.

Mit der Allgemeinverfügung ist offiziell geregelt, dass Geflügel im Stadtgebiet Essen ab sofort nur noch in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die gegen das Eindringen von Wildvögeln gesichert ist, gehalten werden darf. Diese Vorgaben gelten für Halterinnen und Halter von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Laufvögeln, Wachteln, Enten und Gänsen.

Das Virus stellt eine erhebliche Bedrohung für Hausgeflügel dar, ist für den Menschen aber ungefährlich.

Zum Hintergrund:

Die Zahl der bundesweit bei Wildvögeln amtlich festgestellten Fälle von Vogelgrippe steigt derzeit kontinuierlich an. Am 9. November hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) eine Risikoeinschätzung zum Auftreten des Virus in Deutschland veröffentlicht. In dieser Bewertung wird das Risiko des Eintrags von Vogelgrippe in Hausgeflügelbeständen über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt unter anderem die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben.

(ü. Pm.)

Bezirksregierung genehmigt Nachtragshaushalt der Stadt Essen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute (14.12.) die Genehmigung für den Nachtragshaushalt der Stadt Essen erteilt.

Im Februar diesen Jahres hat die Verwaltung unter anderem aufgrund der Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen ein Defizit von insgesamt 77 Millionen Euro beantragt. Mit dem heutigen Bescheid werden auch die Fördergelder aus dem Stärkungspakt in Höhe von 90 Millionen Euro ausgezahlt. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist die Genehmigung ebenfalls eine gute Nachricht, die noch ausstehenden Beförderungen können noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

(ü. Pm.)

Matthias Hauer, MdB, : Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU):

„Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll. Selbst SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass der Bund mit diesen Mitteln den Städten und Gemeinden helfen will. Frau Kraft stopft mit dem Geld aber lieber Löcher in ihrem Landeshaushalt, obwohl es dringend vor Ort  gebraucht wird – das erschwert Integration.

Kommunen wie Essen tragen die Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen: Hier leben die Menschen, hier lernen sie Deutsch, ihre Kinder gehen hier zur Schule und hier müssen sie auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die rot-grüne Landesregierung lässt ihre Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Das zusätzliche Geld vom Bund ist zwingend notwendig, damit Kommunen wie Essen Integration ermöglichen können.

Einerseits bringen die SPD-Landtagsabgeordneten bewusst zwei Themen durcheinander – Gelder aus der Integrationspauschale und Gelder nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW – um zu verdecken, dass sich die rot-grüne Landesregierung die Integrationspauschale einsteckt. Andererseits spielen sie mit ihrer Kritik an der Aufstockung der Doppelstreife zwei wichtige Themen gegeneinander aus – dabei sind sowohl Integration als auch Sicherheit unerlässlich.“

Hintergrund:

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auf NRW entfallen davon 434 Millionen Euro. Die Bundesunterstützung wird NRW über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zur Verfügung gestellt.

Grundlage ist die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte dazu u.a. in einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 13. August 2016, dass der Bund mit den Finanzmitteln den Kommunen helfen will. Gerade diese Unterstützung für die Städte und Gemeinden ist auch Anliegen von CDU und CSU.

Titelbild: Matthias Hauer (li.) mit Bundestagsbesucher

Ab Juni kommen 100 Flüchtlinge pro Monat nach Essen

In einer gemeinsamen Zielvereinbarung haben sich die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen am Mittwoch (1.6.) auf die Anzahl an Zuweisungen von Flüchtlingen ab dem 1. Juni 2016 geeinigt.

Die gemeinsame Vereinbarung zielt darauf ab, die im Jahr 2015 entstandene Untererfüllung der Zuweisungsquote der Stadt Essen abzubauen. Mit Stand 1. Juni liegt die Stadt Essen zwar noch mit rund 500 Flüchtlingen unterhalb der aktuellen Erfüllungsquote. Die Stadt Essen hat in diesem Jahr aber besondere Anstrengungen unternommen, um die Erfüllungsquote auf jetzt wieder mehr als 90 Prozent zu erhöhen. Das Land NRW und die Bezirksregierung erkennen damit die geleisteten Bemühungen der Stadt Essen bei der Aufnahme von 3.200 Flüchtlingen allein in 2016 an. Mit der Zielvereinbarung wird die Stadt darin unterstützt, die bestehenden Zeltdörfer fristgemäß abzubauen. In der Zielvereinbarung haben sich beide Seiten bis auf Weiteres auf eine Zuweisung von 100 Flüchtlingen pro Monat gemäß FlüAG NRW verständigt.

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Die Zielvereinbarung beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Herausforderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der Kommune ist.

Zum Hintergrund:
Die Stadt Essen ist in besonderem Maße von der Zuwanderung anerkannter Flüchtlinge betroffen, was die Stadt zusätzlich vor große Herausforderungen stellt. Laut Ausländerzentralregister NRW leben bereits 5,1 Prozent aller in NRW gemeldeten Syrer sowie 8 Prozent aller Iraker und 8,7 Prozent aller Afghanen in Essen. Im Vergleich dazu beträgt die Aufnahmequote von Asylsuchenden der Stadt Essen nur lediglich 3 Prozent (Königsteiner Schlüssel).

Die Zielvereinbarung gilt bis auf Weiteres und vorbehaltlich aktueller Entwicklungen. Eine Revisionsvereinbarung sieht einen neuen Abstimmungstermin zum Ende September vor.

Oberbürgermeister Thomas Kufen bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den beiden Bezirksregierungen und dem Innenministerium. Mit der Unterzeichnung der Zielvereinbarung löst der Oberbürgermeister auch den einberufenen Krisenstab auf und bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tatkräftige Unterstützung in der Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Essen. „Die jetzt abgeschlossene Zielvereinbarung bedeutet auch, dass die Stadt alle bestehenden Beschlüsse zum Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in vollem Umfang umsetzen muss“, so Oberbürgermeister Thomas Kufen, „und gleichzeitig die Vermittlung von Flüchtlingen in Wohnraum weiter forciert.“

(ü. Pm.)

Planfeststellungsverfahren: Flughafen Düsseldorf will, dass pro Stunde bis zu 60 Flüge starten und landen dürfen.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH stellt einen Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung. Die Stadt Essen legt die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ab dem 25. Mai öffentlich aus.

Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung legt die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die beantragte Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf vom 25. Mai bis zum 24. Juni öffentlich aus. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, in der 5. Etage, Raum 501, während der Dienststunden montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15.30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr, einsehen und Stellungnahmen abgeben. Die Unterlagen sind auch über die Internetseite des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (http://www.mbwsv.nrw.de) zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Papierfassung) im Deutschlandhaus. Die Stadt Essen informiert auf ihrer Internetseite www.essen.de/stadtplanung ebenfalls über die Planung.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, gestellt. Der Flughafen Düsseldorf will in Spitzenzeiten durch eine bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen mehr Flugverkehr abwickeln. Der Planfeststellungsantrag beinhaltet deshalb sowohl bauliche Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage als auch Änderungen der derzeit geltenden Betriebsgenehmigung, um eine bessere Ausnutzung der vorhandenen technischen Kapazitäten erreichen zu können. Unter anderem sollen zukünftig in Spitzenzeiten pro Stunde bis zu 60 Flüge starten und landen dürfen. Heute sind maximal 47 „Slots“ erlaubt. Möglich machen soll diese Kapazitätserweiterung eine optimierte Nutzung des bestehenden Zweibahnsystems und acht neue Flugzeug-Abstellpositionen. Hierdurch soll die Infrastruktur des Flughafens der zu erwartenden Verkehrsentwicklung angepasst werden.

Da Flughäfen nur geändert werden dürfen, wenn vorher der Plan nach Luftverkehrsgesetz festgestellt ist, ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich, in dem die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind.

Die Einwendungsfrist endet am 8. Juli. Einwendungen können gerichtet werden an die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf (Postanschrift) oder Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Einwendungen nimmt auch die Stadt Essen (Amt für Stadtplanung und Bauordnung, 45121 Essen, Lindenallee 10 (Deutschlandhaus)) entgegen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen.

(ü. Pm.)

Linke: Kein Dekret gegen demokratische Entscheidung

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der Bezirksregierung, Stärkungspaktkommunen wie Essen demnächst eine streikbedingte Rückerstattung von Kita-Beiträgen zu verbieten. Der Rat hatte auf Initiative der Linken während des Kita-Streiks im letzten Jahr, eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen, die auch bei möglichen künftigen Streiks eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen ermöglichen soll.

„Es kann nicht sein, dass demokratische Entscheidungen per Dekret von der Bezirksregierung unterbunden werden“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss. „Zudem hat die Stadt Essen laut den Zahlen die uns vorliegen, durch streikbedingte Personalkosteneinsparungen sogar einen satten ,Gewinn‘ von rund 1,1 Mio. Euro gehabt. Es ist aus unserer Sicht auch nicht legitim, Gelder für nicht erbrachte Leistungen einzuziehen. Insbesondere weil für viele Eltern Mehraufwendungen durch Ersatzbetreuungen entstanden sind.“

Die Einsparung der Stadt ergibt sich aus der Differenz von knapp 1,2 Mio. Euro eingesparten Personalkosten und den Rückerstattungen an die Eltern von ca. 100.000 Euro. Die Bezirksregierung stuft diese Rückerstattung als freiwillige Leistung ein. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Bezirksregierung auf, den demokratischen Beschluss zu respektieren und eine entsprechende Satzungsänderung zuzulassen. Weitere Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst sind ohnehin erstmal nicht in Sicht.

(ü. Pm.)