Förderprogramm des Landes nur Tropfen auf den heißen Stein

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt Essen im Kampf gegen Schrottimmobilien neben ordnungsrechtlichen nun auch auf städtebauliche Instrumente zurückgreift und damit endlich das Förderprogramm des Landes zum Erwerb von heruntergekommenen Immobilien in Anspruch nimmt. Allerdings muss auch die sozialpolitische Dimension dieses Problems berücksichtigt werden. Kritisch sieht die Ratsfraktion, dass das Förderprogramm ausschließlich auf die Stadtteile Altendorf, Altenessen Süd, Nordviertel und Katernberg begrenzt ist.

„Durch seine finanzielle und räumliche Beschränkung ist das Förderprogramm des Landes leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da dadurch in Essen nur rund 13 von schätzungsweise 60 Schrottimmobilien angekauft werden können“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Damit kommt die Stadt nicht drum rum, ein Konzept für die restlichen Stadtteile zu entwickeln, denn es darf nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort aufgrund ihrer geografischen Lage außenvorgelassen werden. In solch einem Konzept darf aus unserer Sicht die sozialpolitische Komponente nicht fehlen. Die betroffenen Bewohner sollten individuell darüber beraten werden, wie sie sich aus ihrer prekären Lage befreien können und dürfen nach der Zwangsräumung nicht sich selbst zu überlassen werden. Denn in erster Linie sind sie die Leidtragenden dieser ans kriminelle grenzenden Machenschaften skrupelloser Vermieter.“

Aus Sicht der Ratsfraktion gehört zur effektiven Bekämpfung von Schrottimmobilien auch eine städtebauliche und sozialpolitische Präventionsstrategie, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen und günstigem Wohnraum. Gerade letzteres stellt für die Verwaltung ein Problem dar, wie die Stadt kürzlich auf Anfrage bestätigt hat. Demnach können einzelne Häuser bzw. Wohnungen nicht für unbewohnbar erklärt werden, wenn für die Betroffenen kein angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.

„Das Problem lässt sich nicht nur ordnungsrechtlich bzw. durch Abriss lösen, denn dadurch werden die Probleme nur verlagert. Wir fordern deswegen von der Stadtverwaltung, dass sie beim Erwerb und der Entwicklung von Schrottimmobilien sowohl den Planungsausschuss und die Bezirksvertretungen, als auch die vorhandenen Hilfsorganisationen sowie den Sozialausschuss zur Beratung hinzuzieht. Dadurch könnten alle Aspekte um den Bereich Schrottimmobilien berücksichtigt werden und den Betroffenen Hilfestellungen gegeben werden“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Jugendliche gestalten Bauwagen für die Jugendfarm

Die drei bunten Bauwagen stehen um die große Feuerstelle herum. Sie sind farbig lackiert, innen mit Holz verkleidet. Es gibt mehrere Betten für eine gemeinsame Abenteuer-Übernachtung, beispielsweise bei Kindergeburtstagen oder Schulausflügen. Die Inneneinrichtung ist individuell unterschiedlich, die Verarbeitung hochwertig – und überall turnen Grundschulkinder herum und machen den Praxistest.

Konzipiert und handwerklich umgesetzt wurden die Bauwagen von Jugendlichen aus dem Perspektivcenter. In Kooperation mit dem JobCenter Essen erhalten die Jugendlichen bei der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH) in dieser Maßnahme die Möglichkeit, sich in verschiedenen Arbeitsfeldern auszuprobieren und neue Wege für die eigene berufliche Entwicklung zu entdecken. Im Dezember wurden die Bauwagen, als ein Ergebnis ihrer Arbeit, nun offiziell der Jugendfarm in Altenessen und den Kindern der Stadt übergeben, die sich damit wiederum auf spannende Gruppenreisen in die Kuhlhoffstraße freuen können.

Auch Bianca Burgmann-Kaden und Michael Schneider vom JobCenter sind zur offiziellen Einweihung nach Altenessen gekommen. „Die Jugendlichen haben bei diesem Projekt am Ende ein sichtbares Ergebnis, sie sehen heute selbst wie die Kinder das von ihnen geschaffene Produkt annehmen“, ist Burgmann-Kaden mit dem Resultat zufrieden, „das ist eine besondere Wertschätzung für die Arbeit der Jugendlichen.“

Gearbeitet wurde im Zusammenspiel verschiedener Gewerke. Metallbauer, Tischler, Maler und Lackierer und Elektroarbeiten mussten koordiniert werden: „Das ist nur gelungen, weil wir regelmäßige Anleitersitzungen abgehalten haben, in denen wir gemeinsam mit den Jugendlichen die nächsten Schritte besprochen haben“, erinnert sich Elke Ihln-Budde, Bereichsleiterin der Berufsvorbereitung bei der JBH. Viele Ideen kamen dabei von den Teilnehmern selbst, die sich auch anhand von Modellen Gedanken zum Thema Inneneinrichtung machen konnten.

Tom Kluge, mittlerweile angehende Fachkraft für Lagerlogistik, war Teil des Teams und schaut sich das Endergebnis fachmännisch vor Ort an: „Wir haben alte Bauwagen komplett auseinandergebaut. Die Türen mit ihren Metallzargen waren eine echte Herausforderung.“ Und: „Wenn ich die Bauwagen hier im Einsatz sehe, hat sich der Aufwand gelohnt. Ich finde gut, wenn Kinder das nutzen können.“

(ü. Pm.)

Linke: Aufkauf der Gebäude an der Gladbeckerstraße darf kein Einzelfall bleiben

 Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Absicht der Verwaltung, die sogenannten „Schrottimmobilien“ an der Gladbeckerstraße zu kaufen und dort neuzubauen.

„Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die Häuser in einer Zwangsversteigerung zu kaufen und dem dubiosen Besitzer damit endgültig das Handwerk zu legen und die Möglichkeit abzuschneiden, Flüchtlinge und Zuwanderer aus der EU mit horrenden Mieten ,abzuzocken’,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Die Probleme können jedoch nicht nur mit ordnungspolitischen Maßnahmen und dem Aufkauf der Häuser gelöst werden. Denn die betroffenen Bewohner dieser Immobilien sind in erster Linie selbst Opfer, deren Hilfs- und Ahnungslosigkeit von skrupellosen Hintermännern schamlos ausgenutzt wird. Ihnen muss die Stadt helfen, nicht nur durch Beschaffung ordentlicher Wohnungen sondern auch durch sozialpolitische Hilfen zur Integration.“

Sofern die Stadt mit dem Aufkauf der Häuser Erfolg hat, sollte geprüft werden, ob auch anderen dubiosen Geschäftsleuten mit ähnlichen Abzockmodellen das Handwerk gelegt werden kann.

„Das wäre auch ein Ziel der Stadtentwicklung,“ so Wolfgang Freye abschließend.

(ü. Pm.)

Das Altenessen-Süd-Karree wächst

Der Rat der Stadt Essen hat heute (14.12.) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Karree Altenessener Straße/ Lierfeldstraße beschlossen.

Damit kann die Planung der konkreten Bebauung des etwa 1,5 Hektar großen Gebietes in Altenessen, das von Altenessener Straße, Lierfeldstraße, der Köln-Mindener-Bahnlinie und dem Bernebachlauf begrenzt wird, beginnen.

Mit der Erschließung der Fläche soll der Stadtteil Altenessen-Süd nachhaltig gestärkt werden. Neben einem standortgerechten Nahversorgungszentrums mit Einzelhandel und Dienstleistungen im Zentrum des Stadtteils Altenessen-Süd soll dort auch neuer Wohnraum entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist durch die direkte Nachbarschaft zum Bahnhof Altenessen gegeben.

Für die Fläche, deren Eigentümer die WIERIG Immobilien GmbH ist, wurde bereits im Spätsommer 2015 eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

(ü. Pm.)

Offener Brief einer Bürgerinitiative an Minister Groschek

Mobilität-Werk-Stadt e.V.
für die Metropole Ruhr
c/o Dr. Martin Arnold
Weichselstr. 22, 45136 Essen
Martin.Arnold@ekir.de

Herrn
Minister Michael Groschek
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Der Eile wegen vorab per E-Mail: katrin.schmidt@mbwsv.nrw.de
Zur Kenntnis auch dem Vorsitzenden des NRW-Verkehrsausschusses Herrn Dieter Hilser
dieter.hilser@landtag.nrw.de
„Dialogforum“ zum Neubau der A52
Essen, 1. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
wir wurden am 15.11.16 vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zu einem „Dialogforum“ zum Neubau der A52 eingeladen. Wie Sie uns kennen, suchen wir, weil wir uns für Verkehrsverbesserungen (durch Förderung aller Mobilitätsarten und Anreize zur Verkehrsvermeidung) einsetzen, das Gespräch gerade auch mit der Politik und Behörden.Wir möchten Sie über unsere Erwägungen, dar an teilzunehmen, informieren und haben eine
Bitte dazu.
Sie haben im Februar 2016 den Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Wiederaufnahme der Planung zum Bau der A52 beauftragt. In einem ersten Arbeitsschritt soll die aus 2008
vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie aktualisiert werden, um hiermit eine rechtssichere Abwägungsgrundlage für das Planfeststellungsverfahren zu schaffen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030, der als Grundlage für den Neubau der A52 angegeben wurde, zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission erhoben, wo sie inzwischen im Umweltreferat bearbeitet werden. (Dort wird der Bundestagsbeschluss abgewartet, weil erst dann die nationalen Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft wurden.) Die Beschwerden haben gewichtige Gründe. Aus unserer Sicht einer der wichtigsten ist das Fehlen der gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG und UVPG § 14 a vorgeschriebenen „Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen“, d.h. auch der Stärkung bzw.
Nutzung anderer Mobilitätsarten. Am 24. August 2016 fand der 1. Termin des begleitenden Arbeitskreises zur Umweltverträglichkeitsstudie statt. Dabei wurde die Prüfung von Varianten, aber nicht die Prüfung verkehrsträgerübergreifender Alternativen zugesagt.Dies ist ein substanzieller Mangel in dem bi sherigen Verfahren.
Sie selbst haben am 8. Juli 2013 Maßnahmen zur Entlastung der B 224 bekanntgegeben, die inzwischen teilweise in Gang gesetzt wurden. Dafür danken wir Ihnen. Wir arbeiten gern im
AK für die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet mit. Ein Paket dieser und weiterer Maßnahmen mit demselben Ziel wurde Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht (s. Anlage), ebenso ein entsprechendes Plädoyer.

Erstens sind diese Maßnahmen viel schneller zu verwirklichen als ein Autobahnbau und können daher der seit langem leidenden Bevölkerung relativ kurzfristig Entlastung von Feinstaub, NOx und den anderen Schadstoffen bringen, die der Autoverkehr emittiert
und deren Grenzwerte in den betroffenen Städten insbesondere im Bereich der B224 längst überschritten werden. Die Senkung der Emissionen dürfte für viele Menschen in den betroffenen Quartieren gesundheitliche Vorteile und mehr Lebensqualität bringen. Sie ist darum unbedingt so bald wie möglich zu verwirklichen – unabhängig von der Frage, ob die Autobahn weiter geplant werden soll.
Zweitens führen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, dass Pendler in relevantem Umfang vom Auto auf Bahn, Bus oder Fahrrad umsteigen können; dies bedeutet eine wichtige Entlastung für die penlder selbst für die Umwelt und schädigt weniger das
Klima.
Drittens zeigen die vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Zahlen, dass ein Bau der A52 nicht zur Reduktion von Emissionen (was viele Menschen wegen des Wegfalls von Staus erhoffen), sondern zu einer weiteren Zunahme führen würde.
Gladbeck:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 20 kg mehr Feinstaub)
Bottrop:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G60-NW-T1-NW/A52-G60-NW-T1-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 210 kg mehr Feinstaub)

Bekanntlich würde auch die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektroantriebe den durch Reifenabrieb entstehenden, krankmachenden Feinstaub nicht vermindern.
Das Online-Krebsregister NRW weist die betroffenen Kreise Bottrop, Recklinghausen und Gelsenkirchen als die mit den bundesweit höchsten Sterblichkeits- und Neuerkrankungsraten an Krebs aus. Diese sind nur anteilig durch Verkehr verursacht,
aber in einer Region mit solch einer hohen Hintergrundbelastung ist zumindest alles zu vermeiden, was zu weiterer Belastung führt. Sie selbst, Herr Minister, plädierten mehrmals engagiert für Umweltgerechtigkeit und Lebensqualität in den Quartieren .
Wo, wenn nicht hier in der Emscherzone ist dieses wichtige Prinzip anzuwenden? Die konsequente Prüfung entsprechender Möglichkeiten ist unseres Erachtens das Mindeste, was hier getan werden muss.
Viertens gibt es die Möglichkeit, aus Bundesmitteln Lärmschutz für betroffene Anwohner wie in Bottrop-Welheim zu finanzieren, und zwar über den Haushaltstitel im Einzelplan 12 Nummer741 41-722 mit der Überschrift „Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)“.
Auch hier sollte aus Gründen der Fürsorge für die Anwohnenden nicht weitere 15 Jahre gewartet werden (prognostizierte mögliche Fertigstellung der Autobahnplanung).
Fünftens dürften die Entlastungsmaßnahmen insgesamt geeignet sein, den Bau der A52 für Pendler überflüssig zu machen. Denn die täglichen überwiegenden Rush Hour-Staus bringt das B 224-Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Das gesparte Geld kann sinnvoller in die Ertüchtigung der vorhandenen maroden Straßen in der Metropole Ruhr investiert werden und damit auch in eine weitere Reduktion von Staurisiken.
Fazit: Das B224-Entlastungpaket bietet hervorragende Möglichkeiten, kurz- bis mittelfristig das Pendlerleben entspannter zu gestalten und die Gesundheit vieler in der Umgebung Wohnender zu schützen bzw. zu verbessern, wie es die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, des Bundes und der EU fordern.
Wir bitten Sie, den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu beauftragen, die Prüfung des B 224-Entlastungspakets als möglicher Alternative zur A 52 durchzuführen. Unter dieser
Voraussetzung beteiligen wir uns gerne am Dialog.
Weitere kritische Überlegungen zu unserer Teilnahme am „Dialogforum“:
Wie Ihr Kollege im Bund in seinem guten „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ (2014) schrieb, ist Transparenz, weil sie Vertrauen schaffen kann, die Grundlage für jeden möglichen Erfolg
solcher Gesprächsveranstaltungen. Nun lässt der Landesbetrieb es allerdings bereits im Vorfeld der ersten Sitzung erheblich an Transparenz fehlen. Er beantwortete unsere Anfragen zu Grundlagen, Zielen, Aufgaben, Möglichkeiten, Ergebnisoffenheit, Öffentlichkeitu nd Zusammensetzung des „Dialogforums“ nur allgemein und ausweichend.
Ebenso irritiert die Angabe auf der Homepage des Landesbetriebs, ein „Runder Tisch“ unter Ihrer Leitung habe 2013 das Maßnahmenpaket „verabschiedet“. Tatsächlich wurde es nur
von Ihnen vorgestellt, während sich im Saal heftiger Protest erhob, wie Sie sich vermutlich erinnern werden. Diese Erfahrung führt uns zu der Frage: Soll jetzt wieder die „Beteiligung“ von Bürger*innen beim „Dialogforum“ dazu dienen, der Öffentlichkeit einen Konsens mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vorzuspiegeln?
Die erste Sitzung des „Dialogforums“ ist bereits auf den 12. Dezember 2016 angesetzt. Wirbitten deshalb um baldige Beanwortung vor allem der Bitte um Ermöglichung der Prüfung
verkehrsträgerübergreifender Alternativen zur A52, wie es EU und UVPG vorschreiben.
Anlage nächste Seite: B 224 – Entlastungspaket
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
PS: Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Brief einigen verkehrspolitisch Interessierten und den Medien zur Kenntnis geben.
3Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“
www.A52-war-gestern.de
B 224 – Entlastungspaket
macht Autobahnbau überflüssig
Das Entlastungspaket für die B 224 zeigt, warum ein Autobahnbau anstelle dieser Bundesstraße überflüssig ist. Durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen können die Staus verschwinden. Die schweren Belastungen der Autofahrer und der in der Umgebung Wohnenden an Zeit, Gesundheit sowie
die Belastung von Umwelt und Klima können wirksam und nachhaltig vermindert werden. Viel schneller und kostengünstiger als bei A 52-Bau, der allein eine Planungszeit von 12 Jahren hat.
Beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der B 224, besonders von Pendlerverkehr
Ab 2019 15-Minunten-Takt der S-Bahn zwischen Gladbeck und Essen (derzeit ungünstig: zwei- bis dreimal stündlich). Die relevanten Bahnhöfe liegen in den Stadtteilen nicht weit von der B 224: hoher Entlastungseffekt.
„Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ von Gladbeck bis Essen: Machbarkeitsstudie wird erstellt. Sie soll zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden und eine Festlegung der Linienführung enthalten.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der B 224 Bau einer neuen Abfahrt auf der A42 in Höhe des Essener Stadthafens, die an die geplante Erschließungsstraße des neuen Gewerbegebiets in Bottrop-Süd und Essen-Nord anschließt (vom Stadtrat
Essen am 24.4.2016 gefordert). Diese Anbindung an den Berthold-Beitz-Boulevard in Nord-Süd-Richtung bringt eine leistungsfähige Entlastung der B 224. Die neue Straße verläuft parallel zur B 224. Anders als ein A-52-Bau erschließt sie direkt die großen Gewerbeflächen in Bottrop und Essen. Von der Trasse sind
nur wenige Anwohner direkt betroffen.
Einrichten von Park+Ride- sowie Bike+Ride-Plätzen an den in der Nähe der B 224 gelegenen Bahnhöfen Bottrop-Boy, Gladbeck-West, Gladbeck-Zweckel und Gelsenkirchen-Buer-Nord mit guter
Beschilderung. Sie lenken Verkehr auf Bus und Bahn.
LKW-Fernverkehr auf die guten vorhandenen Alternativen lenken, Schwerlast-Durchgangsverkehr einschränken, Ampelschaltung verbessern, Abbiege- und Einfädelungsspuren sowie Tempo-50-Zonen auf der B 224 in Wohnbereichen anlegen. Dies kann wie bei der B1 in Dortmund den Verkehrsfluss wirksam verbessern.
„Stadt der kurzen Wege“ vermindert innerstädtischen Autoverkehr.
Zweigleisigkeit für den S-Bahnverkehr Essen – Bottrop – Gladbeck.
Nach positiver Prüfung der Möglichkeiten eine 3-zu-1-Wechselspuren-Regelung abhängig von der Lastrichtung in Hauptverkehrszeiten einrichten.
Weitere wirksame Maßnahmen sind die Verlängerung der Stadtbahnlinie U11 von Gelsenkirchen-Horst nach Gladbeck, Schnellbusangebote und Mitfahrkonzepte.
Auch hilft die Verlagerung von Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege.
Die täglichen Staus auf der B 224 sind kein Dauerstau, sondern Pendlerstaus. Die bringt das B 224- Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Diese Maßnahmen sind zukunftsfähig. Sie vermindern gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Verkehr – Autobahnbau würde diesen vermehren.
21. September 2016

2016-1007-1-brf

 

Fahrradstraßen für den Stadtbezirk V

Um den Radverkehr im Stadtbezirk sicherer zu machen, beantragen die GRÜNEN im Stadtbezirk eine Prüfung zur Einrichtung weiterer Fahrradstraßen.

Zur Novembersitzung der BV V hat Christiane Wandtke, GRÜNE Bezirksvertreterin aus Altenessen, einen Prüfauftrag eingebracht.

Damit wird die Verwaltung gebeten, 13 Straßen daraufhin zu untersuchen, wie und ob die Voraussetzungen geschaffen werden können, sie künftig als Fahrradstraßen auszuweisen:

  • In Karnap die II. Schockenhecke und den Waldemey;
  • in Altenessen die Rahmdörne, Stapenhorststraße, Emma-Grasse-Weg, Böhmerheide, den Imkerweg, Grünstraße, Kolpingstraße, Wolbeckstraße, Bückmannshofstraße und den Schollbrauck:
  • in Vogelheim die Beckstädtstraße und den Stakenholt

Schon die wenigen bisher ausgewiesen Fahrradstraßen im Stadtbezirk V sind eigentlich ein gutes, wie preiswertes Mittel, den Radverkehr sicherer und komfortabler zu machen. Leider beklagen sich Radfahrer zum Beispiel im Rahmen der Altenessenkonferenz, dass Autofahrer entweder die Regeln in Fahrradstraßen nicht kennen oder sie bewusst missachten. (Tempo 30, den Vorrang des Radverkehrs beachten) Mehr Fahrradstraßen können ebenso wie Aufklärung über die Regeln, die Akzeptanz fördern

Um mehr Menschen zu begeistern, öfter das Fahrrad zu nutzen, müssen bestehende Lücken im Radwegenetz geschlossen werden.

Da häufig eine eigenständige Radwegeführung nicht vorhanden ist oder größere Investitionen erforderlich wären, müssen für kurzfristig wirkende Lösungen die Straßen selbst Radverkehrsfreundlich umgestaltet werden.

Die Liste der vorgeschlagenen Straßen bietet parallel zu den Hauptverkehrsachsen jeweils ruhigere Straßen für den Fahrradverkehr an. Verschiedene Teilstücke bereits gut ausgebauter Fahrradwege können so besser miteinander vernetzt  werden. Gerade in der direkten Umgebung von Schulen tragen solche Fahrradstraßen zur Verkehrsberuhigung bei.

(ü. Pm.)

A52/Essen: Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan bei der Europäischen Kommission

Der Essener Förderverein MobilitätWerkStadt e.V. hat in Kooperation mit dem städteübergreifenden Aktionsbündnis „A52 war gestern  JETZT: Wege für morgen“ bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine offizielle Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingereicht. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Unstimmigkeiten bei der geplanten Transitautobahn durch Essen, Bottrop und Gladbeck.

Wir sprachen mit Dr. Martin Arnold vom Förderverein „MobilitätWerkStadt e.V.“ :

a53

In der Beschwerdeschrift zeigen die Mitglieder des Vereins auf 100 Seiten, dass die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zum Neubau der Autobahnen A44 / A52 auf Essener, Bottroper und Gladbecker Stadtgebiet gegen geltendes EU-Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Wir werden über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.

(stk., Fotos: Armin Thiemer)

Spannende Herbstferien mit der Jugendhilfe Essen

In weniger als sechs Wochen beginnen die Herbstferien. Um Langeweile vorzubeugen, organisiert die Jugendhilfe Essen auch in diesem Jahr wieder ein spannendes und abwechslungreiches Ferienprogramm im Altenessener Bürgerpark für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren.

Unter dem Motto „Der Wilde Westen“ sind die Abenteurer in der ersten Ferienwoche (Montag, 10., bis Freitag, 14. Oktober) auf den Spuren von Cowboys und Indianern unterwegs. Als Sheriffs und Schurken oder Cowboys und Indianer basteln sie Sheriffsterne, Kopfschmuck und vieles mehr oder üben sich im Spurenlesen und Lassowerfen.

Ab Montag, 17. Oktober, heißt es für die kleinen Akrobaten dann „Manege frei!“: Bis Freitag, 21. Oktober, können die Kids ihre Fähigkeiten als Clown, Akrobat oder Dompteur für einen großen Auftritt trainieren.

Von jeweils 8 bis 17 Uhr können die Kinder die zahlreichen Spielmöglichkeiten des Bürgerparks nutzen oder die vielfältige Natur an der Kuhlhoffstraße entdecken.

Der Preis für die Betreuung beläuft sich auf 30 Euro pro Woche. Darin enthalten sind Programm, Mittagessen und Mineralwasser.

Anmeldungen sind ausschließlich am Mittwoch, 7. September, von 7 bis 14 Uhr, bei der Jugendhilfe Essen gGmbH, Schürmannstraße 7, in Raum AV 2.13 (2. Etage) möglich.

Die Anmeldung erfolgt in der Reihenfolge der Wartenden. Sind nach der Anmeldung noch Plätze vorhanden, werden diese nach telefonischer Terminabsprache vergeben. Der Teilnehmerbeitrag muss bei der Anmeldung in bar bezahlt werden.

Zusätzliche Informationen gibt es unter Telefon: 88 54555 oder per E-Mail: ferien.buergerpark@jh-essen.de.

Titelfoto: Foto: Alexander Müller, Jugendhilfe Essen

(ü. Pm.)

 

Bürgerinitiative Stoppt A52: Mit Wechselspuren für die Gladbecker Straße Stausituationen entschärfen

Die technischen Möglichkeiten, morgens zeitweise drei der insgesamt 4 Fahrspuren auf der Gladbecker Straße nur für den Verkehr stadteinwärts bzw. am späten Nachmittag nur für die Nordrichtung vorzuhalten, müssen endlich ernsthaft mit allen Konsequenzen für Kreuzungsumbauten, Ampelinstallationen, möglichen Ausweichverkehren und Umbaukosten in einem Gutachten geprüft werden.
Betroffene im Essener Norden, Bürgerinitiativen und die „Mobilität~Werk~Stadt“ fordern das bereits seit vielen Jahren und freuen sich darüber, wenn SPD und CDU diese Vorschläge jetzt ebenfalls übernehmen.

Natürlich ist über viele Tagesstunden die Gladbecker Straße/B224 in Nord- wie auch Südrichtung stark belastet. Klar ist aber auch, dass die Verkehrsspitzen beim Berufsverkehr morgens und nachmittags für die extrem hohen Umweltbelastungen sorgen, insbesondere wenn aus Stop-and-Go-Phasen regelrechter Stillstand wird.

Die zeitweise Kapazitätserweiterung durch Wechselspuren ist aber kein Allheilmittel. Es besteht die Gefahr einer einseitigen Sicht nur auf den Autoverkehr. Um nachhaltige Lösungen zu finden, muss die gesamte Palette der Konzepte für einen besseren Verkehr betrachtet werden.

Würde man die Straße noch weiter verbreitern, oder die A 52 als weitere Autobahn durch die Wohnquartiere und die verbliebenen Grüngürtel in Altenessen treiben, so würde die Lebensqualität in Altenessen deutlich verschlechtert, beim Weiterbau der A 52 würden außerdem täglich 80000 PKW und Lkw zusätzlich quer durch den Stadtteil geführt.

Grundsätzlich kann die Überlastung der Gladbecker Straße als Nord/ Südachse vom und zum Essener Zentrum nur mit einem Gesamtverkehrskonzept verschiedenster Maßnahmen bekämpft werden.

 Gesamtverkehrskonzept für den Nord-Süd-Verkehr

Ein fachlich fundiertes Gutachten über die Möglichkeiten solcher Wechselspuren ist der Anfang dieses Gesamtkonzeptes für bessere Nord-Süd-Verkehre in Essen zu entwickeln. Geredet wird darüber schon lange, Willenserklärungen haben wir dazu auch von der Landespolitik erhalten.

Wir brauchen jetzt aber detailliert ausgearbeitete Umsetzungsschritte auch für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes Bus, Bahn und Rad. Wer ohne Privat-PKW von Essen in Richtung Norden nach Bottrop, Gladbeck, Dorsten oder Marl fahren will, stößt auf vielfältige Schwierigkeiten: Mehrfaches Umsteigen beim ÖPNV, damit doppelt bis dreifacher Zeitverbrauch oder auf unzumutbare Zustände überörtlicher Radwege. Verbesserungsansätze insbesondere im Bahnverkehr, sind zwar vorhanden, werden aber bislang nur halbherzig mit eher marginalen Auswirkungen umgesetzt.

Notwendige Verkehrsinvestitionen jenseits der A52

Die oberirdische Verlängerung z.B. der U11 über Gelsenkirchen Horst hinaus nach Gladbeck wäre z.B. ein Baustein solcher Verkehrslösungen. Eigene Busspuren oder deren Vorrang an Ampelkreuzungen könnten dazu kommen – alles Lösungsschritte, die nicht zum Nulltarif zu haben sind. Dieses konkretisierte Maßnahmenpaket würde trotzdem erheblich weniger Bau- und Betriebskosten wie auch ökologische Kollateralschäden verursachen, als ein A 52-Weiterbau, von dem die CDU und Teile der SPD offiziell immer noch nicht abrücken wollen.

 (ü. Pm.)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Altenessener Straße/Lierfeldstraße (Altenessen-Süd Karree)“

Die Stadt Essen stellt für den Bereich Altenessener Straße/Lierfeldstraße einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf. Die gegenüber des Bahnhofes Altenessen gelegene Fläche umfasst das Areal, das durch die Altessener Straße im Westen, der Köln-Mindener-Bahnlinie im Norden, den Grünraum der Berne im Osten und der Lierfeldstraße im Süden begrenzt wird.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird vom 23. August bis zum 23. September öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden die Planunterlagen im Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Lindenallee 10, Deutschlandhaus, 5. Etage, Raum 501, montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 15.30 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr ausgelegt. Zusätzlich zur Auslegung im Amt für Stadtplanung und Bauordnung wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung V, Altenessener Straße 196, ausgestellt.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan sieht in zentraler Lage des Stadtteils Altenessen-Süd die Entwicklung eines Nahversorgungszentrums mit Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnungen vor. Konkret ist die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters, Lebensmitteldiscounters und Drogeriemarkts sowie von 31 barrierefreien Wohnungen vorgesehen. Ergänzend sind eine Apotheke, Praxen, kleinere Laden- und Gastronomieeinheiten und Dienstleistungsnutzungen geplant. Im rückwärtigen Bereich des Baugebietes soll ein Kunden- und Anwohnerparklatz für ca. 170 Fahrzeuge entstehen. Mit der Umsetzung des Bauvorhabens soll die Nahversorgungsfunktion des Statteilzentrums gestärkt und ein Beitrag zur Stadterneuerung und Stadtteilentwicklung geleistet werden. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan soll hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Wer sich im Internet über die Planung informieren möchte, findet umfassende Informationen ab dem Beginn der öffentlichen Auslegung unter der Adresse www.essen.de/stadtplanung. Hier können ebenfalls Stellungnahmen abgegeben werden. Alle interessierten Bürger sind eingeladen, sich am Planungsprozess zu beteiligen.

(ü. Pm.)

Neuausrichtung im kommunalen Ordnungsdienst

Der Rat der Stadt hat heute (22.6.) eine Neuausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen.

Die bisherige Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt bleibt dabei weiterhin bestehen. Die sogenannte „Doppelstreife“ wird dafür seitens der Stadt wieder auf die ursprüngliche Personalstärke aufgestockt und mit zwei weiteren Dienstfahrzeugen ausgestattet. Der Rat hat empfohlen, die dafür benötigten finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2017/ 2018 sicherzustellen.

Durch die engere Verknüpfung und eine personelle Bündelung des Streifendienstes und des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes im Ordnungsamt soll zukünftig zielgerichteter und schneller auf Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagiert werden können.

Vor allem der Wechsel von einer Präsenz- zur Interventionsstreife im Ordnungsdienst soll dazu beitragen, dass akute Problemlagen schneller erfasst, deeskaliert und behoben werden können. In bekannten Problembereichen, wie beispielsweise dem Innenstadtbereich, bleibt die Präsenzstreife weiter erhalten.

Die Schwerpunkte des kommunalen Ordnungsdienstes sind

  • die Intervention bei konkreten Beschwerdelagen und der Entschärfung örtlich begrenzter Problemsituationen,
  • die Unterstützung der polizeilichen Gefahrenabwehr, zum Beispiel in Altendorf, Altenessen und der Innenstadt,
  • die Kontrolle der Szenestandorte in der Innenstadt und weiterer mit den Kooperationspartnern vereinbarten Kontrollschwerpunkte,
  • die gewerberechtliche Kontrollen in Bereichen mit Gefahren-/Kriminalitätsschwerpunkten,
  • Überwachungsaufgaben, die in der Regel gesetzliche Pflichtaufgaben sind, darunter fallen z.B. die Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes oder Spielhallenkontrollen.
  • (ü. Pm.)

Rahmenplan Gladbecker Straße – Kerscht (Grüne): gute Ansätze zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation im Umfeld

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurde der Abschlussbericht zum Rahmenplan Gladbecker Straße vorgestellt. Mit diesem Plan sollen die Wohn- und Lebensverhältnisse im Bereich der Gladbecker Straße zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Krablerstraße durch städtebauliche und verkehrliche Maßnahmen verbessert werden, nachdem nun klar ist, dass mit dem Bau der Autobahn 52 durch den Essener Norden auf Dauer nicht zu rechnen ist. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

„Der Rahmenplan bietet gute Ansätze zur Verbesserung der Wohnsituation im Umfeld der Gladbecker Straße. Wir Grüne unterstützen den quartiersbezogenen Ansatz, bei dem der Handlungsschwerpunkt auf das Umfeld der Gladbecker Straße und nicht die Straße selbst gesetzt wird. Denn das Umfeld der Gladbecker Straße bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Aufwertung des Quartiers.

Diese Maßnahmen hätte man auch schon viel früher angehen können. Dies wurde jedoch durch die langjährige Fixierung auf eine Verlängerung der A 52 verhindert. Es darf nun nicht noch mehr Zeit zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Menschen an der Gladbecker Straße verschwendet werden.

Wir Grüne unterstützen den Gutachter-Vorschlag für breitere Bürgersteige und einen Radweg zu Lasten von Parkplätzen an der Gladbecker Straße. Hauseingänge könnten auf die Rückseite verlegt werden. Notwendig ist aber vor allem ein Abriss der dicht an der Straße stehenden heruntergekommenen Wohngebäude. Neubauten sollten mit mehr Abstand zur Straße errichtet werden. Als Blockbebauung können die dahinter liegenden Gebiete vom Lärm abgeschirmt werden. Angesichts verstärkter Nachfrage nach Wohnraum müssten derartige Projekte auch für Investoren interessant sein.

All diese sowieso erforderlichen Maßnahmen ersetzen allerdings kein intelligentes und integratives Verkehrskonzept, welches mittelfristig die Gladbecker Straße von Verkehr entlastet. Die A 52-Diskussion hilft da nicht weiter und zementiert nur weiter den Stillstand und den weiteren Verfall der Bausubstanz.“

weitere Informationen…(anklicken!) Vorlage_0645-2016-6B

(ü. Pm.)