Stadt will sechs verkaufsoffene Sonntage neu beschließen

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 13.03.2017 die für das Jahr 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Essen zunächst untersagt hatte, hatte die Stadt Essen angekündigt, Veranstaltungen für das zweite Halbjahr neu zu prüfen.

Nach Gesprächen mit den Werbegemeinschaften, der Anhörung von Kirchenvertretern, der Kammern und der Gewerkschaften sowie der Auswertung der derzeit vorliegenden Ergebnisse eines beauftragten Marktforschungsinstitutes sollen jetzt insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in unterschiedlichen Stadtteilen frei gegeben werden. Dazu wurden die Veranstaltungen zum Teil leicht überarbeitet.

Die folgenden Veranstaltungen sollen in der Juli-Sitzung des Rates der Stadt Essen beschlossen werden:

  • 27.08.2017 – Heisingen (Wottelfest)
  • 10.09.2017 – Kupferdreh (Sonnenblumenfest)
  • 10.09.2017 – Kettwig (Brunnenfest)
  • 17.09.2017 – Werden (Stoff-und Tuchmarkt)
  • 17.09.2017 – Altenessen (Stadtteilfest)
  • 01.10.2017 – Steele (Historischer Handwerkermarkt)

Die im Anhörungsverfahren befragten Kammern, wie die Handwerkskammer Düsseldorf, die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. sehen keine Bedenken einer Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage.

Die Gewerkschaft ver.di dagegen erhebt gegen alle vorgenannten sechs Freigaben Bedenken und behält sich eine weitere gerichtliche Klärung vor, ebenso sind die „Essener Allianz für den freien Sonntag“ bzw. der KAB Stadtverband Essen gegen die Freigabe der genannten verkaufsoffenen Sonntage.

Aus Sicht der Verwaltung bestätigen die vorliegenden Erkenntnisse die Ansicht der Verwaltung, dass die von den Werbegemeinschaften vorgeschlagenen Anlässe jeweils für die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages ausreichen.

Zum Hintergrund

Der Rat der Stadt Essen hatte in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres 2016 über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet entschieden. Von insgesamt 33 eingereichten Terminvorschlägen der EMG und dem Einzelhandelsverband hat die Verwaltung insgesamt 28 Veranstaltungen zugestimmt. Die verkaufsoffenen Sonntage sollten damit an maximal elf erlaubten Kalendersonntagen in insgesamt zwölf Stadtteilen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einem Beschluss vom 13.03.2017 die geplanten verkaufsoffenen Sonntage 2017 in Essen zunächst untersagt. Die entsprechende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2017 ist außer Vollzug gesetzt.

(ü. Pm.)

Schmutzler-Jäger (Grüne): Bebauung ist wegen des erheblichen Eingriffes in den Natur- und Landschaftsschutz abzulehnen

Angesichts der Planungen der Stadtverwaltung zur Aufnahme der Grünfläche „Mecklenbeckswiese“ in Essen-Horst in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2016/17 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir Grüne lehnen eine Bebauung der Mecklenbeckswiese wegen des erheblichen Eingriffes in den Natur- und Landschaftsschutz und wegen der Zerstörung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen entschieden ab. Die Fläche ist Bestandteil eines nord-südlich verlaufenden innerstädtischen Grünzuges bis zum Bergmannsbusch. Außerdem ist sie wichtig für die Kaltluftproduktion in dem dicht besiedelten Gebiet.

Die große Koalition aus SPD und CDU im Rat und die zuständige Planungsverwaltung haben offensichtlich nichts aus der Vergangenheit gelernt. Denn nun wird zum wiederholten Male ein Wohnbauflächenvorschlag aus der Schublade gezogen, der bereits zwei Mal am politischen Widerstand gescheitert ist.

Die 7,5 Hektar große Fläche wurde erst 2008 bei der Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplans und dann 2015 bei der städtebaulichen Strategie zur Schaffung von Asylstandorten parteiübergreifend wegen der erheblichen Eingriffe in den Naturhaushalt abgelehnt. Wir appellieren an die große Koalition diese Linie nicht zu verlassen und zusammen mit uns eine Bebauung abzulehnen.“

(ü. Pm.)

Bürgerservice und Pflegestützpunkte vor Ort – Termine in der ersten Januar-Hälfte

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Essen, sowie der Kranken- und Pflegekassen beraten auch im Januar wieder gemeinsam wohnortnah und trägerneutral rund um die Themen Pflege und Älterwerden in Essen.

Interessierte erhalten Informationen und Beratung zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Eintritt des Pflegefalls, aber auch zu allen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.

Die Seniorenberatung in den Pflegestützpunkten vor Ort findet in der ersten Januar-Hälfte an folgenden Terminen von 9 bis 12 Uhr statt:

  • Montag, 2. Januar,
    Sozialer Bürgerservice Borbeck, Marktstraße 22,
  • Dienstag, 3. Januar,
    Seniorenbegegnungszentrum Kettwig, Bürgermeister–Fiedler–Platz 1,
  • Donnerstag, 5. Januar,
    Verwaltungsgebäude Steele, Dreiringplatz 10,
  • Freitag, 6. Januar,
    Verwaltungsgebäude Frohnhausen, Freytagstraße 29,
  • Montag, 9. Januar,
    Seniorenbegegnungszentrum Karnap, Timpestraße 33,
  • Dienstag, 10. Januar,
    Comenius-Schule, Burgaltendorf (Zugang über Alte Hauptstraße),
  • Mittwoch, 11. Januar,
    Bürgeramt Rüttenscheid, Alfredstraße 148,
  • Freitag, 13. Januar,
    Bürgerzentrum Kon-Takt, Katernberg, Katernberger Markt 4.

Zusätzlich zur Beratung vor Ort können Ratsuchende das Beratungsangebot in den Pflegestützpunkten bei der AOK Rheinland Hamburg, Friedrich-Ebert-Straße 49, Knappschaft, Vereinsstraße 2, und Novitas BKK, Kurfürstenstraße 56, sowie im Amt für Soziales und Wohnen, Steubenstraße 53, während der jeweiligen Öffnungszeiten wahrnehmen.

(ü. Pm.)

Neuausrichtung für drei geplante Flüchtlingsunterkünfte beschlossen

In seiner Sitzung im Februar 2016 hat der Rat unter anderem den Bau von einfachen, festen Flüchtlingsunterkünften auf der Freifläche an der Neustraße in Essen-Borbeck beschlossen. Die Planungen sahen darüber hinaus vor, das Grundstück perspektivisch für dringend benötigte Wohnbebauung zu nutzen. Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen kann dieser Schritt jetzt vorgezogen werden.

Mit der heutigen (23.11.) Entscheidung des Rates können auf der Fläche jetzt Mieteinfamilienhäuser errichtet werden. Um den entsprechenden Bebauungsplan umsetzen zu können, wird die Verwaltung im nächsten Schritt auf die Allbau AG zugehen. Der südliche Teil der Fläche wird darüber hinaus für die Errichtung einer Kindertagesstätte genutzt.

Auch die perspektivisch beschlossene Nutzung der Fläche Pläßweidenweg im Stadtteil Horst kann nach der heutigen Entscheidung des Rates vorgezogen werden. Auf dem ehemaligen Sportplatz werden jetzt die Planungen für eine gewerbliche Nutzung der Fläche vorangetrieben. Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird die Vermarktung entsprechend übernehmen.

Mehrheitlich hat der Rat auch die Einstellung der Baumaßnahme an der Bonifaciusstraße in Essen-Kray beschlossen. Damit wird die Nutzung der Fläche des ehemaligen Zeltdorfes zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgestellt.

(ü. Pm.)

Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach bietet Bürgersprechstunde in Steele Horst

Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt am Donnerstag, den 03. November 2016 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr die CDU Essen Horst in das Café Theodor Ruhrmann, Dahlhauser Straße 180 in Steele Horst ein. Zu Gast wird auch die Bundestagsabgeordnete für den Essener Osten Jutta Eckenbach sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, aktuelle politische Themen zu besprechen und ihre Anliegen loszuwerden. „Ich freue mich, dass Jutta Eckenbach sich immer wieder die Zeit nimmt, um mit den Bürgern hier vor Ort zu sprechen. Das zeigt, dass ihr die Anliegen und Sorgen der Bürger wichtig sind, “ so die Vorsitzende der CDU-Horst Nicole Markner. Weitere, regelmäße Sprechstunden sind geplant, um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben.

(ü. Pm. )

Ruhrgütebericht: Verbesserte Wasserqualität ermöglicht Baden im Baldeneysee

Die Wasserqualität der Ruhr verbessert sich kontinuierlich. Seit Jahren gehen die Konzentrationen der organischen Substanzen, von Stickstoff und Phosphor zurück und die hygienische Situation verbessert sich. Das geht aus dem aktuellen Ruhrgütebericht hervor, den der Ruhrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr heute in Essen vorgestellten. Dank verbesserter Hygiene kann 2017 eine Badestelle am Baldeneysee in Essen eröffnet werden. Die steigende Wasserqualität ist aber auch dafür verantwortlich, dass in den letzten zehn Jahren verstärkt Wasserpflanzen in den Stauseen wuchern und die Wassersportmöglichkeiten einschränken. Der Ruhrverband versucht bislang, die Situation etwa auf dem Baldeneysee mit einem Mähboot in den Griff zu bekommen. Jetzt sollen nachhaltige Maßnahmen zur Reduktion der Wasserpflanzen erprobt werden, etwa durch Ultraschall und aktivierte Mikroorganismen. Zur Sicherung der Trinkwasserqualität wird das Wasser der Ruhr auf 60 Substanzen getestet. Die vom Umweltbundesamt festgelegten gesundheitlichen Orientierungswerte wurden in den meisten Fällen bereits im Rohwasser unterschritten, so der Bericht. Dies gilt auch für Glyphosat. Der Stoff wird in der Wasseraufbereitung der Ruhrwasserwerke vollständig eliminiert. Viele Ruhrwasserwerke rüsten technisch auf, damit eventuellen Gefährdungen durch organische Spurenstoffe oder Mikroorganismen noch besser entgegengewirkt werden kann. Rund 150 Millionen Euro wurden bereits investiert. Infos: www.ruhrverband.de

(ü. Pm.)

Bau der Kampmannbrücke wird teurer

Der Rat der Stadt Essen hat am 28. 9. 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 882.000 Euro für den Bau der Kampmannbrücke bewilligt.

Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf insgesamt 12.544.300 Euro. Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschieden, anstelle der geplanten Hängebrücke eine technisch weniger komplizierte Schrägseilbrücke zu bauen, um so Bau- und eventuelle Folgekosten zu reduzieren.

Diese grundsätzliche Entscheidung sorgt im ersten Schritt für einen erhöhten Aufwand durch Umplanung bei den Planungskosten in Höhe von 490.000 Euro. Durch die eingetretene zeitliche Verschiebung kann die Bauleitung aufgrund anderweitiger Auslastungen nicht mehr komplett in Eigenleistung durch die Stadt Essen erbracht werden, hierdurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 391.000 Euro. Aufwändigere Arbeiten an der vorgesehenen Lärmschutzwand korrigieren die Kosten ebenfalls um rund 208.000 Euro nach oben.

Weiterhin ergibt sich eine Kostenerhöhung bei den Brückenkosten und der Begrünung in Höhe von rund 261.000 Euro.

In die Berechnung wurde ebenfalls eine Position in Höhe von 200.000 Euro eingeplant, um Unabwägbarkeiten zu kompensieren. Außerdem sind zum jetzigen Zeitpunkt Einsparungen im Straßenbau und bei der Beleuchtung in Höhe von 603.700 Euro zu erwarten. Trotz der aktuellen Erhöhung der Baukosten bleibt die Schrägseilbrücke die kostengünstigere Variante.

(ü. Pm.)

Handel mit Wartemarken im Essener Straßenverkehrsamt

Ordnungsdezernent Christian Kromberg gilt als sehr konsequent und ist als Jurist sehr sensibel, wenn es um mögliche Mißbrauchsfälle geht. So entschied er unmittelbar nach den ersten Hinweisen auf eine mißbräuchliche Nutzung von Wartemarken in der Kfz-Zulassungsstelle, dass eine personale Überwachung und Verteilung der Marken vorzunehmen sei. Sicherheitspersonal der städtischen RGE überwachen vorerst den Betrieb bei der Kfz-Zulassungsstelle im Steeler Globus Center. Was Kromberg nicht machte, war die Herausgabe der ansonsten üblichen Pressemeldung bei Vorgängen von öffentlichem Interesse. Vielleicht ein Fehler, wie der Ordnungsdezernent gegenüber der Erle gesteht, aber ich ging davon aus, das Problem ist ausgeräumt und damit erledigt. So wurde die Geschichte erst offenbar, als ein Printmedium sie auf Leserhinweis zum ganzseitigen Zeilenfüller machte, nachdem die Behörde allerdings schon reagiert hatte. Für Kromberg bei der Vielzahl von Anforderungen in seinem gerade in diesen Tagen nicht leichtem Amt verzeihlich. Der Personalmangel, der ursächlich für die relativ langen Wartezeiten sorgt, wird ohnehin nicht einfach zu beheben sein und dies könnte hier und möglicherweise auch in anderen Ämtern Nachahmungstäter tätig werden lassen. Kromberg: „Ich bitte ausdrücklich alle Bürger bei Kenntnis von Mißbrauchsfällen dieser Art mich und meine Behörde direkt zu informieren.“

Kontakt zum Geschäftsbereich über Nadja Freitag, Tel.: 0201 / 88 88101

(stk.)