Stadt Essen scheitert mit Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1463/17
Datum:
11.04.2018
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 B 1463/17
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0411.8B1463.17.00

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 2455/17

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2017 geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 14 K 9080/17 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt, das von dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 erfasste Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses umzusetzen und mit der Bauvorbereitung und dem Bau der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen bzw. fortzufahren.

Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2017 aufzuheben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache ‑ 14 K 9080/17 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – zu untersagen, das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 umzusetzen und mit dem Bau und der Bauvorbereitung der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen,

hat Erfolg. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

Nach den Regelungen des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) steht der Antragstellerin der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Anspruch zu (s. dazu II. 1.). Diese Vorschriften hat die Antragstellerin der Sache nach schon in ihrer Beschwerdebegründung thematisiert, indem sie auf ihr Recht hingewiesen hat, die Verletzung umweltschützender Vorschriften des Unionsrechts rügen zu können. Sie hat in ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung vom 15. November 2017 unter anderem geltend gemacht: Aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und dem Erfordernis der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie ergebe sich, dass sie sich im vorliegenden Eilverfahren auf eine Missachtung der Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie berufen könne. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten; daher müssten auch betroffene Einzelne einen Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften des Unionsrechts rügen können. Diese Rügemöglichkeit ist im deutschen Recht unter anderem in den Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt. In ihrem Schriftsatz vom 1. März 2018 hat die Antragstellerin die sich daraus ergebenden Ansprüche in zulässiger Weise vertieft.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).

I. Der Eilantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Es erscheint möglich, dass sie durch die Umsetzung des in Rede stehenden Verkehrskonzeptes in eigenen Rechten verletzt wird. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass ihr Hausgrundstück stärker mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen belastet würde, weil es an den Teil der Bundesstraße 224 (B 224) grenzt, der zukünftig den gesamten Verkehr dieser Bundesstraße aufnehmen soll (Abteistraße) und nicht mehr nur den nach Osten fließenden Verkehr. Nach der Prognose der Antragsgegnerin werden Eigentümer von rund 100 Grundstücken im Plangebiet grundsätzlich einen Anspruch auf passiven Schallschutz haben. Die Stickstoffdioxidbelastung in der Abteistraße wird nach der Berechnung des LANUV vom 5. Juli 2016 (Beiakte 3, Seite 43 ff.) ansteigen und den Jahresgrenzwert überschreiten.

Das Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes liegt ebenfalls vor. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Baubeginn für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Die Antragsgegnerin will auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 12. Juli 2017 mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen, ohne dafür gesonderte Planfeststellungsbeschlüsse oder Genehmigungen zu erteilen, gegen die die Antragstellerin gerichtlich vorgehen könnte. Im Hinblick auf die Interessenlage der Antragstellerin ist diese Situation vergleichbar mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine sofort vollziehbare Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss. Würde man die Antragstellerin auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren verweisen, würden die Baumaßnahmen während der Dauer des Hauptsacheverfahrens vermutlich zu wesentlichen Teilen abgeschlossen und käme Rechtsschutz dagegen voraussichtlich zu spät.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Antrag ist begründet, wenn das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) i. S. d. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht worden sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) glaubhaft gemacht.

1. Der Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, das Verkehrskonzept Essen-Werden einstweilen nicht umzusetzen, beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b, § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG, sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist keine ältere Fassung des UVPG gemäß § 74 UVPG anwendbar, weil bisher kein Verfahren nach dem UVPG (Vorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung) eingeleitet worden ist.

Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG (dazu a)). Die Änderung des Verlaufs der B 224 durch das Verkehrskonzept Essen-Werden bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG (dazu b)). Diese Vorprüfung fehlt (dazu c)). Sie ist nicht deswegen entbehrlich, weil die für das Gebiet bestehenden Bebauungspläne einen Planfeststellungsbeschluss ersetzten (dazu d)). Die Antragstellerin kann das Fehlen der Vorprüfung gerichtlich geltend machen (dazu e)). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führt dies zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept (dazu f)).

a) Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Verkehrskonzept Werden ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG verweist für den Begriff der Zulassungsentscheidung auf die Definition in § 2 Abs. 6 UVPG. Danach sind Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes 1. die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49 sowie 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

Der Begriff der Zulassungsentscheidung in § 2 Abs. 6 UVPG geht zurück auf Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28. Dezember 2012, S. 1). Danach ist eine Genehmigung eine Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund derer der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Genehmigung weit auszulegen und meint eine Entscheidung, die es dem Projektträger erlaubt, mit den Arbeiten zur Durchführung des Projekts zu beginnen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2006 – C‑290/03 -,juris Rn. 39, 45, und vom 7. Januar 2004 ‑ C‑201/02 -, juris Rn. 46 f. (jeweils zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG); Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 12.

Die Aufzählung in § 2 Abs. 6 UVPG ist nicht abschließend. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auch „sonstige behördliche Entscheidungen“ und damit Zulassungsentscheidungen im weitesten Sinne erfasst. Gemeint sind alle präventiven behördlichen Kontrollakte, mit denen Behörden vor der Realisierung des Vorhabens dessen Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften bescheinigen und die Grundlage für eine sich anschließende tatsächliche Umsetzung des Vorhabens sind. Die Bezeichnung des Zulassungsaktes ist zweitrangig.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 8, 11, 25; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 11.

Nicht erfasst ist schlicht hoheitliches Handeln wie etwa die Durchführung von Bauarbeiten ohne vorherige Zulassung.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 ‑ 14 CS 08.1812 -, juris Rn. 26; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 14.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfasst auch die Fälle, in denen die Behörde eine Entscheidung, aber eine andere als die gesetzlich vorgesehene Zulassungsentscheidung getroffen hat. Auch in diesem Fall liegt eine Entscheidung über eine Zulassung vor. Ferner folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, dass dieses Gesetz auch Anwendung findet, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Dies betrifft neben den Umgehungsfällen auch die Fälle, in denen ein zulassungsbedürftiges Vorhaben ohne die erforderliche Zulassung umgesetzt wird.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 47 f.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 1UmwRG Rn. 12; Bunge, UmwRG, 2013, § 1 Rn. 27; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 31; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 1 UmwRG Rn. 37, 39; Karge, Das Umweltrechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts, 2010, S. 63; Kerkmann, BauR 2007, 1527 (1530).

Der Zusatz in § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG „die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden“ schränkt das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung nicht in dem Sinne ein, dass damit nur solche Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG erfasst werden sollen, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind.

Zum einen umfasst dieser Begriff des „Verwaltungsverfahrens“ mehr als die in § 9 VwVfG geregelten Verfahren. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, die (nur) das „Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes“ regelt.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 83 ff.

Zum anderen ergibt sich das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG aus einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschrift. Die Regelung soll Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten umsetzen. Wie ausgeführt, ist der dort genannte Begriff der „Genehmigung“ weit zu verstehen. Davon ging auch der nationale Gesetzgeber bei der Schaffung des UVPG aus. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. Januar 1989 (BT-Drs. 11/3919, S. 20 f.) zur Umsetzung der Vorgängervorschrift des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG heißt es unter anderem:

„[Absatz 1] Satz 1 macht deutlich, dass für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht keine neuen Verfahren geschaffen werden. Vielmehr wird die UVP in die vorhandenen Verfahrensarten integriert, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Aus dem Wort „dienen“ ergibt sich, dass hiermit nicht nur Zulassungsentscheidungen gemeint sind, die der Verwirklichung des Vorhabens unmittelbar vorausgehen (z. B. Genehmigungsverfahren). Vielmehr sind verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satzes 1 auch solche Entscheidungsprozesse, die vor dem Beginn des Zulassungsverfahrens im engeren Sinne ablaufen und die infolge rechtlicher oder faktischer, im nachfolgenden Zulassungsverfahren beachtlicher Festlegungen ebenfalls der Entscheidung[en] über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“.

Die zahlreichen unterschiedlichen Verfahrensarten, in die die UVP als ein unselbständiger Verfahrensbestandteil integriert wird, werden unter dem Begriff des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zusammengefasst. Hierzu gehören nicht nur Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern auch verwaltungsinterne Verfahren sowie Normsetzungsverfahren, die – im dargelegten Sinn – der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“. Verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satz 1 bestimmen sich also nach der Funktion der Entscheidung, die in Absatz 3 definiert ist. […] Absatz 3 bestimmt die verwaltungsbehördlichen Entscheidungsarbeiten, die die Zulässigkeit eines Vorhabens ganz oder in Teilen zum Gegenstand haben und die somit dem in der Richtlinie verwendeten Begriff der Genehmigung unterfallen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie).“ (Hervorhebung durch den Senat)

Von dem unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Begriffs „Zulassungsentscheidung“ können auch Entscheidungen politischer Gremien etwa zu konkreten Planungsvorhaben erfasst sein.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 95 (zum Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993, BGBl. I S. 1906).

Ausgehend von diesen Vorgaben stellt der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ vom 12. Juli 2017 eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG sowie § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar. Es handelt sich der Sache nach um eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens „Verkehrskonzept Werden“. Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sollen die Arbeiten zur Durchführung des Projekts beginnen dürfen. Der Ratsbeschluss ersetzt seiner Funktion nach das erforderliche (siehe dazu unten) straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren für die geänderte Trassenänderung der B 224.

Der Beschluss stellt – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch keine (unangreifbare) politische Entscheidung in Abgrenzung zu einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren dar, sondern ist in einem Verwaltungsverfahren (im weiteren Sinne) getroffen worden: Nachdem das Rechtsamt der Antragsgegnerin (Vermerk vom 7. Mai 2013) zu der Auffassung gelangt war, dass es für das Verkehrskonzept keines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bedürfe, beschloss der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines vorangegangenen Planungsverfahrens den Bau und Baubeginn der Verlegung der Bundesstraße. Die Antragsgegnerin hat im Vorfeld Maßnahmen zur Ermittlung der Verkehrs- und Umweltsituation ergriffen, verschiedene Fachämter und die Öffentlichkeit beteiligt und unterschiedliche Planvarianten behandelt. Der Ratsbeschluss schließt das Planungsverfahren ab. Inhaltlich hat der Rat das Verkehrskonzept so konkret geregelt, dass für alle Planbetroffenen erkennbar ist, welche Veränderungen auf sie zukommen werden (Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Brückstraße in die Abteistraße, Umdrehen der Einbahnregelung der Brückstraße, Herabstufung der Brückstraße zur Geschäftsstraße, dreispurige Lösung für die Abteistraße, im Kreuzungsbereich bis zu fünf Spuren). Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Planentwurf der Ingenieurgemeinschaft vom 9. Juni 2017, der als Anlage zum Ratsbeschluss zu dessen Gegenstand gemacht worden ist. Der Rat hat in seinem Beschluss schließlich die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für eine Umsetzung durchzuführen. Der Ratsbeschluss ähnelt seinem Inhalt nach insoweit einem Verwaltungsakt, als er für das Verkehrskonzept das Planungsverfahren mit einer positiven Entscheidung abschließt und für alle Betroffenen, also auch nach außen, die konkrete Planung klarstellt.

b) Die im Verkehrskonzept Essen-Werden vorgesehene Verlegung des Trassenverlaufs der B 224 ist als Änderung einer sonstigen Bundesstraße (dazu (1)) ein Vorhaben im Sinne des UVPG (dazu (2)) und bedarf nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls (dazu (3)).

(1) Die B 224 in Essen-Werden ist als Bundesstraße i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 FStrG in Abgrenzung zu den in Nr. 14.3 bis Nr. 14.5 der Anlage 1 zum UVPG genannten Bundesautobahnen oder Bundesstraßen eine sonstige Bundesstraße i. S. d. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG.

(2) In den Anwendungsbereich des UVPG fällt nicht nur der „Bau einer sonstigen Bundesstraße“ im Sinne der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG, sondern auch deren Änderung durch bauliche Maßnahmen. Dies folgt aus dem weiten Begriff des Projektes in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/92/EU.

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. November 2016 ‑ C‑645/15 -, juris Rn. 37 ff., 43, vom 17. März 2011 ‑ C‑275/09 -, juris Rn. 26 ff., und vom 28. Februar 2008 – C‑2/07 -, juris Rn. 32 f., 40 (zur entsprechenden Regelung der Vorgängerrichtlinie 337/85/EWG); Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, D Rn. 3218.

Im nationalen Recht kodifiziert ist dies etwa in § 2 Abs. 4 Nr. 2 und § 9 UVPG. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b UVPG sind bei Änderungsvorhaben die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes nach Maßgabe der Anlage 1. § 9 UVPG regelt die UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben.

Da die Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 UVPG unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens ist, richtet sich nach den jeweiligen fachplanungsrechtlichen Vorgaben, wann ein Änderungsvorhaben in diesem Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 23, 25; OVG Saarl., Urteil vom 10. Januar 2017 – 2 A 3/16 -, juris Rn. 93; Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 78.

Maßgeblich sind hier die Regelungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Der Begriff der Änderung einer Bundesfernstraße i. S. v. § 17 Satz 1 FStrG umfasst grundsätzlich bauliche Maßnahmen durch Ausbau, Verlegung oder Umbau, die über Reparatur und Unterhaltung der Straße hinausgehen. In Betracht kommen etwa Veränderungen im Grund oder Aufriss (Verbreiterung, Höher- oder Tieferlegung, Bau zusätzlicher Fahrstreifen, Kurvenabflachung, Änderung des Überschneidungswinkels bei Kreuzungsbauwerken), die Änderung der Konstruktion von Kunstbauten (beispielsweise Brücken) oder die Anpassung höhengleicher Kreuzungen bzw. Einmündungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 – 11 D 93/09.AK -, juris Rn. 56 ff., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4 A 122/12 -, juris Rn. 10; Kromer, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, § 17 Rn. 8 ff.; Ronellenfitsch, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 8; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 36 Rn. 7.32.

Eine Bundesstraße wird auch dann geändert, wenn der bisherige Verkehrsweg erkennbar geändert wird bzw. gezielt erhebliche Verkehrsmengen verlagert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 – 4 C 26.93 -, juris Rn. 14 (zu § 41 Abs. 1 BImSchG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 – 5 S 1060/98 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 21. März 1997 – 5 S 1568/96 -, juris Rn. 30 (jeweils zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV).

Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich hier um eine Änderung einer Bundesstraße i. S. d. § 17 Satz 1 FStrG. Davon geht auch die Antragsgegnerin aus, die darauf hinweist, dass ein Planfeststellungsverfahren auch wegen einer wesentlichen Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen nach § 12 Abs. 4 und 6 FStrG grundsätzlich erforderlich sei. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Werden soll nach dem Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 der Verkehr auf der B 224 von bisher zwei Verkehrsarmen (Brück- und Abteistraße) vollständig auf einen Verkehrsarm (Abteistraße) verlagert und die Brückstraße zur Geschäftsstraße herabgestuft werden. Die Abteistraße soll dreispurig, im Kreuzungsbereich sogar vier- bis fünfspurig ausgebaut werden.

(3) Für die vorliegende Änderung einer sonstigen Bundesstraße ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 UVPG sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG wird für ein Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn ein Vorhaben geändert wird, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, und wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach der Begründung (S. 61) zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 224 in Essen-Werden im Jahre 1976 beendet worden. Damals ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. UVPG durchgeführt worden, zumal das UVPG aus dem Jahre 1990 noch nicht in Kraft war. Nach Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau einer solchen Bundesstraße eine Vorprüfung vorgeschrieben und sind keine Prüfwerte festgesetzt. Die erforderliche allgemeine Vorprüfung ist aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 4 UVPG nach den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen.

c) Eine solche Vorprüfung des Einzelfalls ist hier nicht durchgeführt worden.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG dient die Vorprüfung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Sie wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt (Satz 2). Eine Vorprüfung verläuft zweistufig. Die Behörde muss zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen in tatsächlicher Hinsicht ermitteln und anschließend diese Auswirkungen rechtlich bewerten.

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 3c UVPG, Rn. 9; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3c Rn. 11; Pauli/Hagemann, UPR 2018, 8 (10).

Dies ist hier nicht erfolgt. Der Rat der Antragsgegnerin hat keine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses sind zwar eine „Lärmtechnische Untersuchung zum Ausbau der B 224 Abteistraße zwischen der L442 Laupendahler Straße und dem Werdener Markt / Brückstraße in Essen-Werden“ der Ingenieurgesellschaft mbH vom 17. Dezember 2012 und ein „Fachgutachten zu den Luftschadstoffimmissionen“ des Ingenieurbüros t. in E. vom 29. November 2012 eingeholt worden. Es ist schon offen, ob diese Gutachten überhaupt alle hier in Betracht kommenden und in Anlage 3 zum UVPG genannten und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen erfassen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin die ermittelten Umweltauswirkungen eigenständig rechtlich bewertet und eine darauf gegründete Entscheidung getroffen hätte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies ist weder dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2017 noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen. In der Vorlage 2043/2012/6B vom 4. Januar 2013 war etwa nur vorgesehen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen zur Kenntnis nimmt. Auch die Antragsgegnerin geht in ihrem Schriftsatz vom 8. März 2018 davon aus, dass keine Vorprüfung des Einzelfalls in der vom UVPG beschriebenen Verfahrensweise stattgefunden hat.

d) Die allgemeine Vorprüfung war nicht deswegen entbehrlich, weil das für eine Änderung einer sonstigen Bundesstraße grundsätzlich nach § 17 Satz 1 FStrG erforderliche Planfeststellungsverfahren durch die für den Ortskern von Essen-Werden geltenden Bebauungspläne gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzt worden wäre. Die entsprechenden Bebauungspläne können diese Funktion nicht erfüllen.

Soll ein Bebauungsplan einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen, muss er die beabsichtigte Straßenplanung hinreichend bestimmt vorgeben (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG).

Vgl. zu den planfeststellungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 154; Ramsauer/Wysk, in: Kopp/Schenke, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 74 Rn. 129; Masing/Schiller, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 60; Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 74 Rn. 80.

Daran fehlt es hier. Den von der Antragsgegnerin angeführten Plänen ist nicht zu entnehmen, dass die B 224 im Ortskern von Essen-Werden lediglich über einen der bestehenden zwei Arme, nämlich die Abteistraße, geführt werden soll. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Die Antragsgegnerin beruft sich für ihre Auffassung, ein Planfeststellungsbeschluss sei nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG entbehrlich, auf den Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt vom 10. September 1959 mit seinen Änderungen durch den Bebauungsplan Nr. 230 vom 14. März 1963 und den Bebauungsplan Nr. 207 vom 14. März 1963 sowie auf den Bebauungsplan Nr. 1/79 Werden-Altstadt-Nord vom 25. November 1981. In diesen Plänen sind die Brück- und die Abteistraße neben ihrem Straßennamen jeweils mit der Bezeichnung „B 224“ versehen. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine Festsetzung des Plangebers oder nur einen nachrichtlichen Hinweis handelt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob es mit den Festsetzungen dieser Pläne für die Brück- und die Abteistraße (jeweils: „öffentliche Verkehrsfläche“) vereinbar ist, die B 224 anders als bisher zu führen. Diese Pläne sind jedenfalls kein Ersatz für einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für das geplante Vorhaben. Sie sehen nicht vor, dass die B 224 im Ortskern Werden ausschließlich über die Abteistraße geführt werden soll. Vielmehr ist den Planurkunden und den Begründungen zu den Plänen – soweit sie dem Gericht vorliegen – eindeutig zu entnehmen, dass der Plangeber die B 224 bewusst auf zwei Arme aufgeteilt und dafür eigens einen neuen Arm geschaffen hat, weil die zunächst allein vorhandene Brückstraße als B 224 zu schmal für den Verkehr war. In den Erläuterungen von Juni 1958 zum Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt (S. 2 f.) heißt es dazu: „Die Brückstraße mit einem im Bereich des Stadtkerns 12 m breiten Profil ist dem heutigen Verkehr nicht gewachsen. Da eine Verbreiterung wegen des beiderseits fast vollständig erhalten gebliebenen Gebäudebestandes undurchführbar erscheint, soll sichergestellt werden, dass ein neuer Straßenzug in einer Breite von 15,5 m für den zweifellos zunehmenden Verkehr freigehalten wird. … Dadurch wird es möglich, den Verkehr im Zuge der Bundesstraße 224 innerhalb des Ortskerns durch Richtungsverkehr zu spalten, so daß die heutige Brückstraße einen wesentlich geringeren Fahrverkehr, insbesondere durch die Einführung des Einbahnverkehrs, aufzunehmen hat.“ Mit dem neuen Straßenzug ist die Abteistraße in ihrem heutigen Verlauf gemeint. In der Begründung von September 1981 zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist ausgeführt: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 ‚Werden-Altstadt‘ war im Wesentlichen erforderlich für den Ausbau der B 224 in ihrem heutigen Verlauf“ (S. 2). „Die Bündelung des Verkehrs zum jetzigen Zeitpunkt auf der Abteistraße würde die Abwägung der Interessen der Bewohner in der Brückstraße und der Abteistraße erheblich verletzen“ (S. 5).

Sehen die Bebauungspläne mithin die zweiarmige Führung der Bundesstraße vor, können sie kein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsersatz für eine Verlegung der Bundesstraße auf einen dieser Straßenarme sein.

e) Die Antragstellerin kann sich auf das Fehlen der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch berufen, ohne dass darüber hinaus eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO festgestellt werden müsste. Die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG gilt ausdrücklich nicht für absolute Verfahrensmängel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UmwRG (anders als für solche nach Nr. 3).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 33 ff.

f) Das Fehlen der gebotenen UVP-Vorprüfung führt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorprüfung nachgeholt werden könnte.

Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren behauptet, die Durchführung einer Vorprüfung und einer UVP hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Ob dies der Fall ist, soll gerade in einem Verfahren nach dem UVPG mit den dort vorgegebenen Verfahrensschritten ergebnisoffen geprüft werden.

2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung, glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin plant, das beschlossene Verkehrskonzept zeitnah umzusetzen. Sie hat lediglich zugesichert, von Ausschreibungen und Beauftragungen baulicher Maßnahmen bis zum Abschluss des Eilverfahrens abzusehen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 hat sie allerdings angekündigt, unmittelbar mit den Vergabeverfahren zu beginnen. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates der Antragsgegnerin hat im November 2017 über die Vergabe von Ingenieurleistungen (Freianlagen und Verkehrsanlagen) für das Verkehrskonzept Essen beraten. Ergeht die beantragte einstweilige Anordnung nicht und wird das Verkehrskonzept Werden zunächst wie geplant mit Kosten von etwa 7 Millionen Euro umgesetzt, besteht die Gefahr, dass im Hinblick auf die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machenden Tatsachen und die angespannte Haushaltssituation der Antragsgegnerin die notwendige UVP-Vorprüfung und eine gegebenenfalls nachfolgend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise nicht mehr ergebnisoffen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin erfolgen könnten.

In dem vorläufigen Verbot, das Verkehrskonzept umzusetzen, liegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Vorwegnahme der Hauptsache, welche nur unter besonders engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Eine solche zeitliche Verzögerung ist vielmehr mit jeder stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung in Konstellationen der vorliegenden Art verbunden und durch die fehlende Durchführung der Vorprüfung verursacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit rechtskräftig ist, als das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dabei bewertet der Senat das streitgegenständliche Interesse der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit 15.000,- Euro, ähnlich dem eines Nachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung (Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) oder gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Nr. 34.2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013) wendet. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens hat der Senat diesen Streitwert halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).

 

Leserbrief: Umgestaltung des Werdener Rathausvorplatzes

Der Bezirksbürgermeister wundert sich, dass von Seiten der
Bevölkerung zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes -als Teil
des Verkehrsverlagerungskonzeptes- wenig zu hören sei.
Nein, das ist nicht verwunderlich. Aufschluß hierüber gibt
z.B. die Befürworter-Meinungs-Pin-Wand mit den Bürgeräußerungen.

Nun zum Aktuellen:
Das VG Gelsenkirchen hat zum Verkehrskonzept gesprochen.
Der Rat der Stadt Essen hat demzufolge am 28.11.17 die Planung
zum Beschluß vom 12.7.17 gem. Gerichtsbeschluß revidieren müssen,
weil diese in der veröffentlichten Fassung rechtswidrig war.
So sahen wir es, so sah es auch das Verwaltungsgericht.
Und die Juristen der Stadt, im Rat und der Bezirksvertretung wollen
nicht gewußt haben, dass die Inanspruchnahme von Privateigentum
nach Gutsherrenart rechtswidrig ist? Das ist mehr als peinlich.
Da werden Konzeptgegner gehalten, gültiges, allgemein bekanntes
Recht einzufordern.

Die Stadt ist sich ausweislich der Begründung des Baubeschlusses
des VG Gelsenkirchen bewußt, dass sie mit dem Verzicht auf ein
Planverfahren rechtswidrig handelt.

Sehen wir es sportlich: Die Ortspolitik hat den Werdener das
Verkehrsverlagerungskonzept als ein „Hole in one“ beschrieben,
und nun steht fest, es hatte nicht einmal „Platzreife“.

Rainer Ringhoff, Essen

Stadt will sechs verkaufsoffene Sonntage neu beschließen

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 13.03.2017 die für das Jahr 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Essen zunächst untersagt hatte, hatte die Stadt Essen angekündigt, Veranstaltungen für das zweite Halbjahr neu zu prüfen.

Nach Gesprächen mit den Werbegemeinschaften, der Anhörung von Kirchenvertretern, der Kammern und der Gewerkschaften sowie der Auswertung der derzeit vorliegenden Ergebnisse eines beauftragten Marktforschungsinstitutes sollen jetzt insgesamt sechs verkaufsoffene Sonntage in unterschiedlichen Stadtteilen frei gegeben werden. Dazu wurden die Veranstaltungen zum Teil leicht überarbeitet.

Die folgenden Veranstaltungen sollen in der Juli-Sitzung des Rates der Stadt Essen beschlossen werden:

  • 27.08.2017 – Heisingen (Wottelfest)
  • 10.09.2017 – Kupferdreh (Sonnenblumenfest)
  • 10.09.2017 – Kettwig (Brunnenfest)
  • 17.09.2017 – Werden (Stoff-und Tuchmarkt)
  • 17.09.2017 – Altenessen (Stadtteilfest)
  • 01.10.2017 – Steele (Historischer Handwerkermarkt)

Die im Anhörungsverfahren befragten Kammern, wie die Handwerkskammer Düsseldorf, die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. sehen keine Bedenken einer Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage.

Die Gewerkschaft ver.di dagegen erhebt gegen alle vorgenannten sechs Freigaben Bedenken und behält sich eine weitere gerichtliche Klärung vor, ebenso sind die „Essener Allianz für den freien Sonntag“ bzw. der KAB Stadtverband Essen gegen die Freigabe der genannten verkaufsoffenen Sonntage.

Aus Sicht der Verwaltung bestätigen die vorliegenden Erkenntnisse die Ansicht der Verwaltung, dass die von den Werbegemeinschaften vorgeschlagenen Anlässe jeweils für die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages ausreichen.

Zum Hintergrund

Der Rat der Stadt Essen hatte in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres 2016 über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet entschieden. Von insgesamt 33 eingereichten Terminvorschlägen der EMG und dem Einzelhandelsverband hat die Verwaltung insgesamt 28 Veranstaltungen zugestimmt. Die verkaufsoffenen Sonntage sollten damit an maximal elf erlaubten Kalendersonntagen in insgesamt zwölf Stadtteilen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in einem Beschluss vom 13.03.2017 die geplanten verkaufsoffenen Sonntage 2017 in Essen zunächst untersagt. Die entsprechende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2017 ist außer Vollzug gesetzt.

(ü. Pm.)

POL-E: Essen: Zwei Täter flüchten nach Geldautomatensprengung auf einem Motorroller- Polizei sucht dringend Zeugen

Am Donnerstag (23. März) gegen 3:30 Uhr versuchten zwei unbekannte Täter den EC-Automaten eines Geldinstitutes auf der Brückstraße aufzusprengen. Anschließend flüchtete das Duo mit einem Motoroller in Richtung Ortskern von Werden. Wir berichteten bereits am 23. März. Im späten Vormittag des gestrigen Tages konnte die Polizei das vermeintliche Fluchtfahrzeug auf der Laupendahler Landstraße/ In der Borbeck auffinden und sicherstellen. Der Roller wird derzeit kriminaltechnisch untersucht. Im Augenblick geht die Polizei davon aus, dass sich das Duo im Bereich der Auffindestelle ihrem Fluchtmittel entledigt hat und vermutlich in ein Auto umgestiegen ist. Die Polizei bittet erneut um die Mithilfe der Bevölkerung und sucht Zeugen, die Angaben zu den beiden Tatverdächtigen machen können oder die in der vergangenen Nacht entsprechende Beobachtungen oder Fahrzeugbewegungen im Bereich Laupendahler Landstraße/ In der Borbeck gemacht haben.

Hinweise nimmt die Polizei Essen unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen.

Interessengemeinschaft B 224 Werden – Offener Brief an die Stadtverwaltung

Verkehrsverlagerungen zu Gunsten der Brückstraße im Werdener Ortskern sind unmöglich. Vorläufige Einzelwerte der Luftschadstoffmessung des LANUV in der Abtei- und Brückstraße belegen:
Der Stickoxid -Grenzwert (40 μg/m3) wird in der Abtei- und in der Brückstraße gleichermaßen überschritten:
 42 μg/m3
Damit scheidet die Abteistraße für die Verlagerung von über 10.000 Fahrtbewegungen aus der Brückstraße aus.
Was nun Frau Raskob, Herr Fliß, BV IX?
Ihre Ankündigungen:
„der Hot Spot Brückstraße wird beseitigt“ (Bewerbung Grüne Hauptstadt),
„Die Verlagerung entschärft die uns begleitenden Gesundheits- und Verkehrsprobleme im Werdener Ortskern“ (Patrick Widmaier)
„Die permanente Überschreitung der zulässigen Grenzwerte beim gesundheitlichen Stickstoffdioxid in der Brückstraße zeigt, dass das Verkehrskonzept in Werden dringend umgesetzt werden muss“(Anna Leipprand) und „Die Stadt Essen soll mehr Initiative gegen die Luftverschmutzung ergreifen“, sowie „die Gesundheit der Menschen hat absoluten Vorrang“ (Rolf Fliß)
lassen sich auf Grund dieser Belastungen in der Abteistraße mit IHREM Konzept nicht mehr realisieren!
Stoppen Sie diesen Unsinn!
Ihr Festhalten an diesem Konzept verhindert seit Jahren eine Verbesserung der Luft- und Lärmbelastung für die betroffenen Werdener, weil intelligentes Verkehrsmanagement nicht, wie von uns gefordert, zum Einsatz gekommen ist.
www.b224werden.de
 www.verkehrskonzept-werden.de

Essen, 22.3.2017

(ü. Pm.)

Bürgerinitiative „Fließend Werden“: „…bleibende Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Gas NO2!“

Die Bürgerinitiative „Fließend Werden“ geht mit einer Stellungnahme gegen Verkehrspläne in Essen-Werden vor, die wir hier veröffentlichen:

„Zur Bewertung des geplantenVerkehrsverlagerungskonzeptes hat das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf das Gutachten zur Schadstoffbelastung aus dem Jahr 2012 für Essen-Werden neu berechnet. Notwendig wurde die neue Berechnung von gesundheitsschädlichen NO2-Werten im Zuge des Abgasskandals, weil in dem bisherigen Gutachten mit inzwischen veralteten Daten der Zusammensetzung von Autoabgasen ausgegangen wurde.

Was ist das Ergebnis der Neuberechnung der Landesbehörden?

In der Brückstraße – wie aufgrund der dortigen Verkehrsreduzierung zu erwarten – ändert sich durch die Neuberechnung bei Umsetzung des Konzeptes an der Einhaltung der Grenzwerte nichts. Es ist simpel und logisch: Weniger Autos, weniger Schadstoffe!

Zu einer erschreckenden Feststellung kommt die behördliche Untersuchung dagegen für die Abteistraße:

Die jetzt schon bestehende und im Gutachten aus dem Jahr 2012 bei Umsetzung des Konzeptes bleibende Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Gas NO2 wird nicht nur bestätigt, sondern es werden jetzt sogar um mehr als 10% höhere Schadstoffbelastungen prognostiziert! Auch das ist simpel: Bei 61% Verkehrszuwachs auf der Abteistraße: Mehr Autos, mehr Schadstoffe!

Die Bezirksregierung zieht hieraus den Schluss, dass bei Umsetzung des Verkehrskonzeptes Essen-Werden weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung notwendig werden. Diese sind nicht geplant!

Was bedeutet dies im Klartext?

Die Antwort ist einfach:

Das Verkehrskonzept Essen-Werden ist faktisch gescheitert.

Weder ist eine Verminderung des Verkehrsaufkommens zu erreichen, noch kann ein ausreichender Schutz vor gesundheitsgefährdenden Schadstoffen erreicht werden. Die These der Befürworter der Verkehrsverlagerung, eine bessere Durchlüftung der Abteistraße führe zu einer Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädigendes NO2, ist widerlegt.

Autos und gesundheitsschädliche Schadstoffe werden lediglich von einer Straße auf eine andere verlagert. Auch zahlreiche, in Essen-Werden typischerweise schmale und enge Umgehungsstraßen werden davon nicht verschont bleiben.

Neben dem Flüsterasphalt zum Lärmreduzierung wird jetzt überlegt, auch NO2-reduzierende Baustoffe zu verbauen. Da aber nur eine minimale Fläche (nämlich die Bürgersteige) als nutzbare Fläche in Betracht kommen, werden wohl Geschwindigkeitsreduzierung und Fahrverbote in der Abteistraße notwendig!

Wie reagieren die Befürworter auf die Feststellung der Landesbehörden?

Ganz einfach: Sie ignorieren die Feststellungen der Landesbehörden.

Anstatt das jetzige Konzept als nicht wirksam anzuerkennen entziehen sie sich ihrer Verantwortung. Sie behaupten in ihren Pressemitteilungen schlichtweg falsch, dass das Umweltministerium grünes Licht gebe für das Verkehrskonzept, weil es angeblich auf der Abteistraße nicht mehr zu NO2-Grenzwertüberschreitungen kommen werde. Für wie dumm werden Bürger gehalten?

Gleichzeitig leugnen die Befürworter des Verkehrskonzeptes die neuen Verkehrsstaus. Die Realität des Konzepts zeigt aber jetzt schon eindrücklich die Edeka-Baustelle. Ahnend, dass auch bei Umsetzung des Verkehrskonzeptes sich genauso dieses Verkehrschaos einstellt, fordern sie daher weitere Maßnahmen wie eine geänderte Ampelschaltung.

Ja, es ist richtig: Hier wird eine Forderung aufgegriffen, die schon seit Jahren durch die Bürgerinitiative erhoben wird. Nur haben wir gefordert, den Verkehrsfluss in der Brückstraße u. a. durch optimierte Ampelschaltungen und LKW-Verbote zu verbessern, da eine wesentliche Ursache für die Rückstaus in der Brückstraße und die Schadstoffemissionen gerade die veralteten Ampelschaltungen sind.

Während die Befürworter den Vorschlag für die Brückstraße als laienhaft abtun, wird die gleiche Maßnahme durch die Befürworter als Lösung eines gescheiterten Verkehrskonzeptes präsentiert!

Und nun? Was ist die Bewertung der Bürgerinitiative „Fließend Werden“?

Ein Verkehrskonzept für Essen-Werden soll:

Nicht nur in der Brückstraße, sondern auf allen Straßen einen ausreichenden Schutz vor gesundheitsschädlichen Schadstoffbelastungen gewährleisten.

Einen flüssigen Verkehr ermöglichen.

Wir fordern die politischen Vertreter auf, Mut zu zeigen und das Verkehrskonzept Essen-Werden in der geplanten Form nicht umzusetzen, sondern neu zu überarbeiten.“

Essen, 18. Januar 2017

Bürgerinitiative „Fließend Werden“

Von anegeng der sunne klar

Folkwang Konzert mit mittelalterlicher Musik zum Ende der Weihnachtszeit „Von anegeng der sunne klar“ am 5. Januar 2017 um 19.30 Uhr in der St. Lucius Kirche Essen-Werden.

Zu Beginn des neuen Jahres wird es noch einmal weihnachtlich in Essen-Werden: Folkwang DozentInnen des Studiengangs Musik des Mittelalters konzertieren gemeinsam mit dem Ensemble Scholares am 5. Januar 2017 um 19.30 Uhr in der St. Lucius Kirche. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten. Auf dem Programm stehen weihnachtliche Stücke aus dem Repertoire des Gregorianischen Chorals und der Vokalmusik des Mittelalters. Die Gesänge werden durch instrumentale Kompositionen und Improvisationen im Stil mittelalterlicher Musik eingeleitet. Für die musikalische Begleitung sorgen an diesem Abend Marc Lewon (Laute) sowie Dominik Schneider (Flöte und Quinterne). Maria Jonas komplettiert das DozentInnen-Trio der Folkwang Universität der Künste gesanglich. Auch das Ensemble Scholares, das sich aus Folkwang SängerInnen verschiedener Studiengänge zusammensetzt, nimmt das Publikum mit auf eine musikalische Zeitreise ins Mittelalter. Die Leitung hat Prof. Dr. Stefan Klöckner.

(ü. Pm.)

Leserbrief: zu Verkehrskonzept Werden

Der Werdener Architekt Rainer Ringhoff zu veröffentlichten Pressemeldungen zum Thema Verkehrsführung Essen-Werden:

„Das Land muß den Kommunen helfen. Frau Laupenmühlen der SPD setzt sich für die Umsetzung des Verkehrs- verlagerungskonzeptes Werden ein. Sie kommt aus Kupferdreh. Da wurde der Durchfahrtverkehr vor ca. 25 Jahren ausgelagert. Um sich eine umfassende Meinung über Werden zu bilden, sollte man m.E. beide Seiten hören. Dies wäre auch angemessen. Fakt ist, der Ortskern wird gezielt nicht entlastet! Insofern wage ich zu bezweifeln, dass Frau Laupenmühlen umfassende Detailkenntnisse vermittelt wurden. Die Behauptung, dass das Verkehrskonzept für Werden die einzige Möglichkeit sei, ist sehr unzutreffend. Es gibt Alternativen. Man muß sie nur wollen. Das „Werdener Nadelöhr“ mit 3 Spuren bleibt bekanntlich, der Verkehr im Kern wird gerade nicht reduziert. Fast alle Ortskernstraßen von Werden müssen den prognostizierten Minderverkehr der Brückstraße aufnehmen. Es ist nur eine Verlagerung, keine Reduzierung. So beschreibt es das Konzept. Auch vor ihrer Musikschule mehrt sich der Verkehr. Anreize, den Ortsbus zu nutzen, werden durch Beibehaltung der Bus-Intervalle ad absurdum geführt. Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen bekannt ist, das auf der unteren Abteistr./Bungertstr. 6 Fahrspuren (sechs Fahrspuren!) auf engstem Raum verlaufen mit ca. 31.000 LKW/PKW, davon 5 für gewollt beschleunigter Geschwindigkeit. Andere Gemeinden reduzieren die Geschwindigkeit auf Bundesstraßen. Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen bekannt ist, dass die Simulation nicht im Entferntesten den Verkehrsbewegungen der bereits heute vorhandenen Situation entspricht. Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen die Lärmkarte oder die Gutachten mit den erhöhten Schadstoffwerten auf dem neuen Markt oder den Gefahrenpunkt des sogen. Buskap kennt (Fahrbahnkante = Wartekante). Ich glaube nicht, dass Frau Laupenmühlen einen vergleichbar gefährdeten Kinderspielplatzneubau in Essen oder NRW benennen kann, umringt von 32.000 LKW/PKW. Das Statement, „man muss auch die Menschen miteinbeziehen, die tägliche Erfahrung in diesem Bereich haben“, hat in Werden bestenfalls Alibicharakter und wurde beim Verkehrskonzept beiseite geschoben. In Werden bleibt der Durchfahrtverkehr der beschworene Schwerpunkt! Entweder dafür oder Querulant. Basta. Die Konzeptgegner und Kritiker (Bürgerinitiativen, VCD, Bund der Steuerzahler, kritische Politiker, mind. 1.500 Werdener Bürger, viele Immobilien- besitzer, Ladenlokalbetreiber) sollen eine demokratische Entscheidung akzeptieren. Hallo? Die demokratische Entscheidung lautet auf 25 % Reduzierung des Durchfahrtverkehres in Werden. So lautet die Aufgabe zur Umsetzung! Dies zu verleugnen zeugt nicht gerade vom demokratischen Verständnis. Oder steht das amtliche Endergebnis und Beschluß im Febr. 2017 bereits fest? „Der Essener Süden besitzt eine hohe Lebensqualität. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt.“ Und da sind wir uns einig. “

Rainer Ringhoff

Strafrechtler kandidiert für SPD Essen im Süd-Westen nach der Lügenpleite der Vorgängerin

Essens SPD leidet nach vielen Fehlschlägen und strukturellen Pannen und gleicht, einem Ausspruch eines alten Esseners nach, einem Schützen, der seine Munition verschossen hat. Petra Hinz, letzte traurige Berühmtheit des Wahlkreises Essen-Süd, erheiterte die Medien europaweit mit einer nicht vorstellbaren Lügengeschichte eines komplett erfundenen Lebenslaufs. Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks will wohl auf „Nummer Sicher“ gehen, wenn er einen ihm wohl auch nicht unbekannten Strafrechtsprofessor in den Essener Süd-Westen einführt. So recht bekannt ist dieser den Genossen vor Ort wohl noch nicht, aber auch dessen Konkurrentin, die offenherzig im heutigen Fernsehprogramm von ihrer Überlegung einer sinnvollen Altersplanung plauderte und mit der Herkunft aus einer einfachen und geldgeplagten Familie Sympathien wecken wollte, kann man keinen „Stallgeruch“, der in der SPD eigentlich sonst üblich ist, zuordnen. Das Rennen hat jedenfalls der Strafrechtler gemacht und unterstreicht damit das Bemühen der Parteiführung, rechtlich saubere Kandidaten mit ausgewiesener Biografie ins Rennen zu schicken. Die Auswahl dürfte auch nicht besonders groß gewesen sein und einen Kandidaten mit Wohnsitz im Wahlkreis zu finden war wohl auch nicht mit Erfolg gekrönt. Nun heißt es den neuen Kandidaten an den Wähler zu bringen, ein im Hinblick auf die Sozialstruktur des Wahlkreises nicht leicht einzuschätzendes Wagnis. „Wenn man im Laufe der Zeit verschiedene Ämter inne hat, kommt man für andere Aufgaben in Frage.“, der Ausspruch von Gereon Wolters war eine Reaktion auf seine Wahl als Vorsitzender des Senats der Bochumer Uni, die nun gewählte Aufgabe könnte aber auch als „downgrade“ enden, die soziale Distanz in den Ortsvereinen könnte größer nicht sein. Es dürfte mit Spannung beobachtet werden, ob dieses Experiment, das hinter vorgehaltener Hand als Kutschatys Handschrift bewertet wird, beim Wähler gefallen findet. Gereon Wolters sind da viele Spaziergänge im Wahlbezirk zu empfehlen, denn Ruhrgebiet oder grauselige Metropolenbezeichnung hin und her, zwischen Bochum und Essen liegen immer noch Welten.

 Wahlkreis 120 Essen III:

Gereon Wolters gewählt. Wolters hatte sich zuvor auf dem Nominierungsparteitag gegen seine Mitbewerberin, Margret Schulte, durchgesetzt. Gereon Wolters ist 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Söhnen. Mitglied der SPD ist er seit 1988. Wolters ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht.

Das Ergebnis der Nominierung:
Margret Schulte 52 Stimmen (35,62%), Gereon Wolters 83 Stimmen (56,85%), 11 Enthaltungen, 2 ungültig.vDamit wurde Gereon Wolters der VertreterInnenversammlung vorgeschlagen.
Maria Trepperis wurde mit 70 % als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Hans-Ulrich Krause hat als Beisitzer 82 % erhalten.

Titelfoto: Prof. Gereon Wolters

(stk.)

Archäologische Funde der „Kreuzenbeck“ an der Velberter Straße

Beim Ausheben der Baugrube für den neuen „EDEKA“-Markt an der Velberter Straße in Werden konnten zwischen Juli und Dezember 2016 aus archäologischer Sicht beeindruckende Beobachtungen gemacht werden. Südlich der Straße floss einst ein Bach, der noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts drei Stauteiche speiste und bereits seit dem Mittelalter für den Betrieb einer Mühle genutzt wurde.

In der bis zu sieben Meter tiefen Baugrube wurden alte Verläufe des Baches „Kreuzenbeck“ oder „Kruselbeke“, wie das Gewässer bis etwa 1600 genannt wurde, nachgewiesen – ein Beleg dafür, dass es in der Vergangenheit oft sein Bett veränderte. Zudem fanden sich Überreste alter Zäune. Auch wurde festgestellt, dass das Areal, wenn auch sumpfig, schon in älterer Zeit begangen und der Bach genutzt wurde, wie Musketenkugeln, spätmittelalterliche und frühneuzeitliche Keramik und – als ältester Fund der Untersuchung – die Randscherbe eines Tongefäßes des 10. beziehungsweise 11. Jahrhunderts zeigen.

An der Oberfläche sind keine erkennbaren alten Spuren des Baches, der hier durch ein sumpfiges Gelände floss, erhalten geblieben, wodurch er praktisch in Vergessenheit geriet. So wurde der sumpfige Boden noch vor 1926 durch Aufschüttung erhöht und der größte Teil der Fläche zwischen Velberter Straße und Einmündung der Kellerstraße als Wiese genutzt.

Titelfoto: An der Kreuzbeck Foto: Dr. Detlef Hopp

(ü. Pm.)

Leserbrief zum Verkehrskonzept/Neuer Markt in Essen-Werden

Zu Berichterstattungen in Essener Printmedien schreibt uns der Werdener Architekt Rainer Ringhoff:
In der Werdener Aula wurde am 1.12.16 die Gestaltung des Neuen Marktes vorgestellt. Das Verkehrskonzept bleibt überschriftlich unter Geschäftsleuten umstritten. Viele Einzelhandelsbetriebe haben bereits dicht gemacht. Rainer Lorenz, jahrzehntelang gut sortierter erfahrener Fotobetrieb, will auch schließen, wenn der Verkehrsunsinn kommt. Der Werbering reklamiert für sich, dass ihm nur 1 Betrieb bekannt sei, der gegen das Konzept gestimmt habe. Uns ist mitgeteilt worden, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung nur ca. 25 % der Mitglieder anwesend waren. Man freue sich über Strom- und Wasseranschluss auf dem Neuen Markt. Und das für 3- 4 Veranstaltungen im Jahr. Geschützt in einer Seitengasse bekommt man von den 2- 3 Jahren Umbauphase so gut wie nichts mit. Die Bürgerinitiative Fließend Werden/Interessengemeinschaft B 224 Werden hat nichts gegen die Neugestaltung des Neuen Marktes (der keiner ist), aber damit wird in sklavischer Abhängigkeit das abzulehnende Verkehrsverlagerungskonzept auch mit eingeläutet. Die strategischen perfiden Gründe liegen offen.
Frau Leipprand der Grünen sieht in den aufzustellenden Spielgeräten keine Gefahr. Ich auch nicht. Aber das ist nicht der Punkt. Der in nur 4 m Abstand gewollt beschleunigte, mit starker Kurve bergabführende LKW/PKW-Durchfahrtverkehr, der gutachterlich bestätigte steigende z.T. gesundheitsgefährdende Lärmpegel, die klar und deutlich gutachterlich beschriebene Erhöhung der Luftschadstoffe bilden das Gefahrenpotential, nicht die Spielgeräte. Kurz und bündig: Die Gesamtsituation wird schlechter! Und dafür stehen die Grünen. Auch zur sogen. Mauer steht was im Gutachten. Schade, dass Frau Leipprand keine Zeit gefunden hat, am 21.11.16 in der Grünen-Parteizentrale am Gespräch teilzunehmen. Die Umgehung von Werden ist seit ca. 50 Jahren Dauerthema. Es gibt Umgehungs-varianten, die den Ortskern massiv entlasten würden. Wenn nun in euphorischer Eintracht immer wieder der sich seit 50 Jahren als falsch erwiesene Ortskern-durchfahrt gehuldigt wird, werden sich Folgepolitiker um diese Fehlentscheidung wieder bemühen. Es gibt Alternativen! Natürlich nicht sofort oder zum O-Tarif. Der gesunde Menschenverstand und vor allem Ortskenntnis insbes. zum Zeitpunkt der Rush Hour reichen aus, um das Thema realistisch einzuschätzen. Die Abteistraße ist heute schon tageszeitig und grenzwertig überlastet! Was ist wichtiger: Die Bewohner oder der beschleunigte Durchfahrtverkehr? Herr Göbel hat in unbeabsichtigter Weise für den Lattenknaller schlechthin gesorgt. Nicht wegen seines Statements, nein, das ist völlig in Ordnung, wenn er klarstellt, dass auf der Brückstraße parkende Autos zur Fahrbahn eine Art Schutzwall bilden. Schauen wir aber 30 m weiter! Herr Göbel setzt sich gleichermaßen dafür ein, dass der beschriebene Schutzwall auf der Abteistraße entfällt und die Bürgersteige schmaler werden. Vergegenwärtigen wir uns in Erweiterung dieses Sachverhaltes eines städt. Schreibens vom 7.9.15 an Frau Soller, Abteistr. 12, des Traditions-Blumengeschäftes.

Zitat auszugsweise:
Da Sie Ihr Sortiment auch vor Ihrem Geschäft präsentieren, wird durch den näheren Autoverkehr dieses einer größeren Anzahl von potentiellen Kunden gezeigt. In anderen Stadtteilen zeigt dieses einen umsatzfördernden Effekt. Kein Kommentar. Den kompletten Brief und Schriftwechsel kann man auf unserer Web-Site nachlesen.
Werden befindet sich am Scheideweg. Wollen wir, dass das Werdener Nadelöhr für die nächsten 50 Jahre ein noch stärkerer Verkehrsschwerpunkt der Nord-Süd-Achse wird, oder erhalten wir uns den fast dörflichen Charakter? Es gibt Alternativen! Verbesserungsvorschläge liegen der Stadt seit mehreren Jahren vor. Gegenteiliges zu behaupten ist schlichtweg wahrheitsfeindlich. Hat die Stadt Essen z.B. Förder-gelder vom 270 Milliarden-Topf für den Straßenneubau Essen angemeldet? Nun müssen wir nur noch den Kommunalpolitikern aus dem Umland, Kettwig, Bredeney, Rüttenscheid, Kray oder sonst woher nahebringen, was Werden tatsächlich entlastet! Man muss die Bewohner mitnehmen, war, ist und wird immer der richtige politische Ansatz sein. Da lob ich mir den CDU-Haudegen Kranz.

Rainer Ringhoff

Titelfoto: Darstellung Abteistr. ohne Schutzwall (Ringhoff)

 

Offener Brief einer Bürgerinitiative an Minister Groschek

Mobilität-Werk-Stadt e.V.
für die Metropole Ruhr
c/o Dr. Martin Arnold
Weichselstr. 22, 45136 Essen
Martin.Arnold@ekir.de

Herrn
Minister Michael Groschek
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Der Eile wegen vorab per E-Mail: katrin.schmidt@mbwsv.nrw.de
Zur Kenntnis auch dem Vorsitzenden des NRW-Verkehrsausschusses Herrn Dieter Hilser
dieter.hilser@landtag.nrw.de
„Dialogforum“ zum Neubau der A52
Essen, 1. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
wir wurden am 15.11.16 vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zu einem „Dialogforum“ zum Neubau der A52 eingeladen. Wie Sie uns kennen, suchen wir, weil wir uns für Verkehrsverbesserungen (durch Förderung aller Mobilitätsarten und Anreize zur Verkehrsvermeidung) einsetzen, das Gespräch gerade auch mit der Politik und Behörden.Wir möchten Sie über unsere Erwägungen, dar an teilzunehmen, informieren und haben eine
Bitte dazu.
Sie haben im Februar 2016 den Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Wiederaufnahme der Planung zum Bau der A52 beauftragt. In einem ersten Arbeitsschritt soll die aus 2008
vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie aktualisiert werden, um hiermit eine rechtssichere Abwägungsgrundlage für das Planfeststellungsverfahren zu schaffen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030, der als Grundlage für den Neubau der A52 angegeben wurde, zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission erhoben, wo sie inzwischen im Umweltreferat bearbeitet werden. (Dort wird der Bundestagsbeschluss abgewartet, weil erst dann die nationalen Möglichkeiten der Abhilfe ausgeschöpft wurden.) Die Beschwerden haben gewichtige Gründe. Aus unserer Sicht einer der wichtigsten ist das Fehlen der gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG und UVPG § 14 a vorgeschriebenen „Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen“, d.h. auch der Stärkung bzw.
Nutzung anderer Mobilitätsarten. Am 24. August 2016 fand der 1. Termin des begleitenden Arbeitskreises zur Umweltverträglichkeitsstudie statt. Dabei wurde die Prüfung von Varianten, aber nicht die Prüfung verkehrsträgerübergreifender Alternativen zugesagt.Dies ist ein substanzieller Mangel in dem bi sherigen Verfahren.
Sie selbst haben am 8. Juli 2013 Maßnahmen zur Entlastung der B 224 bekanntgegeben, die inzwischen teilweise in Gang gesetzt wurden. Dafür danken wir Ihnen. Wir arbeiten gern im
AK für die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet mit. Ein Paket dieser und weiterer Maßnahmen mit demselben Ziel wurde Ihnen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht (s. Anlage), ebenso ein entsprechendes Plädoyer.

Erstens sind diese Maßnahmen viel schneller zu verwirklichen als ein Autobahnbau und können daher der seit langem leidenden Bevölkerung relativ kurzfristig Entlastung von Feinstaub, NOx und den anderen Schadstoffen bringen, die der Autoverkehr emittiert
und deren Grenzwerte in den betroffenen Städten insbesondere im Bereich der B224 längst überschritten werden. Die Senkung der Emissionen dürfte für viele Menschen in den betroffenen Quartieren gesundheitliche Vorteile und mehr Lebensqualität bringen. Sie ist darum unbedingt so bald wie möglich zu verwirklichen – unabhängig von der Frage, ob die Autobahn weiter geplant werden soll.
Zweitens führen die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu, dass Pendler in relevantem Umfang vom Auto auf Bahn, Bus oder Fahrrad umsteigen können; dies bedeutet eine wichtige Entlastung für die penlder selbst für die Umwelt und schädigt weniger das
Klima.
Drittens zeigen die vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Zahlen, dass ein Bau der A52 nicht zur Reduktion von Emissionen (was viele Menschen wegen des Wegfalls von Staus erhoffen), sondern zu einer weiteren Zunahme führen würde.
Gladbeck:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G70-NW/A52-G70-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 20 kg mehr Feinstaub)
Bottrop:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A52-G60-NW-T1-NW/A52-G60-NW-T1-NW.html#h1_wirkung

(„Veränderung der Abgasemissionen“: Jährlich 210 kg mehr Feinstaub)

Bekanntlich würde auch die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektroantriebe den durch Reifenabrieb entstehenden, krankmachenden Feinstaub nicht vermindern.
Das Online-Krebsregister NRW weist die betroffenen Kreise Bottrop, Recklinghausen und Gelsenkirchen als die mit den bundesweit höchsten Sterblichkeits- und Neuerkrankungsraten an Krebs aus. Diese sind nur anteilig durch Verkehr verursacht,
aber in einer Region mit solch einer hohen Hintergrundbelastung ist zumindest alles zu vermeiden, was zu weiterer Belastung führt. Sie selbst, Herr Minister, plädierten mehrmals engagiert für Umweltgerechtigkeit und Lebensqualität in den Quartieren .
Wo, wenn nicht hier in der Emscherzone ist dieses wichtige Prinzip anzuwenden? Die konsequente Prüfung entsprechender Möglichkeiten ist unseres Erachtens das Mindeste, was hier getan werden muss.
Viertens gibt es die Möglichkeit, aus Bundesmitteln Lärmschutz für betroffene Anwohner wie in Bottrop-Welheim zu finanzieren, und zwar über den Haushaltstitel im Einzelplan 12 Nummer741 41-722 mit der Überschrift „Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen)“.
Auch hier sollte aus Gründen der Fürsorge für die Anwohnenden nicht weitere 15 Jahre gewartet werden (prognostizierte mögliche Fertigstellung der Autobahnplanung).
Fünftens dürften die Entlastungsmaßnahmen insgesamt geeignet sein, den Bau der A52 für Pendler überflüssig zu machen. Denn die täglichen überwiegenden Rush Hour-Staus bringt das B 224-Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Das gesparte Geld kann sinnvoller in die Ertüchtigung der vorhandenen maroden Straßen in der Metropole Ruhr investiert werden und damit auch in eine weitere Reduktion von Staurisiken.
Fazit: Das B224-Entlastungpaket bietet hervorragende Möglichkeiten, kurz- bis mittelfristig das Pendlerleben entspannter zu gestalten und die Gesundheit vieler in der Umgebung Wohnender zu schützen bzw. zu verbessern, wie es die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW, des Bundes und der EU fordern.
Wir bitten Sie, den Landesbetrieb Straßenbau NRW zu beauftragen, die Prüfung des B 224-Entlastungspakets als möglicher Alternative zur A 52 durchzuführen. Unter dieser
Voraussetzung beteiligen wir uns gerne am Dialog.
Weitere kritische Überlegungen zu unserer Teilnahme am „Dialogforum“:
Wie Ihr Kollege im Bund in seinem guten „Handbuch für Bürgerbeteiligung“ (2014) schrieb, ist Transparenz, weil sie Vertrauen schaffen kann, die Grundlage für jeden möglichen Erfolg
solcher Gesprächsveranstaltungen. Nun lässt der Landesbetrieb es allerdings bereits im Vorfeld der ersten Sitzung erheblich an Transparenz fehlen. Er beantwortete unsere Anfragen zu Grundlagen, Zielen, Aufgaben, Möglichkeiten, Ergebnisoffenheit, Öffentlichkeitu nd Zusammensetzung des „Dialogforums“ nur allgemein und ausweichend.
Ebenso irritiert die Angabe auf der Homepage des Landesbetriebs, ein „Runder Tisch“ unter Ihrer Leitung habe 2013 das Maßnahmenpaket „verabschiedet“. Tatsächlich wurde es nur
von Ihnen vorgestellt, während sich im Saal heftiger Protest erhob, wie Sie sich vermutlich erinnern werden. Diese Erfahrung führt uns zu der Frage: Soll jetzt wieder die „Beteiligung“ von Bürger*innen beim „Dialogforum“ dazu dienen, der Öffentlichkeit einen Konsens mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vorzuspiegeln?
Die erste Sitzung des „Dialogforums“ ist bereits auf den 12. Dezember 2016 angesetzt. Wirbitten deshalb um baldige Beanwortung vor allem der Bitte um Ermöglichung der Prüfung
verkehrsträgerübergreifender Alternativen zur A52, wie es EU und UVPG vorschreiben.
Anlage nächste Seite: B 224 – Entlastungspaket
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.
PS: Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Brief einigen verkehrspolitisch Interessierten und den Medien zur Kenntnis geben.
3Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“
www.A52-war-gestern.de
B 224 – Entlastungspaket
macht Autobahnbau überflüssig
Das Entlastungspaket für die B 224 zeigt, warum ein Autobahnbau anstelle dieser Bundesstraße überflüssig ist. Durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen können die Staus verschwinden. Die schweren Belastungen der Autofahrer und der in der Umgebung Wohnenden an Zeit, Gesundheit sowie
die Belastung von Umwelt und Klima können wirksam und nachhaltig vermindert werden. Viel schneller und kostengünstiger als bei A 52-Bau, der allein eine Planungszeit von 12 Jahren hat.
Beschlossene Maßnahmen zur Entlastung der B 224, besonders von Pendlerverkehr
Ab 2019 15-Minunten-Takt der S-Bahn zwischen Gladbeck und Essen (derzeit ungünstig: zwei- bis dreimal stündlich). Die relevanten Bahnhöfe liegen in den Stadtteilen nicht weit von der B 224: hoher Entlastungseffekt.
„Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ von Gladbeck bis Essen: Machbarkeitsstudie wird erstellt. Sie soll zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden und eine Festlegung der Linienführung enthalten.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der B 224 Bau einer neuen Abfahrt auf der A42 in Höhe des Essener Stadthafens, die an die geplante Erschließungsstraße des neuen Gewerbegebiets in Bottrop-Süd und Essen-Nord anschließt (vom Stadtrat
Essen am 24.4.2016 gefordert). Diese Anbindung an den Berthold-Beitz-Boulevard in Nord-Süd-Richtung bringt eine leistungsfähige Entlastung der B 224. Die neue Straße verläuft parallel zur B 224. Anders als ein A-52-Bau erschließt sie direkt die großen Gewerbeflächen in Bottrop und Essen. Von der Trasse sind
nur wenige Anwohner direkt betroffen.
Einrichten von Park+Ride- sowie Bike+Ride-Plätzen an den in der Nähe der B 224 gelegenen Bahnhöfen Bottrop-Boy, Gladbeck-West, Gladbeck-Zweckel und Gelsenkirchen-Buer-Nord mit guter
Beschilderung. Sie lenken Verkehr auf Bus und Bahn.
LKW-Fernverkehr auf die guten vorhandenen Alternativen lenken, Schwerlast-Durchgangsverkehr einschränken, Ampelschaltung verbessern, Abbiege- und Einfädelungsspuren sowie Tempo-50-Zonen auf der B 224 in Wohnbereichen anlegen. Dies kann wie bei der B1 in Dortmund den Verkehrsfluss wirksam verbessern.
„Stadt der kurzen Wege“ vermindert innerstädtischen Autoverkehr.
Zweigleisigkeit für den S-Bahnverkehr Essen – Bottrop – Gladbeck.
Nach positiver Prüfung der Möglichkeiten eine 3-zu-1-Wechselspuren-Regelung abhängig von der Lastrichtung in Hauptverkehrszeiten einrichten.
Weitere wirksame Maßnahmen sind die Verlängerung der Stadtbahnlinie U11 von Gelsenkirchen-Horst nach Gladbeck, Schnellbusangebote und Mitfahrkonzepte.
Auch hilft die Verlagerung von Güterverkehr auf Schienen- und Wasserwege.
Die täglichen Staus auf der B 224 sind kein Dauerstau, sondern Pendlerstaus. Die bringt das B 224- Entlastungspaket zum Verschwinden. Nach Verkehrsexperten genügt dafür eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs um 10 Prozent.
Diese Maßnahmen sind zukunftsfähig. Sie vermindern gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Verkehr – Autobahnbau würde diesen vermehren.
21. September 2016

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