Mehr als 60.000 Wildschweine 2017/18 in NRW durch Jäger erlegt

(idr). In den Wäldern des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurde im vergangenen Jahr verstärkt Schwarzwild gejagt. 281 Wildschweine erlegten die RVR-Jäger 2017, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Wildschweine werden intensiv gejagt, um Wildschäden in der Landwirtschaft und vor allem der Afrikanischen Schweinepest vorzubeugen. Mit der zunehmenden Jagd auf Wildschweine liegen die Jäger beim RVR im Trend. NRW-weit erlegten Jäger 2017/18 mehr als 60.000 Wildschweine. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent. Dazu trägt das neue Jagdgesetz in NRW bei. Infos: www.forst.rvr.ruhr

Stadt Essen scheitert mit Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1463/17
Datum:
11.04.2018
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 B 1463/17
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2018:0411.8B1463.17.00

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 2455/17

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2017 geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 14 K 9080/17 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt, das von dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 erfasste Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses umzusetzen und mit der Bauvorbereitung und dem Bau der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen bzw. fortzufahren.

Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2017 aufzuheben, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, und es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache ‑ 14 K 9080/17 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – zu untersagen, das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 umzusetzen und mit dem Bau und der Bauvorbereitung der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ zu beginnen,

hat Erfolg. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zur Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung.

Nach den Regelungen des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) steht der Antragstellerin der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Anspruch zu (s. dazu II. 1.). Diese Vorschriften hat die Antragstellerin der Sache nach schon in ihrer Beschwerdebegründung thematisiert, indem sie auf ihr Recht hingewiesen hat, die Verletzung umweltschützender Vorschriften des Unionsrechts rügen zu können. Sie hat in ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung vom 15. November 2017 unter anderem geltend gemacht: Aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und dem Erfordernis der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie ergebe sich, dass sie sich im vorliegenden Eilverfahren auf eine Missachtung der Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie berufen könne. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union müssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten; daher müssten auch betroffene Einzelne einen Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften des Unionsrechts rügen können. Diese Rügemöglichkeit ist im deutschen Recht unter anderem in den Vorschriften des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt. In ihrem Schriftsatz vom 1. März 2018 hat die Antragstellerin die sich daraus ergebenden Ansprüche in zulässiger Weise vertieft.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).

I. Der Eilantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Es erscheint möglich, dass sie durch die Umsetzung des in Rede stehenden Verkehrskonzeptes in eigenen Rechten verletzt wird. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass ihr Hausgrundstück stärker mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen belastet würde, weil es an den Teil der Bundesstraße 224 (B 224) grenzt, der zukünftig den gesamten Verkehr dieser Bundesstraße aufnehmen soll (Abteistraße) und nicht mehr nur den nach Osten fließenden Verkehr. Nach der Prognose der Antragsgegnerin werden Eigentümer von rund 100 Grundstücken im Plangebiet grundsätzlich einen Anspruch auf passiven Schallschutz haben. Die Stickstoffdioxidbelastung in der Abteistraße wird nach der Berechnung des LANUV vom 5. Juli 2016 (Beiakte 3, Seite 43 ff.) ansteigen und den Jahresgrenzwert überschreiten.

Das Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes liegt ebenfalls vor. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Baubeginn für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Die Antragsgegnerin will auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 12. Juli 2017 mit den entsprechenden Bauarbeiten beginnen, ohne dafür gesonderte Planfeststellungsbeschlüsse oder Genehmigungen zu erteilen, gegen die die Antragstellerin gerichtlich vorgehen könnte. Im Hinblick auf die Interessenlage der Antragstellerin ist diese Situation vergleichbar mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine sofort vollziehbare Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss. Würde man die Antragstellerin auf die Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren verweisen, würden die Baumaßnahmen während der Dauer des Hauptsacheverfahrens vermutlich zu wesentlichen Teilen abgeschlossen und käme Rechtsschutz dagegen voraussichtlich zu spät.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Antrag ist begründet, wenn das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) i. S. d. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht worden sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) glaubhaft gemacht.

1. Der Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, das Verkehrskonzept Essen-Werden einstweilen nicht umzusetzen, beruht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b, § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG, sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist keine ältere Fassung des UVPG gemäß § 74 UVPG anwendbar, weil bisher kein Verfahren nach dem UVPG (Vorprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung) eingeleitet worden ist.

Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG (dazu a)). Die Änderung des Verlaufs der B 224 durch das Verkehrskonzept Essen-Werden bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG (dazu b)). Diese Vorprüfung fehlt (dazu c)). Sie ist nicht deswegen entbehrlich, weil die für das Gebiet bestehenden Bebauungspläne einen Planfeststellungsbeschluss ersetzten (dazu d)). Die Antragstellerin kann das Fehlen der Vorprüfung gerichtlich geltend machen (dazu e)). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führt dies zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept (dazu f)).

a) Der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 zum Verkehrskonzept Werden ist eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG verweist für den Begriff der Zulassungsentscheidung auf die Definition in § 2 Abs. 6 UVPG. Danach sind Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes 1. die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49 sowie 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

Der Begriff der Zulassungsentscheidung in § 2 Abs. 6 UVPG geht zurück auf Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28. Dezember 2012, S. 1). Danach ist eine Genehmigung eine Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund derer der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Genehmigung weit auszulegen und meint eine Entscheidung, die es dem Projektträger erlaubt, mit den Arbeiten zur Durchführung des Projekts zu beginnen.

Vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2006 – C‑290/03 -,juris Rn. 39, 45, und vom 7. Januar 2004 ‑ C‑201/02 -, juris Rn. 46 f. (jeweils zum gleichlautenden Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG); Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 12.

Die Aufzählung in § 2 Abs. 6 UVPG ist nicht abschließend. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auch „sonstige behördliche Entscheidungen“ und damit Zulassungsentscheidungen im weitesten Sinne erfasst. Gemeint sind alle präventiven behördlichen Kontrollakte, mit denen Behörden vor der Realisierung des Vorhabens dessen Vereinbarkeit mit den geltenden Rechtsvorschriften bescheinigen und die Grundlage für eine sich anschließende tatsächliche Umsetzung des Vorhabens sind. Die Bezeichnung des Zulassungsaktes ist zweitrangig.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 8, 11, 25; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 11.

Nicht erfasst ist schlicht hoheitliches Handeln wie etwa die Durchführung von Bauarbeiten ohne vorherige Zulassung.

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 ‑ 14 CS 08.1812 -, juris Rn. 26; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 14.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfasst auch die Fälle, in denen die Behörde eine Entscheidung, aber eine andere als die gesetzlich vorgesehene Zulassungsentscheidung getroffen hat. Auch in diesem Fall liegt eine Entscheidung über eine Zulassung vor. Ferner folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, dass dieses Gesetz auch Anwendung findet, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Dies betrifft neben den Umgehungsfällen auch die Fälle, in denen ein zulassungsbedürftiges Vorhaben ohne die erforderliche Zulassung umgesetzt wird.

Vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 1 UmwRG Rn. 47 f.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 1UmwRG Rn. 12; Bunge, UmwRG, 2013, § 1 Rn. 27; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 1 UmwRG Rn. 31; Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 1 UmwRG Rn. 37, 39; Karge, Das Umweltrechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts, 2010, S. 63; Kerkmann, BauR 2007, 1527 (1530).

Der Zusatz in § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG „die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden“ schränkt das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung nicht in dem Sinne ein, dass damit nur solche Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG erfasst werden sollen, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind.

Zum einen umfasst dieser Begriff des „Verwaltungsverfahrens“ mehr als die in § 9 VwVfG geregelten Verfahren. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, die (nur) das „Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes“ regelt.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 83 ff.

Zum anderen ergibt sich das weite Verständnis des Begriffs der Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG aus einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschrift. Die Regelung soll Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten umsetzen. Wie ausgeführt, ist der dort genannte Begriff der „Genehmigung“ weit zu verstehen. Davon ging auch der nationale Gesetzgeber bei der Schaffung des UVPG aus. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. Januar 1989 (BT-Drs. 11/3919, S. 20 f.) zur Umsetzung der Vorgängervorschrift des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG heißt es unter anderem:

„[Absatz 1] Satz 1 macht deutlich, dass für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht keine neuen Verfahren geschaffen werden. Vielmehr wird die UVP in die vorhandenen Verfahrensarten integriert, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Aus dem Wort „dienen“ ergibt sich, dass hiermit nicht nur Zulassungsentscheidungen gemeint sind, die der Verwirklichung des Vorhabens unmittelbar vorausgehen (z. B. Genehmigungsverfahren). Vielmehr sind verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satzes 1 auch solche Entscheidungsprozesse, die vor dem Beginn des Zulassungsverfahrens im engeren Sinne ablaufen und die infolge rechtlicher oder faktischer, im nachfolgenden Zulassungsverfahren beachtlicher Festlegungen ebenfalls der Entscheidung[en] über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“.

Die zahlreichen unterschiedlichen Verfahrensarten, in die die UVP als ein unselbständiger Verfahrensbestandteil integriert wird, werden unter dem Begriff des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zusammengefasst. Hierzu gehören nicht nur Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, sondern auch verwaltungsinterne Verfahren sowie Normsetzungsverfahren, die – im dargelegten Sinn – der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben „dienen“. Verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des Satz 1 bestimmen sich also nach der Funktion der Entscheidung, die in Absatz 3 definiert ist. […] Absatz 3 bestimmt die verwaltungsbehördlichen Entscheidungsarbeiten, die die Zulässigkeit eines Vorhabens ganz oder in Teilen zum Gegenstand haben und die somit dem in der Richtlinie verwendeten Begriff der Genehmigung unterfallen (vgl. Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie).“ (Hervorhebung durch den Senat)

Von dem unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Begriffs „Zulassungsentscheidung“ können auch Entscheidungen politischer Gremien etwa zu konkreten Planungsvorhaben erfasst sein.

Vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 95 (zum Gesetz über den Bau der „Südumfahrung Stendal“ der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde vom 29. Oktober 1993, BGBl. I S. 1906).

Ausgehend von diesen Vorgaben stellt der Beschluss des Rates der Antragsgegnerin über den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Verkehrskonzept Werden“ vom 12. Juli 2017 eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG sowie § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar. Es handelt sich der Sache nach um eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens „Verkehrskonzept Werden“. Aufgrund dieses Ratsbeschlusses sollen die Arbeiten zur Durchführung des Projekts beginnen dürfen. Der Ratsbeschluss ersetzt seiner Funktion nach das erforderliche (siehe dazu unten) straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren für die geänderte Trassenänderung der B 224.

Der Beschluss stellt – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch keine (unangreifbare) politische Entscheidung in Abgrenzung zu einer Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren dar, sondern ist in einem Verwaltungsverfahren (im weiteren Sinne) getroffen worden: Nachdem das Rechtsamt der Antragsgegnerin (Vermerk vom 7. Mai 2013) zu der Auffassung gelangt war, dass es für das Verkehrskonzept keines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bedürfe, beschloss der Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage eines vorangegangenen Planungsverfahrens den Bau und Baubeginn der Verlegung der Bundesstraße. Die Antragsgegnerin hat im Vorfeld Maßnahmen zur Ermittlung der Verkehrs- und Umweltsituation ergriffen, verschiedene Fachämter und die Öffentlichkeit beteiligt und unterschiedliche Planvarianten behandelt. Der Ratsbeschluss schließt das Planungsverfahren ab. Inhaltlich hat der Rat das Verkehrskonzept so konkret geregelt, dass für alle Planbetroffenen erkennbar ist, welche Veränderungen auf sie zukommen werden (Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Brückstraße in die Abteistraße, Umdrehen der Einbahnregelung der Brückstraße, Herabstufung der Brückstraße zur Geschäftsstraße, dreispurige Lösung für die Abteistraße, im Kreuzungsbereich bis zu fünf Spuren). Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Planentwurf der Ingenieurgemeinschaft vom 9. Juni 2017, der als Anlage zum Ratsbeschluss zu dessen Gegenstand gemacht worden ist. Der Rat hat in seinem Beschluss schließlich die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für eine Umsetzung durchzuführen. Der Ratsbeschluss ähnelt seinem Inhalt nach insoweit einem Verwaltungsakt, als er für das Verkehrskonzept das Planungsverfahren mit einer positiven Entscheidung abschließt und für alle Betroffenen, also auch nach außen, die konkrete Planung klarstellt.

b) Die im Verkehrskonzept Essen-Werden vorgesehene Verlegung des Trassenverlaufs der B 224 ist als Änderung einer sonstigen Bundesstraße (dazu (1)) ein Vorhaben im Sinne des UVPG (dazu (2)) und bedarf nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls (dazu (3)).

(1) Die B 224 in Essen-Werden ist als Bundesstraße i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 FStrG in Abgrenzung zu den in Nr. 14.3 bis Nr. 14.5 der Anlage 1 zum UVPG genannten Bundesautobahnen oder Bundesstraßen eine sonstige Bundesstraße i. S. d. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG.

(2) In den Anwendungsbereich des UVPG fällt nicht nur der „Bau einer sonstigen Bundesstraße“ im Sinne der Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG, sondern auch deren Änderung durch bauliche Maßnahmen. Dies folgt aus dem weiten Begriff des Projektes in Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/92/EU.

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. November 2016 ‑ C‑645/15 -, juris Rn. 37 ff., 43, vom 17. März 2011 ‑ C‑275/09 -, juris Rn. 26 ff., und vom 28. Februar 2008 – C‑2/07 -, juris Rn. 32 f., 40 (zur entsprechenden Regelung der Vorgängerrichtlinie 337/85/EWG); Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, D Rn. 3218.

Im nationalen Recht kodifiziert ist dies etwa in § 2 Abs. 4 Nr. 2 und § 9 UVPG. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b UVPG sind bei Änderungsvorhaben die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes nach Maßgabe der Anlage 1. § 9 UVPG regelt die UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben.

Da die Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nach § 4 UVPG unselbstständiger Teil eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens ist, richtet sich nach den jeweiligen fachplanungsrechtlichen Vorgaben, wann ein Änderungsvorhaben in diesem Sinne vorliegt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 23, 25; OVG Saarl., Urteil vom 10. Januar 2017 – 2 A 3/16 -, juris Rn. 93; Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 78.

Maßgeblich sind hier die Regelungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Der Begriff der Änderung einer Bundesfernstraße i. S. v. § 17 Satz 1 FStrG umfasst grundsätzlich bauliche Maßnahmen durch Ausbau, Verlegung oder Umbau, die über Reparatur und Unterhaltung der Straße hinausgehen. In Betracht kommen etwa Veränderungen im Grund oder Aufriss (Verbreiterung, Höher- oder Tieferlegung, Bau zusätzlicher Fahrstreifen, Kurvenabflachung, Änderung des Überschneidungswinkels bei Kreuzungsbauwerken), die Änderung der Konstruktion von Kunstbauten (beispielsweise Brücken) oder die Anpassung höhengleicher Kreuzungen bzw. Einmündungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 – 11 D 93/09.AK -, juris Rn. 56 ff., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2013 – 4 A 122/12 -, juris Rn. 10; Kromer, in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013, § 17 Rn. 8 ff.; Ronellenfitsch, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 8; Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 36 Rn. 7.32.

Eine Bundesstraße wird auch dann geändert, wenn der bisherige Verkehrsweg erkennbar geändert wird bzw. gezielt erhebliche Verkehrsmengen verlagert werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 – 4 C 26.93 -, juris Rn. 14 (zu § 41 Abs. 1 BImSchG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 – 5 S 1060/98 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 21. März 1997 – 5 S 1568/96 -, juris Rn. 30 (jeweils zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV).

Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich hier um eine Änderung einer Bundesstraße i. S. d. § 17 Satz 1 FStrG. Davon geht auch die Antragsgegnerin aus, die darauf hinweist, dass ein Planfeststellungsverfahren auch wegen einer wesentlichen Änderung bestehender Kreuzungen und Einmündungen nach § 12 Abs. 4 und 6 FStrG grundsätzlich erforderlich sei. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Werden soll nach dem Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2017 der Verkehr auf der B 224 von bisher zwei Verkehrsarmen (Brück- und Abteistraße) vollständig auf einen Verkehrsarm (Abteistraße) verlagert und die Brückstraße zur Geschäftsstraße herabgestuft werden. Die Abteistraße soll dreispurig, im Kreuzungsbereich sogar vier- bis fünfspurig ausgebaut werden.

(3) Für die vorliegende Änderung einer sonstigen Bundesstraße ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 UVPG sowie Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG wird für ein Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn ein Vorhaben geändert wird, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, und wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach der Begründung (S. 61) zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt der B 224 in Essen-Werden im Jahre 1976 beendet worden. Damals ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung i. S. d. UVPG durchgeführt worden, zumal das UVPG aus dem Jahre 1990 noch nicht in Kraft war. Nach Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau einer solchen Bundesstraße eine Vorprüfung vorgeschrieben und sind keine Prüfwerte festgesetzt. Die erforderliche allgemeine Vorprüfung ist aufgrund der Verweisung in § 9 Abs. 4 UVPG nach den Vorgaben des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 UVPG durchzuführen.

c) Eine solche Vorprüfung des Einzelfalls ist hier nicht durchgeführt worden.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG dient die Vorprüfung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Sie wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt (Satz 2). Eine Vorprüfung verläuft zweistufig. Die Behörde muss zunächst die zu erwartenden Umweltauswirkungen in tatsächlicher Hinsicht ermitteln und anschließend diese Auswirkungen rechtlich bewerten.

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juli 2017, § 3c UVPG, Rn. 9; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3c Rn. 11; Pauli/Hagemann, UPR 2018, 8 (10).

Dies ist hier nicht erfolgt. Der Rat der Antragsgegnerin hat keine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses sind zwar eine „Lärmtechnische Untersuchung zum Ausbau der B 224 Abteistraße zwischen der L442 Laupendahler Straße und dem Werdener Markt / Brückstraße in Essen-Werden“ der Ingenieurgesellschaft mbH vom 17. Dezember 2012 und ein „Fachgutachten zu den Luftschadstoffimmissionen“ des Ingenieurbüros t. in E. vom 29. November 2012 eingeholt worden. Es ist schon offen, ob diese Gutachten überhaupt alle hier in Betracht kommenden und in Anlage 3 zum UVPG genannten und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen erfassen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin die ermittelten Umweltauswirkungen eigenständig rechtlich bewertet und eine darauf gegründete Entscheidung getroffen hätte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dies ist weder dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2017 noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen. In der Vorlage 2043/2012/6B vom 4. Januar 2013 war etwa nur vorgesehen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen zur Kenntnis nimmt. Auch die Antragsgegnerin geht in ihrem Schriftsatz vom 8. März 2018 davon aus, dass keine Vorprüfung des Einzelfalls in der vom UVPG beschriebenen Verfahrensweise stattgefunden hat.

d) Die allgemeine Vorprüfung war nicht deswegen entbehrlich, weil das für eine Änderung einer sonstigen Bundesstraße grundsätzlich nach § 17 Satz 1 FStrG erforderliche Planfeststellungsverfahren durch die für den Ortskern von Essen-Werden geltenden Bebauungspläne gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzt worden wäre. Die entsprechenden Bebauungspläne können diese Funktion nicht erfüllen.

Soll ein Bebauungsplan einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG ersetzen, muss er die beabsichtigte Straßenplanung hinreichend bestimmt vorgeben (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG).

Vgl. zu den planfeststellungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 154; Ramsauer/Wysk, in: Kopp/Schenke, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 74 Rn. 129; Masing/Schiller, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 74 Rn. 60; Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 74 Rn. 80.

Daran fehlt es hier. Den von der Antragsgegnerin angeführten Plänen ist nicht zu entnehmen, dass die B 224 im Ortskern von Essen-Werden lediglich über einen der bestehenden zwei Arme, nämlich die Abteistraße, geführt werden soll. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

Die Antragsgegnerin beruft sich für ihre Auffassung, ein Planfeststellungsbeschluss sei nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG entbehrlich, auf den Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt vom 10. September 1959 mit seinen Änderungen durch den Bebauungsplan Nr. 230 vom 14. März 1963 und den Bebauungsplan Nr. 207 vom 14. März 1963 sowie auf den Bebauungsplan Nr. 1/79 Werden-Altstadt-Nord vom 25. November 1981. In diesen Plänen sind die Brück- und die Abteistraße neben ihrem Straßennamen jeweils mit der Bezeichnung „B 224“ versehen. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine Festsetzung des Plangebers oder nur einen nachrichtlichen Hinweis handelt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob es mit den Festsetzungen dieser Pläne für die Brück- und die Abteistraße (jeweils: „öffentliche Verkehrsfläche“) vereinbar ist, die B 224 anders als bisher zu führen. Diese Pläne sind jedenfalls kein Ersatz für einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für das geplante Vorhaben. Sie sehen nicht vor, dass die B 224 im Ortskern Werden ausschließlich über die Abteistraße geführt werden soll. Vielmehr ist den Planurkunden und den Begründungen zu den Plänen – soweit sie dem Gericht vorliegen – eindeutig zu entnehmen, dass der Plangeber die B 224 bewusst auf zwei Arme aufgeteilt und dafür eigens einen neuen Arm geschaffen hat, weil die zunächst allein vorhandene Brückstraße als B 224 zu schmal für den Verkehr war. In den Erläuterungen von Juni 1958 zum Durchführungsplan Nr. 147 Werden-Altstadt (S. 2 f.) heißt es dazu: „Die Brückstraße mit einem im Bereich des Stadtkerns 12 m breiten Profil ist dem heutigen Verkehr nicht gewachsen. Da eine Verbreiterung wegen des beiderseits fast vollständig erhalten gebliebenen Gebäudebestandes undurchführbar erscheint, soll sichergestellt werden, dass ein neuer Straßenzug in einer Breite von 15,5 m für den zweifellos zunehmenden Verkehr freigehalten wird. … Dadurch wird es möglich, den Verkehr im Zuge der Bundesstraße 224 innerhalb des Ortskerns durch Richtungsverkehr zu spalten, so daß die heutige Brückstraße einen wesentlich geringeren Fahrverkehr, insbesondere durch die Einführung des Einbahnverkehrs, aufzunehmen hat.“ Mit dem neuen Straßenzug ist die Abteistraße in ihrem heutigen Verlauf gemeint. In der Begründung von September 1981 zum Bebauungsplan Nr. 1/79 „Werden-Altstadt-Nord“ ist ausgeführt: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 ‚Werden-Altstadt‘ war im Wesentlichen erforderlich für den Ausbau der B 224 in ihrem heutigen Verlauf“ (S. 2). „Die Bündelung des Verkehrs zum jetzigen Zeitpunkt auf der Abteistraße würde die Abwägung der Interessen der Bewohner in der Brückstraße und der Abteistraße erheblich verletzen“ (S. 5).

Sehen die Bebauungspläne mithin die zweiarmige Führung der Bundesstraße vor, können sie kein fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsersatz für eine Verlegung der Bundesstraße auf einen dieser Straßenarme sein.

e) Die Antragstellerin kann sich auf das Fehlen der allgemeinen Vorprüfung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auch berufen, ohne dass darüber hinaus eine Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO festgestellt werden müsste. Die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG gilt ausdrücklich nicht für absolute Verfahrensmängel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UmwRG (anders als für solche nach Nr. 3).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 36.13 -, juris Rn. 33 ff.

f) Das Fehlen der gebotenen UVP-Vorprüfung führt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zum Anspruch auf einstweilige Einstellung aller Umsetzungsarbeiten für das Verkehrskonzept. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vorprüfung nachgeholt werden könnte.

Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren behauptet, die Durchführung einer Vorprüfung und einer UVP hätten zu keinem anderen Ergebnis geführt. Ob dies der Fall ist, soll gerade in einem Verfahren nach dem UVPG mit den dort vorgegebenen Verfahrensschritten ergebnisoffen geprüft werden.

2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung, glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin plant, das beschlossene Verkehrskonzept zeitnah umzusetzen. Sie hat lediglich zugesichert, von Ausschreibungen und Beauftragungen baulicher Maßnahmen bis zum Abschluss des Eilverfahrens abzusehen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 hat sie allerdings angekündigt, unmittelbar mit den Vergabeverfahren zu beginnen. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates der Antragsgegnerin hat im November 2017 über die Vergabe von Ingenieurleistungen (Freianlagen und Verkehrsanlagen) für das Verkehrskonzept Essen beraten. Ergeht die beantragte einstweilige Anordnung nicht und wird das Verkehrskonzept Werden zunächst wie geplant mit Kosten von etwa 7 Millionen Euro umgesetzt, besteht die Gefahr, dass im Hinblick auf die nicht ohne Weiteres wieder rückgängig zu machenden Tatsachen und die angespannte Haushaltssituation der Antragsgegnerin die notwendige UVP-Vorprüfung und eine gegebenenfalls nachfolgend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise nicht mehr ergebnisoffen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin erfolgen könnten.

In dem vorläufigen Verbot, das Verkehrskonzept umzusetzen, liegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Vorwegnahme der Hauptsache, welche nur unter besonders engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Eine solche zeitliche Verzögerung ist vielmehr mit jeder stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung in Konstellationen der vorliegenden Art verbunden und durch die fehlende Durchführung der Vorprüfung verursacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insoweit rechtskräftig ist, als das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dabei bewertet der Senat das streitgegenständliche Interesse der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit 15.000,- Euro, ähnlich dem eines Nachbarn, der sich gegen eine Baugenehmigung (Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) oder gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Nr. 34.2.1.1 des Streitwertkatalogs 2013) wendet. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens hat der Senat diesen Streitwert halbiert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).

 

Lärmminderungsplanung: Grüne fordern Essen sollte bei Fluglärmbekämpfung mit Umlandgemeinden des Flughafens Düsseldorf zusammenarbeiten

 

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befassen sich der Umweltausschuss am 6. März und der Rat der Stadt Essen am 21. März mit der Fortschreibung des Lärmminderungsplans der Stadt Essen. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kommunen ihren Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli 2018 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen sollten bei der Lärmminderungsplanung eng zusammenarbeiten. Zwar muss jede Kommune seinen eigenen Plan aufstellen, allerdings sollte die Fluglärmbekämpfung gemeinsam angegangen werden. Mit Kaarst, Meerbusch, Mülheim, Neuss, Ratingen und Tönisvorst besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zur Verhinderung der geplanten Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf. Nun sollte auch bei der Lärmminderungsplanung ein enger Schulterschluss mit diesen Kommunen gesucht werden.

Ein möglichst koordiniertes Vorgehen bei der Fluglärmbekämpfung ist schon deshalb wichtig, da die Einflussmöglichkeiten der Kommunen nur sehr eingeschränkt sind. Gemeinsam können die Kommunen aber stärker gegenüber Landesregierung und Flughafen auftreten.“

Hintergrundinformationen:

Am 05.02.2018 hat das NRW-Umweltministerium die neuen Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die EU verpflichtet seit 2007 die Städte und Gemeinden, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und zu veröffentlichen. Für die aktuelle Lärmkartierung der dritten Runde hat das Landesumweltamt eine große Datenmenge neu erhoben und aufbereitet. Auf Grundlage der Lärmkarten erstellen oder aktualisieren die Kommunen ihre Lärmaktionspläne.

Der Antrag der Ratsfraktion der Grünen hat folgenden Wortlaut:

TOP: Gemeinsamer Lärmminderungsplan der von Fluglärm betroffenen Gemeinden im Umfeld des Flughafens Düsseldorf

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe bei der Maßnahmenplanung zur Reduktion des vom Flughafen Düsseldorf ausgehenden Fluglärms einen engen Schulterschluss mit den anderen von Fluglärm betroffenen Gemeinden zu suchen.

Begründung:

Die Europäische Union verpflichtet seit 2007 die Städte und Gemeinden, alle fünf Jahre Lärmkarten zu erstellen und zu veröffentlichen. In den Lärmkarten wird unter anderem auch die vom Düsseldorfer Flughafen ausgehende Lärmbelastung der Bevölkerung systematisch erfasst. Anfang Februar 2018 hat das NRW-Umweltministerium die dritte Runde der Lärmkartierung, die vom Landesumweltamt neu erhoben und aufbereitet worden ist, veröffentlicht.

Gemäß § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) haben die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 47e BImSchG) Lärmaktionspläne auf der Grundlage der Lärmkarten aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bei den Kommunen. In Hessen hingegen liegt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung bei den Regierungspräsidien. Das hat zum Beispiel im Hinblick auf den Flughafen Frankfurt/Main den Vorteil, dass Lärmminderungsmaßnahmen bezüglich des Fluglärms, der von einer Quelle ausgeht, aber zahlreiche Kommunen betrifft, besser koordiniert werden können. Zudem stellt sich gerade beim Fluglärm das Problem, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommunen nur sehr eingeschränkt sind. Umso wichtiger ist deswegen ein möglichst koordiniertes Vorgehen der vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen.

Die Essener Stadtverwaltung hat bereits zwei Lärmaktionspläne unter breiter Einbindung der Öffentlichkeit erarbeitet. In Kürze startet die Erarbeitung des Lärmaktionsplans der 3. Stufe für das Gebiet der Stadt Essen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Artikel 8 der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Diese besagt, dass die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne unter anderem für Großflughäfen zu erstellen haben. Artikel 8 Absatz 5 der Umgebungslärmrichtlinie besagt, dass die Aktionspläne im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden sollen. Somit sollte bis zum 18. Juli 2018 eine entsprechende Überprüfung bzw. Überarbeitung des Lärmaktionsplanes erfolgen.

Die Umland-Kommunen des Düsseldorfer Flughafens kooperieren bereits eng im Hinblick auf das gemeinsame Anliegen einer Reduktion der Fluglärmbelastung, die vom Düsseldorfer Flughafen ausgeht. So hat es beispielsweise im Jahr 2017 eine gemeinsame Beauftragung von Gutachtern durch die Städte Duisburg, Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich im Zusammenhang mit dem aktuellen Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen gegeben. Diese Zusammenarbeit sollte nun auch im Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung im Bereich Fluglärm vertieft werden.

(ü. Pm.)

Grundsatzurteil: Revisionsverhandlung gegen Tierschutz-Filmteam

 

 

Am 22. Februar 2018 findet um 14 Uhr am Oberlandesgericht Naumburg die Revisionsverhandlung gegen drei Tierschützer der Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) statt. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft. In dem Musterprozess urteilt das Oberlandesgericht, ob Hausfriedensbruch gerechtfertigt ist, um Tierquälerei nach dem Versagen der zuständigen Veterinärbehörde öffentlich zu machen. Die ersten beiden gerichtlichen Instanzen sprachen die Angeklagten frei und sahen das Handeln der Tierschützer als gerechtfertigt an. Unterstützt werden die Angeklagten von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz sowie der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Im Rahmen einer Solidaritätskundgebung machen Tierschützer ab 13 Uhr vor dem Gerichtsgebäude auf die Ausbeutung von Tieren in der sogenannten Nutztierhaltung aufmerksam. Dazu zeigen sie Videomaterial und Fotos aus der Schweinezucht in Sandbeiendorf sowie einen original Kastenstand für Schweine. Für Medienvertreter gibt es Möglichkeiten für Fotos und Filmaufnahmen sowie für Interviews mit den Angeklagten.

Hintergrund
Im Sommer 2013 hatten die Tierschützer mit Videoaufnahmen tierschutzwidrige Zustände in einem der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands dokumentiert. ARIWA erstattete daraufhin Anzeige gegen den Halter der Tiere, die van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH. In den Aufnahmen waren erhebliche Tierquälerei und schwere tierschutzrechtliche Verstöße zu sehen.

Einen Großteil der Verstöße bestätigte das Veterinäramt im anschließenden Ermittlungsverfahren. Bei vorangegangenen Routinekontrollen hatte es hingegen keine entsprechenden Vergehen bemängelt. Gegen den Halter der Schweine ergingen Zwangsgelder im fünf- und sechsstelligen Bereich. Das Strafverfahren gegen Verantwortliche der van Gennip GmbH wegen hundertfachen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wurde jedoch Ende 2015 eingestellt.

Die drei Tierschützer mussten sich indessen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Der Prozess endete im September 2016 in erster Instanz mit einem Freispruch nach § 34 StGB »Rechtfertigender Notstand«: Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben hielt das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit über 60.000 Tieren in einer Weise verletzt, die den Hausfriedensbruch rechtfertigte. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung ein. Im Oktober 2017 bestätigte das Landgericht Magdeburg jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts. In seiner Begründung ging der Richter sogar noch weiter: Er hielt den Angeklagten den noch gewichtigeren Rechtfertigungsgrund der Nothilfe (§ 32 StGB) zugute. Auch gegen dieses Urteil wehrte sich die Staatsanwaltschaft und legte Revision ein.

Mit Spannung wird nun das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg erwartet, weil es von weitreichender Bedeutung ist: Die Zustände in der Anlage in Sandbeiendorf und das Versagen des Veterinäramts stehen stellvertretend für etliche Fälle, in denen Tierschützer heimlich Aufnahmen in Ställen anfertigen.

Die Veranstaltung im Überblick
Was: Revisionsverhandlung gegen Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs
Wann: Donnerstag, 22. Februar 2018, 14 Uhr
Wo: Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale)

Albert Schweitzers Ethik der »Ehrfurcht vor dem Leben« schloss Tiere mit ein. Er engagierte sich daher stets für den Tierschutz und lebte in seinen späteren Jahren vegetarisch. In seinem Gedenken setzt sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt seit dem Jahr 2000 gegen die Massentierhaltung und für die Verbreitung der veganen Lebensweise ein. Mehr erfahren Sie auf albert-schweitzer-stiftung.de sowie über @SchweitzerTiere auf Twitter.

Bochumer Wissenschaftler entwickeln Nitratsensor für Landwirte

(idr). Forscher der Ruhr-Uni Bochum haben einen Sensor entwickelt, der Landwirten schnell und unkompliziert den Nitratgehalt des Bodens anzeigt. Auf dieser Basis können die Bauern entscheiden, wieviel gedüngt werden muss.

So soll die Überdüngung und damit eine weitere Belastung des Grundwassers vermieden werden. Der in Bochum entwickelte Nitratbiosensor ist nur wenig größer als ein Cent-Stück und mit aufgedruckten Einweg-Elektroden versehen. Er ermittelt den Nitratgehalt des Bodens aus einem Tröpfchen Pflanzensaft in Sekundenschnelle und schickt dem Landwirt das Ergebnis auf sein Smartphone. Langfristig sollen die Daten vieler Sensoren gesammelt werden und in lokale und regionale Nitratlandkarten einfließen. Verknüpft mit Wetterdaten, Simulationen und Satellitenbildern werden sich auch Trends in der Nitratversorgung ablesen und der künftige Düngemittelbedarf abschätzen lassen. Bisher düngen Landwirte eher zu viel, um sicherzugehen, dass ihre Pflanzen ausreichend mit Nitrat versorgt sind, das sie zum Aufbau von Eiweißen brauchen. Die Entwicklung soll jetzt mithilfe einer Förderung des European Research Council (ERC) marktreif gemacht werden.

Essen: mit 240.000 Euro zu gefahrloser Luft?

Die Stadt Essen hat heute (20.12.) einen Förderbescheid in Höhe von 240.000 Euro für die Entwicklung eines kommunalen Masterplans zur nachhaltigen Mobilität erhalten.

Uwe Paulukat, Verwaltungsleiter des Amtes für Straßen und Verkehr, reiste dafür nach Berlin und bekam den Bescheid von Christian Schmidt überreicht, dem geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Hintergrund ist die Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel und des Gesprächs der Bundesregierung mit Kommunen und Ländern zur Luftreinhaltung. Die Kommunen in Deutschland sollen jetzt passgenau ihre Planungen für eine bessere Luftqualität ausarbeiten. Diese Masterpläne können Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, zur Vernetzung von Verkehrsträgern, zur Elektrifizierung, zur Radverkehrsförderung oder zur urbanen Logistik umfassen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für die Erstellung dieser Masterpläne insgesamt Mittel in Höhe von rund 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der Essener Masterplan soll jetzt entsprechend erarbeitet werden, der Auftrag wird mit den bewilligten Mitteln finanziert.

Die Essener Projektskizze, die Grundlage für den heute erhaltenen Förderbescheid ist, sieht unter anderem die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Minderung der Schadstoffkonzentration an hochbelasteten Strecken und die Förderung der Elektromobilität als Maßnahmenschwerpunkte vor.

Vielfache Initativgruppen wenden sich gemeinsam gegen den Entwurf von NRW Ministerpräsidenten Laschet

Anti-Atomkraft- und Anti-Kohle-Initiativen sowie Umweltverbände wenden sich gemeinsam gegen den Entwurf des NRW Ministerpräsidenten Laschet, NRW, den im AKW Tihange produzierten Atomstrom durch Braunkohlestrom aus NRW zu ersetzen.

Wie Studien belegten ist die sofortige Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 problemlos möglich – dazu bedürfe es keiner neuen Stromtrasse. Es gebe darüber hinaus viel bessere, kurzfristigere und dezentrale Möglichkeiten, in Zukunft auch den übrigen Atomstrom in Belgien zu ersetzen.

Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 285 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Etwa ein Drittel davon geht auf das Konto der rheinischen Braunkohle, die rechnerisch ohnehin nur Strom für den Export produziert, da der Strommarkt im Inland übersättigt ist.

Die Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen werfen Laschet vor, sich mit seinem Vorschlag zum Sprachrohr und Lobbyisten des Energiekonzerns RWE zu machen.

„Herr Laschet sucht offensichtlich verzweifelt nach Absatzmärkten für den überflüssigen Braunkohlestrom,“kommentiertAndreas Büttgen von der „Initiative Buirer für Buir“. “Das untergräbt auch strukturell das Ziel einer europäischen Energiewende. Wir dürfen und werden eine solche rückwärtsgewandte Klientelpolitik nicht zulassen. Wir müssen sofort mit der Braunkohleverstromung aufhören!“ .

„Armin Laschet will den Teufel Atom mit dem Beelzebub Braunkohle austreiben“, sagt der Landesvorsitzende des BUND NRW Holger Sticht. „Es ist jedoch eine Fehlleistung, aus der Situation Profit für den Großkonzern RWE schlagen zu wollen, anstatt endlich die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Energiegewinnung zu stellen.“

„Atomausstieg und Kohleausstieg gehören zusammen“, so Dr. med. Angelika Claußen Europa-Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs). „ Beides sind Energiequellen der Vergangenheit und sie gefährden auf unterschiedliche Weise die Gesundheit der Bevölkerung. In Deutschland, in Belgien und weltweit leiden die Menschen unter den Folgen von Radioaktivität sowie den giftigen Schadstoffen Feinstaub, Stickoxid, Quecksilber, Blei, Arsen, Chrom, Nickel und Cadmium, die durch Braunkohlekraftwerke und -tagebaue freigesetzt werden. Deshalb fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und den schnellstmöglichen Kohleausstieg.“

Auch die Aachener Anti-Atominitiativen sind über Laschet verärgert, „Der Vorschlag bringt uns der Abschaltung von Tihange kein Jota näher. Sie muss politisch durchgesetzt werden. Technisch ist sie längst möglich. Vor etwa drei Jahren waren die Riss-Reaktoren 21 Monate lang außer Betrieb, ohne dass es auch nur annähernd zu Versorgungsengpässen gekommen wäre.,“ so Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegenAtomenergie.

Eine Koppelung der Stromnetze zwischen Belgien und NRW wurde schon von der vorherigen Landesregierung vorgeschlagen und ist daher nicht neu. Die geplante, aber noch nicht genehmigte ALEGrO-Trasse könnte jedoch frühestens 2020 fertig gestellt werden. Dem steigenden Risiko eines Super-GAUs in Tihange und Doel muss aber jetzt begegnet werden – durch die sofortige Stilllegung der Riss-Reaktoren.

„Armin Laschet tut so, als ginge es ihm um den Schutz der Bevölkerung. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn er sich wirklich für die Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 einsetzen will, darf er das nicht von Stromtrassen abhängig machen,“ äußert Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Weitere Informationen unter:

https://www.anti-akw-ac.de/
http://www.stop-tihange.org/de/
www.bund-nrw.de <http://www.bund-nrw.de/>
https://www.ausgestrahlt.de/
http://www.antiatombonn.de/index.php/sofortausstieg
http://bündnis-gegen-braunkohle.de/
http://www.bbu-online.de
.ausgestrahlt, gemeinsam gegen Atomenergie
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“
AntiAtomBonn
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband
Nordrhein-Westfalen (BUND)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis gegen Braunkohle
Bürgerinitiative LoB – Leben ohne Braunkohle Pulheim-Stommeln
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Don’t nuke the climate
Initiative Buirer für Buir
Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Stop Tihange

„Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“

 

 Anlässlich der Entscheidungsuche zur weiteren Zulassung von Glyphosat fordert Bioland keine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs. „Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Es geht auch ohne Glyphosat. Das beweisen die 350.000 Bio-Bauern in Europa und zahlreiche konventionelle Betriebe, die auf das Herbizid verzichten.“

Schlüssel zum Erfolg auf dem Acker sind eine vielfältige Fruchtfolge sowie innovative mechanische Verfahren zur Unkrautbekämpfung. „Die Technik ist vorhanden. Sie steht auch der konventionellen Landwirtschaft breit zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat wird einen Innovationsschub im Ackerbau auslösen, von dem auch die deutsche Landtechnikindustrie profitieren kann, wenn sie rechtzeitig die Weichen richtig stellt“, so Plagge. Gewinner wäre vor allem die Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften. Totalherbizide wie Glyphosat vernichten alle Wildpflanzen auf dem Acker und dezimieren damit die Nahrungsgrundlage für Insekten. Und weniger Insekten bedeuten weniger Vögel, da ihnen die Nahrungsgrundlage entzogen wird.

Weitere Informationen und Hintergründe zu Pestiziden:

Hintergrundpapier_BDV_Resolution_Pestizide_11-2014 

Betriebsschließung und Festnahmen: Stadt, Polizei und Zoll kontrollieren mehrere Gewerbebetriebe an der Ripshorster Straße in Essen-Dellwig

Unterschiedliche Behörden der Stadt, Zoll, Finanzbehörden und Polizei haben heute (17.10.) zwischen der Kreuzung Dellwiger Straße/ Ripshorster Straße und der Ripshorster Straße 383 insgesamt sieben ausgewählte Betriebe kontrolliert.

Dabei unterstützten Beamte der Einsatzhundertschaft die Durchsuchung des zirka 60.000 Quadratmeter umfassenden Gebiets, das zwischen zwei Bahntrassen liegt.

Bei der Überprüfung der Betriebe legten die eingesetzten Behörden ihr Hauptaugenmerk auf die Schrottplätze und Im- und Exportgewerbe. Bürgerbeschwerden legten nahe, dass dort unsachgemäß und in großem Umfang insbesondere mit der Verarbeitung von KFZ -Teilen und Elektrogroßgeräten umgegangen wird.

Dabei sollten wohl insbesondere chemische, die Umwelt gefährdende Emissionen in das Erdreich gesickert sein.

Bei der Anfahrt der Polizeibeamten flüchteten zwei Personen, um sich der Kontrolle zu entziehen. Dabei verletzten sich beide so schwer, dass sie zur Behandlung in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden mussten.

Insgesamt überprüften die Beamten zirka 130 Personen, davon wurden 26 vorläufig festgenommen, bei denen der Verdacht des illegalen Aufenthalts besteht.

Ein Betrieb musste aufgrund fehlender Gewerbeerlaubnis und einer Vielzahl von Umweltstraftaten geschlossen werden. Die weiteren Erkenntnisse des Einsatzes werden nun verwaltungsseitig aufgearbeitet.

Stadt stellt Aktionsplan für eine saubere Stadt vor

Oberbürgermeister Thomas Kufen hat heute seinen Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit im Essener Stadtgebiet vorgestellt. Zentrale Punkte sind die optimierte Organisation der Müllbeseitigung, eine Erweiterung der Melderkette unter verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie härtere Sanktionen für Müllsünder.

Sauberkeit ist ein zentraler Faktor für eine attraktive Stadt. Dieses Bedürfnis will die Stadt Essen mit einer neuen Qualitätsoffensive zukünftig verstärkt in den Fokus nehmen.

„Essen bleib(t) sauber!“ fußt auf drei Säulen:

  • 1. Wahrnehmen, Erkennen und Aufklären,
  • 2. Abholung und Pflege,
  • 3. Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen.

Unter diesen Überschriften werden sowohl Organisationsabläufe in der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt, Kooperationen mit Partnern im Konzern Stadt sowie externen Partnern erneuert und verbessert sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Müll und Sauberkeit in den Blick genommen.

„Das Thema Sauberkeit treibt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt um, das zeigt auch die gestiegene Anzahl an Beschwerden, die uns erreicht. Das wollen wir jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen“, erläutert Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Beschwerden zum Thema Müll und Sauberkeit einfach und unkompliziert an die Stadt herantragen können und wissen, dass sich ein kompetenter Ansprechpartner darum kümmert. Genauso wichtig sind mir aber auch die Themen Prävention und Sanktion. Bei den unterschiedlichen Angeboten geht es auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger selbst dazu beitragen können, dass unsere Stadt auch sauber bleibt.“

Säule 1: Wahrnehmen, Erkennen, Aufklären

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

„Wer reinigt meine Straße?, Wo kann ich meinen Sperrmüll abgeben?, Bei wem zeige ich eine wilde Müllkippe an?“: Wichtige Informationen rund um das Thema Müllentsorgung und Sauberkeit werden verständlich aufbereitet und gebündelt, so dass Kontaktadressen, Termine und Öffnungszeiten schnell und einfach zu finden sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internetseite www.essen.de/essenbleibtsauber auf der das Thema zentral verankert wird.

Das Thema Sauberkeit ist eine nachhaltige und gesamtstädtische Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Aufklärende Marketing-Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die unterschiedlichen Facetten, Verpflichtungen, Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Engagements leichter zugänglich machen. Gerade Kitas und Schulen sind dabei wichtige Kooperationspartner, denn insbesondere in frühen Jahren werden die Haltung und das Bewusstsein von Kindern zum Thema Abfallvermeidung und Sauberkeit gelegt. Zusammen mit jungen Studierenden sowie Auszubildenden des „InOffice Essen“ werden kreative und innovative Projekte entwickelt wie Sauberkeit bei Stadtteil- und Bürgerfesten, Kita-, Schul-, Sport und Vereinsveranstaltungen oder auch Aktionen mit anderen Essener Unternehmen thematisiert werden kann.

Mit gezielten präventiven Aufklärungsmaßnahmen und Gesprächen soll auch die Gruppe der Vermieter und Mieter sogenannter „Problem-Immobilien“ erreicht werden. Hier gilt es für Verständnis und Mithilfe zu werben. Verstärkt sollen auch Familien mit Zuwanderungsgeschichte, die neu in Essen sind, unter anderem über die Wichtigkeit der Mülltrennung informieren.

Meldung von Dreckecken und wilden Müllkippen

Die Außendienst-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt werden – im Rahmen ihrer Tätigkeit – mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut. Beim Begehen, Prüfen und Abfahren der Straßen im Essener Stadtgebiet sollen künftig Auffälligkeiten oder unsaubere Straßenabschnitte aufgenommen und gemeldet werden. Ein einfaches Meldesystem soll dabei unterstützen.

Beschwerden, Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind ausdrücklich erwünscht! Mit einem einfachen Meldesystem können die Essenerinnen und Essener zukünftig Hinweise und Anregungen komfortabel und mit aussagekräftigen Informationen, wie Fotos und genauer Standortpositionen, an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Selbstverständlich bleibt die bereits bekannte Bürger-Hotline (Telefon: 88 88888) bestehen und wird um weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufnahme der eingehenden Beschwerden aufgestockt.

Säule 2: Abholung und Pflege

Mehr Müllbehälter im Stadtgebiet

Gerade in stark frequentierten Bereichen im Stadtgebiet soll es in Zukunft mehr Müllbehälter geben. Die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) arbeiten bereits an einem entsprechenden Konzept zur Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter. Auch die Zuständigkeiten zur Leerung von Müllbehältern, unter anderem in Grünanlagen, werden in diesem Zusammenhang überprüft und optimiert.

Mobile Einsatzgruppe gegen wilde Müllkippen

Ab Oktober 2017 soll eine sogenannte „mobile Einsatzgruppe“ ein schnelleres und flexibleres Handeln vor allem in Bezug auf „wilde Müllkippen“ ermöglichen. Diese wird direkt bei der EBE angesiedelt. Darüber hinaus wird bei der Verwaltung ebenfalls ein Mitarbeiterpool eingerichtet, der – ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – schnell und effektiv Abhilfe und Pflege in Grünanlagen schaffen kann. Grün und Gruga wird gemeinsam mit dem Kooperationspartner EABG ab September für zunächst sechs Monate eine Arbeitsgruppe aus fünf Mitarbeitern einrichten, die vornehmlich für Sondereinsätze und ad-hoc-Maßnahmen in den Bezirken I, VII und VIII eingesetzt werden soll.

Ehrenamtliche Quartiershausmeister

Sogenannte „Quartiershausmeister“ sollen perspektivisch ehrenamtlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als zentrale Ansprechpartner in „ihrem“ Stadtteil eingesetzt werden. Sie sollen aufklären, Missstände ansprechen und ebenfalls Mängel melden. Hier sind Kooperationen mit beispielsweise der Jugendgerichtshilfe, Vereinen, Verbänden oder ehrenamtliche Ansprechpartner im Stadtteil angedacht.

Erhöhung der Reinigungsintervalle der Depot-Containerstandorte

Die Frequenz der Reinigungsintervalle an den Containerstandorten soll erhöht werden. Hierbei erfahren die im Stadtgebiet häufig vermüllten Standorte eine besondere Aufmerksamkeit.

Einrichtung eines runden Tisches

Auf verunreinigte nicht-städtische Grundstücke, Wege oder Plätze hat die Stadt Essen bisher keinen Zugriff. Trotzdem erhält sie Beschwerden über wilde Müllkippen auf beispielsweise Gewerbeflächen. Mögliche Maßnahmen auf nicht-städtischen Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentümern oder mit Gewerbebetrieben sollen zukünftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck wird ein Runder Tisch mit verschiedenen Kooperationspartnern eingesetzt.

Säule 3: Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen

Ausdehnung von Kontrollen

Bekannte illegale Müll-Ablagerungsstandorte werden stärker kontrolliert, insbesondere auch in den Abendzeiten.

Einsatz von Mülldetektiven

Die mobile Einsatzgruppe wird dahingehend geschult, dass auch sie bei der Ermittlung von Verursachern und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen kann.

Erhöhung von Bußgeldern

„Müllverstöße“ werden härter bestraft. Zu diesem Zweck wird Essen zukünftig den nordrhein-westfälischen Bußgeldkatalog vollumfänglich ausschöpfen.

PCB-Belastung in Kray – Umweltamt, LANUV und Bezirksregierung Düsseldorf informieren

Ende Juli veröffentlichte das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen aus dem Jahr 2016 im Umfeld der ehemaligen Firma Richter. In einer Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger, die bewusst außerhalb der Sommerferien in NRW stattfindet, möchte die Stadt Essen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des LANUV NRW sowie der Bezirksregierung Düsseldorf nun alle betroffenen Essenerinnen und Essener zur PCB-Belastung in Kray informieren.

Am Mittwoch, 6. September, um 18 Uhr, werden im Rathaus Kray, Kamblickweg 27, die Ergebnisse der Grünkohluntersuchungen an den Messstellen in Kray aus dem Jahr 2016 vorgestellt und erläutert. Darüber hinaus stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf und des Umweltamtes den derzeitigen Sachstand für die Betriebsgelände an der Joachimstraße und Rotthauser Straße nach Insolvenz der ehemaligen Firma Richter dar und zeigen Zukunftsperspektiven für beide Gelände auf. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die Expertinnen und Experten der teilnehmenden Institutionen zu weiteren Aspekten des Themenkomplexes zu befragen.

Schmutzler-Jäger (Grüne): Essen braucht Green-City-Masterplan zur nachhaltigen Mobilität

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Dies ist umso dringlicher, da seit dem bundesweiten Dieselgipfel feststeht, dass die Bundesregierung den Kommunen 500 Millionen Euro Fördermittel zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten bereitstellt. Die grüne Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung beantragen, dass sich die Stadt Essen möglichst viele dieser Mittel sichert. Dazu muss der Rat allerdings einen Green-City-Masterplan verabschieden. Diese Mittel sollten nach unserer Auffassung insbesondere in die Anschaffung von Elektrobussen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Radverkehrsinfrastruktur gesteckt werden.

Dazu sind zwar auch eigene finanzielle Anstrengungen der Stadt Essen erforderlich. Doch wenn wir jetzt nicht in umweltfreundliche Mobilität investieren, dann werden Gerichte die Stadt zu dem von keinem gewollten Diesel-Fahrverbot zwingen.“