Merkel sieht Groko-Ambitionen als außenpolitische Notwendigkeit

Nach dem Scheitern des sogenannten Jameika-Vorhabens sieht sich die CDU ebenso wie die nach den Wahlen angeschlagene SPD in doppelter Hinsicht in Erklärungsnot. Einerseits ist die Installation eines tragfähigen Bündnisses äußerst schwierig, da wesentliche Positionen in den Parteivorstellungen diametral gegenüberstehen. Andererseits ist das Agieren gegenüber der Öffentlichkeit und den Erwartungen in der Wählerschaft nicht weniger problematisch. Zwei Perspektiven werden derzeitig in Berlin hoch gehandelt, die sogenannte „Groko“ und eine Minderheitsregierung mit Duldung der SPD. Insbesondere die innerparteilichen Schwierigkeiten der Sozialdemokraten lassen die für die BRD neue Konstellation der Minderheitsregierung wahrscheinlich werden. Derzeit stehen CDU und SPD im Gespräch und in einer heutigen Gremiensitzung im Konrad-Adenauer-Haus verkündete Bundeskanzlerin Merkel als Vorsitzende der CDU Deutschlands:

SPD Vorsitzender Martin Schulz hält weiterhin alle Optionen offen, verteidigt aber innerparteilich die Änderung der ursprünglichen Absage an Koalitionsgedanken. Innerhalb der SPD läßt sich eine geringe Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung erkennen.

Spannend dürfte sich im Falle einer Minderheitsregierung das Verhalten der Grünen darstellen. Zwischen Oposition und staatstragender Haltung käme es zu einem schwierigen Spagat.

(hstk)

Essener Christdemokraten: Ganzheitliche Stadtteilentwicklungspolitik statt verbindlicher Sozialquoten

Die CDU Essen will durch eine ganzheitliche Stadtteilentwicklungspolitik mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Essen erreichen. Dem von der SPD nun vorgeschlagenen Weg verbindlicher Sozialquoten erteilt die CDU eine Absage. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD hatten sich zuvor bereits darüber geeinigt, dass verbindliche Sozialquoten das Problem nicht lösen. Dazu Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der CDU Essen: „Unser Ziel bleibt es, in allen Essener Stadtteilen ein gutes Wohnen für Jung und Alt zu ermöglichen, und zwar herkunfts- und einkommensunabhängig. Neben altersgerechtem Wohnen unterstützen wir auch die Eigenheimförderung für junge Familien. Sozialer Wohnungsbau beschränkt sich nicht nur auf Mietobjekte, sondern erstreckt sich auch bis hin zur Eigenheimförderung. Wir wollen, dass sich gerade Familien ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können und damit langfristig an unsere Stadt binden. Verbindliche Sozialquoten im Wohnungsbau verhindern Investitionen und verschärfen somit die Probleme weiter. Stattdessen müssen je nach Stadtteil bestehende Stadtteilentwicklungskonzepte den heutigen Herausforderungen angepasst oder in Gänze neu erarbeitet werden.

Das Thema Integration muss in all diese Überlegungen einfließen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in der Vergangenheit mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass wir in Essen am Ende unserer Belastungsgrenze sind und gefordert, nur Flüchtlinge auf die Städte zu verteilen, die auch eine Bleibeperspektive haben. Während die SPD dies in der Großen Koalition im Bund abgelehnt hat, wollen CDU und CSU dies nun mit einer neuen Bundesregierung durchsetzen. Als Essener CDU hatten wir bereits Anfang 2016 deutlich gemacht, dass die Flüchtlingszahlen schnellstmöglich und nachhaltig reduziert werden müssen und dass der Königsteiner Schlüssel zu einer völlig ungerechten Verteilung im Bundesgebiet führt. Dadurch werden Städte wie Essen, die bereits große Integrationsleistungen erbringen, unverhältnismäßig stark zusätzlich belastet, während zum Beispiel ostdeutsche Regionen kaum Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die damals rot-grüne Landesregierung, unter Mitwirkung des Essener SPD-Chefs Thomas Kutschaty, hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise jedoch nichts gegen die Ungerechtigkeiten der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel unternommen. Vor allem deshalb musste Essen so viele Menschen aufnehmen.“

CDU Essen-Fraktion: Keine weitere Zuweisung von Flüchtlingen in 2017 hilft bei der Bewältigung der Integration vor Ort

Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu 99,4 Prozent erfüllt. Ebenso leben in Essen aktuell deutlich mehr anerkannte Flüchtlinge als in anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Daher ist der Schritt richtig, von einer Zuweisung von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten abzusehen. Sowohl die CDU-geführte Landesregierung als auch die Bezirksregierung Arnsberg haben hier die richtigen Schlüsse gezogen. Die Stadt Essen sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Herausforderung der Integration von Flüchtlingen vor Ort zu bewältigen. Dass die Stadt Essen bis zum Ende des Jahres 2017 keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt, wird ein Stück weit dabei helfen, die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass durch den Familiennachzug weitere Flüchtlinge nach Essen kommen, die entsprechend betreut, untergebracht und integriert werden müssen.“

CDU-Fraktion fordert Sicherheitskonzept für den Stadtgarten

Mit einem Sicherheitskonzept für den Essener Stadtgarten wollen die Christdemokraten die Dealer-Kriminalität bekämpfen und fordern das Ordnungsamt und die Polizei mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie tätig zu werden.

Dazu die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Rörig: „Wenn unweit einer Schule, eines Spielplatzes, mitten im Stadtgarten die Spaziergänger benutzte Nadeln und andere Hinterlassenschaften der Süchtigen finden, gar vor deren Augen gedealt wird, muss sofort gehandelt werden. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Wir werden den Stadtgarten nicht den Kriminellen überlassen. Die CDU-Fraktion Essen fordert deshalb die Ordnungsbehörde und auch die Polizei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und konsequent durchzugreifen. Wenn wir weiterhin das grüne Herz unserer Innenstadt als beliebten Erholungspark beibehalten wollen, müssen wir dort für Sicherheit und Ordnung sorgen. Zugegeben, der Park ist viel zu groß um jede Ecke mit Kameras beobachten zu können. Dennoch sollte im Rahmen eines Sicherheitskonzepts u.a. geprüft werden, wo strategisch wichtige Punkte sind, die für eine Videoüberwachung Sinn machen könnten. Denn am Rheinischen Platz haben wir gesehen, welch abschreckende Wirkung die Videoüberwachung auf Drogendealer hat und das sollten wir nutzen.“

(ü. Pm.)

CDU-Fraktion: Videobeobachtung auf weitere Brennpunkte ausweiten

Die Ausweitung der Videobeobachtung fordert die CDU-Ratsfraktion für weitere Brennpunkte im Essener Stadtgebiet.

Für die Christdemokraten ist klar: Nach bereits einem halben Jahr Videobeobachtung am Rheinischen Platz hat sich das Konzept der Polizei dort bewährt.

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf sieht die ersten Ergebnisse am Rheinischen Platz sehr positiv: „Die abschreckende Wirkung der Videobeobachtung des öffentlichen Raumes auf Kriminelle, aber auch das dadurch zunehmende Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist ein Erfolg. Im Ergebnis haben wir dort weniger Straftaten und weniger Angstraum. Wir fordern daher die Ausweitung des Einsatzes von Sicherheitskameras, insbesondere auf weitere Brennpunkte im Essener Stadtgebiet.“

(ü. Pm.)

 

CDU-Fraktion im Bezirk V wird künftig von Stefanie Kölking angeführt

Dr. Johannes Werner Schmidt, der frühere Kämmerer der Stadt Essen, hat seit vielen Jahren die CDU Fraktion im Bezirk V geführt. Jetzt gibt er den Fraktionsvorsitz an Stefanie Kölking aus Karnap ab.

Sie gehört dem Stadtteilparlament für Altenessen, Vogelheim und Karnap seit 2009 an. Damit bleibt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung V gut aufgestellt: Mit Klaus Hagen, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Marco Kapitza aus Altenessen und Dr. Schmidt als langjährigem Wissen- und Erfahrungsträger werden weiterhin die Belange der Bürgerinnen und Bürger aller Generationen vertreten.

Foto v.l.n.r.: Klaus Hagen (stellvertretender Bezirksbürgermeister), Dr. Johannes Werner Schmidt (CDU-Bezirksvertreter), Stefanie Kölking (CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung V) und Marco Kapitza (CDU-Bezirksvertreter).

 

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Jutta Eckenbach lädt bei Evonik zur „Mittagsschicht“

Interessierte erhalten gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten spannende Einblicke am Standort Goldschmidtstraße.

„Ich freue mich, dass ich mit interessierten Besuchern diesen modernen Chemiestandort an drei verschiedenen Terminen vorgestellt bekomme“, so Jutta Eckenbach, Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten. „Evonik bietet den Gästen ein Programm mit viel Information über Produkte, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze“ so Jutta Eckenbach weiter.

Die Touren finden am Freitag, 07. Juli, Dienstag, 18. Juli und Freitag, 28. Juli jeweils in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr statt. Zur Sicherheit benötigen die Besucher körperbedeckende Kleidung, d. h. Arme und Beine müssen bedeckt sein sowie geschlossenes, festes Schuhwerk. Zu Beginn der Besichtigung werden die Besucher mit Helmen und Sicherheitsschuhen versehen.

Die Teilnehmerzahl für die Führungen ist begrenzt. Treffpunkt ist das Tor 3, Haupteingang, Gerlingstraße 65. Bei Interesse melden Sie sich bitte unter Angabe des Namens und einer Rückruf-Telefonnummer bzw. Email unter Tel:

(0201) 806 73 868; Fax: (0201) 806 73 870 oder per Email: jutta.eckenbach@bundestag.de

Die ehemaligen Zeltdorf-Standorte Levinstraße und Vaestestraße sollen renaturiert werden

Die ehemals für die Unterbringung von Flüchtlingen als Zeltdorfstandorte genutzten Flächen an der Levinstraße in Dellwig und der Vaestestraße in Burgaltendorf sollen renaturiert werden. Das fordern SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag, der am kommenden Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen werden soll.

„Damit kommen wir einem Versprechen nach, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gegeben wurde, als die Standorte im letzten Jahr dringend für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht wurden. Jetzt, wo die Zeltdörfer wieder abgebaut wurden, ist es an der Zeit, die Flächen in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uhlenbruch wünscht sich die Grünflächen an den Standorten Levinstraße und Vaestestraße zurück: „ Im kommenden Bauausschuss werden die Fraktionen von SPD und CDU per Dringlichkeitsantrag die Renaturierung der ehemaligen Zeltdorf-Standorte Levinstraße und Vaestestraße beantragen. In Dellwig hatte auch die örtliche Bezirksvertretung auf eine zügige Renaturierung gedrängt und dies sogar zu einem Projekt im Rahmen der Grünen Hauptstadt gemacht. Auch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII erkundigte sich regelmäßig nach dem Stand der versprochenen Renaturierung am Standort Vaestestraße.“

(ü. Pm.)

 

Grabenkamp wird neuer Kämmerer der Stadt Essen

Der Rat der Stadt Essen hat sich heute (24.5.) mehrheitlich für Gerhard Grabenkamp als neuen Stadtkämmerer ausgesprochen.Damit hat sich Grabenkamp in einem mehrstufigen Verfahren gegen insgesamt 13 weitere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Drei Kandidaten hatten sich in einer Aussprache den Ratsmitgliedern vorgestellt und Rede und Antwort gestanden.

Grabenkamp wird seinen Dienst ab Oktober 2017 im Essener Rathaus antreten. Zuvor war er Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen. In den Jahren 2007 bis 2012 war er Büroleiter des ehemaligen Stadtkämmerers Marius Nieland, davor absolvierte Grabenkamp unterschiedliche Stationen in der Stadt Essen – immer in den Bereichen Finanzen und Controlling. Der Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt Grabenkamp hat seine Kariere 1979 bei der Stadt Essen gestartet.

(ü. Pm.)

Landtagswahl NRW 2017 – die Ergebnisse aus Essen

Der Wahlsonntag (14.5.) ist in Essen ohne Komplikationen verlaufen. Pünktlich um 18 Uhr sind die abgegebenen Stimmen der Essenerinnen und Essener ausgezählt worden. 419.870 Personen waren wahlberechtigt. 73.741 Wählerinnen und Wähler haben in Essen Briefwahl beantragt.

Mit einer Quote von 63,83 Prozent ist die Wahlbeteiligung höher als bei der Landtagswahl in 2012 (58,8 Prozent) ausgefallen. Der landesweite Trend, dass mehr Menschen den Weg zur Wahlurne gegangen sind, hat sich also auch in Essen gezeigt.

In den vier Essener Wahlkreisen haben sich folgende Direktkandidatinnen und -kandidaten durchgesetzt:

  • Thomas Kutschaty, SPD (Essen I – Mülheim II)
  • Frank Müller, SPD (Essen II)
  • Britta Altenkamp, SPD (Essen III)
  • Fabian Schrumpf, CDU (Essen IV)

Insgesamt waren rund 3.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

zu den Ergebnissen: anklicken!

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Fabian Schrumpf (CDU)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.