Linke begrüßen Wegfall der Sperrklausel – Keine Anzeichen für Funktionsstörungen der Kommunalparlamente

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine Anhaltspunkte für eine Funktionsstörung von Gemeinde- und Stadträten vorliegen.

„Wir begrüßen dieses Urteil, da der Stadtrat dem demokratischen Grundgedanken nach die Pluralität einer Gesellschaft wiederspiegeln sollte“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke fest. „Das Urteil bescheinigt den Parteien von SPD, CDU und Grünen Phantomängste, da diese ihre Befürchtungen vor Funktionsstörungen in den Gemeinde- und Stadträten nicht belegen konnten. Vielmehr müssen sie sich in Geduld üben und die Meinungen kleinerer Parteien respektieren, die schließlich auch einen Teil der Wählerinnen und Wähler repräsentieren.“

Ähnlich argumentierte der Verfassungsgerichtshof bereits 1999, als er aufgrund einer Klage auf Initiative der PDS die damalige Sperrklausel von 5% für verfassungswidrig erklärte.

„Wir sind froh, dass das Rad an dieser Stelle nicht zurückgedreht wurde“, so Gabriele Giesecke weiter. „Wer wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit tun möchte, der fängt an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt demokratische Rechte Einzuschränken.“

(ü. Pm.)

DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir befürchten, dass die geplanten Kürzungen den Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährden. Das wäre katastrophal, denn allein im VRR-Gebiet nutzen 170.000 Hartz-IV-Bezieher/innen, „Aufstocker“ und Niedriglöhner das Ticket. Zumindest ist absehbar, dass die Verkehrsverbünde bei einer Kürzung versuchen werden, weitere Preiserhöhungen des Tickets durchzusetzen und das Angebot in der Breite einzuschränken. Das Sozialticket ist mit einem Preis von über 37 Euro aber schon lange zu teuer. Der Anteil für Verkehr liegt beim Budget der Hartz-IV-Berechtigten gerade einmal bei 29 Euro.“

Die Verbandsversammlung des RVR hat sich erst Anfang Oktober auf Initiative der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit für den Erhalt des Sozialtickets und der Landeszuschüsse ausgesprochen. Darüber will sich die Landesregierung anscheinend hinwegsetzen.

„Die Absicht der Landesregierung macht deutlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit für Schwarz-Gelb nur eine Worthülse ist,“ so Wolfgang Freye weiter. „Sie spielt die Menschen mit geringem Einkommen gegen die Auszubildenden aus und statt Mobilität für alle sicherzustellen, versucht sie über Kürzungen des Etats so wenig wie möglich Geld in die Förderung des ÖPNV fließen zu lassen. Das geht voll an den Bedürfnissen gerade des Ruhrgebietes vorbei. Wir erwarten vom Landtag, dass er die Forderungen aus dem Ruhrgebiet und anderen Kommunen in NRW zur Förderung des Sozialtickets ernst nimmt und die Zusschüsse weiterhin zur Verfügung stellt, ohne das Azubiticket auszubremsen.“

(ü. Pm.)

Linke: Begleitservice der EVAG nicht weiter einschränken

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Kürzungen beim Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der EVAG ab, da diese ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Bürger von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Statt der bisher 120 Fahrten im Monat sollen nur noch 20 pro Woche zur Verfügung gestellt werden, was einer Reduzierung von über 30% entspricht.

„Als Kommunales Nahverkehrsunternehmen muss die EVAG für alle Bürgerinnen und Bürger da sein und insbesondere für die, denen keine anderen Fortbewegungsmittel zur Verfügung stehen“, so Udo Seibert, für DIE LINKE im Seniorenbeirat. „Mobilität ist für uns ein Grundrecht und in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist ein solcher Service ein Muss, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Auch die neue Anmeldefrist von mindestens einer Woche kommt einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit gleich, da dadurch Fahrten weit im Voraus geplant werden müssen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht es auch als ein falsches Signal an, dass keiner der 20 im Rahmen des Förderprojektes für den Begleitservice geschulten Arbeitssuchenden von der EVAG übernommen wurde, obwohl hier klarer Bedarf besteht.

„Arbeitsmarktförderprojekte sind kein Selbstzweck. Sie sollen dabei helfen, Arbeitssuchende wieder langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das dies hier nicht funktioniert hat ist für uns angesichts der Größe des Unternehmens sowie der Wichtigkeit und guten Annahme des Angebotes unverständlich. Wir werden im Rahmen der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan fordern, dass das Angebot mindestens wie bisher bestehen bleibt und dafür auch die nötigen Gelder bereitgestellt werden “, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke abschließend.

(ü. Pm.)

 

Linke fordert Stellungnahme und Aufarbeitung durch die Polizei nach sexueller Belästigung

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist vom Umgang zweier Essener Polizeibeamter mit sexueller Belästigung erschrocken.  Am vergangenem Mittwochabend wurde die Linken Ratsfrau Ezgi Güyildar vor dem REWE-Markt am Wasserturm von einem älteren Mann belästigt und beinahe tätlich angegangen. Doch statt einer Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei  eine Anzeige gegen einen zur Hilfe kommenden Zeugen auf.

„Ich bin immer noch fassungslos“, so die Betroffene Ezgi Güyildar. „Nachdem ich den Mann wegen seinem Verhalten anschrie, wollte dieser auf mich losgehen. Ich hatte Glück, dass Passanten dazwischen gegangen sind und Schlimmeres verhindert haben. Die Polizei selbst traf erst nach fast einer halben Stunde ein und lies den mutmaßlichen Täter bereits nach 30! Sekunden, noch während der Aufnahme des Tathergangs, gehen, ohne auch nur seine Personalien aufzunehmen. Ich werde deshalb jetzt erstmal Strafanzeige gegen unbekannt stellen müssen.“

Erst auf Druck der umstehenden Personen rannte der Beamte dem bereits weggegangenen Beschuldigten hinterher, doch statt mit seinen Personalien kam er mit einer Anzeige wegen angeblicher Bedrohung gegen einen zur Hilfe gekommenen Zeugen wieder.        Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke bat die Polizei nach Bekanntwerden  telefonisch sofort um Stellungnahme, denn eine Bagatellisierung von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen darf es nicht geben. Diese brauchen den Schutz der Polizei und dürfen nicht sich selbst überlassen werden.

„Durch mein Telefonat konnte ich dazu beitragen, dass Ezgi Güyildar umgehend als Betroffene befragt wird und Strafantrag stellen kann. Ebenso wurde mir bestätigt, dass bereits interne Ermittlungen eingeleitet wurden, da die Beamten es offenbar unterließen, den mutmaßlichen Täter zu befragen. Außerdem wäre es das Mindeste gewesen, Frau Güyildar Hilfe anzubieten, statt sie alleine stehe zu lassen. Ich erwarte, dass der Vorgang umfassend aufgeklärt wird“, so Gabriele Giesecke abschließend.

(ü. Pm.)

 

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

 

Sie erreichen Ezgi Güyildar unter 0163-7938890 und Gabriele Giesecke unter 0163 -7358031

 

Artur Schwarz
Referent
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DIE LINKE.
Fraktion im Rat der Stadt Essen
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Linke: Für die Einsparung einer Geschäftsführung durch Fusion von EMG und EWG

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die morgen im Rat geplante Bildung eines Koordinierungskreises Stadtmarketing Essen (KSE) zu kurz gesprungen. Sie fordert stattdessen, eine Fusion der beiden Töchter Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) und der Essener Marketing GmbH (EMG) zu verfolgen.

„Das vorgeschlagene Konzept ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, so Yilmaz Gültekin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei der EWG. „Vor allem die CDU und Oberbürgermeister Thomas Kufen trommeln sonst immer wieder für die Reduzierung der städtischen Beteiligungen. Hier schrecken sie davor zurück, vor allem offensichtlich deswegen, weil an den beiden Gesellschaften jeweils unterschiedliche Teile der Essener Wirtschaft beteiligt sind. Dabei halten wir die thematischen Überschneidungen der EMG und EWG für ausreichend groß. Auch in anderen Städten liegen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in einer Hand. Stattdessen gibt es weiterhin zwei Gesellschaften und zwei teure Geschäftsführungen.“

Für DIE LINKE sind Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zwei Seiten einer Medaille, weswegen sich aus ihrer Sicht eine Fusion geradezu anbietet. Gutes Marketing lockt Investitionen und Unternehmen an und stärkt durch Tourismus und Events die lokale Wirtschaft. Nicht umsonst beschäftigt sich die EWG eben auch mit Standortmarketing.

„Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung aus einer Hand kann aus unserer Sicht hier neue Potentiale wecken und positive Impulse setzen. Dementsprechend können wir uns auch eine weitere Option vorstellen, nämlich dass diese Aufgaben näher an die Stadt zurückgeholt werden. In Dortmund wird Beispielsweise die Wirtschaftsförderung durch einen städtischen Eigenbetrieb geführt, mit guten Erfahrungen“, so Yilmaz Gültekin abschließend.

(ü. Pm.)

 

Linke zur Polizeischule: Denkmalschutz nicht erst seit gestern

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält den Umgang mit der denkmalgeschützten Polizeischule an der Norbertstraße seitens des Eigentümers, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, für unangebracht und spricht sich gegen eine voreilige Entscheidung zum Abriss aus.

„Der Gebäudekomplex samt einiger Außenanlagen stehen nicht erst seit gestern unter Denkmalschutz“, so der Linken Ratsherr und Mitglied im Planungsausschuss, Wolfgang Freye. „Ein Vierteljahrhundert ohne Investitionen haben der Bausubstanz logischerweise zugesetzt und so die Kosten explodieren lassen. Wir halten so einen Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden für äußerst unverantwortlich, da gerade diese per Definition erhalten werden sollen.“

Der Gebäudekomplex steht bereits seit 1986 unter Denkmalschutz, welcher im Nachhinein auch auf Teile der Außenanlagen erweitert wurde. Begründet wurde dies im Gutachten damit, dass der Komplex bedeutend für die Geschichte des Menschen, der Städte und Siedlungen sowie der Geschichte der Polizei und der Architektur sei.

„Es ist schade mit ansehen zu müssen, wie hier ein Stück Essener Geschichte zugrunde geht. Wir sind gegen Schnellschüsse und plädieren dafür, erstmal mit Denkmalschutzbehörde zu klären, wie man weiter vorgehen sollte“, so Wolfgang Freye abschließend.

(ü. Pm.)

 

Linke fordert: Zusammenarbeit mit European Homecare beenden

Das Essener Unternehmen European Homecare sorgt erneut für einen Skandal. Laut Verdi betreibt das Unternehmen Union Busting und versucht gezielt die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Deshalb fordert die Linke:

„Sollten sich die Vorwürfe gegen European Homecare bestätigen, muss es ein Umdenken bei der Düsseldorfer Bezirksregierung geben, für die das Unternehmen mehrere Flüchtlingsunterkünfte betreibt“, erklärt der Linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

Erst vor kurzem wurde gegen 35 ehemalige Mitarbeiter Anklage wegen Misshandlung von Flüchtlingen in von European Homecare bis 2014 betriebenen Heimen erhoben. „Freiheitsberaubung durch Unterlassen in 13 Fällen und die Kündigung von Mitarbeitern, die lediglich ihre Arbeiternehmerrechte nutzen wollen, sollten für die NRW Landesregierung sowie die Bezirksregierung Grund genug sein, jegliche Zusammenarbeit sofort einzustellen“, so Movassat.

Auch der Linke Direktkandidat im Essener Norden, Daniel Kerekes, ist empört: „Egal welche Regierung wir in NRW haben, stets betonen sie zum Wohle der Arbeitnehmer zu handeln. Dass jedoch Unternehmen beauftragt werden, die allem Anschein nach Menschen entlassen, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, spricht eine andere Sprache.“

(ü. Pm.)

Eklat bei Vorstellung des Regionalplans

Erstaunt ist die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) über den Eklat, den die CDU-Fraktion heute bei einer lange geplanten gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss des RVR „geliefert“ hat. Gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke verließ sie geschlossen die Sitzung, in der es inhaltlich um die Vorstellung des Arbeitsstandes der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr ging. Ihre Begründung: Die Verwaltung habe vor der Sitzung keine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Wir sehen im Vorgehen der CDU-Fraktion eine Machtdemonstration angesichts der erfolgreichen Landtagswahl. Denn die Begründung für den Eklat war mehr als fadenscheinig. Die für sechs Stunden angesetzte gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse war stets als Workshop geplant worden und Roland Mitschke war in seiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses direkt in die Vorbereitung der Sitzung mit einbezogen. Offensichtlich legt die CDU keinen Wert mehr auf eine rasche Verabschiedung des Regionalplans sondern will abwarten, Erstaunt ist die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) über den Eklat, den die CDU-Fraktion heute bei einer lange geplanten gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss des RVR „geliefert“ hat. Gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke verließ sie geschlossen die Sitzung, in der es inhaltlich um die Vorstellung des Arbeitsstandes der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr ging. Ihre Begründung: Die Verwaltung habe vor der Sitzung keine Unterlagen zur Verfügung gestellt.ob die neue schwarz-gelbe Landesregierung Änderungen am Landesentwicklungsplan vornehmen will, die auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Regionalplans haben.“

Eine solche „Blockade“ oder zeitliche Verschiebung des Regionalplans wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR fatal, denn die Kommunen im Ruhrgebiet brauchen den neuen Regionalplan. Er soll Ende des Jahres als Entwurf vorliegen.

Wolfgang Freye weiter: „Für den ersten einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet bedarf es einer konstruktiven Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik und von RVR und den Kommunen im Verbandsgebiet. Eine solche Zusammenarbeit ist im Rahmen des Prozesses bisher vorbildlich entwickelt worden, die heutige Veranstaltung war ein Teil dieses Prozesses. Dieses bisherige Vorgehen hat die CDU heute faktisch aufgekündigt. Das ist aus unserer Sicht untragbar und schadet letztlich den Kommunen. Deshalb sollte die CDU-Fraktion im RVR ihr Verhalten revidieren.“

(ü. Pm.)

Kandidatengespräch Landtagswahl NRW 2017 – Jules El-Khatib (Linke)

Die Erle lud zur bevorstehenden Landtagswahl die Parteien ein, einen Kandidaten zum Redaktionsgespräch zu benennen. Die Aufzeichnungen dieser Gespräche veröffentlichen wir nun. CDU, Linke, FDP und Grüne nahmen unsere Einladung an, die SPD konnte uns keinen Kandidaten benennen (wir berichteten darüber).

Die Gespräche haben nicht den Anspruch das gesamte Wahlprogramm der Parteien vorzustellen, geben aber gleichwohl einen Einblick in das Meinungsspektrum der beteiligten Kandidaten. Die Gespräche waren nicht zuvor thematisch festgelegt, alle Kandidaten wurden aber mit dem Phänomen des derzeit viel diskutierten sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert.

Linke: Eltern müssen Rechtsanspruch auf Kitaplatz geltend machen – Unterversorgung ist Folge einer fehlenden Bedarfsplanung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat volles Verständnis für den Protest der Elterninitiative „Kein KiTa-Platz 2017“ wegen fehlender Kitaplätze und fordert von der Stadt mehr Anstrengungen beim Kitaausbau.

„Das allein im kommenden Kita-Jahr rund 1.700 Kitaplätze fehlen werden ist ein unhaltbarer Zustand und unter anderem das Resultat einer fehlenden Bedarfsplanung“, so Ezgi Güyildar, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und Landtagskandidatin. „Gerade für eine Stadt wie Essen mit einer so hohen Armutsquote unter Kindern und Erwachsenen ist es wichtig, dass Eltern die Möglichkeit bekommen einer Arbeit nachzugehen und die Kinder frühkindliche Bildung erhalten. Dies würde auch gleichzeitig das Phänomen der ,vererbten‘ Armut eindämmen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sind die Betreuungsquoten für unter 3-Jährige mit gerade einmal 40% auch zu gering angesetzt. Dass selbst dieser geringe Wert noch nicht einmal gewährleistet werden kann ist ein Armutszeugnis. Rechnet man die wachsenden Plätze in der Kindertagespflege sowie Notgruppen und Brückenprojekte runter, fällt der tatsächliche Bedarf an regulären Kitaplätzen viel höher aus.

„Wir werden an der Veranstaltung der Elterninitiative teilnehmen um uns ihre Anliegen anzuhören und sie dazu zu ermuntern, den Rechtsweg einzuschlagen“, so Ezgi Güyildar abschließend.

(ü. Pm.)

DIE LINKE beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus

Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt. Deshalb beantragt sie für die Ratssitzung nächste Woche und den morgigen Planungsausschuss ein Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen.

„Die jetzt schon großen Anstrengungen der Allbau werden dadurch erschwert, dass er als Melkkuh für den städtischen Haushaltes benutzt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „78 Mio. Euro Gewinnabführung soll der Allbau bis einschließlich 2020 an die Stadt zahlen. Gelder, die für die Renovierung und Schaffung von Wohnraum fehlen. Dabei ist es der öffentliche Zweck der Allbau AG für preiswerten Wohnraum zu sorgen und nicht zur Sanierung des Essener Haushaltes beizutragen. “

Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindefrist. Die Anzahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen verringerte sich von rund 89.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf rund 20.000 im Jahr 2015. Gleichzeitig sind Flächen Mangelware, auf denen neue Wohnung gebaut werden können.

„Damit es für die weitere Planung transparent wird, sind wir für die Erstellung einer Übersicht über die städtischen Grundstücke, die kurz- bis mittelfristig für den Sozialen Wohnungsbau mobilisiert, bzw. neu gekauft werden können“, so Wolfgang Freye , für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Außerdem sollte die Stadt insbesondere mit den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch anderen Bauträgern, Vereinbarungen für mehr Sozialen Wohnungsbau anstreben.“

Das ist schon deshalb dringend notwendig, weil die Große Koalition aus SDP und CDU eine verbindliche Quote für den Bau von Sozialwohnungen abgelehnt hat, wie sie DIE LINKE schon lange fordert und die Verwaltung auch im letzten Jahr einführen wollte. „Die Ablehnung dieser verbindlichen Quote von 30 Prozent durch SDP und CDU war ein dicker Fehler und Essen hat deswegen die ,rote Laterne’“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Denn kaum eine andere Großstadt verzichtet mehr auf dieses wichtige Instrument.“

(ü. Pm)